Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 109 Stimmen
\nDagegen ... 65 Stimmen
\n(8 Enthaltungen)
\n[PAGE 723]
\nBundesgesetz \u00fcber die technischen Handelshemmnisse
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur les entraves techniques au commerce
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Ziff. I, II
\nAntrag der Kommission: BBl
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I, II
\nProposition de la commission: FF
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Rossini St\u00e9phane, pr\u00e9sident): Nous votons sur la proposition de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re de la minorit\u00e9 Germanier et du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Eintreten ... 111 Stimmen
\nDagegen ... 65 Stimmen
\n(8 Enthaltungen)
\n[VS]
\nJe n'ai rien \u00e0 dire sur le d\u00e9bat en tant que rapporteur de la commission: ce d\u00e9bat a \u00e9t\u00e9 clair et chacun a eu l'occasion de d\u00e9fendre son point de vue avec conviction. Toutefois, je me permets de r\u00e9pondre \u00e0 Madame Birrer-Heimo qui m'a interpell\u00e9 sur le fait que je n'ai pas cit\u00e9 mes liens d'int\u00e9r\u00eats - je la remercie de me l'avoir signal\u00e9. Je vous r\u00e9ponds simplement qu'il est vrai que je suis pr\u00e9sident de l'Union suisse des arts et m\u00e9tiers, mais qu'en l'occurrence je ne d\u00e9fends exceptionnellement pas le point de vue de cette organisation. Je suis en effet personnellement - et comme Suisse romand en particulier - convaincu que nous devons manger de bons produits et que ces derniers doivent \u00eatre en principe de chez nous. Il ne convient pas de mettre les produits alimentaires suisses au niveau de certains produits allemands ou polonais.
\nWir stehen am Ende einer sehr interessanten Debatte. Es gilt noch, zwei Dinge festzuhalten. Ich wurde von Kollegin Prisca Birrer-Heimo betreffs Interessenbindung angesprochen. Ich bin wohl Pr\u00e4sident des Schweizer Bauernverbandes, aber heute bin ich als Kommissionssprecher hier. Ich habe in dieser Funktion auch versucht, sowohl die Argumente der Minderheit als auch die Argumente der Mehrheit aufzuzeigen.
\nIn der Kommission wurde sehr intensiv diskutiert, und in einem vierj\u00e4hrigen Prozess wurde die ganze Wirkung des Cassis-de-Dijon-Prinzips auch detailliert abgekl\u00e4rt. Die Diskussion \u00fcber die Wirkung auf die Qualit\u00e4t war wichtig, aber wahrscheinlich am Schluss f\u00fcr die Meinungsbildung nicht entscheidend. Ich glaube, es war der Bericht des Bundesrates und des Seco, ein 93-seitiger Bericht, der nicht nachweisen konnte, dass das Cassis-de-Dijon-Prinzip bei den Lebensmitteln eine positive Wirkung bez\u00fcglich Konsumentenpreisen oder eine Wirkung bez\u00fcglich der Verarbeiter und des Handels hat. Das hat die Kommission sehr stark beeinflusst. In der nachfolgenden Vernehmlassung zeigte sich insbesondere, dass die Kantone, die mit der Administration und der Kontrolle dieser Lebensmittel betraut sind und eben die verschiedenen Lebensmittelgesetze der EU-Staaten kennen und anwenden m\u00fcssen, dieses neue Gesetz bzw. die Gesetzes\u00e4nderung, wie wir sie Ihnen vorschlagen, ebenfalls bef\u00fcrworten.
\nDie Kommissionsmehrheit ist der Meinung, dass wir in einer Zeit leben, in der wir versuchen m\u00fcssen, Kosten und Nutzen einer L\u00f6sung, einer Gesetzgebung abzuw\u00e4gen. Wir m\u00fcssen es schaffen, administrativen Aufwand abzubauen und die Kosten sowohl f\u00fcr die Kantone und den Bund als auch f\u00fcr die Verarbeitung und den Handel zu reduzieren, wenn es m\u00f6glich ist. Diese Vorlage bietet die Gelegenheit dazu, und ich bitte Sie daher, der Mehrheit zu folgen und darauf einzutreten.
\nBisher ist es uns gelungen, Herr Nationalrat Schibli, dieses Land in Bezug auf Wettbewerbsf\u00e4higkeit und Innovationskraft nach ganz oben in der Weltrangliste zu f\u00fchren. Das heisst auch, dass wir in diesem Land die h\u00f6chsten Einkommen pro Kopf haben und dass wir in diesem Land die kaufkr\u00e4ftigste Klientel haben. Deshalb konnten wir uns bisher das teurere Produkt auch tats\u00e4chlich leisten. Wenn man das sagt, erweckt man den Eindruck, dass das in der Zukunft nicht mehr m\u00f6glich sein werde und dass wir in der Zukunft mit weniger auskommen m\u00fcssten, sodass tiefere Preise n\u00f6tig seien. Diesen Eindruck m\u00f6chte ich ausdr\u00fccklich nicht erwecken. Trotzdem will ich - ich f\u00fchle mich in meiner Funktion daf\u00fcr verantwortlich - Sie darauf aufmerksam machen, dass wir gut daran tun, den einen oder anderen Schritt zu einer \u00d6ffnung miteinander zu wagen und eine offene Grundhaltung zu zeigen. Das wird in zuk\u00fcnftig schwierigeren Verh\u00e4ltnissen zu unserem Vorteil sein.
\nSie haben in Ihren Ausf\u00fchrungen gesagt, dass die Schweizer Lebensmittel im internationalen Vergleich zu teuer seien. Warum m\u00fcssen dann, wenn unsere Lebensmittel so teuer sind, die Schweizer Haushalte f\u00fcr ihre Lebensmittel, gemessen am Einkommen, nur noch 6,5 bis 7 Prozent ausgeben und die deutschen Haushalte 12 bis 13 Prozent?
\nEs ist richtig, Herr Nationalrat Walter, es ist ein einseitig wirksames Instrument. Ich habe vorhin erkl\u00e4rt, warum wir es nicht wechselseitig g\u00fcltig erkl\u00e4ren konnten. Es ist ein Instrument, das hilft, die Wettbewerbsf\u00e4higkeit zu bef\u00f6rdern, den Wettbewerb zu bef\u00f6rdern. Es ist ein Instrument, das hilft, die Preisd\u00e4mpfung etwas zu bef\u00f6rdern. Es ist f\u00fcr mich vor allem auch ein \u00d6ffnungselement, das eine mentale Wirkung hat.
\nMir ist entscheidend wichtig, dass wir in diesem Land selbstverst\u00e4ndlich f\u00fcr Qualit\u00e4t sorgen, selbstverst\u00e4ndlich daf\u00fcr sorgen, dass die Konsumenten nicht einem Irrtum ausgesetzt sein k\u00f6nnten. Wir m\u00fcssen aber in diesem Land auch den Mut haben, uns den offeneren M\u00e4rkten zu stellen. Dazu wird es kommen, ob wir es wollen oder nicht. Ich habe ganz bewusst keine Dossiers aufgez\u00e4hlt, die beispielsweise TTIP heissen und die uns eines Tages unter Druck setzen. Wenn wir in unserer Debatte im Vorfeld dieses Tages schon das eine oder andere im Hinblick auf die Herausforderung eines offeneren Marktes eingestellt haben, dann sind wir etwas weniger angreifbar und hoffentlich auch etwas schneller in der Lage, unseren Vorteil wieder sicherzustellen.
\nHerr Bundesrat, besten Dank f\u00fcr Ihre Ausf\u00fchrungen. Sie haben von einem offenen Markt gesprochen. Dieser Markt ist aber nicht offen, er ist einseitig. Betroffen ist nicht nur die Landwirtschaft, sondern vor allem auch die Nahrungsmittelindustrie, die f\u00fcr die einzelnen [PAGE 722] EU-L\u00e4nder einseitig unterschiedliche Normen erf\u00fcllen muss, damit sie exportieren kann. Das ist gerade f\u00fcr die Nahrungsmittelproduktion erschwerend. Zum Beispiel Joghurt: In den s\u00fcdlichen L\u00e4ndern hat es einen tieferen Fruchtanteil, in den n\u00f6rdlichen L\u00e4ndern einen h\u00f6heren. Diese Einseitigkeit hemmt eine Entwicklung unter dem Cassis-de-Dijon-Prinzip. Ich bitte Sie, dazu noch Stellung zu nehmen.
\nHerr Kollege, ich mag hier nicht auf die Details beim K\u00e4se eingehen. Generell ist es einfach so: Wenn man diese Allgemeinverf\u00fcgungen anschaut, die erteilt wurden, sieht man, dass nur die H\u00e4lfte davon \u00fcberhaupt die inhaltliche Zusammensetzung betrifft; das betrifft rund zwanzig Produkte. Es ist keinesfalls so, dass sich die Qualit\u00e4t irgendwie massgeblich unterscheiden w\u00fcrde. Es ist auch anmassend zu behaupten, Schweizer Produkte seien grunds\u00e4tzlich von h\u00f6herer Qualit\u00e4t. Wenn man die Allgemeinverf\u00fcgungen anschaut, sieht man, dass das einfach nicht stimmt.
\nVous avez parl\u00e9, Madame Bertschy, de protectionnisme. Pouvez-vous me dire de quelle protection nous b\u00e9n\u00e9ficions, dans le domaine des fromages, vis-\u00e0-vis de l'Union europ\u00e9enne?
\nIch kann Ihnen meine Berechnungen betreffend Arbeitspl\u00e4tze angeben, die verlorengehen, wenn wir weiterhin auf diesen Einkaufstourismus setzen. Es gibt Berechnungen des Seco, die davon ausgehen, dass bei 5 Milliarden Franken durch Einkaufstourismus rund 17 000 Arbeitspl\u00e4tze im Detailhandel betroffen sind. Wenn man nun davon ausgeht, dass sich rund 2 Milliarden Franken Umsatz an Lebensmitteln durch den Einkaufstourismus ins Ausland verlagern, dann k\u00f6nnen Sie das herunterrechnen. Das ergibt rund 7000 Arbeitspl\u00e4tze im Detailhandel, die gef\u00e4hrdet sind oder die schon weggespart wurden, weil die Schweizer Konsumenten im Ausland konsumieren und nicht in der Schweiz.
\nGesch\u00e4tzte Frau Bertschy, Sie haben sehr viele Berechnungen angestellt, ich habe gut zugeh\u00f6rt. K\u00f6nnten Sie mir jetzt auch sagen, was Ihre Berechnungen betreffend Arbeitspl\u00e4tze ergeben haben? Wie viele Arbeitspl\u00e4tze w\u00fcrden in der Schweiz verschwinden?
\nEin Beispiel: Ich w\u00fcrde lieber ein Fruchtsorbet aus der EU essen, das hat einen Fruchtanteil von 25 Prozent, was weitaus h\u00f6her ist als die 6 Prozent eines Fruchtsorbets aus der Schweiz. Eine andere Frage ist, ob ich den Halbrahm mit 10 Prozent Milchfett aus dem EU-Raum lieber mag als den Halbrahm aus der Schweiz mit 15 Prozent Milchfett. Ich glaube, wir lassen am besten die Konsumenten entscheiden, welches Produkt f\u00fcr sie die richtige Qualit\u00e4t hat.
\nJe vous ai bien entendu \u00e9voquer les avantages du principe du \"Cassis de Dijon\". Pouvez-vous nous donner un seul exemple concret chiffr\u00e9 des avantages retir\u00e9s par le consommateur suisse depuis son entr\u00e9e en vigueur?
\nDanke, Frau Kollegin Badran, f\u00fcr Ihre Frage. Ich habe mich mit dem Cassis-de-Dijon-Prinzip vertieft auseinandergesetzt. Mir macht Sorgen, dass die Produktevielfalt, die wir auf dem schweizerischen Markt nicht mehr haben, weil wir unseren schweizerischen Markt sehr stark abschotten, einfach im Ausland bedient wird. Der Einkaufstourismus, dieser macht mir Sorgen, und ich glaube, dass er das weitaus gr\u00f6ssere Problem ist.
\nGesch\u00e4tzte Kollegin Bertschy, dem Cassis-de-Dijon-Prinzip liegt als Fundament das Prinzip der Gleichartigkeit des Produkts zugrunde. Beim Cassis-de-Dijon-Prinzip werden die Produktionsprozesse bei der Definition des Begriffs \"like product\", gleichartiges Produkt, nicht einbezogen. Das heisst, ob ein Produkt umweltsch\u00e4digend hergestellt wurde oder eben nicht, spielt in Bezug auf Gleichartigkeit und Diskriminierung eben keine Rolle. Kann es sein, dass Sie als Vertreterin einer Umweltpartei dieses Prinzip, das in Umweltschutzangelegenheiten massiv relevant ist, nicht ganz verstanden haben?
\nDas Cassis-de-Dijon-Prinzip ist nur ein Instrument der schweizerischen Wettbewerbspolitik, nicht das einzige, aber ein wichtiges. Es baut technische Handelshemmnisse ab und ist f\u00fcr Produkte da, bei denen der autonome Nachvollzug nicht funktioniert, weil die Vorschriften innerhalb der EU auch nicht harmonisiert sind. Es sind also Handelshemmnisse, die den Wettbewerb auf dem Binnenmarkt behindern.
\nNun versucht uns die Agrarlobby weiszumachen, unter dem Cassis-de-Dijon-Prinzip sei zum einen die Schweizer Qualit\u00e4t der Lebensmittel gef\u00e4hrdet und zum andern k\u00f6nne man getrost auf dieses Prinzip verzichten, weil die erhoffte preissenkende Wirkung sowieso ausgeblieben sei.
\nBeginnen wir mit der Qualit\u00e4t: Wie steht es um die Qualit\u00e4t der unter dem Cassis-de-Dijon-Prinzip bewilligten Produkte? Wenn man die erteilten Allgemeinverf\u00fcgungen z\u00e4hlt, stellt man fest, dass es gerade mal 55 Produkte betrifft. Die H\u00e4lfte der Gesuche betrifft nicht einmal eine inhaltliche Zusammensetzung, sondern eine Kennzeichnung, eine Sachbezeichnung oder die Schriftgr\u00f6sse. Es geht darum, ob das Produkt mit \"0 Prozent Fettanteil\" oder mit \"fettfrei\" beschriftet ist, ob der Vitamingehalt am Ende der Haltbarkeit oder zum Zeitpunkt des Verkaufs angegeben werden muss oder ob die Schrift deutlich lesbar oder leicht lesbar sein muss. Das alles betrifft Handelshemmnisse, und es gibt keinerlei Bezug zur Qualit\u00e4t.
\nDie andere H\u00e4lfte der Gesuche betrifft die Zusammensetzung, z. B. wie hoch der Fruchtanteil eines Fruchtsorbets sein muss - dieser ist im EU-Raum \u00fcbrigens mehr als doppelt so hoch wie in der Schweiz - oder wie viel Milchfettanteil eine Rahmglace haben muss: Im EU-Raum ist es ein Prozentpunkt mehr als in der Schweiz, habe ich gelernt. Stellen Sie sich vor: All diese marginalen Unterschiede werden auch deklariert! Das ist Vorschrift, sonst wird die Zulassung gar nicht erteilt. Es macht doch keinen Sinn, den Konsumenten gewisse Qualit\u00e4ten vorzuschreiben und ihnen andere vorzuenthalten! Lassen wir sie selber entscheiden, ob ihnen die Rahmglace mit 5 oder die mit 6 Prozent Fettanteil besser schmeckt.
\nWas die Qualit\u00e4t anbelangt, macht mir das Cassis-de-Dijon-Prinzip keine Sorgen, aber Sorgen macht mir die Tatsache, dass Schweizer Konsumenten diese Vielfalt an Produkten, die sie w\u00fcnschen, einfach im Ausland einkaufen. Der Einkaufstourismus, auch bei den Lebensmitteln, hat h\u00e4ssliche Ausmasse angenommen, bedenkt man die Arbeitspl\u00e4tze im Detailhandel, die gef\u00e4hrdet sind und wegfallen, und die Umweltbelastung durch die Mobilit\u00e4t. Was die Agrarlobby unter ihrer Qualit\u00e4tsstrategie versteht, ist eine Protektionismusstrategie.
\nZum zweiten Argument, das lautet, das Cassis-de-Dijon-Prinzip habe die erhoffte preissenkende Wirkung nicht erbracht: Nur weil die Preise nicht gepurzelt sind, heisst das nicht, dass das Prinzip keine Wirkung entfaltet. Preise h\u00e4ngen von verschiedenen Faktoren ab, nicht zuletzt von Wechselkursen. Wenn ein bestimmtes Produkt nicht billiger [PAGE 717] geworden ist, heisst das noch nicht, dass das Prinzip nicht wirkt. Ohne das Cassis-de-Dijon-Prinzip w\u00e4re der Preis vielleicht noch h\u00f6her. Empirisch l\u00e4sst sich der Effekt des Cassis-de-Dijon-Prinzips schlicht nicht isolieren. Was sich aus der Seco-Studie aber festhalten l\u00e4sst, ist, dass Produkte ohne Handelshemmnisse in der Schweiz im Mittel 14 Prozent teurer sind als in der EU und dass solche mit Handelshemmnissen 25 Prozent teurer sind. Die preisd\u00e4mpfende Wirkung des Cassis-de-Dijon-Prinzips kann nicht bewiesen werden, sagen die einen, aber Sie k\u00f6nnen sie mit diesen Zahlen eben auch nicht widerlegen. Das Cassis-de-Dijon-Prinzip wirkt. Allein schon seine Existenz hat eine preisd\u00e4mpfende Wirkung, weil es die M\u00f6glichkeit von Parallelimporten schafft, die M\u00f6glichkeit, ein Produkt zu substituieren, sollte der Preis in die H\u00f6he schiessen. Das Cassis-de-Dijon-Prinzip ist nur ein Element der Wettbewerbspolitik, im Zusammenspiel mit den anderen Elementen, aber es ist ein wichtiges.
\nDie Gr\u00fcnliberalen werden auf diese Vorlage nicht eintreten, und ich bitte Sie, dasselbe zu tun. Es ist keine Qualit\u00e4tsvorlage, sondern eine Protektionismusvorlage. Sie schafft neue Handelshemmnisse, und Produktvielfalt und Qualit\u00e4t werden sinken, weil der Wettbewerb noch weniger spielt.
\nIch bitte Sie, auf die Vorlage nicht einzutreten.
\nDie gr\u00fcne Fraktion tritt auf die Vorlage der Kommission ein. Wir unterst\u00fctzen das Anliegen, die Lebensmittel vom Cassis-de-Dijon-Prinzip auszunehmen. Die Gr\u00fcnen haben sich gegen die Einf\u00fchrung dieses Prinzips gestellt und begr\u00fcssen es, wenn es zur\u00fcckgedr\u00e4ngt wird. Das ist nunmehr im Bereich der Lebensmittel der Fall.
\nDie Gr\u00fcnde, die wir 2009 gegen das Cassis-de-Dijon-Prinzip angef\u00fchrt haben, gelten auch heute noch. Die einseitige Einf\u00fchrung bedeutet, dass der Schweizer Markt f\u00fcr Produkte aus den EU- und EWR-L\u00e4ndern ge\u00f6ffnet wird; umgekehrt m\u00fcssen diese L\u00e4nder nicht in derselben Weise Gegenrecht gew\u00e4hren. Das aber ist f\u00fcr uns Gr\u00fcne unabdingbar. Unter dem Gesichtspunkt der Verhandlungstaktik finden wir die einseitige Einf\u00fchrung ebenfalls nicht richtig. Positive Verhandlungen erfordern ein Geben und Nehmen. Die Schweiz k\u00f6nnte die Bereitschaft zu einer Markt\u00f6ffnung allenfalls als Beitrag in Verhandlungen einbringen.
\nBesonders wichtig ist das Argument, dass das Cassis-de-Dijon-Prinzip die Gefahr der Senkung von Qualit\u00e4tsstandards beinhaltet. Wegen dieses Prinzips d\u00fcrfen heute Produkte, die schweizerische Normen nicht erf\u00fcllen, trotzdem in Verkehr gebracht werden, wenn sie zumindest in einem EU-Land zugelassen sind. Bei den Lebensmitteln bedeutet das, dass die Schweizer Qualit\u00e4tsstrategie der Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft gef\u00e4hrdet wird. Dem widersetzen sich die Gr\u00fcnen.
\nDiese Haltung teilt auch die Mehrheit der Kantone, wie das Vernehmlassungsverfahren gezeigt hat. Bei rund der H\u00e4lfte der unter dem Cassis-de-Dijon-Prinzip bewilligten Lebensmittel wurden wertgebende Inhaltsstoffe durch billigere Stoffe ersetzt, oder sie wiesen h\u00f6here Fremdstoffanteile auf, z. B. Pestizide, Aflatoxin - Aflatoxin ist ein Pilzgift -, Taurine usw. Taurine sind von Belang f\u00fcr den Stoffwechsel, aber die Zufuhr ist f\u00fcr den Menschen nicht n\u00f6tig. Generell bewerten wir Gr\u00fcnen das Vernehmlassungsergebnis als Unterst\u00fctzung f\u00fcr diese Vorlage. Das Cassis-de-Dijon-Prinzip untergr\u00e4bt schweizerische Qualit\u00e4tsstandards und geh\u00f6rt deshalb abgeschafft.
\nIn diesen Zusammenhang geh\u00f6ren auch neuere internationale Entwicklungen, insbesondere das m\u00f6gliche Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. K\u00e4me dieses sogenannte TTIP-Abkommen zustande, w\u00e4re mit Sicherheit auch die schweizerische Agrar- und Ern\u00e4hrungswirtschaft betroffen. Wenn es in Kraft tritt und das Cassis-de-Dijon-Prinzip einseitig noch besteht, ist der Import von unerw\u00fcnschten Agrarprodukten aus den USA auf dem Umweg \u00fcber die EU eine reale Gefahr. Die Standards, die die Qualit\u00e4t der Lebensmittel bestimmen, d\u00fcrften in der Folge ins Wanken geraten. Das wollen wir Gr\u00fcnen nicht.
\nSchliesslich unterst\u00fctzt die Vorlage auch die Fair-Food-Initiative, f\u00fcr die wir Gr\u00fcnen jetzt Unterschriften sammeln. Die Lebensmittel sollen umweltfreundlich, naturnah, tierfreundlich und fair hergestellt werden. Diese Messlatte soll nicht nur f\u00fcr die in der Schweiz hergestellten Produkte gelten, sondern f\u00fcr alle, die wir hier kaufen und konsumieren. Dem l\u00e4uft das Cassis-de-Dijon-Prinzip zuwider. Es erlaubt, wie dargelegt, den Import von Lebensmitteln, die weniger hohen Anspr\u00fcchen gen\u00fcgen m\u00fcssen. Seine Abschaffung dient nicht nur der Qualit\u00e4t im Lebensmittelbereich, sondern in Verbindung mit der Fair-Food-Initiative auch der Qualit\u00e4t der Lebensmittelherstellung im Sinne von gerechteren Verh\u00e4ltnissen.
\nEs ist deshalb richtig, die Lebensmittel vom Cassis-de-Dijon-Prinzip auszunehmen. Am besten w\u00e4re, das einseitig eingef\u00fchrte Prinzip \u00fcberhaupt aufzugeben; denn die Vorbehalte erstrecken sich wie dargelegt auch auf andere Produkte. Doch das steht heute nicht zur Diskussion. Zum Gl\u00fcck war \"Cassis de Dijon\" bis heute ein Flop. Die Erwartungen wurden bei Weitem nicht erf\u00fcllt. Der in Aussicht gestellte Benefit von 2 Milliarden Franken ist bei den Konsumentinnen und Konsumenten nie angekommen. Das Aufgeben dieses Prinzips schadet ihnen daher auch nicht. Ohne \"Cassis de Dijon\" kann die Qualit\u00e4tsstrategie in der Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft erfolgreich weitergef\u00fchrt werden, und die Rechtssicherheit wird gest\u00e4rkt. So nebenbei vermindert sich auch der administrative Aufwand.
\nDies rechtfertigt erst recht, der Vorlage zuzustimmen. Wir bitten Sie, das auch zu tun.
\nNous ne pourrions pas le faire, Monsieur van Singer, car l'appellation \"suisse\" doit r\u00e9pondre aux prescriptions suisses. Nous sommes dans le domaine des appellations d'origine prot\u00e9g\u00e9es, donc vous \u00eates \u00e0 c\u00f4t\u00e9 du sujet en parlant de cela. La reconnaissance de produits suisses au niveau de l'Union europ\u00e9enne n'est pas un probl\u00e8me qui se pose concr\u00e8tement. Le vin suisse est de toute fa\u00e7on pur, prot\u00e9g\u00e9 et, en vertu des prescriptions suisses, en aucun cas nous ne pourrions appeler \"suisse\" un tel produit.
\nIl existe en effet des nouveaux produits sur le march\u00e9, par exemple des \"wine coolers\". Le consommateur sait ce qu'il ach\u00e8te; il n'est pas b\u00eate; il lit les \u00e9tiquettes; il conna\u00eet la composition du produit et il choisit la qualit\u00e9. L'agriculture suisse est capable de s'imposer par la qualit\u00e9 de ses produits, en convainquant le consommateur.
\nMonsieur Germanier, seriez-vous toujours favorable \u00e0 ce principe si, un jour, un pays d'Europe autorisait la commercialisation de vin compos\u00e9 pour moiti\u00e9 d'eau et que, gr\u00e2ce au principe du \"Cassis de 'pigeon'\", on pouvait le vendre en Suisse avec la d\u00e9nomination \"Vin de table\"? [PAGE 716]
\nAntrag der Mehrheit
\nEintreten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Germanier, Bertschy, Birrer-Heimo, Caroni, Jans, Kiener Nellen, Maier Thomas, Noser, Pardini)
\nNichteintreten
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nEntrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Germanier, Bertschy, Birrer-Heimo, Caroni, Jans, Kiener Nellen, Maier Thomas, Noser, Pardini)
\nNe pas entrer en mati\u00e8re
\nAm 17. Dezember 2010 reichte Nationalrat Jacques Bourgeois die parlamentarische Initiative 10.538, \"Bundesgesetz \u00fcber die technischen Handelshemmnisse. Lebensmittel vom Cassis-de-Dijon-Prinzip ausnehmen\", ein. Die parlamentarische Initiative wurde von nicht weniger als 86 Nationalr\u00e4tinnen und Nationalr\u00e4ten mitunterzeichnet. Die Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates beschloss am 8. November 2011, der Initiative Folge zu geben. Die st\u00e4nder\u00e4tliche Schwesterkommission stimmte diesem Beschluss am 20. Januar 2012 zu.
\nIn der Folge wurden vonseiten der Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben Ihres Rates umfangreiche Berichte vom Seco zu den Auswirkungen des Cassis-de-Dijon-Prinzips bei Lebensmitteln verlangt. Ein entsprechender erster Bericht mit 93 Seiten wurde am 4. April 2013 zuhanden der Kommission abgegeben. Die Bilanz zum Cassis-de-Dijon-Prinzip bei Lebensmitteln fiel in diesem Bericht sehr ern\u00fcchternd aus. Wie auf Seite 52 des Berichtes nachgelesen werden kann, wurden durch das Seco Fragebogen an 1000 Firmen versandt. Auswertbare Antworten kamen 27 zur\u00fcck. Nur 2 Firmen gaben an, neue Produkte unter Nutzung des Cassis-de-Dijon-Prinzips in ihr Sortiment aufgenommen zu haben. Auf die Frage, warum das Cassis-de-Dijon-Prinzip nicht genutzt werde, antworteten 14 Firmen. Davon hatten 6 keine Absicht, Produkte parallel zu importieren; 2 Unternehmen machten die fehlende Akzeptanz des Prinzips geltend; 3 \u00e4usserten die Gefahr eines Reputationsrisikos, die mit der Nutzung des Cassis-de-Dijon-Prinzips verbunden sei; f\u00fcr 2 war es zu komplex, das Prinzip zu nutzen; und eine Firma gab an, sich \u00fcberhaupt zu wenig mit technischen Vorschriften auszukennen.
\nAls das Cassis-de-Dijon-Prinzip f\u00fcr Lebensmittel in der Schweiz - notabene ohne Reziprozit\u00e4t - eingef\u00fchrt wurde, ging man von einem Kostensenkungspotenzial f\u00fcr die Konsumenten von 2 Milliarden Franken aus. Dies ist nicht einmal ansatzweise eingetreten. Beim Bundesamt f\u00fcr Gesundheit sind 6 Personen mit der Administration des Cassis-de-Dijon-Prinzips f\u00fcr Lebensmittel besch\u00e4ftigt. Ihre Kommission ist der \u00dcberzeugung, dass diese Ressourcen an einem anderen Ort effizienter eingesetzt werden k\u00f6nnen.
\nAufgrund der Berichte und bisherigen Erkenntnisse lehnte es die Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben mit 14 zu 11 Stimmen ab, die parlamentarische Initiative abzuschreiben. Sie beantragte Ihnen eine Fristverl\u00e4ngerung. Diesem Antrag stimmte der Nationalrat am 21. M\u00e4rz 2014 mit 134 zu 48 Stimmen bei 8 Enthaltungen deutlich zu. Am 20. Mai 2014 pr\u00fcfte die WAK-NR den Vorentwurf und nahm diesen in der Gesamtabstimmung mit 15 zu 10 Stimmen an. Sie beschloss zudem die Er\u00f6ffnung einer Vernehmlassung.
\nIn der Vernehmlassung gab es Kreise, welche die von der parlamentarischen Initiative angeregte Gesetzes\u00e4nderung ablehnten und vor allem monierten, man m\u00fcsse diesem System mehr Zeit geben, um auch eine messbare Wirkung zu erzielen. Auf der anderen Seite war eine starke Allianz f\u00fcr eine Zustimmung zur Gesetzes\u00e4nderung, die von zwei Dritteln der Kantone ebenfalls unterst\u00fctzt wurde.
\nDiese Kantone machen geltend, dass das Cassis-de-Dijon-Prinzip zu einer Verw\u00e4sserung der hohen schweizerischen Qualit\u00e4ts- und Produktionsstandards f\u00fchre. Weiter w\u00fcrde die Schweizer Qualit\u00e4tsstrategie untergraben, Intransparenz gef\u00f6rdert und die Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten w\u00fcrden in die Irre gef\u00fchrt. Dies geschehe, weil unter dem Cassis-de-Dijon-Prinzip Produkte mit der Herkunftsbezeichnung \"Schweiz\" in der Schweiz nach ausl\u00e4ndischen Vorschriften hergestellt und auf den Markt gebracht werden k\u00f6nnten, ohne dass die Konsumentin oder der Konsument in der Lage w\u00e4re, dies zu erkennen. \u00dcber diese Bestimmung zur Nichtdiskriminierung von inl\u00e4ndischen Produzenten w\u00fcrden tiefere Produktionsvorschriften \"importiert\", denn bei rund der H\u00e4lfte der unter dem Cassis-de-Dijon-Prinzip bewilligten Lebensmittel w\u00fcrden wertgebende Inhaltsstoffe durch billigere Stoffe ersetzt oder sie w\u00fcrden h\u00f6here Anteile an Fremdstoffen wie Pestizide, Aflatoxine, Taurine usw. aufweisen. Das f\u00fchre dazu, dass die Schweizer Lebensmittelgesetzgebung nicht angewandt werde, was die Positionierung von Produkten erschwere, die nach Schweizer Recht hergestellt w\u00fcrden. Das Vertrauen in den hohen Qualit\u00e4tsstandard von Schweizer Produkten w\u00fcrde dadurch geschw\u00e4cht, zum [PAGE 714] Schaden der Schweizer Produzenten und Hersteller. Weiter wird von der grossen Mehrheit der Kantone, die die Vorlage annehmen, moniert, dass die bestehende Regelung den administrativen Aufwand sowohl beim Bund als auch bei den Kantonen erh\u00f6ht hat.
\nKritisiert wird weiter, dass die Kontrolle der nach dem Cassis-de-Dijon-Prinzip zugelassenen Lebensmittel den Kantonen obliege, was zur Folge habe, dass die Kontrollbeh\u00f6rden nicht nur die Schweizer, sondern auch die ausl\u00e4ndischen Rechtsnormen kennen m\u00fcssten. Dies sei schwierig und f\u00fchre zu zus\u00e4tzlichem Aufwand bei den Kantonen. Das Bewilligungsverfahren beim Bundesamt f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen habe hohe Kosten zur Folge und werde aufgrund seiner Komplexit\u00e4t ohnehin nur verhalten in Anspruch genommen. Die Kosten, welche aufgrund des Cassis-de-Dijon-Prinzips anfielen, rechtfertigten sich angesichts des ausbleibenden Nutzens nicht.
\nNach Sichtung und Diskussion der Vernehmlassungsantworten entschied die WAK-NR mit 15 zu 10 Stimmen, Ihnen die Gesetzesvorlage zur Annahme zu empfehlen. Nochmals die Hauptgr\u00fcnde f\u00fcr diesen Entscheid: Gem\u00e4ss den Erfahrungen in der Praxis, den vorliegenden Berichten des Bundesrates und der durchgef\u00fchrten Vernehmlassung hat das Cassis-de-Dijon-Prinzip bei Lebensmitteln praktisch keine Wirkung erzielt. Weder Verarbeitung noch Handel, noch Konsumenten, noch Produzenten haben einen Nutzen davon. Die Administration ist zudem teuer.
\nDie Mehrheit der WAK Ihres Rates bittet Sie, der vorliegenden Gesetzesrevision in Umsetzung der parlamentarischen Initiative Bourgeois 10.538, \"Bundesgesetz \u00fcber die technischen Handelshemmnisse. Lebensmittel vom Cassis-de-Dijon-Prinzip ausnehmen\", zuzustimmen und damit den Antrag der Minderheit abzulehnen.
\nIch sage nun gleich auch noch etwas zur Standesinitiative Bern. Aufgrund der Erf\u00fcllung der parlamentarischen Initiative 10.538 hat Ihre WAK entschieden, mit der Standesinitiative Bern 11.321, \"Cassis-de-Dijon-Prinzip\", keinen weiteren Gesetzgebungsprozess einzuleiten. Deshalb wurde dieser Standesinitiative ohne Gegenantrag keine Folge gegeben. Ihre Kommission bittet Sie, auch diesen Antrag zu unterst\u00fctzen.
\nL'initiative parlementaire Bourgeois, d\u00e9pos\u00e9e en d\u00e9cembre 2010, a fait l'objet d'intenses discussions au sein de la commission. Apr\u00e8s la d\u00e9cision de notre commission de donner suite \u00e0 cette initiative le 8 novembre 2011 et celle, identique, prise par la commission soeur du Conseil des Etats le 20 janvier 2012, nous avons, au stade du projet d'acte, d\u00e9battu des possibilit\u00e9s de modifier la l\u00e9gislation dans le sens demand\u00e9 par l'auteur de l'initiative.
\nUn rapport a \u00e9galement \u00e9t\u00e9 demand\u00e9 au SECO afin de conna\u00eetre l'impact du principe du \"Cassis de Dijon\" pour les denr\u00e9es alimentaires depuis sa mise en oeuvre en juin 2010.
\nNous vous soumettons aujourd'hui un projet de modification de la loi sur les entraves techniques au commerce excluant les denr\u00e9es alimentaires de ce principe.
\nQu'est-ce qui a pouss\u00e9 la majorit\u00e9 de la commission \u00e0 vous faire cette proposition? Ce sont principalement les \u00e9l\u00e9ments suivants.
\nD'abord, l'application unilat\u00e9rale du principe du \"Cassis de Dijon\" \u00e9quivaut \u00e0 importer des normes et non des produits. En effet, afin que les fabricants suisses ne soient pas discrimin\u00e9s par rapport \u00e0 leurs homologues europ\u00e9ens, ils peuvent demander l'autorisation, sur la base du principe du \"Cassis de Dijon\", que le produit en question soit admis chez nous et qu'ils puissent le produire selon les m\u00eames prescriptions que celles qui pr\u00e9valent dans le pays d'o\u00f9 la marchandise est issue. Par cons\u00e9quent, on vide le droit suisse de son sens et de son utilit\u00e9. Dans notre Etat de droit, la proc\u00e9dure correcte consisterait \u00e0 modifier le cas \u00e9ch\u00e9ant notre l\u00e9gislation en l'adaptant aux normes europ\u00e9ennes.
\nEnsuite, cette fa\u00e7on de proc\u00e9der remet en question notre politique et notre strat\u00e9gie de qualit\u00e9 dans le domaine des denr\u00e9es alimentaires. Nous savons que nos exploitations agricoles, confront\u00e9es \u00e0 un environnement \u00e9conomique o\u00f9 les co\u00fbts de production sont plus \u00e9lev\u00e9s par comparaison avec l'Union europ\u00e9enne, ne peuvent, pour tirer leur \u00e9pingle du jeu, que miser sur la qualit\u00e9 et la haute valeur ajout\u00e9e des produits. Ceci passe par une diff\u00e9renciation de notre l\u00e9gislation par rapport \u00e0 celle de l'Union europ\u00e9enne. Or, force est de constater que l'application unilat\u00e9rale du principe du \"Cassis de Dijon\", en important des normes nivelant la qualit\u00e9 par le bas, vient torpiller cette strat\u00e9gie de qualit\u00e9 et la plus-value que nous voulons mettre dans nos produits.
\nEn outre, la d\u00e9claration des produits est \u00e9galement lacunaire et induit le consommateur en erreur. Selon l'article 16e alin\u00e9a 3 de la loi sur les entraves techniques au commerce, \"l'information sur le produit et sa pr\u00e9sentation ne doivent pas donner l'impression que le produit satisfait aux prescriptions techniques suisses\". Or nous constatons que des produits sont commercialis\u00e9s sous la m\u00eame d\u00e9nomination, par exemple du cidre, et il faut lire l'\u00e9tiquette pour en conna\u00eetre l'origine et la composition, origine qui n'est pas toujours garantie, compte tenu du fait que l'Union europ\u00e9enne n'indique pas toujours le pays de production. En effet, lorsque le pays de production ne peut \u00eatre d\u00e9cel\u00e9, c'est la r\u00e9gion, voire la Communaut\u00e9 europ\u00e9enne qui peut \u00eatre d\u00e9clar\u00e9e comme pays de production. Dans ces cas, cela \u00e9quivaut \u00e0 ne rien d\u00e9clarer.
\nDe plus, un autre probl\u00e8me r\u00e9side dans les contr\u00f4les et la souverainet\u00e9 de notre pays. Il appartient au requ\u00e9rant, selon la l\u00e9gislation de notre pays, de prouver que la denr\u00e9e alimentaire satisfait aux prescriptions techniques autoris\u00e9es. C'est ensuite aux chimistes cantonaux de v\u00e9rifier la v\u00e9racit\u00e9 des informations fournies, autorit\u00e9s d'ex\u00e9cution qui doivent d\u00e9j\u00e0 veiller \u00e0 l'application en bonne et due forme d'une trentaine d'ordonnances dans le domaine alimentaire. A cela s'ajoute la n\u00e9cessit\u00e9 de contr\u00f4ler des normes de pays \u00e9trangers par le biais de l'appr\u00e9ciation du terme \"denr\u00e9es similaires\" \u00e0 laquelle la d\u00e9cision s'applique, un terme des plus flous, qui laisse la place \u00e0 une appr\u00e9ciation \u00e0 g\u00e9om\u00e9trie variable, sans compter la bureaucratie suppl\u00e9mentaire que cela exige - qu'il faudrait plut\u00f4t r\u00e9duire qu'augmenter. On peut \u00e9galement se demander s'il appartient aux cantons de veiller \u00e0 l'application d'un droit d'autres Etats, alors que ces derniers sont tenus de mettre en oeuvre le droit f\u00e9d\u00e9ral, conform\u00e9ment \u00e0 la Constitution et \u00e0 la loi. D'autant plus que la Suisse n'\u00e9tant pas membre de l'Union europ\u00e9enne, elle n'est soumise \u00e0 aucune disposition du droit international qui la contraindrait \u00e0 reconna\u00eetre des dispositions l\u00e9gales d'autres pays. L'application unilat\u00e9rale du principe du \"Cassis de Dijon\" est ainsi une perte de souverainet\u00e9 sup\u00e9rieure. C'est pourquoi, lors de la consultation, deux tiers des cantons ont appuy\u00e9 nos d\u00e9cisions.
\nEnfin, seuls sont habilit\u00e9s \u00e0 recourir les requ\u00e9rants qui d\u00e9posent une demande. Toute autre personne ou organisation, si elle se sent discrimin\u00e9e, n'a aucun moyen de recourir contre une telle d\u00e9cision. Est-ce cela notre d\u00e9mocratie? Est-ce cela que nous avons voulu? Je ne le crois pas.
\nLe rapport du SECO qui nous a \u00e9t\u00e9 remis sur le sujet atteste \u00e9galement que l'impact sur les prix, les 2 milliards de francs pr\u00e9vus en faveur des consommateurs, n'est qu'un miroir aux alouettes. Pourquoi alors maintenir six postes de travail dans ce domaine alors que nous pourrions les \u00e9conomiser?
\nPar 15 voix contre 10, la Commission de l'\u00e9conomie et des redevances vous recommande, pour les raisons \u00e9voqu\u00e9es, de soutenir ces modifications l\u00e9gislatives et de rejeter la proposition de la minorit\u00e9.
\nPermettez-moi d'ajouter une phrase au sujet de l'initiative 11.321 du canton de Berne. La commission vous sugg\u00e8re, \u00e0 l'unanimit\u00e9, de ne pas y donner suite.
\nLa minorit\u00e9 de la commission, que je repr\u00e9sente, s'oppose \u00e0 l'entr\u00e9e en mati\u00e8re sur cette r\u00e9vision de loi, consid\u00e9rant qu'il n'est pas juste de revenir \u00e0 l'ancien syst\u00e8me.
\nLe principe du \"Cassis de Dijon\" permet d'\u00e9liminer les entraves techniques au commerce entre la Suisse et l'Union [PAGE 715] europ\u00e9enne. Ce principe a \u00e9t\u00e9 introduit en juin 2010 et l'exp\u00e9rience faite depuis lors nous a apport\u00e9 quelques indications.
\nLe principe ne p\u00e9jore pas notre production agricole, car il ne concerne pas la qualit\u00e9 des produits frais ou des mati\u00e8res premi\u00e8res, mais uniquement la d\u00e9finition des recettes et leur reconnaissance. Le sirop est un exemple souvent cit\u00e9: qu'il soit compos\u00e9 de 15 ou 35 pour cent de fruits, il n'y a pratiquement pas de fruits suisses dans la composition de ce produit et nous ne sommes donc pas touch\u00e9s en ce qui concerne le produit indig\u00e8ne. Je dirai m\u00eame qu'il y a plus de chances de trouver un produit d'origine suisse dans le sucre qui compose le sirop que dans la teneur en fruits.
\nC'est la qualit\u00e9 de la mati\u00e8re premi\u00e8re utilis\u00e9e qui fait la qualit\u00e9 d'un produit. Or le principe du \"Cassis de Dijon\" ne concerne pas la mati\u00e8re premi\u00e8re, mais uniquement la reconnaissance d'une formule de fabrication. La d\u00e9claration de l'origine a \u00e9t\u00e9 exig\u00e9e lors de l'introduction de cette l\u00e9gislation et la qualit\u00e9 des denr\u00e9es est toujours soumise \u00e0 un examen particulier par l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique avant la mise sur le march\u00e9 de celles-ci. En outre, les d\u00e9clarations sont obligatoires sur l'emballage.
\nLe principe du \"Cassis de Dijon\" ne touche pas \u00e0 la strat\u00e9gie qualit\u00e9 de notre agriculture. Celle-ci doit r\u00e9ussir, sans exclusion de concurrence et avec l'approbation des consommateurs, \u00e0 proposer un produit de qualit\u00e9, d'origine et de proximit\u00e9. L'introduction de la l\u00e9gislation \"Swissness\" que nous avons vot\u00e9e permettra de profiler les produits suisses et d'apporter encore plus de transparence sur l'origine de leur composition.
\nLes consommateurs ne sont pas b\u00eates; ils savent faire leurs choix et rep\u00e9rer les diff\u00e9rences de qualit\u00e9 et n'ont pas besoin que l'on r\u00e9duise l'assortiment de produits propos\u00e9s pour ce faire. En effet, ces derniers savent lire les d\u00e9clarations et la composition mentionn\u00e9es sur les emballages. En abolissant le principe du \"Cassis de Dijon\", on prive le march\u00e9 de certains produits d'entr\u00e9e de gamme de toute fa\u00e7on disponibles dans les magasins de l'autre c\u00f4t\u00e9 de la fronti\u00e8re, des magasins dans lesquels on ne trouve pas de produits agricoles suisses. Cela se traduira par des pertes de parts de march\u00e9 pour notre agriculture et pour notre \u00e9conomie et nous pousserons ainsi une fois de plus le consommateur vers le tourisme d'achat qui, avec la situation li\u00e9e \u00e0 la force du franc, se chiffre \u00e0 plus de 10 milliards de francs par ann\u00e9e.
\nL'argument de la qualit\u00e9 est un pr\u00e9texte pour un cloisonnement du march\u00e9 suisse; un protectionnisme \u00e0 l'\u00e9gard de notre agriculture, ce dont celle-ci n'a pas besoin. Ce retour \u00e0 l'ancien syst\u00e8me contribue \u00e0 maintenir un \u00eelot de chert\u00e9. L'impact du principe du \"Cassis de Dijon\" sur les prix est difficile \u00e0 \u00e9valuer, car le relev\u00e9 des prix servant de base \u00e0 ce que nous avons re\u00e7u a \u00e9t\u00e9 effectu\u00e9 alors que le cours du franc s'\u00e9tait consid\u00e9rablement renforc\u00e9. De plus, en obligeant les fournisseurs \u00e0 produire des s\u00e9ries sp\u00e9ciales limit\u00e9es pour r\u00e9pondre aux prescriptions du petit march\u00e9 suisse, nous leur donnerons l'occasion de surfacturer - ce qui est d\u00e9j\u00e0 le cas - les produits destin\u00e9s \u00e0 notre pays. Les organisations \u00e9conomiques, notamment l'Union suisse des arts et m\u00e9tiers, de m\u00eame que la branche de l'h\u00f4tellerie et de la restauration ainsi que le commerce de d\u00e9tail, nous demandent de ne pas revenir \u00e0 l'ancien syst\u00e8me, car ce dernier est synonyme de hausse des prix et de diminution de la concurrence.
\nPolitiquement, l'abolition du principe du \"Cassis de Dijon\" est un premier pas en faveur de l'initiative populaire des Verts qui veut imposer au monde entier les normes suisses de production pour permettre son importation. En excluant les denr\u00e9es alimentaires du principe du \"Cassis de Dijon\", nous vidons de sa substance la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les entraves techniques au commerce et nous donnons un signal de cloisonnement et d'isolement qui ne profitera \u00e0 personne et qui sera synonyme d'augmentation des prix. Nous ne prot\u00e9geons pas notre agriculture, qui n'est pas touch\u00e9e par cette loi, mais nous r\u00e9duisons la libert\u00e9 de choix des consommateurs.
\nJe vous invite donc \u00e0 soutenir la proposition de la minorit\u00e9 et \u00e0 ne pas entrer en mati\u00e8re sur le projet de loi.
\nMonsieur Germanier, je ne vous ai pas entendu d\u00e9clarer vos liens d'int\u00e9r\u00eats: \u00eates-vous toujours membre du conseil d'administration de Migros Valais?
\nMonsieur Bugnon, la totalit\u00e9 des liens d'int\u00e9r\u00eats est bien s\u00fbr sur le site Internet du Parlement. Je suis membre du conseil d'administration de Migros Suisse. Je peux vous dire que c'est une entreprise qui s'occupe surtout de la transformation des produits agricoles en Suisse et qui n'est donc pas beaucoup concern\u00e9e par le principe du \"Cassis de Dijon\". Elle ne commercialise par exemple pas de cr\u00e8me selon le principe du \"Cassis de Dijon\". Il n'y a donc pas d'impact.
\nMonsieur Germanier, ne pensez-vous pas que l'application unilat\u00e9rale du principe du \"Cassis de Dijon\" bafoue en d\u00e9finitive notre d\u00e9mocratie, nos institutions? Une fois que l'importation d'un produit est autoris\u00e9e, les entreprises suisses peuvent produire selon les normes utilis\u00e9es pour fabriquer le produit import\u00e9 sans que la l\u00e9gislation Suisse soit automatiquement modifi\u00e9e ni que personne puisse recourir contre l'autorisation accord\u00e9e. Seul celui qui a fait la demande peut recourir, mais il ne recourra bien \u00e9videmment pas contre l'aval donn\u00e9 par l'administration \u00e0 sa propre demande d'importation.
\nJe sais que le droit de recours des associations pour faire opposition a \u00e9t\u00e9 discut\u00e9 et n'est pas accept\u00e9 int\u00e9gralement. Ceci dit, le respect des normes prises en consid\u00e9ration pour l'introduction d'un produit en Suisse est v\u00e9rifi\u00e9 au niveau de l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique. Au niveau de la s\u00e9curit\u00e9, le contr\u00f4le est donc fait par l'administration f\u00e9d\u00e9rale.
\nLa bureaucratie li\u00e9e au principe du \"Cassis de Dijon\" occupe six employ\u00e9s de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Je pensais que le Parti lib\u00e9ral-radical \u00e9tait contre tout exc\u00e8s de bureaucratie. Aurait-il chang\u00e9 sa politique?
\nMadame John-Calame, le Parti lib\u00e9ral-radical est surtout contre un cloisonnement du march\u00e9 et contre un blocage de la concurrence au niveau de l'accessibilit\u00e9 des produits. Il veut que les consommateurs aient un choix et que la concurrence puisse fonctionner. Le principe du \"Cassis de Dijon\" ne touche pas la qualit\u00e9 - j'ai d\u00e9velopp\u00e9 ce point. Le nombre de six employ\u00e9s peut en effet \u00eatre discut\u00e9, mais sur la quantit\u00e9 d'employ\u00e9s de la Conf\u00e9d\u00e9ration qu'il y a dans le pays, cela ne fait pas une immense diff\u00e9rence.
\nHerr Kollege Germanier, ist meine Annahme richtig, dass Sie sich sonst, zum Beispiel bei Schweizer Wein, f\u00fcr eine Bevorzugung von Schweizer Produkten gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen Produkten einsetzen?
\nIch bin sicher, dass der Schweizer Wein, der hundertprozentig mit Schweizer Trauben produziert wird, gegen\u00fcber allen Importweinen konkurrenzf\u00e4hig ist. Alles ist offen f\u00fcr diese Weine - ich will keinen Protektionismus f\u00fcr Schweizer Wein, das bringt nichts. Unser Wein hat die Qualit\u00e4t, um auf dem Markt bestehen zu k\u00f6nnen, und wir haben immer mehr Erfolg mit Schweizer Wein.
\nPensez-vous vraiment, Madame Bertschy, que si on supprimait l'application u principe du \"Cassis de 'pigeon'\", des Suisses iraient en France pour acheter du sirop de mauvaise qualit\u00e9 qui ne contient que 10 pour cent de fruit? Ou se rendent-ils en France \u00e0 cause de la force du franc suisse par rapport \u00e0 l'euro?
\nSchauen Sie, ich denke, dass die Konsumenten am besten selber entscheiden, welchen Sirup sie kaufen. Aber wenn dieses Prinzip wegf\u00e4llt, f\u00e4llt eben auch ein Grundsatz der Wettbewerbspolitik weg. Sie sagen jetzt, dass dieses Prinzip nicht viel gebracht habe. Es ist tats\u00e4chlich so, dass man isoliert betrachtet den Effekt und wie viel uns dieses Prinzip gebracht hat, nicht berechnen kann. Aber einfach schon die pure Existenz des Cassis-de-Dijon-Prinzips alleine hat eben eine preisd\u00e4mpfende Wirkung. Denn Sie k\u00f6nnten ein Produkt substituieren, wenn Sie wollten. Und dieses Prinzip erleichtert auch die Parallelimporte. Es ist also sehr wichtig f\u00fcr den Wettbewerb, selbst wenn es konkret nicht so h\u00e4ufig angewandt wird.
\nFrau Bertschy, mich hat Ihre Argumentation auch etwas verwirrt und auch, dass Sie jetzt den Einkaufstourismus so stark gewichten. Der wichtigste Teil des Einkaufstourismus betrifft das Tanken im Ausland. W\u00fcrden Sie dieses Argument auch ins Feld f\u00fchren, wenn es um eine Energiesteuer ginge?
\nHerr Kollege Girod, ich glaube, Sie sollten sich mal die Liste der Allgemeinverf\u00fcgungen anschauen. Dann sehen Sie, dass es keine qualit\u00e4tsrelevanten Fragen sind, die wir hier besprechen. Es sind rein protektionistische Anliegen, die zu dieser Vorlage gef\u00fchrt haben.
\nFrau Kollegin Bertschy, f\u00fcr die Produktion von qualitativ hochwertigen Nahrungsmitteln aus der Schweiz werden die Anforderungen immer weiter nach oben getrieben. Warum wollen Sie nicht das Gleiche f\u00fcr die Produkte, die aus der EU stammen?
\nSchauen Sie, Sie sind mitverantwortlich daf\u00fcr, dass diese Normen immer weiter nach oben getrieben werden. Aber was wir brauchen, ist Wettbewerb. Wettbewerb sichert uns bei einem minimalen Einsatz von Ressourcen die bestm\u00f6gliche Qualit\u00e4t der Produkte, auch der Nahrungsmittel. Ich k\u00e4mpfe darum, dass wir auch eine bessere Qualit\u00e4t haben, indem wir auch in diesem Bereich Wettbewerb schaffen.
\nEine Mehrheit der BDP-Fraktion unterst\u00fctzt die ausgearbeitete Gesetzes\u00e4nderung aufgrund [PAGE 718] der parlamentarischen Initiative Bourgeois. Die Erwartungen an die Folgen der Einf\u00fchrung des Cassis-de-Dijon-Prinzips waren von Anfang an zu hoch. Man ging davon aus, dass dieses Prinzip den Konsumentinnen und Konsumenten Kosteneinsparungen von rund 2 Milliarden Franken bringen w\u00fcrde. Wie eine Auswertung des Seco zeigt, blieben diese erwarteten Effekte aber aus. Die Untersuchung kommt zum Schluss, dass sich keine messbare Preiswirkung des Cassis-de-Dijon-Prinzips ableiten l\u00e4sst - das ist eine Tatsache.
\nEin Blick auf die Liste der Lebensmittel, die dank diesem Prinzip einfacher zugelassen sind, zeigt, dass das Cassis-de-Dijon-Prinzip im Lebensmittelbereich bisher keine grossen Auswirkungen gehabt hat. Nach vier Jahren sind lediglich 45 Produktekategorien f\u00fcr den erleichterten Import bewilligt worden. Das zeigt, dass die Nachfrage nach solchen Produkten eigentlich nicht vorhanden ist und dass es eben auch kaum Auswirkungen auf den Einkaufstourismus gibt. Sonst w\u00e4ren der Effekt und die Nachfrage nach diesen importierten Produkten viel gr\u00f6sser. Einerseits ist also die Nachfrage nach erleichterten Importen im Lebensmittelbereich bescheiden, andererseits - das ist auch ein wichtiger Punkt - sind diese Importe mit einem grossen administrativen Aufwand verbunden. Noch wichtiger ist, dass sie die Qualit\u00e4tsstrategie f\u00fcr unsere einheimischen Produkte torpedieren.
\nDie Mehrheit der BDP-Fraktion ist \u00fcberzeugt, dass die Einf\u00fchrung des Cassis-de-Dijon-Prinzips im Bereich der Lebensmittel zu einer Verw\u00e4sserung der schweizerischen Qualit\u00e4ts- und Produktionsstandards f\u00fchrt. Noch an Frau Kollegin Bertschy: Denken wir nur daran, welche Standards wir im Tierschutzbereich erf\u00fcllen; da sind wir absolute Spitze, auch in Bezug auf die EU gesehen. Hier haben wir sehr hohe Produktionsstandards zu erf\u00fcllen. Das ist in die \u00dcberlegungen mit einzubeziehen. Wir sind der Meinung, dass wir im Lebensmittelbereich keinerlei Qualit\u00e4tseinbussen in Kauf nehmen d\u00fcrfen. Das Cassis-de-Dijon-Prinzip schadet der einheimischen Landwirtschaft, indem die Schweizer Qualit\u00e4tsstrategie untergraben wird.
\nEs ist auch klar festzuhalten, dass das Prinzip kaum eine Wirkung zur Bek\u00e4mpfung der Hochpreisinsel Schweiz gezeigt hat. Die erwarteten Preisreduktionen sind nicht eingetreten und sind auch in naher Zukunft nicht absehbar. Angesichts der durch die Bewilligungspflicht beim Bundesamt f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen verursachten administrativen und personellen Kosten verm\u00f6gen wir keine wirtschaftlichen Gr\u00fcnde zu erkennen, welche die Aufrechterhaltung des Cassis-de-Dijon-Prinzips im Lebensmittelbereich rechtfertigen w\u00fcrden.
\nWeiter ist noch auf den wichtigen Aspekt hinzuweisen, dass die Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten durch das Cassis-de-Dijon-Prinzip irregef\u00fchrt werden. Diese Irref\u00fchrung ergibt sich dadurch, dass auf dem Schweizer Markt Lebensmittel angeboten werden k\u00f6nnen, die in der Schweiz nach ausl\u00e4ndischen Vorschriften produziert werden, ohne dass dies f\u00fcr die Konsumierenden \u00fcberhaupt erkennbar ist. Weil auf den Produkten lediglich das Produktionsland angegeben ist, gehen die Konsumentinnen und Konsumenten logischerweise davon aus, dass diese auch gem\u00e4ss inl\u00e4ndischen Vorschriften produziert werden.
\nIn der Vernehmlassung haben sich 16 Kantone f\u00fcr den Ausschluss der Lebensmittel vom Cassis-de-Dijon-Prinzip ausgesprochen und lediglich 8 dagegen. Das ist doch sehr bemerkenswert. Die grosse Mehrheit der Kantone argumentiert vor allem mit der Verw\u00e4sserung der hohen Produktions- und Qualit\u00e4tsstandards bei einheimischen Lebensmitteln - die dortigen Spezialisten wissen das und best\u00e4tigen unsere Annahme, dass dem so ist. Auch die Irref\u00fchrung der Konsumentinnen und Konsumenten wird als Argument vorgebracht, weil die Lebensmittelspezialisten in den Kantonen, die Vollzugsbeh\u00f6rden das eben auch so sehen; diese sind an der Front und k\u00f6nnen durchaus diese Produkte miteinander vergleichen. Weiter argumentieren die bef\u00fcrwortenden Kantone, dass der administrative Aufwand bei Bund und Kantonen unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig hoch sei. Die Kosten, die aufgrund des Cassis-de-Dijon-Prinzips anfielen, w\u00fcrden sich angesichts des ausbleibenden Nutzens nicht rechtfertigen. Auch diesen Vergleich muss man ziehen. Die Vernehmlassung zeigt also, dass auch vonseiten des Vollzugs gr\u00f6sste Bedenken bez\u00fcglich der Umsetzung des Cassis-de-Dijon-Prinzips im Lebensmittelbereich bestehen. Das best\u00e4rkt uns in unserer Beurteilung, dass die Lebensmittel vom Cassis-de-Dijon-Prinzip auszunehmen seien.
\nDie Mehrheit der BDP-Fraktion wird daher der ausgearbeiteten Gesetzesvorlage zum Ausschluss der Lebensmittel vom Cassis-de-Dijon-Prinzip zustimmen.
\nDas Cassis-de-Dijon-Prinzip ist seit dem 1. Juli 2010 in Kraft. Leider konnte es nur einseitig eingef\u00fchrt werden. Das war damals schon ein Mangel; das haben wir von der SVP-Fraktion damals schon bem\u00e4ngelt. Wir haben die Einf\u00fchrung des Cassis-de-Dijon-Prinzips nicht unterst\u00fctzt.
\nHeute erstaunt es mich, wie die Verwaltung an diesem Prinzip festh\u00e4lt, nachdem es nicht eine Erfindung der Verwaltung war. Es war die damalige Nationalr\u00e4tin Doris Leuthard, die mit einem Postulat (04.3390) die Einf\u00fchrung des Cassis-de-Dijon-Prinzips angeregt hat. Heute m\u00fcssen wir feststellen, dass es nichts bringt, dass es sich nicht bew\u00e4hrt hat, dass es keine Kosteneffizienz bringt. Da sollten wir jetzt auch den Mut haben zu sagen: Erwartungen nicht erf\u00fcllt - wir schreiben dieses Prinzip ab, k\u00f6nnen damit Verwaltungskosten und Umtriebe sparen und klare Verh\u00e4ltnisse schaffen.
\nDenn was erreichen wir mit diesem Prinzip? Die Produkte, die eingef\u00fchrt werden oder werden k\u00f6nnten, werden einem sehr strengen Pr\u00fcfverfahren unterstellt. Rund die H\u00e4lfte dieser Produkte hat dann den Vorteil, dass sie geringere Anteile an \"Gehaltsstoffen\" enthalten, daf\u00fcr mehr Wasser, St\u00e4rke, Zusatzstoffe, Aromastoffe. Die Preiswirkung ist nicht so hoch. Werden diese Produkte in der Schweiz produziert - es w\u00e4re ein Vorteil, wenn in diesem Bereich wenigstens eine Eigenproduktion entstehen k\u00f6nnte -, ist die Preiswirkung, wie wir feststellen, zu gering. Denn alle anderen Herstellungskosten, die Strukturkosten, die Marketingkosten, die Verkaufskosten machen eben einen viel gr\u00f6sseren Anteil aus als die durch g\u00fcnstigere Rohstoffe einzusparenden Kosten.
\nDann t\u00e4uschen wir noch die Konsumenten, indem das nicht klar ersichtlich ist. Ich kann Ihnen sagen, dass wir negative Meldungen von Konsumenten haben, die glauben, bestimmte Produkte seien Schweizer Produkte: Schinken mit immer mehr Wasser, K\u00e4se, der kein Aroma hat - dabei ist es Importk\u00e4se. Das f\u00fchrt zu Verunsicherung.
\nDie Preiswirkungsziele haben sich \u00fcberhaupt nicht erf\u00fcllt, insbesondere weil eben Gehaltseinsparungen alleine keine Kostensenkungen bringen. Deshalb ist es auch falsch zu sagen, dass wir mit dem Cassis-de-Dijon-Prinzip den Einkaufstourismus eind\u00e4mmen k\u00f6nnen. Das ist \u00fcberhaupt nicht der Fall. Einkaufstourismus ist dort attraktiv, wo internationale Marken zu g\u00fcnstigen Preisen zu finden sind und die Wechselkursvorteile ausgen\u00fctzt werden k\u00f6nnen.
\nIch sage noch kurz etwas zum b\u00fcrokratischen Vollzug. Nicht umsonst sagen zwei Drittel aller Kantone: weg damit, nicht bew\u00e4hrt, viel Aufwand. Auch beim Bund wurden sofort sechs Stellen geschaffen. Heute sagt man, man k\u00e4me mit zwei Stellen durch. Das w\u00e4re ja gut, wenn es tats\u00e4chlich so w\u00e4re. Aber auch hier haben wir einen hohen Aufwand ohne grosse Wirkung.
\nDeshalb sind wir schon der Meinung, dass wir jetzt den Mut haben sollten, etwas, was wir probiert haben, etwas, was versucht wurde, auch wieder zu streichen. Wir m\u00fcssen die Qualit\u00e4tsstrategie der schweizerischen Nahrungsmittelproduktion hochhalten, auf Qualit\u00e4t setzen und d\u00fcrfen uns nicht dazu verleiten lassen zu versuchen, bei sehr hohen Strukturkosten Billigprodukte selber herzustellen. Das bringt nichts.
\nDeshalb bitte ich Sie im Namen der SVP-Fraktion, dieser parlamentarischen Initiative zuzustimmen bzw. auf die Vorlage einzutreten, damit diese auch rasch umgesetzt werden kann und wieder klare Verh\u00e4ltnisse geschaffen werden. [PAGE 719]
\nVorweg m\u00f6chte ich noch meine Interessenbindung offenlegen: Ich bin auch Pr\u00e4sidentin der Stiftung f\u00fcr Konsumentenschutz. Nachdem Kollege Germanier offiziell aufgefordert wurde, seine Bindungen offenzulegen, kann ich auch gerade sagen, dass links von mir der Bauernverbandspr\u00e4sident und neben ihm der Gewerbeverbandspr\u00e4sident sitzt; der Gewerbeverband hat allerdings f\u00fcr Nichteintreten auf diese Vorlage pl\u00e4diert.
\nDie SP engagiert sich seit Jahren f\u00fcr den Abbau technischer Handelshemmnisse und hat sich von Beginn weg f\u00fcr die Einf\u00fchrung des Cassis-de-Dijon-Prinzips ausgesprochen. Damals wie heute ist dieses Prinzip Teil einer wirksamen Strategie gegen die Hochpreisinsel Schweiz, gegen Handelshemmnisse, hinter welchen sich oft Handelsprivilegien und ungerechtfertigte Produktverteuerungen verbergen, und ein Bekenntnis f\u00fcr eine Produktevielfalt. Dass die Preissenkungen seit Einf\u00fchrung des Cassis-de-Dijon-Prinzips nicht berauschend sind, ist richtig. F\u00fcr eine Quantifizierung ist es aber noch zu fr\u00fch. Der Beobachtungszeitraum war kurz und fiel mitten in die zunehmende Frankenst\u00e4rke, sodass aussagekr\u00e4ftige Folgerungen noch nicht gemacht werden k\u00f6nnen. Das Cassis-de-Dijon-Prinzip ist ein Instrument, das langfristig wirkt.
\nWas spricht denn f\u00fcr die Beibehaltung dieses Prinzips bei den Lebensmitteln? Es erm\u00f6glicht und erleichtert, Produkte parallel zu importieren, was eine d\u00e4mpfende Wirkung auf die Preise hat. Diese Parallelimporte sollen nicht zus\u00e4tzlich behindert werden. Damit w\u00fcrde n\u00e4mlich sonst nur die Hochpreisinsel Schweiz weiter zementiert. Mit \"Cassis de Dijon\" haben wir aber auch eine Produktevielfalt, auch aufgrund ausl\u00e4ndischer Produkte. Ich weiss um die Qualit\u00e4t und G\u00fcte der Schweizer Produkte. Aber tun Sie nicht so, als ob nicht auch im nahen Ausland sehr gute Produkte hergestellt w\u00fcrden. So zu tun ist ein Affront gegen die vielen guten Produzenten, die es auch jenseits der Grenze gibt.
\nDie Konsumentinnen und Konsumenten sch\u00e4tzen ein vielf\u00e4ltiges Angebot, was sich nicht zuletzt daran zeigt, dass sie Produkte, die sie nicht in der Schweiz erhalten und die ihnen schmecken, im nahen Ausland einkaufen. Der Einkaufstourismus l\u00e4sst gr\u00fcssen. Obwohl da der Preis der absolut wichtigste Faktor ist, geht es halt hin und wieder auch um Produktevielfalt. Das Cassis-de-Dijon-Prinzip findet also heute bereits t\u00e4glich statt, via Konstanz, via Weil am Rhein, via andere Orte und zunehmend auch via Online-Handel. Dass Geschm\u00e4cker halt verschieden sind und den einen Konsumentinnen und Konsumenten ein hoher Milchfettanteil im Rahm wichtig ist und sie deshalb das Schweizer Produkt w\u00e4hlen, w\u00e4hrend den anderen der Rahm auch mit weniger Milchfett zusagt, geh\u00f6rt zur pers\u00f6nlichen Entscheidungsfreiheit. Qualit\u00e4t wird via Produktesicherheit, via Gesundheitsschutz garantiert.
\nDie Schweiz hat ihre Tr\u00fcmpfe: Mit der neuen Agrarpolitik f\u00fchren wir die eingeleitete Qualit\u00e4tsstrategie konsequent weiter. Mit der Swissness-Vorlage st\u00e4rken wir das G\u00fctesiegel Schweiz, und mit gut eingef\u00fchrten Labels, z. B. Bio, MSC, Regiofair, loben wir unsere Produkte aus. Wer hat da Angst vor einem ausl\u00e4ndischen Sirup mit etwas weniger Fruchtanteil? Was Tierschutz, \u00d6kologie oder Arbeitsbedingungen anbelangt, greift das Cassis-de-Dijon-Prinzip nicht. Hier gelten unsere Normen. Beim Cassis-de-Dijon-Prinzip wurden wichtige H\u00fcrden eingebaut. Lebensmittel, die nicht unseren Normen entsprechen, m\u00fcssen durch das Bundesamt f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen bewilligt werden. Offenbar wirkt das, denn es sind nicht so viele Gesuche eingereicht worden. Bis Ende 2013 wurden von 163 eingereichten Gesuchen gerade mal 45 Gesuche bewilligt, das sind 28 Prozent. Die restlichen Gesuche wurden abgewiesen, zur\u00fcckgezogen, oder es wurde nicht auf sie eingetreten. \u00dcbrigens stammen 85 Prozent der Gesuche aus unseren Nachbarl\u00e4ndern, und bei mehr als der H\u00e4lfte der Produkte geht es um Kennzeichnungen, also z. B. darum, ob man \"0 Prozent Fett\" oder \"fettfrei\" schreiben muss.
\nWenn Sie heute das Cassis-de-Dijon-Prinzip f\u00fcr die Lebensmittel abschaffen, wird es f\u00fcr die Unternehmen, die die Produkte dennoch einf\u00fchren wollen, vor allem einen Umpackungs- und Umbeschriftungsaufwand geben - so viel an all jene hier im Saal, die sich als Wirtschaftsvertreter anpreisen. Dass es im geltenden Gesetz auch M\u00e4ngel hat, ist richtig. Das fehlende Rekurs- und Beschwerderecht, z. B. f\u00fcr den Schweizer Bauernverband oder f\u00fcr die Konsumentenorganisationen, haben wir schon immer kritisiert. Angesichts der grossen Bauernlobby hier im Parlament k\u00f6nnten wir das aber gemeinsam problemlos durchbringen; dies mein Angebot an diese Seite.
\nDass die Transparenz verbessert werden muss, das heisst, dass jene Produkte, die in der Schweiz nach ausl\u00e4ndischen Verfahren hergestellt werden, entsprechend gekennzeichnet werden m\u00fcssen, ist f\u00fcr uns klar. Dazu muss man aber nicht das Cassis-de-Dijon-Prinzip f\u00fcr Lebensmittel abschaffen. Das kann man mit einer Ver\u00e4nderung der Verordnung unkompliziert durch den Bundesrat vollziehen, und dazu ist er auch bereit.
\nNamens der Mehrheit der SP-Fraktion bitte ich Sie, auf diese Vorlage nicht einzutreten und auch der Standesinitiative Bern keine Folge zu geben. Sie ist nicht n\u00f6tig und ein Schritt zu mehr Protektionismus. Die Konsumenten haben unterschiedliche Pr\u00e4ferenzen. Entscheidend ist die korrekte Information, damit eine bewusste Wahl getroffen werden kann und man nicht get\u00e4uscht wird. Deshalb ist ja auch die Deklaration so wichtig. Verzichten Sie nicht ohne Not auf ein Instrument, das dem Standort Schweiz und den Konsumentinnen und Konsumenten dient.
\nZum Schluss: Weniger Fruchtanteil im Sirup und weniger Milchfett im Rahm geh\u00f6ren wahrlich nicht zu den heutigen wirtschaftspolitischen Herausforderungen.
\nFrau Kollegin Birrer-Heimo, gestatten Sie mir eine Frage: Sind Sie sich bewusst, dass wir nur etwa eine Bandbreite von dreissig bis vierzig Produkten haben, die nach dem Cassis-de-Dijon-Prinzip in den Regalen stehen? Es sind nur dreissig bis vierzig Produkte.
\nDas ist so. Wir haben nicht viele solche Produkte, und das zeigt ja eigentlich gerade, Herr Kollege Walter, dass eben die Bewilligungspflicht greift, dass eben genau das nicht passiert, was man bef\u00fcrchtet hatte, n\u00e4mlich dass da irgendwie eine Schwemme von anderen Produkten kommen w\u00fcrde. Wenn ich hier noch erg\u00e4nzen darf: Vorhin wurde immer so angemahnt, dass man dann diese erw\u00e4hnten Verfahren in der Schweiz \u00fcbernehmen werde. \u00dcber 90 Prozent der heutigen Verfahren in der Herstellung unserer Produkte sind bereits harmonisiert, nicht nur EU-weit, sondern weltweit.
\nMadame Birrer-Heimo, comment expliquez-vous que l'organisation de consommateurs Konsumentenforum, que vous repr\u00e9sentez aussi, soit d'un avis aussi diff\u00e9rent de celui de la F\u00e9d\u00e9ration romande des consommateurs? N'est-ce pas une appr\u00e9ciation diff\u00e9rente de la consommation de produits alimentaires de qualit\u00e9?
\nEs ist so, dass zu Beginn die Allianz der Konsumentenschutzorganisationen, also FRC, Acsi und SKS, diesem Prinzip gegen\u00fcber \"favorable\" waren, dass die FRC dann im Verlaufe der Zeit hier ihre Meinung ge\u00e4ndert hat. Wir sind bei unserer Meinung geblieben, weil der bef\u00fcrchtete Qualit\u00e4tsverlust nicht eingetroffen ist und auch wir die Transparenz verbessern wollen. Und das war sowohl f\u00fcr die FRC wie auch f\u00fcr uns ein Anliegen. Ich gehe davon aus, dass Herr Bundesrat Schneider-Ammann genau das sagen wird, was in der Botschaft steht, dass n\u00e4mlich der Bundesrat bereit ist, die Verordnung im Sinne dieser Transparenz zu verbessern. Ich werde sonst Herrn Bundesrat Schneider-Ammann dazu auffordern, wenn er es nicht schon in seinem Votum vorbereitet hat.
\nDie Verbesserung der Transparenz ist ein wichtiges Anliegen auch der Konsumentenschutzorganisationen, und daf\u00fcr stehe ich ein - \u00fcbrigens auch f\u00fcr das Rekursrecht. Da w\u00e4re ich dann wieder mit Ihnen im selben Boot. [PAGE 720]
\nWenn man die Diskussion mitverfolgt hat, hat man den Eindruck gewonnen, dass es hier auch um Umweltschutz, vielleicht sogar auch um Tierschutz gehe. K\u00f6nnen Sie best\u00e4tigen, Frau Birrer-Heimo, dass es hier einzig um die Frage geht, ob etwas, das in der EU schon auf Lebensmittel- und Gesundheitsschutz gepr\u00fcft worden ist, hier in der Schweiz nochmals gepr\u00fcft werden muss, w\u00e4hrend es aber in keiner Weise um Umweltstandards oder um eine Umweltschutz- oder Tierschutzpr\u00fcfung in der Schweiz geht?
\nDas ist so, und ich bin auch froh, dass ich das hier noch ganz klar sagen darf: Ich habe wirklich s\u00e4mtliche Unterlagen nochmals sehr gr\u00fcndlich durchgeschaut. Ich nenne Ihnen ein gutes Beispiel, es betrifft Teigwaren, die Ei enthalten. Wenn diese Teigwaren von Unternehmen in Deutschland nach den gleichen Normen hergestellt werden wie bei uns, dann k\u00f6nnen Sie sie einf\u00fchren. Sie m\u00fcssen die Eier von H\u00fchnern aus K\u00e4fighaltung deklarieren - das ist das Einzige. Aber das hat mit dem Cassis-de-Dijon-Prinzip rein gar nichts zu tun. Wenn die Normen nicht dieselben sind, dann m\u00fcssen Sie eine Bewilligung haben. Es geht um technische Normen, es geht um Zutaten, es geht in erster Linie um Kennzeichnungen, und das betraf auch den Hauptteil der Anfragen der Unternehmungen, die so etwas einf\u00fchren wollten. Aber es gibt auch heute bereits Teigwaren mit Eiern von H\u00fchnern aus K\u00e4fighaltung, und das wird so bleiben. Sie m\u00fcssen aber deklariert werden. Und alle diejenigen, die diese Teigwaren nicht wollen, haben die Wahl. Ich will sie auch nicht, ich schaue auf die Deklaration und kaufe dann ein anderes Produkt.
\nWie Sie wissen, komme ich aus einem Kanton, der an der Grenze liegt, aus Schaffhausen. Sie haben soeben Kollege Hansj\u00f6rg Walter erkl\u00e4rt, dass es um dreissig bis vierzig Produkte gehe und dass das nicht so wahnsinnig viel sei. Erkl\u00e4ren Sie mir daher doch bitte: Warum sollen wir dieses System beibehalten, das ja eigentlich nur administrativen Aufwand erzeugt?
\nDas sind die dreissig bis vierzig Produkte, die bewilligt wurden. Wir wissen nicht, was die Konsumentinnen und Konsumenten in Weil am Rhein, in Konstanz und an anderen Orten in ihren Warenkorb legen. Vielleicht sch\u00e4tzen sie zum Beispiel gerade den weniger fetthaltigen Rahm, wer weiss?
\nFrau Birrer-Heimo, Sie sagen, dass bez\u00fcglich Tierschutz - beispielsweise in Bezug auf die K\u00e4fighaltung von H\u00fchnern - eine Deklaration erfolgen m\u00fcsse. Da bin ich mit Ihnen einverstanden. Wird aber beim Schweinefleisch auch deklariert, dass ein deutsches Schwein weniger Platz erh\u00e4lt, schlechteren Lichtverh\u00e4ltnissen ausgesetzt ist und ein anderes Futter frisst?
\nDas hat mit \"Cassis de Dijon\" jetzt aber rein gar nichts zu tun! Das wissen Sie, gesch\u00e4tzter Kollege. \"Cassis de Dijon\" regelt, ob eine technische Norm in einem anderen Land anders ist als bei uns und ob das Produkt dann eingef\u00fchrt werden kann; das gilt auch f\u00fcr die Schweinehaltung. Beim Schinken kann ich Ihnen gerade sagen, worum es geht. Da geht es um das Verh\u00e4ltnis zwischen Wasser und Protein. Das gibt einen bestimmten Wert, und dieser Wert darf in \u00d6sterreich ein bisschen tiefer sein als bei uns, es geht um 2 bis 3 Prozent. Deshalb, weil mir das zum Beispiel wichtig ist, ob so ein Produkt korrekt ist oder nicht, will ich es deklariert haben. Ich hoffe, Sie werden mir dann n\u00e4chstes Mal bei der Revision der Lebensmittelgesetzgebung zustimmen. Aber wenn ich weiss, was drin ist, kann ich es kaufen oder nicht. Es ist einfach so, dass die Pr\u00e4ferenzen der Konsumentinnen und Konsumenten nicht zu 100 Prozent dieselben sind.
\nMadame Birrer-Heimo, comment pouvez-vous, en tant que personne engag\u00e9e dans la d\u00e9fense des consommateurs, d\u00e9fendre le fait qu'on mette sur le march\u00e9 suisse des produits qui ont le m\u00eame nom et la m\u00eame d\u00e9finition mais qui sont de moins bonne qualit\u00e9 que celle exig\u00e9e normalement pour les produits suisses?
\nWissen Sie, Herr Kollege, deshalb habe ich ja gesagt, dass ich f\u00fcr diese Transparenzversch\u00e4rfung bin, die in der Verordnung gemacht werden kann, genau, um den Konsumentinnen und Konsumenten die Information zu geben: Dieses Produkt kommt von dorther und wird so hergestellt, und jenes kommt von dorther und wird so hergestellt. Aber den Entscheid der Leute, ob sie nachher dieses oder jenes lieber m\u00f6gen, nehmen wir ihnen nicht ab. Wenn ich Sie daran erinnern darf: Ich denke, die meisten hier drin gehen hin und wieder oder sogar regelm\u00e4ssig ins Ausland und essen dort auch. Bei dem Essen, das sie dort essen, fragen sie wahrscheinlich nicht jedes Mal, ob das jetzt Cassis-de-Dijon-tauglich ist oder nicht.
\nWenn wir den Stimmen der Bauern oder zum Beispiel auch dem Votum von Herrn Schelbert glauben, so haben wir in der Schweiz ein gravierendes Qualit\u00e4tsproblem wegen des Cassis-de-Dijon-Prinzips. Diese Wahrnehmung ist total absurd und durch nichts und wieder nichts belegt. Das hat Frau Bertschy in ihrem Votum sehr gut dargestellt. Es ist h\u00f6chstens eine b\u00e4uerliche Negativwerbung f\u00fcr unsere sehr guten und hochstehenden Lebensmittel. Nein, es geht heute auch nicht um das Cassis-de-Dijon-Prinzip. Dieses muss im Lebensmittelbereich aus einem anderen Grund weg: Die Bauernlobby hat eine umfassende Agenda. Sie will den Schweizer Lebensmittelmarkt noch mehr gegen Importe abschotten. Ich verweise auf die entsprechenden Vorst\u00f6sse Rusconi, R\u00f6sti und Joder oder zum Beispiel auf die Ern\u00e4hrungssicherheits-Initiative der Bauern. Demn\u00e4chst wird eine b\u00fcrokratische Swissness-Regulierung umgesetzt, die wir, lieber Kollege Toni Brunner, in ihrer extremen Ausgestaltung dem b\u00e4uerlichen Lager verdanken.
\nDie gr\u00fcne Seite will das Signal mit ihrer Fair-Food-Initiative komplett auf Rot stellen. Sie will mit ihrer Initiative einen kompletten Importkontrollstaat einf\u00fchren. Noch mehr Abschottung heisst dann noch mehr hohe Preise, noch mehr Einkaufstourismus und noch mehr Bevormundung von Konsumenten. Wollen Sie das wirklich? Ist das die Perspektive der produzierenden Bauern, die Qualit\u00e4t liefern und stolz auf ihre hochstehenden Produkte sind? Ich glaube nicht. Ich frage Sie: Wollen Sie sich vom neuen agrarpolitischen Traumpaar \"Riry\", also Ritter-Rytz, den Takt vorgeben lassen? Liebe Bauern, wollen Sie in Zukunft wirklich produzieren, wie es die Gr\u00fcnen von Ihnen verlangen? Herr Schibli, beklagen Sie sich dann nicht \u00fcber absurde Normen.
\nWollen wir uns wirklich den Blick verstellen lassen auf das, was draussen in der Welt passiert? Wie, denken Sie, soll die Schweiz auf die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) reagieren? Wenn dieses grosse Abkommen Realit\u00e4t wird, dann werden sich unsere Exportprodukte noch mehr verteuern. Ist dann noch mehr Abschottung das richtige Rezept? Obschon wir positive Erfahrungen mit der \u00d6ffnung des K\u00e4semarktes gemacht haben, setzen sich die Bauern hier im Rat nur noch f\u00fcr Abschottung ein.
\nDass diese Abschottung nicht funktioniert, sieht man beim Milchmarkt. Das ist der bestgesch\u00fctzte Markt, aber trotzdem sind die Milchpreise unter Druck gekommen, weil die EU die Kontingentierung aufgehoben hat und der Franken st\u00e4rker geworden ist. Der Milchpreis hat genau gleich schnell reagiert wie der Autopreis auf dem komplett freien und liberalen Automobilmarkt. \"Mached dr Zuun n\u00fcd zwiit!\", hat Niklaus von der Fl\u00fce gesagt; ich sage Ihnen heute, liebe Bauern: \"Macht den Zaun nicht zu hoch!\" Ein Zaun sch\u00fctzt nicht nur, ein Zaun kann auch ein Gef\u00e4ngnis werden. Ich gehe nicht so weit wie eine Unternehmerin, die in Graub\u00fcnden eine Exportfirma erfolgreich f\u00fchrt und auf dem Sprung in die Politik ist. Ein Zitat von ihr lautet: \"Die Schweizer Landwirtschaft ist hoch subventioniert, sie bringt der Schweiz unter dem Strich keine Wertsch\u00f6pfung.\" Nein, ich glaube an eine Zukunft mit einer wettbewerbsf\u00e4higen Landwirtschaft, aber nicht mit dieser \"Riry-Politik\", die Sie da einzuf\u00fchren versuchen. [PAGE 721]
\nLe pr\u00e9sident (Rossini St\u00e9phane, pr\u00e9sident): Le groupe PDC/PEV soutient la proposition de la majorit\u00e9.
\nDie eben gef\u00fchrte Diskussion hat gezeigt, dass Emotionen im Spiel sind. Ich will meinerseits nicht zus\u00e4tzliche Emotionen ausl\u00f6sen. Aber ich will Sie schon darauf aufmerksam machen, dass es heute mit dieser Entscheidung, die Sie zu f\u00e4llen haben, um einen gewissen Richtungsentscheid geht. Dieser Richtungsentscheid wird nicht nur von den direkt betroffenen Konsumenten oder von den direkt betroffenen Produzenten gelesen. Dieser Richtungsentscheid wird dann auch beurteilt von Menschen, die sich in anderen Wirtschaftsbereichen f\u00fcr dieses Land entscheiden, entschieden haben oder in der Zukunft entscheiden wollen und das hoffentlich weiterhin wollen. Ich messe der Diskussion und auch Ihrer Entscheidung einen hohen Stellenwert bei.
\nDer Bundesrat verfolgt seit 1990 eine Strategie zum Abbau der technischen Handelshemmnisse. Wie es jetzt vielfach gesagt wurde, kennen wir seit 2010 auch das einseitige Cassis-de-Dijon-Prinzip. Die Einseitigkeit haben wir akzeptiert. Ich hatte damals auch das Gef\u00fchl, Reziprozit\u00e4t w\u00e4re besser, aber das war nicht zu haben. Wir k\u00e4mpften, wir k\u00e4mpfen immer noch - und wahrscheinlich in Zukunft noch sehr viel mehr - mit unserer Hochkosten- und Hochpreisinsel. Wenn das Cassis-de-Dijon-Prinzip damals einseitig akzeptiert wurde, dann auch mit der Idee mitzuhelfen, dass wir unsere Kostenentwicklung etwas besser im Griff halten k\u00f6nnen. Das gilt f\u00fcr s\u00e4mtliche Wirtschaftsbereiche, denn wenn es uns gelingt - es gelang uns bisher, aber f\u00fcr die Zukunft ist das nicht garantiert -, dass wir in diesem Land quasi Vollbesch\u00e4ftigung anbieten k\u00f6nnen, sind auch s\u00e4mtliche Wirtschaftsbereiche daran beteiligt.
\nMit dem Cassis-de-Dijon-Prinzip haben wir auch einen zus\u00e4tzlichen Wettbewerb gesucht, eine zus\u00e4tzliche Produktevielfalt gesucht. Das Cassis-de-Dijon-System ist ein Parallelimportsystem. Das soll sich auch, wie gesagt, preisd\u00e4mpfend auf den Markt auswirken und ist mit diesem wenn auch bescheidenen Einfluss ein Mittel gegen die Herausforderungen im Kontext der Frankenst\u00e4rke.
\nWichtig ist vor allem auch die Pr\u00e4ventivwirkung. Beim Erlass neuer Vorschriften werden unbegr\u00fcndete Abweichungen von EU-Vorschriften durch das Cassis-de-Dijon-Prinzip erschwert, und das wirkt kostenhemmend. Das ist vor allem im Lebensmittel- und im Baubereich wichtig, weil wir dort die h\u00f6chsten administrativen Belastungen haben. Das sind Kosten, die sich negativ auf die preisliche Wettbewerbsf\u00e4higkeit auswirken.
\nNicht zu vergessen ist, dass das Cassis-de-Dijon-Prinzip ein Instrument gegen den Einkaufstourismus ist, sein kann und sein soll: Je kleiner der Preisunterschied, umso eher besteht die Chance, dass wir die Wertsch\u00f6pfung und die damit zusammenh\u00e4ngenden Arbeitspl\u00e4tze auch bei uns behalten. Mit anderen Worten: Das Cassis-de-Dijon-Prinzip hilft, die hiesigen Preisverh\u00e4ltnisse den internationalen anzupassen. Die Schweizer Konsumenten haben im Jahr 2013 allein f\u00fcr Lebensmitteleink\u00e4ufe 2,3 Milliarden Franken im Ausland ausgegeben. Das zeigt, dass Schweizer Konsumenten die hohen Preise in der Schweiz nur noch begrenzt akzeptieren. Genau deshalb m\u00fcssen wir etwas unternehmen. Nicht zuletzt ist es das Cassis-de-Dijon-Prinzip, das den Wettbewerb bef\u00f6rdert und den B\u00fcrgern auch bei einem verst\u00e4rkten Wettbewerb die Wahlfreiheit bel\u00e4sst. Ich gehe davon aus, dass wir alles m\u00fcndige B\u00fcrger haben, die sehr genau wissen, welche Lebensmittel sie zu welchem Preis einkaufen wollen.
\nDie Initiative geht davon aus, dass das Cassis-de-Dijon-Prinzip die Schweizer Qualit\u00e4tsstrategie der Landwirtschaft und Ern\u00e4hrungswirtschaft gef\u00e4hrden w\u00fcrde. Andererseits will sie vermeiden, dass die Konsumenten bei den in der Lebensmittelherstellung angewendeten technischen Vorschriften in die Irre gef\u00fchrt werden. Lassen Sie mich zu diesen beiden angemahnten Punkten ein paar Ausf\u00fchrungen machen.
\nZuerst zum Thema der Qualit\u00e4tsstrategie: Diese ist nicht gef\u00e4hrdet. Ziel unserer Qualit\u00e4tsstrategie ist es, die Schweizer Agrarprodukte durch bestimmte Produktmerkmale im Wettbewerb m\u00f6glichst g\u00fcnstig zu positionieren. Dabei handelt es sich beispielsweise um die Bio- oder um die Alpprodukte. Es war nie die Idee, dass das Cassis-de-Dijon-Prinzip auf die Herstellung von solchen Qualit\u00e4tsprodukten anwendbar sein soll. Im Gegenteil, auf solche Produkte ist das Cassis-de-Dijon-Prinzip gem\u00e4ss Verordnung ausdr\u00fccklich nicht anwendbar. Diesbez\u00fcglich hat der Bundesrat alle Zweifel ausger\u00e4umt. Artikel 10a der Verordnung \u00fcber das Inverkehrbringen von Produkten nach ausl\u00e4ndischen Vorschriften - ich rede von der Verordnung zum THG - stellt explizit klar, dass sich Schweizer Hersteller zur Umgehung derartiger Qualit\u00e4tsvorschriften nicht auf das Cassis-de-Dijon-Prinzip st\u00fctzen k\u00f6nnen. Das Cassis-de-Dijon-Prinzip und die Qualit\u00e4tsstrategie werden somit parallel umgesetzt, ohne dass sie einander in die Quere kommen.
\nDamit komme ich zum zweiten Anliegen der Initiative, es betrifft die m\u00f6gliche Irref\u00fchrung der Konsumenten, Frau Nationalr\u00e4tin Birrer-Heimo: Um die Inl\u00e4nderdiskriminierung zu vermeiden, k\u00f6nnen Lebensmittel in der Schweiz, wie wir wissen, nach ausl\u00e4ndischen Vorschriften hergestellt werden. Gem\u00e4ss dem Lebensmittelgesetz tragen solche Produkte die Kennzeichnung \"hergestellt in der Schweiz\". Daher kann der Eindruck entstehen, dass solche Produkte in jedem Fall die Schweizer Vorschriften erf\u00fcllen. Auch der Bundesrat ist der Ansicht, dass das irref\u00fchrend sein kann und vermieden werden muss. Der Bundesrat ist deshalb entschlossen, bei einer Ablehnung der parlamentarischen Initiative die vorhin genannte Verordnung zum THG entsprechend zu erg\u00e4nzen.
\nIch halte fest, dass alle Anliegen der parlamentarischen Initiative auf Verordnungsebene umgesetzt werden k\u00f6nnen. Und dies kann geschehen, ohne dass wir das Kind mit dem Bade aussch\u00fctten, das heisst die Lebensmittel vom Cassis-de-Dijon-Prinzip vollst\u00e4ndig ausnehmen.
\nEs trifft zu, dass die empirische Untersuchung zum Cassis-de-Dijon-Prinzip keine wirklich messbare Preiswirkung gezeigt hat. Dies kann aber unter anderem auch auf den Einfluss der Wechselkursschwankungen w\u00e4hrend des Beobachtungszeitraums, d. h. w\u00e4hrend der letzten paar Jahre, zur\u00fcckgef\u00fchrt werden. Gleichzeitig kann aber auch nicht gesagt werden, wie sich die Lebensmittelpreise in der Schweiz entwickelt h\u00e4tten, wenn das Cassis-de-Dijon-Prinzip nicht eingef\u00fchrt worden w\u00e4re.
\nDas Cassis-de-Dijon-Prinzip reduziert jedenfalls Handelshemmnisse. Es f\u00f6rdert, wenn auch bescheiden, den Wettbewerb. Es kann prophylaktisch preisd\u00e4mpfend wirken, und es erh\u00f6ht die Produktevielfalt, und all dies, ohne sich negativ auf das Schweizer Schutzniveau auszuwirken. Ich bin mir schon bewusst, dass \u00fcber das Cassis-de-Dijon-Prinzip der Einkaufstourismus nicht zu stoppen ist. Es f\u00fchrt auch nicht dazu, dass die hohen Schweizer Lebensmittelpreise markant sinken. Aber es ist eines der Instrumente, die im Kampf gegen die hohen Preise n\u00fctzlich sind. Ein anderes werden wir in B\u00e4lde auch diskutieren, dort geht es dann um massvolle zus\u00e4tzliche Laden\u00f6ffnungszeiten.
\nDie Mehrheit der Parteien und die Mehrheit der Organisationen haben die Initiative in der Vernehmlassung abgelehnt. Ich bitte Sie, sich f\u00fcr einen offenen Markt, eine Produktevielfalt und f\u00fcr die Wahlfreiheit einzusetzen und die Initiative abzulehnen, auch wenn sie wenig Wirkung hat. Das Zeichen ist wichtig, dass dieses Land offen bleiben will. Dass wir ein Zeichen setzen wollen, bedeutet, dass wir wissen, dass wir jeden zweiten Franken in der Internationalit\u00e4t verdienen. Es geht nicht nur um die direkt betroffenen Produzenten und Konsumenten, sondern es geht um alle, die am Standort Schweiz interessiert sind und von hier aus mithelfen, dass wir unseren Wohlstand in der Zukunft weiterhin sichern k\u00f6nnen.
\nIch bitte Sie also, auf die Vorlage nicht einzutreten.
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