Ich glaube, dass die Schweizer Unternehmen tats\u00e4chlich nicht benachteiligt sind. Erstens sind wir halt nicht Mitglied der EU. Wir haben eine andere Gesetzgebung, andere L\u00f6hne, andere Bodenpreise, eine eigenst\u00e4ndige Politik. Insofern k\u00f6nnen Sie nicht erwarten, dass man sich dort auf das EU-Recht berufen kann, wo es g\u00fcnstiger ist, und wenn es ein bisschen schlechter ist, gilt dann das Schweizer Recht. Ich glaube, gerade die H\u00e4rtefallregelung hat Wirkung gezeigt. Die letzte Auktion, die ja jetzt vom 5. bis 12. November stattfand, hat Auktionspreise von 20 Franken pro Tonne CO2 ergeben, also eine Halbierung. Meine Experten sind klar der Meinung, dass hier eben die H\u00e4rtefallregelung greift. Wie Sie zu Recht erw\u00e4hnt haben, w\u00fcrden wir gerne ans europ\u00e4ische Emission Trading System ankn\u00fcpfen, aber seit der Abstimmung vom 9. Februar 2014 zur Masseneinwanderungs-Initiative liegt eben auch dieses Dossier auf Eis, und wir k\u00f6nnen es im Moment nicht abschliessen. Insofern ist das halt auch eine Konsequenz dieses Volksentscheides. [PAGE 1190]
\nIch bedanke mich beim Bundesrat herzlich f\u00fcr die ausf\u00fchrlichen Antworten zu den acht Fragen. Ich bin von der Beantwortung der Fragen zu verschiedenen Punkten nicht ganz befriedigt. Erlauben Sie mir, kurz ein paar Punkte zu den einzelnen Antworten zu nennen.
\nZur Frage 1: Der Bundesrat r\u00e4umt in seiner Antwort ein, dass der Zuschlagspreis f\u00fcr die Emissionsrechte zwar h\u00f6her als der CO2-Preis in der EU sei. Andererseits sei er aber tiefer als die CO2-Abgabe, von der die im Emissionshandel eingebundenen Unternehmen befreit sind und die heute 60 Franken pro Tonne CO2 betr\u00e4gt. Dazu m\u00f6chte ich daran erinnern, dass es in der EU keine Lenkungsabgabe gibt. Die Befreiung von der Lenkungsabgabe stellt die im Emissionshandel eingebundenen Schweizer Unternehmen mit den Mitbewerbern der EU gleich, sofern die Preise der Emissionsrechte gleich hoch sind. Deshalb ist ein Vergleich der Preise f\u00fcr Emissionsrechte und der Lenkungsabgabe nicht korrekt. Es geht hier um eine eindeutige Wettbewerbsverzerrung gegen\u00fcber den ausl\u00e4ndischen Mitbewerbern.
\nZu Ihrer Antwort zur Frage 2, in der es darum geht, welche Preise f\u00fcr Schweizer Emissionsrechte in einem isolierten, auf 55 Unternehmen beschr\u00e4nkten Markt bis 2020 erwartet werden: Das Thema Wettbewerbsverzerrung und kleiner Markt nimmt der Bundesrat aus meiner Sicht zu wenig ernst. Das CO2-Gesetz wurde unter anderem revidiert, um das Linking zu erm\u00f6glichen. Das neue Gesetz arbeitet in erster Linie nach dem Benchmark-Prinzip. Zudem kennt CO2 keine Grenzen, und somit ist das Ganze global zu betrachten.
\nVom Bafu wird in einem Faktenblatt vom 30. November 2012 kommuniziert, dass mit der angestrebten Verkn\u00fcpfung mit dem Emissionshandelssystem der EU sichergestellt werden soll, dass Schweizer Unternehmen mittelfristig den gleichen Preis f\u00fcr ein Emissionsrecht bezahlen wie ihre europ\u00e4ischen Konkurrenten. Was geschieht, wenn dem nicht so sein wird?
\nIn den Fragen 3 und 7 geht es unter anderem darum, wie sichergestellt wird, dass bei \u00fcberrissenen Auktions- und Marktpreisen der H\u00e4rtefall f\u00fcr Industrieunternehmen geltend gemacht werden kann. Gem\u00e4ss der Revision der CO2-Verordnung vom 8. Oktober 2014 muss das Unternehmen f\u00fcr die Anwendung der H\u00e4rtefallregelung unter anderem nachweisen, dass die Beschaffung der fehlenden Emissionsrechte wirtschaftlich untragbar w\u00e4re. Damit wird die H\u00e4rtefallregelung wohl kaum zum Einsatz kommen, weil dieser Nachweis sehr, sehr schwierig oder gar unm\u00f6glich sein wird. Wie ich schon bei der Behandlung meiner Motion 14.3911 gesagt habe, wird durch die Revision der CO2-Verordnung die Gleichstellung der Schweizer Unternehmen mit den ausl\u00e4ndischen auch nicht erreicht, da sie die Gleichstellung nur in Einzelf\u00e4llen \u00fcber die H\u00e4rtefallregelung erm\u00f6glicht.
\nIn den Fragen 4 und 8 geht es um das im Gesetz vorgesehene Linking des schweizerischen Emissionshandelssystems mit jenem der EU. Sch\u00f6n, dass sich der Bundesrat des Problems der Liquidit\u00e4t bewusst ist und das Linking anstrebt. Aber was passiert, wenn es nicht oder erst viel sp\u00e4ter zustande kommt? Zurzeit betr\u00e4gt der Preis 20 Franken pro Tonne CO2. Das ist aber immer noch dreimal mehr als das, was die Emissionsrechte im EU-Raum kosten. Es muss hinterfragt werden, wie die Schweizer Preise ohne Linking mittelfristig an die Preise im Emissionshandelssystem der EU angeglichen werden k\u00f6nnten.
\nZum Schluss zu Ihrer Antwort zur Frage 5: Es ist richtig, dass die Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, bei der kostenlosen Zuteilung von Emissionsrechten gegen\u00fcber kommunalen Unternehmen bevorteilt werden. Bei der Auktion nehmen aber die halbstaatlichen Unternehmen, welche jedes Jahr mehr Emissionsrechte beschaffen m\u00fcssen, vom gleichen Kuchen. Diese k\u00f6nnen die Kosten konkurrenzlos abw\u00e4lzen, treiben durch ihre Nachfrage aber den Preis f\u00fcr die vierzig Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, in wirtschaftssch\u00e4digende H\u00f6he.
\nLe pr\u00e9sident (H\u00eache Claude, pr\u00e9sident): Monsieur Imoberdorf est partiellement satisfait de la r\u00e9ponse \u00e9crite du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Il demande l'ouverture de la discussion. - Ainsi d\u00e9cid\u00e9.
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