Bundesbeschluss \u00fcber die Volksinitiative \"gegen Masseneinwanderung\"
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral relatif \u00e0 l'initiative populaire \"contre l'immigration de masse\"
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 140 Stimmen
\nDagegen ... 54 Stimmen
\n(1 Enthaltung)
\nDie bilateralen Vertr\u00e4ge mit der gezielten Zuwanderung sind ein Erfolgsmodell. Die Wirtschaft braucht auch ausl\u00e4ndische Fachkr\u00e4fte. Nat\u00fcrlich, die Zuwanderung schafft auch Probleme, und wir m\u00fcssen die \u00c4ngste in der Bev\u00f6lkerung ernst nehmen. Ich nenne als Beispiel die Themen \"Druck auf Infrastrukturen\" und \"Druck auf die Umwelt\". Dort haben wir aber nicht nur ein \"Kopf-Problem\", bezogen auf die Anzahl Menschen, sondern prim\u00e4r ein \"Konsum-pro-Kopf-Problem\". Ans\u00e4tze f\u00fcr L\u00f6sungen sind aber auch hier vorhanden. Ich nehme das Beispiel der letzten RPG-Revision oder die anstehende Energiewende. Auch flankierende Massnahmen sind Ans\u00e4tze. Aber dort ist es gerade die SVP, die solche Vorschl\u00e4ge regelm\u00e4ssig ablehnt. Da stellt sich die Frage, ob es der SVP ernsthaft um die L\u00f6sung der anstehenden Probleme geht oder ob sie einfach ein Thema bewirtschaften will. Wir gehen vom Zweiten aus.
\nDeshalb empfiehlt die gr\u00fcnliberale Fraktion die Volksinitiative zur Ablehnung; diese l\u00f6st keine Probleme, kann aber den erfolgreichen bilateralen Weg gef\u00e4hrden.
\n[VS]
\nDie Masseneinwanderungs-Initiative verlangt, dass j\u00e4hrliche H\u00f6chstzahlen festgelegt werden, mit denen die Schweiz die Zuwanderung soll steuern k\u00f6nnen. Daran zeigt sich exemplarisch, dass die SVP bei allen politischen Herausforderungen in diesem [PAGE 1774] Land grunds\u00e4tzlich und reflexartig eine simple Erkl\u00e4rung vorbringt: Die Ausl\u00e4nder sind schuld, darum muss ihre Zahl beschr\u00e4nkt werden. Es ist eine billige und denkfaule Art und Weise, Politik zu machen, wenn man immer nach einem S\u00fcndenbock sucht und immer den gleichen findet, statt dass man die wirklichen Ursachen ergr\u00fcndet.
\nRichtig ist, dass mit der Einf\u00fchrung der Personenfreiz\u00fcgigkeit die Folgen verschiedener langj\u00e4hriger innenpolitischer Vers\u00e4umnisse zutage getreten sind: Lohndumping, steigende Mieten in Ballungszentren. Es sind Vers\u00e4umnisse, die mit zus\u00e4tzlichen und besseren flankierenden Massnahmen - Reformen auf dem Arbeitsmarkt, im Wohnungswesen, im Bildungswesen und in der Steuerpolitik - behoben werden k\u00f6nnen und zum Teil schon behoben worden sind.
\nDie SP lehnt die Volksinitiative \"gegen Masseneinwanderung\" selbstverst\u00e4ndlich ab. Vielmehr sollen im Rahmen der Ausweitung der Personenfreiz\u00fcgigkeit die flankierenden Massnahmen verbessert und ausgebaut werden. Das ist im Gegensatz zur Initiative der SVP eine Politik im Interesse aller. Absolut untauglich ist das Konzept der Initiative mit Kontingenten. Erstens braucht es keine solche b\u00fcrokratische Beschr\u00e4nkung, zweitens w\u00fcrde sie gar nicht funktionieren. Das hat die Zeit vor der Einf\u00fchrung der Personenfreiz\u00fcgigkeit gezeigt, als die Schweiz auf Kontingente setzte und mehr Zuwanderer hatte als je zuvor.
\nEs ist nicht so, dass die Zuwanderer f\u00fcr die ungewollten Nebenwirkungen der Personenfreiz\u00fcgigkeit verantwortlich w\u00e4ren. Die Zuwanderer folgen schlicht und einfach dem Ruf der Wirtschaft nach zus\u00e4tzlichen Arbeitskr\u00e4ften, die im Inland nicht gefunden werden. Wenn die SVP die Zuwanderung wirklich beeinflussen wollte, k\u00f6nnte sie ja endlich damit aufh\u00f6ren, immer weiter auf die Senkung der Unternehmenssteuern zu dr\u00e4ngen, denn es ist diese Dumpingpolitik, die daf\u00fcr verantwortlich ist, dass sich w\u00f6chentlich ein neues Unternehmen aus dem Ausland in der Schweiz niederl\u00e4sst - h\u00e4ufig mit eigenen Angestellten.
\nDie Schweiz braucht keine Kontingente und keine Abschottung. Die Masseneinwanderungs-Initiative ist deshalb zur Ablehnung zu empfehlen. Damit der offene Arbeitsmarkt wirklich allen zugutekommt, braucht es echte innere Reformen. Einfach nur mit Apfelb\u00e4umchen gute Stimmung zu machen greift zu kurz.
\nDie Schweiz ist ein Erfolgsmodell: Niedrige Arbeitslosigkeit, Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsf\u00e4higkeit sind Merkmale dieses Erfolges. Diesen Erfolg verdankt die Schweiz vielen Faktoren. Ein wesentlicher Faktor ist der liberale Arbeitsmarkt. Er f\u00fchrt dazu, dass die Wirtschaft die Arbeitskr\u00e4fte bekommt, die sie braucht. Wir haben nicht gen\u00fcgend Schweizer f\u00fcr unsere Wirtschaft; das wissen alle. Die Ausl\u00e4nder, die kommen, tun das wegen der Perspektiven, die wir ihnen bieten k\u00f6nnen, nicht wegen der Personenfreiz\u00fcgigkeit. Die Personenfreiz\u00fcgigkeit ist nicht das Problem; die Herausforderung der Schweiz ist vielmehr ihre Attraktivit\u00e4t, ihr Erfolg gegen\u00fcber der schlechteren Situation in den meisten EU-L\u00e4ndern.
\nDie Schattenseiten der Personenfreiz\u00fcgigkeit sind l\u00f6sbar. Aber es ist nicht der Staat, der diese Probleme l\u00f6sen kann, sondern es ist die Wirtschaft, die sie l\u00f6sen kann und l\u00f6sen muss. Die Selbstverantwortung der Wirtschaft ist besser als die an den Staat delegierte Verantwortung. Denn der Staat w\u00fcrde die Migration genauso schlecht steuern, wie er die L\u00f6hne in der Wirtschaft regulieren w\u00fcrde - eine Regulierung, wie sie andere Initiativen verlangen. Kontingente sind keine L\u00f6sung. Wachstum in der Schweiz ist nur mit ausl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4ften m\u00f6glich. Wer die Migration staatlich eingrenzen will, wird nicht weniger Migration erhalten, sondern weniger Wohlstand.
\nAus diesen Gr\u00fcnden empfiehlt unsere Fraktion diese Initiative zur Ablehnung.
\nIn den letzten Tagen wurde die Schweizerische Volkspartei von der Bundeskanzlei aufgefordert, sich zu \u00fcberlegen, ob sie allenfalls bereit w\u00e4re, nach der Schlussabstimmung die Volksinitiative \"gegen Masseneinwanderung\" zur\u00fcckzuziehen.
\nIch kann Ihnen die Antwort heute geben: Es ist uns von der SVP leider nicht m\u00f6glich, die Volksinitiative \"gegen Masseneinwanderung\" zur\u00fcckzuziehen. Es ist hier und heute leider nur noch ein formeller Akt, dass dieses Parlament, dass Sie und Ihre Parteien praktisch geschlossen gegen die Stimmen der SVP-Fraktion diese Volksinitiative ablehnen werden. Wir vonseiten der SVP haben x-mal versucht, die unkontrollierte und ungebremste Zuwanderung in unser Land in den Griff zu bekommen. Wir haben eigene L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge pr\u00e4sentiert, wir haben eigene Vorst\u00f6sse eingereicht, und wir sind hier im Parlament ebenso oft gescheitert.
\nNun, in der Schweiz muss man nicht verzweifeln, wenn man im Parlament nicht weiterkommt. Es bleibt der Weg zum Souver\u00e4n, zur Stimmbev\u00f6lkerung. Fragen Sie diese Stimmbev\u00f6lkerung nach derjenigen Problemstellung, die am dringendsten einer politischen L\u00f6sung harrt, Sie werden als mit Abstand erste Aufforderung h\u00f6ren: \"L\u00f6sen Sie das Zuwanderungsproblem, gehen Sie die Folgen der Migration an!\" Fast 700 000 Personen sind in den letzten zehn Jahren mehr eingewandert als ausgewandert. Wenn das so weitergeht, haben wir 2035 in unserem Land 10 Millionen Einwohner. Sie sehen die Folgen der Zuwanderung heute schon: \u00fcberf\u00fcllte Z\u00fcge, verstopfte Strassen, steigende Miet- und Bodenpreise, Verlust von wertvollstem Kulturland, Druck auf die L\u00f6hne, Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t, erh\u00f6hte Arbeitslosigkeit in jenen Branchen, in welchen wir viele Einwanderer haben, und ein belastend hoher Ausl\u00e4nderanteil in der F\u00fcrsorge und in den Sozialwerken.
\nWir sind das Parlament der Schweiz, wir sind dazu da, Probleme zu l\u00f6sen. Wenn wir es aber nicht tun, dann m\u00fcssen wir halt vor das Volk gehen. Wir m\u00fcssen die Zuwanderung wieder selbstst\u00e4ndig steuern k\u00f6nnen. Darum bieten wir mit unserer Initiative eine L\u00f6sung - wenigstens bieten wir eine eigenst\u00e4ndige L\u00f6sung. Kapitulieren Sie nicht, unterst\u00fctzen Sie die SVP, unterst\u00fctzen Sie unsere Volksinitiative. Ich danke all denjenigen, die das hier im Rat tun werden.
\nDie FDP-Liberale Fraktion lehnt die Volksinitiative \"gegen Masseneinwanderung\" ab.
\n1. Die Initiative kann ihr eigentliches Ziel nicht erreichen. Eine starke Zuwanderung kann n\u00e4mlich durch Kontingente nicht gebremst werden. Besonders kritisch ist, dass die Initiative nicht zwischen Arbeitsmigranten und Asylbewerbern unterscheidet. Dar\u00fcber hinaus w\u00e4re ein Kontingentsystem in keiner Weise flexibel; es w\u00fcrde gar zu noch mehr B\u00fcrokratie f\u00fchren.
\n2. Diese Initiative bricht nur schon aufgrund des darin geforderten Inl\u00e4ndervorrangs mit dem Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommen. Aufgrund der Guillotineklausel h\u00e4tte dies zur Folge, dass s\u00e4mtliche Vertr\u00e4ge der Bilateralen I verfallen w\u00fcrden. Das wiederum h\u00e4tte verheerende Auswirkungen auf die Arbeitspl\u00e4tze in der Schweiz und somit letztlich auch auf unseren Wohlstand. Wir d\u00fcrfen nicht vergessen, dass 60 Prozent der Schweizer Exporte in die EU gehen.
\nDie FDP-Liberale Fraktion weiss, dass bei der Migrationspolitik Handlungsbedarf besteht. Darum haben wir zahlreiche Massnahmen nach der Devise \"hart, aber fair\" getroffen. Wir wollen dort ansetzen, wo die Probleme effektiv liegen. Was wir nicht wollen, ist ein Rundumschlag mit dem Zweih\u00e4nder, der mehr Schaden anrichtet, als er n\u00fctzt.
\nIch ersuche Sie, die Volksinitiative zusammen mit der FDP-Liberalen Fraktion klar zur Ablehnung zu empfehlen.
\nLe groupe des Verts s'oppose cat\u00e9goriquement \u00e0 l'initiative populaire \"contre l'immigration de masse\". Cette initiative d\u00e9nonce une immigration qu'elle d\u00e9crit comme excessive, mais propose d'y r\u00e9pondre par le biais d'un retour au syst\u00e8me de contingentement des ann\u00e9es 1960, un syst\u00e8me qui n'emp\u00eachait pas la Suisse d'absorber alors une immigration bien plus importante que celle dont nous b\u00e9n\u00e9ficions aujourd'hui.
\nCes immigrants dont nous parlons apportent leur dynamisme et leurs comp\u00e9tences \u00e0 notre \u00e9conomie dans des secteurs o\u00f9 nous avons besoin de main-d'oeuvre. Ces immigrants sont nos voisins et nos coll\u00e8gues.
\nLe groupe des Verts ne nie pas les tensions que la concentration de la croissance \u00e9conomique et d\u00e9mographique g\u00e9n\u00e8re dans certaines r\u00e9gions, que ce soit sur les march\u00e9s du travail et du logement ou dans le domaine de la mobilit\u00e9. Ces tensions doivent cependant \u00eatre r\u00e9solues dans le cadre de mesures d'accompagnement ad hoc, en particulier pour \u00e9viter la sous-ench\u00e8re salariale et pour favoriser l'acc\u00e8s \u00e0 des logements \u00e0 prix abordable, mais certainement pas en fermant nos fronti\u00e8res. Le groupe des Verts attend du Conseil f\u00e9d\u00e9ral qu'il fasse des propositions cr\u00e9dibles en la mati\u00e8re et il s'engagera pour que la Suisse reste un pays ouvert sur l'Europe et sur le monde, capable d'accueillir les professionnels dont son \u00e9conomie a besoin, tout en maintenant la qualit\u00e9 de vie de ses habitants.
\n