Angenommen - Adopt\u00e9
\nDie vom Nationalrat gutgeheissene Motion will den Bundesrat beauftragen, die rechtlichen Grundlagen daf\u00fcr zu schaffen, dass alle Beschaffungen gem\u00e4ss Bundesgesetz \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (B\u00f6B) mit einem Vertragsvolumen \u00fcber 50 000 Franken mindestens einmal j\u00e4hrlich \u00f6ffentlich und in maschinenlesbarer Form publiziert werden. Die Motion\u00e4rin und die Mitunterzeichnenden versprechen sich davon, dass Missbr\u00e4uche pr\u00e4ventiv unterbunden werden k\u00f6nnen, wie sie im Zusammenhang mit dem Gesch\u00e4ft Insieme oder mit IT-Beschaffungen im Seco vorgekommen sind. Die Motion ist am 5. M\u00e4rz 2014 eingereicht worden. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme vom 30. April 2014 gesagt, dass er die Motion zur Annahme empfehle und dass sich das Anliegen mit der geplanten Revision der Verordnung \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen realisieren lasse. In der Folge hat der Nationalrat am 20. Juni 2014 der Motion ohne Diskussion und ohne Gegenstimme zugestimmt.
\nDie Kommission beantragt Ihnen mit 7 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen, der Motion zuzustimmen. Die drei Gegenstimmen in der Kommission kamen von eher kritischen Leuten, die sagten, dass von dieser Massnahme unter Umst\u00e4nden nicht allzu viel erwartet werden d\u00fcrfe und dass Unregelm\u00e4ssigkeiten bei der Vergabe \u00f6ffentlicher Auftr\u00e4ge schliesslich bloss durch strikte Kontrolle aufgedeckt werden k\u00f6nnten. Aber selbstverst\u00e4ndlich sei das kein Misstrauensvotum oder ein Votum, das die geplante Massnahme als wirkungslos erkl\u00e4re. Die Betreffenden sehen darin einfach nicht das Allheilmittel. Das geht auch der Kommission mehrheitlich so. Sie w\u00fcrde nach dem Prinzip verfahren: das eine tun und das andere nicht lassen.
\nIn diesem Sinn beantrage ich Ihnen, die Motion anzunehmen. Ich k\u00f6nnte Ihnen noch einen Moment lang weitere Dinge erz\u00e4hlen, was aber ohne wesentlichen Erkenntnisgewinn bleiben w\u00fcrde. Deshalb schliesse ich hier und bitte Sie, dem Antrag der Kommission zuzustimmen.
\nLe pr\u00e9sident (H\u00eache Claude, pr\u00e9sident): Un rapport \u00e9crit de la commission vous a \u00e9t\u00e9 remis. La commission propose, par 7 voix contre 0 et avec 3 abstentions, d'adopter la [PAGE 1210] motion. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose \u00e9galement l'adoption de la motion.
\n