Je vous propose de faire un seul vote sur les deux initiatives parlementaires, car elles ont le m\u00eame but.
\n[VS]
\n02.451, 02.455
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr Folgegeben .... 56 Stimmen
\nDagegen .... 83 Stimmen
Das B\u00fcro stellt fest, dass die beiden Parlamentarischen Initiativen das gleiche Ziel verfolgen. Es bestehen also keine Widerspr\u00fcche in den Forderungen, welche die Urheber der Initiativen an eine PUK stellen. Die B\u00fcromitglieder sind sich auch darin einig, dass vor allem die Planung der Expo.01 bzw. Expo.02 mit Fehlern behaftet war. Die Mehrheit des B\u00fcros ist der Meinung, dass diese Fehler hinl\u00e4nglich bekannt sind. So wurde w\u00e4hrend der ganzen Entstehung der Expo.01 bzw. Expo.02 im Parlament als auch in der \u00d6ffentlichkeit sehr ausf\u00fchrlich \u00fcber M\u00e4ngel, insbesondere im Budgetierungsprozess als auch bei der Informationspolitik der Expo-Verantwortlichen, diskutiert. Zudem haben die ordentlichen Kontrollorgane des Parlamentes diese M\u00e4ngel untersucht, \u00f6ffentlich Kritik ge\u00fcbt und dem Bundesrat eine Reihe von Empfehlungen unterbreitet, die solche Vorf\u00e4lle in Zukunft verhindern sollen.
\nDas Einzige und Wichtigste, was das Parlament im Nachhinein tun kann, ist, daf\u00fcr besorgt zu sein, dass die n\u00f6tigen Konsequenzen aus den zum Teil unerfreulichen Ereignissen um die Planung und Durchf\u00fchrung der Expo gezogen werden. Der Bundesrat hat aufgrund einer Empfehlung der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des St\u00e4nderates z. B. bereits Weisungen erlassen wie diejenige vom 12. Februar 2003 betreffend die Durchf\u00fchrung von Grossanl\u00e4ssen. Nicht zu vergessen ist nach Meinung der Mehrheit des B\u00fcros, dass das Parlament mehrmals trotz zum Teil heftiger Kritik am Expo-Vorgehen den Kreditbegehren immer zugestimmt hat. In diesem Sinne m\u00fcsste auch seine Haltung in die Untersuchung einer PUK einbezogen werden, was nat\u00fcrlich nicht im Sinne einer solchen aufwendigen und kostspieligen Untersuchung sein k\u00f6nnte.
\nDie Mehrheit des B\u00fcros erinnert schliesslich auch an den Erfolg der Expo.02, den sie in der schweizerischen und [PAGE 1448] ausl\u00e4ndischen \u00d6ffentlichkeit verbuchen konnte. Ich erinnere Sie daran, dass beispielsweise \u00fcber 10 Millionen Eintritte verbucht worden sind, dass \u00fcber 4 Millionen Besucher an den vier Standorten waren und dass sich 4 von 5 Besuchern sehr positiv zu dieser Ausstellung ge\u00e4ussert haben. Ich glaube, das muss man auch wieder einmal ganz klar betonen. Nicht messbar sind unseres Erachtens auch die positiven Folgen, welche die Expo.02 f\u00fcr die nationale Koh\u00e4sion des Landes gehabt hat und in Zukunft noch haben wird.
Die Vertreterinnen und Vertreter der Minderheit betonen, dass aus der Organisation und dem Verlauf der Expo vor allem Lehren zu ziehen seien. Es m\u00fcsse alles darangesetzt werden, dass k\u00fcnftige Grossprojekte des Bundes so aufgegleist werden, dass das Parlament seine Kontrollfunktion wahrnehmen kann und nicht immer vor Faits accomplis gestellt wird. Ich betone es noch einmal, auch die Vorredner haben das gesagt: Das ist bereits geschehen! Die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission des St\u00e4nderates hat diesbez\u00fcglich drei Empfehlungen abgegeben und ein Postulat eingereicht: Eine Empfehlung heisst \"Schaffen professioneller Rahmenbedingungen f\u00fcr die Vorbereitung und Organisation von Grossprojekten\"; eine andere Empfehlung heisst \"Politische Begleitung und Kontrolle von Grossprojekten\"; letztlich das Postulat 01.3207, das der Bundesrat entgegengenommen hat und das den Titel \"Unterst\u00fctzung von Grossanl\u00e4ssen durch den Bund. Schaffung eines Rahmengesetzes\" tr\u00e4gt.
\nUnserer Meinung, jener der Mehrheit des B\u00fcros, reicht das vollumf\u00e4nglich. Wir sind der \u00dcberzeugung, dass es hier nicht eine PUK braucht. All die Diskussionen um diese PUK herum jetzt vor den Wahlen sind nat\u00fcrlich zum Teil verst\u00e4ndlich, aber es braucht sie nicht.
\nDie Mehrheit des B\u00fcros empfiehlt Ihnen deshalb, den Parlamentarischen Initiativen der gr\u00fcnen Fraktion und der SVP-Fraktion keine Folge zu geben.
Im Namen der Minderheit des B\u00fcros beantrage ich Ihnen, diesen beiden Parlamentarischen Initiativen Folge zu geben. Wenn man nur die Urheberschaft der beiden Parlamentarischen Initiativen betrachtet, k\u00f6nnte man meinen, es gehe jetzt, mehr als ein Jahr nach der Expo, einfach nochmals um ein R\u00fcckzugsgefecht f\u00fcr ein Pro oder Kontra. Aber das kann es jetzt nicht sein, auch deshalb nicht, weil ich als Sprecher der Minderheit eben nicht ein Expo-Gegner, sondern ein Expo-Bef\u00fcrworter war. Ich war in der WBK dabei, ich war auch in der Finanzkommission dabei und habe seit 1999, als es um den entscheidenden 250-Millionen-Franken-Kredit ging, mitgewirkt. Wie war damals das Resultat?
\nWir konnten im Dezember 1999 das einzige Mal in diesem Saal frei entscheiden. Wir wussten damals, wenn ein Ja kommt - zu dem ich nach wie vor voll und ganz stehe -, m\u00fcssen wir, was immer auch kommen wird, zustimmen. Aber wer h\u00e4tte damals gedacht, was alles noch auf uns zukommen w\u00fcrde?
\nAuch wenn wir damals versuchten, in der WBK, in der Finanzkommission gute Auskunft zu bekommen, n\u00fctzte es nichts, man musste einfach Ja sagen. Nun ist es wichtig f\u00fcr uns, und da will ich nicht wiederholen, was die Vorrednerin und der Vorredner gesagt haben, dass wir eine Gesamtschau bekommen. Nicht nur f\u00fcr die GPK-SR, die Finanzdelegation oder wer immer teilweise an der Kl\u00e4rung arbeitet ist diese Gesamtschau wichtig; und da bilden ja diese Arbeiten, die vollzogen worden sind, einen wichtigen Anteil. Aber die PUK m\u00fcsste in dieser Gesamtschau eben dann die M\u00f6glichkeit haben, weitere Befragungen vornehmen zu k\u00f6nnen, der Sache noch etwas mehr auf den Grund zu gehen, uns als Parlament dann Bericht zu erstatten - mit konkreten, handfesten Antr\u00e4gen f\u00fcr die Zukunft.
\nEs geht uns von der Minderheit also wirklich nicht darum, jetzt einfach, mehr als ein Jahr sp\u00e4ter - ich m\u00f6chte das betonen -, wieder eine Grundsatzdebatte zu f\u00fchren, auch nicht, all das zu vermiesen, was wir als sehr positiv erlebt haben; ich habe sehr viel Positives an dieser Expo.02 erlebt. Aber wir haben eine solch grosse Summe ausgegeben, wir haben so viele Kr\u00e4fte investiert, wir haben aber auch so viele Unklarheiten produziert, dass es eben wichtig ist, dass wir einen Schlussstrich erst dann ziehen k\u00f6nnen, wenn eine Kl\u00e4rung stattgefunden hat.
\nDeshalb bitte ich Sie im Namen der Minderheit, diesen beiden Parlamentarischen Initiativen Folge zu geben.
Ich weiss, eine PUK kann das finanzielle Desaster der Expo.02 nicht mehr retten und auch nicht r\u00fcckg\u00e4ngig machen. Ich weiss auch, dass die GPK-SR und die Finanzdelegation soweit m\u00f6glich ihre Pr\u00fcfungen sowie die \u00dcberwachung vorgenommen haben. Ich betone nochmals: soweit m\u00f6glich. Sie hatten und haben z. B. keine M\u00f6glichkeit, bei Privaten Abkl\u00e4rungen zu treffen. Aber es ist doch sehr viel privat abgewickelt oder \u00fcber private Kan\u00e4le veranstaltet worden. Es gen\u00fcgt mir zum heutigen Zeitpunkt auch nicht, wie das vom Bundesrat, von der GPK und jetzt auch vom B\u00fcro beteuert wird, dass es das einzige Ziel einer Analyse sein sollte zu verhindern, dass bei \u00e4hnlichen Projekten wieder dieselben Fehler begangen werden. \u00c4hnliche, nicht viel sagende Analysen bestehen bereits zur Gen\u00fcge. Unter anderem habe n\u00e4mlich auch ich in der Kommission und im Rat bereits 1996 mehrfach darauf hingewiesen, dass nicht die gleichen oder \u00e4hnliche Fehler gemacht werden d\u00fcrften wie bei fr\u00fcheren \u00e4hnlich gelagerten Grossanl\u00e4ssen. Mehrfach verwies ich pers\u00f6nlich auf die CH 91. Aber man \u00fcberh\u00f6rte solche Mahnungen geflissentlich.
\n1. Der Bund gab das Heft vorerst aus der Hand. Die Verantwortung trug vollumf\u00e4nglich der Verein Expo.02.
\n2. Vor dem endg\u00fcltigen Scheitern wurden ein erster Zusatzkredit Ende 1999 und sp\u00e4ter weitere Nachtragskredite gew\u00e4hrt, ohne die Oberaufsicht uneingeschr\u00e4nkt wahrzunehmen.
\n3. Die Kreditgew\u00e4hrungen - das ist der dritte Punkt, der mich st\u00f6rt - standen stets unter grossem Zeitdruck.
\nAlso Fehler, Unzul\u00e4nglichkeiten und Blau\u00e4ugigkeit h\u00fcben wie dr\u00fcben, welche gekl\u00e4rt werden wollen und gekl\u00e4rt werden m\u00fcssen. Das Untersuchungsinstrument kann demzufolge nur PUK heissen. Der Einsatz einer PUK hat eine ausreichende Rechtsgrundlage, und zwar in Bezug auf die T\u00e4tigkeiten der Verwaltung sowie des Vereins, aber auch in Bezug auf andere Empf\u00e4nger unserer mehrfach gesprochenen Expo-Kredite. Die Kontrolle muss sich insbesondere auf die Ordnungsm\u00e4ssigkeit, die Rechtsg\u00fcltigkeit sowie die Wirtschaftlichkeit beziehen.
\nWas muss untersucht werden?
\n1. Es gab verschiedene Stellen beim Bund, die sich mit der Expo befassten. Keine hatte offenbar aber einen definitiven und definierten Auftrag. Ein klar definierter Auftrag fehlte.
2. Wir stellten fest, dass die Empfehlungen der st\u00e4nder\u00e4tlichen GPK nicht ernst genommen wurden. Das heisst, dass das Parlament ein st\u00e4rkeres Mittel einzusetzen hat.
\n3. Es geht darum, unsere eigene T\u00e4tigkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen, z. B. die Rolle der Finanzdelegation, und wir haben dann entsprechende Lehren daraus zu ziehen.
\nDie PUK muss zwei Kreise pr\u00fcfen: Der erste ist derjenige der T\u00e4tigkeit der Verwaltung und der verschiedenen involvierten Departemente. Es stellt sich die Frage, wie die Empfehlungen umgesetzt wurden, wie kontrolliert wurde und wie Einfluss genommen wurde. Dies ist wichtig, nachdem so viele Steuergelder verbraucht wurden. Der zweite Kreis betrifft die \u00dcberpr\u00fcfung des Finanzhilfeempf\u00e4ngers, das heisst des Vereins Expo. Es geht darum, zu \u00fcberpr\u00fcfen, wie er gearbeitet hat und wie er mit den Bundesgeldern umgegangen ist. Die PUK ist gerechtfertigt und dr\u00e4ngt sich aus der Sicht des Parlamentes auf. Es muss keine PUK geben, die jahrelang arbeiten muss; es wurden bereits sehr viele Vorarbeiten gemacht. Es geht einzig darum, dass das Parlament das entsprechende Gewicht einsetzt und gegen\u00fcber dem Steuerzahler dokumentiert, dass es die Verantwortung im Zusammenhang mit dem Umgang mit Steuergeldern \u00fcbernimmt und nicht einfach zur Tagesordnung \u00fcbergeht.
\nIch empfehle Ihnen, den beiden gleich gelagerten Initiativen Folge zu geben und den Auftrag zu erteilen und auch zu formulieren. Wie meine Vorrednerin bereits gesagt hat, haben die Steuerzahler ein Recht auf Kl\u00e4rung.
Die Expo.02 hat vor knapp einem Jahr die Tore geschlossen. Heute konnten wir in der Zeitung vom Defizit der Expo lesen, doch die Expo geh\u00f6rt endg\u00fcltig der Vergangenheit an. Die Schuldzinsen f\u00fcr die gesamten Expo-Kredite werden uns in den kommenden Jahren in jedem Budget begleiten. Die Expo wird uns jedes Jahr 25 Millionen Franken Schuldzinsen kosten, wenn wir von einem Zinssatz von 2,5 Prozent ausgehen.
\nWelche Forderungen m\u00fcssen wir nach dem Expo-Finanzdebakel nun stellen? Entweder k\u00f6nnen wir sagen: Die Expo-Finanzierung ist zwar eine unsch\u00f6ne Geschichte, aber wir machen einen Strich unter diese Rechnung, und wir werden bei einem n\u00e4chsten Grossprojekt besser aufpassen. Oder wir k\u00f6nnen sagen: Wir wollen das Projekt Expo genau analysieren und Schl\u00fcsse daraus ziehen, damit andere Projekte nicht auch zu einem finanziellen Desaster f\u00fcr den Bund werden. Die gr\u00fcne Fraktion empfiehlt Ihnen das Zweite.
\nDer Bundesfinanzhaushalt ertr\u00e4gt es nicht, dass neue Grossprojekte zus\u00e4tzliche Milliardenl\u00f6cher in den Bundeshaushalt fressen, und Grossprojekte hat der Bund ja alleweil. Grossprojekte sind heikle Gesch\u00e4fte, von der Organisation her, von der Zusammenarbeit her, von den Finanzen und von der Kontrolle her. Von daher ist es f\u00fcr die gr\u00fcne Fraktion klar, dass wir aus den Fehlern, welche bei der Expo.02 offensichtlich gemacht wurden, Lehren f\u00fcr die Zukunft ziehen. Es geht uns \u00fcberhaupt nicht darum, Schuldige zu suchen und diese an den Pranger zu stellen. Gerade die b\u00fcrgerliche Seite spricht im Zusammenhang mit dem Entlastungsprogramm immer wieder davon, dass wir unseren Kindern keine Schuldenberge hinterlassen d\u00fcrfen. Also ziehen wir doch die Schl\u00fcsse aus den Fehlern bei der Expo, damit wir in Zukunft die immer knapper werdenden Bundesfinanzen zielgerichtet und effizient einsetzen k\u00f6nnen. Diesen haush\u00e4lterischen Umgang mit den Bundesgeldern sind wir der Bev\u00f6lkerung schuldig; da sind wir uns doch von links bis rechts einig.
\nWelche Aufgaben eine PUK l\u00f6sen soll, k\u00f6nnen Sie dem Text der gr\u00fcnen Fraktion entnehmen. Ich m\u00f6chte kurz an drei konkreten Beispielen aufzeigen, warum es aus Sicht der gr\u00fcnen Fraktion eine PUK braucht:
Warum begn\u00fcgen wir uns nicht damit, dass die GPK, die Finanzkommission und die Finanzdelegation die Aufsicht \u00fcber die Expo hatten? Die GPK des St\u00e4nderates untersuchte die Probleme rund um die Landesausstellung in einer ersten Phase bis zur Neukonzeption der Expo.02 aus der Sicht der parlamentarischen Oberaufsicht. Der Bericht kam zum Schluss, dass mit der Neuausrichtung der Expo.01 in Form der Expo.02 wesentliche Anpassungen und Verbesserungen in der Organisation, F\u00fchrung und Kontrolle vorgenommen wurden. Die weitere Entwicklung zeigt uns aber, dass diese Feststellung leider nicht zutreffend war. Von daher gen\u00fcgt es eben nicht, wenn wir nur die parlamentarische Oberaufsicht haben.
\nZum zweiten Beispiel, dem Zusatzkredit von 1999: Damals gew\u00e4hrte das Parlament einen Zusatzkredit von 250 Millionen Franken. Die Auszahlung dieses Zusatzkredites war an die Bedingung gekn\u00fcpft, dass sich die Wirtschaft finanziell st\u00e4rker an der Expo beteilige. Obwohl diese Bedingung der Wirtschaftsbeteiligung bei weitem nicht erf\u00fcllt war, gab der Bundesrat den Zusatzkredit aber frei. All die folgenden Zusatzkredite zeigen doch, dass die finanzielle Lage bei der Expo von niemandem im Griff gehalten werden konnte. Das Budget der Expo hat sich im Laufe der Zeit versiebenfacht.
\nZum dritten Beispiel, der Organisation der Expo als Verein: In all den Jahren wurde immer wieder diskutiert und darauf hingewiesen, dass die Form eines Vereins f\u00fcr solche Projekte eine schwierige sei. Es wurde auch gesagt, der Bund m\u00fcsse sich \u00fcberlegen, ob man nicht eine andere Organisationsstruktur w\u00e4hlen sollte. Aber warum wurde diese Organisationsstruktur mit dem Projekt Expo.02 nicht ver\u00e4ndert?
\nWir Gr\u00fcnen wollen f\u00fcr die Zukunft Lehren aus der Organisation und dem Verlauf des Expo-Projektes ziehen; das sind wir der heutigen Bev\u00f6lkerung schuldig. Wir m\u00fcssen k\u00fcnftige Grossprojekte des Bundes so aufgleisen, dass das Parlament seine Kontrollfunktion wahrnehmen kann und nicht immer vor Faits accomplis gestellt wird.
\nIch hoffe, dass alle, die den Bundeshaushalt tats\u00e4chlich wieder ins Lot bringen wollen, unserer Parlamentarischen Initiative zustimmen.
\n[PAGE 1447]
Antrag der Mehrheit
\nDen Initiativen keine Folge geben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Studer Heiner, Baader Caspar, Binder, B\u00fchlmann, Laubacher)
\nDen Initiativen Folge geben
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nNe pas donner suite aux initiatives
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Studer Heiner, Baader Caspar, Binder, B\u00fchlmann, Laubacher)
\nDonner suite aux initiatives