Angenommen - Adopt\u00e9
\nHeute findet in unserem Rat die Beratung der parlamentarischen Vorst\u00f6sse statt, die im Zusammenhang mit der Insieme-Untersuchung eingereicht wurden. Paul Niederberger, den ich hier [PAGE 227] aufgrund seines Spitalaufenthalts vertrete, hat mich gebeten, Ihnen allen seine besten Gr\u00fcsse zu \u00fcbermitteln.
\nZur vorliegenden Motion Folgendes: Die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle ist das oberste Finanzaufsichtsorgan des Bundes. Sie unterst\u00fctzt das Parlament und den Bundesrat, sie ist unabh\u00e4ngig und nur Verfassung und Gesetz verpflichtet. Der Aufgabenbereich ist im Finanzkontrollgesetz geregelt. Die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle hat das Informatikprojekt Insieme der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung \u00fcber die gesamte Projektdauer mehrfach gepr\u00fcft. Aufgrund ihrer Funktion - sie ist weder Teil der Verwaltungshierarchie noch Teil der parlamentarischen Oberaufsicht - tr\u00e4gt sie keine Verantwortung f\u00fcr das Scheitern des Projekts. Ihre Unterst\u00fctzung des Bundesrates und der parlamentarischen Oberaufsichtsorgane war aber nicht immer angemessen.
\nDiese Motion zur Aufsicht durch die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle entspricht also einer der Forderungen der Arbeitsgruppe Insieme, die sie nach der Aufarbeitung des Insieme-Informatikdebakels formuliert hat. Die Motion wurde von der GPK eingereicht, und zwar sowohl im Nationalrat als auch im St\u00e4nderat. Wie Sie gelesen haben, empfiehlt der Bundesrat die Motion zur Annahme, und zwar kommentarlos.
\nIch verzichte auf die Zusammenfassung all jener Punkte, die zu diesem Vorstoss gef\u00fchrt haben. Ich setze die wesentlichen Schlussfolgerungen des Berichtes 14.057 der Finanzkommissionen und der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen des Nationalrates und des St\u00e4nderates vom 21. November 2014 als bekannt voraus. In Erinnerung rufe ich lediglich den Umstand, dass der erw\u00e4hnte Insieme-Bericht als Konsequenz 22 Empfehlungen, wovon 18 an den Bundesrat, 2 Postulate und die vorliegende Motion zur Folge hatte.
\nDer Bundesrat hat der Arbeitsgruppe Insieme am 25. Februar 2015 fristgerecht seine Stellungnahme zu den ihn betreffenden Empfehlungen abgeliefert. Auch die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle hat die an sie gerichteten Empfehlungen gr\u00fcndlich gepr\u00fcft und dazu ebenfalls Stellung genommen. N\u00e4chste Woche, am 25. M\u00e4rz, wird die Arbeitsgruppe Insieme Michel Huissoud, den Direktor der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle, anh\u00f6ren, die Stellungnahmen des Bundesrates und der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle beraten, auswerten und anschliessend \u00fcber das weitere Vorgehen Beschluss fassen.
\nDer Nationalrat hat die gleichlautende Motion 14.4009 bereits behandelt und am 2. M\u00e4rz 2015 ohne Gegenantrag angenommen. Frau Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf sagte dabei in ihrem kurzen Votum unter anderem: \"Die Vorschl\u00e4ge der GPK sind sachgerecht.\" Und: \"Die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle wird die Revisionsvorlage ausarbeiten.\" Dem ist aus Sicht der GPK nichts anzuf\u00fcgen.
\nIch beantrage Ihnen ebenfalls die Annahme der Motion.
\nLe pr\u00e9sident (H\u00eache Claude, pr\u00e9sident): Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose d'adopter la motion.
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