Die Fraktionssprecher und die Sprecher des B\u00fcros verzichten auf das Wort.
\n[VS] [PAGE 1408]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag des B\u00fcros .... 65 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Huguenin .... 55 Stimmen
\nJe demande \u00e0 notre conseil de maintenir sa d\u00e9cision du 17 juin 2004. Celle-ci permettrait aux d\u00e9put\u00e9s non inscrits \u00e0 un groupe d'\u00eatre indemnis\u00e9s un minimum: une indemnit\u00e9 pour leur s\u00e9ance de pr\u00e9paration. Cette solution permettrait aussi d'\u00e9viter que l'\u00e9cart, d\u00e9j\u00e0 grand, se creuse entre eux et le reste des membres du Parlement, suite \u00e0 l'adaptation au rench\u00e9rissement effectu\u00e9e. Rappelons, par exemple, que les d\u00e9put\u00e9s hors groupe ne touchent pas les 16 000 francs qui sont vers\u00e9s \u00e0 tous les d\u00e9put\u00e9s ou aux partis de ces d\u00e9put\u00e9s membres d'un groupe.
\nJe ne vais pas faire ici de grands discours. Le Conseil national a vot\u00e9 deux fois dans ce sens. La deuxi\u00e8me fois, il a fait un pas en direction de la d\u00e9cision du Conseil des Etats. Je lui demande de maintenir sa d\u00e9cision.
\nC'est peut-\u00eatre une question de d\u00e9tail pour certains d'entre vous, mais c'est aussi une question de principe: le principe du respect des minorit\u00e9s. Derri\u00e8re les arguments faussement techniques du Conseil des Etats, je crois qu'il y a un argument beaucoup plus politique et qui est cach\u00e9. Je crois qu'on peut parfaitement, si on le veut, v\u00e9rifier qu'il y a \u00e9galit\u00e9 de traitement et que les d\u00e9put\u00e9s hors groupe assistent r\u00e9ellement \u00e0 des s\u00e9ances de pr\u00e9paration.
\nJe demande donc au Conseil national de ne pas se d\u00e9juger.
\nZur Erinnerung, Gegenstand der parlamentarischen Initiative des B\u00fcros des St\u00e4nderates ist Folgendes: Das Parlamentsressourcengesetz schreibt vor, dass die Einkommen, Entsch\u00e4digungen und Beitr\u00e4ge zu Beginn jeder Legislaturperiode des Nationalrates angemessen an die Teuerung angepasst werden. Zudem ging es um formelle Anpassungen in den Bereichen Altersvorsorge und Leistungsumfang bei Krankheit und Unfall im Ausland. Bei diesen beiden Punkten bestehen keine Differenzen mehr.
\nHingegen hat der Nationalrat bei der Behandlung dieses Gesch\u00e4ftes am 9. Juni 2004 mit 76 zu 68 Stimmen einem Antrag Huguenin zugestimmt, auch Sitzungen zur Vorbereitung der Session zu entsch\u00e4digen. Davon h\u00e4tten die Fraktionslosen profitiert, da Fraktionssitzungen ohnehin entsch\u00e4digt werden. Der St\u00e4nderat hat am 15. Juni an seiner urspr\u00fcnglichen Fassung festgehalten. Am 17. Juni hat der Nationalrat daraufhin seinen ersten Entscheid auf Antrag des B\u00fcros dahin gehend pr\u00e4zisiert, dass die fraktionslosen Mitglieder zur Vorbereitung jeder Session ein Taggeld bekommen sollen. Diese im Nationalrat diskussionslos angenommene Formulierung fand vor dem St\u00e4nderat keine Gnade. Am 20. September hielt er einstimmig an seiner urspr\u00fcnglichen Formulierung fest, deshalb besteht diese Differenz.
\nIch zitiere aus dem Votum von St\u00e4nderat B\u00fcttiker, der im Auftrag des einstimmigen B\u00fcros des St\u00e4nderates sprach und Folgendes ausf\u00fchrte: \"Es geht dem B\u00fcro dabei nicht darum, stur oder geizig bzw. kleinlich zu sein .... Es geht dem B\u00fcro vielmehr um grunds\u00e4tzliche \u00dcberlegungen:
\n1. Im Vordergrund steht die Rechtsgleichheit. Wenn ein Fraktionsmitglied aus irgendeinem Grund vor der Session nicht an einer Fraktionssitzung teilnimmt, bekommt es zu Recht keine Entsch\u00e4digung. Aber dieses Fraktionsmitglied muss sich eben trotzdem auf die Session vorbereiten. Gem\u00e4ss Beschluss des Nationalrates w\u00fcrden aber die fraktionslosen Mitglieder f\u00fcr eben diese Sessionsvorbereitung ein Taggeld erhalten, was einer ungleichen Behandlung von Fraktionsmitgliedern und Nichtfraktionsmitgliedern gleichk\u00e4me.
\n2. Die Teilnahme an einer vorsessionalen Fraktionssitzung ist mit einer individuellen Vorbereitung auf die Ratsarbeit nicht zu vergleichen.\"
\nHerr St\u00e4nderat B\u00fcttiker hat drittens daran erinnert, dass explizit f\u00fcr die individuelle Vorbereitung der Ratsarbeit vor nicht allzu langer Zeit eine Erh\u00f6hung der Entsch\u00e4digung auf 24 000 Franken beschlossen worden ist, welche dann im Rahmen des Entlastungsprogramms auf 21 000 Franken gek\u00fcrzt wurde.
\nDas B\u00fcro beantragt Ihnen mit 8 zu 1 Stimmen bei 4 Enthaltungen, dem St\u00e4nderat zu folgen. Entscheidend f\u00fcr das B\u00fcro ist, dass diese Gesetzes\u00e4nderung nunmehr dringend zu einem Abschluss gebracht werden muss. Es geht darum, die erforderliche gesetzliche Grundlage f\u00fcr die bereits umgesetzten Anpassungen in den Bereichen Altersvorsorge und Leistungsumfang bei Krankheit und Unfall im Ausland zu schaffen. Das B\u00fcro will kein Scheitern dieser Initiative im Rahmen einer Einigungskonferenz riskieren, zumal die Vorbereitung der Session - wie ich bereits ausgef\u00fchrt habe - neu bereits entsch\u00e4digt wird.
\nIch bitte Sie, dem Antrag des B\u00fcros zuzustimmen.
\n1. Bundesgesetz \u00fcber Bez\u00fcge und Infrastruktur der Mitglieder der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te und \u00fcber die Beitr\u00e4ge an die Fraktionen
\n1. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur les moyens allou\u00e9s aux membres de l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale et sur les contributions allou\u00e9es aux groupes
\n[VS]
\nArt. 3 Abs. 1
\nAntrag des B\u00fcros
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag Huguenin
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 3 al. 1
\nProposition du Bureau
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition Huguenin
\nMaintenir
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