Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Ordnungsantrag Schneider .... 50 Stimmen
\nDagegen .... 90 Stimmen
\n[VS]
\n[VS]
\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nSchluss der Sitzung um 13.00 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 13 h 00
\n[PAGE 1950]
\nAu nom de la commission, je vous demande avec v\u00e9h\u00e9mence de rejeter la motion d'ordre Schneider.
\nL'introduction de l'allocation d'assistance est le point central de cette 4e r\u00e9vision de l'AI. Le d\u00e9partement a longuement \u00e9tudi\u00e9 le probl\u00e8me avec les personnes concern\u00e9es. La commission a ax\u00e9 l'essentiel de son travail sur cette question et elle vous apportera beaucoup d'\u00e9l\u00e9ments pour que vous puissiez prendre vos d\u00e9cisions.
\nJe rappelle que cette allocation d'assistance, li\u00e9e \u00e0 la suppression de la rente compl\u00e9mentaire, suppression qu'il serait impossible de soutenir si on ne pouvait pas introduire cette allocation d'assistance, doit amener de substantielles \u00e9conomies. A moyen terme, il s'agit de 232 millions de francs. M. Schneider a d\u00e9j\u00e0 fait une proposition de rejet, m\u00eame avant le d\u00e9bat, et je dois dire que cela m'a choqu\u00e9e. La comparaison avec la LAMal ne peut se faire, parce que la suppression de l'obligation de contracter, je vous le rappelle, ne figurait pas dans le message du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Elle est arriv\u00e9e apr\u00e8s coup par le biais de la commission. C'est donc une situation tout \u00e0 fait diff\u00e9rente.
\nJe vous engage vraiment \u00e0 rejeter cette motion d'ordre, pour qu'on puisse examiner le projet dans son ensemble, puisque nous en sommes au point central, soit l'introduction de l'allocation d'assistance.
\nNat\u00fcrlich konnte die Kommission nicht \u00fcber diesen Ordnungsantrag befinden. Aber das Ergebnis w\u00e4re wohl ziemlich klar. Er w\u00fcrde abgelehnt, und zwar aus folgenden Gr\u00fcnden: In der Gesamtabstimmung hat sich die Kommission einstimmig, mit 24 zu 0 Stimmen, f\u00fcr dieses Paket ausgesprochen, bei dem die Assistenzentsch\u00e4digung ein Kernelement ist. Sie haben in der Eintretensdebatte gesp\u00fcrt, dass diese Verbindung verschiedener Elemente - Sanierung einerseits, Assistenzentsch\u00e4digung als neuer, innovativer Ansatz andererseits - auch durchaus eine breite Zustimmung erhalten hat.
\nNachdem Sie eine Opfersymmetrie wollen, beispielsweise die Zusatzrente mehrheitlich abgelehnt und die H\u00e4rtefallrente aufgehoben haben, muss ich - und das ist, glaube ich, auch die Meinung der Kommission - die Situation so interpretieren, dass diese neuen Elemente im Gleichgewicht mit den Konsolidierungsschritten stehen m\u00fcssen.
\nHerr Schneider, Sie k\u00f6nnen doch nicht ein einzelnes Element herausbrechen und alle anderen Elemente bestehen lassen. Denn auch das Inkrafttreten eines Teils dieses Paketes w\u00fcrde dazu f\u00fchren, dass beispielsweise bereits im Bereich der Zusatzversicherung oder der H\u00e4rtefallrente Betroffene da w\u00e4ren. Sie k\u00f6nnen das nicht aufspalten. Sie gewinnen damit auch keine Zeit. Die Opfersymmetrie war wichtig. Inhaltlich war die Assistenzentsch\u00e4digung der Kernbereich, sodass wir die Vorlage aufgrund des Konsenses, den wir w\u00e4hrend der ganzen Debatte gesp\u00fcrt haben, wirklich mit gutem Gewissen behandeln k\u00f6nnen.
\nHerr Schneider, es ist auch nicht so, dass wir nicht aufgrund ausreichender Zahlen unsere \u00dcberlegungen angestellt und die Diskussion gef\u00fchrt h\u00e4tten. Wir haben dar\u00fcber ein sehr eingehendes Hearing durchgef\u00fchrt. Die Zahlen sind transparent, und sie sind da. Die einzigen Zahlen, die nicht errechnet werden konnten, sind jene f\u00fcr den Antrag der Minderheit Stahl. Denn dort blieben zu viele Elemente offen, insbesondere die Frage, was Anrechnung der anderen Sozialversicherungsleistungen und Selbstbeteiligung des Versicherten heisst. Aber der Antrag Stahl wurde in der Kommission mit sehr grosser Mehrheit abgelehnt.
\nWir sagen nicht, dass der St\u00e4nderat das nicht noch pr\u00fcfen soll und kann. Aber im jetzigen Zeitpunkt der Beratung sind die Zahlen, mit Ausnahme derjenigen betreffend den Antrag der Minderheit Stahl, der einfach zu wenig pr\u00e4zis daherkommt, transparent. Der St\u00e4nderat hat die M\u00f6glichkeit, dar\u00fcber zu befinden. Wir sind der Erstrat. Der St\u00e4nderat kann alle weiteren inhaltlichen Ausrichtungen noch pr\u00fcfen. Er kann auch noch Korrekturen anbringen, dann kommt das Gesch\u00e4ft zur\u00fcck in unseren Rat.
\nIch beantrage Ihnen die Ablehnung dieses Ordnungsantrages.
\nIch beantrage, die Beratung \u00fcber die Artikel 42 bis Artikel 42quater (D. Die Assistenzentsch\u00e4digung) auf die n\u00e4chste Session zu verlegen. Die IV ist sozialpolitisch eine zu wichtige, aber auch problematische und komplexe Sozialversicherung. Finanzpolitisch ist sie nach jeder Revision kostspieliger geworden. Auch Bund und Kantone sp\u00fcren das, denn sie zahlen die H\u00e4lfte davon. Von der 4. IV-Revision sind sehr viele Menschen betroffen. Unsere Beschl\u00fcsse und Weichenstellungen m\u00fcssen daher wohl abgewogen sein, damit die Finanzierung langfristig sichergestellt ist. Dies trifft gerade auf ein neues Konzept wie die Assistenzentsch\u00e4digung zu. Vieles spricht daf\u00fcr, dass wir den Bereich der heutigen Hilflosenentsch\u00e4digung und der Pflegebeitr\u00e4ge etwas \u00e4ndern, nur d\u00fcrfen wir dabei andere Ziele nicht aus den Augen verlieren.
\nEin prim\u00e4res Ziel der 4. IV-Revision war die finanzielle Konsolidierung. Es kann nicht einfach zum Mittel der Mehreinnahmen gegriffen werden. Es geht bei dieser Revision um neue Mehrwertsteuerprozente und damit f\u00fcr die Wirtschaft um Milliarden von Franken. Mit der Verdoppelung der Ans\u00e4tze, mit den Mehr- und Minderheitsantr\u00e4gen zur Assistenzentsch\u00e4digung und zur Ausgestaltung der lebenspraktischen Begleitung stellt sich die Frage, wie sich diese Ausbaupl\u00e4ne mit der prim\u00e4ren Zielsetzung der Revision - und insbesondere - wie sich diese Vorschl\u00e4ge mit dem neuen Finanzausgleich vertragen, welche Wirkungen davon zu erwarten sind.
\nDiese komplexen Fragen konnten in der zur Verf\u00fcgung stehenden Zeit f\u00fcr einen Parlamentarier, der kein Mitglied der Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit ist, nicht hinreichend abgekl\u00e4rt werden. Ich nehme an, dass es vielen so geht wie mir. Man weiss, dass die Vorlage politisch wichtig ist. Aber mit einer Fahne, die \u00fcber 50 Seiten umfasst - dazu kommen noch die Einzelantr\u00e4ge -, die zudem mit vielen Verweisen auf andere Gesetze gespickt ist, kann man als Nicht-Insider kaum mehr etwas anfangen. Wenn die Fahne dann erst noch am Wochenende vor der Session eintrifft, hat man auch nicht mehr die Zeit, um sich Rat zu holen. Dabei w\u00e4re es wichtig, die Vor- und Nachteile der Varianten des Bundesrates, der Mehrheit und der Minderheiten I und II im Rat abzuw\u00e4gen. Nur muss man sie vorher kennen und verstehen. Die SGK macht es f\u00fcr uns auch nicht einfacher, wurde sie sich doch in dieser zentralen Frage auch nicht einig.
\n[PAGE 1949]
\nIch pl\u00e4diere daher daf\u00fcr, dass wir die Einf\u00fchrung der Assistenzentsch\u00e4digung nicht \u00fcbers Knie brechen oder einfach dem St\u00e4nderat als Problemfall zuschieben. Es darf nicht unn\u00f6tig pressiert werden, denn immerhin geht es um eine v\u00f6llig neu konzipierte Sozialleistung und um ein sehr wichtiges Paket zu einem Leistungsausbau. Ich pl\u00e4diere daf\u00fcr, dass wir genauere Zahlen und Begr\u00fcndungen zu den Mehrheits- und Minderheitsantr\u00e4gen bekommen und die Einf\u00fchrung der Assistenzentsch\u00e4digung, gut vorbereitet, im neuen Jahr behandeln.
\nDaher beantrage ich Ihnen in Analogie zur Chambre de r\u00e9flexion, die bei der Beratung der KVG-Revision den Artikel zur Aufhebung des Kontrahierungszwanges ebenfalls vertagte, die Beratung und Verabschiedung der Artikel 42 bis 42quater auf die n\u00e4chste Session zu verschieben. Wir geben uns so die Gelegenheit, uns umfassende Unterlagen und Begr\u00fcndungen zu beschaffen und damit eine fundierte und seri\u00f6se Diskussion zu erm\u00f6glichen.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 92 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Jutzet .... 58 Stimmen
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Maury Pasquier Liliane, pr\u00e9sidente): Nous traitons maintenant la motion d'ordre Schneider.
\n[VS]
\nOrdnungsantrag Schneider
\nIch beantrage, die Beratung \u00fcber das Gesch\u00e4ft 01.015, 4. IV-Revision, Artikel 42 bis 42quater (D. Die Assistenzentsch\u00e4digung), auf die n\u00e4chste Session zu verlegen.
\n[VS]
\nMotion d'ordre Schneider
\nL'examen du projet 01.015, 4e r\u00e9vision de l'AI, articles 42 \u00e0 42quater (D. L'allocation d'assistance), est report\u00e9 \u00e0 la prochaine session.
\nL'essentiel a \u00e9t\u00e9 dit. Permettez-moi donc de parler gros sous - c'est un des \u00e9l\u00e9ments essentiels de ce r\u00e9\u00e9quilibrage financier de l'AI. La suppression de la rente compl\u00e9mentaire permet de r\u00e9aliser \u00e0 moyen terme des \u00e9conomies de 244 millions de francs en moyenne par ann\u00e9e; \u00e0 long terme, ces \u00e9conomies devraient s'\u00e9lever \u00e0 415 millions de francs. C'est donc effectivement la grosse partie de ce r\u00e9\u00e9quilibrage. Mme Meyer Th\u00e9r\u00e8se a dit tout le reste.
\nCette suppression n'a pas \u00e9t\u00e9 r\u00e9ellement contest\u00e9e pendant la campagne de votation sur la 1\u00e8re partie de la 4e r\u00e9vision de l'AI, qui a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e parce qu'elle n'\u00e9tait pas compl\u00e8te et achev\u00e9e. La rente compl\u00e9mentaire est un reste de prestations qui d\u00e9pend de l'\u00e9tat civil. N\u00e9anmoins, les droits acquis sont garantis, c'est-\u00e0-dire que personne ne perd rien. Nous passons en douceur \u00e0 un nouveau syst\u00e8me qui implique un sacrifice, mais procure des am\u00e9liorations de prestations par le biais de l'allocation d'assistance.
\nJe vous invite \u00e0 rejeter la proposition Jutzet.
\nJe vais revenir un petit peu en arri\u00e8re. Avec l'entr\u00e9e en vigueur de la 10e r\u00e9vision de l'AVS, la rente compl\u00e9mentaire pour l'\u00e9pouse avait \u00e9t\u00e9 supprim\u00e9e dans l'AVS. Elle avait \u00e9t\u00e9 maintenue dans l'AI et une partie du revenu r\u00e9alis\u00e9 par un assur\u00e9 mari\u00e9 \u00e9tait r\u00e9put\u00e9e attribu\u00e9e \u00e0 l'entretien de l'union conjugale. La disparition totale ou partielle de cette part du revenu \u00e9tait compens\u00e9e par la rente compl\u00e9mentaire.
\nDepuis l'entr\u00e9e en vigueur de la 10e r\u00e9vision de l'AVS, la rente compl\u00e9mentaire de l'AI n'est attribu\u00e9e qu'aux personnes qui exer\u00e7aient une activit\u00e9 lucrative avant de devenir incapables de travailler. Une part non n\u00e9gligeable de ces personnes peut d\u00e9sormais percevoir des prestations de la pr\u00e9voyance professionnelle et le groupe de personnes handicap\u00e9es qui se trouvent dans la situation financi\u00e8re la plus difficile est celui des personnes invalides de naissance ou pr\u00e9matur\u00e9ment invalides qui n'ont de toute fa\u00e7on pas droit \u00e0 ces rentes compl\u00e9mentaires. Les prestations de la pr\u00e9voyance professionnelle peuvent \u00eatre aussi per\u00e7ues par les personnes divorc\u00e9es actuellement. Donc, gr\u00e2ce aux prestations compl\u00e9mentaires, les b\u00e9n\u00e9ficiaires de rentes AI ne sont pas financi\u00e8rement dans une situation trop difficile.
\nLa suppression de cette rente n'a pas \u00e9t\u00e9 du tout contest\u00e9e par quiconque dans la commission, parce qu'elle fait partie d'un nouveau projet avec de nouvelles vis\u00e9es. Ce nouveau projet am\u00e8ne en g\u00e9n\u00e9ral des am\u00e9liorations. Bien s\u00fbr, cette suppression ne peut intervenir que si l'allocation d'assistance est introduite dans la version de la commission. En effet, cette nouvelle prestation va permettre d'aider au choix du mode de vie de la personne handicap\u00e9e et l'aide sera renforc\u00e9e si elle vit \u00e0 la maison. Ainsi, cette nouvelle prestation va aussi aider la famille qui s'occupe directement de la personne handicap\u00e9e. Dans la plupart des cas, elle compensera avantageusement la rente compl\u00e9mentaire.
\nC'est pour cette raison que la commission n'a pas remis en question la suppression de cette rente compl\u00e9mentaire et qu'elle vous demande de rejeter la proposition Jutzet.
\nLe groupe de l'Union d\u00e9mocratique du centre et le groupe d\u00e9mocrate-chr\u00e9tien communiquent qu'ils rejettent la proposition Jutzet.
\nJe vous demanderai de soutenir la proposition Jutzet. La suppression de l'article 34 actuel de la loi sur l'assurance-invalidit\u00e9 est pr\u00e9sent\u00e9e comme une mesure d'\u00e9conomie, d'un c\u00f4t\u00e9, mais aussi comme une mesure finalement assez b\u00e9nigne, d\u00e8s lors que la rente avait d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 restreinte, \u00e0 l'occasion de la 10e r\u00e9vision de l'AVS, notamment aux personnes qui occupent un emploi avant de devenir invalides. Mais je crois que cette mesure est plus grave qu'il n'y para\u00eet et qu'elle est caract\u00e9ristique d'un processus assez pervers de d\u00e9mant\u00e8lement de notre Etat social, comme nous en avons vu quelques exemples hier, lors de l'examen de la modification de la loi sur l'assurance-ch\u00f4mage. J'ai le sentiment que nous revenons \u00e0 une forme de paternalisme d'Etat ou de charit\u00e9 publique, plut\u00f4t qu'\u00e0 une v\u00e9ritable forme d'assurance qui a \u00e9t\u00e9 voulue par le l\u00e9gislateur pour l'AI, comme pour l'AVS.
\nLe message invoque bien s\u00fbr le recours aux prestations compl\u00e9mentaires, mais il oublie que ces prestations sont \u00e0 la charge des communes et des cantons, comme l'a rappel\u00e9 M. Jutzet tout \u00e0 l'heure. On oublie aussi que cette mesure p\u00e9nalise les revenus les plus faibles une fois de plus, parce que ce sont ces revenus-l\u00e0 qui ne b\u00e9n\u00e9ficient pas, en cas d'invalidit\u00e9 de celui qui les re\u00e7oit, d'une rente de pr\u00e9voyance suffisamment \u00e9lev\u00e9e. Et quant \u00e0 l'\u00e9conomie qu'on nous annonce, il me semble qu'elle est en partie illusoire, puisqu'elle est report\u00e9e sur les rentes compl\u00e9mentaires de l'assurance-accidents et de l'assurance militaire. Alors, c'est vrai que les montants ne sont pas les m\u00eames, mais il n'emp\u00eache que ce [PAGE 1948] report cr\u00e9e une in\u00e9galit\u00e9 de traitement suppl\u00e9mentaire \u00e0 l'\u00e9gard de ceux qui ne sont pas affili\u00e9s soit \u00e0 l'assurance-accidents, soit \u00e0 l'assurance militaire, et qui se retrouvent eux aussi dans une situation plus difficile, ainsi que leur conjoint.
\nAccessoirement, c'est une atteinte aussi \u00e0 l'institution du mariage. Je suis un peu \u00e9tonn\u00e9 par les propos de Mme Egerszegi tout \u00e0 l'heure, qui me para\u00eet faire bien peu de cas de cette institution qui existe toujours dans notre droit, me semble-t-il. Et m\u00eame si on pouvait l'admettre, je crois qu'alors, il faudrait \u00eatre cons\u00e9quent: si le mariage ou l'\u00e9tat civil n'a plus d'incidence sur les rentes, notamment sur l'AVS, il faudrait cesser de limiter \u00e0 150 pour cent le droit \u00e0 une rente de vieillesse pour les couples mari\u00e9s, comme le pr\u00e9voit encore l'article 35 de la loi. Et il ne faudrait pas simplement appliquer cette mesure \u00e0 la rente compl\u00e9mentaire, comme c'est le cas dans le projet qu'on nous pr\u00e9sente.
\nEnfin, la mesure me para\u00eet particuli\u00e8rement pr\u00e9judiciable aux conjoints s\u00e9par\u00e9s ou divorc\u00e9s, notamment lorsque l'invalide modeste ne peut plus, du fait de son invalidit\u00e9, gagner suffisamment pour payer une pension alimentaire. Et l\u00e0 encore, on se reporte sur la pr\u00e9voyance sociale, donc sur les cantons, donc sur les communes.
\nC'est la derni\u00e8re raison pour laquelle je vous demande de soutenir la proposition Jutzet.
\nDie zweite Frage behandeln wir im Rahmen der Assistenzentsch\u00e4digung.
\nZur ersten Frage muss ich Ihnen sagen: Es wird genau gleich gehandhabt, wie wir das im Rahmen der 10. AHV-Revision im Grundsatz auch mit der Zusatzrente f\u00fcr Ehefrauen gemacht haben, dass nicht der Zivilstand entscheidet, ob eine Rente ausgel\u00f6st werden soll, sondern die Arbeit, die geleistet wird.
\nFrau Egerszegi, statt in eine lange Intervention kann ich das, was ich sagen will, in folgende Fragen verpacken:
\n1. Sind Sie mit mir einverstanden, dass die Streichung der Zusatzrente zu einer K\u00fcrzung k\u00fcnftiger Renten f\u00fchren wird?
\n2. Sind Sie auch damit einverstanden, dass die Assistenzentsch\u00e4digung nur in der Globalbetrachtung eine Kompensation ist, w\u00e4hrend es eigentlich um zwei v\u00f6llig verschiedene Dinge geht, d. h., dass diese Gelder auch v\u00f6llig anderen Personen zugute kommen?
\nIch bitte Sie im Namen der FDP-Fraktion, dem Antrag Jutzet nicht zuzustimmen. Wir sind daran, jedes Element der zivilstandsabh\u00e4ngigen Rente umzuwandeln, weil wir die Sozialversicherungen so ausgestalten wollen, dass alle ihren Rentenanspruch haben und alle ihre Leistungsberechtigung auch geltend machen k\u00f6nnen.
\nEs sind aber nicht nur formale Gr\u00fcnde. Wir haben heute im Rahmen der IV ein anderes System. Die Ehefrau, die tats\u00e4chlich die Betreuung \u00fcbernimmt, soll eine Assistenzentsch\u00e4digung haben. Die Zusatzrente wird abgel\u00f6st. Wir alle - von links bis rechts - sind daf\u00fcr, dass man diese Umwandlung macht, auch wenn sie Geld kosten wird. Die Zusatzrente wird aber abgel\u00f6st. Sie wird durch neue Leistungen aufgestockt werden, weil es sinnvoll ist, dass jene, welche die Arbeit tats\u00e4chlich machen, das Geld auch bekommen. Es liegt nicht mehr im Zeitgeist, dass man einfach aus der Tatsache heraus, dass man verheiratet ist, eine gewisse Leistung einfach so erh\u00e4lt.
\nDeshalb bitte ich Sie, den Antrag Jutzet abzulehnen.
\nIch beantrage Ihnen die Beibehaltung der Zusatzrente gem\u00e4ss geltendem Recht. Was ist die Zusatzrente? Sie haben den Text vor sich. Kurz gesagt: Der Ehepartner eines vorher erwerbst\u00e4tigen IV-Rentners erh\u00e4lt eine Zusatzrente von 30 Prozent des Rentenbetrages. Ein Beispiel: Ein erwerbst\u00e4tiger Familienvater wird invalid; er erh\u00e4lt eine IV-Rente, seine Frau erh\u00e4lt eine Zusatzrente und die Kinder eine Kinderzusatzrente, sofern die Voraussetzungen daf\u00fcr erf\u00fcllt sind. Die Zusatzrente tr\u00e4gt also dem Umstand Rechnung, dass der Familienvater vermehrte Unterhaltspflichten hat.
\nWelches sind die Gr\u00fcnde, die den Bundesrat und die Kommission bewogen haben, die Aufhebung der Zusatzrente zu beantragen? Dazu sagt die Botschaft erstens, es sei die letzte verbleibende zivilstandsabh\u00e4ngige Leistung in der IV. Dieser Umstand st\u00f6rt mich nicht; die Frage ist vielmehr, ob eine verheiratete Person - ein Familienvater, eine Familienmutter - h\u00f6here Lasten zu tragen hat, ja oder nein. Die Botschaft verweist uns zweitens auf die Erg\u00e4nzungsleistungen in finanziellen Notlagen. Wir sollten meines Erachtens die Erg\u00e4nzungsleistungen nicht \u00fcberstrapazieren. Die IV ist eben eine Versicherung, mit einer Pr\u00e4mienpflicht und Leistungsanspr\u00fcchen. Diese d\u00fcrfen wir nicht auf die Erg\u00e4nzungsleistungen und damit auf die Kantone und Gemeinden abschieben. Zudem muss f\u00fcr die Erg\u00e4nzungsleistungen ein neues Gesuch gestellt werden; das ist schwerf\u00e4llig, aufwendig und zum Teil auch entw\u00fcrdigend und mit administrativen Kosten verbunden. Die Botschaft besagt drittens und vor allem, die Zusatzrente stehe Geburts- und Fr\u00fchinvaliden nicht zur Verf\u00fcgung und f\u00fcr die Einf\u00fchrung der Assistenzentsch\u00e4digung brauche es Einsparungen und Opfer.
\nWir m\u00fcssen das Kind beim Namen nennen: Hier geht es um eine Umverteilung. Es geht hier nicht um die gleichen Bez\u00fcger. Die Assistenzentsch\u00e4digung betrifft betreuungsbed\u00fcrftige Behinderte, jene, die heute eine Hilflosenentsch\u00e4digung erhalten. Die Zusatzrente dagegen betrifft die Ehegatten von IV-Bez\u00fcgern, also den Ehepartner.
\nDas f\u00fchrt schlussendlich zu einem Leistungsabbau, der sich gegen die Familien richtet. Ich nehme ein Beispiel: Ein Versicherter, ein 55-j\u00e4hriger Bauarbeiter, wird arbeitsunf\u00e4hig und erh\u00e4lt eine volle IV-Rente, z. B. im Betrage von 1800 Franken. Die Ehefrau erh\u00e4lt heute 30 Prozent, das heisst zirka 600 Franken. Das Familienbudget bel\u00e4uft sich damit auf 2400 Franken. Diese 600 Franken werden im Familienbudget fehlen. Das kann mit allen unliebsamen Konsequenzen zu einer Verarmung f\u00fchren: Ich will gar nicht von der W\u00fcrde reden, sondern nur vom Gang zum Sozialamt und damit von der Umverteilung, der Entlastung der IV-Kasse und der Belastung der Gemeinde- und der Kantonskasse.
\nIch bitte Sie, meinen Antrag zu unterst\u00fctzen: Sagen wir Nein zu dieser doppelten Umverteilung zulasten der Erg\u00e4nzungsleistungen und der Sozialdienste, sagen wir Nein zur K\u00fcrzung des Familienbudgets von IV-Rentnern.
\nAbstimmung - Vote
\n[VS]
\nEventuell - A titre pr\u00e9liminaire
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 118 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I .... 38 Stimmen
\n[VS]
\nDefinitiv - D\u00e9finitivement
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 116 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II .... 42 Stimmen
\n[VS] [PAGE 1947]
\nArt. 31 Abs. 1
\nAntrag der Kommission
\n.... Eingliederungsmassnahme, die eine Verbesserung der Erwerbsf\u00e4higkeit ....
\n[VS]
\nArt. 31 al. 1
\nProposition de la commission
\n.... une am\u00e9lioration de sa capacit\u00e9 ....
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 34; 38 Titel, Abs. 1
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag Jutzet
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nArt. 34; 38 titre, al. 1
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition Jutzet
\nInchang\u00e9
\nMonsieur Borer, je n'arrive pas non plus \u00e0 lire cet article autrement, dans la mesure o\u00f9 vous parlez tout simplement d'une \"th\u00e9rapie possible\". Vous ne posez m\u00eame pas la question de savoir si c'est une th\u00e9rapie qui permet, par exemple, dans un temps raisonnable, de r\u00e9cup\u00e9rer une force de travail, etc.: non, vous parlez d'une th\u00e9rapie possible! Or, les malades psychiques, Dieu merci! ne sont pas des personnes que l'on range sans th\u00e9rapie dans une institution pour s'en d\u00e9barrasser. Cela, c'est de la psychiatrie du pass\u00e9. Aujourd'hui, on peut offrir \u00e0 ces personnes une th\u00e9rapie pendant toute leur vie. Alors, est-ce qu'elles ont droit \u00e0 une rente ou pas? La formulation de la proposition de la minorit\u00e9, telle qu'elle est pr\u00e9sent\u00e9e, semble l'exclure. Ce ne sont pas vos intentions, je veux bien le croire, mais, ici, nous parlons d'un texte tout \u00e0 fait concret, et ce texte pr\u00e9sent\u00e9 par la minorit\u00e9 ouvre la porte \u00e0 une exclusion des personnes atteintes de troubles psychiques aussi longtemps qu'elles peuvent recevoir une th\u00e9rapie. En tout cas, je pense qu'il n'y a pas d'erreur dans la traduction de l'allemand vers le fran\u00e7ais.
\nC'est l'interpr\u00e9tation que Mme Meyer a faite, que je fais et que la commission a faite, et cela l'a amen\u00e9e \u00e0 rejeter cette proposition parce qu'elle est discriminatoire, tout cela a \u00e9t\u00e9 d\u00e9j\u00e0 dit. Je ne pense pas qu'il y ait un appel \u00e0 faire en disant: \"Cet article n'est peut-\u00eatre pas l'id\u00e9al mais laissons-le, le Conseil des Etats pourra trouver mieux.\" La discussion a \u00e9t\u00e9 men\u00e9e en commission; la commission s'est pench\u00e9e tr\u00e8s longuement et tr\u00e8s soigneusement sur la question des maladies psychiques. Le rejet de cette proposition, j'en ai \u00e9t\u00e9 le t\u00e9moin, a \u00e9t\u00e9 fait en toute connaissance de cause.
\nDans la proposition subsidiaire de minorit\u00e9, on ne parle pas d'une \"th\u00e9rapie possible\", mais de l'\"am\u00e9lioration de l'\u00e9tat de sant\u00e9\" qui ne peut pas \u00eatre obtenu.
\nMais cela est contraire \u00e0 la d\u00e9finition de ce qu'est l'invalidit\u00e9. L'invalidit\u00e9 est une forme durable de perte de la capacit\u00e9 de gain; cette capacit\u00e9 de gain doit \u00eatre perdue au moins \u00e0 40 pour cent, quelle que soit la cause, psychique, mentale, physique ou psychosomatique. Nous ne pouvons pas imaginer que la possibilit\u00e9 d'une am\u00e9lioration de cet \u00e9tat de sant\u00e9 doive \u00eatre exclue avant qu'une rente soit vers\u00e9e. Cette am\u00e9lioration peut survenir plus tard, sur la base de progr\u00e8s m\u00e9dicaux. Alors, est-ce que cette personne devrait \u00eatre priv\u00e9e de rente \u00e0 partir du moment o\u00f9 elle commence un tel traitement? Sur ce plan-l\u00e0, je crois qu'il s'agit tout simplement d'un malaise face \u00e0 une \u00e9vidence.
\nDans le domaine de la rente, l'AI a toujours consid\u00e9r\u00e9 \u00e0 \u00e9galit\u00e9 les diff\u00e9rentes sources d'invalidit\u00e9 mentales, psychiques, physiques et psychosomatiques. D'ailleurs, ce sont des sources qui ne doivent pas \u00eatre discrimin\u00e9es selon l'article constitutionnel. La seule nouveaut\u00e9 que nous apportons en relation avec les maladies psychiques l\u00e9g\u00e8res, ce n'est pas ici qu'elle doit se faire, c'est avec l'allocation d'assistance. Et l\u00e0, c'est vrai qu'il y a un \u00e9largissement par rapport \u00e0 la pratique actuelle. C'est vrai que, dans cet \u00e9largissement, nous avons introduit un seuil - avoir droit \u00e0 un quart de rente - qui est simplement une aide \u00e0 d\u00e9terminer le besoin d'assistance. Mais ici, vous souhaitez en fait revenir en arri\u00e8re par rapport \u00e0 la pratique actuelle.
\nC'est la raison pour laquelle la majorit\u00e9 de la commission vous invite, avec le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, \u00e0 ne suivre ni la proposition de la minorit\u00e9, ni la proposition subsidiaire de minorit\u00e9.
\nJe vous r\u00e9ponds volontiers, Monsieur Borer. Vous dites textuellement: \"L'alin\u00e9a 1er lettre b n'est pas applicable en cas de troubles psychiques aussi longtemps qu'une th\u00e9rapie reste possible.\" Or, une th\u00e9rapie est possible jusqu'\u00e0 la mort. On peut toujours soigner une maladie, m\u00eame si elle s'installe et qu'elle ne pourra pas \u00eatre gu\u00e9rie. Donc, la r\u00e9daction de votre proposition am\u00e8ne \u00e0 ces r\u00e9flexions.
\nSehr verehrte Frau Kollegin Meyer, in Anbetracht des Umstandes, dass ich Sie sonst sehr sch\u00e4tze und Ihnen wirklich wohlgesonnen bin, gestatten Sie mir doch die Frage: Wie kommen Sie dazu zu behaupten, mit diesen Minderheitsantr\u00e4gen wollten wir erreichen, dass Personen, die z. B. Alzheimer haben, die nicht mehr arbeiten k\u00f6nnen, die invalid werden, keine Rente beziehen k\u00f6nnten? Das ist eine Unterstellung, wie ich sie nicht akzeptieren kann. Es ist nicht nur ein Interpretationsfehler, es ist auch falsch, was Sie hier sagen.
\nLa majorit\u00e9 de la commission, de toutes ses forces, vous demande de rejeter ces deux propositions, qu'elle a elle-m\u00eame rejet\u00e9es, par 12 voix contre 5 et avec 2 abstentions, pour la proposition de minorit\u00e9 et par 12 voix contre 6 et avec 2 abstentions pour la proposition subsidiaire.
\nCes propositions visent au fond \u00e0 emp\u00eacher une mise \u00e0 l'invalidit\u00e9 pour cause de maladie psychique. Il est vrai que les cas de ce genre ont augment\u00e9, mais il s'av\u00e8re qu'une r\u00e9elle invalidit\u00e9 peut appara\u00eetre aussi en raison de troubles psychiques. Par exemple, il y a des maladies d'Alzheimer qui frappent des gens de mani\u00e8re pr\u00e9coce, des gens de 40 ans qui ne peuvent plus travailler et qui n'auraient ainsi pas droit \u00e0 l'invalidit\u00e9 parce qu'une th\u00e9rapie est toujours possible et que ces gens sont soign\u00e9s.
\nIl faut aussi savoir qu'il faudrait presque \u00eatre devin pour savoir si une am\u00e9lioration peut intervenir ou non, et si l'am\u00e9lioration intervient, comme pour toutes les autres affections, eh bien la rente sera r\u00e9\u00e9valu\u00e9e, \u00e9ventuellement supprim\u00e9e ou diminu\u00e9e. La premi\u00e8re cause d'invalidit\u00e9, on l'a dit, est la maladie. 90 pour cent des cas d'invalidit\u00e9 sont dus \u00e0 des maladies. Le renforcement du contr\u00f4le m\u00e9dical pr\u00e9vu dans cette loi doit apporter une meilleure r\u00e9ponse que cet alin\u00e9a 1bis qui introduirait une discrimination qui serait li\u00e9e aux causes de la maladie et qui cr\u00e9erait vraiment une injustice vis-\u00e0-vis de cas qui ont besoin de ces rentes invalidit\u00e9 pour continuer \u00e0 survivre.
\nJe vous demande donc de toutes mes forces de rejeter \u00e0 la fois la proposition de minorit\u00e9 et la proposition subsidiaire de minorit\u00e9.
\nDie Mehrheit der Kommission ersucht Sie - in der Kommission lautete das Abstimmungsresultat 12 zu 5 Stimmen bei 4 Enthaltungen beim Hauptantrag und 12 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen beim Eventualantrag -, die Antr\u00e4ge der Minderheiten I und II abzulehnen.
\nHerr Borer, ich glaube, Ihr Minderheitsantrag geht so weit, dass im Grunde genommen die Gleichberechtigung - die Gleichwertigkeit der psychischen Behinderung -, die wir in Artikel 8 Absatz 2 der Bundesverfassung, aber auch jetzt im IVG, in Artikel 5 beispielsweise, festgeschrieben haben, faktisch wieder ausgehebelt werden soll: Psychisch Behinderte w\u00fcrden durch Ihren Minderheitsantrag faktisch vom IV-Berentungssystem ausgeschlossen. Denn stellen Sie sich den Fall vor, in dem ein psychisch Behinderter beispielsweise wegen Suizidalit\u00e4t oder wegen Depression \u00e4rztliche Hilfe in Anspruch nehmen m\u00fcsste. Dann h\u00e4tte er noch ein therapierbares Leiden, aber gleichzeitig w\u00e4re bereits sein Rentenanspruch infrage gestellt. Wir haben ein System - Herr Suter hat darauf hingewiesen -, das durchaus so ausgestaltet ist, auch in der Praxis, dass hier so genannte Missbr\u00e4uche ausgeschlossen sind. Solange medizinische Massnahmen zur Wiedereingliederung sinnvoll sind, werden ohnehin keine Renten gesprochen.
\nEs ist so, Herr Borer, dass Sie das Urteil des Eidgen\u00f6ssischen Versicherungsgerichtes vom 5. Oktober 2001 falsch interpretieren. Das EVG sagt klar: Es braucht eine fach\u00e4rztlich festgestellte psychische Krankheit, die nicht mit Invalidit\u00e4t identisch ist. Dann w\u00f6rtlich zusammenfassend: \"Eine Rente ist ausgeschlossen bei psychischer Behinderung, wenn dem Versicherten trotz seines Leidens die Verwertung seiner Restarbeitsf\u00e4higkeit auf dem ihm offenen Arbeitsmarkt noch sozial praktisch zumutbar und f\u00fcr die Gesellschaft tragbar ist.\"
\nHier - Herr Suter hat auch darauf hingewiesen - muss ich Sie auf das wesentliche Kriterium in Artikel 29 verweisen: Ein Rentenanspruch besteht n\u00e4mlich erst, wenn jemand mindestens zu 40 Prozent bleibend erwerbsunf\u00e4hig [PAGE 1946] geworden ist oder w\u00e4hrend eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens zu 40 Prozent arbeitsunf\u00e4hig war. Das ist das zentrale Kriterium, nicht der psychische Gesundheitsschaden. Im \u00dcbrigen besteht nach Artikel 41 IVG ja auch immer die M\u00f6glichkeit der Rentenrevision.
\nIch muss Sie aber darauf aufmerksam machen, dass die Annahme dieser Antr\u00e4ge auch schwerwiegende Konsequenzen f\u00fcr k\u00f6rperlich Behinderte h\u00e4tte. Auch ein querschnittgel\u00e4hmter Rentner oder Teilrentner, der \u00e4rztliche Hilfe in Anspruch nehmen muss und dessen Gesundheitszustand dadurch verbessert werden kann, der aber dadurch nicht eine gr\u00f6ssere Arbeitsf\u00e4higkeit erlangen kann, w\u00e4re betroffen, weil er sich dann gewissermassen zwischen Rente und \u00e4rztlicher Hilfe - finanziert \u00fcber die Krankenversicherung - entscheiden m\u00fcsste.
\nSie sehen, Herr Borer, es w\u00e4re sehr sinnvoll, wenn Sie Ihre Minderheitsantr\u00e4ge zur\u00fcckziehen w\u00fcrden, weil Sie ja diese Diskriminierung nicht wollen. Sie versuchen das auch im Eventualantrag aufzufangen, aber auch dort haben Sie schwerwiegendste Konsequenzen, weil Ihr Minderheitsantrag einfach nicht durchdacht ist.
\nIch bitte Sie deshalb, der Mehrheit zu folgen.
\nIch m\u00f6chte Sie namens der CVP-Fraktion ebenfalls bitten, die Antr\u00e4ge der Minderheiten I und II abzulehnen. Wie Herr Borer selbst gesagt hat, sind sie unausgereift und basieren auf einer Zeitungsmeldung zu einem Entscheid des Versicherungsgerichtes. Wir haben noch keine detaillierten Ausf\u00fchrungen zu diesem Urteil.
\nIch denke, es ist gef\u00e4hrlich, aufgrund eines Einzelfalles hier das Gesetz \u00e4ndern zu wollen. Wenn man diese M\u00f6glichkeit wahrnehmen will, dann ist das im St\u00e4nderat m\u00f6glich. Aber jetzt w\u00e4re es absolut unverantwortlich, wenn wir der Minderheit zustimmen w\u00fcrden.
\nBei Artikel 29 geht es um den Beginn des Anspruches auf IV-Renten. Aufgrund der vorhergehenden Ausf\u00fchrungen meiner Parlamentskollegen kann ich es kurz machen. Ich m\u00f6chte Sie bitten, die Antr\u00e4ge der Minderheiten I und II abzulehnen.
\nHerr Borer verlangt die \u00c4nderung des Anspruchsbeginns f\u00fcr Menschen mit einer psychischen Behinderung; es ist klar, dass es unhaltbare Konsequenzen f\u00fcr die Praxis haben w\u00fcrde, wenn wir diesen Minderheitsantr\u00e4gen folgten.
\n1. Herr Borer will eine Speziall\u00f6sung f\u00fcr psychisch Behinderte schaffen. Das schafft immer auch Rechtsungleichheiten. Sonderl\u00f6sungen f\u00fcr bestimmte Kategorien von Personen mit Behinderungen f\u00fchren immer zu Ungleichbehandlungen.
\n2. Eine eventuelle Behandlungsm\u00f6glichkeit oder eine m\u00f6gliche Therapierbarkeit einer Krankheit kann nie ein Kriterium f\u00fcr die Berechnung des Rentenanspruchs sein. Es ist klar; Sinn und Zweck der Invalidenversicherung ist es, das Risiko abzudecken, das bei einer gesundheitsbedingten Erwerbsunf\u00e4higkeit entstehen kann.
\nLe groupe \u00e9cologiste communique qu'il soutient la majorit\u00e9.
\nHerr Borer, ich bitte Sie, keinen Salat zu machen. Die Bemessung der Invalidit\u00e4t bei psychischen Erkrankungen und Leiden ist tats\u00e4chlich eine schwierige Materie. Das EVG hat die Sache pr\u00e4zisiert. Mit der Fassung der Mehrheit \u00e4ndert daran nichts; vielmehr kann die gefestigte Praxis, wie sie im soeben erw\u00e4hnten Bundesgerichtsurteil noch einmal explizit dargelegt worden ist, weitergef\u00fchrt werden. Der Kurs des EVG ist etliches strenger, als das gemeinhin angenommen wird. Deshalb ist das Anliegen von Herrn Borer erf\u00fcllt, was er erkennen w\u00fcrde, wenn er die Praxis kennen w\u00fcrde und richtig w\u00fcrdigen k\u00f6nnte.
\nBesten Dank f\u00fcr Ihre Ausf\u00fchrungen, Herr Kollege Suter. Darf ich Ihnen eine konkrete Frage stellen? Sie sind also der Meinung, dass mit der Formulierung, wie sie jetzt von der Mehrheit und vom Bundesrat getragen wird, der ganze Bereich der psychosomatischen Leiden nicht zu einer Invalidit\u00e4t f\u00fchren kann?
\nUnter der Bundeshauskuppel wird herumgeboten, das Eidgen\u00f6ssische Versicherungsgericht habe eine etwas unklare Praxis oder vielleicht sogar eine Praxis, die bei den psychischen Behinderungen zu large sei. Diesem Vorurteil m\u00f6chte ich doch das j\u00fcngst ergangene Urteil des EVG vom 5. Oktober 2001 in der Sache B. entgegenhalten, in der das Bundesgericht in seiner versicherungsrechtlichen Abteilung seine Praxis zur Frage der Berentung bei psychisch Behinderten vereinheitlicht hat. Es stimmt, Herr Borer, dass die bisherige Praxis etwas schwankend war. Aber seit diesem Urteil ist die Sache glasklar dargelegt, und zwar auf einem strengeren Kurs, als Sie vermeintlich annehmen. Insbesondere ist die Therapierbarkeit eines psychischen Leidens als solche kein Ausschlussgrund f\u00fcr die Gew\u00e4hrung einer Invalidenrente, so wenig wie bei k\u00f6rperlichen oder geistigen Beeintr\u00e4chtigungen. Auch hier gilt der Gleichbehandlungsgrundsatz, bei psychischen Leiden so gut wie bei physischen Leiden. Wesentlich ist, dass mindestens w\u00e4hrend einem Jahr eine 40-prozentige Arbeits- und entsprechende Erwerbsunf\u00e4higkeit bestanden hat - und dies gemessen an objektivierten Kriterien, wie sie das EVG eben darlegt.
\nNoch ein Letztes: Es stimmt auch nicht, dass soziokulturelle Umst\u00e4nde und psychosoziale Faktoren, welche die Erwerbsf\u00e4higkeit beeintr\u00e4chtigen, als solche gen\u00fcgen w\u00fcrden, um einen Anspruch auf eine Invalidenrente herbeizuf\u00fchren. Das pr\u00e4zisiert das Bundesgericht auch. Ich denke daher, dass Ihre \u00c4ngste, Herr Kollege Borer, nicht berechtigt sind.
\nIch bitte deshalb den Rat, die Antr\u00e4ge der Minderheit abzulehnen.
\nAuch hier m\u00f6chte ich Ihnen beliebt machen, der Mehrheit zu folgen und beide Minderheitsantr\u00e4ge abzulehnen.
\nAuf den ersten Blick erscheint das Anliegen der Minderheit berechtigt. Viele kennen F\u00e4lle, in denen eine Berentung gesprochen wurde und man das Gef\u00fchl hatte, es sei nicht alles unternommen worden, um das Leiden wirklich zu stabilisieren. Es gibt - vor allem bei physischen Leiden - durchaus F\u00e4lle, die so interpretiert werden k\u00f6nnen. Aber die Frage ist, was wir bewirken, wenn wir einem dieser Minderheitsantr\u00e4ge zustimmen.
\nWenn man das Gef\u00fchl hat, es w\u00fcrden nicht s\u00e4mtliche medizinischen M\u00f6glichkeiten ausgesch\u00f6pft, muss als Erstes gesagt sein, dass es schon heute ganz klar die Verpflichtung auch des zu Berentenden gibt, alle medizinischen M\u00f6glichkeiten auszusch\u00f6pfen. Es gibt nach Artikel 1 IVG auch ganz klar [PAGE 1945] die M\u00f6glichkeit, dass die Verwaltung bei der Zusprache der Berentung eine Auflage machen kann, dass entsprechende Massnahmen erfolgen m\u00fcssen. Eine Handhabe ist also im Prinzip vorhanden. Wir versprechen uns von den zuk\u00fcnftigen \u00e4rztlichen Diensten auch, dass hier das Maximum getan wird.
\nWenn man sich die Sache \u00fcberlegt, muss man grunds\u00e4tzlich aber doch sagen, dass die Behandelbarkeit eines Leidens nicht f\u00fcr die Festlegung des Beginns des Rentenanspruchs beigezogen werden kann. Bei einer grossen Mehrheit der Versicherten w\u00e4re vermutlich der Rentenanspruch im Vergleich zu heute gar nicht mehr gegeben. Ich spreche nicht von den Krankheiten des Bewegungsapparates, bei denen die Sachlage relativ klar ist. Aber denken Sie an Krankheiten wie multiple Sklerose, Krebs, Depression und andere, bei denen das Leiden selten oder nie stabilisiert ist. Da wird es, weil ja nur eine Einzelfallbegutachtung Kl\u00e4rung bringen k\u00f6nnte, ausserordentlich schwierig sein festzustellen, ob die Verbesserungen zu verzeichnen sind, die optimalerweise erzielt werden k\u00f6nnen, oder nicht. Nur eine Einzelfallbeurteilung k\u00f6nnte das wirklich aufzeigen; ich glaube, dass das impraktikabel ist.
\nWeil also die Behandelbarkeit des Leidens nicht als Grundsatz angenommen werden kann, ist es meiner Ansicht nach klar, dass wir beide Minderheitsantr\u00e4ge ablehnen m\u00fcssen.
\nIch bitte Sie namens der SVP-Fraktion, die Minderheiten I und II zu unterst\u00fctzen.
\nAuch bei dieser neuen Einf\u00fcgung in Artikel 29 geht es darum, die Grunds\u00e4tze der IV zu st\u00e4rken. Wir wissen, dass die IV in diesem Sinne Gefahr l\u00e4uft, immer mehr verw\u00e4ssert zu werden. Wir haben geh\u00f6rt, wie sich die Zahlen der Verrentung bzw. der Rentenbez\u00fcger in den letzten Jahren ver\u00e4ndert haben. Ich glaube, es ist auch Aufgabe dieser Revision, im Gesetz m\u00f6glichst viel Klarheit zu schaffen. Solange eine Besserung der Situation der Betroffenen m\u00f6glich ist, sollte eben keine Rente verf\u00fcgt werden; es widerspricht dem Gedanken der Invalidenversicherung und kommt letztlich den Betroffenen nicht entgegen.
\nEin Rentenzuspruch mag f\u00fcr den Beteiligten kurzfristig immer ein Erfolgserlebnis sein, eine Rente aber - das gilt es hier zu bedenken - ist immer auch ein Eingest\u00e4ndnis einer bleibenden Einschr\u00e4nkung und deshalb langfristig kaum motivierend, etwas zu \u00e4ndern. Eine hohe Eintrittsschwelle ist nicht mit Verweigerung gleichzusetzen.
\nIch bitte Sie, dem Antrag der Minderheit I oder dann dem Eventualantrag der Minderheit II zuzustimmen.
\nIch erlaube mir, die Antr\u00e4ge der Minderheiten I und II gleichzeitig zu begr\u00fcnden.
\nGestatten Sie mir eine Vorbemerkung zur Fahne: Es ist nat\u00fcrlich klar, dass der zweite Satz im Antrag der Minderheit I - \"Die IV-Stellen weisen die gesuchstellende Person bereits bei der Anmeldung auf ihre Pflichten nach Artikel 10 Absatz 2 dieses Gesetzes hin und leiten n\u00f6tigenfalls das Verfahren nach Artikel 31 ein\" - auch als zweiter Satz in den Antrag der Minderheit II geh\u00f6rt.
\nIch habe diesen Antrag zusammen mit meinen Kollegen aufgrund eines neuesten Entscheides des Eidgen\u00f6ssischen Versicherungsgerichtes in einem Streitfall im Zusammenhang mit einem IV-Renten-Entscheid im Kanton Bern gestellt. Es ist eine Tatsache, dass wir mit dieser Gesetzesrevision im Bereich der Invalidit\u00e4t und des Rentenanspruchs neue Qualit\u00e4ten definieren. In der Vergangenheit hat man eine Rente aufgrund der Tatsache, dass eine geistige Behinderung vorlag, bekommen. Neu wird dieser Begriff durch den Begriff der psychischen Behinderung oder des psychischen Leidens ersetzt. Dies ist nat\u00fcrlich im Bereich der Qualit\u00e4ten der Behinderung eine ganz neue Form, und es f\u00fchrt in diesem Zusammenhang nat\u00fcrlich auch zu einer Ausweitung der Zahl der Rentenberechtigten. Es kommt dazu, dass zu diesem psychischen Leiden auch die ganzen psychosomatischen Leiden z\u00e4hlen werden, also R\u00fcckenschmerzen usw., die aufgrund irgendeines Vorkommnisses ausgel\u00f6st wurden. Dass das nat\u00fcrlich zu einer Ausdehnung der Zahl der IV-Berechtigten f\u00fchren kann, brauche ich hier nicht weiter zu erkl\u00e4ren.
\nWir sind dezidiert der Meinung, dass man durch diese Qualit\u00e4ts\u00e4nderung, durch den \u00dcbergang von der geistigen Behinderung zum psychischen Leiden, nat\u00fcrlich auch im Bereich des Rentenanspruchs Korrekturen oder zumindest genauere Definitionen vornehmen muss. Ich spreche nicht davon, dass psychische Leiden, wenn sie behandelbar sind, nicht zu Leistungen f\u00fchren sollten - so, wie das die Verwaltung in ihrem Bericht, den sie zuhanden unserer Kommission gemacht hat, unterschwellig behauptet. Ich bin aber der Meinung, dass bei richtiger Priorit\u00e4tensetzung erst dann ein Rentenanspruch entstehen sollte, wenn ein Leiden nicht mehr therapierbar ist - das ist ein wesentlicher Unterschied zur Behandelbarkeit. Therapief\u00e4higkeit, Therapierbarkeit: Diese Begriffe m\u00fcssten in Bezug auf die Frage, wann es zu einem Rentenanspruch kommen k\u00f6nnte und wann nicht, entscheidend sein.
\nMit meiner Forderung will ich eigentlich eine Gleichschaltung mit dem UVG vornehmen. Auch hier war die Verwaltung der Meinung, dass das nicht m\u00f6glich sei, weil beim Unfall ein anderer Leistungserbringer der Invalidit\u00e4tsrente vorgeschaltet sei. Ich muss aber hier darauf hinweisen, dass vor allem im Bereich der psychosomatischen Leiden oft auch ein anderer Leistungserbringer der Invalidit\u00e4tsrente vorgeschaltet ist. Es ist also durchaus zul\u00e4ssig, dass man hier eine gewisse Gleichschaltung will und erstellt.
\nIch m\u00f6chte doch auch festhalten, dass wir bei dieser Gesetzesrevision auch bez\u00fcglich des Leistungsumfangs \u00c4nderungen vornehmen. In der Vergangenheit wurde eine Arbeitsunf\u00e4higkeit von mindestens 50 Prozent verlangt, in der jetzigen Form nur noch eine solche von 40 Prozent. Es besteht also auch hier eine Ausdehnung des Leistungsumfangs.
\nMan hat mir gesagt, dass die Formulierung, wie ich sie im Antrag der Minderheit I anwende, diskriminierend sei. Dieser Vorwurf hat dazu gef\u00fchrt, dass wir den Antrag der Minderheit II gestellt haben. Dieser ist bez\u00fcglich des IV-Rentenanspruchs absolut wertfrei formuliert, indem einfach vom Gesundheitszustand und von damit verbundenen Rentenberechtigung gesprochen wird.
\nDamit das Problem im St\u00e4nderat und vor allem in dessen vorberatender Kommission nochmals vertieft angeschaut wird, bitte ich Sie, die Minderheitsantr\u00e4ge zu unterst\u00fctzen. Wenn wir diese Antr\u00e4ge - wie man so sch\u00f6n sagt - einfach beerdigen und negieren, wird dies dazu f\u00fchren, dass der St\u00e4nderat nicht unbedingt noch einmal auf dieses Problem zur\u00fcckkommen wird.
\nArt. 28 Abs. 1 - Art. 28 al. 1
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Maury Pasquier Liliane, pr\u00e9sidente): La proposition de la minorit\u00e9 II (Z\u00e4ch) \u00e0 l'alin\u00e9a 1er est retir\u00e9e.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I .... 93 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 73 Stimmen
\n[VS]
\nZiff. II Bst. e - Ch. II let. e
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Maury Pasquier Liliane, pr\u00e9sidente): M. Rossini a retir\u00e9 sa proposition de minorit\u00e9.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Eventualantrag Dormann .... 95 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 71 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 28 Abs. 1bis - Art. 28 al. 1bis
\n[VS]
\nErste Abstimmung - Premier vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I .... 84 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II .... 65 Stimmen
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Maury Pasquier Liliane, pr\u00e9sidente): M. Z\u00e4ch communique qu'il avait retir\u00e9 sa proposition de minorit\u00e9 I \u00e0 cet alin\u00e9a \u00e9galement. Nous opposons donc mainentant la minorit\u00e9 II \u00e0 la majorit\u00e9. Je profite de l'occasion pour vous dire que, vu l'acoustique de la salle, associ\u00e9e au niveau sonore reletivement \u00e9lev\u00e9, quand l'auteur d'une proposition la retire, il ferait bien de m'en avertir directement, car je ne comprends pas ce que dit l'orateur qui est plac\u00e9 devant moi. Je vous remercie par avance.
\n[VS]
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 105 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II .... 62 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 28 Abs. 2, 3 - Art. 28 al. 2, 3
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 28 Abs. 2bis, 2ter, 2quater - Art. 28 al. 2bis, 2ter, 2quater
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 106 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 62 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 29 Abs. 1bis
\nAntrag der Kommission
\nMehrheit
\nAblehnung des Antrages der Minderheit
\nMinderheit I
\n(Borer, Bortoluzzi, Dunant, Stahl, Triponez)
\nAbsatz 1 Buchstabe b findet bei psychischen Leiden keine Anwendung, solange diese noch therapierbar sind. Die IV-Stellen weisen die gesuchstellende Person bereits bei der Anmeldung auf ihre Pflichten nach Artikel 10 Absatz 2 dieses Gesetzes hin und leiten n\u00f6tigenfalls das Verfahren nach Artikel 31 ein. [PAGE 1944]
\nMinderheit II
\n(Borer, Bortoluzzi, Dunant, Egerszegi, Stahl, Triponez)
\n(Eventualantrag, falls der Antrag der Minderheit I abgelehnt wird)
\nAbsatz 1 Buchstabe b findet erst Anwendung, wenn nicht weitere Verbesserungen des Gesundheitszustandes durch \u00e4rztliche Behandlungen erzielt werden k\u00f6nnen. Die IV-Stellen weisen die gesuchstellende Person bereits bei der Anmeldung auf ihre Pflichten nach Artikel 10 Absatz 2 dieses Gesetzes hin und leiten n\u00f6tigenfalls das Verfahren nach Artikel 31 ein.
\n[VS]
\nArt. 29 Abs. 1bis
\nProposition de la commission
\nMajorit\u00e9
\nRejeter la proposition de la minorit\u00e9
\nMinorit\u00e9 I
\n(Borer, Bortoluzzi, Dunant, Stahl, Triponez)
\nL'alin\u00e9a 1er lettre b n'est pas applicable en cas de troubles psychiques aussi longtemps qu'une th\u00e9rapie reste possible. Les offices AI indiquent aux requ\u00e9rants, d\u00e8s qu'ils s'annoncent, les obligations qui leur incombent selon l'article 10 alin\u00e9a 2 de la pr\u00e9sente loi et introduisent si n\u00e9cessaire la proc\u00e9dure pr\u00e9vue \u00e0 l'article 31.
\nMinorit\u00e9 II
\n(Borer, Bortoluzzi, Dunant, Egerszegi, Stahl, Triponez)
\n(Proposition subsidiaire, au cas o\u00f9 la proposition de la minorit\u00e9 I serait refus\u00e9e)
\nL'alin\u00e9a 1er lettre b n'est applicable que si aucune nouvelle am\u00e9lioration de l'\u00e9tat de sant\u00e9 par traitement m\u00e9dical ne peut \u00eatre obtenue. Les offices AI indiquent aux requ\u00e9rants, d\u00e8s qu'ils s'annoncent, les obligations qui leur incombent selon l'article 10 alin\u00e9a 2 de la pr\u00e9sente loi et introduisent si n\u00e9cessaire la proc\u00e9dure pr\u00e9vue \u00e0 l'article 31.
\nSuite \u00e0 ce d\u00e9bat et au d\u00e9veloppement de la proposition subsidiaire Dormann ainsi qu'aux prises de position des diff\u00e9rents groupes, je suis bien \u00e9videmment confront\u00e9 \u00e0 la question soit de la g\u00e9n\u00e9rosit\u00e9, soit \u00e0 celle du principe. Et je crois que la question du principe l'emporte par rapport \u00e0 cette nouvelle \u00e9chelle. Par cons\u00e9quent, je retire ma proposition de minorit\u00e9 de disposition transitoire, ce qui veut dire que ma proposition de minorit\u00e9 I est maintenue \u00e0 l'article 28, mais qu'elle est li\u00e9e \u00e0 la proposition subsidiaire Dormann, qui deviendra la proposition Dormann/Rossini pour le vote.
\nComme je l'ai dit, les effets de seuil sont toujours extr\u00eamement d\u00e9sagr\u00e9ables dans tout syst\u00e8me de prestations. Mais la question est de savoir quel est l'avantage qu'on peut en tirer. La proposition de minorit\u00e9 I (Rossini) consiste \u00e0 favoriser les uns et \u00e0 d\u00e9favoriser les autres. Les deux s'\u00e9quilibrant, c'est une solution qui est neutre au point de vue financier, mais qui p\u00e9nalise les uns et favorise les autres. Des seuils plus fins sont utiles, mais est-ce que cette utilit\u00e9 est suffisamment av\u00e9r\u00e9e pour justifier les co\u00fbts qu'engendre cette solution? En d'autres termes, l'argument essentiel en faveur de la proposition qui nous est faite est que cette modulation par quart incitera davantage \u00e0 retrouver un emploi ou \u00e0 avoir un revenu additionnel \u00e0 la rente, et \u00e0 ne pas rester dans une situation d'invalidit\u00e9 \u00e0 100 pour cent. C'est l\u00e0 que le probl\u00e8me se situe. Le probl\u00e8me que vous avez soulev\u00e9 n'est pas touch\u00e9 par la proposition de minorit\u00e9 I (Rossini), puisque M. Z\u00e4ch a retir\u00e9 sa proposition de minorit\u00e9 II. D'ailleurs, la sienne posait aussi le probl\u00e8me des premiers 40 pour cent d'invalidit\u00e9. Ce n'est pas le probl\u00e8me du tout ou rien, c'est le probl\u00e8me du combien qui se pose dans cette proposition. L\u00e0, je dois dire que nous ne sommes pas absolument convaincus que cet affinement du bar\u00e8me ait un effet incitateur sur l'int\u00e9gration professionnelle. Nous avons d\u00e9j\u00e0 eu cette discussion pour le quart de rente. Nous avons vu qu'il y avait tr\u00e8s peu de gens qui avaient le quart de rente, 3900 personnes si je me rappelle bien d'apr\u00e8s les discussions que nous avons eues autour de la votation. Je pense que nous aurons aussi relativement peu de gens qui b\u00e9n\u00e9ficieront du trois-quarts de rente et que ce ne sera pas une incitation tr\u00e8s efficace \u00e0 entrer dans le processus \u00e9conomique, alors que c'est le sens m\u00eame de la proposition de la minorit\u00e9 I (Rossini).
\nEncore une fois, oui, en logique pure, vous avez totalement raison; en droit d'assurance, combien vaut cette am\u00e9lioration?
\nJe vous adresse une question en tant que non-expert en la mati\u00e8re, je pourrais aussi la poser aux experts de ce Parlement. N'y a-t-il pas quelque chose de d\u00e9rangeant dans le syst\u00e8me, qui, partant du principe qu'une invalidit\u00e9 de 39 pour cent, ne donne aucun droit \u00e0 une prestation, et qui permet qu'\u00e0 partir de 67 pour cent d'invalidit\u00e9, on ait le droit \u00e0 une rente \u00e0 100 pour cent? N'y a-t-il pas quelque chose de d\u00e9rangeant qu'au-del\u00e0 de cette fourchette de 28 pour cent de diff\u00e9rence, on perd tout ou on gagne tout?
\nLa proposition de la minorit\u00e9 I (Rossini) \u00e0 l'article 28 alin\u00e9a 1er, qui consiste \u00e0 affiner davantage l'\u00e9chelle des rentes, rel\u00e8ve d'une bonne logique. Il vaut assur\u00e9ment mieux que les effets de seuil ne soient pas trop importants dans une assurance. Mieux vaut \u00e9viter que l'on passe d'un degr\u00e9 d'invalidit\u00e9 de 50 \u00e0 100 pour cent pour des situations qui se trouvent entre les deux et qui pourraient donner droit \u00e0 un trois-quarts de rente. Sur ce plan-l\u00e0, la proposition a un sens m\u00eame si, comme l'a dit le rapporteur de langue allemande, cela risque de donner lieu \u00e0 plus de discussions. Il y a un seuil de plus, alors se trouve-t-on en dessus ou en dessous de ce seuil? Cette question est in\u00e9vitable dans les syst\u00e8mes qui pr\u00e9voient des paliers.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral n'a pas propos\u00e9 cet affinement, et la majorit\u00e9 de la commission, sur notre recommandation, l'a rejet\u00e9 parce que la question se pose de savoir combien cela co\u00fbte. L'avantage est-il en relation avec le co\u00fbt de la solution transitoire puisqu'\u00e0 terme, au plus tard dans 40 ans, plus personne ne sera sous l'ancien r\u00e9gime?
\nLa proposition de minorit\u00e9 Rossini au chiffre II lettre e des dispositions transitoires entra\u00eene des d\u00e9penses suppl\u00e9mentaires de 57 millions de francs par an. Ces d\u00e9penses iront d\u00e9croissant jusqu'\u00e0 ce que les personnes au b\u00e9n\u00e9fice de la garantie des droits acquis ne soient plus en \u00e2ge de toucher une rente de l'assurance-invalidit\u00e9. La proposition subsidiaire Dormann (ch. II let. e disp. trans.) entra\u00eene un suppl\u00e9ment de d\u00e9penses d'\u00e0 peu pr\u00e8s 32 millions de francs par ann\u00e9e et ce montant sera d\u00e9gressif jusqu'\u00e0 ce que les derniers b\u00e9n\u00e9ficiaires sortent de la p\u00e9riode o\u00f9 ils rel\u00e8vent de l'assurance-invalidit\u00e9, c'est une p\u00e9riode plus br\u00e8ve que celle pr\u00e9vue par la proposition de minorit\u00e9 Rossini.
\nEst-ce que cette am\u00e9lioration vaut 32 millions de francs pendant quinze ans ou 57 millions de francs pendant une p\u00e9riode plus longue? Voil\u00e0 la question que l'on doit se poser. Vu les autres mesures qui sont plus directement utiles aux personnes b\u00e9n\u00e9ficiaires de l'AI, nous avons des doutes. J'aimerais pr\u00e9ciser que Mme Dormann et d'autres intervenants, parlant de la conservation des acquis, ont peut-\u00eatre cr\u00e9\u00e9 un besoin d'explication et de clarification.
\nQue signifie la garantie des droits acquis dans l'AI? Cela ne signifie pas que les personnes renti\u00e8res \u00e0 l'AI ne subissent plus d'examen de leur situation. Cela ne signifie pas que l'on renonce \u00e0 examiner de temps en temps si leur droit \u00e0 la rente est encore donn\u00e9 ou pas. L'examen du droit \u00e0 la rente est maintenu dans ce syst\u00e8me. Mme Dormann l'a d'ailleurs expliqu\u00e9; vous vous souvenez que certaines rentes peuvent \u00eatre am\u00e9lior\u00e9es, d'autres peuvent \u00eatre supprim\u00e9es, et d'autres encore r\u00e9duites. Or ce syst\u00e8me de contr\u00f4le est absolument essentiel \u00e0 l'AI pour avoir la certitude que personne n'abuse du syst\u00e8me en ne signalant pas des am\u00e9liorations de son cas, et que personne non plus ne soit sacrifi\u00e9 parce qu'il aurait lui-m\u00eame renonc\u00e9 d'une fa\u00e7on ou d'une autre, et souvent par ignorance, \u00e0 annoncer une p\u00e9joration de sa situation. Donc, ce syst\u00e8me d'examen p\u00e9riodique est tout simplement maintenu.
\nLa garantie des droits acquis, cela voudrait dire que le calcul de l'allocation se ferait selon l'ancien droit et pas selon le nouveau. En d'autres termes, une personne qui a actuellement une rente de 100 pour cent et qui aurait droit en fait \u00e0 une de trois-quarts, selon le r\u00e9gime qui est propos\u00e9, [PAGE 1943] resterait \u00e0 100 pour cent et ne descendrait pas \u00e0 trois-quarts. Par contre, selon la r\u00e8gle g\u00e9n\u00e9rale des assurances sociales qui veut que, dans une situation o\u00f9 la possibilit\u00e9 de deux calculs est donn\u00e9e, c'est le calcul le plus favorable \u00e0 l'assur\u00e9 qui est retenu, une personne ayant actuellement une demi-rente et qui se trouverait \u00e0 avoir droit \u00e0 trois-quarts de rente \u00e0 l'occasion d'un de ces r\u00e9examens, recevrait les trois-quarts et serait donc au b\u00e9n\u00e9fice du nouveau droit. C'est une r\u00e8gle g\u00e9n\u00e9rale qui veut que lorsqu'il y a deux m\u00e9thodes de calculs, c'est le calcul le plus favorable \u00e0 l'assur\u00e9 qui lui est garanti. Voil\u00e0 ce que je voulais pr\u00e9ciser dans l'expression \"garantie des droits acquis\".
\nDans la proposition de minorit\u00e9 I (Rossini), cette garantie vaut pour toutes les personnes qui sont dans le syst\u00e8me au moment de l'entr\u00e9e en vigueur de la loi. Dans la proposition subsidiaire Dormann, ce sont les personnes ayant accompli leur 50\u00e8me ann\u00e9e de vie qui seraient au b\u00e9n\u00e9fice de la garantie des droits acquis que je viens de d\u00e9crire.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral vous demande de consid\u00e9rer les d\u00e9penses d\u00e9coulant de la proposition de minorit\u00e9 I et de la proposition subsidiaire Dormann. Je dois dire, honn\u00eatement, qu'il vaut mieux les rejeter, parce que malgr\u00e9 tout, 32 ou 57 millions de francs, c'est encore beaucoup d'argent, dont nous pourrions avoir besoin soit pour \u00e9quilibrer l'AI, soit pour financer d'autres prestations plus directement utiles aux invalides.
\nJe m'exprimerai d'abord sur les propositions de minorit\u00e9 I (Z\u00e4ch) et II (Gross Jost) concernant les cas p\u00e9nibles (al. 1bis). Actuellement, le quart de rente ne donne pas droit \u00e0 la prestation compl\u00e9mentaire, raison pour laquelle une rente pour cas p\u00e9nibles a \u00e9t\u00e9 institu\u00e9e. La rente pour cas p\u00e9nibles, qui concerne aujourd'hui 1700 personnes sur 190 000 rentiers AI en Suisse, est remplac\u00e9e par l'ouverture d'un droit aux prestations compl\u00e9mentaires pour les b\u00e9n\u00e9ficiaires du quart de rente aussi, droit qui n'existait pas, comme je vous l'ai dit. La nouvelle situation permet une aide plus cibl\u00e9e et plus ad\u00e9quate.
\nDonc, la majorit\u00e9 vous demande de rejeter les propositions de minorit\u00e9 I et II pour que le nouveau syst\u00e8me puisse se mettre en place.
\nLa proposition de la minorit\u00e9 Hubmann (al. 2bis), d\u00e9velopp\u00e9e par Baumann Stephanie, concernant le revenu d'une activit\u00e9 lucrative qu'une personne assur\u00e9e pourrait obtenir si elle n'\u00e9tait pas invalide, pose le probl\u00e8me de la difficult\u00e9 d'\u00e9valuer le montant de la rente qu'elle pourrait obtenir. Il n'est pas possible de soutenir cette proposition, parce que la valeur m\u00e9diane du salaire suisse qu'elle prend en consid\u00e9ration est de l'ordre de 5000 \u00e0 6000 francs, ce qui est trop \u00e9lev\u00e9.
\nM\u00eame si cette proposition de minorit\u00e9 r\u00e9pond \u00e0 un souci \u00e9vident de trouver une norme objective, la majorit\u00e9 de la commission n'a pas pu la suivre \u00e0 cause des chiffres trop \u00e9lev\u00e9s pris comme base de calcul.
\nFrau Meyer und ich werden uns aufteilen. Frau Meyer wird zur H\u00e4rtefallrente und zur Rentenbemessung sprechen, ich werde auf das Postulat der feineren Rentenabstufung eingehen.
\nIch m\u00f6chte noch einmal in Erinnerung rufen, welches die Modelle sind. Das Modell Z\u00e4ch lasse ich auf der Seite, weil Herr Z\u00e4ch in der Zwischenzeit seine Minderheitsantr\u00e4ge zur\u00fcckgezogen hat, da er auf die L\u00f6sung gem\u00e4ss der Minderheit I (Rossini), kombiniert mit dem Eventualantrag Dormann, setzt.
\nDas geltende Recht sieht bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von mindestens 40 Prozent eine Viertelsrente vor, bei einem solchen von mindestens 50 Prozent eine halbe Rente, bei mindestens 66 2/3 Prozent eine ganze Rente. Dazu kommt noch die H\u00e4rtefallrente.
\nDie Minderheit I (Rossini) m\u00f6chte bei 40 Prozent eine Viertelsrente, bei 50 Prozent eine halbe Rente, dann neu bei 60 Prozent die Dreiviertelsrente und bei mindestens 70 Prozent die ganze Rente sprechen.
\nNun haben wir gemerkt, dass es vor allem im Bereich der \u00dcbergangsregelung in Bezug auf die Besitzstandwahrung finanzielle Auswirkungen hat. Das Modell gem\u00e4ss Minderheit Rossini w\u00e4re in etwa kostenneutral, wenn man die Besitzstandwahrung ausklammerte. Das heisst, bis zu einem Invalidit\u00e4tsgrad von 60 Prozent w\u00fcrden Mehrausgaben von 60 Millionen Franken entstehen, die dann aber bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 66 bis 70 Prozent kompensiert w\u00fcrden.
\nZur \u00dcbergangsregelung, die die Minderheit Rossini und Frau Dormann beantragen, bzw. zur Frage, inwiefern sich die Antr\u00e4ge unterscheiden: Frau Dormann m\u00f6chte die Besitzstandwahrung nur f\u00fcr die mehr als 50-j\u00e4hrigen Versicherten. Das w\u00fcrde die Kosten dieser \u00dcbergangsregelung zun\u00e4chst etwa halbieren, von rund 60 auf rund 30 Millionen Franken, und dann degressiv, weil diese Renten langsam auslaufen.
\nDie Kommission war sich in Bezug auf den Grundsatz, dass eine gr\u00f6ssere Flexibilisierung der Rentenabstufung w\u00fcnschbar sei, grossmehrheitlich durchaus einig. Sie war sich einig, dass das ein anvisiertes Ziel sei; dies auch unter dem Hinweis darauf, dass dadurch die Eingliederungsmotivation des Einzelnen verst\u00e4rkt werden k\u00f6nnte, und unter dem Hinweis darauf, dass dieses System mit der feineren Rentenabstufung im Rahmen der Unfallversicherung durchaus funktioniert.
\nDie Mehrheit war aber - nat\u00fcrlich auch aufgrund der Bedenken, die vonseiten der Verwaltung und des Bundesrates geltend gemacht wurden - der Auffassung, dass eine feinere Rentenabstufung auch mehr Grenzf\u00e4lle, mehr Gerichtsf\u00e4lle und Verz\u00f6gerungen des Verfahrens bedeuten k\u00f6nnte. Die Bedenken, die bei der Ablehnung des Modells der Minderheit Rossini den Ausschlag gegeben haben, sind aber in der Tat die zus\u00e4tzlichen Kosten f\u00fcr die Besitzstandwahrung.
\nAuch wenn die Kommission nicht dar\u00fcber beraten hat, k\u00f6nnte ich mir vorstellen, dass der Eventualantrag Dormann, der die Kosten dieser \u00dcbergangsregelung in etwa halbiert, also mildert, durchaus mehrheitsf\u00e4hig gewesen w\u00e4re. Das ist meine pers\u00f6nliche Auffassung. Wir werden dann nach erfolgter Abstimmung sehen, ob diese Einsch\u00e4tzung richtig ist.
\nZuerst zwei, drei Worte zum Antrag der Minderheit I (Rossini). Dieser bringt im Vergleich zur heutigen Situation eine wichtige Verfeinerung des Systems, die zu realisieren sich lohnt. Ich habe aber auch Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Bemerkungen von Frau Dormann bez\u00fcglich der \u00dcbergangsbestimmungen. Sie hat darauf hingewiesen, dass die Besitzstandwahrung bei der IV mit einigen Problemen verbunden ist. Deshalb schlage ich namens der gr\u00fcnen Fraktion vor, dass man, was diesen Bereich betrifft, dem Eventualantrag Dormann folgen soll.
\nDie zweite Bemerkung betrifft den Antrag der Minderheit II (Z\u00e4ch). Herr Z\u00e4ch, ich glaube, Sie haben schon viel bessere Antr\u00e4ge gestellt als den, den wir jetzt behandeln, weil Sie in diesem Bereich etwas arg von Ihrer beruflichen Perspektive eingenommen sind und dabei vielleicht in der Eile \u00fcbersehen haben, dass es noch andere Behinderte gibt als nur jene, die verunfallt sind. Ich denke, dass man deshalb hier nicht mit technischen Argumenten sagen kann, in der IV solle man bei den Invalidit\u00e4tsgraden die gleiche Gliederung, die gleiche Verfeinerung des Systems, vornehmen, wie das bei der Unfallversicherung der Fall ist. Das ist wirklich etwas Realit\u00e4tsfernes. Ich bin froh, dass das ein anderer Mediziner anders gesehen hat als Herr Z\u00e4ch, n\u00e4mlich Herr Guisan. Er hat als Mediziner auf diese grundlegenden Unterschiede viel besser hinweisen k\u00f6nnen, als ich das kann.
\nHerr Z\u00e4ch scheint in der Zwischenzeit gelernt zu haben; er sagt nun, er habe diesen Minderheitsantrag zur\u00fcckgezogen. Umso besser! Dann kann ich auch k\u00fcrzer sein und komme direkt zum Antrag der Minderheit Hubmann zu Absatz 2bis. Die Minderheit Hubmann beantragt, dass man sich bei der Rentenberechnung am Medianwert gem\u00e4ss Lohnstrukturerhebung orientiert. Ich denke, das ist eine wesentliche Verbesserung, die heute notwendig ist. Deshalb schlage ich namens der gr\u00fcnen Fraktion vor, der Minderheit Hubmann zuzustimmen. Wir sehen ja, dass die Leute der tieferen Einkommensschichten keine zweite S\u00e4ule haben, sodass sie auf eine gute Invalidenversicherung angewiesen sind, da sie sonst in vielen F\u00e4llen auf F\u00fcrsorgeleistungen angewiesen sind.
\nIch bitte Sie, dem Antrag der Minderheit Hubmann zu Absatz 2bis zuzustimmen.
\n[PAGE 1942]
\nF\u00fcr die SP-Fraktion ist der Antrag der Minderheit I (Rossini) eine in dieser Revision fast einmalige Chance, zu einer realit\u00e4tsgerechteren Rentenabstufung zu kommen. Der Minderheitsantrag, Herr Rossini hat das begr\u00fcndet, will zwar die Rentenabstufung nicht so verfeinern, dass gerade die jeweiligen Invalidit\u00e4tsgrade entsprechende Rentenabstufungen begr\u00fcnden w\u00fcrden. Das w\u00fcrde vor allem bei h\u00f6heren Invalidit\u00e4tsgraden zu Ungerechtigkeiten f\u00fchren, weil es bekanntlich so ist, dass h\u00f6here Invalidit\u00e4tsgrade in der Praxis nicht einfach zu einer entsprechenden Resterwerbsf\u00e4higkeit von beispielsweise 20 oder 30 Prozent f\u00fchren. Eine solche H\u00f6he einer Resterwerbsf\u00e4higkeit l\u00e4sst sich in der Praxis in der Regel nicht verwerten. Das ist auch ein Grundsatz des Haftpflichtrechtes. Also ist es sinnvoll, mit dem Antrag der Minderheit I (Rossini) bei einer einfachen Abstufung von Viertelsrente, halber Rente, Dreiviertelsrente und ganzer Rente in der Logik des bisherigen IV-Systems zu bleiben. Das ist auch wegen der bescheideneren H\u00f6hen der Invalidenrenten gegen\u00fcber den Unfallversicherungsrenten richtig. Aber immerhin f\u00fchrt dieser Minderheitsantrag dazu, dass ein langj\u00e4hriges, altes Postulat der Behindertenorganisationen doch etwas n\u00e4her ans Ziel gelangt.
\nWenn die Zustimmung zum Eventualantrag Dormann dazu f\u00fchren kann, dass dieser Schritt gewagt wird, dann wird die SP-Fraktion ihm im Sinne eines Br\u00fcckenbaus zustimmen.
\nEs ist ein Problem, dass wir hierzu keine Botschaft des Bundesrates haben. Das w\u00e4re bei einem so komplexen Thema w\u00fcnschbar gewesen. Immerhin m\u00fcssen wir aber auch beachten, dass der Nationalrat Erstrat ist. Wenn wir es heute vers\u00e4umen, diesen Schritt zu machen, dann wird diese M\u00f6glichkeit schlimmstenfalls wieder f\u00fcr Jahrzehnte verpasst sein. Revisionen in dieser Gr\u00f6ssenordnung passieren nicht allzu oft, sondern werden nur dann durchgef\u00fchrt, wenn wiederum ein Komplex vorliegt, der eine Reihe von Themen begr\u00fcndet. Hier h\u00e4tten wir jetzt eine solche Gelegenheit, wir sollten diese Gelegenheit nutzen.
\nDer Antrag der Minderheit II (Z\u00e4ch) w\u00fcrde zu Ungerechtigkeiten - leider muss ich das sagen -, zu stossenden, einschneidenden Folgen f\u00fchren, auch f\u00fcr die Betroffenen, vor allem bei den h\u00f6heren Invalidit\u00e4tsgraden. Zwar ist eine feinere Rentenabstufung an sich positiv, aber bei h\u00f6heren Invalidit\u00e4tsgraden mit einem bescheidenen Grad an Resterwerbsf\u00e4higkeit kann diese Resterwerbsf\u00e4higkeit in der Praxis nicht verwertet werden. In diesem Sinne w\u00e4re dies ein Sozialabbau nur schon gegen\u00fcber dem bisherigen Recht, der nicht hingenommen werden k\u00f6nnte.
\nIch ersuche Sie deshalb dringend, die Chance zu nutzen - sie hat sich jetzt auch aufgrund der Dynamik in der Beratung des Erstrates ergeben -, mit dem Antrag der Minderheit I (Rossini) einen Schritt in Richtung feinere und realit\u00e4tsgerechtere Rentenabstufung zu machen. Heute sind die \u00dcberg\u00e4nge ausserordentlich br\u00fcsk; sie f\u00fchren in der Praxis wegen des Systems auch zu Verzerrungen. Mit dem Antrag der Minderheit I kann das vermieden, kann ein Schritt in die richtige Richtung gemacht werden.
\nGleichzeitig muss ich auch sagen, dass das das Problem, das die Minderheit II (Gross Jost) erkannt hat, etwas relativieren w\u00fcrde, n\u00e4mlich den Abbau bei der bisherigen H\u00e4rtefallrente, bei der Viertelsrente, der mit dieser Vorlage verbunden ist. Dieser Minderheitsantrag will das bisherige Recht bewahren. Wenn es gelingen k\u00f6nnte, dem Antrag der Minderheit I (Rossini) zum Durchbruch zu verhelfen, dann w\u00fcrde das Ergebnis dieser Verschlechterung im Vergleich dann doch sehr, sehr relativiert.
\nInsgesamt ist es eine einmalige Gelegenheit, den Einstieg in eine feinere Rentenabstufung zu schaffen, wenn dem Antrag der Minderheit I zum Durchbruch verholfen wird. Weil wir Erstrat sind, wird der St\u00e4nderat auch noch Gelegenheit erhalten, die Detailfragen im \u00dcbergang zu vertiefen. Die \u00dcbergangsproblematik w\u00fcrde mit der Kombination mit dem Antrag der Minderheit I optimal gel\u00f6st, aber als Kompromiss w\u00e4re es vorstellbar, ihn zusammen mit dem Eventualantrag Dormann zu kombinieren.
\nHeute haben wir das System einer relativ groben Rentenabstufung. Eine feinere Rentenabstufung ist aus verschiedenen Gr\u00fcnden erw\u00fcnscht. In der Praxis f\u00fchrt diese grobe Rentenabstufung zu Schwierigkeiten bei der Festlegung des Invalidit\u00e4tsgrades. Der Druck, eine ganze statt eine halbe Rente zuzusprechen, ist gross. Eine zus\u00e4tzliche Unterteilung zwischen der halben und der ganzen Rente ist vor allem auch unter dem Aspekt der Eingliederung sinnvoll.
\nEine feinere Rentenabstufung sollte aber m\u00f6glichst kostenneutral ausfallen. Dies ist beim Antrag der Minderheit I (Rossini) nicht der Fall. Die Minderheit I (Rossini) verlangt eine Besitzstandwahrung f\u00fcr alle laufenden ganzen Renten in den \u00dcbergangsbestimmungen. Die Mehrkosten f\u00fcr diese Besitzstandwahrung belaufen sich auf rund 60 Millionen Franken j\u00e4hrlich. Das ist sehr viel, das ist zu viel, wenn wir gleichzeitig mit der 4. IV-Revision Einsparungsm\u00f6glichkeiten suchen m\u00fcssen. Diesen Minderheitsantrag kann die SVP-Fraktion nicht unterst\u00fctzen.
\nNun haben wir einen Kompromissantrag von Frau Dormann vor uns: Er k\u00f6nnte eine Br\u00fccke zu einer mehrheitsf\u00e4higen L\u00f6sung bauen. Das Anliegen f\u00fcr eine feinere Rentenabstufung, das wir unterst\u00fctzen, ist erf\u00fcllt, und die Mehrkosten sind vor\u00fcbergehender Natur und scheinen tragbar. Der uns pr\u00e4sentierte Eventualantrag Dormann ist ausgewogen. Ich pers\u00f6nlich stimme dem Eventualantrag Dormann zu.
\nNous sommes confront\u00e9s \u00e0 deux minorit\u00e9s qui voudraient l'une et l'autre \u00e9tablir une proportionnalit\u00e9 plus rigoureuse entre le montant de la rente et le degr\u00e9 de l'invalidit\u00e9. Cette volont\u00e9 louable en soi rel\u00e8ve malheureusement surtout d'une pr\u00e9misse de nature essentiellement intellectuelle, mais difficilement applicable. La d\u00e9marche dans la pratique ne consiste pas en effet \u00e0 \u00e9tablir le degr\u00e9 de l'invalidit\u00e9 et en cons\u00e9quence la rente \u00e0 laquelle l'assur\u00e9 a droit, mais au contraire l'inverse, \u00e0 savoir appr\u00e9cier dans quelle mesure il est apte \u00e0 l'emploi, \u00e0 quel emploi et dans quelle mesure, si un recyclage est possible ou n\u00e9cessaire. Tout cela en tenant compte des possibilit\u00e9s effectives offertes par le march\u00e9.
\nC'est au vu de cette \u00e9valuation, qui tient compte non seulement de la pathologie, mais des aptitudes, de la formation professionnelle et de la personnalit\u00e9 de l'int\u00e9ress\u00e9, que le degr\u00e9 d'invalidit\u00e9 est fix\u00e9. Cela explique que m\u00eame pour des degr\u00e9s de handicap \u00e0 premi\u00e8re vue \u00e9quivalents, le degr\u00e9 d'invalidit\u00e9 n'est pas n\u00e9cessairement le m\u00eame. Dans ces conditions, une \u00e9valuation de 10 pour cent en 10 pour cent est absolument illusoire. Ce genre de graduation fine ne peut \u00eatre que sujet \u00e0 de multiples contestations et recours, les principes que j'ai \u00e9voqu\u00e9s au pr\u00e9alable d\u00e9montrant clairement qu'il n'est, par d\u00e9finition, pas possible d'appliquer des crit\u00e8res objectivables et absolus.
\nLa pratique de l'assurance-accidents ob\u00e9it \u00e0 d'autres crit\u00e8res, \u00e0 une situation diff\u00e9rente. La rente LAA est dans la r\u00e8gle compl\u00e9mentaire d'une rente AI, et il s'agit de d\u00e9terminer dans ces conditions l'importance de la contribution respective des deux r\u00e9gimes d'assurance. C'est pour cette raison qu'une graduation plus nuanc\u00e9e peut \u00eatre utilis\u00e9e, bien qu'elle ne manque parfois pas d'arbitraire, dans une certaine mesure. Mais cela n'a aucune r\u00e9percussion directe sur la prise en charge de l'assur\u00e9.
\nIl n'en va pas de m\u00eame en cas de maladie ou dans le cas d'un ind\u00e9pendant qui n'\u00e9marge pas \u00e0 la LAA. Il est bien difficile de trouver sur le march\u00e9 de l'emploi du travail \u00e0 25 ou 30 pour cent, ce qui correspondrait \u00e0 une rente d'invalidit\u00e9 de 70 ou de 75 pour cent. Il en r\u00e9sulterait dans ces conditions une injustice crasse, \u00e0 savoir des invalides sans emploi, et probablement sans possibilit\u00e9 d'en avoir jamais, mais avec une rente partielle seulement.
\nC'est pour cette raison que la pratique retient dans la r\u00e8gle l'invalidit\u00e9 \u00e0 50 pour cent ou \u00e0 100 pour cent. Le quart de rente est davantage d\u00fb \u00e0 une s\u00e9quelle de la votation de 1999 qu'\u00e0 une vision r\u00e9aliste des choses. D'abord, il est injuste qu'une invalidit\u00e9 de 40 pour cent ne donne lieu qu'\u00e0 une compensation de 25 pour cent seulement. Ensuite, c'est la situation typique o\u00f9 une variation de 10 pour cent seulement change la situation de l'assur\u00e9 du tout au tout. Avec 50 pour cent, il a droit \u00e0 une demi-rente et \u00e0 un emploi \u00e0 mi-temps, ce qui correspond certainement bien plus \u00e0 la situation de fait o\u00f9 une diff\u00e9rence entre 40 pour cent et 50 pour cent est bien difficile \u00e0 justifier. Ces quarts de rente sont donc, \u00e0 mon avis, condamn\u00e9s \u00e0 dispara\u00eetre progressivement.
\nUne fois encore, les normes actuelles de 40 pour cent, 50 pour cent et 66 2/3 pour cent sont dict\u00e9es essentiellement par des consid\u00e9rations pratiques qui permettent une application plus juste de la loi et qui correspondent davantage \u00e0 son esprit. Il ne s'agit en effet pas de verser a priori une rente, mais de trouver un emploi correspondant aux aptitudes et aux comp\u00e9tences de l'invalide.
\nPour toutes ces raisons, je vous prie, au nom du groupe radical-d\u00e9mocratique, de vous rallier au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral en adoptant la proposition de la majorit\u00e9 de la commission.
\nA l'alin\u00e9a 2bis, la minorit\u00e9 Hubmann souhaite introduire \u00e0 titre de r\u00e9f\u00e9rence la valeur m\u00e9diane en fonction de la statistique des salaires. L'administration prend d\u00e9j\u00e0 en consid\u00e9ration cette valeur m\u00e9diane, mais \u00e9galement d'autres \u00e9l\u00e9ments en rapport avec des donn\u00e9es sur les places de travail et la situation particuli\u00e8re de l'assur\u00e9. La valeur m\u00e9diane est donc une r\u00e9f\u00e9rence trop rigide, qui ne refl\u00e8te pas toujours la situation r\u00e9elle.
\nLe groupe radical-d\u00e9mocratique vous demande, par cons\u00e9quent, \u00e9galement ici de vous rallier \u00e0 la proposition de la majorit\u00e9 de la commission et au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Par [PAGE 1941] voie de cons\u00e9quence, il en va de m\u00eame pour la disposition transitoire propos\u00e9e par la minorit\u00e9 Rossini et concernant la garantie des droits acquis par les rentes enti\u00e8res en cours.
\nDer Antrag der Minderheit I (Rossini), bei den \u00dcbergangsbestimmungen den Besitzstand zu wahren, ist sympathisch, aber fehl am Platz. Man kann in diesem Punkt die IV nicht mit der AHV vergleichen. Bei der IV erh\u00e4lt man eine Rente aufgrund seines Gesundheitszustandes, und dieser kann sich im Laufe der Zeit [PAGE 1940] verbessern, leider manchmal auch verschlechtern. Bei der AHV dagegen erh\u00e4lt man eine Rente aufgrund seines Alters, und es ist klar, dass man jedes Jahr - jedenfalls an Jahrzahlen - ein Jahr \u00e4lter wird. Dort ist die Wahrung des Besitzstandes also logischer als bei der IV, vor allem auch deshalb, weil bei der IV ein Gesetz besteht, dessen Artikel 41 verlangt, dass die Renten periodisch \u00fcberpr\u00fcft werden. \u00dcberpr\u00fcft werden m\u00fcssen sie vor allem auf die Frage hin, ob sie in Bezug auf die Behinderung und vor allem den Invalidit\u00e4tsgrad noch ad\u00e4quat sind.
\nIch habe mich bei der IV-Stelle Luzern erkundigt. Dort wurden die Renten im Jahr 2000 \u00fcberpr\u00fcft. 83 Prozent der mehreren Tausend Renten blieben gleich, 12 Prozent wurden erh\u00f6ht, z. B. von einer Viertelsrente auf eine halbe oder von einer halben auf eine ganze Rente. In 1,6 Prozent der F\u00e4lle wurde die Rente reduziert, und in 3,3 Prozent der F\u00e4lle wurde die Rente aufgehoben.
\nIch denke, es w\u00e4re auch nicht im Dienste der Behinderten, die heute eine Rente haben, dass der Besitzstand generell gewahrt w\u00fcrde. Mit anderen Worten: Wenn ein junger Mann, eine junge Frau mit 28 Jahren heute z. B. eine Rente bezieht, w\u00fcrde er oder sie diese Rente behalten, und man d\u00fcrfte die Rente nicht mehr \u00fcberpr\u00fcfen.
\nBei meinem Eventualantrag mache ich eine Differenzierung und sage: Wer bei Inkrafttreten der 4. IVG-Revision das 50. Altersjahr erreicht hat, dessen Rente wird nicht mehr \u00fcberpr\u00fcft, wenn es eine ganze Rente ist. Ich denke, das sei aufgrund der Wirtschaftslage ad\u00e4quat. Wir haben gestern in diesem Saal die Revision des Avig diskutiert und festgestellt, dass ab dem 50. Altersjahr die Chance, in die Arbeitswelt zur\u00fcckzukehren, sehr gering ist. Deshalb meine Nuancierung. Ich will keine Revolution ausl\u00f6sen, sondern sage mit meinem Antrag: Wer im Zeitpunkt der Inkraftsetzung der 4. IV-Revision 50 Jahre alt ist, dessen Vollrente muss nicht \u00fcberpr\u00fcft werden, und er beh\u00e4lt sie auf sicher. Das als Pendant zum Antrag der Minderheit I (Rossini).
\nIch nehme die Gelegenheit wahr, gleich zum ganzen Artikel 28 zu sprechen. Die CVP-Fraktion spricht sich f\u00fcr eine feinere Abstufung des Behinderungsgrades aus, wenn mein Eventualantrag betreffend die \u00dcbergangsbestimmungen durchkommt.
\nIn der Tat ist die heutige Abstufung - Viertelsrente, halbe Rente und ganze Rente - in der Praxis zu rudiment\u00e4r. Die H\u00fcrde ist relativ gross. Erst bei einer Behinderung von 40 Prozent bekommt man eine Viertelsrente, ab 66 2/3 Prozent erh\u00e4lt man eine ganze Rente. Hier besteht tats\u00e4chlich eine M\u00f6glichkeit, bei den Behinderten gerechtere Entscheide zu treffen, vor allem im Bereich der Festlegung, aber auch der R\u00fcckstufung. Behinderte, die heute zwei, drei Jahre warten m\u00fcssen, bis der sie betreffende Entscheid rechtskr\u00e4ftig ist, haben zu Recht M\u00fche, auf ihre Rente zu verzichten, wenn sie eingegliedert werden k\u00f6nnen und von der ganzen Rente direkt auf eine halbe Rente zur\u00fcckgestuft werden m\u00fcssen. Deshalb ist es im Sinne einer Eingliederung in die Arbeitswelt ad\u00e4quater, wenn bei der Renteneinstufung ein gr\u00f6sserer Spielraum besteht. Wir haben es von Herrn Rossini geh\u00f6rt, dass die M\u00f6glichkeit der Dreiviertelsrente langfristig kostenneutral w\u00e4re, weil es wohl mehr Dreiviertelsrenten statt halbe Renten, aber auch weniger ganze Renten zugunsten von Dreiviertelsrenten geben k\u00f6nnte.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie namens der CVP-Fraktion, den Antrag der Minderheit I (Rossini) zu Artikel 28 Absatz 1, aber auch meinen Eventualantrag zu unterst\u00fctzen. Gleichzeitig bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit Hubmann zu Absatz 2bis sowie den Antrag der Minderheit II (Gross Jost) zu Absatz 1bis abzulehnen, weil einerseits die H\u00e4rtef\u00e4lle durch die Assistenzentsch\u00e4digung entsch\u00e4rft werden, andererseits bei der Viertelsrente neu die M\u00f6glichkeit besteht, dass sie mit Erg\u00e4nzungsleistungen existenzsichernd ausgerichtet werden kann. Deshalb wird der H\u00e4rtefall bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von 40 Prozent in Zukunft nicht mehr der gleiche sein wie beim heutigen Gesetz.
\nAlso nochmals: Ich bin bei Artikel 28 Absatz 2bis und habe soeben damit begonnen, Ihnen zu erkl\u00e4ren, dass sich tiefe L\u00f6hne negativ auf die Invalidenrente auswirken k\u00f6nnen. Wer in einer Tieflohnbranche arbeitet, wird im Invalidit\u00e4tsfall eine tiefere Rente erhalten als Personen mit hohen Einkommen. Die betroffene Person riskiert auch in einen tieferen Invalidit\u00e4tsgrad eingeteilt zu werden.
\nNiedrigere Frauenl\u00f6hne f\u00fchren also dazu, dass Frauen h\u00e4ufiger als M\u00e4nner nur Anspruch auf eine Teilrente oder gar keinen Rentenanspruch haben. Diese Ungerechtigkeit muss irgendwie korrigiert werden. Daf\u00fcr gibt es verschiedene M\u00f6glichkeiten: Mein Vorschlag besteht darin, dass das Valideneinkommen, also das Erwerbseinkommen, das ohne Invalidit\u00e4t erzielt werden k\u00f6nnte, nicht zu tief angesetzt werden darf. Es sollte mindestens dem Medianwert gem\u00e4ss Lohnstrukturerhebung entsprechen, der heute bei 66 500 Franken liegt. Es ist wichtig, dass das Valideneinkommen eine gewisse H\u00f6he erreicht, weil es bei der Berechnung des Invalidit\u00e4tsgrades mit dem Einkommen verglichen wird, das eine invalide Person nach erfolgten Eingliederungsmassnahmen erreichen kann. Ist die Differenz klein, ist auch der Invalidit\u00e4tsgrad klein. Irgendwie m\u00fcssen wir einen Weg finden, der es erlaubt, Frauen mit tiefen L\u00f6hnen - es betrifft in Tieflohnbereichen \u00fcbrigens auch M\u00e4nner - im Invalidit\u00e4tsfall eine Rente zuzusprechen, die m\u00f6glichst nahe an ihre pers\u00f6nliche Situation herankommt. Damit meine ich, dass sie eine Rente erhalten m\u00fcssen, die den Existenzbedarf angemessen deckt.
\nIch bitte Sie also, im gegebenen Moment den Minderheitsantrag zu Artikel 28 Absatz 2bis, den ich jetzt schon begr\u00fcndet habe, zu unterst\u00fctzen.
\nJe vous sugg\u00e8re de terminer de fonder la proposition de minorit\u00e9 \u00e0 l'alin\u00e9a 2bis et je donnerai la parole ensuite \u00e0 M. Rechsteiner Paul.
\nDiesen Antrag habe nicht ich gestellt, sondern Rechsteiner Paul.
\nEn fait, je vous ai donn\u00e9 la parole pour d\u00e9velopper la proposition de la minorit\u00e9 II (Gross Jost) \u00e0 l'alin\u00e9a 1bis.
\nZum Minderheitsantrag zu Absatz 2bis: Die Berechnung des Invalidit\u00e4tsgrades und der Rentenh\u00f6he ist eine so komplizierte Angelegenheit, dass ich Ihnen - und mir auch - die detaillierte Erl\u00e4uterung dieser Geschichte ersparen m\u00f6chte. Im Zusammenhang mit meinem Minderheitsantrag interessiert nur die Tatsache, dass sich tiefe L\u00f6hne negativ auf die Invalidenrente auswirken. Wer in einer Tieflohnbranche arbeitet, wird im Invalidit\u00e4tsfall eine tieferere Rente erhalten als Personen mit hohem Einkommen und riskiert auch gleichzeitig in einen tieferen Invalidit\u00e4tsgrad eingeteilt zu werden. - Ich habe irgendwie das Gef\u00fchl, dass alle in der Fahne bl\u00e4ttern; ich frage deswegen nochmals nach, ob ich tats\u00e4chlich jetzt schon mit meinem Antrag an der Reihe bin.
\nGrunds\u00e4tzlich bin ich der Meinung, dass bei den Leistungen und deren Berechnung das Unfallversicherungsgesetz und das Invalidenversicherungsgesetz aufeinander abgestimmt werden m\u00fcssten. Alles andere w\u00e4re eine stossende Ungerechtigkeit. In Bezug auf eine bessere Wiedereingliederung hat man mit dem System der prozentualen Rente bei der Unfallversicherung gute Erfahrungen gemacht, jedenfalls bessere als mit den drei groben Stufen bei der IV. Die Stufen f\u00fchren oft zu Ungereimtheiten. Wenn z. B. jemand wieder Teilzeit arbeiten k\u00f6nnte, am Schluss aber trotz des verdienten Lohnes weniger Geld zum Leben und f\u00fcr die n\u00f6tige Assistenz h\u00e4tte als vorher, wird er das Risiko eines beruflichen Wiedereinstieges kaum auf sich nehmen.
\nDie Voraussetzungen f\u00fcr einen Systemwechsel sind aber bei gr\u00fcndlicher \u00dcberpr\u00fcfung jetzt nicht gegeben, weshalb ich den Antrag der Minderheit II zu Absatz 1 - und auch den damit zusammenh\u00e4ngenden Antrag der Minderheit I zu Absatz 1bis - zur\u00fcckziehe.
\nFalls betreffend die Besitzstandwahrung bei Ziffer II Buchstabe e der Eventualantrag Dormann angenommen wird, empfehle ich Ihnen bei Artikel 28 Absatz 1 den Antrag der Minderheit I (Rossini) zur Annahme. Damit vertrete ich auch die Meinung der CVP-Fraktion.
\nMa proposition de minorit\u00e9 I concerne ici un \u00e9l\u00e9ment relativement important, puisqu'il s'agit de r\u00e9am\u00e9nager l'\u00e9chelle d\u00e9finissant le degr\u00e9 d'invalidit\u00e9 par l'introduction d'un trois-quarts de rente. La mani\u00e8re de d\u00e9terminer le taux d'invalidit\u00e9 est \u00e0 la fois consid\u00e9r\u00e9e comme probl\u00e9matique et comme quelque chose de tr\u00e8s complexe, tant [PAGE 1939] sur la forme qu'en ce qui concerne les \u00e9l\u00e9ments pris en consid\u00e9ration, mais aussi un \u00e9l\u00e9ment r\u00e9guli\u00e8rement consid\u00e9r\u00e9 comme difficilement compr\u00e9hensible pour la population. En effet, la r\u00e9alit\u00e9 personnelle et professionnelle, la pluralit\u00e9 et les particularismes des situations ne correspondent plus forc\u00e9ment aux trois \u00e9chelons actuels de rente, \u00e0 savoir 40 pour cent d'invalidit\u00e9 pour obtenir un quart de rente, 50 pour cent pour une demi-rente et 66 2/3 pour cent pour une rente compl\u00e8te.
\nIl convient, selon nous, d'affiner cette \u00e9chelle, et plus particuli\u00e8rement vers le haut, cela pour permettre aux personnes ayant une invalidit\u00e9 de plus de 66 2/3 pour cent et b\u00e9n\u00e9ficiant d'une rente compl\u00e8te, de fournir des efforts de r\u00e9insertion, et cela surtout, et j'insiste sur ce point, sans avoir \u00e0 souffrir d'une diminution importante, voire disproportionn\u00e9e de leur rente. Dans ce cas, nous devons, en effet, dans la perspective d'une r\u00e9insertion, \u00e9viter de p\u00e9naliser les personnes motiv\u00e9es et d\u00e9sireuses d'am\u00e9liorer quelque peu leur revenu par une activit\u00e9 professionnelle, car le risque est grand, comme je l'ai dit \u00e0 l'instant, d'une disproportion entre le gain obtenu et la r\u00e9duction de la rente qui en r\u00e9sulte.
\nSelon l'administration, en fonction de nos d\u00e9bats en commission, cette modification d'\u00e9chelle - \u00e0 laquelle, bien \u00e9videmment, il faut lier la probl\u00e9matique des dispositions transitoires, avec une garantie des droits acquis pour l'ensemble des personnes concern\u00e9es - co\u00fbterait quelque 60 millions de francs. Il est important de relever que, sans droits acquis, la proposition ne g\u00e9n\u00e9rerait aucun co\u00fbt suppl\u00e9mentaire, selon les informations qui nous ont \u00e9t\u00e9 donn\u00e9es en commission, et que la proportion entre les personnes favoris\u00e9es et celles d\u00e9favoris\u00e9es, c'est-\u00e0-dire celles qui se situeraient entre 66 2/3 pour cent et 70 pour cent, est relativement proche.
\nLes organisations pour personnes handicap\u00e9es pr\u00f4nent depuis de longues ann\u00e9es d\u00e9j\u00e0 un r\u00e9am\u00e9nagement de cette \u00e9chelle et sont par cons\u00e9quent favorables au renforcement de la r\u00e9insertion sans trop d'effets n\u00e9gatifs sur les rentes.
\nFinanci\u00e8rement, la suppression des rentes compl\u00e9mentaires provoque, dans la r\u00e9vision de l'AI, un certain nombre d'\u00e9conomies qui sont largement sup\u00e9rieures aux d\u00e9penses qu'implique ma proposition de minorit\u00e9 I.
\nComme vous avez tout \u00e0 l'heure rejet\u00e9 ma proposition de minorit\u00e9, \u00e0 l'article 8 alin\u00e9a 1bis, relative \u00e0 la r\u00e9adaptation, on se trouve ici dans une situation de surco\u00fbt qui est relativement faible par rapport au projet initial. D'autre part, comme je l'ai indiqu\u00e9 aussi, la complexit\u00e9 des situations impose d'affiner cette \u00e9valuation des taux d'invalidit\u00e9.
\nJe vous invite donc \u00e0 soutenir ma proposition de minorit\u00e9 I, qui demande d'introduire un seuil de trois-quarts de rente. Par ailleurs, comme l'a dit tout \u00e0 l'heure la pr\u00e9sidente de la commission, Mme Dormann, cette proposition est li\u00e9e \u00e0 une disposition transitoire qui permettrait la garantie des droits acquis pour les rentes enti\u00e8res et en cours. Nous aurons l'occasion d'entendre aussi Mme Dormann, dont la proposition subsidiaire pr\u00e9voit une autre formulation de disposition transitoire.
\nHerr Studer hat ganz richtig gesagt, dass wir ein grosses Problem zu l\u00f6sen haben. Die Institutionen der Drogentherapie stehen vor einer echten finanziellen Belastungsprobe, seit ihnen die Gelder aus der IV entzogen worden sind. Es geht nun nicht darum, wie Herr Dunant gesagt hat, f\u00fcr Drogenabh\u00e4ngige Taggelder zu sprechen, sondern es geht darum, dass wir einen Nagel in die Wand schlagen, damit die Kosten der Rehabilitation versicherungstechnisch besser abgedeckt werden! Heute werden die Drogenabh\u00e4ngigen zwischen den Kantonen, der Krankenversicherung und der Invalidenversicherung \"herumgeschoben\". Wir haben ein Finanzierungsproblem, das noch ungel\u00f6st ist. Die Therapie ist die erste S\u00e4ule unserer Drogenpolitik und darf nicht l\u00e4nger diesen Unsicherheiten ausgesetzt werden.
\nIch bitte Sie: Stimmen Sie dem Antrag der Minderheit Rossini zu, auch wenn er vielleicht noch nicht in allen Aspekten als definitive Fassung gelten kann. Sie wissen, dass sich das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz ebenfalls in Revision befindet; es geht darum, jetzt ein Zeichen zu setzen, dass wir dieses Problem l\u00f6sen wollen und dass etwas geschehen muss, damit die Drogentherapie finanziell mittelfristig endlich wieder auf sichere Beine gestellt werden kann.
\nIch lege gleich meine Interessenbindung offen, weil hier ein Zusammenhang besteht: Ich bin Pr\u00e4sident des Schweizerischen Dachverbandes Station\u00e4re Suchthilfe, kenne also diese Thematik sehr gut.
\nVorerst ist zu sagen, dass diese Institutionen Beitr\u00e4ge aus der IV bekommen haben. Weil das nicht mehr m\u00f6glich ist, muss man das entweder im Gesetz festhalten - das w\u00fcrde heissen, dem Antrag der Minderheit Rossini zuzustimmen - oder die Sicherheit haben, dass ein anderes System auch funktioniert; das ist es. Von daher gesehen bin ich froh, dass hinter diesem Minderheitsantrag Leute aus vier verschiedenen Fraktionen stehen, weil sie damit zum Ausdruck bringen, dass das Problem gekl\u00e4rt und die Finanzierung sichergestellt werden muss. Es besteht eine sehr grosse Unsicherheit, weil wir immer wieder Nachtragskredite in der Gr\u00f6ssenordnung von 15 Millionen Franken beschliessen mussten - das haben Sie letztes Jahr und dieses Jahr gesehen -, weil das Modell noch nicht endg\u00fcltig steht und damit auch noch nicht funktionieren kann.
\nWenn wir zum jetzigen Zeitpunkt w\u00fcssten, dass dieses neue Modell wirklich steht und wie vermutet ab Sommer des kommenden Jahres sukzessive eingef\u00fchrt werden kann - es h\u00e4tte schon dieses Jahr eingef\u00fchrt werden m\u00fcssen -, dann k\u00f6nnten wir auf den Antrag der Minderheit Rossini verzichten. Nachdem es noch nicht eingef\u00fchrt ist, sollten wir ohne eine Sicherheit mindestens versuchen, diese Kann-Bestimmung - und nur darum geht es ja - ins Gesetz aufzunehmen. Wir t\u00e4ten dies nicht in der Absicht, dass dies zu einer Doppel- oder \u00dcberfinanzierung f\u00fchrt, sondern das Ziel ist wirklich die neue Finanzierung. Ich habe auch lieber, wenn dies mit dem neuen Modell, das in Erarbeitung ist, erreicht wird. Wenn das Modell funktioniert und in Ordnung ist, dann kann man auf die gesetzgeberische Fixierung in diesem Gesetz verzichten. Ich m\u00f6chte es ganz ausdr\u00fccklich sagen: Priorit\u00e4t hat das neue Finanzierungsmodell, bei dem die Kantone ganz klar gefordert sind. Das m\u00f6chte ich Ihnen darlegen. Wenn es unser gemeinsames Anliegen ist, nicht einfach aus Prinzip Strukturen zu erhalten, sondern die Institutionen zu erhalten, die den Auftrag erf\u00fcllen, dann m\u00fcssen wir alles tun, damit das neue Modell funktionieren kann. [PAGE 1931]
\nDeshalb m\u00fcssen wir in einem ersten Schritt wenigstens mit dem Antrag der Minderheit Rossini im Moment noch sicherstellen, dass das Thema nicht ausser Abschied und Traktanden f\u00e4llt, bevor wir diese Garantie haben.
\nIch gehe davon aus, dass die Frau Bundesr\u00e4tin uns \u00fcber den Stand der Dinge noch etwas Klares sagen wird.
\nDie Zahlen geben wie immer eine ungef\u00e4hre Gr\u00f6ssenordnung wieder, und sie wurden von der Verwaltung genannt. Es wird also in dieser Gr\u00f6ssenordnung liegen. Die Einsparungen, die hier mit der langfristigen Sanierung der IV ins Auge gefasst werden - das ist doch das Ziel in der Gr\u00f6ssenordnung von 15 Jahren -, werden auf insgesamt 200 Millionen Franken gesch\u00e4tzt. Sie sehen - ob es nun 250 oder 300 Millionen Franken w\u00e4ren -, dass wir bei einer Zustimmung zu dieser Minderheit mit einem kleinen Artikel eigentlich die ganze langfristige Sanierung gef\u00e4hrden w\u00fcrden. Das ist sicher ein Zusatzargument. Ich betone aber noch einmal: Wichtig erscheint mir, dass dieses wichtige Problem einer L\u00f6sung zugef\u00fchrt wird - allerdings nicht systemwidrig im Rahmen der IV, die nicht f\u00fcr diese Probleml\u00f6sung geschaffen ist.
\nVous n'\u00eates pas sans savoir qu'effectivement l'alcool fait partie des substances psychoactives et que les institutions soignant les personnes souffrant d'alcoolisme font aussi partie de celles qui ont des probl\u00e8mes de financement.
\nMa question est diff\u00e9rente. Vous avez affirm\u00e9 que la proposition de minorit\u00e9 Rossini entra\u00eenerait un surco\u00fbt de 300 millions de francs. J'aimerais conna\u00eetre le d\u00e9tail de ce chiffre parce que dans la r\u00e9ponse que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral avait fait \u00e0 mon interpellation sur ce sujet-l\u00e0, il \u00e9valuait l'ensemble du co\u00fbt des th\u00e9rapies \u00e0 250 millions de francs.
\nDanke f\u00fcr diese Frage, Herr Kollege Jutzet. Ich wollte hier nicht zu sehr ins Detail gehen, weil die Departementschefin in ihrer Antwort - so nehme ich an - konkret darauf eintreten wird, wie das aussieht. Es gibt zurzeit Pilotversuche mit verschiedenen Kantonen im Bereich dieser Finanzierung. Wir haben einem Nachtragskredit von 15 Millionen Franken zugestimmt; ich bin optimistisch, dass hier eine L\u00f6sung gefunden wird, ohne dass in das IV-System eine Systemwidrigkeit eingef\u00fcgt werden muss. Wir w\u00fcnschen, dass wir die Details nachher noch zu h\u00f6ren bekommen, denn f\u00fcr die Entscheidfindung wird es sehr wichtig sein, dass wir uns davon \u00fcberzeugen k\u00f6nnen, dass die L\u00f6sung auf einer anderen Schiene erreicht wird und sich auf einem guten Weg befindet.
\nSie gestehen zu, dass diese Therapiestellen, diese Eingliederungsst\u00e4tten, grosse finanzielle Schwierigkeiten haben. Sie sind aber dagegen, dass sie wie bis anhin, wie seit 1960, von der IV mitfinanziert werden. Sie sagen, es gebe andere L\u00f6sungsans\u00e4tze. Nun w\u00e4re ich sehr interessiert zu erfahren, welches diese L\u00f6sungsans\u00e4tze sind.
\nAuch die FDP-Fraktion beantragt Ihnen, diesen Minderheitsantrag abzulehnen. Einige Gr\u00fcnde wurden schon genannt. Ich m\u00f6chte klar festhalten, dass das Problem selbstverst\u00e4ndlich wichtig ist; es gibt Probleme bei der Finanzierung der Rehabilitationseinrichtungen f\u00fcr Drogenabh\u00e4ngige. Wir haben uns aber in der Kommission sehr intensiv mit diesem Thema besch\u00e4ftigt. Aus meiner Sicht befriedigen die Antworten des Departementes; es gibt hier andere L\u00f6sungsans\u00e4tze. Das Problem ist erkannt, der von der Minderheit aufgezeigte L\u00f6sungsweg ist allerdings nicht ad\u00e4quat. Herr Z\u00e4ch hat es gerade angesprochen: Es geht hier um die Finanzierung von Therapiest\u00e4tten; das w\u00e4re im System der Invalidenversicherung deutlich systemwidrig. Es gibt auch ein Urteil des Eidgen\u00f6ssischen Versicherungsgerichtes, das diese Therapiest\u00e4tten aus dem System der IV herausgenommen hat. Nat\u00fcrlich heisst das nicht, dass nicht andere L\u00f6sungen gefunden werden m\u00fcssen. Wir haben ja in diesem Rat einem Nachtragskredit von 15 Millionen Franken zugestimmt, der zum Ziel hat, diese Therapiest\u00e4tten zu finanzieren.
\nMan darf hier nicht dem Missverst\u00e4ndnis erliegen, dass Drogenabh\u00e4ngigkeit mit Invalidit\u00e4t gleichzusetzen w\u00e4re. Es geht hier um einen ganz anderen Invalidit\u00e4tsbegriff.
\nIch muss weiter darauf hinweisen, dass die Formulierung der Minderheit Unklarheiten bestehen l\u00e4sst, indem sie von psychoaktiven Stoffen spricht. Herr Kollege Dunant hat darauf hingewiesen, dass darunter durchaus auch Alkohol oder Nikotin zu verstehen w\u00e4ren. Die Kostenfolgen wurden in den Informationen f\u00fcr die Kommission auf die Gr\u00f6ssenordnung von 300 Millionen Franken gesch\u00e4tzt, sodass wir Ihnen klar ans Herz legen wollen, diesen Minderheitsantrag abzulehnen.
\nIch betone noch einmal, dass damit das Thema der Finanzierung der Rehabilitationseinrichtungen f\u00fcr Drogenabh\u00e4ngige nicht vom Tisch ist, sondern das Problem einer anderen L\u00f6sung zugef\u00fchrt werden muss. Diese L\u00f6sungsans\u00e4tze sind in Vorbereitung. Wir werden von der Departementschefin sicher noch h\u00f6ren, wie die L\u00f6sung konkret aussehen soll.
\nIch bitte Sie also, den Minderheitsantrag Rossini abzulehnen.
\nDie Minderheit Rossini will Drogenrehabilitationszentren als Wiedereingliederungseinrichtungen der IV zulassen. Die CVP-Fraktion spricht sich gegen diesen Minderheitsantrag aus.
\nEs gibt verschiedene Gr\u00fcnde f\u00fcr die Ablehnung dieses Minderheitsantrages. Es ist zu bezweifeln, ob Drogens\u00fcchtige tats\u00e4chlich unter die Definition von Invalidit\u00e4t als lang andauernde Erwerbsunf\u00e4higkeit aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden fallen. Heute werden Drogen- und Alkoholabh\u00e4ngige zur IV zugelassen. Es ist aber nicht richtig, Einrichtungen, die diese Gruppe von Personen therapieren, durch die IV zu unterst\u00fctzen. Im \u00dcbrigen geht es bei einer Drogentherapie nicht um berufliche Wiedereingliederung nach einem gesundheitlichen Schaden, sondern um eine Therapie einer [PAGE 1930] Krankheit. Therapien und deren Finanzierung geh\u00f6ren nicht in den Bereich der IV, auch wenn zugegebenermassen die Grenze zwischen Therapie und Anstrengungen zur Wiedereingliederung nicht immer klar zu ziehen ist. Das ist \u00fcbrigens auch das Los des Schweizer Paraplegikerzentrums in Nottwil. Wer heute als Klinik oder Therapiest\u00e4tte gleichzeitig aktiv Berufsfindung, Umschulung und Ausbildung betreibt, wird dabei von der IV nicht unterst\u00fctzt, obwohl er sie nachweislich entlastet.
\nMan sollte diese Revision nicht \u00fcberladen und Institutionen der Drogentherapie nicht etwas erlauben, was f\u00fcr niemanden sonst gilt. Therapie und Wiedereingliederung d\u00fcrfen nicht vermischt werden.
\nIch beantrage Ihnen im Namen der CVP-Fraktion, den Antrag der Minderheit Rossini abzulehnen.
\nLe groupe \u00e9cologiste soutiendra la proposition de minorit\u00e9 Rossini, car nous pensons que c'est un moyen judicieux de r\u00e9gler un probl\u00e8me lancinant qui dure depuis bient\u00f4t cinq ans. C'est depuis 1997, en effet, que les institutions de traitement sont en proie \u00e0 des difficult\u00e9s financi\u00e8res, car, d\u00e8s cette date, non seulement elles n'ont plus re\u00e7u de l'OFAS les subventions sur lesquelles elles comptaient, mais elles ont d\u00fb rembourser des sommes souvent tr\u00e8s importantes que, selon l'OFAS, elles avaient re\u00e7ues en trop. Certaines institutions ont ainsi eu un trou financier repr\u00e9sentant jusqu'\u00e0 80 pour cent de leur budget et, en plus, une dette de centaines de milliers de francs. Sauf erreur de ma part, toutes ont surv\u00e9cu \u00e0 ce cataclysme, mais toutes se d\u00e9battent encore aujourd'hui dans des difficult\u00e9s inextricables qui les \u00e9puisent et qui les emp\u00eachent de travailler sereinement.
\nCertes, tout le monde s'est d\u00e9men\u00e9 pour trouver des solutions, mais toute cette effervescence n'a finalement d\u00e9bouch\u00e9 jusqu'ici sur aucun mod\u00e8le de financement satisfaisant. Depuis quatre ans, on nous l'annonce comme imminent. On le promettait pour 2000/01 dans la r\u00e9ponse du Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 l'interpellation Rochat (99.3246), mais rien n'arrive vraiment et on en est toujours aux cr\u00e9dits relais, vot\u00e9s un peu \u00e0 la sauvette pour maintenir les institutions quasi sous perfusion.
\nLe plus pr\u00e9occupant, c'est que les tentatives de solutions se r\u00e9v\u00e8lent les unes apr\u00e8s les autres peu convaincantes ou inapplicables. La v\u00e9rification de l'invalidit\u00e9 par un certificat m\u00e9dical s'est r\u00e9v\u00e9l\u00e9e impraticable, de l'aveu m\u00eame de Mme Dreifuss, conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale. Le d\u00e9tour par les offices AI des cantons ne va pas beaucoup mieux, car il prend \u00e9norm\u00e9ment de temps et il ne r\u00e8gle que des cas individuels et non les prestations des institutions. L'anticipation de la p\u00e9r\u00e9quation financi\u00e8re pour solliciter davantage les cantons provoque l'opposition r\u00e9solue de ces derniers. Enfin, l'utilisation des fonds confisqu\u00e9s provenant du trafic de drogue est un syst\u00e8me boiteux dont le Conseil f\u00e9d\u00e9ral ne veut pas. Il est donc temps de poser le paquet et de calmer le jeu, et c'est exactement ce que la minorit\u00e9 Rossini permet de faire.
\nTout le monde est d'accord pour dire que les personnes d\u00e9pendantes de substances psychoactives - pas seulement des drogues, Monsieur Dunant, mais aussi de l'alcool, bien entendu - ne sont pas forc\u00e9ment des invalides dans le sens de la loi, mais qu'elles peuvent le devenir par le seul fait de leur consommation de produits et pas seulement \u00e0 cause d'une comorbidit\u00e9 psychiatrique. Le but de la loi, d\u00e9fini \u00e0 l'article 1a, selon lequel les prestations qu'elle offre visent notamment \u00e0 pr\u00e9venir l'invalidit\u00e9 - lettre a - ou \u00e0 \"aider les assur\u00e9s concern\u00e9s \u00e0 mener une vie autonome et responsable\" - lettre c -, permet parfaitement d'int\u00e9grer les prestations des institutions de traitement.
\nNous sommes convaincus que de choisir cette solution offre un avantage politique consid\u00e9rable. Je voudrais justement m'adresser aux d\u00e9put\u00e9s situ\u00e9s \u00e0 la droite de l'h\u00e9micycle, en particulier \u00e0 M. Dunant, parce que je crois que l\u00e0, vous devez appr\u00e9cier \u00e0 sa juste valeur le fait de pouvoir manifester clairement une volont\u00e9 de consolider le quatri\u00e8me pilier de la politique des drogues, \u00e0 savoir le traitement orient\u00e9 vers l'abstinence. Cette mesure permettrait d'\u00e9viter des d\u00e9s\u00e9quilibres au d\u00e9triment de l'abstinence et en faveur des traitements de substitution, des programmes de m\u00e9thadone. Cela permettrait aussi d'\u00e9carter une fois pour toutes ce soup\u00e7on que la \"distribution d'h\u00e9ro\u00efne\", comme on le dit dans ces cas-l\u00e0, pourrait devenir la doctrine d'un Etat d\u00e9missionnaire en mati\u00e8re de politique des drogues.
\nCette solution permettrait en plus d'ouvrir des perspectives nouvelles vers un cinqui\u00e8me pilier de la politique des drogues, \u00e0 savoir la r\u00e9insertion sociale. Enfin, cette solution permettrait de maintenir la pluralit\u00e9 des approches dans le domaine du traitement et de freiner la m\u00e9dicalisation de plus en plus marqu\u00e9e des probl\u00e8mes de toxicomanie, due au fait que ces prestations-l\u00e0 sont rembours\u00e9es par les caisses-maladie.
\nC'est pour toutes ces raisons que nous vous invitons \u00e0 soutenir la proposition de minorit\u00e9 Rossini.
\nDie Minderheit m\u00f6chte die Leistungen von Rehabilitationseinrichtungen f\u00fcr Personen, die von psychoaktiven Stoffen abh\u00e4ngig sind, als Eingliederungsmassnahmen anerkennen. Man kann sich schon fragen, ob nebst den Drogen nicht auch Alkohol und Nikotin gemeint sind. Die Gesamtkosten f\u00fcr Folgen von Drogen- und Alkoholkonsum d\u00fcrften sich bereits heute auf 4 Milliarden Franken pro Jahr beziffern. Nun will die Minderheit, dass an solche Patienten in Rehabilitationseinrichtungen noch IV-Taggelder ausgesch\u00fcttet werden. Es geht nicht an, dass aufgrund der Drogenabgabe nicht mehr notwendige Rehabilitationsstationen auf Kosten der IV erhalten bleiben. Wir haben je etwa 30 000 Heroin- und Kokains\u00fcchtige in der Schweiz. IV-Leistungen an solche Personen w\u00e4hrend eines Aufenthaltes in Rehabilitationsstationen w\u00fcrden die IV noch mehr in die roten Zahlen f\u00fchren. Das ist ein Fass ohne Boden.
\nDie SVP-Fraktion bittet Sie, diesen Minderheitsantrag abzulehnen.
\nLa proposition de minorit\u00e9 se rapporte \u00e0 la question sensible et importante du financement des institutions de r\u00e9habilitation pour toxicomanes. La proposition formul\u00e9e se veut une tentative d'apporter une solution concr\u00e8te aux probl\u00e8mes rencontr\u00e9s par ces institutions depuis plusieurs ann\u00e9es suite \u00e0 la publication d'un arr\u00eat du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral des assurances, institutions confront\u00e9es \u00e0 un certain nombre de difficult\u00e9s en mati\u00e8re de financement.
\nLe fait que les r\u00e8gles du jeu ont \u00e9volu\u00e9 met en p\u00e9ril l'existence m\u00eame de certaines institutions ou, pour le moins, affaiblit leur capacit\u00e9 d'agir, notamment en mati\u00e8re de qualit\u00e9 d'intervention. Certes, il faut admettre que la Conf\u00e9d\u00e9ration a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 l'octroi de plusieurs cr\u00e9dits relais et inject\u00e9 par exemple 15 millions de francs par an pour 1999-2001 dans le but d'apaiser les craintes. Mais cet ajout de moyens financiers ne r\u00e9sout rien au probl\u00e8me de fond.
\nD'autre part, il faut admettre que le nouveau mode de financement qui est en phase de r\u00e9alisation, voire de finalisation, tarde \u00e0 \u00eatre mis sous toit. Il peine donc \u00e0 aboutir et cette situation devient particuli\u00e8rement intol\u00e9rable. Par cons\u00e9quent, les effets de cette situation ont des r\u00e9percussions imm\u00e9diates sur les patients. Or, il faut savoir que toute personne d\u00e9pendante n'est pas forc\u00e9ment une personne invalide. Les personnes peuvent avoir besoin d'une prise en charge institutionnelle avant m\u00eame d'\u00eatre d\u00e9clar\u00e9es invalides. Par cons\u00e9quent, selon le principe \"la r\u00e9habilitation avant la rente\" qui a \u00e9t\u00e9 \u00e9nonc\u00e9 d\u00e9j\u00e0 \u00e0 plusieurs reprises ce matin, nous devons permettre un financement par l'assurance-invalidit\u00e9. [PAGE 1929]
\nLa proposition de minorit\u00e9 n'a pas pour but d'opposer, mais au contraire de permettre une certaine forme de compl\u00e9mentarit\u00e9 dans les financements, et ceci dans le seul but de parvenir \u00e0 r\u00e9pondre efficacement aux besoins des personnes \u00e0 prendre en charge.
\nLa proposition contient diff\u00e9rents \u00e9l\u00e9ments. D'abord, les prestations des institutions de r\u00e9habilitation peuvent \u00eatre reconnues comme des mesures de r\u00e9adaptation et, deuxi\u00e8mement, les r\u00e9sidents sont alors assimil\u00e9s \u00e0 des b\u00e9n\u00e9ficiaires de prestations AI.
\nIl ne s'agit plus dans ce domaine de d\u00e9fendre des territoires - chacun voulant bien \u00e9videmment avoir le moins de charges possible, qu'il s'agisse de l'assurance ou des cantons -, mais de proposer des solutions concr\u00e8tes pour que le pilier de la th\u00e9rapie, dans notre politique des quatre piliers en mati\u00e8re de toxicomanie, ne soit pas mis en p\u00e9ril.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral, en r\u00e9pondant \u00e0 une interpellation Rochat (99.3246) en 1999, \u00e9voquait justement cette possibilit\u00e9 de prendre en compte la r\u00e9habilitation r\u00e9sidentielle des toxicomanes et alcooliques invalides comme une mesure individuelle de r\u00e9insertion, conform\u00e9ment \u00e0 l'article 8 de l'assurance-invalidit\u00e9. Je cite le Conseil f\u00e9d\u00e9ral: \"Ce changement permettrait d'\u00e9largir la contribution de l'AI aux traitements de la d\u00e9pendance et de la maintenir m\u00eame en cas d'acceptation de la nouvelle p\u00e9r\u00e9quation financi\u00e8re.\"
\nLa formulation de la proposition de minorit\u00e9 est souple. Elle ouvre une voie alternative sans \u00eatre imp\u00e9rative. Nous ne pouvons plus attendre de solutions alternatives. Nous devons cesser de repousser sans fin ce probl\u00e8me. Si le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et les cantons s'accordent sur un nouveau mod\u00e8le de financement, cette proposition de minorit\u00e9 pourra ne pas \u00eatre utilis\u00e9e. Par contre, si tel ne devait pas \u00eatre le cas, une source de financement compl\u00e9mentaire, reposant cette fois-ci sur des bases l\u00e9gales, serait disponible.
\nC'est donc dans cet esprit de compl\u00e9mentarit\u00e9 que je vous invite \u00e0 soutenir cette proposition de minorit\u00e9 en faveur d'une prise en charge pertinente des personnes r\u00e9sidant en institution.
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n1. Bundesgesetz \u00fcber die Invalidenversicherung
\n1. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'assurance-invalidit\u00e9
\n[VS]
\nDetailberatung - Examen de d\u00e9tail
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Ziff. I Einleitung, Ingress, Art. 1 Abs. 1
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I introduction, pr\u00e9ambule, art. 1 al. 1
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nGliederungstitel vor Art. 1a
\nAntrag der Kommission
\nErster Abschnitt a: Zweck
\n[VS]
\nTitre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 1a
\nProposition de la commission
\nChapitre premier a: But
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 1a
\nAntrag der Kommission
\nDie Leistungen dieses Gesetzes bezwecken:
\na. die Invalidit\u00e4t mit geeigneten, einfachen und zweckm\u00e4ssigen Eingliederungsmassnahmen zu verhindern, zu vermindern oder zu beheben;
\nb. die verbleibenden \u00f6konomischen Folgen der Invalidit\u00e4t im Rahmen einer angemessenen Deckung des Existenzbedarfes auszugleichen;
\nc. zu einer eigenverantwortlichen und selbstbestimmten Lebensf\u00fchrung der betroffenen Versicherten beizutragen.
\n[VS]
\nArt. 1a
\nProposition de la commission
\nLes prestations de la pr\u00e9sente loi visent \u00e0:
\na. pr\u00e9venir, r\u00e9duire l'invalidit\u00e9 ou y rem\u00e9dier gr\u00e2ce \u00e0 des mesures de r\u00e9adaptation appropri\u00e9es, simples et ad\u00e9quates;
\nb. compenser les effets \u00e9conomiques permanents de l'invalidit\u00e9 en couvrant les besoins vitaux dans une mesure appropri\u00e9e; [PAGE 1928]
\nc. aider les assur\u00e9s concern\u00e9s \u00e0 mener une vie autonome et responsable.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nGliederungstitel vor Art. 1b
\nAntrag der Kommission
\nErster Abschnitt b: Die versicherten Personen
\n[VS]
\nTitre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 1b
\nProposition de la commission
\nChapitre premier b: Les personnes assur\u00e9es
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 1b
\nAntrag der Kommission
\n= bisheriger Art. 1a
\n[VS]
\nArt. 1b
\nProposition de la commission
\n= ancien art. 1a
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 2 Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nArbeitgebern, die invalide Versicherte anstellen, werden die Arbeitgeberbeitr\u00e4ge f\u00fcr die Invalidenversicherung f\u00fcr die jeweilige Anstellung erlassen.
\n[VS]
\nArt. 2 al. 2
\nProposition de la commission
\nL'employeur qui emploie des assur\u00e9s invalides est exon\u00e9r\u00e9 du paiement des cotisations patronales \u00e0 l'assurance-invalidit\u00e9 pour les personnes concern\u00e9es.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 5 Abs. 1; Art. 7
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 5 al. 1; art. 7
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 8
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\n.... ber\u00fccksichtigen. Versicherte, die vor Eintritt der Invalidit\u00e4t nicht oder teilzeitlich erwerbst\u00e4tig waren, haben Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen.
\n[VS]
\nAbs. 1bis
\nMehrheit
\nAblehnung des Antrages der Minderheit
\nMinderheit
\n(Rossini, Baumann Stephanie, Fasel, Gross Jost, Guisan, Maury Pasquier, Meyer Th\u00e9r\u00e8se, Rechsteiner-Basel, Rechsteiner Paul, Suter)
\nDie Leistungen von Rehabilitationseinrichtungen f\u00fcr Personen, die von psychoaktiven Stoffen abh\u00e4ngig sind, k\u00f6nnen als Eingliederungsmassnahmen anerkannt werden. W\u00e4hrend ihres Aufenthaltes in solchen Einrichtungen sind diese Personen den Bez\u00fcgern von IV-Leistungen gleichgestellt. Das zust\u00e4ndige Bundesamt legt die Voraussetzungen f\u00fcr die Anerkennung fest, namentlich diejenigen, deren Erf\u00fcllung einen Anspruch auf Beitr\u00e4ge nach Artikel 73 begr\u00fcndet.
\n[VS]
\nAbs. 2, 2bis
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 3
\n....
\nc. Massnahmen f\u00fcr die besondere Schulung;
\n....
\n[VS]
\nArt. 8
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n.... probable. Les assur\u00e9s qui avant de devenir invalides n'exer\u00e7aient pas d'activit\u00e9 lucrative ou exer\u00e7aient une activit\u00e9 \u00e0 temps partiel, ont le droit de b\u00e9n\u00e9ficier des mesures de r\u00e9adaptation.
\n[VS]
\nAl. 1bis
\nMajorit\u00e9
\nRejeter la proposition de la minorit\u00e9
\nMinorit\u00e9
\n(Rossini, Baumann Stephanie, Fasel, Gross Jost, Guisan, Maury Pasquier, Meyer Th\u00e9r\u00e8se, Rechsteiner-Basel, Rechsteiner Paul, Suter)
\nLes prestations des institutions de r\u00e9habilitation pour personnes d\u00e9pendantes des substances psychoactives peuvent \u00eatre reconnues comme des mesures de r\u00e9adaptation. Durant leur s\u00e9jour, ces r\u00e9sidents sont assimil\u00e9s \u00e0 des b\u00e9n\u00e9ficiaires de prestations AI. L'office f\u00e9d\u00e9ral comp\u00e9tent d\u00e9finit les crit\u00e8res de reconnaissance, notamment ceux ouvrant le droit aux subventions pr\u00e9vues \u00e0 l'article 73.
\n[VS]
\nAl. 2, 2bis
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n(la modification ne concerne que le texte allemand)
\nDie Kommission ersucht Sie einstimmig, auf die Vorlage einzutreten. Erlauben Sie mir, auf die wesentlichen Schwerpunkte der Revision einzugehen.
\nEines der vom Bundesrat verfolgten Hauptziele der 4. IVG-Revision ist die finanzielle Konsolidierung der IV. In diesem Zusammenhang gilt es, auf die erste Vorlage zur\u00fcckzublenden, die in der Referendumsabstimmung vor allem am Streitpunkt der IV-Viertelsrente gescheitert ist. Dies hat den Bundesrat zu Recht veranlasst, nicht eine reine Sparvorlage zu pr\u00e4sentieren, sondern innovative, neue Vorschl\u00e4ge zu bringen, die insbesondere die Autonomie und die Wahlfreiheit des Behinderten im Sinne einer selbstverantwortlichen Lebensgestaltung st\u00e4rken und das Primat der sozialen und beruflichen Wiedereingliederung wiederherstellen wollen.
\nIch glaube, f\u00fcr die Kommissionsmehrheit sagen zu d\u00fcrfen, dass Fortschritte bei diesen beiden Zielsetzungen erreicht wurden und in der Kommission einen breiten Konsens erzielt haben, bei allen Unterschieden in der konkreten Ausgestaltung. Diese Zielsetzungen stehen sich auch nicht unvers\u00f6hnlich gegen\u00fcber. Behinderte, denen man in ihren Leistungsanspr\u00fcchen mehr Selbstverantwortung einr\u00e4umt, sind auch besser motiviert, einen eigenen Beitrag zur Wiedereingliederung zu leisten, insbesondere durch Aus\u00fcbung einer Teilzeiterwerbst\u00e4tigkeit unter g\u00fcnstigeren wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen. Das sollen insbesondere die Assistenzentsch\u00e4digung und der damit f\u00fcr psychisch Behinderte verbundene Anspruch auf lebenspraktische Begleitung - eine Art Sozialcoaching - erleichtern.
\nUnter diesem Gesichtspunkt steht ein gewisser Leistungsausbau keineswegs im Widerspruch zur mittel- und langfristigen finanziellen Sanierung der IV. Das Gleiche gilt f\u00fcr gewisse Kosten lenkende Massnahmen wie die Einf\u00fchrung der regionalen \u00e4rztlichen Dienste, welche eine einheitlichere Berentungspraxis erm\u00f6glichen sollen, ohne die Selbstst\u00e4ndigkeit der kantonalen IV-Stellen und die viel versprechenden Ans\u00e4tze freiwilliger Kooperationen zu beeintr\u00e4chtigen. Auch die Einf\u00fchrung einer bewilligungspflichtigen kantonalen Bedarfsplanung f\u00fcr Werkst\u00e4tten, Wohnheime usw. f\u00fcr die station\u00e4re Unterbringung und Besch\u00e4ftigung Behinderter dient der Angebotssteuerung und damit der Kostenlenkung und ist somit geeignet, mittel- und langfristig zur Sanierung der IV beizutragen.
\nIch werde noch konkret auf die Hauptziele der finanziellen Konsolidierung bei den Finanzbeschl\u00fcssen zur\u00fcckkommen und gestatte mir, jetzt drei wesentliche Schwerpunkte der Revision, die auch im Rahmen der Kommissionsberatungen zu kontroversen Diskussionen gef\u00fchrt haben, ein bisschen n\u00e4her vorzustellen. Es darf allerdings festgestellt werden, dass in allen drei Bereichen L\u00f6sungen erarbeitet werden konnten, welche in der Kommission grosse Mehrheiten fanden.
\nZun\u00e4chst zur Assistenzentsch\u00e4digung: Das bisherige komplizierte System mit drei Leistungskomponenten - Hilflosenentsch\u00e4digung, Pflegebeitrag f\u00fcr hilflose Minderj\u00e4hrige und Hauspflegebeitrag - soll durch eine einheitliche Leistungskategorie f\u00fcr s\u00e4mtliche Altersgruppen, eben die Assistenzentsch\u00e4digung, ersetzt werden. Die Grundentsch\u00e4digung wird wie bisher nach drei Stufen des Assistenzbedarfs festgelegt, der auf der Einschr\u00e4nkung in sechs wesentlichen Verrichtungen des t\u00e4glichen Lebens basiert. Es erfolgen drei Korrekturbereiche: Schwerbehinderte Kinder und Jugendliche mit Geburtsgebrechen erhalten einen Intensivpflegezuschlag; Anspruchsberechtigte ausserhalb des Heimes erhalten eine h\u00f6here Leistung, weil die station\u00e4re Institution prim\u00e4r \u00fcber die kollektiven Leistungen der IV finanziert wird; schliesslich wird die Assistenzentsch\u00e4digung vermehrt auch f\u00fcr Menschen mit psychischen und leichten geistigen Behinderungen zug\u00e4nglich, indem ein Anspruch auf lebenspraktische Begleitung grunds\u00e4tzlich anerkannt wird.
\nDie Einf\u00fchrung der Assistenzentsch\u00e4digung anstelle des bisherigen Leistungssystems war grunds\u00e4tzlich unbestritten; strittig war deren H\u00f6he. Der Bundesrat schl\u00e4gt je nach Bedarfsstufe Ans\u00e4tze von 80, 50 und 20 Prozent des H\u00f6chstbetrages der Altersrente als Grundentsch\u00e4digung vor, was im Verh\u00e4ltnis zu den bisherigen Ausgaben, insbesondere f\u00fcr die Hilflosenentsch\u00e4digung etwa, einer Verdoppelung der Leistungen entspricht und Mehrausgaben - die Korrekturbereiche eingeschlossen - f\u00fcr die IV in der H\u00f6he von rund 162 Millionen Franken bewirkt; die Mehrausgaben infolge Besitzstandwahrung in der AHV belaufen sich auf etwa 63 Millionen Franken. Dem stehen Einsparungen auf der Leistungsseite gegen\u00fcber, insbesondere die Abschaffung der Zusatzrente und die Aufhebung der H\u00e4rtefallrente, die allerdings umstritten ist.
\nDie Kommission hat sich eingehend mit dem Schicksal k\u00f6rperlich schwer Behinderter auseinander gesetzt, die einen sehr hohen Assistenzbedarf haben und gleichwohl den Wunsch haben, ausserhalb eines Heimes zu leben und ihre Pflege selber zu organisieren. Einzelne dieser Personen sind heute gezwungen, ins Heim zu gehen, weil sie dort von den h\u00f6heren Subventionsleistungen des Bundes im Rahmen der kollektiven IV-Leistungen profitieren. Deshalb hat die Kommission im Sinne der angestrebten Gleichbehandlung zun\u00e4chst festgelegt, dass der Assistenzbedarf bei allen Assistenzberechtigten in funktioneller und zeitlicher Hinsicht einheitlich abgekl\u00e4rt wird. Sodann soll die Entsch\u00e4digung personenbezogen ausgerichtet sein und die Wahlfreiheit in zentralen Lebensbereichen erleichtern. Diese Wahlfreiheit funktioniert nat\u00fcrlich nur, wenn nicht die heute bestehenden ung\u00fcnstigen Anreize den Betroffenen faktisch ins Heim zwingen. Deshalb konnte zwar die Grundentsch\u00e4digung nicht ins Unermessliche angehoben werden, sozial bed\u00fcrftigen Behinderten mit hohem Pflegebedarf, die ausserhalb einer station\u00e4ren Institution leben wollen, wird aber ein entsprechender Anspruch auf Erg\u00e4nzungsleistungen zugebilligt - dank eines wesentlich erh\u00f6hten Maximalbetrages von 90 000 Franken pro Jahr, wenn zwischen Grundentsch\u00e4digung und ausgewiesenem Assistenzbedarf eine Deckungsl\u00fccke in diesem Umfang besteht. Wir wollen hier keine Subventionierung nach dem Giesskannenprinzip, sondern [PAGE 1921] nur Erg\u00e4nzungsleistungen f\u00fcr Personen, welche aus wirtschaftlichen und sozialen Gr\u00fcnden darauf angewiesen sind.
\nDie Minderheit Stahl m\u00f6chte in solchen F\u00e4llen die Grundentsch\u00e4digung durch ein personengebundenes Budget um das Zehnfache der Grundentsch\u00e4digung - und zwar der Grundentsch\u00e4digung basierend auf der jetzigen H\u00f6he der Hilflosenentsch\u00e4digung - erh\u00f6hen. Dieser Vorschlag ist gut gemeint, aber nach Auffassung der Kommissionsmehrheit nicht finanzierbar, oder er l\u00e4sst zu viele offene Fragen im Raum stehen. Offenbar ist es die Meinung dieser Minderheit, die erheblichen Mehrkosten von m\u00f6glicherweise mehreren Hundert Millionen Franken pro Jahr durch eine entsprechende K\u00fcrzung der kollektiven Leistungen zu kompensieren. Dies aber ginge auf Kosten von Behindertengruppen, vor allem psychisch und geistig Behinderten, die auf einen institutionellen Rahmen im station\u00e4ren Bereich dringend angewiesen sind. Eine Leistungseinschr\u00e4nkung in diesem Ausmass w\u00fcrde die Existenz von vielen IV-Wohnheimen gef\u00e4hrden. Die Kommissionsminderheit macht eben diesbez\u00fcglich keine sehr pr\u00e4zisen Vorschl\u00e4ge - vielleicht macht das dann der St\u00e4nderat.
\nDie Kommissionsminderheit strebte - in etwa der gleichen Zusammensetzung - folgerichtig eine kostenneutrale Finanzierung der Assistenzentsch\u00e4digung an. Das w\u00fcrde nach Auffassung der Kommissionsmehrheit nichts anderes heissen, als dass die erheblichen Mehrkosten einer massiven Erh\u00f6hung der Grundentsch\u00e4digung zulasten der kollektiven IV-Leistungen gingen.
\nIch m\u00f6chte jetzt noch etwas zum Schwerpunkt Wiedereingliederung vor Rente sagen: Der Vorrang der Wiedereingliederung vor Rente ist angesichts der exponenziell wachsenden Berentung vor allem psychischer Behinderung infrage gestellt. Es lag deshalb der Kommission daran, den Bereich der beruflichen Wiedereingliederung zu st\u00e4rken. Leider hat der Bundesrat in diesem Bereich wenig konkrete Vorschl\u00e4ge gemacht. Vor allem wurden konkrete und seit l\u00e4ngerer Zeit diskutierte Modelle wirtschaftlicher Anreize wie Bonus-Malus-Systeme, Differenz- oder Soziallohn zur F\u00f6rderung der Anstellung behinderter Arbeitnehmerinnen nicht umgesetzt, nicht zuletzt auch aufgrund eher sehr kritischer Berichte der interdepartementalen Arbeitsgruppe. Die Kommissionsmehrheit erachtet es deshalb als wichtig, wenigstens einen Pilotartikel zum Experimentieren mit solchen Modellen ausserhalb des Gesetzes einzuf\u00fcgen, um nach sorgf\u00e4ltiger Evaluation der Ergebnisse solche Instrumente gegebenenfalls auch ins ordentliche Recht \u00fcberzuf\u00fchren.
\nDie Kommission ist nicht der Auffassung, dass damit die Weichen f\u00fcr eine bessere berufliche Wiedereingliederung schon umfassend gestellt sind. Die Kommission hat aber die eher zaghaften Massnahmen im bundesr\u00e4tlichen Entwurf verst\u00e4rkt und tendenziell ausgeweitet, und sie hat mit dem Pilotartikel ein St\u00fcck weit die T\u00fcr f\u00fcr neue Innovationen ge\u00f6ffnet.
\nWenn es uns gelingt, das Primat der Wiedereingliederung wieder besser zu wahren und den unheilvollen Trend der Berentungen abzuschw\u00e4chen, so haben wir auch einen wichtigen Beitrag f\u00fcr eine bessere Kostenlenkung geleistet.
\nCette 4e r\u00e9vision de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'assurance-invalidit\u00e9 est une n\u00e9cessit\u00e9. Elle comporte pourtant plusieurs objectifs. C'est une n\u00e9cessit\u00e9 car, malgr\u00e9 le transfert de 2,2 milliards de francs du fonds des APG au d\u00e9but de 1998, les comptes remis \u00e0 flot par cette op\u00e9ration ont replong\u00e9 dans les chiffres rouges et le d\u00e9ficit cumul\u00e9 se monte \u00e0 fin 2000 \u00e0 2,4 milliards de francs. N\u00e9cessit\u00e9, donc, de consolidation financi\u00e8re durable, non seulement par l'apport de nouvelles recettes, mais aussi par un r\u00e9am\u00e9nagement des prestations, celles-ci devenant plus cibl\u00e9es, dans le respect, cependant, des besoins des personnes touch\u00e9es par un handicap ou une invalidit\u00e9. Cette r\u00e9vision poursuit donc quatre objectifs prioritaires:
\n1. La consolidation durable de la situation financi\u00e8re de l'assurance-invalidit\u00e9. Notre proposition ram\u00e8nerait l'AI dans les chiffres noirs en 2003 d\u00e9j\u00e0 et, suivant les d\u00e9cisions, on pr\u00e9voit un compte de capital positif d\u00e8s 2004.
\n2. L'adaptation cibl\u00e9e des prestations par un changement de syst\u00e8me. La suppression des rentes pour cas p\u00e9nibles serait accompagn\u00e9e par l'ouverture du droit aux prestations compl\u00e9mentaires pour les b\u00e9n\u00e9ficiaires du quart de rente. La suppression des rentes compl\u00e9mentaires all\u00e9gera le compte de l'assurance aussi, mais elle ne sera acceptable que si la transformation du syst\u00e8me des allocations pour impotents avec contribution aux frais de soins sp\u00e9ciaux pour les mineurs impotents et les contributions aux frais de soins \u00e0 domicile en allocation d'assistance est accept\u00e9e.
\n3. Le renforcement de la surveillance de la Conf\u00e9d\u00e9ration et la cr\u00e9ation de conditions permettant d'\u00e9valuer les demandes de prestations de mani\u00e8re plus uniforme par la mise sur pied de services m\u00e9dicaux r\u00e9gionaux, plac\u00e9s sous la surveillance mat\u00e9rielle directe de l'OFAS.
\n4. L'am\u00e9lioration et la simplification de la structure et de la proc\u00e9dure de l'AI. L'introduction d'un tribunal arbitral pour les litiges et l'am\u00e9lioration de la collaboration entre les offices AI, les organes d'ex\u00e9cution de l'assurance-ch\u00f4mage et les offices de r\u00e9adaptation professionnelle simplifieront et am\u00e9lioreront la transparence. Ce dernier objectif n'est pas contest\u00e9.
\nLa commission a commenc\u00e9 son travail de r\u00e9vision en allant sur le terrain, en visitant des lieux de soins, de r\u00e9adaptation, de travail et aussi d'habitation de personnes handicap\u00e9es et en parlant directement avec elles et les gens qui s'en occupent. Elle a aussi entendu de nombreuses personnes directement concern\u00e9es. Elle a examin\u00e9 92 propositions d'amendement, et le projet que nous examinons aujourd'hui comporte 22 propositions de minorit\u00e9.
\nLes discussions les plus nourries ont port\u00e9 sur le financement et sur l'allocation d'assistance avec suppression de rentes compl\u00e9mentaires, ainsi que sur la cr\u00e9ation des services m\u00e9dicaux r\u00e9gionaux. Une motion et un postulat de la commission concernant le versement de rentes extraordinaires \u00e0 l'\u00e9tranger et la terminologie de l'assurance vous seront aussi propos\u00e9s; j'y reviendrai.
\nLe point le plus important de cette r\u00e9vision est l'introduction du nouveau syst\u00e8me de l'allocation d'assistance, qui apporte une am\u00e9lioration avec un vrai choix de vie pour les personnes handicap\u00e9es, et qui, contrairement \u00e0 ce que beaucoup croient, va \u00e0 moyen terme amener de substantielles \u00e9conomies puisque nous renon\u00e7ons \u00e0 verser des rentes compl\u00e9mentaires. Ce changement va aussi supprimer une in\u00e9galit\u00e9 criante vis-\u00e0-vis des enfants qui n'ont pas d'infirmit\u00e9 cong\u00e9nitale.
\nLe corapport de la Commission des finances confirme que le projet dans son ensemble va apporter en moyenne 55 millions de francs d'\u00e9conomies pendant 15 ans, puis 232 millions de francs par an d'\u00e9conomies. Pour assurer le financement de cette assurance, un transfert de 1,5 milliard de francs du fonds des APG sera propos\u00e9; il interviendra au 1er janvier 2003 s'il est accept\u00e9. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pourra \u00e9lever, si nous lui en donnons la comp\u00e9tence, le taux de la TVA de 1 pour cent au maximum; \u00e7a se passera probablement en 2004. C'est donc 1 pour cent au plus. Le taux sera r\u00e9duit d\u00e8s que le compte sera assaini et stabilis\u00e9, ce qui pourrait intervenir en 2007 d\u00e9j\u00e0. La commission, fid\u00e8le \u00e0 elle-m\u00eame et au vote du Conseil national concernant le probl\u00e8me de l'\u00e9l\u00e9vation du taux de la TVA pour l'AVS, propose de verser l'int\u00e9gralit\u00e9 du pour cent \u00e0 l'assurance-invalidit\u00e9 sans le r\u00e9duire de la part de la Conf\u00e9d\u00e9ration par souci de transparence vis-\u00e0-vis des payeurs. Si la commission est suivie, le taux pourrait \u00eatre d\u00e9j\u00e0 r\u00e9duit en 2007.
\nAu nom de la commission, je vous recommande d'entrer en mati\u00e8re, parce que ce projet apporte des am\u00e9liorations soit pour les personnes concern\u00e9es, soit sur le plan des finances. Lors de l'examen de d\u00e9tail, j'apporterai encore des pr\u00e9cisions.
\nIch muss es einfach vorwegnehmen: Jedes Mal, wenn ich den Begriff \"Invalidenversicherung\" lese, str\u00e4ubt sich einfach alles in mir. \"Invalid\" bedeutet eigentlich unwert oder ung\u00fcltig und sollte niemals [PAGE 1922] im Zusammenhang mit Menschen gebraucht werden. Das einzig Invalide ist eigentlich die Versicherung selbst mit Bezug auf ihre finanzielle Situation, die nun mit dieser 4. Revision verbessert werden soll. Es ist wirklich w\u00fcnschenswert, dass mit Massnahmen, welche sich auf der Ausgabenseite entlastend auswirken, und mit Zusatzfinanzierungen die Schulden bis zum Jahr 2007 endlich abgebaut sein werden, wie dies auch in der Botschaft verk\u00fcndet wird.
\nWir Liberalen k\u00f6nnen uns mit der Stossrichtung der Revision grunds\u00e4tzlich einverstanden erkl\u00e4ren, wenngleich wir der Meinung sind, dass hinsichtlich der finanziellen Konsolidierung des Versicherungswerkes noch mehr h\u00e4tte getan werden k\u00f6nnen, dies besonders in Bezug auf Tempo und Ausmass des Sparens.
\nSehr positiv an der Revision ist, dass sie sich vom Grundsatz leiten liess, der Eingliederung grosses Gewicht beizumessen. Der Grundsatz war: Eingliederung vor Rente. Menschen mit einer Behinderung sollen m\u00f6glichst autonom arbeiten und leben k\u00f6nnen, denn nur dank guter Eingliederung lassen sich Folgekosten bei der IV und bei den kantonalen Erg\u00e4nzungsleistungen tiefer halten. Es ist das gleiche gute Prinzip wie bei den Sozialhilfestellen der Kantone, die alles unternehmen, um Arbeitslose wieder dem ersten Arbeitsmarkt zuzuf\u00fchren, um Beitr\u00e4ge zu sparen und die Menschen in die Selbstst\u00e4ndigkeit zu f\u00fchren.
\nIn diesem Sinne bef\u00fcrworten wir alle Artikel des Gesetzes, die diesem Grundsatz in einem angemessenen und vertretbaren Rahmen entgegenkommen. Dass bei der Anstellung von IV-Versicherten auf Arbeitgeberbeitr\u00e4ge verzichtet wird, ist eine zus\u00e4tzliche Motivation, entsprechende, geeignete Arbeitspl\u00e4tze \u00fcberhaupt zu schaffen.
\nWir unterst\u00fctzen im Weiteren einen der Kernpunkte der Revision, die neue Form der Assistenzentsch\u00e4digung. Es ist sicher eine Vereinfachung, dass aus der Aufsplitterung in viele Leistungen nun eine einzige, einheitliche Leistung wird, die auch zu einer Gleichbehandlung bei Kindern und Jugendlichen f\u00fchrt. Die Ausgestaltung der Assistenzentsch\u00e4digung in den Artikeln 42 und 42ter war sicher eine Knacknuss und wird unbestrittenermassen auch heute noch zu reden geben; aber ich m\u00f6chte im Namen der liberalen Fraktion nochmals betonen, dass wir mit dem Prinzip der Assistenzentsch\u00e4digung sehr einverstanden sind.
\nWir haben noch eine Frage an die Kommission: Aus den Stellungnahmen der Kantone wird ersichtlich, dass 19 Kantone die Schaffung eines neuen \u00e4rztlichen Dienstes des Bundes ablehnen. Sie beklagen, dass dadurch die heute gew\u00e4hrleistete Interdisziplinarit\u00e4t der IV-Stellen r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht w\u00fcrde, sie bef\u00fcrchten eine Verl\u00e4ngerung der Verfahren und sind der Meinung, dass eine verst\u00e4rkte medizinische Beurteilung im Rahmen der heutigen Strukturen erfolgen kann. F\u00fchrt man mit der neuen administrativen Ebene wieder ein, was mit der 3. IV-Revision abgeschafft wurde? Ist das der Grund, dass in Artikel 59 Kann-Formulierungen vorgesehen werden? B\u00f6se Zungen behaupten ja immer, dass viele Menschen Invalidenrenten erhalten, die eigentlich keinen Anspruch darauf h\u00e4tten. Und \"in b\u00f6sen Zungen\" steckt immer ein gewisses St\u00fcck an Wahrheit. Aber sind regionale \u00e4rztliche Dienste ein probates Mittel dagegen? Oder gen\u00fcgen die fachliche Aufsicht des BSV und eine j\u00e4hrlich stattfindende Gesch\u00e4ftspr\u00fcfung nicht vollauf? Das ist eine Frage.
\nNochmals: Die Revision ist mehr als angezeigt, und die Liberalen begr\u00fcssen die Stossrichtung.
\nDie Invalidenversicherung ist neben der AHV das wichtigste Sozialwerk in unserem Land. Die Invalidenversicherung kommt unseren invaliden und benachteiligten Mitmenschen zugute. Unser oberstes Ziel muss es sein, das Wohlbefinden und die Selbstst\u00e4ndigkeit dieser benachteiligten Personen in Gesellschaft und Arbeitswelt zu f\u00f6rdern und zu sichern. Die Aufgabe der IV ist es in erster Linie, die nachteiligen Auswirkungen eines Gesundheitsschadens auf die Erwerbsf\u00e4higkeit versicherter Personen zu beseitigen oder bestm\u00f6glich zu mildern. Im Vordergrund steht dabei das Ziel der Eingliederung ins Erwerbsleben; die Ausrichtung von Geldleistungen kommt erst an zweiter Stelle. Dem Grundsatz Eingliederung vor Rente muss h\u00f6chste Beachtung geschenkt werden.
\nSeit Ende der Siebzigerjahre besteht kein finanzielles Gleichgewicht mehr zwischen den Einnahmen und den Ausgaben der Versicherung. Weitere Faktoren, wie z. B. die konjunkturellen Verh\u00e4ltnisse, die Fortschritte in Technik und Medizin oder die Ver\u00e4nderungen der Bev\u00f6lkerungsstruktur, verst\u00e4rken die Notwendigkeit und Dringlichkeit einer weiteren IV-Revision.
\nDie Renten stellen den gr\u00f6ssten Ausgabenposten der IV dar. Zwischen 1993 und 1999 ist die Zahl der Bez\u00fcgerinnen und Bez\u00fcger von IV-Renten in der Schweiz um durchschnittlich 4,3 Prozent pro Jahr gestiegen. 22 Prozent des j\u00e4hrlichen Wachstums werden durch die ver\u00e4nderten demographischen Verh\u00e4ltnisse verursacht. Der Anteil der Menschen knapp unterhalb des AHV-Rentenalters nimmt stetig zu. In dieser Altersgruppe ist das Invalidit\u00e4tsrisiko am gr\u00f6ssten. Die Invalidit\u00e4tswahrscheinlichkeit nimmt in allen Altersklassen zu, insbesondere bei den 30- bis 44-J\u00e4hrigen. Die Zahl der Rentenzug\u00e4nge nimmt zu, und die Zahl der Rentenabg\u00e4nge nimmt ab.
\nAls Invalidit\u00e4tsursache nehmen die psychischen Krankheiten bei den Erstrenten wegen Krankheiten die Spitzenposition ein. Betrachtet man die Invalidisierungswahrscheinlichkeit nach Alter, dann f\u00e4llt auf, dass mehr Menschen im Alter von 20 bis 35 Jahren wegen psychischer Gebrechen invalid werden als wegen aller anderen Ursachen. Das muss uns zu denken geben. Wir stehen hier vor einem neuen gesellschaftlichen Problem. Das Leben in der Gesellschaft und im Beruf ist hektischer geworden. Viele junge Menschen sind den daraus resultierenden Belastungen nicht mehr gewachsen.
\nMit der 4. IV-Revision werden gezielte Anpassungen im Leistungsbereich angestrebt; diese sind zu begr\u00fcssen. In erster Linie ist hier die Einf\u00fchrung einer Assistenzentsch\u00e4digung zu erw\u00e4hnen. Mit der Assistenzentsch\u00e4digung sind gezielte Leistungsanpassungen im Hinblick auf eine erh\u00f6hte Selbstst\u00e4ndigkeit von Menschen mit Behinderungen vorgesehen. Die Assistenzentsch\u00e4digung soll dazu beitragen, dass behinderte Personen mit einem regelm\u00e4ssigen Bedarf an Betreuung oder Pflege die dadurch entstehenden Kosten mindestens teilweise decken k\u00f6nnen.
\nDie Einf\u00fchrung der Assistenzentsch\u00e4digung wird von der SVP-Fraktion im Grundsatz begr\u00fcsst. Ebenso ist es richtig, das \u00fcberholte Taggeldsystem der IV durch ein zeitgerechtes, transparentes und zivilstandsunabh\u00e4ngiges Modell zu ersetzen. Die SVP-Fraktion begr\u00fcsst auch die Schaffung von Grundlagen, damit die IV die invalidit\u00e4tsbedingten Mehrkosten im Bereich der beruflichen Weiterausbildung \u00fcbernehmen kann.
\nEbenfalls erw\u00fcnscht ist eine verst\u00e4rkte Aufsicht des Bundes, um die Voraussetzungen f\u00fcr eine gesamtschweizerisch m\u00f6glichst einheitliche Beurteilung von Leistungsgesuchen zu schaffen und um die Ausgabenentwicklung in der IV besser in den Griff zu bekommen. Ebenfalls begr\u00fcsst die SVP-Fraktion die Einf\u00fchrung von kantonalen Schiedsgerichten bei Tarifstreitigkeiten, eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den IV-Stellen und den Durchf\u00fchrungsorganen der Arbeitslosenversicherungen.
\nInsgesamt betrachtet die SVP-Fraktion die Botschaft zur 4. IV-Revision als gute Vorlage. Gezielte Verbesserungen, besonders im Bereich der Eingliederung ins Erwerbsleben und im Bereich der finanziellen Unterst\u00fctzung f\u00fcr Schwerstbehinderte, werden von der vorberatenden Kommission vorgeschlagen. Zentral ist f\u00fcr die SVP-Fraktion die Forderung, die Invalidit\u00e4t mit geeigneten Eingliederungsmassnahmen zu verhindern oder zu beheben. Dem Grundsatz Eingliederung vor Rente ist auch in Zukunft gr\u00f6sste Beachtung zu schenken.
\nDie SVP-Fraktion ist f\u00fcr Eintreten auf die Vorlage.
\nDie FDP-Fraktion beantragt Ihnen, auf diese wichtige und komplexe Reform der [PAGE 1923] Invalidenversicherung einzutreten. Wie Sie wissen, ben\u00f6tigt die IV sowohl eine finanzielle als auch eine inhaltlich-materielle Reform. Finanziell ist die IV trotz der 1998 erfolgten Verlagerung von Kapital der EO wieder hoch verschuldet. Die vorliegende Reform muss also zu einer mittel- und langfristig ausgeglichenen Finanzierung f\u00fchren. Inhaltlich-materiell geht es um gezielte Anpassungen im Leistungsbereich, insbesondere um die Einf\u00fchrung eines modernen Konzeptes der Assistenzentsch\u00e4digung, eine Verst\u00e4rkung der Aufsicht des Bundes sowie eine Verbesserung der Strukturen der Invalidenversicherung.
\nVor welchem Hintergrund ist diese Reform zu sehen? In den letzten zehn Jahren hat die Wahrscheinlichkeit einer Person, im Erwerbsleben rentenbegr\u00fcndend invalid zu werden, um rund 30 Prozent zugenommen. Dabei bestehen grosse kantonale Unterschiede. Auch zwischen Arbeitslosenquote und Invalidisierungswahrscheinlichkeit besteht eine gewisse Parallelit\u00e4t. Zunehmend sind es nicht nur Geburtsgebrechen oder Unf\u00e4lle, sondern Krankheiten, welche zum Rentenbezug f\u00fchren. Die psychischen Krankheiten nehmen dabei eine Spitzenposition ein, vor allem bei Jungen. Mehr Menschen im Alter von 20 bis 35 Jahren werden wegen psychischen Gebrechen invalidisiert als wegen allen anderen Ursachen zusammen.
\nZu den Schwerpunkten der inhaltlich-materiellen Reform h\u00e4lt die FDP-Fraktion Folgendes fest:
\nBei den Leistungen ist das Kernelement sicher die Einf\u00fchrung einer Assistenzentsch\u00e4digung. Massgebend soll dabei nicht mehr die Hilflosigkeit sein, sondern der ausgewiesene Bedarf an pers\u00f6nlicher Assistenz infolge der Behinderung. Die neue Entsch\u00e4digung l\u00f6st den bisherigen Beitrag f\u00fcr Hilflosenentsch\u00e4digung und weitere Leistungen ab, sie soll k\u00f6rperlich, geistig oder psychisch Behinderten ein autonomes Leben erm\u00f6glichen. Die Assistenzentsch\u00e4digung betr\u00e4gt je nach Grad der Behinderung zwischen 400 und 1600 Franken pro Monat. Erg\u00e4nzende Leistungen bis zu 90 000 Franken pro Jahr sollen k\u00fcnftig auch Schwerbehinderte erhalten, die in einem eigenen Haushalt leben wollen. Dieses neue Konzept wird es den Behinderten sicher erleichtern, \u00fcber ihr Leben selber zu bestimmen. Diese Autonomiefrage ist damit ein Kernst\u00fcck der Reform, hinter dem wir voll und ganz stehen. Wir haben uns klar f\u00fcr das neue Konzept der Assistenzentsch\u00e4digung ausgesprochen.
\nAllerdings haben wir auch einen Minderheitsantrag eingebracht, der noch zu detaillieren sein wird und sich gegen eine Leistungsausweitung im heutigen Zeitpunkt richtet - eine Leistungsausweitung, die nat\u00fcrlich vor allem auch finanzielle Konsequenzen h\u00e4tte. Diese Leistungsausweitung im Bereich der so genannt lebenspraktischen Begleitung, vor allem psychisch Behinderter, wird im weiteren Verlauf der Debatte noch zu detaillieren sein.
\nIntensiv wurde ebenfalls die Schaffung der neuen regionalen \u00e4rztlichen Dienste diskutiert. Das Grundprinzip einer strafferen Beurteilung der Berentungskriterien in der ganzen Schweiz wurde von der FDP-Vertretung bejaht; allerdings bef\u00fcrwortete sie in der konkreten Ausgestaltung die M\u00f6glichkeit, dass auch kantonale bzw. \u00fcberregionale Modelle f\u00fcr \u00e4rztliche Dienste einbezogen werden k\u00f6nnen. Auch hierzu liegt Ihnen ein Antrag vor. Wir gingen dabei davon aus, dass klarere Standards f\u00fcr die Begutachtung bzw. eine homogenisierte regionale Vorgehensweise - bessere Aufsicht, h\u00f6here Qualit\u00e4t der Beurteilung - ganz wichtige Komponenten der Kostend\u00e4mpfung sind. Dazu muss der Bund diese Standards definieren k\u00f6nnen, auch f\u00fcr die Zusammensetzung der Equipen in den regionalen \u00e4rztlichen Diensten. Beispielsweise wird das im Bereich der schon angesprochenen psychischen Behinderungen ganz besonders wichtig sein. Wir sind aber der Meinung, dass zumindest in einer ersten Phase Kantone und Regionen sowie die bisherigen IV-Stellen die Chance haben sollen, ihre organisatorischen Modelle im Rahmen dieser Standards selber einzubringen.
\nZur finanziellen Konsolidierung der IV \u00e4ussern wir uns wie folgt: Mit dieser Revision werden erst langfristig Einsparungen von j\u00e4hrlich \u00fcber 200 Millionen Franken angestrebt. Allerdings sind die finanziellen Auswirkungen der diversen \u00c4nderungen heute sehr schwierig abzusch\u00e4tzen. Das Ziel eines deutlichen Nettospareffektes wird damit wohl kaum erreicht werden.
\nGleichwohl beantragen wir Ihnen Eintreten auf die Vorlage.
\nDer zweite Anlauf zur 4. IV-Revision ist gelungen. Mit der vorliegenden IV-Revision kommen wir einen guten Schritt weiter, und das gleich in zwei Richtungen: einerseits n\u00e4her zu einer Konsolidierung der Invalidenversicherung, anderseits hin zu einer Aufwertung der Selbstbestimmung der Betroffenen.
\nIch empfehle Ihnen im Namen der CVP-Fraktion, auf die Vorlage einzutreten.
\nIch pers\u00f6nlich habe noch vor zweieinhalb Jahren mit vollem Einsatz gegen die gescheiterte 4. IV-Revision und f\u00fcr die Erhaltung der Viertelsrente gek\u00e4mpft. Die vom Volk in der Referendumsabstimmung vom 13. Juni 1999 klar verworfene Vorlage stand unter den Vorzeichen einer schweren Rezession. Heute l\u00e4sst sich sachlicher diskutieren, und die Kommission schl\u00e4gt verschiedene Massnahmen vor, die f\u00fcr die Betroffenen von grosser Wichtigkeit sind. Wiedereingliederung vor Rente heisst der wichtigste Grundsatz. Wir schlagen an verschiedenen Orten Ver\u00e4nderungen vor, die den Wiedereinstieg einer betroffenen Person erleichtern sollen. Das verursacht notgedrungen auch Kosten. Ein wieder berufst\u00e4tiger Mensch erspart aber der IV schliesslich viel mehr, als eine Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Berufseinstieg gekostet hat. Wer es mit der Wiedereingliederung ernst meint, muss auch zu gezielten Ausgaben bereit sein. Auch der Arbeitgeberverband hat in einer Stellungnahme diese Mehrkosten als sinnvoll erachtet.
\nF\u00fcr die CVP-Fraktion f\u00fchrt der Weg zur Konsolidierung der Invalidenversicherung nicht \u00fcber einen f\u00fcr die Betroffenen folgenschweren Sozialabbau, sondern \u00fcber den konsequenten und durchdachten Einsatz zugunsten der beruflichen Integration m\u00f6glichst vieler Menschen. Die Betroffenen sollen motiviert und gef\u00f6rdert werden, sich selber wieder in die Arbeitswelt einzubringen. Die Kommission tagte im Sommer nicht zuletzt deshalb im Schweizer Paraplegikerzentrum Nottwil, um zu sehen, wie 80 Prozent der Querschnittgel\u00e4hmten nach ihrer Rehabilitation durch geeignete Massnahmen wieder erwerbsf\u00e4hig werden und die IV darum weniger oder gar nicht beanspruchen. Ich pers\u00f6nlich h\u00e4tte sogar die gesamte Invalidenversicherung liebend gerne in \"Integrationsversicherung\" umbenannt, um diesen Aspekt auch im Titel zu verankern.
\nDie Einf\u00fchrung einer Assistenzentsch\u00e4digung als Ersatz f\u00fcr die Hilflosenentsch\u00e4digung ist nicht bloss eine Ver\u00e4nderung der Bezeichnung f\u00fcr eine Leistung der IV, sondern sie bringt den Bez\u00fcgern vor allem auch den Freiraum, ihr Leben selber zu gestalten - eine Vorbedingung f\u00fcr eine Wiedereingliederung in die Gesellschaft und in einen Beruf. Die lebenspraktische Begleitung sichert diesen Freiraum auch f\u00fcr psychisch Kranke.
\nDer Systemwechsel birgt Unsicherheiten in sich. Der vom Bundesrat kalkulierte Finanzbedarf gen\u00fcgt, denn die Vorlage bringt eine Entlastung der IV um 232 Millionen Franken nach Ablauf der Zusatzrenten. Langfristig ist vorgesehen, dass 0,4 Mehrwertsteuerprozente - aber ohne Bundesanteil - f\u00fcr die IV ausreichen sollen. Die Revision setzt also nicht auf blosse zus\u00e4tzliche Einnahmen, sondern korrigiert wesentlich auch bei den Ausgaben.
\nIn der Rezession wurde die IV zum Sammelbecken f\u00fcr \u00e4ltere Arbeitslose, gerade aus dem sich rasch wandelnden Dienstleistungssektor, jenem Wirtschaftszweig, der in der Vergangenheit den Betroffenen eine neue Chance angeboten hatte. Diese Missbr\u00e4uche m\u00fcssen verhindert werden, nicht bloss aus finanziellen Gr\u00fcnden, sondern noch viel mehr, um den wirklich lebenslang auf die Leistungen der Invalidenversicherung Angewiesenen die Unterst\u00fctzung sichern zu k\u00f6nnen.
\nDie neue Invalidenversicherung soll aus Invaliden - die Kommission hat im Kampf gegen diesen seit dreissig Jahren untragbaren und diskriminierenden Begriff ein Postulat eingereicht - vollwertige Menschen machen: Menschen, die mit [PAGE 1924] ihrem schwierigen Schicksal leben, voll und ganz zur Gesellschaft geh\u00f6ren, sich gleichberechtigt in Beruf und Freizeit einbringen k\u00f6nnen und von dieser Gesellschaft notfalls Unterst\u00fctzung brauchen. Wir k\u00f6nnen eine Behinderung nicht ungeschehen machen, aber die Umst\u00e4nde so gestalten, dass ein Leben mit Sinn und W\u00fcrde m\u00f6glich wird. Hinter dieser Ausrichtung steht ein spezifisches Menschenbild. Ein Mensch findet seine wahre Bestimmung nicht in der individuellen Freiheit von allen Zw\u00e4ngen. Zur echten Freiheit geh\u00f6ren das Gegen\u00fcber, die Begegnung, das soziale Netz und eine in Freiheit angenommene Aufgabe, eine Berufung. Eine echte Freiheit ist die Freiheit, etwas zu tun. Die W\u00fcrde des Menschen liegt zu einem wesentlichen Teil in seiner aktiven Tat. Wiedereingliederung heisst in diesem Zusammenhang Sinngebung f\u00fcr ein erf\u00fclltes Leben.
\nDie CVP-Fraktion wird geschlossen auf die Vorlage eintreten. Es liegt keine Spar\u00fcbung vor; die 4. IV-Revision ist anderseits trotz der Einf\u00fchrung der Assistenzentsch\u00e4digung und einiger Massnahmen zur F\u00f6rderung der Wiedereingliederung keine Vorlage mit unverantwortbarem Sozialausbau - im Gegenteil: Die vorliegende Revision dient der Konsolidierung des Sozialwerkes. Die neue Invalidenversicherung stellt einen Kurswechsel zugunsten der Selbstbestimmung dar; die Richtung stimmt.
\nLes solutions qu'on adoptera en vue de la consolidation financi\u00e8re de l'AI, que le groupe d\u00e9mocrate-chr\u00e9tien soutient, ne dispensent toutefois pas d'une r\u00e9flexion renouvel\u00e9e sur les causes de la d\u00e9t\u00e9rioration financi\u00e8re. Cela est d'autant plus n\u00e9cessaire que nous assistons, d'un point de vue quantitatif, non seulement \u00e0 une augmentation constante du nombre de rentiers, mais aussi, ce qui est un indicateur assez inqui\u00e9tant, \u00e0 une anticipation de l'\u00e2ge d'entr\u00e9e dans l'AI. L'incidence du facteur d\u00e9mographique explique seulement une petite partie de la hausse du nombre de rentiers; bien plus d\u00e9terminant est le fait que la probabilit\u00e9 de devenir invalide a augment\u00e9 dans toutes les classes d'\u00e2ge, mais en particulier dans la classe d'\u00e2ge des 30 \u00e0 44 ans. D'ailleurs, du point de vue qualitatif, un autre \u00e9l\u00e9ment qui m\u00e9rite toute notre attention consiste dans le fait que parmi les causes d'invalidit\u00e9, ce sont les facteurs psychiques qui sont aujourd'hui en premi\u00e8re ligne. Tout cela doit nous pousser \u00e0 \u00e9lever le regard au-del\u00e0 de la situation financi\u00e8re et \u00e0 le diriger sur le contexte qui alimente la tendance \u00e0 la hausse du nombre de rentiers. Nous ne pouvons alors manquer de voir surtout un monde du travail de plus en plus exigeant et usant, un monde du travail qui met en marge les personnes les plus faibles. L'\u00e9conomie gagne en performances et en productivit\u00e9, mais le monde du travail risque de perdre en capacit\u00e9 d'int\u00e9gration.
\nFace \u00e0 ce contexte, il s'impose de porter son attention justement plus intense sur le th\u00e8me de la r\u00e9insertion des personnes invalides. Cette loi en fait mention. Des r\u00e9flexions et des approfondissements sont aujourd'hui en cours. Il faut vraiment investir dans cette direction, afin de faire en sorte que m\u00eame les personnes atteintes dans leur capacit\u00e9 de travail puissent au moins partiellement continuer \u00e0 exercer une activit\u00e9 professionnelle. Bien que ce th\u00e8me ne puisse aujourd'hui figurer parmi les objectifs principaux de cette r\u00e9vision, le groupe d\u00e9mocrate-chr\u00e9tien insiste donc sur le fait que la recherche de nouveaux instruments de pr\u00e9servation du lien avec le monde du travail doit \u00eatre poursuivie avec vigueur et d\u00e9termination.
\nDie 4. IV-Revision hat einen weiten Weg hinter sich. Die jetzt von der Kommissionsmehrheit vorgelegte Revisionsvorlage ist aus Behindertensicht recht schwer zu beurteilen. F\u00fcr die einen ist sie Flickwerk, f\u00fcr die anderen - auch ich z\u00e4hle mich dazu - ist sie im Rahmen des M\u00f6glichen ein Reformschritt in die richtige Richtung.
\nDie Invalidenversicherung bildet mit den Erg\u00e4nzungsleistungen die Existenzsicherung f\u00fcr Menschen mit einer Behinderung. Sie alle hier im Saal sind Versicherte und kommen, wenn dieser Fall eintritt, in den Genuss dieser Leistungen. Damit sei auch gesagt: Diese IVG-Revision ist eine wichtige Gesetzesrevision.
\nWir d\u00fcrfen freilich nicht aus den Augen verlieren, dass die Kosten bei der IV seit der letzten Revision, der Revision in den Achtzigerjahren, erheblich, ja enorm gestiegen sind. Man muss halt auch nach aussen tragen, dass dies den Spielraum f\u00fcr Reformen sehr einengt; ein Leistungsausbau, der nicht finanzierbar ist, ist nicht m\u00f6glich. Weil viele Behinderte hohe Hoffnungen in diese Revision gesetzt haben, die nicht erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen, muss ich deshalb betonen, dass hier eben W\u00fcnsche vorliegen, die auch nicht erf\u00fcllbar sind: Wir m\u00fcssen mit dem arbeiten, was wir haben.
\nAber immerhin: Mit der Assistenzentsch\u00e4digung - das ist das Herzst\u00fcck dieser Revision - und dem von der Kommission beantragten Pflegezuschuss \u00fcber die Erg\u00e4nzungsleistungen wird ein Schritt hin zu einem selbstbestimmteren, selbstverantwortlichen Leben f\u00fcr viele Schwerstbehinderte geschaffen. Es ist eine L\u00f6sung, die Direktzahlungen an die Betroffenen vorsieht, damit sie selber als Bezahler von Leistungen, die angeboten werden, \u00fcber ihre Ausgaben bestimmen k\u00f6nnen. Es wird in Zukunft mehr Versicherten m\u00f6glich sein, in den eigenen vier W\u00e4nden zu leben, als das heute der Fall ist. Wir werden bei der Detailberatung, insbesondere bei den Antr\u00e4gen der Minderheit Stahl, aufzeigen, dass mit dieser Revision in diesem wichtigen Bereich ein guter Anfang gemacht ist.
\nIch denke aber, dass es keinen Sinn macht, die Dinge im Allgemeinen sch\u00f6nzureden. Wenn wir die Wirklichkeit betrachten, dann sind wir noch weit davon entfernt, das Grundziel der IV, das mit dem Slogan \"Eingliederung vor Rente\" umschrieben wird, zu erreichen, ja, es hat in den letzten Jahren sogar sehr viel von seiner Wirkkraft eingeb\u00fcsst. Das ist nicht eine Kritik an der IV; viele Gr\u00fcnde, die ausserhalb der IV liegen, haben dazu gef\u00fchrt, dass bei den Behinderten die Arbeitslosigkeit - ich kann es nicht anders sagen - Drittweltniveau erreicht hat. Ich k\u00f6nnte das jetzt vorrechnen, aber es ist einsichtig. Die Sch\u00e4tzungen, die man dazu anstellen kann, belegen, dass mehr als die H\u00e4lfte der Personen, die Behinderungen haben und darob in ihrer Lebensf\u00fchrung eingeschr\u00e4nkt sind, heute keine Arbeitst\u00e4tigkeit auf dem freien Markt aus\u00fcben k\u00f6nnen - das trotz Internet, trotz neuer M\u00f6glichkeiten in der Informatik. Wir haben zu viele Rentner, wir haben zu wenig Leute, die Arbeit haben. Da kann diese Revision nur im Ansatz befriedigen.
\nEs stimmt - Herr Z\u00e4ch hat es gesagt -, die Kommission schl\u00e4gt Ihnen da und dort Anreize im Bereich der Weiterbildung und der beruflichen Eingliederung vor. Das ist erfreulich, auch bei der Umschulung und \u00fcberhaupt bei der Integration in Schule und Ausbildung. Es ist allerdings nicht gelungen, den grossen Sprung nach vorn zu schaffen. Daf\u00fcr w\u00e4re eine wirkliche Arbeitsoffensive n\u00f6tig gewesen, um mehr Behinderte ins Erwerbsleben zu f\u00fchren.
\nIch denke, dass hier beim Vollzug doch noch etliches getan werden kann. In der Invalidenversicherung wird vieles auf Verordnungsstufe geregelt. Ich hoffe - mit vielen in unserem Land -, dass dieser Geist, den die Kommission in dieser Reform sicher mittr\u00e4gt, und dass die Stossrichtung mit den \u00dcberlegungen \"Eingliederung vor Rente\" und \"Hilfe zur Selbsthilfe leisten zu wollen\", in den Verordnungen noch ihren Niederschlag finden werden. Ich hoffe auch, dass dort noch mehr Flexibilit\u00e4t hereinkommt, damit - und das ist entscheidend - in Zukunft weniger Leute im Heim leben m\u00fcssen und mehr zu Hause sein d\u00fcrfen, dass aber auch mehr Leute eine Erwerbst\u00e4tigkeit haben und nicht, wie heute, im Abseits stehen.
\nIch bitte Sie in diesem Sinne, diese Revisionsvorlage zu unterst\u00fctzen und den Antr\u00e4gen der Mehrheit zu folgen.
\nZweieinhalb Jahre nach der Volksabstimmung \u00fcber die Invalidenversicherung nehmen wir heute einen neuen Anlauf zur 4. Revision der IV. Wie Sie alle wissen, hat die Volksabstimmung vom 13. Juni 1999 deutlich gezeigt, dass die Stimmberechtigten in diesem Land bei der Invalidenversicherung keinen Leistungsabbau wollen. Verworfen wurde die Abschaffung der Viertelsrente, verworfen [PAGE 1925] wurde jedoch auch die Abschaffung der Zusatzrente, die nach den Forderungen der Behindertenorganisationen auch so lange nicht abgeschafft werden soll, bis ein ad\u00e4quater Ersatz mit einer Assistenzentsch\u00e4digung in der Praxis eingef\u00fchrt ist.
\nDie Behindertenlobby hat vor zweieinhalb Jahren deutlich gemacht, dass mit ihr zu rechnen ist. Ich gehe davon aus, dass wir dies hier auch bei der Beratung \u00fcber das Behindertengleichstellungsgesetz erleben werden.
\nWir behandeln ja hier jetzt in der Debatte zur 4. IV-Revision nicht nur die materielle Revision, sondern auch die beiden Finanzierungsbeschl\u00fcsse. Es wird im Ablauf der Beratungen hier im Parlament so sein, dass wir \u00fcber die Finanzierung am Schluss entscheiden. Aber die W\u00fcrdigung aus der Sicht der SP-Fraktion zu den Finanzierungsbeschl\u00fcssen m\u00f6chte ich hier an den Anfang stellen, und zwar deshalb, weil diese IV-Revision Menschen mit Behinderungen ein w\u00fcrdiges Leben erm\u00f6glichen und ihnen vor allem eine gesicherte Existenz erlauben muss; Sie wissen, das steht und f\u00e4llt letztlich mit der Finanzierung dieses Sozialwerkes. Konkret steht und f\u00e4llt das mit dem politischen Willen in diesem Hause zu einer nachhaltigen Sanierung der heute defizit\u00e4ren Invalidenversicherung und zur Sicherstellung der jetzt und k\u00fcnftig ben\u00f6tigten Mittel f\u00fcr die IV. Denn die IV, auch das wissen Sie alle, ist das zweite wichtige Standbein der ersten S\u00e4ule unserer sozialen Vorsorge.
\nDie SP-Fraktion unterst\u00fctzt die Finanzierungsvorschl\u00e4ge des Bundesrates, sowohl die Vorschl\u00e4ge zur weiteren Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer als auch die Vorschl\u00e4ge zum Kapitaltransfer von der EO-Kasse in die IV-Kasse.
\nBeim Finanzierungsbeschluss zur Mehrwertsteuer ist uns wichtig, dass die Koppelung mit der AHV in der Praxis geschehen wird, und zwar so, wie wir das bereits auch bei der 11. AHV-Revision beraten haben. Wir wollen nicht zwei Mal eine Volksabstimmung zu dieser Vorlage provozieren. Es gibt allerdings im Bereich der Mehrwertsteuervorlage einen bedeutsamen Unterschied zum Entwurf des Bundesrates. Wir unterst\u00fctzen, wie auch die Mehrheit der SGK, den Vorschlag, dass der gesamte Ertrag aus einer weiteren Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer in die Invalidenversicherung fliessen muss, ohne dass ein Bundesanteil abgezwackt werden kann. Wir vertreten also hier, analog wie bei der 11. AHV-Revision, bez\u00fcglich der Mehrwertsteuer dieselbe Position.
\nZur Frage des Kapitaltransfers von der EO in die IV ist festzuhalten, dass wir heute in der EO-Kasse 3,6 Milliarden Franken haben. Das entspricht dem F\u00fcnffachen einer Jahresausgabe in der EO. Es ist geplant, 1,5 Milliarden von der EO in die IV zu transferieren; auch diesen Vorschlag des Bundesrates unterst\u00fctzen wir. Wir werden allerdings den Minderheitsantrag Bortoluzzi ablehnen, der 3 Milliarden Franken transferieren will, aber schlicht und ergreifend aus dem einfachen Grund, weil die SVP-Fraktion damit die in diesem Parlament neu aufgegleisten Vorschl\u00e4ge zur Mutterschaftsversicherung bodigen will.
\nMit diesen beiden Finanzierungsbeschl\u00fcssen ist die IV jedoch noch nicht vollst\u00e4ndig entschuldet. Die SP-Fraktion will eine m\u00f6glichst schnelle Entschuldung der Invalidenversicherung, und zwar deshalb, weil die Defizite der IV unseren Finanzhaushalt heute schwer belasten: Wir bezahlen pro Jahr allein 130 Millionen Franken an Schuldzinsen. Wir haben deshalb in unserer Kommission einen neuen m\u00f6glichen Weg aufgezeigt. Wir haben vorgeschlagen, dass das dritte Lohnprozent der Arbeitslosenversicherung - das ja gem\u00e4ss den gestrigen Beschl\u00fcssen dieses Rates abgeschafft werden soll - befristet eingesetzt werden kann, bis die IV vollst\u00e4ndig entschuldet ist. Unsere Kommission hat in diesem Zusammenhang den Bundesrat beauftragt, im Hinblick auf die Debatte im Zweitrat, also im St\u00e4nderat, einen Bericht zu verfassen: einen Bericht mit einer Gesamtschau unter Einbezug aller M\u00f6glichkeiten zu einer nachhaltigen Entschuldung der IV - auch unter Einbezug der erw\u00e4hnten M\u00f6glichkeit des dritten Lohnprozentes der Arbeitslosenversicherung, aber auch unter Einbezug der Mutterschaftsversicherung. Die Mutterschaftsversicherung bedeutet eine gravierende L\u00fccke, die wir m\u00f6glichst schnell schliessen wollen.
\nDie Invalidenversicherung verfolgt drei Ziele und muss diese in jedem Fall erf\u00fcllen:
\n1. Die IV muss f\u00fcr die Existenzsicherung von Menschen mit Behinderungen sorgen.
\n2. Sie muss f\u00fcr die Gleichstellung von Behinderten mit Nichtbehinderten sorgen.
\n3. Sie muss vor allem noch einiges mehr tun, um die Selbstbestimmung von Behinderten zu f\u00f6rdern.
\nIm Zusammenhang mit der Selbstbestimmung und mit der Existenzsicherung von Behinderten ist der zentrale Inhalt dieser Revision die Assistenzentsch\u00e4digung, die neu eingef\u00fchrt werden soll. Ich m\u00f6chte an dieser Stelle betonen, dass es bei der Einf\u00fchrung dieser Assistenzentsch\u00e4digung nicht etwa um einen Ausbau der Invalidenversicherung geht, sondern es geht um ein grunds\u00e4tzlich neues System, das aber auch beinhaltet, dass bisherige Leistungen der IV gestrichen werden sollen. Die Assistenzentsch\u00e4digung tritt an die Stelle der Zusatzrenten, an die Stelle der Hilflosenentsch\u00e4digung, an die Stelle der Pflegebeitr\u00e4ge f\u00fcr Minderj\u00e4hrige, an die Stelle der Beitr\u00e4ge an die Hauspflege, aber auch an die Stelle der H\u00e4rtefallrente, die abgeschafft werden soll.
\nDer Bundesrat hat einen guten, einen innovativen und einen praktikablen Ansatz gew\u00e4hlt, allerdings - und auch das m\u00f6chten wir nicht verschweigen - auf einem finanziellen Niveau, das zahlreichen Menschen mit Behinderungen eben keine ausreichende pers\u00f6nliche Assistenz erlaubt; ich denke hier vor allem an die Schwerstbehinderten.
\nUnsere Kommission hat das Modell des Bundesrates mit der M\u00f6glichkeit der Einf\u00fchrung von Erg\u00e4nzungsleistungen zur Assistenzentsch\u00e4digung f\u00fcr Schwerstbehinderte verbessert. Wir wollen noch einen Schritt weiter gehen, d. h., wir wollen das Bundesratsmodell und das Kommissionsmodell noch optimieren, damit vor allem die beiden Zielsetzungen - Autonomie der Betroffenen und insbesondere die Wahlfreiheit der Betroffenen - gew\u00e4hrleistet sind.
\nIm Weiteren wird sich die SP-Fraktion unter anderem f\u00fcr drei wesentliche Verbesserungen einsetzen:
\n1. Wir wollen eine feinere Rentenabstufung mit einer Besitzstandwahrung der heute laufenden Renten. Das beinhaltet, dass wir die Einf\u00fchrung der Dreiviertelsrente bef\u00fcrworten, wie sie von Behindertenorganisationen seit langem gefordert wird.
\n2. Wir m\u00f6chten vor allem auch eine Besserstellung f\u00fcr die kleinen Einkommen bei der Rentenberechnung erzielen. Es ist klar, dass diese Massnahme im Fall von Invalidit\u00e4t vor allem den Frauen mit heute nach wie vor niedrigen Einkommen zugute k\u00e4me.
\n3. Wir m\u00f6chten in dieser Revision eine bessere Koordination der Leistungen von heute verschiedenen Finanzierungstr\u00e4gern in den traditionellen Bereichen Pflege und Betreuung erreichen.
\nDie SP-Fraktion wird auf diese 4. IV-Revision eintreten. Wir werden auch die Finanzierungsbeschl\u00fcsse gem\u00e4ss Mehrheit unterst\u00fctzen und bitten Sie, dasselbe zu tun. Wir m\u00f6chten Sie auch auffordern, die weiteren Verbesserungen, die punktuell in dieser 4. IV-Revision vorgeschlagen werden, zugunsten von Menschen mit Behinderungen, zu unterst\u00fctzen.
\nDie Revision des Bundesgesetzes \u00fcber die Invalidenversicherung kann f\u00fcr uns Anlass sein, nicht nur \u00fcber die notwendige Finanzierung dieses Sozialwerkes nachzudenken, sondern im Rahmen der Eintretensdiskussion auch einige grunds\u00e4tzliche \u00dcberlegungen anzustellen.
\nDie Entwicklungen und Ver\u00e4nderungen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der Invalidenversicherung in den letzten Jahren k\u00f6nnen wenigstens teilweise auch als Massstab daf\u00fcr genommen werden, wie sich die Grundlagen des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Umganges miteinander in unserem Lande ver\u00e4ndert haben. Denn die IV ist neben der F\u00fcrsorge das zentrale Auffangnetz f\u00fcr Menschen, die in unserer Gesellschaft an den Rand gedr\u00e4ngt werden. Die Neunzigerjahre sind hierf\u00fcr ein deutliches Abbild. Zu Tausenden sind Arbeitnehmende aus Betrieben entlassen worden, haben dann einige Zeit von der [PAGE 1926] Arbeitslosenversicherung zehren k\u00f6nnen, um schliesslich, weil sie wegen der Arbeitslosigkeit psychisch krank wurden, bei der IV zu landen: Die Invalidenversicherung also als letztes Auffangnetz f\u00fcr viele Menschen in diesem Lande; die IV auch als Gradmesser der Desintegration, als Hinweis und Richtmass f\u00fcr die Anzahl der Menschen, die am Rande unserer Gesellschaft stehen, d. h. marginalisiert sind.
\nIn den Neunzigerjahren haben wir erlebt, dass mit Entlassungen zwar Kosten auf Betriebsebene gespart wurde k\u00f6nnen, dass diese Kosten deswegen aber noch lange nicht verschwinden, sondern bloss externalisiert, ausgelagert, sozialisiert, auf die Gesamtgesellschaft abgew\u00e4lzt werden, so auch in erheblichem Masse auf die Invalidenversicherung. Daran wird auch erkennbar - heute ist es wichtig, das zu sagen -, dass ein Staatswesen wesentlich anders funktioniert als ein Unternehmen. Der Staat kann nicht, wie Betriebe, nur die Besten und Leistungsst\u00e4rksten behalten. Staat und Gemeinwesen m\u00fcssen auch Platz bieten f\u00fcr die Zweitbesten, die Langsameren, die M\u00fcden, die Ersch\u00f6pften, geistig und k\u00f6rperlich und immer mehr auch psychisch Behinderten. Sie allesamt machen den Reichtum, die Vielfalt, die Farbe in unserer Gesellschaft aus und nicht nur die Klassenbesten und Makellosen. F\u00fcr das staatliche Gemeinwesen z\u00e4hlen eben nicht nur die Effizienz und die Leistungsf\u00e4higkeit, sondern f\u00fcr eine Gesellschaft steht vor allem die Integration aller im Vordergrund. Dabei geht es nicht nur um das Alimentieren der Betroffenen mit Geld, es geht darum, ihnen Chancen zu bieten, dass sie ihre Restf\u00e4higkeiten entfalten, soweit wie m\u00f6glich \u00fcber ihr Leben bestimmen und f\u00fcr sich selber aufkommen k\u00f6nnen. Invalide Menschen - das m\u00fcssen wir uns immer und immer wieder vorhalten - wollen nicht versorgt, sondern h\u00f6chstens umsorgt werden.
\nInvalide wollen Chancen, um zu zeigen, was sie k\u00f6nnen. In Bezug auf die anstehende Revision geht es also darum, dass die IV als Sozialwerk invaliden Menschen die Integration in unsere Gesellschaft, auch ins Wirtschaftsleben, erm\u00f6glicht und die dazu notwendigen finanziellen Mittel hat. Dazu ist es notwendig, die bestehenden Schulden abzutragen und gleichzeitig die k\u00fcnftigen Finanzierungsquellen sicherzustellen.
\nDie Invalidenversicherung muss aber auch den ver\u00e4nderten Gegebenheiten in der Gesellschaft Rechnung tragen. So hat in den letzten Jahren und Jahrzehnten die Zahl der psychisch kranken und behinderten Personen massiv zugenommen. Das ist kein Zufall. Die Revision, die wir jetzt angehen, muss diesen neuen Realit\u00e4ten deshalb Rechnung tragen und gerade bei der Assistenzentsch\u00e4digung auch die psychisch behinderten Menschen mit einbeziehen.
\nDass behinderte Menschen nicht einfach Menschen sind, die es als Problem zu organisieren und zu verwalten gilt, haben uns die Behindertenorganisationen in den letzten Jahren mit allem Nachdruck und mit der notwendigen Aufs\u00e4ssigkeit gelehrt. Sie fordern selbstbestimmtes Leben. Aus diesem Grund ist es richtig und notwendig, dass nun die Assistenzentsch\u00e4digung an die Stelle der bisherigen Hilflosenentsch\u00e4digung tritt, um die Autonomie, die Selbstbestimmung dieser Menschen mit Behinderungen zu verbessern.
\nDoch damit nicht genug: So wie unser Land wirtschaftlich ein Wachstum zu verzeichnen hat, so ist es zwingend notwendig und ein Akt der Fairness und Korrektheit, dass daraus abgeleitet nicht nur Rentabilit\u00e4t, B\u00f6rsengewinne und L\u00f6hne ansteigen; genauso m\u00fcssen wir bereit sein, auch f\u00fcr invalide Menschen mehr Mittel einzusetzen. Als Gr\u00fcne haben wir deshalb M\u00fche damit, dass diese Revision der IV von allem Anfang an unter der Pr\u00e4misse der Kostenneutralit\u00e4t stand. Auch Invalide haben das Recht, am wirtschaftlichen Reichtum und Wachstum unseres Landes teilzuhaben. Wir haben deshalb gr\u00f6sste M\u00fche damit, dass die Zusatzrenten ersatzlos gestrichen und deshalb k\u00fcnftig auch tiefere Invalidenrenten ausgesch\u00fcttet werden sollen.
\nWelches sind aus Sicht der gr\u00fcnen Fraktion die Kernbereiche? Es sind die finanzielle Gesundung der IV, die Schaffung der Assistenzentsch\u00e4digung, der Einbezug der psychisch Behinderten in die Assistenzentsch\u00e4digung und die Verhinderung eines Leistungsabbaus. Nach dem Eintreten werden wir am Schluss der Beratungen unsere Zustimmung davon abh\u00e4ngig machen, ob diese vier Kriterien ber\u00fccksichtigt worden sind.
\nWir haben als Fraktion diese Vorlage von der Seitenlinie aus intensiv mitbegleitet, und zwar deshalb von der Seitenlinie aus, weil wir in der Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit nicht vertreten sind. Aber wir sind, wie auch andere von Ihnen, nat\u00fcrlich von den an dieser Vorlage Interessierten angesprochen worden.
\nWir sind als Fraktion dankbar, wenn es heute nicht so l\u00e4uft wie gestern bei der Beratung der Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes, als am Schluss als Resultat des Hickhacks nur noch Leute der CVP-, der liberalen und aus unserer Fraktion zustimmten und alle anderen die Vorlage draussen im Regen stehen liessen. Wir kamen nicht zu einem Ergebnis, das m\u00f6glichst breit abgest\u00fctzt ist.
\nHeute, am zweitletzten Sessionstag, sieht es zum Gl\u00fcck bei dieser Vorlage anders aus; dazu hat gewiss beigetragen - das wurde auch erw\u00e4hnt -, dass schon eine Vorlage abgelehnt wurde, eine Vorlage, die auch wir bek\u00e4mpft haben, weil auch wir gegen die Abschaffung der Viertelsrente waren.
\nWir finden, dass uns die Kommission aufgrund der bundesr\u00e4tlichen Vorlage eine gute Sache unterbreitet, und wir sind mit den Hauptzielsetzungen dieser Vorlage einverstanden. Wenn wir weiter eine qualitativ gute Invalidenversicherung haben wollen - und das wollen wir offensichtlich durch alle Fraktionen hindurch -, dann muss auch eine finanzielle Konsolidierung da sein. Deshalb ist es klar, dass diese Revision wirklich nicht die grossen Ausbaum\u00f6glichkeiten bietet, sondern vor allem Umbaum\u00f6glichkeiten wie die Assistenzentsch\u00e4digung, die wir auch sehr unterst\u00fctzen; dabei ist die Konsolidierung auf der finanziellen Ebene mit einbezogen.
\nVon daher sind auch wir f\u00fcr Eintreten auf diese Vorlage. Es ist klar, dass es in der Detailberatung, wie immer, noch einiges zu debattieren gibt.
\nJ'aimerais remercier la commission pour son travail engag\u00e9, s\u00e9rieux, en vue d'approfondir les questions qui ont \u00e9t\u00e9 pos\u00e9es. Je crois que, sur ce plan-l\u00e0, vous pouvez suivre pour l'essentiel les propositions de la commission.
\nJ'aimerais pr\u00e9ciser que cette r\u00e9forme n'est pas simplement une copie de la premi\u00e8re partie de la 4e r\u00e9vision de l'AI que le peuple a rejet\u00e9e il y a quelques ann\u00e9es. Il ne s'agit donc pas de \"Zw\u00e4ngerei\", comme on dit si volontiers dans notre culture politique, mais d'un travail complet. La r\u00e9vision qui a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par le peuple anticipait un certain nombre de r\u00e9formes, mais ne permettait pas de compenser, par exemple, les r\u00e9ductions faites au niveau de la rente compl\u00e9mentaire par une am\u00e9lioration du syst\u00e8me d'assistance.
\nMaintenant, nous avons vraiment un syst\u00e8me complet de mesures qui repr\u00e9sente, je crois, un optimum par rapport aux quatre objectifs que nous nous sommes fix\u00e9s:
\n1. Consolider financi\u00e8rement l'AI. Jusqu'\u00e0 pr\u00e9sent, dans le d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re, je n'ai pas encore entendu les prises de position compl\u00e8tes dans ce domaine, puisqu'il s'agit de d\u00e9cisions formellement s\u00e9par\u00e9es. Je puis pourtant d\u00e9j\u00e0 annoncer que nos solutions sont largement suivies sur le plan du financement de l'AI, et je m'en r\u00e9jouis. Il y a eu surtout un engagement tr\u00e8s clair de la commission pour arriver \u00e0 une situation \u00e9quilibr\u00e9e avec \u00e9galement une augmentation des ressources.
\n2. Dans le domaine des prestations, nous avons introduit un point fort, celui de l'allocation d'assistance qui doit accro\u00eetre l'autonomie des personnes b\u00e9n\u00e9ficiaires. Ce seront elles qui devront savoir quels services elles souhaitent recevoir et de la part de qui. Il s'agit donc de quelque chose qui donne aux personnes invalides la possibilit\u00e9 de choisir elles-m\u00eames le type de prise en charge, le type d'assistance qu'elles souhaitent. Etant donn\u00e9 que le probl\u00e8me de l'ind\u00e9pendance et de l'autonomie des personnes tr\u00e8s gravement invalides ou handicap\u00e9es ne peut pas \u00eatre r\u00e9gl\u00e9 par les dispositions que nous avons pr\u00e9vues dans le domaine de l'allocation [PAGE 1927] d'assistance - les montants \u00e9tant trop modestes pour garantir pleinement l'autonomie -, la commission a fait oeuvre d'imagination et a corrig\u00e9 du c\u00f4t\u00e9 des prestations compl\u00e9mentaires les allocations insuffisantes pour le maintien \u00e0 domicile de personnes gravement handicap\u00e9es.
\nJe crois que l'on a l\u00e0 la combinaison id\u00e9ale, que nous sommes si fiers dans notre pays d'avoir trouv\u00e9e, dans la pr\u00e9voyance vieillesse par exemple. C'est la combinaison entre un socle - qui n'est certes pas tr\u00e8s g\u00e9n\u00e9reux, mais permet \u00e0 chacun, avec un minimum d'intrusion dans la vie priv\u00e9e, de savoir ce \u00e0 quoi il a droit - et une \"Bedarfsleistung\", une prestation en fonction du besoin, en fonction de l'analyse concr\u00e8te de la situation, \u00e0 savoir les prestations compl\u00e9mentaires.
\nNous avons \u00e9galement introduit une nouvelle conception du syst\u00e8me d'indemnit\u00e9s journali\u00e8res plus transparente et surtout ind\u00e9pendante de l'\u00e9tat civil. Nous \u00e9largissons les prestations dans le domaine du perfectionnement professionnel. Et l\u00e0, je dois dire que c'est une petite chose, mais qui me r\u00e9jouit profond\u00e9ment: l'AI veille en g\u00e9n\u00e9ral \u00e0 r\u00e9int\u00e9grer les personnes dans leur profession, ou dans une profession du m\u00eame niveau qui correspond \u00e0 leur capacit\u00e9 r\u00e9siduelle. On prend en consid\u00e9ration l'id\u00e9e qu'une personne handicap\u00e9e peut avoir aussi d'autres projets de vie, souhaiter r\u00e9ellement se perfectionner professionnellement, changer de m\u00e9tier, entrer dans une autre vie, devenir, pourquoi pas? assistant social apr\u00e8s avoir \u00e9t\u00e9 ouvrier par exemple. La possibilit\u00e9 de faire ces \u00e9tudes est prise en consid\u00e9ration cette fois-ci par l'AI, l\u00e0 aussi d'une fa\u00e7on qui n'est pas tr\u00e8s g\u00e9n\u00e9reuse, mais le principe me para\u00eet tr\u00e8s important. Les co\u00fbts suppl\u00e9mentaires, dus au handicap, pour une telle formation, qui est un perfectionnement, une am\u00e9lioration, la r\u00e9alisation d'un projet de vie, sont pris en charge par l'AI. Par ailleurs, la personne handicap\u00e9e devra trouver une bourse, les ressources habituelles pour entreprendre une telle formation; mais elle ne devrait pas devoir y renoncer \u00e0 cause des frais suppl\u00e9mentaires que le handicap lui impose.
\nUn autre point me para\u00eet tr\u00e8s important. L\u00e0 aussi, je ne peux dire qu'une chose: au niveau des principes, au niveau de la r\u00e9organisation de cette loi, je crois que c'est un grand progr\u00e8s. Au niveau des finances mises \u00e0 disposition, ce n'est pas une am\u00e9lioration substantielle. On peut, de tr\u00e8s bonne foi, dire que l'\u00e9l\u00e9ment \"consolidation financi\u00e8re de l'AI\" se refl\u00e9tera dans le calcul des prestations qui seront dues. Mais ne crachons pas sur cette am\u00e9lioration de la philosophie, de la relation avec la personne handicap\u00e9e dans notre soci\u00e9t\u00e9; elle est extr\u00eamement importante, elle ouvre la voie \u00e0 une autre relation de la soci\u00e9t\u00e9 avec les personnes handicap\u00e9es; elle ouvre la voie \u00e0 une int\u00e9gration, \u00e0 une confrontation de l'ensemble de la soci\u00e9t\u00e9 avec la notion de handicap, qui est importante.
\nJ'aimerais reprendre la remarque de Mme Wirz-von Planta qui disait au d\u00e9but, et c'\u00e9tait peut-\u00eatre le \"Motto\" de toute cette discussion, \u00e0 quel point elle d\u00e9testait l'expression \"invalide\". Il est clair qu'\u00e9tymologiquement, le terme est absolument d\u00e9testable. Si la commission, apr\u00e8s une longue discussion, a d\u00e9cid\u00e9 de renoncer \u00e0 changer ce terme dans cette assurance, c'est parce que, dans ce domaine, il ne s'agissait pas de faire h\u00e2tivement de la cosm\u00e9tique. Il faut d'abord voir dans quelle mesure cette expression se retrouve, sur le plan international et dans d'autres lois, comme un \u00e9l\u00e9ment de d\u00e9finition claire, et ne pas brouiller les cartes. Vous savez qu'un postulat de la commission (01.3648) nous charge d'\u00e9tudier ce vocabulaire afin de d\u00e9terminer s'il peut \u00eatre ressenti comme discriminatoire. Si j'ai pri\u00e9 la commission de se limiter \u00e0 nous donner l'ordre d'approfondir ce th\u00e8me, c'est parce que ce n'est pas \u00e0 nous de nommer les personnes handicap\u00e9es, c'est aux personnes handicap\u00e9es elles-m\u00eames de dire par quels termes elles veulent \u00eatre nomm\u00e9es dans la soci\u00e9t\u00e9. Vous savez que le \"politically correct\" dans ce domaine peut parfois aussi \u00eatre l'abandon de la volont\u00e9 d'am\u00e9liorer r\u00e9ellement la situation des gens en leur c\u00e9dant sur le plan du vocabulaire.
\nEn ce qui concerne les prestations, j'aimerais attirer votre attention sur un point que je crois extr\u00eamement important sur le plan mat\u00e9riel et symbolique: l'AI a \u00e9t\u00e9 une assurance mod\u00e8le dans la prise en charge des handicaps cong\u00e9nitaux. A une \u00e9poque o\u00f9 la LAMal n'existait pas, \u00e0 une \u00e9poque o\u00f9 ces personnes, en particulier les enfants et les adolescents atteints d\u00e8s la naissance de handicaps, \u00e9taient quasiment abandonn\u00e9es par la politique sociale, l'AI a fait une oeuvre de pionnier. Je dois dire que j'ai toujours souffert qu'en raison de la nomenclature des maladies cong\u00e9nitales, des enfants et des familles dans des situations tr\u00e8s semblables aient re\u00e7u, dans un cas l'aide de l'assurance-invalidit\u00e9, parce que la maladie \u00e9tait reconnue et enregistr\u00e9e, et dans un autre ne l'ont pas re\u00e7ue, alors que le quotidien, la charge pour les parents et les difficult\u00e9s pour ces enfants \u00e9taient en fait les m\u00eames. Nous corrigeons ce d\u00e9faut, et je serai tr\u00e8s heureuse et je dormirai mieux le jour o\u00f9 je pourrai dire que ce n'est pas un diagnostic, une nomenclature qui d\u00e9cident de l'appui que l'assurance peut apporter \u00e0 des enfants gravement invalides et aux familles dont nous savons qu'elles supportent une lourde charge. C'est la situation r\u00e9elle.
\n3./4. Les autres objectifs, je n'ai pas besoin d'en parler longuement. Nous y reviendrons dans l'examen de d\u00e9tail.
\nRenforcer la surveillance de la Conf\u00e9d\u00e9ration: l\u00e0, vous m'entendrez plaider pour le r\u00f4le important des services m\u00e9dicaux r\u00e9gionaux sous la surveillance mat\u00e9rielle directe de l'OFAS, et r\u00e9pondre aussi \u00e0 la question de savoir si ce que nous avons est suffisant ou pas. Cela n'est pas suffisant, ce n'est pas un contr\u00f4le mat\u00e9riel qui permet de savoir comment \u00e9volue l'invalidit\u00e9 dans le pays. Nous souhaitons aussi, par cette r\u00e9forme, am\u00e9liorer et simplifier la structure et la proc\u00e9dure de l'assurance-invalidit\u00e9. Vous voyez, d'entr\u00e9e d'intervention je l'ai dit: Es ist nicht mehr eine halbe Sache, es ist eine ganze Sache, et elle nous fait progresser dans le respect que nous portons aux personnes handicap\u00e9es, dans leur sentiment de dignit\u00e9. Elle comble des lacunes, elle consolide financi\u00e8rement cette oeuvre tellement importante.
\nEs besteht hier Einigkeit, dass die Finanzierung der station\u00e4ren Suchthilfe ein ungel\u00f6stes Problem ist. Frau M\u00e9n\u00e9trey-Savary und auch Herr Gutzwiller haben darauf hingewiesen. Nur ist die Kommissionsmehrheit zum Schluss gekommen, dass es sich hier um ein Problem der Schnittstellen zwischen IV und Sozialhilfe im Kompetenzbereich der Kantone und der Krankenversicherung handelt und dass hier der Ansatz, dass gewissermassen die IV alleine in die L\u00fccke springen muss, zu einer Ausweitung des Behindertenbegriffes und damit der Zahl der Anspruchsberechtigten f\u00fchren muss.
\nIch m\u00f6chte allerdings darauf hinweisen, dass einerseits im Rahmen der individuellen Leistungen selbstverst\u00e4ndlich der Suchtmechanismus, wenn er Krankheitswert hat, zun\u00e4chst durch die Krankenversicherung, dann durch die Invalidenversicherung durchaus erfasst werden kann und dass nat\u00fcrlich auch kollektive Leistungen bei Unterbringung von invaliden Drogenabh\u00e4ngigen anteilm\u00e4ssig bezahlt werden m\u00fcssen.
\nIch will im Namen der Kommission zum Ausdruck bringen, dass das Problem gel\u00f6st werden muss - wenn nicht hier, dann im Rahmen des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes in Verbindung mit dem Sharinggesetz.
\nLa majorit\u00e9 de la commission a suivi ici le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, qui estime que ces institutions n'offrent pas la possibilit\u00e9 de se r\u00e9adapter au sens de l'article 78 du r\u00e8glement de l'assurance-invalidit\u00e9. Il ne veut pas \u00e9tendre le champ des b\u00e9n\u00e9ficiaires de prestations \u00e0 une r\u00e9\u00e9ducation qui n'est pas strictement fonctionnelle.
\nLa proposition de minorit\u00e9 Rossini qui restreint les b\u00e9n\u00e9ficiaires aux r\u00e9sidents en cercle ferm\u00e9 n'est, au yeux du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, pas compatible avec le syst\u00e8me de l'AI. Il est reconnu cependant qu'une pratique plus g\u00e9n\u00e9reuse \u00e9tait en place et qu'elle a d\u00fb \u00eatre abandonn\u00e9e parce que critiqu\u00e9e par le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral des assurances. Tout le monde reconna\u00eet cependant que la solution de remplacement n'est pas encore sous toit et pose d'\u00e9normes probl\u00e8mes. Les cantons devraient \u00e9ventuellement prendre le relais, mais les conditions ne sont pas encore vraiment \u00e9tablies pour qu'ils le fassent.
\nLa minorit\u00e9, connaissant la situation difficile de ces institutions, tente par cet article, selon les motivations de M. Rossini, de trouver une solution, car l'avenir des ces institutions n'est pas assur\u00e9 dans la pratique actuelle.
\nFinalement, apr\u00e8s une grande discussion, la commission a d\u00e9cid\u00e9, par 11 voix contre 9, de suivre le Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nLa proposition de minorit\u00e9 Rossini insiste sur un point absolument important. J'aimerais r\u00e9p\u00e9ter ici que, m\u00eame s'il ne s'agit pas de l'assurance-invalidit\u00e9 proprement dite, c'est de l'importance de la politique des quatre piliers dans le domaine de la toxicomanie dont il est question. Je me r\u00e9jouis que tout le monde ait soulign\u00e9, \u00e0 l'occasion de la discussion sur la proposition de minorit\u00e9 Rossini, \u00e0 quel point la politique des quatre piliers \u00e9tait essentielle et \u00e0 quel point il \u00e9tait important, dans cette politique des quatre piliers, de donner toutes les possibilit\u00e9s de suivre des traitements en institution visant \u00e0 l'abstinence. Puisque cela ne concerne pas directement le d\u00e9bat, je n'insiste pas sur l'importance de ces traitements qui touchent, je crois, \u00e0 peu pr\u00e8s 2000 personnes par ann\u00e9e en ce qui concerne la toxicomanie; sur le plan de l'alcoolisme, je ne connais pas les chiffres, j'imagine qu'ils sont vraisemblablement plus \u00e9lev\u00e9s. Cela d\u00e9montre \u00e0 quel point cette th\u00e9rapie difficile, jalonn\u00e9e souvent par des \u00e9checs, est quand m\u00eame la voie royale qui m\u00e8ne \u00e0 la lib\u00e9ration de la d\u00e9pendance des personnes qui arrivent \u00e0 se reprendre en main et \u00e0 refaire des projets de vie, \u00e0 en avoir les moyens.
\nNous sommes fiers en Suisse de ces institutions, elles sont bonnes. L'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique (OFAS) a jou\u00e9 un r\u00f4le tr\u00e8s important dans la formation des personnes qui y travaillent, dans les exigences de qualit\u00e9 et le contr\u00f4le de qualit\u00e9 que ces institutions d\u00e9veloppent de fa\u00e7on coordonn\u00e9e et dans la mise en place d'un dialogue permanent avec ces institutions sur le travail qu'elles font. Sur le plan du financement, l'AI a, pendant assez longtemps, financ\u00e9 collectivement ces institutions en ne contr\u00f4lant pas si les personnes qu'elles accueillaient \u00e9taient invalides aux termes de la loi. Je dirai que c'\u00e9taient les p\u00e9riodes o\u00f9 la rigoureuse application de la loi, et je parle bien de rigueur ici, n'\u00e9tait pas encore entr\u00e9e dans les moeurs.
\nA trois reprises, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral des assurances a bl\u00e2m\u00e9 l'OFAS pour une application qu'il jugeait laxiste ou allant au-del\u00e0 de la base l\u00e9gale qui lui est donn\u00e9e. Mme M\u00e9n\u00e9trey-Savary l'a rappel\u00e9, nous avions, il y a cinq ou six ans maintenant, averti les institutions que nous devions changer cette fa\u00e7on de faire. Nous avons tent\u00e9 de proc\u00e9der de la fa\u00e7on la plus douce possible. Bien s\u00fbr, c'est vrai, il y a eu des cas o\u00f9, tout d'un coup, une institution se trouvait priv\u00e9e de 60 pour cent - 80 pour cent, disait Mme M\u00e9n\u00e9trey-Savary - de ses ressources. Il est vrai que certaines de ces institutions avaient des dettes pour des subventions per\u00e7ues en trop. Il est vrai aussi que les subventions en trop n'\u00e9taient pas per\u00e7ues de mauvaise fois par l'institution: c'\u00e9tait l'OFAS qui payait des avances au d\u00e9but d'une p\u00e9riode et qui ne contr\u00f4lait que deux ou trois ans plus tard si l'institution, pendant cette p\u00e9riode, avait correspondu aux r\u00e8gles. Certaines institutions ont donc appris, trois ans apr\u00e8s, qu'elles avaient trop re\u00e7u de la part de l'OFAS et qu'elles devaient mettre au point un syst\u00e8me de remboursement sur 20 ans.
\nMadame M\u00e9n\u00e9trey-Savary, vous savez que nous n'avons jamais \"mis le couteau sous la gorge\" \u00e0 une institution, mais il est vrai que des institutions ont subi le poids de la dette et surtout se sont inqui\u00e9t\u00e9es: \"Qu'allons-nous recevoir l'ann\u00e9e prochaine? Comment est-ce qu'on contr\u00f4lera, on d\u00e9cidera si nos pensionnaires sont des invalides ou pas? Quand est-ce que nous le saurons? Quelle est la part de notre budget que cela repr\u00e9sentera?\" En raison du d\u00e9calage dans le temps que je viens de d\u00e9crire - qui a \u00e9t\u00e9 ramen\u00e9 aujourd'hui \u00e0 une mesure acceptable -, ces institutions ont v\u00e9cu dans l'inqui\u00e9tude. Or, elles m\u00e9riteraient de pouvoir s'occuper avec plus de s\u00e9r\u00e9nit\u00e9 de leurs t\u00e2ches principales plut\u00f4t que de se demander comment \u00eatre financ\u00e9es. Je suis donc persuad\u00e9e que ce qui peut arriver de mieux \u00e0 ces institutions, c'est leur int\u00e9gration dans le giron cantonal. C'est le fait d'avoir un interlocuteur qui se sent responsable de ces institutions et qui va chercher les finances aupr\u00e8s des diff\u00e9rents bailleurs de [PAGE 1932] fonds possibles, un canton qui prend en charge ses institutions et qui veille \u00e0 ce que le budget, en temps r\u00e9el et sans d\u00e9calage, soit celui dont elles ont besoin. C'est ce que nous nous effor\u00e7ons de r\u00e9aliser depuis le changement dans la pratique - pas dans la loi - du mode de financement de l'AI. Cela est important.
\nJ'ai visit\u00e9 beaucoup d'institutions. Il est clair que lorsqu'elles doivent demander de l'argent, ici \u00e0 une commune qui a envoy\u00e9 quelqu'un, l\u00e0 \u00e0 l'AI, \u00e0 un autre endroit encore \u00e0 la famille, sans savoir comment nouer la gerbe, sans savoir si le budget sera vraiment assur\u00e9, leur situation est impossible. C'est la raison pour laquelle nous consid\u00e9rons que le canton doit assumer cette responsabilit\u00e9, assurer que le budget soit l\u00e0 - avec des contributions \u00e9galement de l'association, car beaucoup de ces institutions sont priv\u00e9es -, et c'est au canton qu'il incombe de veiller \u00e0 ce que les autres bailleurs de fonds paient leur \u00e9cot en fonction de leurs r\u00e8gles. Je sais qu'il y a des institutions qui disent qu'elles pourront, \u00e0 partir de ce moment-l\u00e0, travailler de nouveau plus sereinement \u00e0 la r\u00e9adaptation des personnes dont elles ont la charge.
\nJe n'essaie pas du tout de peindre la situation en rose - elle a \u00e9t\u00e9 extr\u00eamement p\u00e9nible -, mais nous sommes sur le point d'aboutir, nous touchons au but. Les cantons entre eux ont modifi\u00e9 la Convention intercantonale relative aux institutions sociales. Celle-ci assure que, pour les traitements intercantonaux, les cantons et les communes paieront leur \u00e9cot. Nous-m\u00eames, nous continuerons \u00e0 payer pour les personnes reconnues invalides, et les cantons sont pr\u00eats \u00e0 assumer cette responsabilit\u00e9. Nous sommes actuellement dans la phase o\u00f9 les parlements cantonaux sont saisis les uns apr\u00e8s les autres de cette convention intercantonale. Imaginez le succ\u00e8s de cette proc\u00e9dure de ratification par les parlements cantonaux si vous leur donnez maintenant le signal suivant: \"Ecoutez, si vous ne concluez pas, peu importe; c'est la Conf\u00e9d\u00e9ration qui paiera, c'est l'AI qui paiera.\" Voil\u00e0 la raison pour laquelle je vous dis qu'on ne peut pas choisir un moment plus mauvais pour laisser entendre que si les cantons n'assument pas leur responsabilit\u00e9, il n'y aura pas de probl\u00e8mes, l'AI sera l'institution qui prendra en charge ces types de th\u00e9rapie. Je vous prie donc de ne pas donner ce signal.
\nEn passant, je crois que, tant vous que nous au Conseil f\u00e9d\u00e9ral avons bien montr\u00e9 que notre volont\u00e9 n'\u00e9tait pas de laisser tomber ces institutions. Ce n'est pas par hasard que, d'ann\u00e9e en ann\u00e9e, vous nous accordez des budgets de transition qui nous permettent de maintenir notre engagement, non pas \u00e0 la charge de l'AI, mais \u00e0 la charge du budget g\u00e9n\u00e9ral de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Il est clair en effet que nous ne voulons pas laisser tomber des personnes qui ont de toute fa\u00e7on besoin d'avoir un appui et des institutions qui pourraient dire qu'elles s'en fichent un peu de savoir qui paie. Nous devons mettre de l'ordre l\u00e0-dedans et savoir comment se fait la cascade des responsabilit\u00e9s financi\u00e8res.
\nEnsuite, j'aimerais dire que les chiffres qui ont \u00e9t\u00e9 articul\u00e9s par M. Gutzwiller - et qu'effectivement l'administration lui avait donn\u00e9s - sont justes. Ce ne sont pas des chiffres qui auraient gagn\u00e9 un z\u00e9ro, tout d'un coup, entre la place de M. Gutzwiller et la tribune de l'orateur. En effet, dans la formulation que propose la minorit\u00e9, l'assimilation au statut d'invalide pendant le s\u00e9jour dans une institution va bien au-del\u00e0 de ce que la minorit\u00e9 elle-m\u00eame souhaite, du moins je le crois. Etre assimil\u00e9 \u00e0 un invalide, ce n'est pas seulement recevoir des prestations de r\u00e9adaptation, c'est recevoir des indemnit\u00e9s journali\u00e8res. C'est ce que signifie cet article et cette formulation. Les 300 millions de francs dont parlait M. Gutzwiller touchaient l'int\u00e9gralit\u00e9 de la prise en charge de personnes qui sont assimil\u00e9es \u00e0 des invalides pendant cette p\u00e9riode. C'est cela, la diff\u00e9rence d'un ordre de grandeur d'une puissance qui a \u00e9t\u00e9 soulign\u00e9e dans l'\u00e9change entre Mme M\u00e9n\u00e9trey-Savary et M. Gutzwiller. De toute fa\u00e7on, ce chiffre est juste, et il est la seule interpr\u00e9tation possible du texte de la proposition de minorit\u00e9 - pas forc\u00e9ment de ses intentions, j'en conviens.
\nLa derni\u00e8re chose que j'aimerais dire est la suivante: je partage avec tous ceux qui s'occupent de ces personnes dans la pratique le sentiment qu'il est souvent insatisfaisant de se dire que quelqu'un - dont le risque est grand qu'il devienne invalide dans deux, trois ou cinq ans - ne peut pas mobiliser des mesures pr\u00e9vues par l'assurance-invalidit\u00e9, qui permettraient peut-\u00eatre d'\u00e9viter la d\u00e9gradation de sa capacit\u00e9 d'int\u00e9gration professionnelle et sociale. J'ai rencontr\u00e9 des cas dramatiques: celui, par exemple, d'une personne qui savait que dans cinq ans, elle serait tr\u00e8s probablement aveugle et qui souhaitait commencer tout de suite, dans une volont\u00e9 de prendre en mains son destin, des mesures qui lui permettraient de changer de profession, etc. L'AI a d\u00fb dire: \"C'est une probabilit\u00e9, ce n'est pas une certitude. Aujourd'hui, vous pouvez encore continuer dans le m\u00e9tier qui est le v\u00f4tre\", et j'ai d\u00fb signer une r\u00e9ponse expliquant cela.
\nJe sais qu'avec la proposition de minorit\u00e9 nous sommes dans un cas semblable. Ces personnes ne sont pas invalides, et nous ne pouvons pas distendre la d\u00e9finition pour un groupe particulier. Mais la probabilit\u00e9 que ces personnes deviennent invalides si on ne les aide pas est grande. C'est la raison pour laquelle, on ne peut pas recourir \u00e0 une assurance qui ne supporterait pas financi\u00e8rement de prendre en charge ces personnes. En effet, l'AI est d\u00e9ficitaire et il faut arriver \u00e0 la consolider \u00e0 long terme, non pas pour elle-m\u00eame, mais dans le cadre de la politique sociale, d'une politique d'int\u00e9gration et de lutte contre les cons\u00e9quences de la drogue, dans un cadre politique au sens large. C'est ce que nous nous effor\u00e7ons de faire.
\nVous aurez compris que, si je partage l'analyse de la situation et les objectifs de la minorit\u00e9, je ne peux pas partager sa proposition, et je vous prie de la rejeter.
\nAbs. 1, 2, 2bis, 3 - Al. 1, 2, 2bis, 3
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAbs. 1bis - Al. 1bis
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 98 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 66 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 10 Titel; 12 Abs. 1; 14 Abs. 3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 10 titre; 12 al. 1; 14 al. 3
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 16 Abs. 2 Bst. c
\nAntrag der Kommission
\nc. .... dadurch die Erwerbst\u00e4tigkeit voraussichtlich erhalten oder verbessert werden kann. Grunds\u00e4tzlich ausgenommen sind Weiterausbildungen, die von Institutionen oder Organisationen nach den Artikeln 73 und 74 angeboten werden. In begr\u00fcndeten F\u00e4llen kann von diesem Grundsatz abgewichen werden. Das zust\u00e4ndige Bundesamt umschreibt die Ausnahmef\u00e4lle.
\n[VS]
\nArt. 16 al. 2 let. c
\nProposition de la commission
\nc. .... qu'il soit appropri\u00e9 et convenable, et qu'il puisse ainsi am\u00e9liorer ou sauvegarder selon toute vraisemblance la capacit\u00e9 de gain de l'assur\u00e9. Est en principe except\u00e9 le perfectionnement dispens\u00e9 dans les institutions ou organisations vis\u00e9es aux articles 73 et 74. Il peut \u00eatre d\u00e9rog\u00e9 \u00e0 ce principe dans des cas d\u00fbment motiv\u00e9s. L'office f\u00e9d\u00e9ral comp\u00e9tent d\u00e9finit les exceptions.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS] [PAGE 1933]
\nArt. 17 Abs. 1
\nAntrag der Kommission
\n.... die Erwerbsf\u00e4higkeit voraussichtlich erhalten oder verbessert werden kann.
\n[VS]
\nArt. 17 al. 1
\nProposition de la commission
\n.... \u00eatre sauvegard\u00e9e ou am\u00e9lior\u00e9e.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 18
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nEingliederungsf\u00e4hige invalide Versicherte haben Anspruch auf aktive Unterst\u00fctzung bei der Suche eines geeigneten Arbeitsplatzes sowie auf begleitende Beratung im Hinblick auf die Aufrechterhaltung eines bestehenden Arbeitsplatzes. An die mit der Aufnahme ....
\n[VS]
\nAbs. 2
\nMehrheit
\nUnver\u00e4ndert
\nMinderheit
\n(Z\u00e4ch, Estermann, Robbiani)
\nEinem eingliederungsf\u00e4higen von Invalidit\u00e4t betroffenen Versicherten oder einem einen solchen besch\u00e4ftigenden Arbeitgeber kann eine Kapitalhilfe zur Aufnahme oder zum Ausbau einer T\u00e4tigkeit sowie zur Finanzierung von invalidit\u00e4tsbedingten betrieblichen Umstellungen gew\u00e4hrt werden. Der Bundesrat setzt die weiteren Bedingungen fest und umschreibt die Formen der Kapitalhilfe.
\n[VS]
\nArt. 18
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nLes assur\u00e9s invalides qui sont susceptibles d'\u00eatre r\u00e9adapt\u00e9s ont droit \u00e0 un soutien actif dans la recherche d'un emploi appropri\u00e9 et, s'ils ont d\u00e9j\u00e0 un emploi, \u00e0 un conseil suivi afin de le conserver. Les assur\u00e9s qui entreprennent ....
\n[VS]
\nAl. 2
\nMajorit\u00e9
\nInchang\u00e9
\nMinorit\u00e9
\n(Z\u00e4ch, Estermann, Robbiani)
\nUne aide en capital peut \u00eatre allou\u00e9e \u00e0 un assur\u00e9 invalide susceptible d'\u00eatre r\u00e9adapt\u00e9 ou \u00e0 un employeur employant un tel assur\u00e9, afin de leur permettre d'entreprendre ou de d\u00e9velopper une activit\u00e9, ainsi que de financer les transformations de l'entreprise dues \u00e0 l'invalidit\u00e9. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral r\u00e8gle les autres modalit\u00e9s et fixe les formes de cette prestation.
\n[VS]
\nAbs. 1 - Al. 1
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAbs. 2 - Al. 2
\nDer Antrag der Minderheit wurde von der Kommission mit 3 zu 2 Stimmen abgelehnt; zehn Mitglieder haben sich der Stimme enthalten. Ich hoffe, dass es heute nicht zu einem solchen Zufallsresultat kommt, denn wir m\u00fcssen zu einer wichtigen Frage genau Stellung nehmen. Es geht hier um ein zentrales Prinzip der IV, n\u00e4mlich einmal mehr um Wiedereingliederung vor Rente.
\nDie Verwaltung hat aus einem anderen, prinzipiellen Grund Bedenken angemeldet: Es gehe bei der IV um eine Versicherung und diese d\u00fcrfe nur Leistungen an einen Versicherten ausrichten. Das mag juristisch stimmen, nur geht es im jeweiligen konkreten Fall auch bei einer Leistung an den Arbeitgeber um den Versicherten. Denn es ist der Behinderte, der direkt von einer Arbeitsstelle profitiert. Der Bundesrat wird ja auch beauftragt, in der Verordnung Bedingungen zu umschreiben, damit Missbr\u00e4uche verhindert werden. Bekannterweise w\u00e4ren gerade kleine und mittlere Betriebe flexibel genug, um einem Behinderten eine Chance zu geben, sie verf\u00fcgen aber oft nicht \u00fcber die finanziellen Mittel, um den Arbeitsplatz so umzugestalten, wie es die Behinderung erfordert.
\nDie Minderheit w\u00fcrde Kapitalhilfen auch an kleine und mittlere Arbeitgeberbetriebe m\u00f6glich machen. Die IV ist zudem in der Finanzierung von Hilfsmitteln in der Vergangenheit merklich zur\u00fcckhaltender geworden, obwohl dadurch nachweisbar mehr wiedereingliederungsf\u00e4hige und arbeitswillige Behinderte zu Rentenbez\u00fcgern gemacht wurden.
\nWas ist eigentlich Kapitalhilfe? Artikel 7 Absatz 2 der geltenden IV-Verordnung lautet: \"Die Kapitalhilfe kann ohne R\u00fcckzahlungspflicht oder als zinsloses oder verzinsliches Darlehen gew\u00e4hrt werden. Sie kann auch in Form von Betriebseinrichtungen oder Garantieleistungen erbracht werden.\" Es handelt sich also um ein flexibles Instrument, das dort gezielt eingesetzt werden kann, wo entscheidende Hilfe zur beruflichen Wiedereingliederung n\u00f6tig ist. Wie Sie wissen, haben selbstst\u00e4ndig t\u00e4tige Behinderte Anrecht auf Kapitalhilfe. Ich bin der Meinung, auch unselbstst\u00e4ndig erwerbst\u00e4tige Behinderte sollten gerechterweise diese Chance bekommen.
\nIch bitte Sie deshalb, den Antrag der Minderheit zu unterst\u00fctzen.
\nAuch hier m\u00f6chte ich Sie bitten, der Mehrheit zu folgen.
\nWiederum handelt es sich beim Antrag der Minderheit um ein an sich durchaus gut gemeintes Anliegen, das aber innerhalb der IV wiederum sehr klar systemwidrig ist. Es geht n\u00e4mlich darum, die bisher auf Personen orientierten Hilfeleistungen und Unterst\u00fctzungen bei der Reintegration auch auf den Arbeitgeber auszuweiten, und dies w\u00fcrde ohne Zweifel eine ganze Reihe von Problemen mit sich bringen, \u00fcber die Kostenfolgen gar nicht zu sprechen.
\nIch darf Ihnen ein Beispiel geben: Wenn heute ein Behinderter etwa dank einer Maschine mit \"computer-aided design\", wie das heute heisst, arbeiten kann, dann kann er dieses Ger\u00e4t von der IV bekommen, er kann es an seinen Arbeitsplatz mitnehmen, er kann damit reintegriert werden; er kann das Ger\u00e4t aber auch wieder mitnehmen, wenn er an einen anderen Arbeitsplatz geht. Das Ger\u00e4t hilft ihm bei der Reintegration. W\u00fcrden wir diese Hilfe auf den Arbeitgeber ausweiten, dann w\u00fcrden sich ganz neue Probleme stellen. Man k\u00f6nnte bei einem Arbeitsplatzwechsel eben durchaus die Autonomie des Behinderten beschr\u00e4nken; es w\u00fcrde viel schwieriger, wenn er den Arbeitsplatz wechseln m\u00f6chte. Es gibt eine ganze Reihe von M\u00f6glichkeiten f\u00fcr den Arbeitgeber, dieses Instrument nicht unbedingt im Interesse des Behinderten einzusetzen.
\nWir sind also klar der Meinung, dass es hier nicht angehen kann, eine Ausweitung auf den Arbeitgeber vorzunehmen, dass es nicht angehen kann, hier mit Geldern der IV betriebliche \u00c4nderungen oder Aufr\u00fcstungen - wenn ich das etwas pointiert sagen darf - zu finanzieren. Wir sind vielmehr der Meinung, dass wir ganz klar im System bleiben sollten, das es personen- und fallbezogen erlaubt, nicht nur infrastrukturelle oder bauliche \u00c4nderungen anzubringen, sondern vor allem diese Ger\u00e4te, Maschinen und andere Hilfen zu finanzieren, die der Behinderte dann wieder weitertransferieren kann.
\nAuch hier geht es schliesslich um die finanziellen Folgen. Ich darf Sie auch hier, wie bei weiteren Forderungen, daran erinnern, dass das Hauptanliegen dieser IV-Revision ein Konsolidierungsanliegen ist. Hier w\u00fcrden wir ganz sicher ein Tor zu weiteren finanziellen Folgen \u00f6ffnen und zudem das bisherige klare und effiziente System ung\u00fcnstig ver\u00e4ndern.
\nIch bitte Sie also, der Mehrheit zu folgen.
\nNamens der gr\u00fcnen Fraktion beantrage ich ebenfalls, hier der Mehrheit zu folgen, und kann auch in wesentlichen Punkten die Argumente meines Vorredners \u00fcbernehmen. Tatsache ist: Wenn wir [PAGE 1934] Kapitalleistungen erbringen, sollten sie personengebunden sein, weil die Person im anderen Fall an einen bestimmten Betrieb gebunden w\u00e4re, was ihrer Integration nicht unbedingt f\u00f6rderlich w\u00e4re. Wenn wir also schon Kapital einsetzen, dann soll es dazu dienen, dass die einzelnen Behinderten auch berufliche Mobilit\u00e4t haben, also die M\u00f6glichkeit haben, ihren Arbeitgeber zu wechseln. Diese M\u00f6glichkeit soll nicht beeintr\u00e4chtigt werden.
\nAuch wenn gewisse Sympathien f\u00fcr den Antrag der Minderheit Z\u00e4ch bestehen, so denke ich doch, dass das Anliegen \u00fcber den Pilotartikel in diesem Gesetz aufgenommen werden kann. Wir h\u00e4tten dann die M\u00f6glichkeit, mit diesem Instrument auch einige Erfahrungen zu sammeln. Wenn diese positiv ausfielen, k\u00f6nnte man die vorgesehenen Instrumente selbstverst\u00e4ndlich in einem sp\u00e4teren Zeitpunkt auch ins Gesetz \u00fcbernehmen. Wir m\u00fcssen uns bewusst sein, dass wir parallel zur IV-Revision mit dem Behindertengleichstellungsgesetz konfrontiert sind, d. h., gleichzeitig auch daran arbeiten. Dies w\u00e4re ein breiterer Rahmen, um die von der Minderheit Z\u00e4ch beantragten Instrumente n\u00e4her zu betrachten.
\nIn diesem Sinne beantrage ich namens der gr\u00fcnen Fraktion Zustimmung zur Mehrheit und bitte Sie, den Antrag der Minderheit Z\u00e4ch abzulehnen.
\nJa, Herr Fasel, Ihre Argumentation leuchtet an und f\u00fcr sich ein. Vor allem wenn es um mobile Gegenst\u00e4nde geht, wird ja wahrscheinlich der Arbeitnehmer diese an seinen neuen Arbeitsplatz mitnehmen k\u00f6nnen; da verstehe ich Sie sehr gut. Aber wie ist es konkret, wenn ich als Arbeitgeber eine bauliche Massnahme vorzunehmen bereit bin, wenn ich beispielsweise einen behindertengerechten Aufgang erstelle, den ich dann sp\u00e4ter nat\u00fcrlich nicht mehr brauche und den der invalide Arbeitnehmer auch nicht mitnimmt? Ich m\u00f6chte einfach sicherstellen, dass eine solche Investition, auf welche Weise auch immer, entsch\u00e4digt werden kann. Deshalb ist dieser Gedanke des Arbeitgebers hier hereingekommen.
\nIch habe in meinen Ausf\u00fchrungen gesagt, Herr Triponez, dass wir das Problem der baulichen Massnahmen im Zusammenhang mit dem Behindertengleichstellungsgesetz sehr intensiv diskutieren. Wir haben dort auch eine breite Palette von Personen zu Hearings eingeladen, um diese Frage zu vertiefen. Deshalb habe ich vorhin darauf verwiesen, dass wir diese Frage dort noch einmal anschauen. Wenn Betriebe die M\u00f6glichkeit schaffen, dass Behinderte durch gute Zugangsm\u00f6glichkeiten einen Arbeitsplatz finden k\u00f6nnen, habe ich daf\u00fcr sehr wohl Verst\u00e4ndnis, dann sollen sie eine Entsch\u00e4digung erhalten. Aber ich finde, der Ort f\u00fcr die Regelung m\u00fcsste das Behindertengleichstellungsgesetz sein und nicht das Invalidenversicherungsgesetz. Deshalb habe ich das hier vorgeschlagen.
\nIch m\u00f6chte zun\u00e4chst festhalten und das in den Gesamtzusammenhang stellen, dass wir die Rechte des Versicherten auf aktive Beratung und Unterst\u00fctzung bei der Arbeitssuche verst\u00e4rken; wir haben einen entsprechenden Antrag Hassler einstimmig gutgeheissen. Wir haben festgestellt, dass sich die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren oft zu wenig zust\u00e4ndig f\u00fchlen f\u00fcr die Vermittlung von noch teilerwerbsf\u00e4higen Behinderten.
\nWarum lehnen wir die Kapitalhilfe f\u00fcr Arbeitgeber grossmehrheitlich ab? Es ist nicht so, dass wir das Anliegen nicht sehen, sondern wir sind im Sinne der ge\u00e4usserten Voten der Auffassung, es sprenge das System der individuellen Leistungen. Ich m\u00f6chte Herrn Z\u00e4ch aber darauf hinweisen, dass wir ja mit dem Pilotartikel durchaus ein Instrument ins Gesetz einf\u00fcgen wollen, gem\u00e4ss dem wir mit solchen Modellen operieren und solche Modelle ausprobieren k\u00f6nnten. Denn dieser Pilotartikel bezieht sich ja auch auf die M\u00f6glichkeit, solche kollektiven Massnahmen in einem Evaluationsstadium auszuprobieren. Ich und die Mehrheit der Kommission denken auch, dass eine solche, auf die Arbeitgeber bezogene Kapitalhilfe den behinderten Arbeitnehmer an den Arbeitgeber binden w\u00fcrde, bzw. es w\u00fcrde keine Sicherheit daf\u00fcr bestehen, dass der Arbeitnehmer dann auch w\u00e4hrend l\u00e4ngerer Zeit von diesen durch die IV finanzierten Investitionen profitieren k\u00f6nnte.
\nEs ist also sachlich richtig, das Anliegen im Rahmen des Pilotartikels zu sehen und dort entsprechende Modelle auszuprobieren.
\nLa majorit\u00e9 de la commission a examin\u00e9 avec beaucoup d'int\u00e9r\u00eat la proposition de minorit\u00e9 Z\u00e4ch. Finalement elle ne l'a pas vot\u00e9e parce que toute la loi est dirig\u00e9e sur l'aide directement de l'handicap\u00e9 lui-m\u00eame. Cela devient un nouveau m\u00e9canisme d'aider les conditions annexes d'une r\u00e9adaptation. Par contre, nous avons propos\u00e9 de mettre un article 68quater dans cette loi, qui permettra des essais pilotes de ce type, avec un financement nouveau pour encourager les employeurs \u00e0 engager des personnes handicap\u00e9es et \u00e0 pouvoir les installer sans frais suppl\u00e9mentaires pour leur entreprise.
\nLe groupe de l'Union d\u00e9mocratique du centre communique qu'il soutient la proposition de la majorit\u00e9.
\nLa proposition de la majorit\u00e9 de la commission repr\u00e9sente le droit en vigueur, lequel permet de soutenir directement l'assur\u00e9 invalide en finan\u00e7ant les frais n\u00e9cessaires \u00e0 sa place de travail. Je crois que c'est une r\u00e9glementation tout \u00e0 fait judicieuse qui accro\u00eet les possibilit\u00e9s pour l'invalide - c'est encore une fois lui qui est au centre de la r\u00e9flexion - de travailler. La proposition de minorit\u00e9 Z\u00e4ch stipule que l'employeur puisse recevoir cette aide en capital.
\nNous nous opposons pour deux raisons \u00e0 cette proposition. La premi\u00e8re, c'est que l'AI a pour but de prendre en charge les frais li\u00e9s \u00e0 l'invalidit\u00e9, aux besoins de l'invalide lui-m\u00eame et non pas de subventionner des employeurs. Un tel \u00e9largissement pourrait m\u00eame avoir des cons\u00e9quences n\u00e9gatives parce qu'en soutenant l'employeur, on lie la personne handicap\u00e9e \u00e0 sa place de travail. Ce n'est pas elle qui re\u00e7oit le soutien pour am\u00e9nager sa place de travail, c'est son employeur qui re\u00e7oit une aide pour am\u00e9nager la place de travail d'une personne. C'est la raison pour laquelle nous pensons que cette proposition n'est pas la bonne. Votre commission s'est par ailleurs beaucoup pench\u00e9e sur ces questions d'incitation du monde du travail \u00e0 engager davantage de personnes handicap\u00e9es; elle a re\u00e7u \u00e9galement de notre part un rapport dont la \"Federf\u00fchrung\" se trouvait, je crois, au SECO, aupr\u00e8s de M. Couchepin, conseiller f\u00e9d\u00e9ral. Elle a examin\u00e9 diff\u00e9rentes possibilit\u00e9s. Je ne doute pas d'ailleurs que ce th\u00e8me demeurera encore longtemps, \u00e0 savoir comment apporter une incitation intelligente, pas forc\u00e9ment d'ailleurs uniquement \u00e0 des personnes invalides au sens de l'assurance-invalidit\u00e9, mais \u00e0 des personnes handicap\u00e9es qui ont aussi besoin de soutien additionnel ou dont les employeurs eux-m\u00eames ont besoin d'\u00eatre gentiment incit\u00e9s, encourag\u00e9s, soutenus, de sorte qu'ainsi ces personnes-l\u00e0 puissent parvenir \u00e0 \u00e9chapper au statut d'invalide rentier. Dans ce sens, il est clair que le th\u00e8me lui-m\u00eame reste int\u00e9ressant, que la possibilit\u00e9 de progresser aussi par des exp\u00e9riences concr\u00e8tes est int\u00e9ressante, mais qu'il ne s'agit pas d'\u00e9largir ici les t\u00e2ches de l'assurance-invalidit\u00e9, qui doivent rester soit une prestation centr\u00e9e sur l'individu, soit une prestation centr\u00e9e sur les institutions d'aide aux personnes invalides, mais non pas une prestation centr\u00e9e sur le monde du travail.
\nHerzlichen Dank f\u00fcr diese Diskussion. Die Argumente haben mich \u00fcberzeugt. Es fehlt an der rechtlichen Grundlage, obwohl es sehr sinnvoll w\u00e4re, Arbeitgeber, die Behinderte aufnehmen, in ihrer hehren Aufgabe zu unterst\u00fctzen. Aber es w\u00e4re eine Ausweitung der Aufgabe der IV. Ich bitte trotzdem die Arbeitgeber, in der Frage der [PAGE 1935] Wiedereingliederung der Behinderten ein Vermehrtes zu tun. In diesem Sinne - und weil ich andere Minderheitsantr\u00e4ge eher durchbringen will - will ich auf diesen Minderheitsantrag verzichten.
\nLa proposition de la minorit\u00e9 Z\u00e4ch est retir\u00e9e.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nGliederungstitel vor Art. 19
\nAntrag der Kommission
\nIV. Die Massnahmen f\u00fcr besondere Schulung
\n[VS]
\nTitre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 19
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n(la modification ne concerne que le texte allemand)
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 19
\nAntrag der Kommission
\nMehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nMinderheit
\n(Z\u00e4ch, Estermann, Meyer Th\u00e9r\u00e8se, Robbiani)
\nAbs. 1
\nDie Versicherung unterst\u00fctzt Bestrebungen zur Integration bildungsf\u00e4higer und von Invalidit\u00e4t betroffener Versicherten in die Volksschule. Der Bundesrat regelt in Zusammenarbeit mit den Kantonen die Einzelheiten.
\nAbs. 2
\n= bisheriger Abs. 1
\nAbs. 3
\n= bisheriger Abs. 2
\nAbs. 4
\n= bisheriger Abs. 3
\n[VS]
\nArt. 19
\nProposition de la commission
\nMajorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nMinorit\u00e9
\n(Z\u00e4ch, Estermann, Meyer Th\u00e9r\u00e8se, Robbiani)
\nAl. 1
\nL'assurance encourage les efforts visant \u00e0 int\u00e9grer \u00e0 l'\u00e9cole r\u00e9guli\u00e8re obligatoire les assur\u00e9s invalides susceptibles de suivre un enseignement. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral r\u00e8gle les modalit\u00e9s en concertation avec les cantons.
\nAl. 2
\n= ancien al. 1er
\nAl. 3
\n= ancien al. 2
\nAl. 4
\n= ancien al. 3
\nDer Minderheitsantrag betrifft die Integration von Behinderten in die Volksschule. Ein gleich lautender Antrag ist in der Kommission nur knapp abgelehnt worden.
\nEs ist bekannt, dass eine Integration behinderter Kinder in eine so genannt normale Schule in den meisten F\u00e4llen nicht an den Betroffenen scheitert, sondern an den Rahmenbedingungen. Es ist auch bekannt, wie wichtig und entscheidend gerade die schulische Ausbildung in einer ganz gew\u00f6hnlichen Schulklasse ist. Ich will, dass Behinderte nicht ausgegrenzt werden, sondern von Anfang an Teil der Gesellschaft sind. Das sichert nicht nur eine gleichwertige Ausbildung, sondern auch einen sp\u00e4teren Beruf und damit die Unabh\u00e4ngigkeit von den Leistungen der IV. Auch hier geht es um das f\u00fcr mich oberste Prinzip \"Wiedereingliederung vor Rente\". Darum ist Artikel 19 Absatz 1 gem\u00e4ss Minderheitsantrag f\u00fcr mich ein wichtiger Teil der IV-Revision. Er zeigt, wie ernst es uns mit der Wiedereingliederung wirklich ist und ob wir bereit sind, die Voraussetzungen f\u00fcr die Selbstbestimmung und Eigenverantwortung der Behinderten zu schaffen.
\nDie Minderheit tastet zudem die kantonale Bildungshoheit nicht an, weil klar von einer Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen die Rede ist.
\nUnter dem vorgesehenen Gliederungstitel ist diese Bestimmung im IVG auch am richtigen Platz, denn es geht eindeutig um die Wiedereingliederung und damit auch um die m\u00f6gliche sp\u00e4tere Rentenersparnis.
\nIch bitte Sie, dem Minderheitsantrag zuzustimmen.
\nAu nom du groupe de l'Union d\u00e9mocratique du centre, je vous demande de soutenir la proposition de la majorit\u00e9 de la commission et le Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nNous sommes, comme vous toutes et tous, conscients de la n\u00e9cessit\u00e9 d'offrir un maximum de possibilit\u00e9s aux handicap\u00e9s de s'ins\u00e9rer dans la soci\u00e9t\u00e9 et de s'y \u00e9panouir le mieux possible. Le projet de r\u00e9vision de l'AI dont nous d\u00e9battons aujourd'hui pr\u00e9voit un certain nombre de mesures qui sont des progr\u00e8s dans cette direction, et nous nous en r\u00e9jouissons. Mais introduire dans la loi, \u00e0 l'article 19, un alin\u00e9a 1er propos\u00e9 par la minorit\u00e9 Z\u00e4ch, c'est s'engager trop loin. Cette proposition stipule que \"l'assurance encourage les efforts visant \u00e0 int\u00e9grer \u00e0 l'\u00e9cole r\u00e9guli\u00e8re obligatoire les assur\u00e9s invalides susceptibles de suivre un enseignement\". Cela suppose que chaque parent pourrait, sur cette base l\u00e9gale, revendiquer, par exemple, qu'un enfant physiquement handicap\u00e9 tr\u00e8s lourdement soit int\u00e9gr\u00e9 \u00e0 l'\u00e9cole r\u00e9guli\u00e8re obligatoire dont il est capable d'assimiler les notions, m\u00eame, le cas \u00e9ch\u00e9ant, avec une personne d'assistance en permanence. Cela repr\u00e9senterait des charges disproportionn\u00e9es pour un r\u00e9sultat discutable. On ne peut pas reprocher \u00e0 M. Z\u00e4ch de d\u00e9fendre son institution; au contraire, je crois qu'il donne trop dans la modestie et sous-estime les possibilit\u00e9s des institutions.
\nD\u00e9battre de la loi sur l'assurance-invalidit\u00e9, ceci deux jours apr\u00e8s avoir parl\u00e9 d'euthanasie, nous oblige \u00e0 un exercice d'humilit\u00e9. Nous ne pouvons pas tout r\u00e9genter, tout corriger. Nous ne pouvons pas couler tout le monde dans le m\u00eame moule, nous sommes tous des imparfaits et les plus handicap\u00e9s ne sont pas toujours ceux que l'on croit. Nous devons tous apprendre \u00e0 accepter les diff\u00e9rences, les chances de chacun ne sont pas \u00e9gales dans ce bas monde. Il nous appartient \u00e0 nous, parlementaires, de r\u00e9duire les in\u00e9galit\u00e9s, d'offrir des possibilit\u00e9s, et dans ce domaine plus que dans d'autres. Mais nous ne pourrons jamais gommer toutes les diff\u00e9rences. Il faut en prendre conscience et constater qu'ici aussi, le mieux pourrait \u00eatre l'ennemi du bien.
\nC'est la raison pour laquelle, encore une fois, le groupe de l'Union d\u00e9mocratique du centre soutiendra la proposition de la majorit\u00e9 de la commission et le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Nous vous engageons \u00e0 faire de m\u00eame.
\nHerr Z\u00e4ch hat seinen letzten Minderheitsantrag zur\u00fcckgezogen, vielleicht wird er auch diesen wieder zur\u00fcckziehen. Wir jedenfalls lehnen den Minderheitsantrag Z\u00e4ch ab. Er hat seinen Ursprung in der sehr gut verst\u00e4ndlichen Situation gehbehinderter Menschen, f\u00fcr welche die baulichen Einrichtungen in den Schulen und Geb\u00e4uden nicht gegeben sind. Bei Sinnesbehinderungen aber kann gerade dieser Minderheitsantrag zu gr\u00f6sseren Problemen und allenfalls gar zu Benachteiligungen der Behinderten f\u00fchren. Die Versicherten haben bekanntlich Anspruch auf individuelle Hilfe, auf Hilfsmittel, die an sie angepasst sind - so gerade auch die Kinder. Das Versicherungsverh\u00e4ltnis besteht zwischen den behinderten Kindern oder Erwachsenen und der Versicherung, nicht aber zwischen Kantonen, Gemeinden, Schulen oder weiteren so genannten Berechtigten [PAGE 1936] und der Versicherung; diese sind eben nicht in der Invalidenversicherung eingeschlossen, sie begr\u00fcnden keine Anspr\u00fcche in diese Richtung. Die Kantone und die Gemeinden haben selber daf\u00fcr zu sorgen, dass nicht bauliche Hindernisse den geregelten Schulbesuch behindern.
\nSp\u00e4testens mit dem Behindertengleichstellungsgesetz soll ja auch denjenigen Kantonen und Gemeinden, die das noch nicht erkannt haben, dazu verholfen werden, dass sie sich in dieser Hinsicht st\u00e4rker engagieren. Wir k\u00f6nnen mit diesem Gesetz aber nicht die Kantone zu einer Zusammenarbeit, zu einer quasi verordneten Kompetenzaufgabe, zwingen. Einige Kantone sind auch bereits sehr weit in dieser Richtung fortgeschritten. Wenn wir sie zu einer Harmonisierung verpflichten w\u00fcrden, k\u00f6nnte das f\u00fcr sie auch einen R\u00fcckschritt bedeuten. Andere Kantone oder Gemeinden haben - dies ist ebenfalls zuzugeben - baulich praktisch noch nichts investiert.
\nIst die im Minderheitsantrag Z\u00e4ch formulierte Unterst\u00fctzung finanzieller oder lediglich beratender Art? Jedenfalls wurde \u00fcber die Kostenfolge in keiner Art und Weise gesprochen. Angesichts dieser unklaren Regelung und der fehlenden Bundeskompetenzen ersuche ich Sie, den Minderheitsantrag Z\u00e4ch abzulehnen.
\nWie erw\u00e4hnt: Die Beratung des Behindertengleichstellungsgesetzes steht an, der St\u00e4nderat hat dieses bereits behandelt. Dort erhalten wir auch die notwendigen verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Grundlagen, damit wir daf\u00fcr sorgen k\u00f6nnen, dass die Kantone und Gemeinden, die das noch nicht getan haben, t\u00e4tig werden m\u00fcssen.
\nIch lade Sie im Namen der gr\u00fcnen Fraktion ein, der Minderheit Z\u00e4ch zuzustimmen. Wir denken, dass nicht nur behinderte Menschen lernen m\u00fcssen - sie wollen es auch -, wie man sich in die Gesellschaft integriert. Auch Nichtbehinderte m\u00fcssen lernen, wie man mit Behinderten umgehen kann. Sie m\u00fcssen lernen, dass man mit behinderten Menschen sehr wohl zusammenleben kann. Sie m\u00fcssen und d\u00fcrfen lernen, dass behinderte Menschen auch eine Bereicherung sein k\u00f6nnen. Was bietet sich daf\u00fcr besser an als die Ebene der Volksschule?
\nIch weiss aus verschiedenen Kantonen, dass die Erfahrungen, die man in diesem Bereich schon gemacht hat, sehr positiv ausgefallen sind. Wir wissen auch, dass umgekehrt die Lehrpersonen, die solche behinderten Menschen in ihren Schulklassen mitf\u00fchren, hohe Anforderungen erf\u00fcllen m\u00fcssen. Deshalb denke ich, dass es richtig ist, wenn die Invalidenversicherung ein gewisses Know-how aufzubauen hilft und eine Unterst\u00fctzung gew\u00e4hrt. Diese besteht nicht in einer Kapitalleistung, sondern es geht darum, die Unterrichtenden der Volksschule in dieser Aufgabe zu unterst\u00fctzen. Der Minderheitsantrag verdient deshalb unsere volle Unterst\u00fctzung.
\nIch bitte Sie in diesem Sinne, der Minderheit Z\u00e4ch zuzustimmen.
\nLe groupe socialiste communique qu'il soutient la proposition de la minorit\u00e9 Z\u00e4ch.
\nIch m\u00f6chte darauf hinweisen, dass es im Gliederungstitel vor Artikel 19 nicht mehr \"Sonderschulung\", sondern \"besondere Schulung\" heisst. Diese \u00c4nderung ist eigentlich auch ein klares Signal der Kommission, die damit sagen wollte: F\u00fcr uns ist die besondere Schulung und F\u00f6rderung im Rahmen der Normalschule gleichwertig mit der Sonderschulung als Institution.
\nZum Antrag der Minderheit Z\u00e4ch: Wir mussten zur Kenntnis nehmen, dass es in gewissen Schulgemeinden tats\u00e4chlich Probleme gibt und aufgrund irgendwelcher baulicher oder finanzieller Argumente nicht die Bereitschaft besteht, behinderte Kinder, die an sich durchaus dem Lehrplan einer Normalklasse folgen k\u00f6nnten, in die Normalschule zu integrieren. Das ist \u00e4usserst bedauerlich; hier muss man auch an die zust\u00e4ndigen Kantone appellieren, dass sie diese Ungleichbehandlung, diese Diskriminierung, wirkungsvoll angehen. Es besteht meines Erachtens ein gewisser Spielraum, diesbez\u00fcglich den Kantonen im Rahmen des Behindertengleichstellungsgesetzes \"Dampf zu machen\".
\nDie Kommission hat sich aber - sie entschied mit 10 zu 7 Stimmen bei 4 Enthaltungen - doch von der \u00dcberlegung leiten lassen, dass Schulfragen in die kantonale Hoheit geh\u00f6ren und dass die Mehrkosten, die aufgrund der Annahme des Minderheitsantrages entstehen k\u00f6nnten, aber nicht bezifferbar sind, auch nicht einfach der IV aufgehalst werden sollen.
\nWir bejahen also das Anliegen, dass es wichtig ist, in diesem Bereich etwas zu tun, aber der Antrag der Minderheit Z\u00e4ch ist nach Meinung der Kommissionsmehrheit der falsche L\u00f6sungsansatz.
\nLa commission a examin\u00e9 cette proposition avec beaucoup d'int\u00e9r\u00eat. Elle estime qu'il y a effectivement un besoin d'int\u00e9gration qui existe dans ce domaine. Mais sa pr\u00e9occupation \u00e9tait plut\u00f4t de savoir si cette proposition avait vraiment sa place dans cette loi ou plut\u00f4t dans la loi sur l'\u00e9galit\u00e9 pour les handicap\u00e9s. Finalement, l'\u00e9l\u00e9ment qui a fait rejeter cette proposition, c'est une question de comp\u00e9tence: l'instruction est plut\u00f4t de la comp\u00e9tence des cantons. Dans cet esprit-l\u00e0, la commission a finalement d\u00e9cid\u00e9 de rejeter cette proposition.
\nJe voudrais faire une remarque quant \u00e0 la r\u00e9daction. La r\u00e9daction fran\u00e7aise comporte une erreur. On parle ici d'\"\u00e9cole primaire\", alors qu'il s'agit d'\u00e9cole r\u00e9guli\u00e8re obligatoire. Je serais heureuse que cette correction figure dans le Bulletin officiel.
\nVoil\u00e0 un point qui n'est pas vraiment essentiel mais o\u00f9 la formulation de la majorit\u00e9 de la commission qui utilise l'expression \"besondere Schulung\" en allemand, au lieu de \"Sonderschulung\", ne nous satisfaisait pas vraiment. L\u00e0 aussi, on change un concept internationalement reconnu qui permet de savoir s'il s'agit du suppl\u00e9ment de prise en charge et de scolarisation ou de l'effort p\u00e9dagogique qui est n\u00e9cessaire, pour un mot qu'on ne comprend pas tr\u00e8s bien. Je le dis \u00e0 l'intention du Bulletin officiel et en vous priant de m'excuser si, au Conseil des Etats, je me ralliais \u00e0 une autre solution que celle de la majorit\u00e9 de votre commission. Je ne la combats pas ici, mais j'annonce qu'elle ne m'emballe pas. La discussion sur ce point concerne les personnes de langue allemande, uniquement. La proposition de minorit\u00e9 Z\u00e4ch correspond \u00e0 une vraie attente, un vrai besoin des familles par rapport \u00e0 l'\u00e9cole publique. Ces familles souhaitent pour la plupart et aussi longtemps que possible, parfois m\u00eame au-del\u00e0 du moment o\u00f9 c'est vraiment pour le bien de l'enfant - cela peut aussi arriver - que leur enfant puisse suivre leur scolarit\u00e9 dans une classe normale. Nous pensons que, dans la plupart des cas, cela est tr\u00e8s bon, \u00e0 la fois pour l'enfant handicap\u00e9 et pour la classe elle-m\u00eame. L'\u00e9cole, qui est aussi une \u00e9cole de vie, est d'autant plus riche que la classe est constitu\u00e9e de jeunes personnes ayant des exp\u00e9riences, des origines, des difficult\u00e9s et des potentialit\u00e9s diff\u00e9rentes. Je suis quelqu'un qui est tr\u00e8s favorable \u00e0 l'int\u00e9gration dans l'\u00e9cole publique normale. Et l'AI permet cette int\u00e9gration, ou y contribue en offrant des mesures de formation sp\u00e9ciales \u00e0 des enfants qui fr\u00e9quentent l'\u00e9cole publique normale. Nous avons la possibilit\u00e9 d'appuis p\u00e9dagogiques, nous avons les aides mat\u00e9rielles \u00e0 l'\u00e9l\u00e8ve qui vont dans ce sens.
\nSi nous rejetons la proposition de minorit\u00e9 Z\u00e4ch, si nous vous recommandons de le faire, c'est, premi\u00e8rement, parce que la loi n'est pas un obstacle mais qu'elle permet tout \u00e0 fait d'aider \u00e0 cette int\u00e9gration; deuxi\u00e8mement, c'est parce que la formulation de la proposition de minorit\u00e9 parle d'efforts, mais on ne sait pas lesquels, c'est un peu vague; troisi\u00e8mement, parce que nous ne voulons pas interf\u00e9rer dans les comp\u00e9tences des cantons. Ce sont les cantons qui organisent la scolarit\u00e9 de base, et c'est aux cantons qu'il appartient de mettre en place des syst\u00e8mes qui visent toujours \u00e0 l'int\u00e9gration optimale de l'enfant handicap\u00e9 dans la soci\u00e9t\u00e9 que repr\u00e9sente l'\u00e9cole.
\n[PAGE 1937]
\nVoil\u00e0 les raisons pour lesquelles nous rejetons cette proposition de minorit\u00e9. Mais je remercie de toute fa\u00e7on la minorit\u00e9 Z\u00e4ch d'avoir mis sur la table l'importance des questions p\u00e9dagogiques et d'int\u00e9gration dans l'\u00e9cole. Je me joins \u00e0 cette minorit\u00e9 pour lancer un appel aux cantons. Par contre, je ne pense pas que cette proposition puisse, dans ce domaine, entra\u00eener la cr\u00e9ation de mesures efficaces qui ne soient pas des interventions exag\u00e9r\u00e9es dans les domaines de comp\u00e9tence des cantons.
\nJ'ajouterai en plus que, dans le cadre de la nouvelle p\u00e9r\u00e9quation financi\u00e8re - autre point qui a \u00e9t\u00e9 discut\u00e9 de fa\u00e7on approfondie dans la commission -, les mesures collectives devraient passer sous la responsabilit\u00e9 des cantons, avec simplement un cadre standard fix\u00e9 par la Conf\u00e9d\u00e9ration. Et dans ce cadre-l\u00e0, il serait malvenu, \u00e0 l'heure actuelle, d'int\u00e9grer encore d'autres types d'aide collective - car il s'agit des seules qui entreraient en ligne de compte ici -, alors que cette responsabilit\u00e9 sera peut-\u00eatre tr\u00e8s clairement, encore plus clairement que je ne viens de le dire, celle des cantons.
\nJe vous prie donc de rejeter la proposition de minorit\u00e9 malgr\u00e9 la justesse de son analyse du probl\u00e8me.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 80 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 78 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 20
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 21
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\n.... Aus\u00fcbung der Erwerbst\u00e4tigkeit oder der T\u00e4tigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsf\u00e4higkeit, f\u00fcr die Schulung, die Aus- und Weiterausbildung oder ....
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 21
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n.... ses travaux habituels, pour sauvegarder ou am\u00e9liorer sa capacit\u00e9 de gain, pour \u00e9tudier, apprendre un m\u00e9tier ou se perfectionner, ou \u00e0 des fins ....
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 21bis Abs. 2bis, 3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 21bis al. 2bis, 3
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 22
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1, 1bis, 1ter, 2, 2bis
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 3
\nDer Bundesrat bestimmt, unter welchen Voraussetzungen Taggelder f\u00fcr nicht zusammenh\u00e4ngende Tage, f\u00fcr Untersuchungs-, Warte- und Anlernzeiten sowie f\u00fcr Unterbr\u00fcche von Eingliederungsmassnahmen infolge Krankheit, Unfall oder Mutterschaft ausgerichtet werden.
\n[VS]
\nArt. 22
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 1bis, 1ter, 2, 2bis
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 3
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral fixe les conditions auxquelles sont vers\u00e9es les indemnit\u00e9s journali\u00e8res pour des jours isol\u00e9s, pour la dur\u00e9e de l'instruction du cas, pour le temps pr\u00e9c\u00e9dant l'ex\u00e9cution de la r\u00e9adaptation et pour la p\u00e9riode de mise au courant dans un emploi, de m\u00eame que lors d'une interruption des mesures de r\u00e9adaptation pour cause de maladie, d'accident ou de maternit\u00e9.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 23; 23bis-23sexies; 24; 24bis-24quinquies; 25; 25bis-25ter; Gliederungstitel vor Art. 26; Art. 26 Abs. 4; 27 Titel, Abs. 2; 27bis
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 23; 23bis-23sexies; 24; 24bis-24quinquies; 25; 25bis-25ter; titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 26; art. 26 al. 4; 27 titre, al. 2; 27bis
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 28
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nMehrheit
\nUnver\u00e4ndert
\nMinderheit I
\n(Rossini, Baumann Stephanie, Fasel, Goll, Gross Jost, Maury Pasquier, Rechsteiner-Basel, Rechsteiner Paul, Suter)
\n....
\nmindestens 50 Prozent - ein Zweitel;
\nmindestens 60 Prozent - Dreiviertelsrente;
\nmindestens 70 Prozent - ganze Rente.
\nMinderheit II
\n(Z\u00e4ch, Estermann)
\nIst ein Versicherter zu mindestens 40 Prozent von Invalidit\u00e4t betroffen, so hat er Anspruch auf eine Rente. Diese betr\u00e4gt den seinem Invalidit\u00e4tsgrad entsprechenden Prozentsatz einer ganzen Rente.
\n(Rest des Absatzes streichen)
\n[VS]
\nAbs. 1bis
\nMehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nMinderheit I
\n(Z\u00e4ch, Estermann)
\nIn H\u00e4rtef\u00e4llen hat eine versicherte Person Anspruch auf eine Rente, die einem um 10 Prozent h\u00f6heren Invalidit\u00e4tsgrad entspricht. Der Bundesrat umschreibt die H\u00e4rtef\u00e4lle.
\nMinderheit II
\n(Gross Jost, Baumann Stephanie, Goll, Maury Pasquier, Rechsteiner-Basel, Rechsteiner Paul, Rossini)
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAbs. 2bis
\nMehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nMinderheit
\n(Hubmann, Baumann Stephanie, Fasel, Fehr Jacqueline, Gross Jost, Maury Pasquier, Rechsteiner-Basel, Rossini)
\nDas Erwerbseinkommen, das eine versicherte Person als Nichtinvalide erzielen k\u00f6nnte, entspricht mindestens dem [PAGE 1938] j\u00e4hrlich aktualisierten Medianwert gem\u00e4ss Lohnstrukturerhebung des Bundesamtes f\u00fcr Statistik.
\n[VS]
\nAbs. 2ter
\nMehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nMinderheit
\n(Hubmann, Baumann Stephanie, Fasel, Fehr Jacqueline, Gross Jost, Maury Pasquier, Rechsteiner-Basel, Rossini)
\n= Abs. 2bis gem\u00e4ss Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAbs. 2quater
\nMehrheit
\nAblehnung des Antrages der Minderheit
\nMinderheit
\n(Hubmann, Baumann Stephanie, Fasel, Fehr Jacqueline, Gross Jost, Maury Pasquier, Rechsteiner-Basel, Rossini)
\n= Abs. 2ter gem\u00e4ss Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAbs. 3
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 28
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nMajorit\u00e9
\nInchang\u00e9
\nMinorit\u00e9 I
\n(Rossini, Baumann Stephanie, Fasel, Goll, Gross Jost, Maury Pasquier, Rechsteiner-Basel, Rechsteiner Paul, Suter)
\n....
\n50 pour cent au moins - une demie;
\n60 pour cent au moins - trois-quarts de rente;
\n70 pour cent au moins - rente enti\u00e8re.
\nMinorit\u00e9 II
\n(Z\u00e4ch, Estermann)
\nL'assur\u00e9 a droit \u00e0 une rente s'il est invalide \u00e0 40 pour cent au moins. Le montant de la rente est proportionnel \u00e0 son degr\u00e9 d'invalidit\u00e9.
\n(Biffer le reste de l'alin\u00e9a)
\n[VS]
\nAl. 1bis
\nMajorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nMinorit\u00e9 I
\n(Z\u00e4ch, Estermann)
\nDans les cas p\u00e9nibles, l'assur\u00e9 a droit \u00e0 une rente correspondant \u00e0 un taux d'invalidit\u00e9 de 10 pour cent plus \u00e9lev\u00e9 que son degr\u00e9 d'invalidit\u00e9. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral d\u00e9finit des cas p\u00e9nibles.
\nMinorit\u00e9 II
\n(Gross Jost, Baumann Stephanie, Goll, Maury Pasquier, Rechsteiner-Basel, Rechsteiner Paul, Rossini)
\nInchang\u00e9
\n[VS]
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAl. 2bis
\nMajorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nMinorit\u00e9
\n(Hubmann, Baumann Stephanie, Fasel, Fehr Jacqueline, Gross Jost, Maury Pasquier, Rechsteiner-Basel, Rossini)
\nLe revenu d'une activit\u00e9 lucrative qu'une personne assur\u00e9e pourrait obtenir si elle n'\u00e9tait pas invalide correspond au moins \u00e0 la valeur m\u00e9diane, actualis\u00e9e chaque ann\u00e9e, tir\u00e9e de l'enqu\u00eate sur la structure des salaires de l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la statistique.
\n[VS]
\nAl. 2ter
\nMajorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nMinorit\u00e9
\n(Hubmann, Baumann Stephanie, Fasel, Fehr Jacqueline, Gross Jost, Maury Pasquier, Rechsteiner-Basel, Rossini)
\n= al. 2bis selon projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAl. 2quater
\nMajorit\u00e9
\nRejeter la proposition de la minorit\u00e9
\nMinorit\u00e9
\n(Hubmann, Baumann Stephanie, Fasel, Fehr Jacqueline, Gross Jost, Maury Pasquier, Rechsteiner-Basel, Rossini)
\n= al. 2ter selon projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAl. 3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nZiff. II Bst. e
\nAntrag der Kommission
\nMehrheit
\nAblehnung des Antrages der Minderheit
\nMinderheit
\n(Rossini, Baumann Stephanie, Fasel, Goll, Gross Jost, Maury Pasquier, Rechsteiner-Basel, Rechsteiner Paul, Suter)
\nTitel
\ne. Besitzstandwahrung der laufenden ganzen Renten
\nText
\nLaufende ganze Renten bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von mindestens 66 2/3 Prozent werden auch nach dem Inkrafttreten der 4. IVG-Revision weitergef\u00fchrt.
\n[VS]
\nEventualantrag Dormann
\n(zum Antrag der Minderheit)
\nLaufende ganze Renten bei einem Invalidit\u00e4tsgrad von mindestens 66 2/3 Prozent werden nach dem Inkrafttreten der 4. IVG-Revision f\u00fcr alle jene Rentenbez\u00fcgerinnen und Rentenbez\u00fcger weitergef\u00fchrt, welche zu diesem Zeitpunkt das 50. Altersjahr zur\u00fcckgelegt haben.
\n[VS]
\nCh. II let. e
\nProposition de la commission
\nMajorit\u00e9
\nRejeter la proposition de la minorit\u00e9
\nMinorit\u00e9
\n(Rossini, Baumann Stephanie, Fasel, Goll, Gross Jost, Maury Pasquier, Rechsteiner-Basel, Rechsteiner Paul, Suter)
\nTitre
\ne. Garantie des droits acquis pour les rentes enti\u00e8res en cours
\nTexte
\nLes assur\u00e9s qui, au titre d'un degr\u00e9 d'invalidit\u00e9 \u00e9gal ou sup\u00e9rieur \u00e0 66 2/3 pour cent, per\u00e7oivent actuellement une rente enti\u00e8re continueront \u00e0 la percevoir m\u00eame apr\u00e8s l'entr\u00e9e en vigueur de la 4e r\u00e9vision de la LAI.
\n[VS]
\nProposition subsidiaire Dormann
\n(\u00e0 la proposition de la minorit\u00e9)
\nLes rentes enti\u00e8res en cours per\u00e7ues au titre d'un degr\u00e9 d'invalidit\u00e9 \u00e9gal ou sup\u00e9rieur \u00e0 66 2/3 pour cent continuent d'\u00eatre vers\u00e9es apr\u00e8s l'entr\u00e9e en vigueur de la 4e r\u00e9vision de l'AI \u00e0 tous les rentiers qui, \u00e0 ce moment-l\u00e0, auront atteint l'\u00e2ge de 50 ans r\u00e9volus.
\n[VS]
\nLa pr\u00e9sidente (Maury Pasquier Liliane, pr\u00e9sidente): Le d\u00e9bat sur l'article 28 concerne \u00e9galement la lettre e des dispositions transitoires (ch. II).
\n