Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 128 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 65 Stimmen
\n(1 Enthaltung)
\nDie parlamentarische Initiative, um die es hier geht, hat angestossen, dass die Privatkorruption, also die Korruption im privaten Sektor, neu zu einem Offizialdelikt wird und nicht mehr ein Antragsdelikt bleiben soll und dass sie neu im Strafgesetzbuch geregelt werden soll. Anlass f\u00fcr diesen Vorstoss waren zweifellos die Vorg\u00e4nge im Rahmen der Fifa; das zeigt auch der Titel der parlamentarischen Initiative.
\nEs ist allerdings nicht so, dass es sich hier um eine Lex Fifa handeln soll. Entgegen den Ausf\u00fchrungen, die Sie gestern im Rahmen eines Ordnungsantrages geh\u00f6rt haben, muss ich Ihnen sagen: Es ist falsch, wenn man hier von der Fifa spricht. Es geht hier keineswegs alleine um die Fifa, sondern es geht schlicht und ergreifend darum, dass es heute so ist, dass Korruptionsf\u00e4lle, die im privaten Sektor passieren, lediglich auf Antrag verfolgt werden und dass die entsprechenden Regelungen unzweckm\u00e4ssigerweise im UWG geregelt sind. Sie sehen das auch an der Verurteilungsstatistik: Seit diese Bestimmungen in Kraft sind - und das sind mehrere Jahre und sogar Jahrzehnte -, gab es deswegen keine einzige Verurteilung. Es ist also offensichtlich, dass diese Bestimmungen nichts bringen.
\nEs geht deshalb darum, grunds\u00e4tzlich f\u00fcr den Privatsektor etwas neu zu regeln. Es geht nicht um die Fifa; die Fifa spielt in diesem Sinne aus meiner Sicht und, wie ich glaube, auch aus Sicht der Kommission eine absolut untergeordnete Rolle.
\nWie Sie auch wissen, haben beide Kommissionen f\u00fcr Rechtsfragen dieser parlamentarischen Initiative Folge gegeben. Inhaltlich ist sie eigentlich unbestritten. Es liegt auch eine Vorlage des Bundesrates zur Revision der Korruptionsbestimmungen vor, die am 30. April 2014 dem Parlament \u00fcberwiesen worden ist. Insofern ist es richtig, dass diese parlamentarische Initiative jetzt unmittelbar - ich betone: unmittelbar! - nicht notwendig ist. Es ist aber Usus, dass man in einem solchen Fall eine Initiative sistiert. Das hat man auch bereits einmal gemacht, indem man sagt: Wir haben jetzt zwar eine Vorlage, aber wie Sie wissen, weiss niemand, was das Schicksal einer solchen Vorlage sein wird. Es w\u00e4re nicht das erste Mal, dass ein Gesetzesprojekt scheitert, weil das konkrete Gesetzesprojekt eben keine Unterst\u00fctzung findet. In diesem Fall hat man dann die sistierte Initiative. Wenn das Gesetzesprojekt in dieser Form angenommen wird, kann man selbstverst\u00e4ndlich die parlamentarische Initiative abschreiben. Aber wenn das eben nicht der Fall ist, dann ist sie noch da, und das Anliegen wird wieder aktuell. Aus diesem Grund sollte man, wie das in anderen F\u00e4llen Usus ist, diese Initiative nicht abschreiben.
\nDas gilt insbesondere f\u00fcr diesen konkreten Fall, weil die Bundesratsvorlage in der Tat in dieser Form sehr umstritten ist. Sie nimmt eine Thematik auf, die schon in zwei vergangenen Revisionen aufgenommen worden ist; damals im Jahr 2000, dann im Jahr 2006. In beiden F\u00e4llen liess sich kein Konsens in diesem Bereich finden. Es ist also durchaus m\u00f6glich, dass die Vorlage des Bundesrates scheitert. Dann sind wir eben auf die parlamentarische Initiative angewiesen.
\nDeshalb ist auch das Resultat in der Kommission ausserordentlich knapp ausgefallen, n\u00e4mlich mit 11 zu 10 Stimmen. Man hat also um Haaresbreite nicht gesagt, man m\u00fcsse die Sistierung aufrechterhalten.
\nIch ersuche Sie im Namen der Minderheit, die Behandlungsfrist der Initiative zu verl\u00e4ngern.
\nLa Commission des affaires juridiques de votre conseil vous recommande, par 11 voix contre 10, de classer l'initiative parlementaire Sommaruga Carlo 10.516. Cette initiative vise \u00e0 ce que la [PAGE 1272] poursuite de la corruption dans le secteur priv\u00e9 ne soit plus faite dans le cadre de la loi contre la concurrence d\u00e9loyale et sur plainte, mais qu'elle se fasse dans le cadre du Code p\u00e9nal, avec une infraction typique \u00e9rig\u00e9e dans ce sens, et soit d\u00e9sormais poursuivie d'office.
\nL'id\u00e9e a \u00e9t\u00e9 consid\u00e9r\u00e9e comme bonne par la commission qui avait d\u00e9cid\u00e9, le 13 janvier 2012, de donner suite \u00e0 l'initiative, avis qui avait \u00e9t\u00e9 partag\u00e9 par la Commission des affaires juridiques du Conseil des Etats. Puis, en janvier 2013, votre commission a d\u00e9cid\u00e9 de suspendre le traitement de cet objet parce qu'on attendait du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, qui avait mis en consultation un projet allant dans ce sens, une modification du Code p\u00e9nal qui inclurait le traitement de cette question \u00e0 l'int\u00e9rieur de la r\u00e9forme de la partie sp\u00e9ciale du Code p\u00e9nal.
\nPuisque les deux ans sont pass\u00e9s, il se pose la question de savoir si cette initiative parlementaire peut \u00eatre class\u00e9e d\u00e8s lors que son objet et son souci seront trait\u00e9s ou s'il faut au contraire en prolonger le d\u00e9lai. La majorit\u00e9 de la commission a estim\u00e9, sans penser un instant que cela cr\u00e9erait un psychodrame, que cette question d'aiguillage purement formelle pouvait se r\u00e9gler tr\u00e8s simplement par un classement, d\u00e8s lors que, manifestement, la pr\u00e9occupation qu'elle exprimait allait faire l'objet de d\u00e9bats tout \u00e0 fait concrets.
\nPar 11 voix contre 10, la commission vous recommande de la suivre en pronon\u00e7ant le classement de cette initiative parlementaire.
\nVorab die Bemerkung: Ich war gestern nicht \u00fcberrascht, aber einigermassen erstaunt ob der Aufregung, die die Beratungsart zu diesem Gesch\u00e4ft ausgel\u00f6st hat. Ich hatte in der Kommissionssitzung den Abschreibungsantrag gestellt und diesen in zwei S\u00e4tzen begr\u00fcndet. Danach hat sich niemand mehr zu Wort gemeldet.
\nNun aber zur Sache: Die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen hat an ihrer letzten Sitzung vom 27. Mai dieses Jahres \u00fcber das weitere Vorgehen in Bezug auf diese von Carlo Sommaruga eingereichte parlamentarische Initiative beraten. Die Initiative \"Fifa. Bestechung von Privatpersonen als Offizialdelikt\" verlangt, das Strafrecht sei so zu \u00e4ndern, dass die Bestechung von Privatpersonen, die heute nach Artikel 4a und Artikel 23 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb geahndet wird, in ein Offizialdelikt umgewandelt und in den 19. Titel des Schweizerischen Strafgesetzbuches eingef\u00fcgt wird.
\nDie Kommissionsmehrheit beantragt mit 11 zu 10 Stimmen, diese parlamentarische Initiative abzulehnen.
\nDas EJPD bzw. der Bundesrat schickte am 15. Mai des vergangenen Jahres einen Vorentwurf zur \u00c4nderung des Strafgesetzbuches und des Milit\u00e4rstrafgesetzes, der dem Anliegen der Initiative vollumf\u00e4nglich Rechnung tr\u00e4gt, in die Vernehmlassung.
\nDer endg\u00fcltige Entwurf wurde uns, dem Parlament, am 30. April 2014 vorgelegt, und zwar unter der Gesch\u00e4ftsnummer 14.035. Da der Bundesrat dem Parlament einen Entwurf vorgelegt hat, der dem Ansinnen der Initiative entspricht, spricht sich die Kommissionsmehrheit f\u00fcr eine Abschreibung aus. Das Anliegen der Initiative kann im Rahmen der Beratung eben dieses Entwurfes zur \u00c4nderung des StGB und des Milit\u00e4rstrafgesetzes diskutiert werden.
\nAntrag der Mehrheit
\nDie Initiative abschreiben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Jositsch, Kiener Nellen, Munz, Leutenegger Oberholzer, Vischer Daniel)
\nDie Behandlungsfrist um zwei Jahre verl\u00e4ngern
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nClasser l'initiative
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Jositsch, Kiener Nellen, Munz, Leutenegger Oberholzer, Vischer Daniel)
\nProlonger le d\u00e9lai de traitement de deux ans
\n