Schweizerisches Strafgesetzbuch und Milit\u00e4rstrafgesetz (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV \u00fcber die Ausschaffung krimineller Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder)
\nCode p\u00e9nal et Code p\u00e9nal militaire (Mise en oeuvre de l'art. 121 al. 3-6 Cst. relatif au renvoi des \u00e9trangers criminels)
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 109 Stimmen
\nDagegen ... 68 Stimmen
\n(18 Enthaltungen)
\nDie Gr\u00fcnliberalen haben von Anfang an gesagt, dass dieser neue Verfassungsartikel umgesetzt werden muss, dass diese Umsetzung aber in \u00dcbereinstimmung mit dem Rest der Verfassung erfolgen muss. Das haben wir jetzt erreicht. Wir sind dem St\u00e4nderat dankbar, dass er unsere Anregungen f\u00fcr eine gute, angepasste Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsregel in das Gesetz aufgenommen hat. Wir sind dem St\u00e4nderat auch dankbar daf\u00fcr, dass er weitergedacht hat und die nichtobligatorische Landesverweisung wieder aufgenommen hat, um allf\u00e4llige Mankos in der Liste der zur automatischen Landesverweisung f\u00fchrenden Straftatbest\u00e4nde auszugleichen. Damit haben wir, und ich habe die Voten der Initianten nachgelesen, auch den Willen der Initianten eindeutig aufgenommen.
\nWir bitten nun die SVP-Fraktion: Wenn Sie mit dem Gesetz nicht zufrieden sind, beachten Sie den normalen Verlauf der Gesetzgebung und ergreifen Sie das Referendum, oder - noch viel besser - stimmen Sie dem pragmatischen Weg zu, der den Volkswillen aufgenommen hat. Lesen Sie das Gesetz noch einmal durch, wir haben eigentlich alles aufgenommen, was das Volk gew\u00fcnscht hat, zumindest das, was ich gesp\u00fcrt habe. Sie haben ja bei der Zweitwohnungs-Initiative auch gezeigt, dass Sie bereit sind, einen Schritt zu gehen, um eine gute L\u00f6sung zu finden, die f\u00fcr das ganze Land stimmt und die f\u00fcr alle einigermassen ertr\u00e4glich ist.
\nIch bitte Sie darum, dem pragmatischen Weg jetzt zuzustimmen. Das Gesetz ist scharf formuliert, die Richter haben die M\u00f6glichkeit, in Ausnahmef\u00e4llen von einer Verweisung abzusehen. Ansonsten ist der Volkswille hier umgesetzt, und ich gratuliere uns zu dieser pragmatischen L\u00f6sung. [PAGE 598]
\n[VS]
\nNach dem Salat kommt nicht das Dessert. Ich mache es ganz kurz. Das Parlament hat die Aufgabe gemacht: vier Jahre, drei Monate und zweiundzwanzig Tage nach der Annahme dieser Initiative ist die Gesetzesvorlage im Parlament. Wir stimmen heute dar\u00fcber ab. Wir hatten f\u00fcnf Jahre Zeit, sind also noch fr\u00fcher dran, als wir es eigentlich h\u00e4tten sein m\u00fcssen. Somit haben beide Parlamentskammern den Auftrag erf\u00fcllt. Wie in unserem Land \u00fcblich, kann die Partei oder die Gruppe, die nicht damit einverstanden ist, das Referendum ergreifen. Die SVP hat eine Durchsetzungs-Initiative dazu gemacht. Es ist das erste Mal, dass man \u00fcberhaupt eine solche Initiative macht. Das hat in unserem direktdemokratischen System keine Tradition. Bei dieser Durchsetzungs-Initiative geht es auch nicht darum, sich f\u00fcr oder gegen Ausschaffungen auszusprechen, sondern f\u00fcr oder gegen den Rechtsstaat. Darum ist sie klar abzulehnen.
\nDie SP-Fraktion wird die vorliegende Gesetzesvorlage annehmen, damit ein klares Zeichen setzen und signalisieren, dass damit der Auftrag des Parlamentes erf\u00fcllt ist.
\nDie FDP-Liberale Fraktion steht f\u00fcr eine harte, aber faire Migrationspolitik. Dazu geh\u00f6rt auch, dass schwerkriminelle Ausl\u00e4nder unser Land zu verlassen haben. Darum haben wir bereits 2008 die parlamentarische Initiative \"Kein Missbrauch des Gastrechtes\" eingereicht, um eine rasche L\u00f6sung des Problems \u00fcber das Ausl\u00e4ndergesetz herbeizuf\u00fchren. Das wollte dieses Parlament aber nicht, die Linke aus ideologischen Gr\u00fcnden und die SVP, damit sie ihre Volksinitiativen weiterhin bewirtschaften konnte.
\nNun haben wir den Weg \u00fcber die Ausschaffungs-Initiative hinter uns und heute das Gesetz zu deren Umsetzung vor uns. Das Gesetz unterscheidet sich wesentlich vom direkten Gegenvorschlag, auch wenn immer wieder anderes behauptet wird. Es sieht erstens die automatische Ausschaffung von Ausl\u00e4ndern vor, welche eine schwere Straftat begangen haben. Zweitens k\u00f6nnen auch Ausl\u00e4nder, welche nur leichte Straftaten, aber solche wiederholt begehen, ebenfalls des Landes verwiesen werden. Drittens wird das Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsprinzip via H\u00e4rtefallklausel gewahrt: Von einer Ausschaffung kann nur in klar definierten F\u00e4llen abgesehen werden.
\nDamit, gesch\u00e4tzte SVP-Vertreter, werden die Grundrechte, welche eben auch in der Bundesverfassung stehen, ebenso respektiert wie der Volksentscheid. Von Verw\u00e4sserung zu sprechen ist nicht angebracht: Immerhin hat ja auch ein grosser Teil der SVP-St\u00e4nder\u00e4te diese Umsetzungsvariante unterst\u00fctzt.
\nWas passieren wird, wenn wir uns jetzt erdreisten, dieser breitabgest\u00fctzten Umsetzungsl\u00f6sung zuzustimmen, das haben Sie uns ja, gesch\u00e4tzter SVP-Pr\u00e4sident, schon letzte Woche in Aussicht gestellt und heute wiederholt: Die Durchsetzungs-Initiative kommt dann vors Volk. Sie haben w\u00f6rtlich gesagt: \"Dann haben Sie dann den Salat, weil das dann direkt anwendbar ist und in der Verfassung steht!\" Treffender k\u00f6nnte man die Wirkung der Durchsetzungs-Initiative wirklich nicht beschreiben.
\nDie FDP-Liberale Fraktion bevorzugt das Gesetz - und einige von uns wollen auch den Salat. (Teilweise Heiterkeit)
\nDiese Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative ist eine massive Versch\u00e4rfung unserer Gesetzgebung. Der Bundesrat hat einen anderen Weg aufgezeigt, wir w\u00e4ren bereit gewesen, diesem Weg der Umsetzung zu folgen und haben auch vor einem Jahr so abgestimmt. Jetzt hat sich die SVP faktisch zu 95 Prozent durchgesetzt. Der Eindruck, hier handle es sich irgendwie um eine gutmenschenhafte Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative, ist falsch.
\nDeshalb lehnen die Gr\u00fcnen diese Variante der Umsetzung ab.
\nIm November 2010 wurde die Ausschaffungs-Initiative von Volk und St\u00e4nden angenommen. Seither l\u00e4uft der Umsetzungsprozess, wie er in unserem demokratischen Rechtsstaat bei Volksinitiativen \u00fcblich ist. Beide Kammern haben Gesetzgebungsarbeit geleistet. Der St\u00e4nderat hat im letzten Dezember mit nur drei Gegenstimmen, also unter Mitwirkung von SVP-St\u00e4nder\u00e4ten, die Basis f\u00fcr diese Vorlage beschlossen. Die Initiative gibt uns bis Ende 2015 Zeit f\u00fcr eine Umsetzung. Wir erf\u00fcllen mit der heutigen Schlussabstimmung also die Zeitvorgaben der Initianten. Im \u00fcblichen demokratischen Prozess ergreifen die Initianten, wenn sie mit dem Resultat der Umsetzung nicht einverstanden sind, das Referendum. Dann hat wieder das Volk Gelegenheit, dar\u00fcber zu befinden.
\nErstmals in der Geschichte unseres Bundesstaates hat eine Partei die fristgerechte Umsetzung ihrer Initiative gar nicht abwarten m\u00f6gen, sondern bereits mit einer Durchsetzungs-Initiative nachgedoppelt. Die Durchsetzungs-Initiative ist nicht der Wille des Volkes, sondern der Wille der SVP. Sie hat damit aber erreicht, dass ein umfassender Deliktskatalog ins Gesetz aufgenommen wurde und dass das verfassungsm\u00e4ssige Prinzip der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit als sehr eingeschr\u00e4nkte H\u00e4rtefallklausel definiert worden ist. Ohne diese Klausel l\u00e4ge die Verantwortung, das verfassungsm\u00e4ssig garantierte Recht auf Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit staatlichen Handelns zu definieren, ganz allein bei den Richtern.
\nWenn Sie diese Gesetzesvorlage heute ablehnen, zeigen Sie, dass Sie gar keine L\u00f6sung wollen, sondern das Problem f\u00fcr Ihre Politpropaganda weiterhin bewirtschaften wollen. Die CVP/EVP-Fraktion will eine L\u00f6sung. Das Volk will, dass Ausl\u00e4nder, die in unserem Land schwere Verbrechen begehen, ausgewiesen werden. Mit diesem Gesetz setzen wir diesen Volkswillen um.
\nDie CVP/EVP-Fraktion stimmt deshalb f\u00fcr das Gesetz.
\nDie SVP-Fraktion wird diese \u00c4nderung des Strafgesetzbuches ablehnen. Wir werden sie darum ablehnen, weil Sie die H\u00e4rtefallklausel eingef\u00fchrt haben. Sie wissen, dass ein solcher Mechanismus mit Einzelfallpr\u00fcfung im Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament bereits 2010 vom Schweizervolk abgelehnt wurde. Wir mussten mit diesem Szenario rechnen und haben darum die Durchsetzungs-Initiative bereits lanciert und eingereicht, und sie wird ja heute ebenfalls zur Schlussabstimmung kommen. Wir mussten mit diesem Szenario rechnen, dass Sie die Volksinitiative \"f\u00fcr die Ausschaffung krimineller Ausl\u00e4nder\" [PAGE 597] nicht so umsetzen, wie es das Volk gewollt hat. Darum wird die Durchsetzungs-Initiative auch gem\u00e4ss unserem Wunsch hoffentlich schnellstm\u00f6glich zur Abstimmung kommen. Wir werden zu dieser Revision des Strafgesetzbuches kein Referendum ergreifen, weil diese Arbeit ohnehin obsolet ist, wenn die Durchsetzungs-Initiative angenommen wird.
\nIch bitte Sie also, zu dieser Revision Nein zu sagen und die Durchsetzungs-Initiative zu unterst\u00fctzen: Dann tun Sie n\u00e4mlich das, was das Schweizervolk bereits 2010 beschlossen hat.
\n