14.3665
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 12 Stimmen
\nDagegen ... 31 Stimmen
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\n[VS]
\n14.3666
\nAbgelehnt - Rejet\u00e9
\nWenn es um den Schutz von Minderj\u00e4hrigen vor sexuellem Missbrauch geht, haben wir alle den Impuls, alles zu tun, was m\u00f6glich ist. Aber, Herr St\u00e4nderat Janiak hat es sehr treffend ausgedr\u00fcckt, gerade im Strafrecht lohnt es sich, noch einmal genau hinzuschauen, ob mehr immer auch besser ist.
\nBundesrat und Parlament besch\u00e4ftigen sich ja schon l\u00e4nger mit dem Thema des sexuellen Missbrauchs von Minderj\u00e4hrigen. Die letzte gr\u00f6ssere Revision des Strafgesetzbuches zu diesem Thema haben wir anl\u00e4sslich der Umsetzung der Lanzarote-Konvention vor etwa einem Jahr beschlossen. Das ist noch nicht lange her. Der strafrechtliche Schutz von Minderj\u00e4hrigen vor sexuellem Missbrauch ist bei dieser Gelegenheit umfassend verbessert worden; ich erw\u00e4hne vor allem den Schutz von 16- bis 18-J\u00e4hrigen vor sexueller Ausbeutung, aber auch die versch\u00e4rfte Bek\u00e4mpfung von Kinderpornografie.
\nWir haben uns damals auch eingehend mit der Frage auseinandergesetzt, ob eine Vorverlagerung der Strafbarkeit f\u00fcr sexuelle Handlungen mit Minderj\u00e4hrigen angezeigt sei. Der Bundesrat hat diese Frage damals verneint und auf eine spezifische Grooming-Strafnorm verzichtet. Begr\u00fcndet haben wir das damit, dass das geltende Strafrecht gen\u00fcgend Sanktionsm\u00f6glichkeiten vorsieht. An dieser Beurteilung hat sich in der Zwischenzeit nichts ge\u00e4ndert.
\nNun kommt der Nationalrat erneut auf dieses Thema zur\u00fcck, obwohl wir wie gesagt vor etwa einem Jahr mit der letzten StGB-Revision auch dieses Thema bereits angeschaut haben, und er bringt noch alternative Varianten ins Spiel.
\nIch m\u00f6chte zuerst kurz Artikel 198 StGB zur sexuellen Bel\u00e4stigung erl\u00e4utern. Die von der Motion 14.3666 anvisierte Strafbestimmung sanktioniert namentlich die grobe sexuelle Bel\u00e4stigung durch Worte. Es geht dabei um den Fall, dass ein Erwachsener eine minderj\u00e4hrige Person rein verbal bel\u00e4stigt, ohne begleitende Tathandlungen vorzunehmen. Eine solche Bel\u00e4stigung stellt eine relativ geringf\u00fcgige Zuwiderhandlung gegen die sexuelle Integrit\u00e4t dar. Deshalb ist der Tatbestand als \u00dcbertretung ausgestaltet und wird bloss auf Antrag verfolgt. F\u00fcr Minderj\u00e4hrige k\u00f6nnen auch die Eltern einen Strafantrag stellen.
\nArtikel 198 StGB kommt bei minderj\u00e4hrigen Opfern also nur dann zum Zug, wenn keine anderen Sexualdelikte infrage stehen. Wenn es nebst der verbalen Bel\u00e4stigung zu schwereren Sexualdelikten kommt, wird der T\u00e4ter aufgrund der heute bestehenden Gesetzgebung selbstverst\u00e4ndlich stets von Amtes wegen verfolgt; es sind dann also Offizialdelikte. Es geht hier also ausschliesslich um F\u00e4lle von verbaler Bel\u00e4stigung. In all den F\u00e4llen, bei welchen ein Offizialdelikt vorliegt, ist auch der Versuch solcher Handlungen strafbar, sodass ein Strafantrag nicht erforderlich ist. Das ist, denke ich, eine wichtige Information.
\nGegen eine Verfolgung von bloss verbalen sexuellen Bel\u00e4stigungen von Amtes wegen spricht in erster Linie der Grundsatz, dass geringf\u00fcgige Delikte nicht unabh\u00e4ngig vom Willen des Verletzten verfolgt werden sollen. Kommt noch hinzu, dass f\u00fcr ein Kind, das Opfer einer sexuellen Bel\u00e4stigung geworden ist, ein Strafverfahren unter Umst\u00e4nden eine zus\u00e4tzliche Belastung bedeuten kann. Vor diesem Hintergrund halten wir es f\u00fcr sinnvoll, dass es dem Kind und seinen Eltern - [PAGE 647] es k\u00f6nnen ja auch die Eltern einen Antrag stellen - \u00fcberlassen wird, ob ein Strafverfahren eingeleitet werden soll.
\nNoch etwas sollte man ber\u00fccksichtigen, n\u00e4mlich dass die Strafverfolgung rein verbaler sexueller Bel\u00e4stigung im Internet mit betr\u00e4chtlichen Problemen verbunden ist. Es gibt eine Unzahl von sexuellen Chats im Internet, die mit keinen weiteren Handlungen verbunden sind. Wenn man jetzt abkl\u00e4ren wollte, ob im konkreten Fall ein Erwachsener ein Kind bel\u00e4stigt, w\u00e4ren prozessuale Massnahmen von grosser Eingriffstiefe wie Internet\u00fcberwachung oder verdeckte Ermittlung notwendig. Solche Massnahmen sind wiederum nur zur Abkl\u00e4rung von schweren Delikten zul\u00e4ssig, was so auch richtig ist.
\nIhre Kommission hat die Motion 14.3666 mit 8 zu 4 Stimmen abgelehnt. Ich bitte Sie, der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen.
\nIch komme jetzt noch zur Motion 14.3665. Diese bezweckt eine Ausweitung des Katalogs der strafbaren Vorbereitungshandlungen. K\u00fcnftig soll also bereits bestraft werden, wer Vorbereitungshandlungen trifft, um ein Kind sexuell zu missbrauchen. Es ist im schweizerischen Strafrecht so, dass die Vorbereitung von Verbrechen normalerweise erst dann strafbar ist, wenn mindestens ein Versuch der Tat vorliegt. Der T\u00e4ter muss den letzten entscheidenden Schritt getan haben, von dem es in der Regel kein Zur\u00fcck mehr gibt. Auch bei sexuellen Handlungen mit Kindern ist der Versuch nach dem heute geltenden Recht bereits strafbar.
\nArtikel 260bis StGB bildet aber eine Ausnahme von diesem Prinzip. Bei besonders schweren Verbrechen, die mit einer hohen Strafe bedroht sind, setzt die Strafbarkeit ausnahmsweise noch fr\u00fcher ein. Nach Artikel 260bis macht sich schon strafbar, wer planm\u00e4ssig konkrete technische oder organisatorische Vorkehrungen trifft, die darauf hinweisen, dass er sich anschickt, ein solches besonders schweres Verbrechen zu begehen. Die Verbrechen, um die es hier geht, sind im Gesetz abschliessend aufgez\u00e4hlt. Es wurde erw\u00e4hnt: Es handelt sich z. B. um Mord, V\u00f6lkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
\nDer Bundesrat spricht sich auch f\u00fcr die Ablehnung der Motion 14.3665 aus, und zwar deshalb, weil sie zu keinem besseren Schutz f\u00fcr Kinder f\u00fchrt. Dies ist aus folgenden Gr\u00fcnden der Fall: Erstens ist nicht ersichtlich, wie eine solche Gesetzesbestimmung in der Praxis \u00fcberhaupt umgesetzt werden soll. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich habe von denjenigen, die die Motion eingereicht und verteidigt haben, kein Beispiel geh\u00f6rt, bei dem diese neue Bestimmung \u00fcberhaupt zur Anwendung kommen k\u00f6nnte. Was soll denn ganz konkret bestraft werden? Die Vorbereitung zu einem Treffen? Wollen Sie jemanden bestrafen, weil er sich f\u00fcr ein Treffen vorbereitet? Wenn jemand das Kind trifft und der Versuch klar ersichtlich ist - ich sage es noch einmal -, ist das bereits heute strafbar.
\nWas w\u00e4re konkret unter einer \"technischen\" Vorbereitungshandlung f\u00fcr den Missbrauch eines Kindes zu verstehen? Man muss sich dieser Problematik schon bewusst sein. Bei allem guten Willen, hier etwas zu tun, muss man einfach realistisch hinschauen.
\nEs gibt noch einen Grund daf\u00fcr, dass die Motion nicht n\u00f6tig ist. Schon heute sind nicht nur sexuelle Handlungen mit Kindern strafbar, sondern auch bereits der Versuch dazu. Eine noch weiter gehende Vorverlagerung der Strafbarkeit ist nicht der richtige Weg f\u00fcr einen besseren Schutz.
\nWenn wir Kinder besser sch\u00fctzen wollen, dann m\u00fcssen wir uns auf die konkrete Bek\u00e4mpfung von Missbr\u00e4uchen konzentrieren. Zu diesem Zweck hat der Bundesrat vor zwei Monaten die Botschaft \"Mehr Kindesschutz dank erweiterter Melderechte und Meldepflichten\" verabschiedet. Das ist der richtige Weg, auf dem wir Kinder sch\u00fctzen k\u00f6nnen, wenn Personen, die Kenntnis haben von einem Missbrauch oder von einem m\u00f6glichen Missbrauch, dies der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde melden. Ich bitte Sie, diese Vorlage dann zu unterst\u00fctzen - und nicht das Strafgesetzbuch punktuell mit kaum anwendbaren und unklaren Strafbestimmungen zu erg\u00e4nzen.
\nEs kommt noch hinzu, dass die strafbaren Vorbereitungshandlungen nach geltendem Recht selbst mit Freiheitsstrafen bis zu f\u00fcnf Jahren bedroht sind. Die Aufnahme von Artikel 187 StGB in den Deliktskatalog von Artikel 260bis w\u00fcrde also bedeuten, dass der T\u00e4ter einer blossen Vorbereitungshandlung der gleichen Strafdrohung unterliegen w\u00fcrde, wie wenn er das Kind sexuell missbraucht h\u00e4tte.
\nDas sind eben diese Inkoh\u00e4renzen, die wir schaffen, wenn wir immer wieder versuchen, das Strafgesetzbuch punktuell zu versch\u00e4rfen. Am Schluss haben Sie ein inkonsequentes und inkoh\u00e4rentes Strafgesetzbuch. Das ist dem Anliegen, das wir alle vertreten, sicher nicht dienlich.
\nAus diesen Gr\u00fcnden bitte ich Sie, die beiden Motionen abzulehnen, also bei der Motion 14.3665 der Kommissionsminderheit und bei der Motion 14.3666 Ihrer Kommission zu folgen.
\nMan kann es nicht besser sagen, als es Kollege Janiak getan hat. Ich zitiere einfach noch zwei S\u00e4tze aus der Stellungnahme des Bundesrates: \"Die Aufnahme von Artikel 187 StGB in die Liste von Artikel 260bis StGB w\u00fcrde somit dazu f\u00fchren, dass in diesem Fall der T\u00e4ter einer blossen Vorbereitungshandlung der gleichen Strafdrohung unterliegen w\u00fcrde, wie wenn er sein schuldhaftes Verhalten zu Ende gef\u00fchrt h\u00e4tte. Das ist nicht sachgerecht.\" Dem ist nichts beizuf\u00fcgen. Wir sollten uns dar\u00fcber nicht hinwegsetzen, und wir sollten nichts tun, was unserem Strafrecht letztlich keinen Dienst erweist.
\nDas Strafrecht ist das Rechtsgebiet, in dem sich die Politik am liebsten tummelt. Es unterliegt wie kein anderes Rechtsgebiet dem Einfluss von tats\u00e4chlich oder vermeintlich georteten gesellschaftlichen Problemen. Es wird keine spektakul\u00e4re Straftat begangen, ohne dass [PAGE 646] sich jemand finden l\u00e4sst, der sogleich gesetzgeberischen Handlungsbedarf ortet, und sei es nur der pers\u00f6nlichen Profilierung wegen. Die Folge ist, dass wir Revisionen durchpauken wie eben das Sanktionenrecht, mit dem Ergebnis, dass wir uns den Aufwand auch h\u00e4tten sparen k\u00f6nnen. Sie erinnern sich: Da gab es diese Raserf\u00e4lle mit vorwiegend balkanischen Straft\u00e4tern; dann kam der Vorwurf der \"Kuscheljustiz\", wenn eine bedingte Geldstrafe ausgesprochen wurde. Anschliessend hat man festgestellt, dass es auch andere traf. Damit hatte man nicht gerechnet, und man war froh, dass es dieses Instrument gab. Dann hat man die Vorw\u00fcrfe wieder fallenlassen. Bei den Strafandrohungen ist das Strafrecht bereits so inkoh\u00e4rent geworden, dass es eines Projekts bedarf, um wieder ein Gleichgewicht innerhalb der Strafandrohungen zu finden. Es ist mittlerweile nicht mehr klar, ob ein Mord oder ein Sexualverbrechen das schwerere Verbrechen ist.
\nMit der Motion 14.3665 der RK-NR stellen wir einmal mehr grunds\u00e4tzliche Prinzipien unseres Strafrechts infrage. Vorbereitungshandlungen sind aufgrund der Gesetzgebung und einer gefestigten Praxis, welche sie vom Versuch abgrenzt, nicht strafbar. Es gibt die bundesgerichtliche Formulierung, dass es als Versuch gilt und strafbar wird, wenn es kein Zur\u00fcck mehr gibt. Artikel 260bis StGB macht seit dem 1. Oktober 1982 hiervon eine Ausnahme bei schweren Straftaten, bei denen auch Vorbereitungshandlungen strafbar sind.
\nEs geht dabei stets um qualifizierte Vorbereitungshandlungen, das heisst um planm\u00e4ssige, konkrete technische oder organisatorische Vorkehrungen, die mit Strafe bedroht werden. Der Bundesrat stellt dies in seiner Antwort auf die Motion klar: \"Es geht dabei um besonders schwere Delikte, deren Begehung in der Regel mit komplizierten und aufwendigen Vorbereitungsarbeiten verbunden ist. Dies ergibt sich daraus, dass die Strafbestimmung im Titel 'Verbrechen und Vergehen gegen den \u00f6ffentlichen Frieden' angesiedelt ist und ihre Verletzung mit einer hohen Strafe ... bedroht ist.\"
\nIch weiss, dass es nicht popul\u00e4r ist, wenn man sagt, dass der Tatbestand gem\u00e4ss Artikel 187 StGB nicht als besonders schwer im Sinne von Artikel 260bis bezeichnet werden kann und dass es den Grundprinzipien unseres Strafrechtes widerspricht, blosse Vorbereitungshandlungen als strafbar zu erkl\u00e4ren. Vergleichen Sie einmal die Strafandrohungen der infrage stehenden Artikel - und Sie werden mir zustimmen. Ich verweise auf Artikel 260bis, in dem, unter anderem, aufgez\u00e4hlt werden: vors\u00e4tzliche T\u00f6tung, Mord, Raub, Geiselnahme, Brandstiftung, V\u00f6lkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen.
\nZudem beschreibt Artikel 187 StGB den Grundtatbestand der strafbaren Handlungen gegen die sexuelle Integrit\u00e4t. In den Artikeln 188ff. kommen dann die qualifizierten Formen, die strenger bestraft werden: sexuelle Handlungen mit Abh\u00e4ngigen, Angriffe auf die sexuelle Freiheit und Ehre, sexuelle N\u00f6tigung, Vergewaltigung, Sch\u00e4ndung.
\nJetzt erkl\u00e4ren Sie mir bitte einmal, weshalb Vorbereitungshandlungen f\u00fcr die Straftat mit der geringsten Strafandrohung strafbar sein sollen, f\u00fcr die schweren aber nicht? Wenn Sie der Motion zustimmen, stellen Sie die Hierarchie strafbaren Handelns auf den Kopf. Es ist die Eskalation bei den Vorbereitungshandlungen, wie sie in Artikel 260bis genannt werden, die diese Hierarchie auf den Kopf stellt. Die Schwere der Tat ist nicht mehr der Gradmesser. Das Strafgesetzbuch verl\u00f6re einmal mehr an Koh\u00e4renz, es g\u00e4be noch mehr Widerspr\u00fcche innerhalb der Gesetzgebung, und die Konsistenz, die Stimmigkeit innerhalb der Gesetzgebung n\u00e4hme noch mehr ab. In ein paar Jahren m\u00fcssten wir wiederum ein Projekt aufgleisen, welches das Strafrecht wieder in einen Rahmen bringt, in dem Straftaten nachvollziehbar aufgrund der Schwere und des Verschuldens bestraft werden - und nicht aufgrund von kurzfristigen Str\u00f6mungen.
\nWir haben eine \u00e4hnliche Diskussion vor nicht allzu langer Zeit gef\u00fchrt. Es ging damals ums Grooming. Wir haben die Initiative damals abgelehnt. Allein schon aus Gr\u00fcnden der Koh\u00e4renz mit diesem Entscheid sollten wir auch diese Motion ablehnen. Insbesondere diejenigen unter uns, die als Juristen und Anw\u00e4lte Vorlesungen im Strafrecht besucht und das Strafrecht in der Praxis angewendet haben, rufe ich auf, zur Gesetzgebung Sorge zu tragen und deshalb die Motion 14.3665 abzulehnen.
\nCes deux motions proposent une modification du Code p\u00e9nal.
\nJ'attire l'attention du pr\u00e9sident sur le fait qu'une minorit\u00e9 Janiak propose de rejeter la motion 14.3665, alors qu'aucune proposition de minorit\u00e9 n'a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e s'agissant de la deuxi\u00e8me motion, \u00e0 savoir la motion 14.3666.
\nLa motion 14.3665 propose de modifier l'article 260bis alin\u00e9a 1 du Code p\u00e9nal par l'ajout d'une lettre fbis. Cette nouvelle disposition pr\u00e9voit en substance de punir d'une peine privative de libert\u00e9 de cinq ans au plus ou d'une peine p\u00e9cuniaire quiconque prend des dispositions pour commettre un acte d'ordre sexuel avec des enfants.
\nEn principe, la pr\u00e9paration d'un crime, d'un d\u00e9lit, n'est pas punie. L'article 260bis du Code p\u00e9nal pr\u00e9voit des exceptions, mais pour des crimes particuli\u00e8rement graves, qui n\u00e9cessitent des pr\u00e9paratifs longs et compliqu\u00e9s. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, pour sa part, ne consid\u00e8re pas que ces actes d'ordre sexuel, tels qu'ils sont pr\u00e9sent\u00e9s dans la motion, soient aussi graves que les actes vis\u00e9s \u00e0 l'article 260bis du Code p\u00e9nal.
\nEn outre, les actes d'ordre sexuel avec des enfants sont d\u00e9j\u00e0 passibles d'une peine privative de libert\u00e9 pouvant s'\u00e9lever \u00e0 cinq ans. Et si l'auteur d'un acte pr\u00e9paratoire, comme le pr\u00e9voit l'article 260bis du Code p\u00e9nal, est passible de la m\u00eame peine que celui qui serait pass\u00e9 \u00e0 l'acte, cela signifie que la peine inflig\u00e9e pour un acte d'ordre sexuel avec des enfants et celle prononc\u00e9e pour la pr\u00e9paration d'un tel acte seraient identiques. Or cela para\u00eet probl\u00e9matique, en tout cas aux yeux du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose donc de rejeter la motion 14.3665. Le Conseil national l'a accept\u00e9e de fa\u00e7on extr\u00eamement large, soit par 134 voix contre 25 et 9 abstentions.
\nLa commission a trait\u00e9 cette motion. Pour la majorit\u00e9, il faut combler une lacune juridique \u00e0 l'article 260bis du Code p\u00e9nal afin de prot\u00e9ger, en punissant les actes pr\u00e9paratoires d\u00e9lictueux, les mineurs contre les pr\u00e9dateurs qui s\u00e9vissent sur Internet ou ailleurs et qui se pr\u00e9parent \u00e0 commettre des actes d'ordre sexuel avec les enfants. L'article 260bis CP punit quiconque prend des dispositions pour commettre volontairement un crime. Le fait qu'un adulte pr\u00e9pare sciemment une rencontre avec un mineur peut \u00eatre consid\u00e9r\u00e9 comme un acte pr\u00e9paratoire en vue de commettre un d\u00e9lit.
\nLa majorit\u00e9 de la commission vous invite \u00e0 accepter cette motion pour \u00e9viter que des d\u00e9lits ne soient commis. L'article 260bis modifi\u00e9 permettrait d'agir pr\u00e9ventivement contre les actes pr\u00e9paratoires d\u00e9lictueux.
\nJe laisserai le porte-parole de la minorit\u00e9 s'exprimer. Pour la minorit\u00e9, il n'y a pas de lacune dans le Code p\u00e9nal sur cette question. Une proposition de punir le \"grooming\" a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par notre commission et notre conseil. L'article 260bis du Code p\u00e9nal pr\u00e9voit des exceptions pour des cas tr\u00e8s particuliers. Il faut en rester \u00e0 cette d\u00e9limitation. La minorit\u00e9 vous invite donc \u00e0 rejeter la motion 14.3665, consid\u00e9rant qu'on a d\u00e9j\u00e0 les instruments \u00e0 disposition dans le Code p\u00e9nal pour punir ou pr\u00e9venir les actes pr\u00e9paratoires.
\nQuant \u00e0 la motion 14.3666, elle pr\u00e9voit une modification de l'article 198 du Code p\u00e9nal, relatif au harc\u00e8lement sexuel d'enfants de moins de 16 ans afin qu'il soit puni d'office. Le Conseil national a accept\u00e9 la motion par 128 voix contre 37 et 10 abstentions. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et votre commission proposent le rejet de cette motion.
\nLes consid\u00e9rations sont disponibles dans le rapport \u00e9crit de la commission. Cette derni\u00e8re est d'avis qu'il n'y a pas lieu de l\u00e9gif\u00e9rer en la mati\u00e8re. L'article 198 du Code p\u00e9nal concerne essentiellement le harc\u00e8lement verbal, c'est-\u00e0-dire les infractions g\u00e9n\u00e9ralement mineures qui ne peuvent pas \u00eatre poursuivies ind\u00e9pendamment de la volont\u00e9 de leurs victimes. Dans le cas pr\u00e9sent, il est certes question d'enfants, mais les parents peuvent r\u00e9agir, porter plainte et demander l'ouverture d'une proc\u00e9dure. Cette solution nous para\u00eet plus juste et plus respectueuse de l'enfant \u00e9tant donn\u00e9 qu'une proc\u00e9dure p\u00e9nale peut parfois repr\u00e9senter une \u00e9preuve pour les enfants. Il revient aux parents d'\u00e9valuer la situation et de d\u00e9cider s'il convient de lancer une proc\u00e9dure p\u00e9nale ou si d'autres instruments peuvent \u00eatre utilis\u00e9s pour faire en sorte que l'enfant soit prot\u00e9g\u00e9. Il est en outre tr\u00e8s difficile, en pratique, de poursuivre d'office et de mani\u00e8re syst\u00e9matique de tels actes commis sur Internet.
\nC'est pour ces raisons que la commission vous invite, par 8 voix contre 4, \u00e0 rejeter la motion 14.3666 portant sur l'article 198 du Code p\u00e9nal.
\n14.3665
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit
\nAnnahme der Motion
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Janiak, Cramer, Hefti, Levrat, Seydoux)
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdopter la motion
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Janiak, Cramer, Hefti, Levrat, Seydoux)
\nRejeter la motion
\n[VS]
\n[VS]
\n14.3666
\n[VS]
\nAntrag der Kommission
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nProposition de la commission
\nRejeter la motion
\n[VS]
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (H\u00eache Claude, pr\u00e9sident): Vous avez re\u00e7u deux rapports \u00e9crits de la commission. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose de rejeter les deux motions.
\n