Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 25 Stimmen
\nDagegen ... 3 Stimmen
\n(2 Enthaltungen)
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\nDer Bundesrat beantragt Ihnen, dieses Postulat abzulehnen. Er tut dies allerdings nicht, weil er nichts machen m\u00f6chte; wir machen, Herr St\u00e4nderat Eder hat darauf hingewiesen, gerade in der Evaluation der Projektf\u00fchrungsmethode Hermes 5 sehr viel. Die Anforderungen an die Projektf\u00fchrungsmethode werden kontinuierlich erhoben. Alle ein bis zwei Jahre nehmen wir eine Teil\u00fcberarbeitung vor, die elektronisch und in Papierform publiziert wird. In gr\u00f6sseren zeitlichen Abst\u00e4nden erfolgen umfangreichere \u00dcberarbeitungen. Aktuell sind wir daran - und zwar in Zusammenhang mit einem Bericht in Beantwortung eines Postulates Eder; der Urheber hat darauf hingewiesen -, die Empfehlungen des Instituts f\u00fcr Wirtschaftsinformatik der Universit\u00e4t St. Gallen zu \u00fcberpr\u00fcfen. Wir haben hier also einiges an \u00dcberpr\u00fcfungen vor. \u00dcberhaupt nehmen wir, Herr St\u00e4nderat Eder hat auch das gesagt, laufend \u00dcberpr\u00fcfungen vor. Wenn Sie das Postulat annehmen, fordern Sie uns auf, noch kontinuierlicher zu \u00fcberpr\u00fcfen und noch mehr Unterlagen zu produzieren. Ich denke aber nicht, dass das Ergebnis ein anderes sein wird.
\nDas Anliegen ist selbstverst\u00e4ndlich berechtigt, aber wir verf\u00fcgen bereits \u00fcber die erforderlichen Instrumente und Mechanismen. Ich kann Ihnen einfach sagen, dass die Antwort bei der Pr\u00fcfung des Postulates keine andere sein kann als die, die ich Ihnen jetzt gegeben habe.
\nHier haben der Bundesrat und die GPK eine Differenz; das nehme ich gerade vorweg. Mit dem vorliegenden Postulat soll der Bundesrat beauftragt werden, zu pr\u00fcfen, inwiefern es zweckm\u00e4ssig ist, die \u00fcberarbeitete Projektf\u00fchrungsmethode Hermes 5 nach drei Jahren auf deren Umsetzungswirkung zu evaluieren. Inhalt des Postulates ist also nichts anderes als ein Pr\u00fcfauftrag; das bitte ich Sie wirklich zur Kenntnis zu nehmen. Die ablehnende Stellungnahme des Bundesrates bezieht sich jedoch bereits auf den Aufwand bzw. auf den Nutzen einer solchen Evaluation und nicht auf die geforderte Pr\u00fcfung einer Evaluation. Es gibt f\u00fcr mich als Berichterstatter der GPK weder einen Grund noch eine Legitimation, von unserem Postulat abzuweichen. Auch vonseiten der Finanzkommission und der Finanzdelegation gab es im Vorfeld der heutigen Debatte keine Zeichen, es sei nicht am Postulat festzuhalten.
\nLassen Sie mich kurz begr\u00fcnden, warum es aus Sicht der GPK wichtig ist, das Postulat anzunehmen: Auf der Basis der Erkenntnisse aus der Untersuchung von Insieme erscheint es zielf\u00fchrend, dass nach einer gewissen Zeit die Umsetzungswirkung von Hermes 5 \u00fcberpr\u00fcft wird. Eine Evaluation h\u00e4tte allenfalls das Potenzial, die Effektivit\u00e4t und die Effizienz der Projektf\u00fchrung der Bundesverwaltung zu steigern und die diesbez\u00fcgliche Glaubw\u00fcrdigkeit gegen\u00fcber der \u00d6ffentlichkeit zu verbessern. Die vom Bundesrat dargelegten Umst\u00e4nde, wie Hermes 5 erarbeitet wurde, k\u00f6nnen eine solche Evaluation nicht ersetzen, auch wenn dieses Vorgehen durchaus geeignet erscheint, eine gute Weiterentwicklung zu bef\u00f6rdern. Hingegen kann die bereits durchgef\u00fchrte Untersuchung von 15 Grossprojekten durch das Institut f\u00fcr Wirtschaftsinformatik der Universit\u00e4t St. Gallen, \u00fcbrigens in Erf\u00fcllung meines eigenen Postulates 13.4062, durchaus als Schritt in die im Postulat aufgezeigte Richtung verstanden werden. Allerdings m\u00fcsste sie unseres Erachtens um eine systematische Wirkungsanalyse erg\u00e4nzt werden. Bis dato ist nicht klar, ob die Neuerungen, die Hermes 5 gebracht hat, auch die gew\u00fcnschte Wirkung erzielt haben. Das wurde von der Universit\u00e4t St. Gallen denn auch nicht gepr\u00fcft.
\nIn seiner Stellungnahme zum Postulat 14.4012, \"Evaluation von (Gross-)Projekten\", hat der Bundesrat dar\u00fcber informiert, dass er bereits eine einmalige Pr\u00fcfung aller IKT-Grossprojekte angeordnet hat. Auf der Basis dieser Resultate k\u00f6nnte der Bundesrat unseres Erachtens ohne grossen Zusatzaufwand evaluieren, welche Umsetzungswirkung Hermes 5 bis anhin hatte. Die Idee aus dem Postulat 14.4011 liesse sich also relativ gut umsetzen.
\nAus all diesen Gr\u00fcnden beantrage ich Ihnen, das Postulat anzunehmen.
\nLe pr\u00e9sident (H\u00eache Claude, pr\u00e9sident): Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose de rejeter le postulat.
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