Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 101 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS] [PAGE 1920]
\nVerordnung der Bundesversammlung betreffend die Anpassungen des Bundesbeschlusses \u00fcber die Parlamentsdienste an das neue Bundespersonalgesetz
\nOrdonnance de l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale portant adaptation de l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral sur les Services du Parlement \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur le personnel de la Conf\u00e9d\u00e9ration
\n[VS]
\nDetailberatung - Examen de d\u00e9tail
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Ziff. I, II
\nAntrag des B\u00fcros
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I, II
\nProposition du Bureau
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nAm 1. Januar 2002, also in einigen Tagen, treten das Bundespersonalgesetz und die Bundespersonalverordnung in Kraft, welche grunds\u00e4tzlich auch f\u00fcr das Personal der Parlamentsdienste gelten. Im Zusammenhang mit der Umsetzung des neuen Bundespersonalrechtes bei den Parlamentsdiensten sind aber einige Bestimmungen des Bundesbeschlusses vom 7. Oktober 1988 \u00fcber die Parlamentsdienste anzupassen.
\nDie oberste Leitung der Verwaltungsangelegenheiten der Bundesversammlung obliegt der Verwaltungsdelegation. Diese hat darum einen entsprechenden Vorschlag in Form identischer Parlamentarischer Initiativen beider Ratsb\u00fcros erarbeiten lassen. Beide Ratsb\u00fcros haben an ihren Sitzungen vom 9. November 2001 den Bericht dazu beraten. Sie beantragen \u00fcbereinstimmend, dem Entwurf zuzustimmen. Der St\u00e4nderat hat diese Vorlage bereits behandelt.
\nWorum geht es? Es handelt sich einerseits um begriffliche Anpassungen an die Terminologie des neuen Bundespersonalrechtes, andererseits gilt es, die Zust\u00e4ndigkeiten im Bereich der Arbeitsverh\u00e4ltnisse bei den Parlamentsdiensten eindeutig zu regeln. Die wichtigsten einzelnen Bestimmungen betreffen die Wahl der Generalsekret\u00e4rin auf Amtsdauer, die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Wahrnehmung der Arbeitgeberbefugnisse beim Personal der Parlamentsdienste und die Einschr\u00e4nkung des Streikrechtes der Mitarbeitenden der Parlamentsdienste.
\nDie Bundesversammlung kann festlegen, welches Personal bei den Parlamentsdiensten auf Amtsdauer gew\u00e4hlt wird. Das Bundespersonalgesetz sieht die Amtsdauerwahl nur als Ausnahme vor. Grunds\u00e4tzlich wird das Personal unbefristet mit schriftlichem Arbeitsvertrag angestellt. Gem\u00e4ss Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetz wird der Generalsekret\u00e4r oder die Generalsekret\u00e4rin durch die Koordinationskonferenz gew\u00e4hlt. Die Wahl bedarf dann der Best\u00e4tigung durch die Bundesversammlung. Das Best\u00e4tigungserfordernis hat zur Folge, dass eine Wahl auf Amtsdauer erfolgen muss. Neben dem Generalsekret\u00e4r oder der Generalsekret\u00e4rin dr\u00e4ngt sich bei den Parlamentsdiensten kein weiteres Personal f\u00fcr eine Anstellung auf Amtsdauer auf.
\nF\u00fcr die Ausgestaltung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses des Generalsekret\u00e4rs oder der Generalsekret\u00e4rin gelten die Bestimmungen der Bundespersonalverordnung und - auch ohne ausdr\u00fcckliche Erw\u00e4hnung - der Amtsdauerverordnung. Diese sieht vor, dass sich die Anstellung bei Ablauf der Amtsdauer stillschweigend f\u00fcr eine weitere Amtsdauer erneuert, wenn keine K\u00fcndigung erfolgt. Auf eine Best\u00e4tigung der Wiederwahl wird verzichtet.
\nDie Verwaltungsdelegation ist wie bisher zust\u00e4ndig f\u00fcr die Begr\u00fcndung, \u00c4nderung und Beendigung der Arbeitsverh\u00e4ltnisse der stellvertretenden Generalsekret\u00e4re, des Sekret\u00e4rs des St\u00e4nderates, des Sekret\u00e4rs der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen und der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation sowie des Sekret\u00e4rs der Finanzkommissionen und der Finanzdelegation.
\nZur Ausgestaltung eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses geh\u00f6rt selbstverst\u00e4ndlich auch die Festsetzung des Lohnes. Die Parlamentsdienste als Arbeitgeber werden nicht v\u00f6llig andere Stellenbewertungen vornehmen als in der \u00fcbrigen Bundesverwaltung \u00fcblich. Im Gegenteil: Die Verordnung sieht vor, dass die Richtlinien des Bundes bei den Bewertungskriterien sinngem\u00e4ss anzuwenden sind.
\nDie Frage des Streikrechtes gab im B\u00fcro zu reden. Die neue Bundesverfassung erkl\u00e4rt Streik grunds\u00e4tzlich f\u00fcr zul\u00e4ssig, allerdings kann die Aus\u00fcbung dieses Rechtes bestimmten Kategorien von Personen gesetzlich verboten werden. Das Bundespersonalgesetz sieht in Artikel 24 Absatz 1 die M\u00f6glichkeit vor, im Zusammenhang mit der Staatssicherheit und der Wahrung von wichtigen Interessen in ausw\u00e4rtigen Angelegenheiten oder der Sicherstellung der Landesversorgung mit lebensnotwendigen G\u00fctern und Dienstleistungen f\u00fcr bestimmte Kategorien von Angestellten das Streikrecht zu beschr\u00e4nken oder aufzuheben. Bundesrat und Bundesgericht bezeichnen in ihren Personalverordnungen entsprechende Kategorien von Angestellten, deren Streikrecht zugunsten der Funktionsf\u00e4higkeit der entsprechenden Beh\u00f6rde eingeschr\u00e4nkt bzw. aufgehoben wird.
\nEntsprechend liegt es in der Verantwortung der Bundesversammlung, in ihrem Bereich jenen Mitarbeitenden der Parlamentsdienste das Streiken zu untersagen, welche wesentliche Aufgaben f\u00fcr die Sicherstellung der Funktionsf\u00e4higkeit des Kommissions- und Sessionsbetriebes der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te im Zusammenhang mit den im Bundespersonalgesetz bezeichneten Staatszielen wahrnehmen. Da in den verschiedenen Situationen ganz unterschiedliche Dienste betroffen w\u00e4ren und darum eine klare Zuordnung a priori nicht m\u00f6glich w\u00e4re, l\u00e4ge es im konkreten Fall am Beauftragten der Verwaltungsdelegation, die Personen zu bezeichnen, denen die Aus\u00fcbung des Streikrechtes untersagt wird.
\nDas sind die wichtigsten Neuerungen und Anpassungen.
\nIch beantrage Ihnen im Namen des B\u00fcros Zustimmung zur vorliegenden \u00c4nderung des Bundesbeschlusses \u00fcber die Parlamentsdienste.
\nLe Bureau du Conseil national et le Bureau du Conseil des Etats proposent dans leur rapport \u00e9crit d'approuver le projet.
\n