Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 126 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n[VS]
\n[VS]
\nAbschreibung - Classement
\n[VS]
\nAntrag des Bundesrates
\nAbschreiben der parlamentarischen Vorst\u00f6sse
\ngem\u00e4ss Brief an die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nClasser les interventions parlementaires
\nselon lettre aux Chambres f\u00e9d\u00e9rales
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag Parmelin .... 80 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 29 Stimmen
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\n[VS]
\nArt. 8
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 9
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\n\u00d6ffentlich zug\u00e4nglich sind:
\na. die Vernehmlassungsunterlagen;
\nb. nach Ablauf der Vernehmlassungsfrist die Stellungnahmen und die Protokolle von konferenziellen Vernehmlassungsverfahren;
\nc. nach der Kenntnisnahme durch den Bundesrat die Zusammenstellung der Vernehmlassungsergebnisse.
\nAbs. 2, 3
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 9
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nSont publics:
\na. le dossier envoy\u00e9 en consultation;
\nb. apr\u00e8s expiration du d\u00e9lai de consultation, les avis exprim\u00e9s et le proc\u00e8s-verbal des consultations men\u00e9es sous forme de conf\u00e9rence;
\nc. le rapport rendant compte des r\u00e9sultats de la consultation, apr\u00e8s la prise de connaissance par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nAl. 2, 3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 10-13
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[PAGE 1415]
\nJe parle bien s\u00fbr en mon nom personnel, puisque la commission n'a pas abord\u00e9 ce probl\u00e8me \u00e0 l'article 7.
\nCe qu'il faut dire pr\u00e9alablement, c'est que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, ou la Chancellerie, souhaite donner un peu plus de souplesse \u00e0 cela. On sait aujourd'hui que, dans le domaine de l'\u00e9laboration des lois, on doit quelquefois aller plus vite que ce ne fut le cas par le pass\u00e9.
\nA propos de la proposition Parmelin: son auteur souhaite d\u00e9finir tr\u00e8s clairement quand on peut utiliser le principe de la conf\u00e9rence. Il le dit dans un alin\u00e9a 4 en pr\u00e9cisant \"en cas d'extr\u00eame urgence\". Il ne liste pas d'autres conditions, il n'y en a qu'une. Dans le texte du projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, \u00e0 l'alin\u00e9a 2, on parle de circonstances qui le justifieraient, \"notamment s'il y a urgence\". Donc le listage de Monsieur Parmelin ne semble pas complet.
\nSi la proposition Parmelin devait \u00eatre adopt\u00e9e, il y aurait lieu, comme l'a dit Madame la chanceli\u00e8re, de revoir peut-\u00eatre sa formulation, d'y faire quelques corrections r\u00e9dactionnelles.
\nDer Antrag Parmelin hat der Kommission nicht vorgelegen, ich kann nur pers\u00f6nlich sprechen. Der Antrag will zwei Dinge:
\n1. Bei der Vernehmlassungsfrist von drei Monaten soll die Formulierung \"in der Regel\" gestrichen werden. Die Vernehmlassungsfrist betr\u00e4gt drei Monate. Diese Frist kann verl\u00e4ngert oder verk\u00fcrzt werden. Bei Ferientagen, Feiertagen oder umfangreichen Vernehmlassungen kann sie verl\u00e4ngert werden; bei grosser Dringlichkeit kann sie verk\u00fcrzt werden. Die Formulierung \"in der Regel\" hat aus meiner Sicht materiell keine eigenst\u00e4ndige Bedeutung und kann durchaus gestrichen werden.
\n2. Der Antrag Parmelin will mehr Zur\u00fcckhaltung bei der Durchf\u00fchrung von konferenziellen Vernehmlassungen. Seine Formulierung geht darauf hinaus, dass die Voraussetzungen zur Durchf\u00fchrung solcher konferenzieller Anh\u00f6rungen enger gefasst werden. In der Vernehmlassung ist die konferenzielle Anh\u00f6rung sehr kritisch aufgenommen worden. Ich bin der Meinung, dass aus der Sicht der Vernehmlassungsadressaten, der Betroffenen, der Parteien insbesondere, bei der Durchf\u00fchrung solcher konferenzieller Anh\u00f6rungen tats\u00e4chlich Zur\u00fcckhaltung ge\u00fcbt werden sollte. Denn die Meinungs\u00e4usserung ist in dieser Situation nur eingeschr\u00e4nkt m\u00f6glich.
\nAus diesen \u00dcberlegungen bin ich pers\u00f6nlich f\u00fcr Zustimmung zum Antrag Parmelin.
\nLe groupe radical-lib\u00e9ral communique qu'il soutient la proposition de la commission.
\nDer Antrag Parmelin bezweckt eigentlich dasselbe, was auch das ganze neue Vernehmlassungsrecht bezweckt, n\u00e4mlich eine Straffung des Verfahrens und eine Einschr\u00e4nkung des Vernehmlassungsverfahrens. Allerdings bin ich nicht ganz gl\u00fccklich mit der Art und Weise der Formulierung des Antrages.
\nEinerseits bedauere ich, dass die Pflicht f\u00fcr den Bundesrat und f\u00fcr die parlamentarischen Kommissionen wegf\u00e4llt, eine konferenzielle Vernehmlassung zu begr\u00fcnden. Gem\u00e4ss Antrag Parmelin wird sie nur noch bei \u00e4usserster Dringlichkeit verwendet. Diese Begr\u00fcndungspflicht scheint mir aber wichtig zu sein, weil es vor allem auch im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens sinnvoll sein kann, gewisse Vernehmlassungsadressaten konferenziell einzuladen. Es kann also neben der Dringlichkeit, welche absoluten Vorrang hat, auch noch andere Gr\u00fcnde f\u00fcr ein konferenzielles Vernehmlassungsverfahren geben, und das sollte begr\u00fcndet werden m\u00fcssen. Andererseits habe ich ein wenig M\u00fche mit der Abstufung \"Dringlichkeit\" und \"\u00e4usserste Dringlichkeit\". Ich glaube, es ist wichtig - wie es das Konzept des Bundesrates auch vorschl\u00e4gt -, dass man konferenzielle Vernehmlassungen nur noch bei Dringlichkeit durchf\u00fchrt oder wenn anders begr\u00fcndete F\u00e4lle vorliegen. Ich habe bereits die parlamentarischen Kommissionen erw\u00e4hnt.
\nDeshalb m\u00f6chte ich Sie bitten, beim Konzept des Bundesrates zu bleiben und den Antrag Parmelin abzulehnen. Falls er aber durchgeht, m\u00fcsste man im St\u00e4nderat zumindest die Formulierung noch einmal \u00fcberpr\u00fcfen.
\nJe tiens \u00e0 dire que Monsieur Parmelin met le doigt sur un probl\u00e8me r\u00e9el, une consultation \u00e9tant un pas fondamental dans la proc\u00e9dure l\u00e9gislative en Suisse. Cela n'est certes pas un stade d\u00e9cisionnel, mais ce sont les fondations d'un \u00e9difice, et ce qui ne se construit pas correctement, pos\u00e9ment, en un minimum de temps, ce qui se b\u00e2tit \u00e0 la va-vite ne r\u00e9siste pas \u00e0 l'\u00e9preuve du temps. Je n'ai pas besoin de vous rappeler longuement des exemples tout r\u00e9cents pour lesquels nous avons travaill\u00e9 malheureusement dans la pr\u00e9cipitation, avec des r\u00e9sultats d\u00e9cevants. Un mauvais projet, un \u00e9chec.
\nC'est donc une proposition extr\u00eamement raisonnable, extr\u00eamement sens\u00e9e, que nous fait Monsieur Parmelin de bien vouloir mettre au premier plan la proc\u00e9dure de consultation \u00e9crite, avec d\u00e9lai de principe de trois mois, et seulement dans les cas tout \u00e0 fait exceptionnels d'accepter ce syst\u00e8me de conf\u00e9rence qui, il faut bien le dire, repr\u00e9sente souvent une consultation bidon.
\nDas Vernehmlassungsverfahren ist ein wichtiger Teil des Rechtsetzungsverfahrens. Die Kantone, die politischen Parteien und weitere interessierte Kreise werden fr\u00fch in die Meinungsbildung einbezogen, und das Vernehmlassungsverfahren erm\u00f6glicht es, die \u00d6ffentlichkeit rechtzeitig \u00fcber geplante Vorhaben zu informieren. Schliesslich k\u00f6nnen die beabsichtigten Projekte auf ihre sachliche Richtigkeit, auf ihre Vollzugstauglichkeit und auch auf ihre politische Akzeptanz \u00fcberpr\u00fcft werden.
\nBis jetzt ist das Vernehmlassungsverfahren in einer Verordnung geregelt gewesen. Aus zwei Gr\u00fcnden muss das Vernehmlassungsrecht neu auf Gesetzesstufe verankert werden: Die Bundesverfassung enth\u00e4lt mit Artikel 147 eine neue Grundsatzbestimmung \u00fcber das Vernehmlassungsrecht. Dieser Artikel wurde bewusst offen formuliert, und er soll jetzt mit diesem Gesetzentwurf konkretisiert werden. Hinzu kommt, dass Artikel 164 der Bundesverfassung verlangt, grundlegende Bestimmungen \u00fcber das Verfahren der Bundesbeh\u00f6rden seien in der Form eines Gesetzes zu erlassen, und dazu geh\u00f6rt auch das Vernehmlassungsverfahren.
\nMit dem neuen Vernehmlassungsgesetz werden verschiedene Ziele angestrebt. Wichtig ist, dass die Vollzugstauglichkeit von Bundesmassnahmen fr\u00fchzeitig gepr\u00fcft und allenfalls verbessert werden kann. Hinzu kommen die Straffung und die Verwesentlichung des Verfahrens. Es geht auch darum, Rechtsgrundlagen f\u00fcr die elektronische Vernehmlassung zu schaffen. Schliesslich soll mit dem neuen Gesetz der administrative Aufwand f\u00fcr alle Beteiligten wenn immer m\u00f6glich gesenkt werden.
\nDas vorgeschlagene Vernehmlassungsgesetz enth\u00e4lt nur 13 Artikel. Es ist demnach ein Musterbeispiel f\u00fcr ein einfaches und schlankes Gesetz. Die wichtigsten Inhalte sind die folgenden:
\nDie Vernehmlassungsverfahren sollen sich auf wichtige Vorhaben beschr\u00e4nken. Dazu geh\u00f6ren:
\n1. Verfassungs\u00e4nderungen;
\n2. Gesetzesbestimmungen im Sinne von Artikel 164 Absatz 1 der Bundesverfassung;
\n3. v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge, die dem Referendum unterstehen oder wesentliche Interessen der Kantone betreffen;
\n4. Vorhaben von grosser Tragweite; das kann zum Beispiel eine Vernehmlassung zu einer Verordnung sein, die einen grossen Personenkreis betrifft.
\nGrunds\u00e4tzlich soll nur der Bundesrat ein Vernehmlassungsverfahren er\u00f6ffnen k\u00f6nnen, allenfalls noch eine parlamentarische Kommission f\u00fcr einen durch diese erarbeiteten Gesetzentwurf. Die Er\u00f6ffnung eines [PAGE 1410] Vernehmlassungsverfahrens durch ein Departement oder ein Bundesamt ist demnach k\u00fcnftig ausgeschlossen. Die Departemente k\u00f6nnen bloss noch im Rahmen von Anh\u00f6rungen bei Vorhaben von untergeordneter Wichtigkeit von den Betroffenen Stellungnahmen einfordern.
\nNeu wird der Kreis der Vernehmlassungsadressaten pr\u00e4zisiert. Neben den Kantonen und den in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien sollen zus\u00e4tzlich auch die gesamtschweizerischen Dachverb\u00e4nde der Kantone, St\u00e4dte, Gemeinden, Berggebiete und der Wirtschaft sowie im Einzelfall interessierte Kreise zur Stellungnahme eingeladen werden. Zudem k\u00f6nnen sich grunds\u00e4tzlich jede Person und jede Organisation an einer Vernehmlassung beteiligen.
\nDas Gesetz legt fest, dass die Vernehmlassungsfrist drei Monate betr\u00e4gt. Diese Frist kann verl\u00e4ngert oder verk\u00fcrzt werden. Bei Dringlichkeit kann die Vernehmlassung auch auf konferenzieller Basis durchgef\u00fchrt werden.
\nF\u00fcr das Vernehmlassungsverfahren gilt das \u00d6ffentlichkeitsprinzip.
\nIn der Vernehmlassung wurde die Vorlage positiv aufgenommen. Es sind keine personellen und finanziellen Auswirkungen zu erwarten. Der St\u00e4nderat hat der Vorlage mit 23 zu 1 Stimmen sehr deutlich zugestimmt.
\nIch bitte Sie im Namen der einstimmigen Kommission, auf die Vorlage einzutreten.
\nLa proc\u00e9dure de consultation est une \u00e9tape importante dans le processus d'\u00e9laboration des lois. Elle permet d'associer les cantons, les partis politiques et les milieux int\u00e9ress\u00e9s \u00e0 la d\u00e9finition de la position du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, mais \u00e9galement du Parlement, quand nous d\u00e9posons des initiatives. Elle leur permet d'informer le public suffisamment t\u00f4t de leurs projets et de les associer, pour qu'ils soient ex\u00e9cutables et susceptibles d'\u00eatre bien accept\u00e9s.
\nLe principe de la consultation est fix\u00e9 dans la nouvelle Constitution \u00e0 l'article 147. Jusqu'ici, c'\u00e9tait une ordonnance qui r\u00e9glait la proc\u00e9dure. Mais la m\u00eame Constitution, \u00e0 son article 164, impose que les dispositions l\u00e9gales importantes qui fixent les r\u00e8gles de droit - et la proc\u00e9dure de consultation en est une - soient inscrites dans une loi. C'est pourquoi le Conseil f\u00e9d\u00e9ral avait annonc\u00e9, lors de l'\u00e9laboration de la Constitution, qu'il allait faire respecter ce principe. C'est en somme le message qui vous est soumis.
\nLa nouvelle loi pr\u00e9voit que la consultation peut \u00eatre r\u00e9alis\u00e9e sous diverses formes, notamment de fa\u00e7on \u00e0 pouvoir s'adapter \u00e0 l'\u00e9volution des technologies modernes - on pense, bien s\u00fbr, \u00e0 l'Internet. Un des buts de la loi est de donner \u00e0 la proc\u00e9dure de consultation une signification plus en rapport avec l'importance qu'elle a prise dans la pratique de l'\u00e9laboration des lois. C'est dans cet esprit aussi que la consultation devrait \u00eatre limit\u00e9e aux projets de lois les plus importants. La loi d\u00e9signe clairement les instances comp\u00e9tentes pour lancer les proc\u00e9dures, de fa\u00e7on \u00e0 \u00e9viter que des consultations provenant de tous les services et d\u00e9partements n'inondent les destinataires. Enfin, elle d\u00e9signe pr\u00e9cis\u00e9ment la liste des destinataires, choisis en fonction du contenu de la loi et de leur int\u00e9r\u00eat \u00e0 \u00eatre consult\u00e9s.
\nLa commission salue le message pr\u00e9sent\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. L'entr\u00e9e en mati\u00e8re n'est pas contest\u00e9e. Les discussions se sont concentr\u00e9es sur la nature des lois devant faire l'objet d'une consultation, sur la syst\u00e9matique du choix des destinataires et sur le r\u00f4le de coordination de la Chancellerie f\u00e9d\u00e9rale.
\nSans entrer dans le d\u00e9tail, sur le premier point, la commission a rejet\u00e9, contre l'avis du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, la notion de \"disposition l\u00e9gale fondamentale\". En effet, \u00e0 l'exception des modifications constitutionnelles, qui doivent figurer, il est difficile juridiquement de distinguer entre des lois importantes ou fondamentales et celles qui ne le seraient pas. La commission a donc pr\u00e9f\u00e9r\u00e9 introduire une r\u00e8gle d'exception pour les dispositions qui ne pr\u00e9sentent pas d'int\u00e9r\u00eat majeur pour les institutions. La commission a suivi, tout en la pr\u00e9cisant, une d\u00e9cision du Conseil des Etats visant \u00e0 consulter les cantons pour des projets d'ordonnance pouvant les concerner.
\nPar ailleurs, la commission a largement suivi le Conseil f\u00e9d\u00e9ral qui d\u00e9signe clairement, dans un ordre hi\u00e9rarchique cher \u00e0 notre syst\u00e8me f\u00e9d\u00e9raliste, les cantons, les partis politiques et les associations fa\u00eeti\u00e8res des cantons, des communes, des villes et des r\u00e9gions de montagne, et ceci en r\u00e9f\u00e9rence \u00e0 l'article 50 de la Constitution qui pr\u00e9voit la participation de ces organes \u00e0 la politique de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Le Conseil des Etats, fid\u00e8le \u00e0 son principe, aurait voulu, quant \u00e0 lui, traiter les communes et les villes dans le m\u00eame paquet que les autres milieux concern\u00e9s.
\nEnfin, la commission a tenu, en modifiant l'article 5, \u00e0 ce que la Chancellerie f\u00e9d\u00e9rale assure la coordination des consultations pour \u00e9viter une dispersion dans les d\u00e9partements ou dans les commissions parlementaires qui proc\u00e8dent \u00e0 des consultations pour leurs initiatives.
\nA l'article 9 sur la publicit\u00e9, la commission, en accord avec la Chancellerie f\u00e9d\u00e9rale, a pr\u00e9cis\u00e9, dans l'ordre, les pi\u00e8ces qui peuvent \u00eatre rendues publiques. Il est pr\u00e9cis\u00e9 \u00e9galement, \u00e0 la lettre c, que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral ne se prononce pas sur le rapport de r\u00e9sultats, mais en prend connaissance.
\nVoici pour les points essentiels sur lesquels il y aura peut-\u00eatre lieu de revenir dans le d\u00e9tail, mais ce sont les \u00e9l\u00e9ments les plus significatifs que la commission a discut\u00e9s.
\nJe vous invite donc, au nom de la commission, \u00e0 entrer en mati\u00e8re et \u00e0 accepter les petites modifications, am\u00e9liorations apport\u00e9es au texte du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et du Conseil des Etats.
\nIch beantrage Ihnen im Namen der SP-Fraktion Eintreten auf diese Vorlage.
\nTrotz aller Kritik ist das Vernehmlassungsverfahren eine sinnvolle Institution, denn ein demokratischer Rechtsstaat lebt wesentlich vom Recht auf Anh\u00f6rung im demokratischen Diskurs. Das gilt mit besonderem Nachdruck auch im Verh\u00e4ltnis zu den Kantonen, die ja immer mehr Bundesaufgaben im Vollzug \u00fcbernehmen m\u00fcssen. F\u00fcr die parlamentarische Meinungsbildung eignen sich allerdings nur Auswertungen von Vernehmlassungen, die eine politische Stellungnahme vern\u00fcnftig gewichten. Daran hat es in der Vergangenheit ab und zu gefehlt. Es ist gut, dass das der St\u00e4nderat und mit ihm die nationalr\u00e4tliche Kommission in Artikel 8 auch zum Ausdruck bringen.
\nDer Bundesrat und einzelne Departemente haben in j\u00fcngster Zeit mit unertr\u00e4glich kurzen Vernehmlassungsfristen und mit dem nutzlosen Einsatz konferenzieller Vernehmlassungsverfahren, beispielsweise zum KVG, selber zu einer gewissen Abwertung des Verfahrens beigetragen. Wir bedauern das. Wir verstehen unsere Zustimmung auch als Aufforderung, das Vernehmlassungsverfahren wieder entsprechend dem politischen Gewicht der Vorlage zu gestalten und insgesamt aufzuwerten.
\nEs scheint uns schliesslich richtig, die Abgrenzung zwischen Gesetz und bundesr\u00e4tlicher Verordnung auch so zu verstehen, dass eben auch Verordnungsrecht von grosser politischer Tragweite sein kann. Richtigerweise wird in Artikel 3 auch zum Ausdruck gebracht, dass eben auch wichtige Verordnungsvorlagen Gegenstand einer Vernehmlassung sein k\u00f6nnen.
\nDie Kritik am konferenziellen Vernehmlassungsverfahren wird von der SP-Fraktion auch dadurch zum Ausdruck gebracht, dass wir den Antrag Parmelin, der als Einzelantrag gestellt wird, unterst\u00fctzen, wonach solche Verfahren nur bei \u00e4usserster Dringlichkeit zum Tragen kommen und sonst die schriftliche Anh\u00f6rung die Regel sein muss. Ich hoffe, das Verfahren zum Krankenversicherungsgesetz sei ein einmaliger Ausreisser gewesen, das hat wirklich nichts gebracht.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie um Eintreten auf die Vorlage.
\nSelbst auf die Gefahr hin, dass die heutige Sitzung deshalb nicht bis 19 Uhr dauern wird, fasse ich mich kurz: Die Einigkeit in der Kommission war so deutlich wie selten. Die CVP-Fraktion ist selbstverst\u00e4ndlich auch [PAGE 1411] f\u00fcr Eintreten und Zustimmung zum Entwurf im Sinne der Kommission.
\nDas Vernehmlassungsverfahren ist ein wichtiger Bestandteil des F\u00f6deralismus und auch der direkten Demokratie in der Schweiz. Der Begriff \"Vernehmlassung\" ist derart schweizerisch, dass er in Deutschland kaum verstanden wird. Das Verfahren an sich hat sich bew\u00e4hrt. Was mit dieser Anpassung gemacht wird, ist die Verankerung der wichtigsten Grunds\u00e4tze auf Gesetzesstufe. Die Notwendigkeit, das Vernehmlassungsverfahren auf Gesetzesstufe zu verankern, entspricht einem Wunsch des Parlamentes und geht auf Artikel 147 der Bundesverfassung zur\u00fcck; der Kommissionssprecher hat es schon gesagt. Eine besondere Stellung nehmen im Vernehmlassungsverfahren die Kantone ein. Dies wurde beim Gesetz ber\u00fccksichtigt und gilt es zu ber\u00fccksichtigen.
\nDie Kommission \u00fcbernahm die meisten Entscheide des St\u00e4nderates, ausser bei Artikel 4, der die Vernehmlassungsadressaten erw\u00e4hnt. Hier wich unsere Kommission vom Beschluss des St\u00e4nderates ab; sie erachtete die bundesr\u00e4tliche Formulierung als klarer. Diese Formulierung wird von der CVP-Fraktion unterst\u00fctzt. Materiell wurde damit nur Unwesentliches ge\u00e4ndert. Die Kommission war - wenn man das sagen darf - in diesem Sinne f\u00f6deralistischer als der St\u00e4nderat, indem die von ihr bevorzugte Formulierung verlangt, dass Gemeinden und St\u00e4dte bei der Vernehmlassung in jedem Fall einzubeziehen sind. Dass es keine Minderheitsantr\u00e4ge gab - ausser dem heute eingereichten Antrag Parmelin -, zeigt eigentlich die grunds\u00e4tzliche Einigkeit der Parteien, die mit dem vorliegenden Gesetz einverstanden sind. Allerdings - auch das sei erw\u00e4hnt - zeigt das Resultat der Schlussabstimmung von 15 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen auch, dass die Pr\u00e4senz und damit das Interesse an diesem Traktandum nicht \u00fcberw\u00e4ltigend waren. Das ist zwar schade, aber auch verst\u00e4ndlich, handelt es sich doch eher um eine technische als um eine politische Materie.
\nTrotzdem kann ich mich meinem Vorredner Gross Jost anschliessen: Eine Folge des Gesetzes soll sein, dass man mit den Kantonen anders als in letzter Zeit umgeht, was Fristen und andere Bedingungen der Vernehmlassung angeht. Das Vernehmlassungsverfahren wird mit dem Gesetz verbessert und verwesentlicht; es wird genauer und klarer geregelt, und es tr\u00e4gt neuen Formen der Kommunikation ausreichend Rechnung.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf.
\nSelbstverst\u00e4ndlich ist auch die FDP-Fraktion bereit, auf den neuen Gesetzentwurf einzutreten. Was die Artikel 147 und 164 der Bundesverfassung als Grundlage f\u00fcr diesen Entwurf betrifft, verweise ich auf die Ausf\u00fchrungen der Kommissionssprecher. Nachdem vorerst eine Neuregelung des Vernehmlassungsverfahrens im Rahmen einer Teilrevision des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vorgesehen war, wird nun ein eigenes Bundesgesetz vorgelegt. Diesem Vorgehen k\u00f6nnen wir folgen, wie auch den wichtigsten Anliegen des Gesetzes, n\u00e4mlich der Beschr\u00e4nkung des Verfahrens auf wichtige Vorhaben gem\u00e4ss Artikel 3 und der Beschr\u00e4nkung der Zust\u00e4ndigkeit zur Er\u00f6ffnung des Verfahrens auf den Bundesrat und die zust\u00e4ndige parlamentarische Kommission gem\u00e4ss Artikel 5. Zum Einzelantrag Parmelin bez\u00fcglich Artikel 7 werden wir nach Kenntnis der Antwort von Frau Bundeskanzlerin Huber-Hotz Stellung nehmen.
\nBei Artikel 4 Absatz 2 besteht aus unserer Sicht eine gewichtige Differenz zum St\u00e4nderat: Die st\u00e4nder\u00e4tliche Fassung entspricht wohl einem st\u00e4nder\u00e4tlichen Reflex, welcher hier einen Unterschied machen will zwischen den Kantonen einerseits und den gesamtschweizerischen Dachverb\u00e4nden der Gemeinden, St\u00e4dte, Berggebiete und der Wirtschaft andererseits, indem Erstere immer, Letztere aber bloss im Einzelfall zur Stellungnahme eingeladen werden sollen. Ihre Staatspolitische Kommission schloss sich jedoch einstimmig dem Bundesrat an, nach dessen Fassung auch diese Verb\u00e4nde generell zur Stellungnahme einzuladen sind.
\nDie L\u00f6sung des St\u00e4nderates - gewissermassen eine Beschr\u00e4nkung des F\u00f6deralismus auf die Kantone, wie sie eben bisher \u00fcblich war - entspricht weder der heutigen Praxis noch Artikel 50 der Bundesverfassung, wonach der Bund bei seinem Handeln die m\u00f6glichen Auswirkungen auf die Gemeinden zu beachten und R\u00fccksicht auf die besondere Situation der St\u00e4dte und der Agglomerationen sowie der Berggebiete zu nehmen hat. Vor diesem Verfassungshintergrund darf der Entscheid \u00fcber die Frage, welche Vorlagen die angesprochenen Verb\u00e4nde interessieren und welche nicht, nicht den Departementen und dem Bundesrat \u00fcberlassen werden. Die Dachverb\u00e4nde sollen vielmehr selbst entscheiden k\u00f6nnen, zu welchen Fragen sie ihre Stellungnahme abgeben. Als Mitglied des Vorstandes des Schweizerischen St\u00e4dteverbandes kann ich Ihnen best\u00e4tigen, dass sich diese Verb\u00e4nde in der Praxis - allein schon aus Kapazit\u00e4tsgr\u00fcnden - sehr wohl auf die sie direkt betreffenden Fragen zu beschr\u00e4nken wissen.
\nMit einer \u00dcbernahme der Fassung des Bundesrates tragen Sie auch der Realit\u00e4t Rechnung, dass eben nicht mehr in allen Fragen die Kantone nach dem Bund die wesentlichsten territorialen Gebilde sind. Sehr viele Fragen, welche z. B. gerade die St\u00e4dte und Gemeinden betreffen, m\u00fcssen kantons\u00fcbergreifend innerhalb der Agglomerationen gel\u00f6st werden: \u00d6ffentliche Sicherheit, soziale Sicherheit, regionaler \u00f6ffentlicher Verkehr usw. geh\u00f6ren zu dieser Materie. Die Kantone haben ihre bestimmende Rolle etwas zu relativieren und m\u00fcssen akzeptieren, dass es neben ihnen noch andere territoriale Gebilde wie zum Beispiel Agglomerationen und Zentrumsgemeinden gibt, die staatsrechtlich relevant sind.
\nWir sind somit f\u00fcr Eintreten auf die Vorlage und f\u00fcr deren Verabschiedung in der vorliegenden, durch die SPK dieses Rates einstimmig gutgeheissenen Fassung.
\nWenn ich Sie daran erinnere, dass sich einer unserer EVP-Vorg\u00e4nger, n\u00e4mlich Nationalrat Max D\u00fcnki, grunds\u00e4tzlich dahin gehend ausgesprochen hat, man k\u00f6nne die Vernehmlassungen vergessen, dann interessiert Sie sicher die Haltung der EVP/EDU-Fraktion zum Vernehmlassungsgesetz, wie es uns vorgelegt wird.
\nIch kann Sie beruhigen. Wir sind in der vorgelegten Form f\u00fcr Eintreten. Allerdings erinnern wir an Max D\u00fcnkis seinerzeitige Argumentation, n\u00e4mlich dass einerseits die Auswahl der Vernehmlassungsteilnehmer nicht immer frei ist vom Verdacht einer gewissen Willk\u00fcr, dass andererseits das Verh\u00e4ltnis zwischen dem Aufwand, den x Organisationen f\u00fcr Vernehmlassungen leisten, und der Wirkung dieses Aufwandes nicht immer ganz stimmt. Eigentlich ist das eine teure \"Fr\u00fchwarnung\" f\u00fcr Kantone, Gemeinden, Verb\u00e4nde usw. Schliesslich ist auch zu sagen, dass viele Haltungen von Verb\u00e4nden, Kantonen usw. der Verwaltung hinreichend bekannt sind und dass die Beh\u00f6rden letztlich die Verantwortung zu tragen haben und mit Vernehmlassungen keine Alibi\u00fcbungen vornehmen sollten.
\nTrotzdem, wir helfen eintreten. Wir bringen aber den Vorbehalt an, dass dieses Parlament ja eigentlich schnellere und schlankere Verfahren fordert und dass diesem Gedanken, wenn k\u00fcnftig \u00fcber die Verfassungsgrundlage f\u00fcr Vernehmlassungen diskutiert wird, Rechnung getragen werden sollte.
\nErlauben Sie mir noch drei Bemerkungen, damit ich nachher in der Detailberatung nicht mehr das Wort ergreifen muss: Bei Artikel 2bis sind wir einstimmig f\u00fcr die nationalr\u00e4tliche Fassung, den Einzelantrag Parmelin zu Artikel 7 lehnen wir mehrheitlich ab, und in der Frage Kantone, Regionen und Gemeinden schliessen wir uns der Argumentation von Kollega Fluri an.
\nJe signale que le groupe des Verts d\u00e9clare qu'il entre en mati\u00e8re.
\nDas Vernehmlassungsverfahren ist ein fest verankerter Teil des Gesetzgebungsverfahrens. Wir haben eine Praxis von \u00fcber einem [PAGE 1412] halben Jahrhundert und auch entsprechende Erfahrungen. Obwohl dieses Verfahren im Grunde unbestritten ist - mit einigen Ausnahmen -, hat es doch immer wieder Kritik gegeben. Diese Kritik richtete sich weniger gegen das Verfahren an sich als vielmehr gegen die Art und Weise seiner Durchf\u00fchrung; wir haben das auch von verschiedenen Fraktionssprechern geh\u00f6rt. Es wurde kritisiert, dass es zu viele Vernehmlassungen gebe, dass zu viele Stellen Vernehmlassungen durchf\u00fchren w\u00fcrden, dass die Frist zu kurz sei, dass die Meinungen der Befragten nicht richtig zum Ausdruck k\u00e4men oder zu allgemein seien, dass der Handlungsspielraum des Bundesrates und des Parlamentes dadurch eingeschr\u00e4nkt werden k\u00f6nnte.
\nMit dem neuen Vernehmlassungsgesetz soll dieser zu Recht ge\u00e4usserten Kritik begegnet werden. Das Verfahren soll gestrafft und bez\u00fcglich Er\u00f6ffnung auf den Bundesrat und auf die parlamentarischen Kommissionen beschr\u00e4nkt werden. Das Verfahren, Herr Donz\u00e9, soll also gestrafft werden, darauf m\u00f6chte ich hinweisen. Das Verfahren soll aber erstmals auch auf Gesetzesstufe geregelt werden. Mit dem neuen Vernehmlassungsgesetz wird zudem Artikel 147 der Bundesverfassung umgesetzt. Dieser Artikel verallgemeinert zum ersten Mal das Vernehmlassungsverfahren und macht es f\u00fcr wichtige Erlasse und f\u00fcr Vorhaben von grosser Tragweite obligatorisch.
\nWelches sind nun diese \"wichtigen\" Vorlagen? Es sind vor allem die Erlasse, die von der Bundesversammlung verabschiedet werden; das sind Gesetze und Gesetzes\u00e4nderungen, Verordnungen der Bundesversammlung oder auch Bundesbeschl\u00fcsse. In diesem Zusammenhang ist vor allem auf die Artikel 163 und 164 der Bundesverfassung zu verweisen. Schliesslich geh\u00f6ren zu den wichtigen Vorlagen auch wichtige Verordnungen des Bundesrates, die von den Kantonen oder von Dritten vollzogen werden m\u00fcssen. Dazu geh\u00f6ren aber auch v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge, die von der Bundesversammlung zu genehmigen und die dem Referendum zu unterstellen sind.
\nIch m\u00f6chte aber klar unterstreichen, dass der Bundesrat und die parlamentarischen Kommissionen immer noch einen gewissen Entscheidungsspielraum haben. Sie bestimmen, was wichtig ist, und k\u00f6nnen deshalb in einem gewissen Rahmen auch festlegen, was sie den Kantonen, den Parteien und interessierten Kreisen zur Stellungnahme vorlegen wollen. Sie entscheiden also im Einzelfall \u00fcber das Recht der Kantone, Parteien und interessierten Kreise, angeh\u00f6rt zu werden. Daf\u00fcr m\u00fcssen sie aber auch die Verantwortung \u00fcbernehmen.
\nDas Vernehmlassungsverfahren muss im Rahmen des Gesetzgebungsvorverfahrens durchgef\u00fchrt werden. In diesem Zusammenhang stellt sich vor allem die Frage, wie es zu handhaben ist, wenn die Bundesversammlung die Entw\u00fcrfe des Bundesrates in wichtigen Teilen ab\u00e4ndert. Es wird in der Praxis zu entscheiden sein, ob in solchen F\u00e4llen - als Beispiel kann das abgelehnte Steuerpaket dienen - auch noch ein Vernehmlassungsverfahren durchgef\u00fchrt werden soll.
\nWas ist nun der Zweck des Vernehmlassungsverfahrens? Der Zweck besteht darin, die Sachkenntnisse \u00fcber den zu regelnden Bereich zu erh\u00f6hen. Das ist vor allem wichtig im Hinblick auf den Vollzug von Gesetzen und Verordnungen, der in der Regel vor allem von den Kantonen vorgenommen werden muss. Es geht vor allem um die Vollzugstauglichkeit, es geht aber auch um die Referendumstauglichkeit einer Vorlage. Es gilt also abzukl\u00e4ren, ob auch ein politischer Wille vorhanden ist, eine Vorlage, wie sie der Bundesrat in die Vernehmlassung gegeben hat, im Falle einer allf\u00e4lligen Volksabstimmung zu tragen.
\nSchliesslich ist es auch ein wichtiger Bestandteil des Vernehmlassungsverfahrens, die Transparenz des staatlichen Handelns zu erh\u00f6hen. Das neue Vernehmlassungsgesetz regelt einerseits den Zweck und den Umfang des Vernehmlassungsverfahrens mit dem Ziel, eine Konzentration zu erreichen, nach dem Stichwort \"Qualit\u00e4t vor Quantit\u00e4t\". Es geht darum, festzulegen, wer die Adressaten dieser Vernehmlassung sind. Es sind dies nat\u00fcrlich vor allem die Kantone, die einen besonderen Stellenwert haben sollen. Andererseits regelt das Vernehmlassungsgesetz die Form, insbesondere die Anpassung des Verfahrens an die neuen Informations- und Kommunikationsformen.
\nDas Gesetz ist bewusst schlank gehalten; technische Bestimmungen sollen in den Ausf\u00fchrungsverordnungen geregelt werden. Ich m\u00f6chte es nicht unterlassen, der Kommission, aber auch den Fraktionssprechern f\u00fcr die fast einm\u00fctige Zustimmung zu danken.
\nIch bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten.
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\nBundesgesetz \u00fcber das Vernehmlassungsverfahren
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur la proc\u00e9dure de consultation
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 1
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 1
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nIch m\u00f6chte nur noch eine Zusatzerkl\u00e4rung zur Frage abgeben, ob die Verfassungsbestimmung auch in Artikel 1 des Vernehmlassungsgesetzes erw\u00e4hnt werden soll. Es geht vor allem darum, die Mitwirkungsrechte der Kantone und interessierten Kreise im Vernehmlassungsgesetz von den in der Bundesverfassung vorgesehenen \u00fcbrigen Mitwirkungsrechten der Kantone abzugrenzen. Ich habe Ihrer Kommission versprochen, einige Ausf\u00fchrungen dazu zu machen.
\nDie anderen Mitwirkungsrechte, wie sie in der Bundesverfassung vorgesehen sind oder in der Praxis auf Bundesebene gepflegt werden, betreffen vor allem die Mitwirkung der Kantone bei aussenpolitischen Entscheiden. Es geht um Artikel 55 der Bundesverfassung beziehungsweise um das Bundesgesetz \u00fcber die Mitwirkung der Kantone im Bereich der Aussenpolitik. Es geht aber auch um das Recht, dass acht Kantone zusammen ein Gesetzesreferendum ergreifen k\u00f6nnen, wie dies in Artikel 141 der Bundesverfassung geregelt ist. Ich erw\u00e4hne auch Artikel 160 der Bundesverfassung, wo es um das Gesetzesinitiativrecht der Kantone geht. Schliesslich m\u00f6chte ich darauf hinweisen, dass die Kantone ein Recht darauf haben, in verschiedenen Arbeitsgruppen und institutionalisierten Konferenzen mitzuwirken, allen voran im Rahmen des f\u00f6deralistischen Dialoges.
\nIn diesem Gesetz hier geht es aber darum, das eine Mitwirkungsrecht der Kantone zu regeln, n\u00e4mlich jenes im Vernehmlassungsverfahren.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS] [PAGE 1413]
\nArt. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 3
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\n....
\nb. Gesetzesbestimmungen im Sinne ....
\n....
\nAbs. 1bis
\nAuf ein Vernehmlassungsverfahren zu Vorhaben gem\u00e4ss Absatz 1 wird verzichtet, wenn das Vorhaben keine wesentlichen unmittelbaren Interessen von Vernehmlassungsadressaten gem\u00e4ss Artikel 4 Absatz 2 betrifft.
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 2bis
\nEin Vernehmlassungsverfahren zu Verordnungserlassen wird bei den Kantonen durchgef\u00fchrt, wenn sie in erheblichem Mass betroffen sind.
\nAbs. 3
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 3
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n....
\nb. les dispositions l\u00e9gales au sens ....
\n....
\nAl. 1bis
\nIl n'est pas organis\u00e9 de consultation au sens de l'alin\u00e9a 1, si le projet est sans incidences directes sur les int\u00e9r\u00eats majeurs des institutions ou associations vis\u00e9es \u00e0 l'article 4 alin\u00e9a 2.
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 2bis
\nUne consultation est organis\u00e9e aupr\u00e8s des cantons sur des projets d'ordonnance si ceux-ci sont largement concern\u00e9s.
\nAl. 3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 4
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 2, 3
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 4
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 2, 3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 5
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1, 2
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 3
\nDie Bundeskanzlei koordiniert die Vernehmlassungen und gibt jede Er\u00f6ffnung ....
\n[VS]
\nArt. 5
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 3
\nLa Chancellerie f\u00e9d\u00e9rale assure la coordination des consultations et publie l'annonce de l'ouverture ....
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 6
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 7
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag Parmelin
\nAbs. 2
\nStreichen
\nAbs. 3
\nDie Vernehmlassungsfrist betr\u00e4gt drei Monate. Sie wird ....
\nAbs. 4
\nBei \u00e4usserster Dringlichkeit kann das Vernehmlassungsverfahren ganz oder teilweise konferenziell durchgef\u00fchrt werden. \u00dcber ein konferenzielles Vernehmlassungsverfahren ist Protokoll zu f\u00fchren.
\n[VS]
\nArt. 7
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition Parmelin
\nAl. 2
\nBiffer
\nAl. 3
\nLe d\u00e9lai de la consultation est de trois mois. S'il comprend ....
\nAl. 4
\nEn cas d'extr\u00eame urgence, la consultation peut \u00eatre men\u00e9e en tout ou en partie sous la forme d'une conf\u00e9rence. En pareil cas, un proc\u00e8s-verbal doit \u00eatre dress\u00e9.
\nSi j'ai d\u00e9pos\u00e9 cette proposition \u00e0 l'article 7, c'est parce que je trouve le texte propos\u00e9 plut\u00f4t laxiste et mal structur\u00e9. Il a une f\u00e2cheuse tendance \u00e0 vouloir privil\u00e9gier le syst\u00e8me de la conf\u00e9rence, avec pour inconv\u00e9nient un manque de r\u00e9flexion quant au fond des probl\u00e8mes. Lorsqu'on sait qu'aujourd'hui les d\u00e9lais ne sont pas respect\u00e9s dans 70 pour cent des cas, il me para\u00eet important de redonner tr\u00e8s clairement la priorit\u00e9 \u00e0 la forme traditionnelle, par rapport \u00e0 ce que doit \u00eatre la proc\u00e9dure de consultation. De mon point de vue, elle doit comporter un d\u00e9lai clairement fix\u00e9 dans la loi et auquel il ne doit \u00eatre d\u00e9rog\u00e9 qu'en cas d'extr\u00eame urgence, le but \u00e9tant que les instances consult\u00e9es puissent se prononcer au terme d'une analyse d\u00e9taill\u00e9e quant au fond, et non pas dans la plus grande pr\u00e9cipitation.
\nDe plus, la Conf\u00e9d\u00e9ration \u00e9tant cens\u00e9e montrer quelque peu l'exemple, le fait de recadrer tr\u00e8s clairement cet instrument doit avoir \u00e9galement pour cons\u00e9quence que les cantons - qui ont \u00e9galement tendance \u00e0 prendre quelques libert\u00e9s avec les d\u00e9lais en mati\u00e8re de consultation - en reviennent eux aussi \u00e0 respecter les proc\u00e9dures sur le plan cantonal.
\nC'est pourquoi, de mon point de vue, il convient de renverser la construction du texte du Conseil f\u00e9d\u00e9ral en abrogeant l'alin\u00e9a 2, en fixant \u00e0 l'alin\u00e9a 3 la r\u00e8gle de base clairement \u00e9nonc\u00e9e, et en indiquant strictement les conditions de d\u00e9rogation dans un alin\u00e9a 4.
\nJe vous demande donc de soutenir cette proposition.
\n[PAGE 1414]
\n