Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\n1. Bundesbeschluss \u00fcber die Genehmigung der Akte zur Revision des Europ\u00e4ischen Patent\u00fcbereinkommens und \u00fcber die \u00c4nderung des Patentgesetzes
\n1. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral relatif \u00e0 l'approbation de l'Acte portant r\u00e9vision de la Convention sur le brevet europ\u00e9en et \u00e0 la modification de la loi sur les brevets
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1-3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1-3
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 38 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n[VS] [PAGE 835]
\n[VS]
\n2. Bundesbeschluss \u00fcber die Genehmigung des \u00dcbereinkommens \u00fcber die Anwendung des Artikels 65 des Europ\u00e4ischen Patent\u00fcbereinkommens und \u00fcber die \u00c4nderung des Patentgesetzes
\n2. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral relatif \u00e0 l'approbation de l'Accord sur l'application de l'article 65 de la Convention sur le brevet europ\u00e9en et \u00e0 la modification de la loi sur les brevets
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1-3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1-3
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 36 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\nDer Kommissionspr\u00e4sident ist bereits auf die wesentlichen Punkte eingegangen. Ich verzichte deshalb darauf, die Grundz\u00fcge der Vorlage noch einmal darzustellen. Es ist mir aber ein Anliegen, die Vorlage im Kontext der gesamten Patentrechtsrevision und in ihrer Gesamtheit darzustellen und die wirtschaftliche Bedeutung der Vorlage zu beleuchten.
\nDie Patentrechtsrevision betrifft einen umfangreichen Katalog von Themen unterschiedlicher Dringlichkeit und Tragweite. Der Bundesrat beschloss deshalb ein zeitlich gestaffeltes Vorgehen in drei Teilen. Das heute zu behandelnde Gesch\u00e4ft bildet die erste Tranche der Revision und beinhaltet zwei Abkommen betreffend das europ\u00e4ische Patentsystem: die EP\u00dc-Revisionsakte sowie das EP\u00dc-Sprachen\u00fcbereinkommen. Der zweite Teil ist die Revision des schweizerischen Patentgesetzes. Das ist auch in Bearbeitung; das werden wir dem Bundesrat noch im November zur Genehmigung vorlegen und dann dem Parlament zuweisen. Der dritte Teil betrifft die Regelung des Patentgerichtsverfahrens; hier ist ja noch die Frage offen, wie eine bessere fachliche Kompetenz der Patentgerichte vor allem in der ersten und zweiten Instanz gew\u00e4hrleistet werden k\u00f6nnte.
\nWas die Ratifizierung der EP\u00dc-Revisionsakte betrifft, dr\u00e4ngt die Zeit. Darum haben wir uns entschlossen, das im ersten Teil zu tun. Die revidierte Fassung dieses Patent\u00fcbereinkommens tritt zwei Jahre nach Hinterlegung von 15 Ratifikations- und Beitrittsurkunden in Kraft. Bislang haben 14 Staaten diese Revisionsakte ratifiziert oder sind ihr beigetreten. Es ist damit zu rechnen, dass noch in diesem Jahr die Voraussetzungen f\u00fcr das Inkrafttreten erf\u00fcllt sein werden, sodass das revidierte \u00dcbereinkommen mit gr\u00f6sster Wahrscheinlichkeit im Jahre 2007 in Kraft treten wird. Ratifiziert die Schweiz die Akte bis dahin nicht, so tritt f\u00fcr sie das Europ\u00e4ische Patent\u00fcbereinkommen ausser Kraft. Damit w\u00fcrde die Schweiz aus dem europ\u00e4ischen Patentsystem ausgeschlossen, was sich insbesondere negativ auf ihre Mitwirkung im europ\u00e4ischen Wirtschaftsgef\u00fcge auswirken w\u00fcrde.
\nDie Schweiz geh\u00f6rt zu den Mitbegr\u00fcnderstaaten der Europ\u00e4ischen Patentorganisation. Wenn sie die Revision nicht bis zu diesem Zeitpunkt vornehmen w\u00fcrde, so w\u00fcrde sie aus dem europ\u00e4ischen Patentsystem herausfallen. Die Konsequenzen f\u00fcr die auf Innovation aufbauende schweizerische Wirtschaft w\u00e4ren nicht vertretbar; hier glaube ich, auf Verst\u00e4ndnis zu stossen.
\nMit der EP\u00dc-Revisionsakte wird das Patenterteilungsverfahren auf europ\u00e4ischer Ebene effizienter, und mit dem EP\u00dc-Sprachen\u00fcbereinkommen wird es zudem kosteng\u00fcnstiger. Dies f\u00f6rdert die Teilnahme der schweizerischen Unternehmen am europ\u00e4ischen Patentsystem und damit auch den Innovationswettbewerb. F\u00fcr eine sorgf\u00e4ltige Beratung der ver\u00e4nderten Verh\u00e4ltnisse, wie sie sich f\u00fcr das schweizerische Patentrecht ergeben, bleibt dem Parlament dann im Jahr 2006 gen\u00fcgend Zeit.
\nDie Genehmigung der beiden \u00dcbereinkommen ist aus der Sicht des Bundesrates von zentraler Bedeutung f\u00fcr die Schweizer Industrie und ihre Positionierung in Europa. Darum bitten wir Sie, der Vorlage zuzustimmen und damit dem ersten Teil der Patentrechtsrevision Ihre Zustimmung zu geben.
\nEs geht bei diesem Gesch\u00e4ft um eine etwas komplexere Angelegenheit, weshalb ich zuhanden der Materialien etwas umfangreichere Ausf\u00fchrungen mache. Es geht um die Ratifizierung der Akte zur Revision des Europ\u00e4ischen Patent\u00fcbereinkommens (EP\u00dc-Revisionsakte) sowie um die Ratifizierung des \u00dcbereinkommens \u00fcber die Anwendung von Artikel 65 des Europ\u00e4ischen Patent\u00fcbereinkommens.
\nMit dem Europ\u00e4ischen Patent\u00fcbereinkommen von 1973 wurde ein zentrales europ\u00e4isches Verfahren zur Erteilung von Patenten durch das Europ\u00e4ische Patentamt in M\u00fcnchen geschaffen. Dieses erm\u00f6glicht Erfinderinnen und Erfindern, mit einer einzigen Patentanmeldung in \u00fcber dreissig Vertragsstaaten - darunter auch die Schweiz - Schutz f\u00fcr ihre Erfindungen zu erlangen. F\u00fcr die Schweiz als Mitgliedstaat der ersten Stunde trat das Europ\u00e4ische Patent\u00fcbereinkommen vor rund dreissig Jahren in Kraft. Die Rahmenbedingungen f\u00fcr das europ\u00e4ische Patentsystem haben sich in den bald dreissig Jahren seines Bestehens betr\u00e4chtlich ver\u00e4ndert. Es vermag den Anforderungen einer modernen Wirtschaft nicht mehr vollauf zu gen\u00fcgen. Neue Technologien, die Einbindung des Europ\u00e4ischen Wirtschaftssystems in den Welthandel sowie der Beitritt weiterer Staaten haben eine Reform des Europ\u00e4ischen Patent\u00fcbereinkommens unumg\u00e4nglich gemacht.
\nMit der EP\u00dc-Revisionsakte wurde das \u00dcbereinkommen nun erstmals seit seiner Unterzeichnung umfassend revidiert, wobei sich die \u00dcberarbeitung fast ausschliesslich auf verfahrenstechnische Aspekte beschr\u00e4nkte. Auf institutioneller Ebene wurde eine regelm\u00e4ssige Ministerkonferenz der Vertragsstaaten im \u00dcbereinkommen verankert. Zudem wurde ein vereinfachter Mechanismus zur Anpassung des \u00dcbereinkommens an internationale Vertr\u00e4ge und Rechtsvorschriften der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft geschaffen. Des Weiteren wurde die M\u00f6glichkeit geschaffen, fakultative Zusatz\u00fcbereinkommen abzuschliessen. Ein Anwendungsbeispiel hierf\u00fcr ist das EP\u00dc-Sprachen\u00fcbereinkommen, das ebenfalls zur Genehmigung vorliegt.
\nDie materiellrechtlichen Reformen beschr\u00e4nken sich auf die ausdr\u00fcckliche Regelung des Schutzes von neuen medizinischen Verwendungen eines bekannten chemischen Stoffes, der sogenannten medizinischen Indikation. Damit wird die gefestigte Rechtsprechung kodifiziert. Dieser beschr\u00e4nkte Schutz schafft einen wichtigen Anreiz f\u00fcr die Erforschung solcher neuen Verwendungen und damit auch f\u00fcr die Entwicklung neuer Arzneimittel.
\nEine echte Neuerung, und zwar im Verfahren vor dem Europ\u00e4ischen Patentamt, ist die Einf\u00fchrung eines zentralen Beschr\u00e4nkungs- und Widerrufsverfahrens. Dieses erm\u00f6glicht dem Patentinhaber, sein Patent in einem einzigen Verfahren mit Wirkung f\u00fcr s\u00e4mtliche Schutzstaaten ganz oder teilweise zu beschr\u00e4nken oder zu widerrufen.
\nEs ist damit zu rechnen, dass das revidierte \u00dcbereinkommen im Jahre 2007 in Kraft tritt. Ratifiziert die Schweiz die Akte bis dahin nicht, so tritt f\u00fcr sie das Europ\u00e4ische Patent\u00fcbereinkommen ausser Kraft, was f\u00fcr unsere Wirtschaft verh\u00e4ngnisvoll w\u00e4re. Um die EP\u00dc-Revisionsakte ratifizieren zu k\u00f6nnen, sind nur wenige \u00c4nderungen des Patentgesetzes [PAGE 834] erforderlich. Sie betreffen in erster Linie die beiden soeben erw\u00e4hnten Punkte. Die EP\u00dc-Revisionsakte gew\u00e4hrleistet die Leistungsf\u00e4higkeit des europ\u00e4ischen Patentsystems auch f\u00fcr die Zukunft und leistet auf diese Weise einen wichtigen Beitrag f\u00fcr den Wirtschaftsstandort Europa.
\nDer Bundesrat hat zusammen mit der EP\u00dc-Revisionsakte das EP\u00dc-Sprachen\u00fcbereinkommen zur Genehmigung unterbreitet. Das EP\u00dc-Sprachen\u00fcbereinkommen ist mit der Modernisierung und St\u00e4rkung des europ\u00e4ischen Patentsystems eng verbunden. Damit ein europ\u00e4isches Patent Wirkung wie ein im nationalen Verfahren erteiltes Patent entfaltet, kann bislang jeder der mittlerweile 31 Vertragsstaaten des Europ\u00e4ischen Patent\u00fcbereinkommens eine \u00dcbersetzung der Patentschrift in eine seiner Landessprachen verlangen. Mit der \u00dcbersetzungspflicht sollte sichergestellt werden, dass interessierte Drittpersonen europ\u00e4ische Patente in einer ihnen vertrauten Sprache einsehen k\u00f6nnen. In der Praxis hat sich nun aber gezeigt, dass diese \u00dcbersetzungen kaum je konsultiert wurden. Die \u00dcbersetzungskosten verteuern den Patentschutz in Europa indessen massiv.
\nDas EP\u00dc-Sprachen\u00fcbereinkommen verspricht nun den Nutzern erhebliche Kosteneinsparungen. Die Unterzeichnerstaaten verzichten hierzu auf die \u00dcbersetzung eines auf Deutsch, Franz\u00f6sisch oder Englisch erteilten Patentes, wenn eine dieser Amtssprachen des Europ\u00e4ischen Patentamtes zugleich auch eine nationale Amtssprache ist.
\nDie anderen Unterzeichnerstaaten k\u00f6nnen nur noch eine \u00dcbersetzung des Patentes in eine dieser drei Sprachen sowie der Patentanspr\u00fcche in eine nationale Amtssprache verlangen.
\nTritt das EP\u00dc-Sprachen\u00fcbereinkommen f\u00fcr die Schweiz in Kraft, so muss also ein englischsprachiges Patent nicht l\u00e4nger in eine schweizerische Amtssprache \u00fcbersetzt werden, um in der Schweiz Wirkung zu entfalten. Das \u00dcbersetzungserfordernis f\u00fcr europ\u00e4ische Patente und mit der \u00dcbersetzungspflicht verbundene Regelungen sind im Patentgesetz aufzuheben. Davon unber\u00fchrt bleibt das Recht der Gerichte, den Patentinhaber bei Streitigkeiten zu verpflichten, auf eigene Kosten eine \u00dcbersetzung des Patentes in eine Amtssprache einzureichen. Das \u00dcbersetzungserfordernis soll im Patentgesetz aber erst mit Inkrafttreten des \u00dcbereinkommens wegfallen. Damit wird eine einseitige Benachteiligung der schweizerischen Wirtschaft vermieden, welche die sofortige Aufhebung des \u00dcbersetzungserfordernisses mit sich bringen w\u00fcrde.
\nZusammenfassend ist festzuhalten: Beide Vorlagen st\u00e4rken das europ\u00e4ische Patentsystem massgeblich und leisten einen wichtigen Beitrag f\u00fcr den Wirtschaftsstandort Europa. Sie entsprechen einem verbreiteten und dringenden Bed\u00fcrfnis der interessierten Wirtschaft.
\nIhre Kommission f\u00fcr Rechtsfragen beantragt Ihnen daher, auf den Entwurf zum Bundesbeschluss \u00fcber die Genehmigung der Akte zur Revision des Europ\u00e4ischen Patent\u00fcbereinkommens und \u00fcber die \u00c4nderung des Patentgesetzes sowie auf den Entwurf zum Bundesbeschluss \u00fcber die Genehmigung des \u00dcbereinkommens \u00fcber die Anwendung des Artikels 65 des Europ\u00e4ischen Patent\u00fcbereinkommens und \u00fcber die \u00c4nderung des Patentgesetzes einzutreten.
\n