07.3711, 11.3757, 14.3031
\nAbgelehnt - Rejet\u00e9
\nZuerst zur Motion Engelberger: Sie ist vor Inkrafttreten der Geb\u00fchren- und Abgabenverordnung der Finma eingereicht worden; der Pr\u00e4sident der WAK hat es gesagt. Vielleicht w\u00e4re die Motion nicht eingereicht worden, wenn man die Verordnung schon gehabt h\u00e4tte, denn damit ist eigentlich alles oder jedenfalls vieles erledigt. Wir waren uns in der Diskussion des Evaluationsberichtes, den wir Ihnen vorgelegt haben, einig dar\u00fcber, es sei wichtig, dass die Finma finanziell unabh\u00e4ngig ist. Das ist im \u00dcbrigen auch bei den anderen wichtigen Finanzpl\u00e4tzen so: Auch dort werden die Kosten durch die Beaufsichtigten getragen, beispielsweise im Vereinigten K\u00f6nigreich, in den USA, in Deutschland. Diese Regelung hat man \u00fcberall. F\u00fcr eine Aufsichtsinstanz ist es wichtig, dass sie in dem Sinne auch finanziell unabh\u00e4ngig ist.
\nZur Motion der WAK-NR, \"Finma. Kosten der Untersuchungen der Untersuchungsbeauftragten\": Wenn man diese Motion annehmen w\u00fcrde, k\u00e4me es, so meine ich, zu krassen Fehlanreizen. Die Kostenregelung, wie sie in der Motion beantragt wird, h\u00e4tte zur Folge, dass man nicht mehr das Institut in die Pflicht n\u00e4hme, welches durch sein Verhalten den Einsatz eines Untersuchungsbeauftragten und damit auch die Kosten verursachte. Das w\u00fcrde eigentlich dem \u00fcblichen Vorgehen und den Verfahrensvorschriften in unserem Land widersprechen. Bei der Kostenauferlegung kann nicht die R\u00fcckschau nach Abschluss der Untersuchung massgebend sein - sonst w\u00fcrde man vieles immer wieder anders beurteilen -, sondern man muss mit Blick auf die Umst\u00e4nde, wie sie zum Zeitpunkt der Einsetzung vorlagen, entscheiden. Man kann nicht nach dem Ergebnis der Untersuchung entscheiden und dann schauen, was gerechtfertigt und verh\u00e4ltnism\u00e4ssig war. Die Kosten vom Verursacher tragen zu lassen ist im Sinne unserer Rechtsprechung und Praxis.
\nEs ist auch so, dass man die entsprechenden M\u00f6glichkeiten hat, wenn man mit einer Kostenauferlegung nicht einverstanden ist; wenn man sie als nicht gerechtfertigt, als unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig anschaut, dann kann man sie gerichtlich \u00fcberpr\u00fcfen lassen. Auch insofern haben wir also die notwendigen M\u00f6glichkeiten.
\nDann komme ich zur Frage der Personensicherheitspr\u00fcfung: Das ist eine Frage, die wir uns nat\u00fcrlich in verschiedensten Bereichen stellen. Hier kann ich Ihnen sagen, dass eine Revision der Verordnung \u00fcber die Personensicherheitspr\u00fcfungen unterwegs ist. Diese ist so weit vorbereitet, dass sie gegen Ende 2015 in Kraft gesetzt werden kann. Es ist auch so, dass man dann die verschiedenen Pr\u00fcfstufen unterscheidet. Die Pr\u00fcfung ist also nicht f\u00fcr alle Funktionen gleich intensiv; das ist sie auch heute nicht. Wir werden die Verordnung f\u00fcr alle Funktionen bis Ende 2015 angepasst haben.
\nWas jetzt ganz konkret den Verwaltungsrat der Finma anbelangt: Der neue Pr\u00e4sident des Verwaltungsrates der Finma, den wir dem Bundesrat vorschlagen werden, ist nat\u00fcrlich bei der Personensicherheitspr\u00fcfung eingeschlossen. Die Mitglieder des Verwaltungsrates werden es nach der Anpassung der Verordnung auch sein, und das Gleiche gilt f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsleitungsmitglieder. Der heutige CEO ist bereits durch eine Personensicherheitspr\u00fcfung gegangen, die Gesch\u00e4ftsleitungsmitglieder werden das auch tun. Von daher sind also die Grundlagen erarbeitet, die Umsetzung wird auf Ende Jahr bewerkstelligt.
\n[VS]
\nIch will versuchen, mich an das pr\u00e4sidiale Beschleunigungsgebot zu halten, und spreche, wie das gew\u00fcnscht worden ist, in einem Aufwisch zu allen drei Gesch\u00e4ften.
\nDie drei Gesch\u00e4fte sind anl\u00e4sslich der Sitzung vom 21. April besprochen worden. An der gleichen Sitzung haben wir ziemlich ausf\u00fchrlich \u00fcber einen Bericht \u00fcber die Regulierungs- und Aufsichtst\u00e4tigkeit der Finma diskutiert. Dieser Bericht ist aufgrund diverser Postulate, unter anderem aufgrund des Postulates Graber Konrad 12.4095 erstellt worden. Ich sage zwei S\u00e4tze zum Bericht: Der Bericht zeichnet insgesamt ein grunds\u00e4tzlich positives Bild der Finma. Es sind diverse Empfehlungen formuliert worden, die von der Finma entweder bereits umgesetzt worden sind oder deren Umsetzung im Gange ist. [PAGE 657]
\nNun zu den einzelnen Vorst\u00f6ssen: Die Motion 07.3711 fordert erstens eine teilweise Tragung der Kosten der Finma durch den Bund und zweitens eine fairere und gerechtere Kostenverteilung der Selbstregulierungsorganisationen. Zu Punkt eins, der teilweisen Tragung der Kosten durch den Bund: Diese Forderung ist im Rahmen der Beratung des Finmag breit diskutiert und im Nationalrat mit 108 zu 54 Stimmen, also im Verh\u00e4ltnis 2 zu 1, deutlich abgelehnt worden. Es soll nach wie vor das Verursacherprinzip zum Spielen kommen, sodass grunds\u00e4tzlich die Branchen diese Kosten tragen; die Kommission ist der Meinung, dass sich das bew\u00e4hrt hat und dass das so bleiben soll.
\nDer zweite Punkt, die gerechtere und fairere Verteilung der Kosten bei den Selbstregulierungsorganisationen, ist mit dem Inkrafttreten der Finma-Geb\u00fchren- und Abgabenverordnung zu weiten Teilen erf\u00fcllt worden. Deshalb beantragt Ihnen die Kommission mit 9 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen die Ablehnung dieser Motion, weil man erstens inhaltlich nicht gleicher Meinung ist und zweitens der Auffassung ist, das Anliegen sei weitgehend erf\u00fcllt worden.
\nMit der Motion 11.3757 soll erreicht werden, dass die Kosten eines Untersuchungsbeauftragten, wie er gem\u00e4ss Artikel 36 Finmag eingesetzt werden kann, nur dann durch die Beaufsichtigten getragen werden sollen, wenn sich die Vorw\u00fcrfe best\u00e4tigen. Die Kommission ist der Meinung, dass die Abgrenzung zwischen best\u00e4tigten Vorw\u00fcrfen, teilweise best\u00e4tigten Vorw\u00fcrfen und nichtbest\u00e4tigten Vorw\u00fcrfen relativ schwierig ist. Im \u00dcbrigen k\u00f6nnen die Beaufsichtigten die Einsetzungs- und Endverf\u00fcgungen der Finma \u00fcber die Berichte dieser Beauftragten rechtlich anfechten, sodass auch hier die Meinung vorherrscht, der Rechtsschutz der Beaufsichtigten spiele.
\nDeshalb beantragt Ihnen die Kommission auch hier mit 9 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen die Ablehnung der Motion.
\nIch komme zur Motion 14.3031: Hier wird verlangt, dass die F\u00fchrungskr\u00e4fte der Finma, also Mitglieder des Verwaltungsrates und der Gesch\u00e4ftsleitung, vor der Ernennung systematisch einer Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung unterzogen werden. Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion. Er hat erkl\u00e4rt, dass eine entsprechende Revision der Verordnung \u00fcber die Personensicherheitspr\u00fcfung in die Wege geleitet worden ist. Vielleicht kann die Frau Bundesr\u00e4tin sagen, ob diese in der Zwischenzeit abgeschlossen worden ist. Unsere Kommission teilt das Anliegen der Motion, sie beantragt Ihnen allerdings deren Ablehnung, weil ihr versichert worden ist, dass diese \u00c4nderung mindestens in die Wege geleitet und mittlerweile vielleicht sogar schon abgeschlossen worden ist. Deshalb beantragt Ihnen die Kommission also einstimmig Ablehnung. Sie ist der Meinung, die Motion sei erf\u00fcllt, das sei eine Forderung, die in Ordnung sei und die von niemandem bestritten worden sei.
\nInsgesamt beantragen wir also dreimal Ablehnung der vorliegenden Vorst\u00f6sse.
\nLe pr\u00e9sident (H\u00eache Claude, pr\u00e9sident): Vous avez re\u00e7u trois rapports \u00e9crits de la commission. La commission et le Conseil f\u00e9d\u00e9ral proposent de rejeter les trois motions.
\n