Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Folgegeben ... 57 Stimmen
\nDagegen ... 130 Stimmen
\nL'initiative parlementaire en question demande que le prix pay\u00e9 pour un immeuble en cas de changement de propri\u00e9taire soit rendu public et que, si aucune indication ne peut raisonnablement \u00eatre donn\u00e9e sur le prix de vente, ce soit l'estimation fiscale qui soit publi\u00e9e. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral r\u00e8gle les modalit\u00e9s de cette nouvelle disposition.
\nPour la majorit\u00e9 de la commission, il s'av\u00e8re que la possibilit\u00e9 de publier les changements de propri\u00e9taires d'immeubles est d\u00e9j\u00e0 existante, ainsi que le montant des contre-prestations. Ce sont les cantons qui d\u00e9terminent cela. Se fondant sur le principe du f\u00e9d\u00e9ralisme, la majorit\u00e9 de la commission consid\u00e8re qu'il n'est pas utile que la Conf\u00e9d\u00e9ration s'immisce dans ces affaires; cela doit rester du ressort des cantons.
\nIl y a un autre aspect qui a \u00e9t\u00e9 \u00e9voqu\u00e9 par la majorit\u00e9 de la commission et qui semble quand m\u00eame \u00eatre un point sensible, c'est la protection de la sph\u00e8re priv\u00e9e. Elle ne voit pas en quoi il serait d'int\u00e9r\u00eat public de publier les prix de vente et de sacrifier ainsi la protection de la sph\u00e8re priv\u00e9e. Dans la pes\u00e9e des int\u00e9r\u00eats, cela ne semble pas judicieux \u00e0 la majorit\u00e9 de la commission.
\nLa transparence des prix existe d\u00e9j\u00e0 sous d'autres formes gr\u00e2ce \u00e0 d'autres sources d'information, telles que les agences immobili\u00e8res, Internet et les \u00e9tudes priv\u00e9es. Ces moyens permettent \u00e0 celui qui est int\u00e9ress\u00e9 par la chose de s'informer. La majorit\u00e9 de la commission pense qu'une publication officielle des prix de vente pourrait au contraire conduire \u00e0 une vision fauss\u00e9e du cours de l'immobilier dans une r\u00e9gion, parce que finalement chaque immeuble doit \u00eatre tax\u00e9 individuellement. Si des prix officiels sont d\u00e9termin\u00e9s, cela pourrait provoquer plut\u00f4t une hausse des prix, avec une cr\u00e9ation de bulle immobili\u00e8re, qu'une baisse des prix.
\nOn ne voit pas non plus quels seraient les avantages d'une telle publication dans le domaine de la lutte contre le blanchiment d'argent; cela \u00e9chappe \u00e0 la logique de la majorit\u00e9 de la commission. On pense plut\u00f4t que les effets n\u00e9gatifs, comme l'explosion ind\u00e9sirable des prix, seraient encourag\u00e9s par une telle mesure.
\nLa minorit\u00e9 de la commission est d'avis que l'int\u00e9r\u00eat public prime sur la protection de la sph\u00e8re priv\u00e9e - c'est toujours \u00e9videmment une pes\u00e9e d'int\u00e9r\u00eats -, que c'est un instrument pour lutter contre le blanchiment d'argent, que cela provoquerait une baisse des prix - les positions sont donc tr\u00e8s contrast\u00e9es - et que ce serait un outil pour les locataires. La majorit\u00e9 r\u00e9torque \u00e0 cela qu'il y a d'autres possibilit\u00e9s multiples pour les locataires de s'int\u00e9resser au prix des ventes et que la mesure pr\u00e9conis\u00e9e n'est pas n\u00e9cessaire au niveau f\u00e9d\u00e9ral.
\nCe sont les arguments principaux avanc\u00e9s; les positions sont tranch\u00e9es. Les arguments principaux sont le f\u00e9d\u00e9ralisme contre l'ing\u00e9rence de la Conf\u00e9d\u00e9ration et la protection de la sph\u00e8re priv\u00e9e contre l'int\u00e9r\u00eat public.
\nLa commission, par 14 voix contre 7 et 1 abstention, vous recommande de ne pas donner suite \u00e0 cette initiative parlementaire.
\nVorab zur Ausgangslage der parlamentarischen Initiative \"Transparenz auf dem Grundst\u00fccksmarkt\": Gem\u00e4ss Artikel 970a Absatz 1 ZGB k\u00f6nnen die Kantone die Ver\u00f6ffentlichung des Erwerbs von Grundeigentum vorsehen. Gem\u00e4ss Absatz 2 von Artikel 970a ZGB d\u00fcrfen die Kantone die Gegenleistung im Sinne einer negativen Abgrenzung nicht ver\u00f6ffentlichen bei einer Erbteilung, einem Erbvorbezug, einem Ehevertrag oder einer g\u00fcterrechtlichen Auseinandersetzung, dies aus Gr\u00fcnden des Pers\u00f6nlichkeitsschutzes. Bei allen anderen Eigentums\u00fcbertragungen ist die Ver\u00f6ffentlichung der Gegenleistung, sprich des Kaufpreises, zul\u00e4ssig.
\nGanz kurz zur aktuellen Situation betreffend Publikation der Hand\u00e4nderungen von Grundst\u00fccken und der entsprechenden Gegenleistungen in der Schweiz: Gem\u00e4ss einer von der Verwaltung durchgef\u00fchrten Umfrage ver\u00f6ffentlichen heute 19 Kantone die Hand\u00e4nderungen; in 17 Kantonen erfolgt die Publikation ohne Auff\u00fchrung der Kaufpreise, also der Gegenleistungen. Einzig die Kantone Genf und Jura publizieren auch die Kaufpreise. Ziel der vorliegenden parlamentarischen Initiative ist es, dass alle Kantone erstens die Hand\u00e4nderungen von Grundst\u00fccken publizieren und zweitens auch die jeweilige Gegenleistung \u00f6ffentlich machen.
\nBegr\u00fcndet wird die parlamentarische Initiative - Sie haben es geh\u00f6rt - im Wesentlichen und zusammengefasst damit, dass die Preistransparenz f\u00fcr einen funktionierenden Grundst\u00fccksmarkt wichtig sei. Die Publikationspflicht wirke preisd\u00e4mpfend und schaffe Transparenz und sei ein wichtiger Indikator f\u00fcr die Konjunkturentwicklung; schliesslich sei die Preistransparenz auch ein wichtiges Informationsinstrument f\u00fcr die Mieterinnen und Mieter und wirke der Immobilienspekulation und der Geldw\u00e4scherei entgegen.
\nIhre Kommission teilt diese Meinung nicht und beantragt mit 14 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.
\nZu diesem Beschluss haben vor allem die folgenden \u00dcberlegungen gef\u00fchrt:
\n1. Heute haben die Kantone die M\u00f6glichkeit, Hand\u00e4nderungen zu publizieren, und zwar mit oder ohne die Gegenleistungen. Aus f\u00f6deralistischen Gr\u00fcnden sollen die Kantone weiterhin selber entscheiden k\u00f6nnen, ob eine Hand\u00e4nderung publiziert werden soll und, wenn ja, ob mit oder ohne Gegenleistung.
\n2. Eine zwingende Publikation, insbesondere jene der Gegenleistung, sprich des Kaufpreises, ist unter dem Aspekt des Schutzes der Privatsph\u00e4re sehr problematisch, vorab, wenn es sich um Hand\u00e4nderungen bei Familienverm\u00f6gen handelt. Ein \u00f6ffentliches Interesse an einer entsprechenden Publikation besteht nicht.
\n3. F\u00fcr die Kommissionsmehrheit bedeutet Preistransparenz nicht einfach, dass der Staat alle Grundst\u00fccks\u00fcbertragungen publizieren muss, sondern dass der bzw. die Einzelne die M\u00f6glichkeit hat, sich hier\u00fcber informieren zu lassen. Diese M\u00f6glichkeit besteht: Immobilienpreise k\u00f6nnen \u00fcber Makler, Banken, Inserate, Datenbanken usw. in Erfahrung gebracht werden.
\n4. Es ist umstritten, ob eine Publikation der Gegenleistung die Immobilienspekulation tats\u00e4chlich d\u00e4mpft und ob sie generell preisd\u00e4mpfend wirkt. Es ist sehr wohl m\u00f6glich, dass Preistransparenz die Grundst\u00fcckpreise im Gegenteil in die H\u00f6he treibt.
\n5. Die Preistransparenz schaukelt etwas vor, was sie nicht erf\u00fcllen kann: Jede Liegenschaft ist einzigartig, jeder Verkauf erfolgt in einem individuellen Kontext; es ist daher falsch, zu meinen, vom einen Kaufpreis k\u00f6nne ohne Weiteres auf einen anderen geschlossen werden.
\n6. Die Kommissionsmehrheit vermag die mit Blick auf die Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4scherei und der Spekulation behaupteten Vorteile einer Publikationspflicht nicht zu erkennen, auch wenn das, unter Hinweis auf einen Fall im Kanton Genf, immer wieder moniert wird. [PAGE 61]
\nSo weit zusammengefasst die \u00dcberlegungen der Kommissionsmehrheit. In ihrem Namen ersuche ich Sie, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Ihre Kommission hat ihren Entscheid wie gesagt mit 14 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung gef\u00e4llt.
\nIch vertrete hier die Minderheit der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen, die Ihnen vorschl\u00e4gt, dieser parlamentarischen Initiative Folge zu geben.
\nWie Frau Leutenegger Oberholzer schon ausgef\u00fchrt hat, waren bis zum Jahr 2005 die Kantone verpflichtet, die Hand\u00e4nderungen zu publizieren. Heute steht es ihnen frei. Die Publikation findet in 19 Kantonen statt, aber nur in zwei Kantonen wird auch der Preis der Hand\u00e4nderung publiziert. Mit der Umsetzung der parlamentarischen Initiative kann erreicht werden, dass die in einer Region markt\u00fcblichen Preise transparent werden, sei es f\u00fcr erschlossenes oder f\u00fcr nichterschlossenes Bauland, sei es f\u00fcr Einfamilien- oder Mehrfamilienh\u00e4user. Kaufwillige k\u00f6nnen den Markt in dem sie interessierenden Gebiet selbstst\u00e4ndig evaluieren und sind nicht auf Immobilienh\u00e4ndler oder spezialisierte B\u00fcros angewiesen, welche unter Umst\u00e4nden nur ein spezifisches K\u00e4ufer- oder Angebotssegment abdecken oder aus Eigeninteresse nicht unbedingt eine volle Transparenz der g\u00e4ngigen Preise gew\u00e4hren. Die Publikation dient zudem auch als Informationsinstrument f\u00fcr Mieterinnen und Mieter.
\nBei einer Publikation der Kaufpreise kann jeder und jede den Markt selber einsch\u00e4tzen, sich selbstbestimmt informieren und entscheiden, zu welcher Liegenschaft er oder sie weitere Informationen will. Insofern erreichen wir gleich lange Spiesse f\u00fcr K\u00e4ufer und Verk\u00e4ufer von Liegenschaften. Bei der heutigen Mobilit\u00e4t, die zum Beispiel bei der Stellensuche erwartet wird, wonach nicht nur in der angestammten Wohnregion nach einer Arbeitsstelle gesucht wird, sondern in der gesamten Schweiz, darf auch erwartet werden, dass sich diese Personen in der neuen, sie interessierenden Gegend rasch und einfach \u00fcber die g\u00e4ngigen Preise informieren k\u00f6nnen.
\nIch m\u00f6chte auf das Beispiel des Kantons Genf zur\u00fcckkommen, wo die Publikation der Kaufpreise seit Jahren praktiziert wird. Hier waren nicht die geringsten Probleme damit zu verzeichnen. Die Ver\u00f6ffentlichung der Kaufpreise hat sich dort namentlich als wichtiges Mittel gegen Immobilienspekulation und Geldw\u00e4scherei erwiesen. \"Kampf gegen die Geldw\u00e4scherei\": Dies ist doch ein wirklich wichtiger Grund, der f\u00fcr eine Publikation der Kaufpreise spricht. Die Publikation erlaubt es n\u00e4mlich, Analysen zur Frage der Geldw\u00e4scherei durchzuf\u00fchren und generell eine allenfalls kriminelle Herkunft von Geldern aufzudecken. Insofern stellt die Transparenz der Kaufpreise auf dem Grundst\u00fccksmarkt ein effizientes Mittel im Kampf gegen die Wirtschaftskriminalit\u00e4t, aber auch gegen Immobilienblasen dar.
\nDass die Publikation der Preise die Transparenz im Grundst\u00fcckswesen erh\u00f6hen w\u00fcrde, wird nicht bestritten. Das war auch in der Kommission nicht bestritten. Gegen eine h\u00f6here Transparenz werden andere Gr\u00fcnde geltend gemacht, die aber nicht stichhaltig sind. So wird beispielsweise gesagt, man k\u00f6nne ja auch einfach im Grundbuch Einsicht nehmen. Die Voraussetzung dazu ist allerdings die Geltendmachung eines sch\u00fctzenswerten Interesses. Aber auch wenn man dieses Interesse darlegen kann, kann man lediglich ins Hauptbuch Einsicht nehmen. Dort werden die Kaufpreise gerade nicht ersichtlich sein.
\nWeiter wird etwa geltend gemacht, es sei aus Gr\u00fcnden des F\u00f6deralismus weiterhin den Kantonen zu \u00fcberlassen, ob sie Grundst\u00fcckpreise publizieren wollen oder nicht. Dieses Argument scheint mir wenig stichhaltig zu sein. Wir greifen ja mit der Forderung nach Publikation wahrlich nicht in eine Kernkompetenz der Kantone ein. Die Form der Publikation wird zudem nicht vorgeschrieben; hier sind die Kantone nach wie vor frei.
\nSchliesslich wird geltend gemacht, der Preis sei zu wenig aussagekr\u00e4ftig; es sei ja nicht jedes Kaufobjekt vergleichbar. Hier untersch\u00e4tzen die Gegner der Transparenz offensichtlich die potenziellen K\u00e4uferinnen und K\u00e4ufer. Diese k\u00f6nnen sehr wohl unterscheiden, ob es sich um ein Einfamilienhaus neueren Datums handelt, ob es sich um einen renovationsbed\u00fcrftigen Altbau handelt oder mit welcher Qualit\u00e4t sie es generell bei verschiedenen Kaufobjekten zu tun haben.
\nIch empfehle Ihnen aus diesen Gr\u00fcnden, dem Minderheitsantrag zuzustimmen und der parlamentarischen Initiative Folge zu geben.
\nDrei Merkmale pr\u00e4gen den Grundst\u00fccksmarkt: Erstens ist es die Knappheit, weil der Boden ein Monopolgut ist; zweitens ist es ein Verk\u00e4ufermarkt mit einem Nachfrage\u00fcberhang, und die Spekulation wirkt als Preistreiber; drittens ist es die Intransparenz. Mit dieser parlamentarischen Initiative verlangt die SP-Fraktion, dass bei Hand\u00e4nderungen insk\u00fcnftig sowohl der Eigentumswechsel als auch die Gegenleistung, also der Preis der Hand\u00e4nderung, im Grundbuch zu ver\u00f6ffentlichen sind. Das kann selbstverst\u00e4ndlich auch elektronisch erfolgen; \u00fcber die Mittel schweigt sich die parlamentarische Initiative aus. Warum verlangen wir das?
\n1. Die Preispublikation ist eine wichtige Massnahme gegen die Spekulation. Die Kenntnis der Preisentwicklung auf dem Markt ist eine fundamentale Information f\u00fcr jeden Marktteilnehmer. Sie sichert gleich lange Spiesse zwischen Verk\u00e4ufer und K\u00e4ufer.
\n2. Deswegen sind wir auch der Meinung, dass die Kenntnis des Preises preisd\u00e4mpfend wirken kann, denn das Informationsgef\u00e4lle wirkt sich in einem Verk\u00e4ufermarkt zulasten der K\u00e4uferschaft aus.
\n3. Die Preisentwicklung im Immobiliensektor ist ein ganz wichtiger Konjunkturindikator. Das hat inzwischen auch der Bundesrat gemerkt. Aufgrund der Preisentwicklung hat er entsprechende Massnahmen im Immobiliensektor mit der Hypothezierung begr\u00fcsst, und die Nationalbank hat sie durchgef\u00fchrt. Um eine drohende Immobilienblase zu erkennen, muss man die Preisbewegungen kennen. Es ist ja nicht zu glauben: Wir haben keine Preistransparenz bei den Hand\u00e4nderungen, und gleichzeitig versucht jetzt das Bundesamt f\u00fcr Statistik mit m\u00fchsamen statistischen Erhebungen, einen Indikator f\u00fcr die Preisentwicklung zu erfassen. Das ist alles nicht n\u00f6tig, wenn wir die Preistransparenz bei Hand\u00e4nderungen haben.
\n4. Es ist wichtig festzustellen, dass die Preisentwicklung auch ein wichtiger Indikator f\u00fcr die Geldw\u00e4scherei sein kann. Damit ist die Preistransparenz ein Instrument gegen die Geldw\u00e4scherei. Ich verweise auf einen Fall in Genf, in dem eine Villa die Hand \u00e4nderte. Sie war vorher f\u00fcr 14 Millionen Franken verkauft worden, und bei der n\u00e4chsten Hand\u00e4nderung war der Preis auf 74 Millionen Franken angestiegen. Nur weil der Kanton Genf die Preistransparenz kennt, konnte man das \u00fcberhaupt feststellen.
\nDie heutige Rechtslage ist mehr als unbefriedigend. Sie ist vor allem seit der Gesetzes\u00e4nderung unbefriedigend, mit der 2005 die elektronische Signatur eingef\u00fchrt worden ist. Heute publizieren nur 19 Kantone die Hand\u00e4nderungen, und nur zwei davon, n\u00e4mlich der Kanton Jura und der Kanton Genf, publizieren gleichzeitig die Preise der Hand\u00e4nderungen. Diesen Missstand m\u00f6chten wir mit dieser Initiative beheben.
\nIch darf auch darauf verweisen, dass wir die Publikation der Preise als Pflicht bereits einmal kannten. Das war in den Achtzigerjahren, als es darum ging, die Bodenspekulation zu bek\u00e4mpfen. Wir sind heute in einer ganz \u00e4hnlichen Situation, und ich w\u00fcrde es nicht verstehen, wenn gerade Vertreterinnen und Vertreter von b\u00fcrgerlichen Parteien, die ja den Markt als wichtiges Instrument des Ausgleichs zwischen Angebot und Nachfrage sehen, gegen die Transparenz im Grundst\u00fcckhandel w\u00e4ren. Ich m\u00f6chte vor allem den Berichterstatter franz\u00f6sischer Sprache ansprechen. Im Kanton Wallis ist die mangelnde Transparenz im Immobilienmarkt ein riesiges Problem. Ich verstehe wirklich nicht, dass ein Vertreter eines Kantons, der darunter leidet, gegen die Preistransparenz sein kann.
\nEs ist keine Frage, die zwischen links und rechts zu entscheiden ist, sondern die Frage ist: Wollen Sie den K\u00e4uferinnen und K\u00e4ufern die notwendigen Informationsmittel in die Hand geben? Dann geben Sie der parlamentarischen Initiative Folge! [PAGE 60]
\nAntrag der Mehrheit
\nDer Initiative keine Folge geben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Schneider Sch\u00fcttel, Jositsch, Leutenegger Oberholzer, Pardini, Schwaab, Sommaruga Carlo, Vischer Daniel)
\nDer Initiative Folge geben
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nNe pas donner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Schneider Sch\u00fcttel, Jositsch, Leutenegger Oberholzer, Pardini, Schwaab, Sommaruga Carlo, Vischer Daniel)
\nDonner suite \u00e0 l'initiative
\n