Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 26 Stimmen
\nDagegen ... 12 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\nIch m\u00f6chte zun\u00e4chst festhalten, dass es im Bundesgericht manchmal auch abweichende Meinungen gibt. Diese abweichenden Meinungen k\u00f6nnen heute schon - gem\u00e4ss geltendem Recht - \u00f6ffentlich gemacht werden, aber einfach nicht in einem schriftlichen Urteil; vielmehr muss eine \u00f6ffentliche Urteilsberatung stattfinden, an der dann alle beteiligten Richterinnen und Richter ihre Meinung vortragen k\u00f6nnen.
\nDas Argument, dass das \u00d6ffentlichmachen von abweichenden Meinungen der Unabh\u00e4ngigkeit der Richterinnen und Richter schaden w\u00fcrde, ist, denke ich, nicht ganz stichhaltig. Wenn schon m\u00fcsste man - und das wurde auch erw\u00e4hnt - [PAGE 651] dar\u00fcber nachdenken, ob nicht die Wiederwahl einen Einfluss auf die Unabh\u00e4ngigkeit hat; ich sage das, weil sich die Richterinnen und Richter ja wieder zur Wahl stellen m\u00fcssen. Doch die Tatsache, dass abweichende Meinungen schon heute \u00f6ffentlich gemacht werden k\u00f6nnen, zeigt, denke ich, dass das eigentlich auch funktioniert.
\nNun, die Frage, die Sie heute beraten, ist lediglich, ob unterschiedliche Meinungen, unterschiedliche juristische Standpunkte, auch in den schriftlichen Urteilen dargelegt werden sollen. Der Bundesrat unterst\u00fctzt diese Motion, weil seit dem Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes Anfang 2007 jetzt nur noch ungef\u00e4hr 1 Prozent der Urteile des Bundesgerichtes \u00f6ffentlich beraten werden. Unter diesen Urteilen sind auch solche, bei denen sich die Richterinnen und Richter einig wurden. Mit dieser Motion k\u00f6nnte ein Richter oder eine Richterin nur bei nicht einstimmig getroffenen Urteilen verlangen, in der schriftlichen Urteilsbegr\u00fcndung sei eine abweichende Meinung beizuf\u00fcgen. Die Zahl der Urteile, die f\u00fcr die Aufnahme einer abweichenden Meinung infrage kommen, w\u00e4re also aus unserer Sicht ziemlich klein. Es kommt noch hinzu, dass die Offenlegung von abweichenden Meinungen - das ist mit dieser Motion auch so vorgesehen - fakultativ w\u00e4re; es w\u00e4re also nicht zwingend, dass jedes Mal, wenn es eine abweichende Meinung gibt, diese der schriftlichen Urteilsbegr\u00fcndung angef\u00fcgt werden m\u00fcsste. Insofern kann man hier sicher nicht von einem gewaltigen Eingriff in die bew\u00e4hrten Abl\u00e4ufe ausgehen.
\nAus Sicht des Bundesrates scheint es sinnvoll zu sein, wenn in den wenigen F\u00e4llen, die im Richterkollegium bis zuletzt kontrovers diskutiert werden, auch die Minderheitsmeinung schriftlich ver\u00f6ffentlicht werden kann. Damit l\u00e4sst sich auch die Meinungsbildung nachvollziehen. Manchmal versteht man ja ein Urteil auch besser, wenn man die Abw\u00e4gungen und nicht nur einfach den Schlussentscheid gesehen hat. Die Chance, dass ein breiteres Publikum auch die unterschiedlichen Auffassungen zur Kenntnis nehmen und diskutieren kann, ist so nat\u00fcrlich gr\u00f6sser, als wenn nur die Urteilsberatung im Gerichtssaal \u00f6ffentlich ist.
\nIch m\u00f6chte der Transparenz halber hier auch sagen, dass sich das Bundesgericht selber gegen diese Motion ausgesprochen hat. Ich m\u00f6chte einfach, dass Sie das wissen. Der Bundesrat aber hat Ihnen die Motion zur Annahme beantragt.
\nVielleicht erinnern Sie sich an die Diskussion, welche wir im St\u00e4nderat, im Nachgang zu einigen verfassungsrechtlich interessanten Urteilen, \u00fcber das Live-Streaming aus dem Bundesgericht gef\u00fchrt haben. Der St\u00e4nderat kam damals klar zum Schluss, dass es eben, Herr Kollege Hefti, der Bev\u00f6lkerung in der Regel verunm\u00f6glicht ist, nach Lausanne zu reisen, um an einer \u00f6ffentlichen Beratung teilzunehmen. Damals waren wir uns schon bewusst, dass nur etwa 1 Prozent der gesamten F\u00e4lle von solch grundlegender Bedeutung sind, dass sie \u00f6ffentlich diskutiert werden und auch den Gehalt f\u00fcr eine \u00f6ffentliche Diskussion haben. Wir waren uns bewusst, dass eben gerade in diesen wesentlichen F\u00e4llen heute ein Handlungsbedarf besteht, auch in Bezug auf die Urteilswiedergabe, denn die schriftlich abgefassten Urteile geben heute in diesen wesentlichen F\u00e4llen die Diskussion nicht wieder. Das aber ist die Kernfrage: ob wir auch im Nachgang schriftlich nachlesen k\u00f6nnen, welches bei solchen Entscheidungen die \u00dcberlegungen des h\u00f6chsten Gerichtes waren, die zur Schlussfolgerung gef\u00fchrt haben.
\nHerr Kollege Minder, Sie haben erw\u00e4hnt, wir h\u00e4tten gestern Richter in verschiedenen Funktionen beim Bund bestellt. Das ist richtig, wir haben gestern aber keine Bundesrichter gew\u00e4hlt. Und gerade f\u00fcr die untergeordneten Gerichte g\u00e4lte das Prinzip der Dissenting Opinion nicht. Wir w\u00fcrden es ja nur auf Stufe des Bundesgerichtes einf\u00fchren. Heute gibt es in den Kantonen diese M\u00f6glichkeit schon, und wenn schon, finde ich es eben richtig, diese Auseinandersetzung auch auf der obersten Gerichtsstufe zu haben.
\nIch habe auch keine Bef\u00fcrchtung wegen der Mehrarbeit. Wir k\u00f6nnen bei der Bundesgerichtsrevision daf\u00fcr sorgen, dass das Bundesgericht von den unwesentlichen 99 Prozent der F\u00e4lle entlastet wird, um sich dann eben auf die wesentlichen F\u00e4lle zu konzentrieren. Wenn wir schon von Aufwand und Mehrarbeit sprechen: Diese entstehen nicht durch die zus\u00e4tzliche M\u00f6glichkeit der Begr\u00fcndung abweichender Meinungen, wenn der Gerichtsschreiber das Urteil ausfertigt, sondern der Mehraufwand entsteht je nachdem, wie wir regeln, f\u00fcr welche F\u00e4lle \u00fcberhaupt der Zugang zum Bundesgericht gegeben sein soll. Und dort steht f\u00fcr mich im Vordergrund, dass dies eben f\u00fcr alle grundlegenden F\u00e4lle gelten sollte.
\nKollege Hefti hat argumentiert, dass im Unterschied zum angels\u00e4chsischen Recht bei uns eine Auslegung der Gesetze vorzunehmen sei und deshalb weniger solche grundlegenden Entscheidungen durch die Richter zu treffen seien. Hier widerspreche ich. Wenn wir uns die verfassungsrechtlichen Diskussionen der letzten Jahre vor Augen halten, sehen wir durchaus, dass gerade im Verfassungsrecht - ich m\u00f6chte jetzt nicht wieder alle F\u00e4lle der Gesetzgebungen zur Einb\u00fcrgerungs- oder Zweitwohnungs-Initiative wiederholen - wesentliche Entscheidungen gef\u00e4llt wurden, und diese wurden vom Bundesgericht auch nicht immer einstimmig gef\u00e4llt. Wer in Lausanne dabei war, hat sehr gut gesp\u00fcrt, dass die Gerichte nicht Gott sind und dass es sich mit gerichtlichen Entscheidungen nicht \u00e4hnlich wie mit der Mathematik verh\u00e4lt, bei welcher eine Rechnung per se schwarz auf weiss ein Resultat ergibt. Auch die Wertungen und die gesellschaftlichen Ver\u00e4nderungen bilden sich in den Entscheidungen der Gerichte ab. Es gibt denn auch immer wieder \u00c4nderungen in der Rechtsprechung; das ist auch eine Rechtsfortentwicklung.
\nEs stellt sich die Frage - f\u00fcr mich ist dies fast das wichtigste Argument -, ob eine Dissenting Opinion dann mehr oder weniger dem Rechtsfrieden dient. Ich glaube, es ist eben f\u00fcr diejenigen, die unterliegen, wichtig zu wissen, dass sie wenigstens bei einer Minderheit Unterst\u00fctzung gefunden haben und dass die F\u00e4lle eben nicht so klar sind.
\nEs ist ein Kompromiss, wenn man dieser Motion zustimmt. Nachdem der Nationalrat dem Live-Streaming nicht zustimmen wollte, hat die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des St\u00e4nderates hier vielleicht einen Mittelweg vorgeschlagen. Ich bitte Sie, hier der Mehrheit der Kommission und dem Bundesrat zu folgen und diese Motion anzunehmen. Das Anliegen kann sehr gut in die kommende Revision des Bundesgerichtsgesetzes eingebaut werden. In einer Vernehmlassung k\u00f6nnen hier vielleicht noch bessere Argumente eingebracht werden. Dass wir aber die T\u00fcr f\u00fcr Dissenting Opinions \u00f6ffnen, scheint mir heute ein Gebot der Zeit.
\nIch bitte Sie deshalb, die Motion anzunehmen.
\nVu l'intensit\u00e9 de la discussion, il me semble qu'on donne une importance un petit peu exag\u00e9r\u00e9e au th\u00e8me des \"dissenting opinions\". Depuis l'entr\u00e9e en vigueur de sa nouvelle Constitution en 2003, le canton que je repr\u00e9sente conna\u00eet un syst\u00e8me analogue - qu'on n'appelle d'ailleurs pas \"dissenting opinions\" mais \"opinions dissidentes\" ou \"opinions divergentes\" pour utiliser une terminologie fran\u00e7aise -, et cela ne cause pas de probl\u00e8mes particuli\u00e8rement graves. Il arrive, mais rarement, que les juges - qui sont tr\u00e8s occup\u00e9s et qui ont par cons\u00e9quent d'autres choses \u00e0 faire - estiment que cela vaut vraiment la peine d'exprimer une opinion dissidente. Comme l'a relev\u00e9 le rapporteur, cet apport est assez utile au d\u00e9bat juridique et \u00e0 l'appr\u00e9ciation d'un \u00e9ventuel changement de jurisprudence. Les tribunaux cantonaux n'\u00e9tant pas une instance d\u00e9finitive, les opinions dissidentes peuvent \u00e9videmment fournir des \u00e9l\u00e9ments r\u00e9flexion en vue d'un recours ult\u00e9rieur; \u00e0 noter d'ailleurs que cela est \u00e9galement le cas pour le Tribunal [PAGE 650] f\u00e9d\u00e9ral, lorsque la situation permet de d\u00e9poser un recours aupr\u00e8s de la Cour europ\u00e9enne des droits de l'homme.
\nIl faut se rendre compte que la jurisprudence suisse, bien que nous ne soyons pas de tradition de \"common law\", est quelque chose d'assez important et qu'elle n'est pas absolument stable, ce qui n'est pas sa vocation. Dans les ann\u00e9es 1970, lorsque j'\u00e9tais \u00e9tudiant, est paru un excellent ouvrage: \"Grundrechte im Wandel: Die Rechtsprechung des Schweizerischen Bundesgerichts zu den Grundrechten in einer sich \u00e4ndernden Umwelt\". Cela veut dire ce que cela veut dire: il faut pouvoir appr\u00e9cier les \u00e9volutions au fil du temps et essayer d'imaginer ce que pourra \u00eatre le droit futur. Encore hier, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a pris une d\u00e9cision - excellente \u00e0 mon avis - qui renversait compl\u00e8tement sa jurisprudence sur les troubles somatoformes. Cette d\u00e9cision est une illustration de la mani\u00e8re dont il faut pouvoir parfois pr\u00e9voir les changements.
\nPar ailleurs, il faut envisager la question sous un angle plus philosophique. Trop de gens croient dans notre pays assez na\u00efvement qu'il y a une v\u00e9rit\u00e9 pure en droit et s'indignent de ce qu'un tribunal puisse renverser l'opinion du pr\u00e9c\u00e9dent et le suivant encore revenir \u00e0 l'opinion initiale si cela se trouve. Ils n'ont pas compris les principes m\u00eames de la philosophie de Hegel qui est pour beaucoup \u00e0 la base de la construction de notre Etat: il faut une th\u00e8se, mais il faut aussi une antith\u00e8se, et il y a lieu, au moment de faire la synth\u00e8se, d'appr\u00e9cier. Alors, Monsieur Minder l'a dit, les jugements servent aussi \u00e0 appr\u00e9cier, \u00e0 pond\u00e9rer les opinions respectives et \u00e0 faire une synth\u00e8se. Mais la synth\u00e8se peut \u00eatre diff\u00e9rente parce que la pond\u00e9ration est en d\u00e9finitive une affaire humaine, de conviction et de weltanschauung. Dans ce contexte, il ne para\u00eet pas extr\u00eamement \u00e9tonnant qu'on arrive \u00e0 des r\u00e9sultats diff\u00e9rents dans cette assembl\u00e9e. Nous en sommes les t\u00e9moins et les acteurs chaque jour.
\nDonc, faute de v\u00e9rit\u00e9 pure et pour pouvoir montrer aux gens qu'il peut \u00eatre l\u00e9gitime d'avoir des opinions diff\u00e9rentes, il est peut-\u00eatre aussi bon sous cet angle de ne pas trop s'attacher \u00e0 une vision, je dirai, \"unitariste\" telle que celle que Monsieur Minder a d\u00e9fendue. Il a en revanche raison de s'inqui\u00e9ter des pressions qui pourraient \u00eatre exerc\u00e9es sur les juges, et je partage son inqui\u00e9tude \u00e0 l'\u00e9gard de la r\u00e9\u00e9lection des juges. Je pense que c'est un mauvais syst\u00e8me et que nous devrons \u00e9voluer vers quelque chose qui garantisse mieux l'ind\u00e9pendance des juges et surtout des jugements, cela non pas tellement dans l'int\u00e9r\u00eat des int\u00e9ress\u00e9s, mais dans celui de la soci\u00e9t\u00e9 et des justiciables. Je ne pense pas vraiment que la question des opinions divergentes, qui, exceptionnellement, pourraient s'exprimer par \u00e9crit et non plus seulement par oral, soit \u00e0 cet \u00e9gard d\u00e9cisive.
\nCela ne va pas non plus conduire, je crois, \u00e0 de grands conflits entre les juges - il y en a eu d'ailleurs de toute fa\u00e7on pour d'autres raisons -, mais je pense que la plupart du temps ce sont des gens raisonnables, qui savent rester respectueux les uns envers les autres nonobstant leurs divergences d'opinions, comme nous savons si bien le faire dans notre chambre.
\nDas Thema passt ideal zur gestrigen Wahl der Bundesrichter. Wir haben das bef\u00fcrwortende Votum von Kollege Bischof zu dieser Motion geh\u00f6rt; ich anerkenne dies. Nichtsdestotrotz \u00fcberwiegen meines Erachtens die Nachteile. Hier also meine Dissenting Opinion - was so viel heisst wie Minderheitsvotum oder Minderheitsmeinung; in diesem Rat haben sich solche ja durchaus bew\u00e4hrt.
\nEs sind bereits heute Dissenting Opinions m\u00f6glich, wenn sich die Bundesrichter nicht einstimmig auf einen Entscheid einigen k\u00f6nnen. In diesem Fall muss in Lausanne eine \u00f6ffentliche Beratung durchgef\u00fchrt werden. Das ist zwar selten der Fall - das stimmt, Kollege Bischof -, aber gerade bei polarisierenden Fragen kommt es notgedrungen zu \u00f6ffentlichen Verhandlungen. Wer mehr Transparenz fordert, und das schwingt bei dieser Motion mit, der wird mit Dissenting Opinions also letztlich das Gegenteil erreichen. Wenn man eine abweichende Meinung zu Papier bringen kann, dann k\u00f6nnen die Bundesrichter den \u00f6ffentlichen Verhandlungen ausweichen. Das w\u00e4re ein Verlust.
\nDissenting Opinions sind dem Rechtsfrieden eher abtr\u00e4glich. Der Unterlegene bekommt mitgeteilt, dass seine Argumente stichhaltig seien, er aber zu wenig Richter \u00fcberzeugen konnte, vielleicht nur zwei von f\u00fcnf statt drei von f\u00fcnf. Heute k\u00f6nnen letztinstanzliche Urteile eher akzeptiert werden, weil ihnen etwas Finales anhaftet. Neu ginge der Streit weiter. Wom\u00f6glich w\u00fcrden vermehrt Urteile nach Strassburg gezogen, wenn bundesrichterliche Argumente als Dissenting Opinions auf dem Silbertablett serviert w\u00fcrden. Klar, in Rechtskreisen gibt es viele Bef\u00fcrworter. Achten Sie aber bitte auf die individuellen Interessen, die dahinterstecken. Rechtsanw\u00e4lte sind logischerweise froh um Dissenting Opinions.
\nDas Wahlverfahren beim h\u00f6chsten Gericht der Schweiz ist weltweit ziemlich einzigartig. Die direkte Wahl durch das Parlament auf sechs Jahre gibt es sonst wohl nirgends. Damit ergibt sich eine gewisse Abh\u00e4ngigkeit des Bundesrichters gegen\u00fcber seinem Wahlorgan. Die Richter des Supreme Court der USA, die - wir haben es geh\u00f6rt - auf Lebenszeit ernannt werden, also ohne Alterslimite, sind sicherlich unabh\u00e4ngiger. Daher ist es auch legitim, wenn die USA ihren Richtern Dissenting Opinions zugestehen.
\nDie Institution der Dissenting Opinions stammt aus dem angels\u00e4chsischen Rechtssystem, wo das Richterrecht eine erh\u00f6hte Stellung einnimmt. Ich finde es heikel, irgendein Puzzleteil in unser spezielles Schweizer System einzuf\u00fcgen. Bundesrat Arnold Koller f\u00fchrte 1999 bei einer gleichlautenden Motion - es ist also nicht das erste Mal, dass wir dar\u00fcber diskutieren - aus: \"Aber solche Produkte ganz anderer Rechtskulturen lassen sich nicht ohne Weiteres verpflanzen. Das ist der Grund, weshalb Ihnen der Bundesrat empfiehlt, die Motion nicht zu \u00fcberweisen.\" Bundesrat Koller hat das damals weiter gesagt, und der Bundesrat hat damals diese Motion zur Ablehnung beantragt: \"Das Richterrecht spielt im amerikanischen Verfassungsrecht eine ganz andere Rolle als im schweizerischen Verfassungsrecht.\"
\nIn der Schweiz pflegen wir die Kultur der Konkordanz und des Kollegialit\u00e4tsprinzips. Das gilt nicht nur f\u00fcr die Exekutiven, dieser Geist wird durchaus auch in Lausanne gepflegt. Oder haben Sie schon einmal geh\u00f6rt, dass ein unterlegener Richter \u00f6ffentlich einen Bundesgerichtsentscheid r\u00fcgt und somit seinen Kollegen in den R\u00fccken f\u00e4llt? Sondervoten w\u00fcrden genau dieses gutschweizerische Prinzip untergraben. Man m\u00fcsste fortan nicht mehr versuchen, einen gemeinsamen Nenner zu finden und Minderheitsmeinungen in das Urteil einfliessen zu lassen und dieses koh\u00e4rent nach aussen zu tragen. Die Konsenskultur k\u00f6nnte einer Fraktionsbildung weichen, und dies k\u00f6nnte die Bundesrichter dazu animieren, sich vermehrt individuell zu pr\u00e4sentieren. Letztlich w\u00fcrde es vermehrt unsch\u00f6ne Drei-zu-zwei-Entscheide geben anstatt einhelliger F\u00fcnf-zu-null-Entscheidungen, wie es heute meistens der Fall ist.
\nDie Autorit\u00e4t der Judikative w\u00fcrde abnehmen, wenn das Bundesgericht seine Entscheide im selben Atemzug zerzausen w\u00fcrde. Die Rechtssicherheit wird doch nicht gest\u00e4rkt, wenn Entscheide vermehrt durch die verf\u00fcgende Instanz selbst infrage gestellt werden. Die chronische \u00dcberlastung des Gerichtes w\u00fcrde durch solche Sondervoten, also Dissenting Opinions, zunehmen. Dissenting Opinions verursachen Mehrarbeit. Bei solchen Urteilen m\u00fcssten die divergierenden Richter selbst Hand anlegen; wohl br\u00e4uchte es mehr Gerichtsschreiber.
\nWas sich in den Kantonen bew\u00e4hrt hat, soll von anderen Kantonen, vielleicht eines Tages auch vom Bund, \u00fcbernommen werden. Dissenting Opinions geh\u00f6ren definitiv nicht dazu. Nur zwei, drei Kantone kennen Ans\u00e4tze von Sondervoten. Das ist meines Erachtens zu wenig, um sie gleich auf die Ebene des Bundesgerichtes zu bef\u00f6rdern.
\nWenn man Bundesgerichtsurteile liest, dann sieht man: Die Erw\u00e4gungen haben nicht immer einen roten Faden. Es werden oftmals Pro- und Kontra-Argumente abgewogen und eine Lehrmeinung zitiert. Oftmals sind sogar gewisse Widerspr\u00fcche im Argumentationsverlauf ersichtlich - die Urteile integrieren sozusagen Dissenting Opinions. Das m\u00fcssen sie auch, weil ohnehin bereits die beiden Parteien gegens\u00e4tzliche Argumente vorbringen, auf die die Gerichte eingehen m\u00fcssen.
\nWenn wir hier zustimmen, m\u00fcssen die Bundesrichter bei allen nicht einstimmigen Urteilen die Minderheitsmeinung publizieren. Das sind dann wohl mehr als 1 Prozent, Kollege Bischof.
\nWie aus dem Bundesamt f\u00fcr Justiz zu erfahren ist, wird bald eine Revision des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) in die Vernehmlassung geschickt. Dort geht es um wirklich wichtige Punkte, auch solche, welche das Bundesgericht selbst einbrachte. Das BGG wird in der n\u00e4chsten Legislatur zu einer mittelgrossen Baustelle. Ich glaube nicht, dass es notwendig ist, hier parallel dazu noch eine weitere Baustelle zu er\u00f6ffnen.
\nAus all diesen Gr\u00fcnden bitte ich Sie, der Dissenting Opinion, also der Minderheit Hefti zu folgen und die Motion abzulehnen.
\nNamens der Minderheit beantrage ich Ihnen, die Motion abzulehnen. Es sei anerkannt: Ein Urteil des House of Lords mit Dissenting Opinions einzelner Law Lords kann beeindrucken, ebenso ein Urteil des obersten amerikanischen Gerichtes oder einzelne Schiedsurteile in internationalen Sachen.
\nDennoch gibt es Gr\u00fcnde f\u00fcr die Ablehnung der Motion: Unserem Rechtssystem sind Dissenting Opinions an sich fremd. Sie kommen vor allem aus der Tradition des Common Law, und mit dessen Ausbreitung hat sich nat\u00fcrlich auch das Institut verbreitet. Im Gegensatz zu unserem Recht stellt das Common Law aber im Grundsatz auf Richterrecht ab, auch wenn eine zunehmende Gesetzesproduktion zu beobachten ist. Dennoch, das englische Recht wird massgeblich durch die Richter gestaltet. Urteile der obersten Gerichte haben daher in einem gewissen Sinne Gesetzeskraft; nicht so bei uns, vielleicht abgesehen vom ganz seltenen Ausnahmefall der Anwendung von Artikel 1 Absatz 2 ZGB. Unsere Richter legen einfach in jedem Fall wieder das Gesetz aus. Deshalb hat die Dissenting Opinion eine andere Geschichte und eine andere Bedeutung.
\nBei den Urteilen des House of Lords geht es \u00fcbrigens, wenn ich mich nicht t\u00e4usche, wie folgt zu und her: Das erste Mitglied beginnt zu sprechen und sagt, wie es die Sache sieht. Das wird festgehalten. Dann folgen die \u00c4usserungen der weiteren Mitglieder, die eben zustimmen oder eine abweichende Meinung haben. Am Schluss sieht man dann das Verh\u00e4ltnis. Die simple Einf\u00fchrung dieses Institutes bei uns hiesse, \u00c4pfel mit Birnen zusammenzubringen. Dass wir uns mit diesem Institut nicht in unserem Rechtssystem bewegen, sagt ja auch schon das Wort: Wir sprechen von Dissenting Opinions. Einen solchen Ausdruck finden wir in keiner unserer Landessprachen.
\nNun finden sich in der vorliegenden Stellungnahme des Bundesrates, der die Motion zwar bef\u00fcrwortet, auch Argumente dagegen. Es gibt einen sehr bedenkenswerten Abschnitt. Dort heisst es: \"Es gilt aber auch zu bedenken, dass schriftliche, in die Urteilssammlungen aufgenommene und namentlich bezeichnete Dissenting Opinions es m\u00f6glich machen, mit wenig Aufwand Profile des Urteilsverhaltens der Richter und Richterinnen zu erstellen. Zudem besteht das Risiko, dass die Richterinnen und Richter dadurch vermehrt veranlasst werden, ihre Haltung mit Dissenting Opinions zu dokumentieren, und so zu einer weiteren Belastung des Gerichtsbetriebes beigetragen wird.\"
\nW\u00fcnschen wir uns das? Es wird dazu f\u00fchren, dass eine Richterin oder ein Richter interessant wird beziehungsweise durch m\u00f6glichst viele Dissenting Opinions auch medial die Aufmerksamkeit auf sich zieht und dass dadurch das Urteil unter Umst\u00e4nden sogar in den Hintergrund gedr\u00e4ngt wird. Es geht aber nicht nur darum. Es besteht auch die Gefahr, dass Parteien beginnen, aufgrund von Dissenting Opinions Mitglieder des Gerichtes f\u00fcr befangen zu erkl\u00e4ren, damit diese in den Ausstand treten m\u00fcssen, was eventuell so lange anh\u00e4lt, bis man einen Spruchk\u00f6rper hat, der einem gef\u00e4llt. Eine solche Entwicklung - Anw\u00e4lte sind findig - ist nicht w\u00fcnschbar, sondern bedenklich. Richterinnen und Richter w\u00fcrden vermehrt angreifbar. Sie k\u00f6nnten Ziel von Kampagnen werden, und zwar nicht nur die Dissenting Judges, sondern auch die Mehrheit. Dabei ist wieder auf Unterschiede zum Vorbild hinzuweisen. Die Richter am Obersten Gerichtshof in den USA und die Law Lords sind auf Lebenszeit ernannt; das schafft Unabh\u00e4ngigkeit und damit Schutz vor Beeinflussung. In der Schweiz kennen wir eine Amtsdauer von sechs Jahren. Es ist somit nicht auszuschliessen, dass versucht wird, Richter aufgrund von Dissenting Opinions oder auch wegen fehlender Dissenting Opinions bei der Wiederwahl unter Druck zu setzen. Das kommt nicht gut. [PAGE 649] Wenn wir der Motion zustimmen, beginnen wir, beim Bundesgericht die T\u00fcr einen Spaltbreit f\u00fcr Lobbyismus zu \u00f6ffnen.
\nWieso m\u00fcssen wir uns durch angels\u00e4chsische Formen inspirieren lassen, wenn wir ein eigenes interessantes Institut haben, n\u00e4mlich - es ist angesprochen worden - die \u00f6ffentliche Urteilsberatung nach Bundesgerichtsgesetz? Leider ist dieses Institut auch vom Gesetzgeber und nicht nur vom Gericht in letzter Zeit stark in den Hintergrund gedr\u00e4ngt worden. Ein hervorragender, langj\u00e4hriger Kenner des Bundesgerichtes und durch einen speziellen Vorfall bekanntgewordener Journalist hat die \u00f6ffentliche Beratung als \u00e4usserst wertvolles und auch anspruchsvolles Institut bezeichnet. Wir sollten dieses Institut ein bisschen mehr aus dem Hintergrund holen - wenn wir \u00fcberhaupt der Auffassung sind, dass etwas zu \u00e4ndern sei.
\nIch bitte Sie, die Motion abzulehnen.
\nDie Motion mit dem neudeutschen Titel \"Bundesgericht. Dissenting Opinions\" wurde am 14. August 2014 von der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des Nationalrates eingereicht. Sie beauftragt den Bundesrat, den Entwurf f\u00fcr eine \u00c4nderung des Bundesgerichtsgesetzes vorzubereiten, damit Urteile des Bundesgerichtes neu auch abweichende Meinungen von einzelnen Richterinnen oder Richtern wiedergeben k\u00f6nnen.
\nDer Bundesrat hat in seiner Stellungnahme vom 19. November 2014 die Annahme der Motion beantragt. Der Nationalrat hat die Motion am 11. M\u00e4rz 2015 mit 106 zu 65 Stimmen angenommen. Die Kommission beantragt Ihnen nun mit 7 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Motion anzunehmen. Eine Minderheit beantragt, sie abzulehnen. [PAGE 648]
\nWorum geht es? Nach heutigem Recht kennt das Bundesgerichtsgesetz keine schriftliche Wiedergabe von abweichenden Meinungen, also von sogenannten Dissenting Opinions. Die vorliegende Motion m\u00f6chte diese M\u00f6glichkeit nun einf\u00fchren. Es ist vorweg festzuhalten, dass mit einer Annahme der Motion nur in einem sehr eingeschr\u00e4nkten Bereich die Publikation von Dissenting Opinions m\u00f6glich wird, n\u00e4mlich nur in F\u00e4llen, in denen eine \u00f6ffentliche und m\u00fcndliche Urteilsberatung am Bundesgericht stattfindet, und nat\u00fcrlich nur in F\u00e4llen am Bundesgericht und nicht an anderen Bundes- oder kantonalen Gerichten. Eine \u00f6ffentliche und m\u00fcndliche Urteilsberatung findet aber heute nur statt, wenn entweder der Abteilungspr\u00e4sident oder die Abteilungspr\u00e4sidentin dies anordnet, wenn eine Richterin oder ein Richter dies verlangt oder wenn im Richterkollegium keine Einstimmigkeit vorliegt.
\nDer Anteil von \u00f6ffentlich beratenen Entscheiden des Bundesgerichtes liegt seit einiger Zeit nur bei etwa einem Prozent der Urteile; 99 Prozent der Urteile fallen also nicht unter die Regelung, die wir heute diskutieren. Bei diesem einen Prozent findet heute eine \u00f6ffentliche Urteilsberatung statt. Wer also die \u00f6ffentliche Urteilsberatung besucht, vernimmt die Auffassungen der Minderheit, also die Meinungen derjenigen Richter, die am Schluss verloren haben, und sich im publizierten Urteil nicht widerspiegeln.
\nDie Motion m\u00f6chte nun diesen Richterinnen und Richtern die M\u00f6glichkeit geben zu entscheiden, ob sie ihre Dissenting Opinion, also ihre abweichende Meinung, am Schluss im schriftlichen Urteil auch beigef\u00fcgt haben wollen oder nicht. Damit ist gesagt, dass von dem einen Prozent aller Bundesgerichtsentscheide nur ein Teil betroffen sein wird.
\nDie Mehrheit Ihrer Kommission ist zusammen mit dem Bundesrat und dem Nationalrat der Meinung, dass dies eine sinnvolle Revision des schweizerischen Bundesgerichtsrechts w\u00e4re, und zwar eigentlich aus drei Gr\u00fcnden:
\n1. Es wird ein St\u00fcck Transparenz f\u00fcr die Rechtsprechung bzw. f\u00fcr die Gerichte selber hergestellt, und diese Transparenz dient auch der Rechtsfortentwicklung in der Schweiz.
\n2. Die Kommissionsmehrheit ist der Auffassung, dass es f\u00fcr die wissenschaftliche Debatte von Nutzen ist, wenn auch Minderheitsmeinungen publiziert werden. Minderheitsmeinungen von gestern k\u00f6nnen durchaus die Mehrheitsmeinungen von morgen werden.
\n3. Schliesslich ist die Kommissionsmehrheit der Auffassung, dass die Publikation von Dissenting Opinions auch f\u00fcr den Rechtsuchenden, also den Durchschnittsbewohner dieses Landes, von Vorteil ist, indem er dann eben besser beurteilen kann, ob sein Fall und seine Argumentation auf der Linie der Mehrheit liegt oder ob sich - wenn dies nicht der Fall ist - allenfalls eine Praxis\u00e4nderung des obersten Gerichtes abzeichnet.
\nDie Idee der Dissenting Opinions kommt aus dem angels\u00e4chsischen Raum. Die Kommissionsmehrheit konnte aber aus den Literaturstellen, die wir gefunden haben, zur Kenntnis nehmen, dass Dissenting Opinions heute eben nicht nur im angels\u00e4chsischen Raum verbreitet sind, sondern durchaus auch in Kontinentaleuropa. Auf dem europ\u00e4ischen Kontinent sind sie zwar nicht so \u00fcblich, weil meistens das Prinzip der geheimen Urteilsberatung gilt, aber in der Schweiz, am Bundesgericht, ist der Durchbruch bereits damit erfolgt, dass eben 1 Prozent der Bundesgerichtsurteile heute schon \u00f6ffentlich beraten wird. Damit sind die m\u00fcndlichen Dissenting Opinions heute schon publik, wenn auch nicht schriftlich. Es ist auch festzuhalten, dass in Kontinentaleuropa schriftliche Dissenting Opinions heute schon existieren. Ich erw\u00e4hne etwa den Europ\u00e4ischen Menschenrechtsgerichtshof, der nicht dem Common Law, also dem anglo-amerikanischen Recht, unterliegt.
\nWir gehen hier weniger weit als z. B. der Kanton Z\u00fcrich. Der Kanton Z\u00fcrich kennt seit dem neuen Gerichtsorganisationsgesetz von 2010 auch f\u00fcr das Obergericht - vorher galt das schon f\u00fcr das Verwaltungsgericht und das Kassationsgericht - Dissenting Opinions, sogar mit einer Pflicht zur Publikation der Minderheitsmeinung. Der Kanton Z\u00fcrich geht also eigentlich weiter, als die vorliegende Motion es f\u00fcr das Bundesgericht tut.
\nIch bitte Sie aufgrund dieser \u00dcberlegungen, mit der Kommissionsmehrheit die Motion anzunehmen. Der Antrag der Kommissionsminderheit wird sicher separat begr\u00fcndet werden.
\nAntrag der Mehrheit
\nAnnahme der Motion
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Hefti, Abate, Minder)
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdopter la motion
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Hefti, Abate, Minder)
\nRejeter la motion
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (H\u00eache Claude, pr\u00e9sident): Un rapport \u00e9crit de la commission vous a \u00e9t\u00e9 remis. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose l'adoption de la motion.
\n