Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Eintreten ... 111 Stimmen
\nDagegen ... 67 Stimmen
\n(6 Enthaltungen)
\n[VS]
\n[VS]
\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nSchluss der Sitzung um 19.00 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 19 h 00
\n[PAGE 1097]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Rossini St\u00e9phane, pr\u00e9sident): Nous votons sur la proposition d'entr\u00e9e en mati\u00e8re de la minorit\u00e9 Candinas. La majorit\u00e9 de la commission propose de ne pas entrer en mati\u00e8re.
\nIn der Diskussion haben sich vier Kriterien herauskristallisiert, anhand deren Sie entscheiden k\u00f6nnen. Es sind dies das ordnungspolitische und das \u00f6kologische Kriterium, die Frage, ob die Vorlage b\u00fcrokratief\u00f6rdernd oder -hemmend sei, und die Frage der Tourismusf\u00f6rderung.
\nDie Mehrheit Ihrer Kommission ist der Auffassung, dass die Vorlage ordnungspolitisch nicht vertretbar sei, dass wir damit bereits begangenen S\u00fcndenf\u00e4llen einen weiteren anf\u00fcgen w\u00fcrden; daher lehnt sie die Vorlage ab. Sie ist der Meinung, dass die Vorlage enorm b\u00fcrokratief\u00f6rdernd sei; das ist etwas, was wir im Allgemeinen ablehnen, und das tut auch die Mehrheit der Kommission. Die Mehrheit der Kommission anerkennt, dass eine gewisse F\u00f6rderung des Tourismus stattfinden w\u00fcrde. Sie ist aber der Auffassung, dass diese tourismusf\u00f6rdernde Wirkung durch den enormen b\u00fcrokratischen Aufwand erheblich relativiert w\u00fcrde, sodass es sich nicht mehr lohne, diese ordnungspolitische S\u00fcnde zu begehen. Schliesslich ist die Mehrheit Ihrer Kommission der Auffassung, dass der \u00f6kologische Mehrwert dieser Vorlage sehr gering sei; selbst unsere gr\u00fcnen Kommissionsmitglieder sind der Auffassung, auf die Vorlage sei nicht einzutreten.
\nIch bitte Sie im Sinne der allerdings knappen Mehrheit Ihrer Kommission, nicht auf die Vorlage einzutreten.
\nEs ist absolut klar, was weiter oben steht. Aber auch das Parlament hat sich an gewisse Vereinbarungen zu halten, die im Zust\u00e4ndigkeitsbereich der entsprechenden Stellen sind. Der Verband Seilbahnen Schweiz hat diese Vereinbarung mit der Verwaltung unterzeichnet.
\nNach meinem Wissensstand wurde die Vereinbarung zwischen den Seilbahnen und dem UVEK nicht vom Parlament genehmigt. Was ist rangh\u00f6her, das Parlament oder eine Vereinbarung?
\nJa, das ist so. Aber wir haben jetzt bei der Formulierung dieser Regulierung, die wir Ihnen vorschlagen, auch mit Seilbahnen Schweiz diskutiert. Wir sind im Dilemma, dass eben eine Vereinbarung besteht und der Bund keine M\u00f6glichkeit hat, sie einfach zu ignorieren. Der Bundesrat kann nicht einfach hingehen und sagen, dass ab heute eine Vereinbarung, die von beiden Seiten unterzeichnet wurde, nicht mehr gilt. Das w\u00e4re keine gute Art der Verwaltung.
\nNoch einmal: Es w\u00e4re das Beste, wenn man das alles sehr einfach l\u00f6sen k\u00f6nnte, aber wir haben hier unsere Limiten.
\nJ'aimerais tout d'abord d\u00e9clarer mes liens d'int\u00e9r\u00eats. Comme vous le savez, je suis pr\u00e9sident de Remont\u00e9es m\u00e9caniques suisses.
\nMadame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale, \u00eates-vous au courant du fait que l'actuel comit\u00e9 de l'association, y compris son pr\u00e9sident et son directeur, ne connaissaient pas la convention de 2009 et n'y sont absolument pas favorables?
\nWissen Sie, Herr Binder, wir w\u00fcrden schon einen Weg finden und w\u00fcrden versuchen, es in einer einfachen und relativ pragmatischen Art und Weise abzuwickeln - \"einfach\" ist zwar \u00fcbertrieben, wenn wir ein dreiteiliges System haben.
\nIch kann nichts daf\u00fcr, dass diese L\u00f6sung, bei der wir uns an bestehende Vertr\u00e4ge halten, kompliziert ist. Sie haben jetzt ein Votum daf\u00fcr abgegeben, k\u00fcnftig Vertr\u00e4ge zwischen der Privatwirtschaft und der Administration nicht mehr einzuhalten. Dann k\u00f6nnen wir einfach so kutschieren, denn wenn wir uns an keine Regel halten, ist der administrative Aufwand sicher am kleinsten - da bin ich mit Ihnen einig!
\nEs wird immer wieder gesagt, dass der Aufwand f\u00fcr die Kontrolle sehr gross sei. Wir haben in der Botschaft lesen k\u00f6nnen, dass es in der Schweiz rund 1500 Pistenfahrzeuge gibt. Ich gehe davon aus, dass diese in rund 1000 Betrieben in Verwendung sind. Sie sagen, dass es f\u00fcnf Personen f\u00fcr die Kontrollen braucht, sodass pro Person und Jahr rund 200 Dossiers anfallen, was also bedeuten w\u00fcrde, dass pro Tag ein Dossier zu pr\u00fcfen w\u00e4re. Hierzu frage ich Sie: Was tut ein erwachsener Mensch mit einem Dossier pro Tag? Bei mir geht das nicht mehr unter \"Arbeit\", sondern unter \"Verweilen im B\u00fcro\".
\nHerr Nationalrat von Siebenthal, ich m\u00f6chte Ihnen einfach sagen: Die Vereinbarung, von der ich jetzt gesprochen habe, ist eine Vereinbarung mit dem Verband Seilbahnen Schweiz. Er geh\u00f6rt nicht zur Verwaltung, mindestens ist das nach meiner Kenntnis nicht der Fall. Er ist eine freie Organisation, die mit dem damaligen Direktor diese Vereinbarung unterzeichnet hat. Die Vereinbarung h\u00e4tte ab 2010 gegolten; sie wurde von Seilbahnen Schweiz aber nicht eingehalten. Darum haben wir jetzt auch diese schwierige Situation. Wir haben versucht, das aufzufangen, mit einer langen \u00dcbergangsfrist von drei Jahren. Wir haben gemacht, was in dieser Vereinbarung steht. Jetzt k\u00f6nnen Sie sagen: Solche Vereinbarungen muss man nicht beachten. Wir haben aber in allen Gebieten Vereinbarungen mit Organisationen der Privatwirtschaft. Der Bund h\u00e4lt sich an solche Vereinbarungen. Wenn wir das nicht machen w\u00fcrden, w\u00e4re das Vertrauen auf beiden Seiten weg. Das m\u00f6chten wir eigentlich nicht.
\nUnser Rat hat sich mit dem Anliegen der entsprechenden Motion bereits im Jahr 2010 befasst. Die FDP-Liberale Fraktion lehnte das Anliegen damals aus grunds\u00e4tzlichen, d. h. aus ordnungs- und finanzpolitischen Gr\u00fcnden ab, und sie tut das heute wieder. Wir teilen die Auffassung der Kommissionsmehrheit, dass keine zus\u00e4tzlichen Ausnahmen bei der Mineral\u00f6lbesteuerung geschaffen werden sollten und dass das vorgesehene Steuerbefreiungsverfahren zudem ausserordentlich b\u00fcrokratisch w\u00e4re, d. h., Aufwand und Ertrag w\u00e4ren in keinem vern\u00fcnftigen Verh\u00e4ltnis.
\nDass die \u00c4nderung f\u00fcr die allgemeine Bundeskasse budgetneutral ausgestaltet werden soll, indem die Steuerbefreiung nur in dem Ausmass umzusetzen ist, in welchem die Steuern f\u00fcr Aufwendungen des Strassenverkehrs bestimmt sind, macht die Sache nicht besser, sondern gerade noch extra kompliziert. Denn das heisst, dass ein Teil der Mineral\u00f6lsteuer erlassen werden, ein anderer aber weiterhin in die Bundeskasse fliessen soll. Der Mineral\u00f6lsteuerzuschlag bei den Dieseltreibstoffen f\u00fcr Pistenfahrzeuge m\u00fcsste wegfallen. Die H\u00e4lfte der Mineral\u00f6lsteuer und der ganze Zuschlag werden heute zweckgebunden f\u00fcr Aufgaben im Zusammenhang mit dem Strassen- bzw. Luftverkehr verwendet. Die andere H\u00e4lfte der Mineral\u00f6lsteuer fliesst in die allgemeine Bundeskasse. Konkret w\u00fcrden der Spezialfinanzierung Strassenverkehr etwa 13 Millionen Franken entzogen. Das mag nicht als grosser Betrag erscheinen, aber unser Rat will ja m\u00f6glichst bald den Nationalstrassenfonds diskutieren bzw. alimentieren.
\nEs geht um eine Grundsatzfrage. Man kann die Auffassung vertreten, es gebe schon viele sinnvolle oder unsinnige Ausnahmen, sodass es auf eine mehr oder weniger nicht ankomme, vor allem, wenn sie eigentlich noch sympathisch erscheint. Oder man kann die Auffassung vertreten, dass solche Ausnahmen ordnungspolitisch falsch sind und die bereits bestehenden keine weiteren S\u00fcndenf\u00e4lle rechtfertigen. Auch das Subventionsgesetz bestimmt im \u00dcbrigen, dass auf Finanzhilfen in Form von steuerlichen Verg\u00fcnstigungen in der Regel zu verzichten ist. [PAGE 1094]
\nEs ist richtig, dass die Tourismusgebiete und Bergregionen vor sehr grossen Herausforderungen stehen. Aber wenn ihr Heil tats\u00e4chlich von der teilweisen Steuerbefreiung der Treibstoffe f\u00fcr Pistenfahrzeuge abhinge, dann w\u00e4re das \u00e4usserst bedenklich. Dass dem nicht so ist, liegt auf der Hand. Die regionalpolitisch und touristisch wertvollen Leistungen, welche in diesen Gebieten erbracht werden, werden anderweitig abgegolten.
\nWeil die Vorlage auch eine Kompetenzdelegation im Bereich der Steuerbefreiungen im Rahmen der diplomatischen und konsularischen Beziehungen enth\u00e4lt, stellt sich noch die Frage, ob ein Nichteintretensentscheid diesbez\u00fcglich negative Folgen h\u00e4tte. Das ist nicht der Fall, weil das in der Vorlage vorgesehene Verfahren in der Praxis bereits angewendet wird und funktioniert. Es k\u00f6nnte somit ohne Weiteres bei einer n\u00e4chsten, sinnvolleren Revision dieses Gesetzes verankert werden.
\nIn der Vernehmlassung haben sich 18 Kantone und die Finanzdirektorenkonferenz gegen die Vorlage ausgesprochen. Dass sie nach wie vor umstritten ist, obwohl die Motion seinerzeit im Nationalrat, wie der Minderheitssprecher betonte, deutlich angenommen wurde, zeigt sich im Kommissionsentscheid, der mit 12 zu 11 Stimmen gegen Eintreten ausfiel.
\nDie FDP-Liberale Fraktion wird grossmehrheitlich ein Gleiches tun und beantragt Nichteintreten.
\nDie Gr\u00fcnliberalen lehnen die Teilrevision des Mineral\u00f6lsteuergesetzes grossmehrheitlich ab und empfehlen, auf die Revisionsvorlage nicht einzutreten.
\nMit der vom Parlament angenommenen Motion Baumann wurde der Bundesrat beauftragt, Pistenfahrzeuge teilweise von der Mineral\u00f6lsteuer zu befreien. R\u00fcckerstattungsberechtigt sollen mit Schneeraupen ausger\u00fcstete Pistenfahrzeuge, Motorschlitten und Quads sein, welche zur Pr\u00e4parierung von Skipisten, Loipen, Schlittelbahnen und Winterwanderwegen eingesetzt werden. Der Gesetzentwurf des Bundesrates sieht vor, dass die R\u00fcckerstattung f\u00fcr Dieselfahrzeuge differenziert vorgenommen werden soll: F\u00fcr schadstoffarme Pistenfahrzeuge sollen h\u00f6here R\u00fcckerstattungen geltend gemacht werden k\u00f6nnen als f\u00fcr schadstoffreiche. Um das Anliegen der Motion korrekt umzusetzen, m\u00fcsste z. B. genau Buch gef\u00fchrt werden, was als r\u00fcckerstattungsberechtigte Fahrt f\u00fcr die Pistenpr\u00e4paration und was als nichtr\u00fcckerstattungsberechtigte Fahrt, z. B. f\u00fcr Personentransporte, gemacht wird - eine, gelinde gesagt, sehr aufwendige Sache, man k\u00f6nnte auch sagen: eine unverh\u00e4ltnism\u00e4ssige B\u00fcrokratie.
\nEs kommen noch weitere Probleme dazu. Aufgrund der angenommenen Motion Jenny 07.3161, \"Beste Abgastechnologie f\u00fcr alle Dieselmotoren\", wurde der Bundesrat bereits vor vielen Jahren beauftragt, zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt daf\u00fcr zu sorgen, dass alle Dieselmotoren mit den besten verf\u00fcgbaren Technologien zur Minderung der Emissionen von Feinstaub und Stickoxiden ausger\u00fcstet sind, also auch mit Partikelfiltern. Dieses Ziel sollte bis 2013 realisiert werden, ist aber bis heute nicht umgesetzt. Weiter gibt es eine Vereinbarung aus dem Jahr 2009 zwischen dem UVEK und dem Verband Seilbahnen Schweiz, gem\u00e4ss welcher ab 2010 nur noch Pistenfahrzeuge, die mit Partikelfiltern ausger\u00fcstet sind, zum Einsatz kommen sollten. Diese Vereinbarung wurde bis heute auch nicht umgesetzt, dies mit der Ausrede, die Umsetzung sei nicht m\u00f6glich. Zurzeit ist offenbar Mercedes der einzige Hersteller von Motoren f\u00fcr Pistenfahrzeuge, \u00fcbrigens derselben Motoren, welche auch f\u00fcr Euro-6-Lastwagen verwendet werden und mit Partikelfilter erh\u00e4ltlich sind. Weshalb sollte das f\u00fcr Pistenfahrzeuge nicht m\u00f6glich sein?
\nAufgrund verschiedener bestehender Gesetze und angenommener Motionen k\u00f6nnte also offenbar nur ein kompliziertes System das Anliegen der Motion Baumann erf\u00fcllen. Das lassen wir deshalb besser gleich sein, denn es w\u00e4re ein weiterer ordnungspolitischer S\u00fcndenfall, der sich nahtlos an S\u00fcndenf\u00e4lle der vergangenen Tage und Wochen reihen w\u00fcrde, zum Beispiel das Subventionsgesetz f\u00fcr Schnapsbrennereien, welches dieser Rat aus dem Bundesgesetz \u00fcber die Besteuerung von Spirituosen und Ethanol gemacht hat. Wir Gr\u00fcnliberalen sind also dezidiert gegen zus\u00e4tzliche Ausnahmen bei der Mineral\u00f6lsteuer.
\nWenn Sie Bergregionen unterst\u00fctzen wollen, begr\u00fcsse ich das als Bergler sehr. Tun Sie es aber bitte, indem Sie dort Ferien machen, Ski fahren, wandern und die wunderbaren touristischen Angebote im Winter und im Sommer nutzen. Der starke Franken macht die Lage f\u00fcr die Bergregionen derzeit schwierig. Helfen Sie den Seilbahnunternehmen, indem Sie die Angebote vermehrt nutzen - und nicht mit derartigen unsinnigen Subventionen.
\nDie Mineral\u00f6lsteuerbefreiung f\u00fcr Pistenfahrzeuge ist auch aus umweltpolitischen Gr\u00fcnden nicht sinnvoll. Zudem w\u00e4re sie wie gesagt nur mit extremer B\u00fcrokratie umsetzbar, wie der Bundesrat aufgezeigt hat.
\nDie gr\u00fcnliberale Fraktion bittet Sie, nicht auf diese viel zu komplizierte Gesetzesrevision einzutreten.
\nHerr Giezendanner, ich bin einmal mehr genau gleicher Meinung wie Sie.
\nHerr Kollege Candinas, sind Sie einverstanden mit mir, dass es, wenn wir auf die Vorlage eintreten und sie nicht massiv entschlacken w\u00fcrden, eine enorme Wettbewerbsverzerrung zwischen grossen und kleinen Skiorten geben w\u00fcrde?
\nEs gibt heute Ausnahmen in der Forst- und auch in der Landwirtschaft. Nach unseren Angaben gibt es also auch Ausnahmen in der Forstwirtschaft. Ich schaue das nachher nach und komme gerne zu Ihnen hin\u00fcber, Herr Rime.
\nMonsieur Candinas, vous nous avez dit qu'il y aurait d'autres exceptions que le secteur de l'agriculture, comme par exemple les machines de chantier ou les \u00e9l\u00e9vateurs. A ma connaissance, il n'y a pas d'autre exception, \u00e0 part l'agriculture. Est-ce que j'ai tort?
\nWir diskutieren heute lediglich \u00fcber Eintreten auf die Teilrevision des Mineral\u00f6lsteuergesetzes. Dies ist der Fall, weil die Kommissionsmehrheit auf das Gesch\u00e4ft nicht eintreten will. Die Kommissionsminderheit ist klar der Ansicht, dass wir auf dieses Gesch\u00e4ft eintreten sollten. Die vorgeschlagene Teilrevision des Mineral\u00f6lsteuergesetzes ist n\u00e4mlich die Folge der angenommenen Motion Baumann. Diese Motion wurde in diesem Rat nicht etwa knapp, sondern sehr deutlich, mit 110 zu 68 Stimmen, angenommen. Somit ist es nichts als logisch, wenn wir nun die Kommission zwingen, auf die Vorlage einzutreten und diese zu beraten.
\nEine steuerliche Entlastung bei der Mineral\u00f6lsteuer ist nichts Neues: Wir kennen dies bereits f\u00fcr andere Fahrzeuge, die abseits der Strassen verkehren, so zum Beispiel f\u00fcr Fahrzeuge der Forst- und Landwirtschaft oder der Steinbruchbetriebe. Pistenfahrzeuge verkehren bekanntlich nirgendwo auf der Strasse. Keiner geht mit der Pistenmaschine in den Ausgang. Die Pistenmaschinen fahren im Winter auf den Wiesen und H\u00e4ngen, auf denen im Sommer landwirtschaftliche Maschinen verkehren. Diese sind von der Mineral\u00f6lsteuer befreit. Es ist schon alleine deshalb gerechtfertigt, Pistenfahrzeuge gleich zu behandeln.
\nWir alle wissen, dass sich die wirtschaftliche Situation durch die Aufhebung des Euromindestkurses - ganz speziell f\u00fcr den Winter- und Bergtourismus - drastisch versch\u00e4rft hat. Ferien in der Schweiz sind f\u00fcr G\u00e4ste aus dem Euroraum mit einem Schlag rund 15 Prozent teurer geworden - und dies, nachdem die Schweiz ja schon vorher einer starken Konkurrenz ausgesetzt war. Doppelt brutal ist der Effekt f\u00fcr die Schweizer Tourismusbetriebe, weil gleichzeitig f\u00fcr uns Schweizerinnen und Schweizer Ferien im Ausland \u00fcber Nacht massiv g\u00fcnstiger geworden sind. Unsere Nachbarl\u00e4nder n\u00fctzen diese Situation gezielt aus und buhlen zurzeit sehr intensiv um Schweizer G\u00e4ste. Der Tourismus ist standortgebunden und hat keine M\u00f6glichkeiten, die W\u00e4hrungsnachteile mit Verlagerungen von Arbeitspl\u00e4tzen oder Importen abzufedern.
\nVon links bis rechts sind in den letzten Monaten Rufe lautgeworden, unser Tourismus sei mit zus\u00e4tzlichen Massnahmen zu unterst\u00fctzen. Die Teilrevision des Mineral\u00f6lsteuergesetzes ist nach Auffassung der Kommissionsminderheit genau eine solche Massnahme, mit der wir sehr rasch Gegensteuer geben k\u00f6nnen, und zwar ganz konkret und genau dort, wo die Wirkung besonders gross ist: bei den Seilbahnen, die mit ihrer Funktion als Motor des alpinen Tourismus enorm wichtig sind.
\nDie Bergbahnen, aber auch die Betreiber von Langlaufloipen w\u00fcrden durch diese Gesetzesanpassung um gesch\u00e4tzte 7 bis 13 Millionen Franken pro Jahr entlastet. Dies g\u00e4be ihnen finanziellen Spielraum f\u00fcr Investitionen in wettbewerbsf\u00e4hige Angebote. Die Bergbahnen sind gezwungen, ihre Angebote [PAGE 1093] in einem Topzustand zu halten und in die Infrastrukturen zu investieren, damit die Qualit\u00e4t gehalten und marktgerecht ausgebaut werden kann; dies ohne Preiserh\u00f6hungen, weil ansonsten die Wettbewerbsf\u00e4higkeit gegen\u00fcber dem Ausland noch mehr geschw\u00e4cht w\u00fcrde.
\nZum Schluss noch etwas zur Ausgestaltung der Revisionsvorlage: Die Motion Baumann war sehr klar und einfach formuliert. Die Umsetzung kann mit einem Minimum an Aufwand erfolgen. Der Bundesrat hat jedoch die Vorlage v\u00f6llig verkompliziert, vermutlich um damit einen Nichteintretensentscheid zu erreichen. So kann man nicht mit Motionen umgehen, die vom Parlament angenommen wurden; im vorliegenden Fall wurde die Motion vom Parlament gegen den Willen des Bundesrates angenommen. So werden zum Beispiel je nach technischer Ausr\u00fcstung der Fahrzeugmotoren unterschiedliche R\u00fcckerstattungsans\u00e4tze vorgesehen. Die Motion hatte nichts dergleichen gefordert! Die Vorlage l\u00e4sst sich einfach und schlank ausgestalten.
\nDie starke Kommissionsminderheit bittet Sie, auf die Vorlage einzutreten, damit wir sie in der Kommission im Detail beraten und kr\u00e4ftig entschlacken k\u00f6nnen. Setzen wir mit dem Eintreten auf die Vorlage ein klares Zeichen zugunsten des Wintertourismus in der Schweiz!
\nIch bin technisch nicht derart im Bilde wie Sie. Ich kann die Verwaltung lediglich insofern in Schutz nehmen, als sie sich auf eine Vereinbarung mit Seilbahnen Schweiz aus dem Jahr 2009 abst\u00fctzt und auf eine gutgeheissene Motion.
\nIch pers\u00f6nlich lehne diese Vorlage mit der Mehrheit ab, sonst w\u00e4re ich nicht Mehrheitssprecher. Die Verwaltung hat eine gewisse Bindung an diese Vereinbarung. Ob das technisch so oder so machbar ist, kann ich pers\u00f6nlich nicht beurteilen.
\nHerr Kollege Fluri, zuerst danke ich f\u00fcr Ihre gewohnt pragmatische Berichterstattung, das ist ein ehrlich gemeintes Kompliment. Ich bin aber nicht ganz einverstanden, wenn Sie sagen, das sei keine Umweltvorlage. Sie wissen, die Beamten haben hier in Eigendynamik eine Vorlage kreiert, die es jedem kleinen Skiort verunm\u00f6glicht, in den Genuss dieser Reduktion zu kommen. Denn es heisst in der Vereinbarung, wie Sie richtig gesagt haben: \"ab 2010\". Die \u00e4lteren Fahrzeuge - sind Sie mit mir einverstanden? - sind technisch gar nicht umr\u00fcstbar. Sind Sie mit dieser Aussage einverstanden?
\nAm 13. Dezember 2012 reichte Herr St\u00e4nderat Baumann eine Motion (12.4203) ein, welche verlangte, dass mit einer \u00c4nderung des Mineral\u00f6lsteuergesetzes Pistenfahrzeuge von der Mineral\u00f6lsteuer befreit werden, und zwar in dem Ausmass, in dem diese Mittel f\u00fcr Aufwendungen des Strassenverkehrs bestimmt sind. Die Begr\u00fcndung lautete zusammengefasst so: Der Bund erstattet unter anderem die Steuern auf Treibstoffen f\u00fcr Fahrzeuge der Land- und Forstwirtschaft zur\u00fcck, da diese Fahrzeuge nicht prim\u00e4r auf Strassen verkehren und somit auch keinen Beitrag an die Strassenfinanzierung leisten sollen. Bei Pistenfahrzeugen ist die Ausgangslage die gleiche. Das Anliegen wurde auch vor dem Hintergrund der zunehmenden Erschwernisse f\u00fcr den Tourismus begr\u00fcndet. Das war noch vor dem ber\u00fchmten Franken-Entscheid; der Tourismus sollte bereits damals wo m\u00f6glich entlastet werden, unter anderem mit diesem Vorstoss.
\nDer Bundesrat lehnte die Motion ab, mit der Begr\u00fcndung, dass es sich bei der Mineral\u00f6lsteuer um eine Steuer mit Teilzweckbindung und nicht um eine Strassennutzungsgeb\u00fchr handelt. Die Befreiung der Land- und Forstwirtschaft erfolgt, um zu verhindern, dass die Produktion im prim\u00e4ren Sektor mit Fiskalabgaben belastet wird. Die ebenfalls befreiten konzessionierten Transportunternehmungen erbringen im Rahmen der Bundeskonzessionen Leistungen, die im allgemeinen Interesse liegen und nicht durch diese Treibstoffabgaben belastet werden sollen.
\nDer St\u00e4nderat nahm die Motion mit 21 zu 17 Stimmen an. Unsere KVF empfahl mit 12 zu 10 Stimmen, sie abzulehnen. [PAGE 1092] Unser Rat beschloss dann aber mit 110 zu 68 Stimmen bei 10 Enthaltungen, sie anzunehmen.
\nSo legt uns der Bundesrat nun einen Entwurf vor, welcher der Motion an sich nachkommt, aber vorsieht, dass der Steueranteil f\u00fcr den Treibstoff von Pistenfahrzeugen, der f\u00fcr Aufgaben und Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr bestimmt ist, je nachdem nur teilweise r\u00fcckerstattet wird. Gleichzeitig sieht der Entwurf vor, dass der Bundesrat die Fahrzeugtypen und Verwendungszwecke festlegt. Zudem legt er fest, unter welchen Voraussetzungen der Steueranteil nur teilweise r\u00fcckerstattet wird. Mit anderen Worten: Es wird insofern von der Motion abgewichen, als eben auch eine bloss teilweise R\u00fcckerstattung m\u00f6glich sein soll. Nach welchen Kriterien nun diese teilweise R\u00fcckerstattung erfolgen soll, wird in der Botschaft ausgef\u00fchrt: Die R\u00fcckerstattung soll differenziert, n\u00e4mlich je nach Schadstoffausstoss der betroffenen Fahrzeuge, vorgenommen werden. Je schadstoff\u00e4rmer sie sind, desto h\u00f6her f\u00e4llt nat\u00fcrlich die R\u00fcckerstattung aus.
\nIn der Vernehmlassung ist diese Vorlage eher negativ aufgenommen worden. Von den angefragten Kantonen haben sich 15 gegen die Vorlage ausgesprochen, 8 daf\u00fcr. Die Regierungskonferenz der Gebirgskantone ist daf\u00fcr, die Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren dagegen. Von den politischen Parteien haben sich die CVP und die SVP f\u00fcr die Vorlage ausgesprochen; FDP, GLP, GP und SP waren dagegen. Von den gesamtschweizerischen Dachverb\u00e4nden hat sich bloss die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft f\u00fcr die Berggebiete ge\u00e4ussert, welche f\u00fcr die Vorlage ist.
\nIn der Kommission ist nun eine Mehrheit zustande gekommen, welche die Vorlage ablehnt, dies nach den Ausf\u00fchrungen der Verwaltung, welche eine deutliche Verkomplizierung der Abl\u00e4ufe erkennen liessen.
\nDer Vorwurf an die Verwaltung, sie habe zu Unrecht eine tourismusf\u00f6rdernde Motion zu einer Umweltvorlage umgestaltet, ist nicht gerechtfertigt. Es besteht n\u00e4mlich eine Vereinbarung zwischen dem UVEK und dem Verband Seilbahnen Schweiz aus dem Jahre 2009, wonach sich Seilbahnen Schweiz bereiterkl\u00e4rt, daf\u00fcr zu sorgen, dass ab 2010 nur noch mit Partikelfiltern ausger\u00fcstete Pistenfahrzeuge in Betrieb genommen werden, dies mit einem dreistufigen Vorgehen; je nachdem sollen die R\u00fcckerstattungen ganz oder teilweise erfolgen. Frau Bundesr\u00e4tin Widmer-Schlumpf hat bereits in der Kommission darauf hingewiesen, dass der administrative Aufwand enorm sein werde, dass aber diese Vereinbarung nun einmal bestehe. Sie hat \u00fcbrigens auch darauf hingewiesen, dass bereits im Jahre 2007 eine Motion (07.3161) mit in etwa der gleichen Intention vom Parlament angenommen worden sei.
\nDie Kommission hat sich dann mit einer knappen Mehrheit - 12 zu 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen - daf\u00fcr ausgesprochen, nicht auf die Vorlage einzutreten, weil die urspr\u00fcngliche Absicht, den Tourismus zu f\u00f6rdern, vermischt werde mit einem administrativ enorm aufwendigen umwelttechnischen Verfahren. Die knappe Kommissionsmehrheit will die Vorlage nicht weiterbehandeln.
\nEine Minderheit will, sofern heute auf die Vorlage eingetreten wird, in der Kommission daf\u00fcr sorgen, dass die Motion gewissermassen \"nature\" umgesetzt wird, also im Sinne des Motion\u00e4rs. Demzufolge w\u00fcrde die Kommission dann dar\u00fcber diskutieren, ob man die Motion als solche umsetzen will oder eben im Sinne der genannten Vereinbarung mit Seilbahnen Schweiz und im Sinne der Motion aus dem Jahre 2007. Es ist aber meines Erachtens absehbar, dass die Motion in diesem Fall wieder auf die urspr\u00fcngliche Absicht von Herrn St\u00e4nderat Baumann zur\u00fcckgef\u00fchrt wird, worauf dann aus anderen Gr\u00fcnden eine Mehrheit diese Motion ablehnen k\u00f6nnte, n\u00e4mlich weil sie nicht mehr mit den \u00f6kologischen Zielen kombiniert wird.
\nHeute aber haben Sie die Frage zu beantworten, ob Sie, im Sinne der knappen Mehrheit Ihrer Kommission, nicht auf die Vorlage eintreten wollen oder, im Sinne der knappen Minderheit, darauf eintreten wollen. Als Kommissionssprecher bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen.
\nLe projet que nous traitons aujourd'hui fait suite \u00e0 la motion Baumann 12.4203, \"Exon\u00e9ration partielle de l'imp\u00f4t sur les huiles min\u00e9rales pour les engins de damage des pistes de ski\". Cette motion avait \u00e9t\u00e9 accept\u00e9e par les deux conseils.
\nJe ne vous cache pas que notre commission \u00e9tait sceptique \u00e0 la base. A l'\u00e9poque, elle vous avait recommand\u00e9, par 12 voix contre 10, de rejeter la motion. Mais le conseil l'avait largement accept\u00e9e sur la base d'un \u00e9lan de sympathie. A la suite de cela, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a bravement \u00e9labor\u00e9 un projet, qu'il a soumis \u00e0 consultation, puis il nous a transmis le message y relatif.
\nNotre commission a examin\u00e9 ce projet et a d\u00e9cid\u00e9, finalement, de ne pas entrer en mati\u00e8re. Elle vous propose d'en faire de m\u00eame. Vu la gen\u00e8se du projet, issu d'une motion, et le scepticisme que notre commission avait d\u00e9j\u00e0 exprim\u00e9, nous n'avons pas pris cette d\u00e9cision \u00e0 la l\u00e9g\u00e8re.
\nQuelles ont \u00e9t\u00e9 nos consid\u00e9rations? Tout d'abord, sur la base des chiffres qui nous ont \u00e9t\u00e9 fournis, il appara\u00eet que l'effet sur le prix d'une carte journali\u00e8re de ski est de moins de 1 franc. Il s'agit de restituer 12 millions de francs sur un chiffre d'affaires hivernal de 750 millions de francs, soit 1,6 pour cent. Autrement dit, sur le plan quantitatif, un tel all\u00e8gement n'aurait qu'un effet imperceptible sur le tourisme de montagne. Notre commission a donc vu ses doutes renforc\u00e9s sur l'utilit\u00e9 de la motion; c'est une mesure essentiellement de nature symbolique.
\nLa complexit\u00e9 de la mise en oeuvre pratique est en revanche assez kafka\u00efenne. Les entreprises devraient tenir des d\u00e9comptes pour distinguer le carburant utilis\u00e9 pour les usages admis \u00e0 la d\u00e9fiscalisation, comme par exemple le damage, le secours, le transport de mat\u00e9riel en rapport avec ces activit\u00e9s, et celui utilis\u00e9 pour les usages non admis, comme par exemple le transport de touristes, de bagages, l'utilisation sur les chantiers ou pour des travaux forestiers.
\nPour des raisons d'\u00e9galit\u00e9 de traitement, il fallait prendre en compte tous les types de v\u00e9hicules utilis\u00e9s sur la neige, y compris les motoneiges et autres Sno-Cat qui sont parfois utilis\u00e9s pour damer des pistes de ski de fond ou des chemins.
\nA la fin, 1385 dameuses et 1894 luges \u00e0 moteur - selon la terminologie de l'administration f\u00e9d\u00e9rale - auraient \u00e9t\u00e9 concern\u00e9es. Pour les 1894 luges \u00e0 moteur, la restitution n'aurait \u00e9t\u00e9 que de 2000 francs par engin; pour les dameuses, l'all\u00e8gement aurait \u00e9t\u00e9 de 8000 francs par an. Pour chacun de ces v\u00e9hicules, l'entreprise devrait tenir un \"carnet du lait\" pour distinguer l'usage qui en est fait et la consommation correspondante.
\nA l'heure o\u00f9 l'on cherche \u00e0 r\u00e9duire la bureaucratie et \u00e0 simplifier les choses, cet aspect a paru r\u00e9dhibitoire, d'autant plus qu'\u00e0 la fin il faut aussi des collaborateurs pour contr\u00f4ler cela. Tout compris, il faudrait d\u00e9penser 720 000 francs par an pour les collaborateurs de la Conf\u00e9d\u00e9ration charg\u00e9s de contr\u00f4ler et de g\u00e9rer un syst\u00e8me qui restituerait environ 13 millions de francs. C'est totalement inefficace.
\nUne exemption compl\u00e8te forfaitaire des entreprises concern\u00e9es pour toutes leurs d\u00e9penses de carburant aurait conduit \u00e0 une exemption massive. Le trax qui aplanit la piste en \u00e9t\u00e9 aurait aussi \u00e9t\u00e9 d\u00e9fiscalis\u00e9, avec des pertes consid\u00e9rables pour le compte routier. A cet \u00e9gard, les 12 millions de francs auraient \u00e9t\u00e9 supportables, mais pas une solution forfaitaire ou globale avec des dizaines de millions de francs de pertes pour le compte routier. Pour \u00e9viter la bureaucratie, une solution forfaitaire n'aurait donc pas \u00e9t\u00e9 une alternative praticable.
\nAux yeux de la commission, le jeu n'en vaut donc vraiment pas la chandelle. Plus que les stations de montagne, ce projet stimule la bureaucratie publique et celle des entreprises. Nous vous proposons d'y renoncer en n'entrant pas en mati\u00e8re.
\nA noter que le projet pose les bases d'un syst\u00e8me de bonus-malus pour encourager le r\u00e9\u00e9quipement en filtres \u00e0 particules. A priori, notre commission semblait assez sceptique, m\u00eame si elle n'a pas tranch\u00e9 sur la disposition concern\u00e9e, vu qu'elle n'est pas entr\u00e9e en mati\u00e8re.
\nFinalement, l'id\u00e9e d'exempter les Ratrac de l'imposition sur les huiles min\u00e9rales est une fausse bonne id\u00e9e, et notre commission vous propose, avec 1 voix d'\u00e9cart, d'avoir le courage de tuer dans l'oeuf ce monstre bureaucratique.
\nAntrag der Mehrheit
\nNichteintreten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Candinas, Amherd, Binder, Hurter Thomas, Killer Hans, Landolt, Lehmann, Quadri, Regazzi, Rickli Natalie)
\nEintreten
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nNe pas entrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Candinas, Amherd, Binder, Hurter Thomas, Killer Hans, Landolt, Lehmann, Quadri, Regazzi, Rickli Natalie)
\nEntrer en mati\u00e8re
\nIch bin etwas verwirrt, Frau Huber: Sie haben von sinnvollen Ausnahmen und nichtsinnvollen Ausnahmen gesprochen. K\u00f6nnen Sie mir sagen, warum dann Ihre Fraktion vor etwa zwei Jahren der Befreiung von der Treibstoffsteuer f\u00fcr Baumaschinen in Tessiner Steinbr\u00fcchen zugestimmt hat? Da haben Sie zugestimmt, und jetzt stimmen Sie nicht zu. K\u00f6nnen Sie mir sagen weshalb?
\nIch habe gesagt, man k\u00f6nne die eine oder die andere Meinung haben. Wenn ich mich richtig erinnere, hatten Sie in der Kommission eine ganz \u00e4hnliche Meinung wie ich.
\nEs wird hier gesagt, es sei eine zu komplizierte Vorlage. Meine Frage: Ist es nicht eine Kapitulation vor der Verwaltung, wenn wir argumentieren, dass wir diese Vorlage nicht wollen, weil sie zu kompliziert ist, und folglich das Anliegen betreffend Bergbahnen, das berechtigt ist, fallenlassen?
\nDas Hauptargument ist, dass diese Vorlage ordnungs- und finanzpolitisch falsch ist. Die B\u00fcrokratie, die auch noch heraufbeschworen w\u00fcrde, ist ein Nebenpunkt. Es geht hier um eine grunds\u00e4tzliche Frage. Wie gesagt, man kann der Meinung sein, eine Ausnahme mehr sei nicht so schlimm, oder man kann seinem Grundsatz treu bleiben und sagen, dass Ausnahmen in diesem Bereich grunds\u00e4tzlich nicht sinnvoll sind. Hier kommt noch dazu, dass die wertvollen Leistungen der Berggebiete anderweitig und finanzpolitisch korrekt abgegolten werden.
\nCe projet a, bien entendu, \u00e9t\u00e9 pr\u00e9sent\u00e9 bien avant la d\u00e9cision de la Banque nationale suisse de supprimer le taux plancher du franc suisse par rapport \u00e0 l'euro; il n'a donc rien \u00e0 voir avec le franc fort. En r\u00e9alit\u00e9, ce dont souffre le tourisme hivernal, c'est avant tout du manque de neige, c'est pourquoi il nous faut une politique climatique coh\u00e9rente.
\nLe groupe des Verts a accord\u00e9 son soutien \u00e0 la promotion \u00e9conomique du tourisme et a vot\u00e9 la semaine pass\u00e9e, vous vous en souvenez, en faveur des allocations de cr\u00e9dits de 30 millions de francs \u00e0 Innotour et de 220 millions de francs \u00e0 Suisse Tourisme. Nous n'avons donc pas besoin de l'OVNI fiscal et bureaucratique qu'on nous propose avec cette r\u00e9vision partielle de la loi sur l'imposition des huiles min\u00e9rales. Le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des finances devrait mobiliser cinq collaborateurs simplement pour en contr\u00f4ler son application: c'est absurde. Il existe de meilleurs moyens d'aider les r\u00e9gions de montagne.
\nLes deux rapporteurs ont expliqu\u00e9 dans le d\u00e9tail en quoi consistait cette modification l\u00e9gislative. Le groupe des Verts vous recommande de suivre la proposition de la majorit\u00e9 de la commission et de ne pas entrer en mati\u00e8re sur cette r\u00e9vision partielle.
\nLa modifica di legge di cui stiamo discutendo non si basa di certo su una idea pellegrina, perch\u00e9 ci sono cantoni che hanno esentato i battipista dall'imposta cantonale di circolazione, proprio perch\u00e9, appunto, questi mezzi non circolano sulle strade. Si tratta di un modo di applicare il tanto magnificato principio di causalit\u00e0 e di applicarlo in modo coerente e non solo quando fa comodo a certuni.
\nL'obiettivo della mozione \u00e8 quello di dare un sostegno alle regioni turistiche di montagna. Certamente si tratta di un sostegno modesto, ma ogni miglioramento delle condizioni quadro aiuta, tanto pi\u00f9 che alle difficolt\u00e0 note del settore turistico da inizio anno si sono aggiunte quelle legate al franco forte, causa abbandono del tasso minimo di cambio franco-euro. Quindi, qui c'\u00e8 un elemento in pi\u00f9 per applicare la mozione, ma per applicarla in base alle richieste che essa contiene e che sono gi\u00e0 state approvate dal Parlamento e non nella versione storpiata dal Consiglio federale e dall'amministrazione che praticamente la privano di efficacia.
\nIn effetti, con questa revisione di legge qualcosa \u00e8 andato storto, perch\u00e9 da parte del Consiglio federale nella concretizzazione della proposta \u00e8 arrivato uno stravolgimento della richiesta. La revisione parziale della legge sull'imposta sugli oli minerali che ci viene sottoposta trasforma una proposta che doveva essere di natura economica in una proposta ecologica con oltretutto pesanti implicazioni burocratiche a causa di questa clausola del filtro antiparticolato di cui i battipista devono essere dotati. Il problema \u00e8 che i mezzi attuali non sono attrezzati con questi filtri e non sono neanche tecnicamente attrezzabili, mentre su quelli vecchi \u00e8 possibile montarli ma con costi spropositati e quindi la spesa non vale l'impresa.
\nDer Bundesrat will sich bei der Umsetzung der Motion eine Hintert\u00fcr offen halten, damit nur ein sehr kleiner Teil der Pistenfahrzeuge von der Steuerentlastung profitieren kann. Eine Vorlage, die \u00f6konomisch ausgerichtet sein sollte, ist in eine \u00f6kologische Vorlage umgewandelt und ist, so w\u00fcrde ich sagen, entstellt worden. Ab 2019 werden die neuen Fahrzeuge h\u00f6chstwahrscheinlich mit Partikelfiltern ausger\u00fcstet sein, sodass das Problem gel\u00f6st sein wird. Heute sind aber gem\u00e4ss Botschaft des Bundesrates nur 3 Prozent der Pistenfahrzeuge mit Partikelfiltern ausger\u00fcstet.
\nIm Text der Motion steht: \"Treibstoffe, die f\u00fcr Pistenfahrzeuge verwendet werden, sollen in dem Umfang von der Steuerpflicht befreit werden, als diese Mittel f\u00fcr Aufwendungen f\u00fcr den Strassenverkehr bestimmt sind.\" Im Text und in der Begr\u00fcndung werden nirgends - nirgends! - \u00f6kologische Ziele erw\u00e4hnt, die gem\u00e4ss Botschaft nur 3 Prozent der Pistenfahrzeuge erf\u00fcllen. Ein Gesetz f\u00fcr 3 Prozent der Fahrzeuge zu erlassen ist nicht sehr vern\u00fcnftig. Entweder erlassen wir sinnvolle Gesetze oder aber gar keine Gesetze, das ist dann besser. Wenn wir den Text der Motion lesen, erkennen wir, dass es nie um umweltpolitische Fragen gegangen ist, sondern immer nur um die Konkurrenzf\u00e4higkeit des Schweizer Wintertourismus. Die Motion ist von der Mehrheit der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te gem\u00e4ss Wortlaut, Begr\u00fcndung und Diskussion angenommen worden. Bei der Umsetzung der Motion muss sich der Bundesrat daran halten. Das ist hier leider nicht passiert. Der Wille des Parlamentes ist vom Bundesrat und von der Verwaltung missachtet worden, und das ist nicht akzeptabel.
\nDeshalb bitte ich Sie im Namen der SVP-Fraktion, die Minderheit zu unterst\u00fctzen, auf die Vorlage also einzutreten, um sie dann zu korrigieren, sodass sie dem Willen der Motion und der Mehrheit des Parlamentes entspricht.
\nEs gibt drei Hauptgr\u00fcnde, nicht auf die Teilrevision des Mineral\u00f6lsteuergesetzes einzutreten. [PAGE 1095]
\n1. Diese Vorlage ist ordnungs- und finanzpolitisch falsch. Sie gr\u00fcndet n\u00e4mlich auf dem Begehren, dass bei Pistenfahrzeugen die Mineral\u00f6lsteuer in dem Masse zur\u00fcckerstattet werden soll, wie sie f\u00fcr den Strassenverkehr verwendet w\u00fcrde. Die Mineral\u00f6lsteuer ist aber eine Verbrauchssteuer, sie ist keine Strassenben\u00fctzungsgeb\u00fchr. Darum ist das Argument, dass man keine Strasse nutze, falsch. Dass bereits land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge befreit sind, ist kein Grund, weitere S\u00fcndenf\u00e4lle zu bewilligen; die Befreiung dieser Fahrzeuge rechtfertigt das nicht. Sicher w\u00fcrden bald Begehrlichkeiten f\u00fcr weitere Fahrzeugkategorien vorgebracht werden. Dazu kommt, dass es falsch ist, fossile Energietr\u00e4ger zu subventionieren. Die SP-Fraktion hat deshalb schon die Motion Baumann abgelehnt.
\n2. Die Umsetzung dieser Vorlage ist in der Praxis kaum machbar. Zwar begr\u00fcssen wir es, dass nach der Umweltbelastung differenziert werden soll; die Differenzierung nach der Nutzung aber ist nicht kontrollierbar. Die Abgrenzung, was jetzt zur R\u00fcckerstattung berechtigt ist und was nicht, kann nur mit grossem Kontrollaufwand gew\u00e4hrleistet werden und \u00f6ffnet dem Missbrauch T\u00fcr und Tor. R\u00fcckerstattet w\u00fcrde n\u00e4mlich der Anteil am Verbrauch, der f\u00fcr die Pr\u00e4parierung von Pisten sowie f\u00fcr die Rettung von Skifahrern verwendet w\u00fcrde, nicht aber z. B. der Anteil am Verbrauch f\u00fcr Transportfahrten. Wenn jetzt ein Pistenfahrzeug Skirennfahrer an den Start transportiert, kann man ja annehmen, dass gleichzeitig auch der Schnee plattgewalzt wird. Was gilt nun, ist das jetzt eine Transportfahrt, oder ist es eine Pistenpr\u00e4parierung? Die Folge ist, dass ein grosser b\u00fcrokratischer Aufwand f\u00fcr den Bund und die Beg\u00fcnstigten entsteht. Entsprechend klein wird dann die finanzielle R\u00fcckerstattung sein. Einfacher w\u00e4re es, wenn die Pistenfahrzeuge auf erneuerbare Rohstoffe setzen w\u00fcrden: So w\u00e4ren sie bereits steuerbefreit, und den Zielen des Klimaschutzes w\u00fcrde eher Rechnung getragen.
\n3. F\u00fcr den Tourismus ist die Entlastung praktisch wirkungslos. Die Seilbahnbetreiber, die die Pistenfahrzeuge einsetzen, w\u00fcrden gesamthaft um 8 bis 13 Millionen Franken entlastet. Wenn das auf die Tageskarte f\u00fcr die Skifahrenden umgelegt wird, wird die Tageskarte wohl um einige wenige Rappen billiger. Werden so mehr Touristen in die Skigebiete gelockt? Eine Wirkung wird so nicht erzielt.
\nEs gibt vern\u00fcnftigere Massnahmen, und das Parlament ist ja den Forderungen der Tourismusgebiete bereits grossz\u00fcgig gefolgt: F\u00fcr Tourismusf\u00f6rderung und Regionalpolitik werden bereits Hunderte von Millionen von Franken eingesetzt. Mit den Mitteln aus dem NFA k\u00f6nnen zudem die Kantone ihre Gebiete zus\u00e4tzlich gezielter und wirkungsvoller unterst\u00fctzen.
\nEs gibt also keine schl\u00fcssigen Gr\u00fcnde, auf die Vorlage einzutreten: Sie ist ordnungspolitisch falsch, nur mit grossem b\u00fcrokratischem Aufwand umzusetzen und bez\u00fcglich Tourismusf\u00f6rderung wirkungslos.
\nIch danke Ihnen, wenn Sie nicht eintreten.
\nHerr Hardegger, sind Sie bereit, in Zukunft auch die Diesellokomotiven im \u00f6ffentlichen Verkehr nicht mehr zu befreien?
\nDiese Ausnahmen gibt es bereits, diese habe ich nicht angefochten. Ich habe nur gesagt, weitere S\u00fcndenf\u00e4lle solle man nicht akzeptieren.
\nWir behandeln heute die Umsetzung der von St\u00e4nderat Isidor Baumann eingereichten und von beiden R\u00e4ten angenommenen Motion 12.4203, welche f\u00fcr Pistenfahrzeuge die teilweise Befreiung der Treibstoffe von der Mineral\u00f6lsteuer verlangt.
\nEs geht um die Beseitigung einer Ungerechtigkeit. Die Fahrzeuge des Forstwesens, der Landwirtschaft, der Steinbr\u00fcche und der Berufsfischerei sind bereits heute von jenem Teil der Mineral\u00f6lsteuer befreit, der zweckgebunden f\u00fcr den Strassenverkehr eingesetzt wird. Diese Ausnahmen finden sich in Artikel 18 des Mineral\u00f6lsteuergesetzes, womit die vorherige Frage von Kollege Rime beantwortet w\u00e4re.
\nWarum sind diese Fahrzeuge befreit? Die Begr\u00fcndung ist so einfach wie logisch: Es wird gesagt, dass diese Fahrzeuge von der Steuer befreit werden, weil sie die Strasse eben nicht ben\u00fctzen. Das ist eine Begr\u00fcndung, die auch f\u00fcr Pistenfahrzeuge zu 100 Prozent zutrifft. Oder ist Ihnen schon mal ein Pistenfahrzeug auf einer Kantonsstrasse oder einer Autobahn begegnet?
\nEine Gleichstellung der Pistenfahrzeuge mit den bereits befreiten Kategorien ist nicht mehr als recht und korrekt. National- und St\u00e4nderat haben dies auch so gesehen und die Motion bereits angenommen. Der Nationalrat hat die Motion im Herbst 2013 angenommen. Gest\u00fctzt darauf wurde vom Bundesrat ein Entwurf ausgearbeitet und in die Vernehmlassung geschickt.
\nHeute geht es jetzt aber nicht darum, diesen Entwurf im Detail zu beraten, sondern einzig und allein um das Eintreten. Ich bitte Sie, Eintreten zu beschliessen. Die Vorlage geht dann zur Detailberatung an die zust\u00e4ndige Kommission zur\u00fcck. Da wird es noch einiges zu tun geben. Die Revision wurde n\u00e4mlich so kompliziert und inhaltlich so weit weg von der Motion ausgestaltet, dass der Korrekturbedarf gross ist.
\nSo bitte ich Sie, der Kommission die Chance zu geben, das Anliegen der angenommenen Motion umzusetzen und den von der Verwaltung erarbeiteten Entwurf auf ein vern\u00fcnftiges Mass zu vereinfachen. Sie k\u00f6nnen sich mit dem Gesch\u00e4ft dann noch einmal befassen und, nach Vorliegen der konkreten Gesetzesartikel, definitiv entscheiden. Im heutigen Zeitpunkt das Gesch\u00e4ft zu beerdigen w\u00e4re fatal, und zwar, weil beide R\u00e4te bereits einmal Ja dazu gesagt haben.
\nDie Motion wurde nicht nur angenommen, um eine Ungerechtigkeit zu beseitigen. Ein wichtiges Argument war auch die schwierige Lage des Wintertourismus. Mit dem starken Franken hat sich dessen Lage noch akzentuiert. Die neuesten \u00dcbernachtungsstatistiken sprechen eine klare Sprache. Dem w\u00e4hrungsbedingten Wettbewerbsnachteil der Tourismusgebiete kann nur mit konkreten, einfach und rasch umsetzbaren Massnahmen begegnet werden. Die teilweise Befreiung der Pistenfahrzeuge von der Mineral\u00f6lsteuer ist eine solche konkrete Massnahme. Die Bergbahnen und Betreiber von Langlaufloipen w\u00fcrden sch\u00e4tzungsweise um 7 bis 12 Millionen Franken pro Jahr entlastet.
\nNamens der CVP/EVP-Fraktion bitte ich Sie, dem Minderheitsantrag Candinas zuzustimmen und damit auf die Vorlage einzutreten.
\nIch kann Ihnen versprechen, dass unsere Fraktion sich in der Detailberatung in der Kommission daf\u00fcr einsetzen wird, die Vorlage so zu bearbeiten, dass sie einfach und praktikabel ist und nicht in der Form beschlossen wird, wie sie von der Verwaltung vorgelegt wurde. Der Entwurf der Verwaltung enth\u00e4lt n\u00e4mlich das Gegenteil dessen, was das Parlament bereits beschlossen hat. Das ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel.
\nSie wissen, dass unsere Begeisterung f\u00fcr die Umsetzung der Motion nicht gross war. Aber wir haben dann den Auftrag entgegengenommen und schlagen Ihnen eine teilweise Befreiung der Treibstoffe f\u00fcr Pistenfahrzeuge von der Mineral\u00f6lsteuer vor. Wir wollen auch definieren, wer dann unter welchen Bedingungen in den Genuss dieser Teilbefreiung kommen soll. In Anbetracht der Uhrzeit verzichte ich darauf, das auszuf\u00fchren.
\nAber was ich Ihnen gerne sagen m\u00f6chte: Ich habe jetzt verschiedentlich geh\u00f6rt, was f\u00fcr ein unsinniges, kompliziertes System der Bundesrat vorgeschlagen habe. Sie wissen ganz genau, dass der Grund f\u00fcr diese Dreiteilung des Systems darin liegt, dass Seilbahnen Schweiz mit dem UVEK im Jahre 2009 eine Vereinbarung unterzeichnet hat, und ich gehe immer noch davon aus und der Bundesrat auch, dass Vereinbarungen, die man unterzeichnet hat, eigentlich auch eingehalten werden sollen. Darin wurde festgehalten, dass ab dem Jahr 2010 Pistenfahrzeuge mit Partikelfiltern auszur\u00fcsten seien bzw. nur noch neue Fahrzeuge mit solchen Filtern eingesetzt werden sollten. Jetzt kann man sagen: Ja, das interessiert uns im Jahre 2015 nicht mehr. Ich denke, so k\u00f6nnen wir nicht fuhrwerken! Wenn man etwas abmacht, hat [PAGE 1096] man sich daran zu halten. Darum haben wir versucht, mit dieser Dreiteilung eine pragmatische L\u00f6sung zu finden und dabei auch diese Absichtserkl\u00e4rung zu ber\u00fccksichtigen.
\nNat\u00fcrlich ist es jetzt eine komplizierte L\u00f6sung. Aber wir sind immer noch der Auffassung, dass der Grundsatz gilt: Pacta sunt servanda. Wir m\u00f6chten gerne, dass Sie sich auch daran halten. Noch einmal: Es ist eine komplizierte L\u00f6sung, aber sie l\u00e4sst sich umsetzen.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, Sie sagten vorhin, dass Sie den Auftrag des Parlamentes umsetzen. Jetzt haben Sie eine Umweltvorlage von der Verwaltung akzeptiert. Meine Frage: Warum ist das so gelaufen? Es kann ja nicht sein, dass man das Parlament umgeht und folglich zulasten des Berggebiets, der Bergbahnen, den Mehrheitswillen nicht einh\u00e4lt und nicht umsetzt.
\n