Abgelehnt - Rejet\u00e9
\nWir haben R\u00fcckstand auf die Marschtabelle. Ich fasse mich deshalb kurz, weil die Sache auch nicht bestritten ist.
\nDie Motion ist am 14. Dezember 2012 im Nationalrat eingereicht worden, und sie wurde am 25. September 2014 mit 124 zu 50 Stimmen bei 11 Enthaltungen angenommen. Sie will Artikel 55 Absatz 1 des Versicherungsvertragsgesetzes \u00e4ndern. Dieser Absatz lautet wie folgt: \"F\u00e4llt der Versicherungsnehmer in Konkurs, so endet der Vertrag mit der Konkurser\u00f6ffnung.\" Bis zum Jahr 2006 war das anders geregelt; die \u00c4nderung ist wahrscheinlich einem gesetzgeberischen Versehen zu verdanken. Der Bundesrat hatte in der Botschaft zur Revision des Versicherungsvertragsgesetzes geschrieben: \"Ganz offensichtlich ist diese Bestimmung im Zug der Revision der Vorschriften \u00fcber die Hand\u00e4nderung ebenfalls revidiert worden, ohne dass dabei die Konsequenzen der Neuregelung abschliessend bedacht worden w\u00e4ren.\" Da hat offenbar der Gesetzgeber zu wenig reflektiert und die Folgen nicht vorhergesehen. Im Rahmen der geplanten Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes wollte das der Bundesrat aufnehmen und korrigieren. Die Totalrevision des Versicherungsvertragsgesetzes ist zur\u00fcckgewiesen worden, sodass auch diese geplante Revision weggefallen ist.
\nNun ist aber eine Teilrevision des Versicherungsvertragsgesetzes im Gange. Frau Bundesr\u00e4tin Widmer-Schlumpf hat uns versichert, dass man das dort aufnehmen will. Deshalb k\u00f6nnen wir hier drei Sachen machen: Wir k\u00f6nnen die Motion ablehnen, weil die Sache im Gange ist und wir keine offenen T\u00fcren einrennen wollen; wir k\u00f6nnen die Motion annehmen, weil wir es eine gute Sache finden, weil der Bundesrat auch nicht dagegen ist und der Nationalrat daf\u00fcr ist; wir k\u00f6nnen die Motion sistieren, bis das Gesetz tats\u00e4chlich auf dem Tisch ist.
\nDie Kommission beantragt Ihnen im Sinne des Erledigungsprinzips, dass wir Nein sagen, weil die Sache bereits gut unterwegs ist. Die Kommission beantragt Ihnen einstimmig, ohne Enthaltungen, die Motion abzulehnen, weil man bereits im Begriff ist, sie zu erf\u00fcllen.
\nLe pr\u00e9sident (H\u00eache Claude, pr\u00e9sident): Vous avez re\u00e7u un rapport \u00e9crit de la commission. La commission propose, \u00e0 l'unanimit\u00e9, de rejeter la motion. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose \u00e9galement le rejet de la motion.
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