Das ist alles angef\u00fchrt, alles korrekt dargelegt. Auf Ihre Interpretationen lasse ich mich nicht ein.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, k\u00f6nnen Sie dennoch gem\u00e4ss meiner schriftlichen Frage noch etwas zum fraglichen \"Tages-Anzeiger\"-Zitat sagen, wonach Sie gesagt haben, die RTV-Abgabe sei deshalb f\u00fcr die Unternehmen keine Steuer, weil es eine Freigrenze nach Umsatz gebe?
\nIch sage etwas zur Vergangenheit, gebe aber dennoch eine Antwort auf Ihre Frage: Bei der direkten Bundessteuer, Herr Nationalrat, handelt es sich fraglos um eine voraussetzungslos geschuldete Steuer. Der Freibetrag \u00e4ndert daran nichts. Die in der RTVG-Revision vorgeschlagene allgemeine Radio- und Fernsehabgabe hat hingegen mit einer Leistung zu tun, n\u00e4mlich mit der Erf\u00fcllung des Verfassungsauftrages f\u00fcr Radio und Fernsehen gem\u00e4ss Artikel 93 Absatz 2 der Bundesverfassung. Die Rechtsprofessoren Georg M\u00fcller und Peter Locher haben bereits 2009 in einem Gutachten festgehalten, dass die Bundesverfassung den Bund verpflichtet, \"zur Finanzierung von Radio und Fernsehen Abgaben zu erheben, um die Erf\u00fcllung des Leistungsauftrages sicherzustellen\". Gem\u00e4ss diesem Gutachten ist die allgemeine Abgabe eine Mischform verschiedener Abgabearten; die Gutachter bezeichnen sie als Kostenanlastungsabgabe. Der Bundesrat teilt die Schlussfolgerung des Gutachtens, der Bund d\u00fcrfe gest\u00fctzt auf Artikel 93 der Bundesverfassung eine derartige Abgabe erheben, ohne dass deswegen eine Verfassungs\u00e4nderung notwendig w\u00e4re. Dies hat er in der Botschaft vom 29. Mai 2013 zur RTVG-Revision festgehalten, und dieser Auffassung ist auch das Parlament gefolgt. Dass bei der Unternehmensabgabe vorgesehen ist, Kleinbetriebe zu entlasten, \u00e4ndert an dieser Qualifizierung nichts.
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