Angenommen - Adopt\u00e9
\nZuerst vielleicht zur Interpellation Fetz 14.3913, weil wir dann nicht mehr dar\u00fcber sprechen, aber auch, weil die Frage gestellt worden ist, was mit dem System zur automatischen Fahrzeugfahndung und Verkehrs\u00fcberwachung, dem AFV, ist. Ich kann Ihnen sagen, dass dieses System seit 2005 hervorragend funktioniert. Es hilft uns, in vielen F\u00e4llen tats\u00e4chlich Fahndungserfolge zu haben. Nat\u00fcrlich muss es immer wieder ausgebaut und angepasst werden, aber es ist ein gutes System.
\nZur Feststellung, dass vielleicht 35 Stellen bewilligt werden: Sie haben sie jetzt im Rahmen dieser Budgetdiskussion bewilligt. Ich habe bis jetzt zum Gl\u00fcck keine Differenz gesehen und gehe davon aus, dass wir diese Stellen auch schaffen k\u00f6nnen: Es waren 24 Stellen f\u00fcr letztes Jahr und sind 35 Stellen f\u00fcr dieses Jahr. Ich komme jetzt dann gerade noch im Zusammenhang mit der Beantwortung der Fragen von Herrn St\u00e4nderat Engler dazu, Ihnen auch zu sagen, dass es noch mehr braucht - damit Sie sich nicht wundern, wenn ich dazu ein paar Ausf\u00fchrungen mache.
\nIch m\u00f6chte aber zuerst zum Kanton Tessin kommen, zur Frage der Grenz\u00fcberg\u00e4nge und der Schliessung von Grenz\u00fcberg\u00e4ngen. Schauen Sie, das war das System vor Schengen, dass wir die \u00dcberg\u00e4nge zum Teil geschlossen hatten. Wir k\u00f6nnen nicht wieder zu diesem System zur\u00fcckkehren und s\u00e4mtliche \u00dcberg\u00e4nge schliessen. Das ist jedoch ein Wunsch im Kanton Graub\u00fcnden, im Kanton Baselland, in der Westschweiz, in der Romandie bei bestimmten Kantonen oder auch im Tessin. Man kann sich aber \u00fcberlegen, ob gewisse \u00dcberg\u00e4nge geschlossen werden k\u00f6nnen. Alle \u00dcberg\u00e4nge schliessen k\u00f6nnen wir nicht, denn dann w\u00fcrden wir dem Schengen-System nicht entsprechen und h\u00e4tten also gr\u00f6ssere Probleme. Im Kanton Tessin, dies zur Motion Pantani, haben wir heute 22 Grenz\u00fcberg\u00e4nge: Drei davon sind 24 Stunden am Tag besetzt - das hat die Pr\u00e4sidentin der vorberatenden Kommission gesagt -, drei weitere sind 16 Stunden besetzt und die \u00fcbrigen \u00fcberhaupt nicht. Das heisst aber nat\u00fcrlich nicht, dass diese \u00fcberhaupt nicht bewacht werden. Wir haben die mobilen Patrouillen, die auch immer wieder vor Ort sind. Es ist auch so, dass man ungef\u00e4hr weiss, an welchen \u00dcberg\u00e4ngen tats\u00e4chlich Verkehr herrscht und wo nicht.
\nPizzamiglio hat eine etwas spezielle Situation, es liegt sehr nahe der Zollanlage Chiasso Autostrada. Aus Schengen-Sicht sehen wir keine Probleme, dass wir solche \u00dcberg\u00e4nge tats\u00e4chlich schliessen. Wir m\u00fcssen aber genau abkl\u00e4ren, wo wir welche \u00dcberg\u00e4nge schliessen k\u00f6nnen, und das ist jetzt auch eine Arbeit, die das Grenzwachtkorps macht. Aus verkehrstechnischen Gr\u00fcnden k\u00f6nnen wir nicht alle 16 kleineren Grenz\u00fcberg\u00e4nge schliessen. Da sind wir uns wahrscheinlich einig. Wir werden jetzt in einem detaillierten Bericht aufzeigen, wo und wie Schliessungen m\u00f6glich sind.
\nIn der Motion wird auch die Idee ge\u00e4ussert, dass wir zur Schliessung der Grenz\u00fcberg\u00e4nge auf italienische Infrastruktur zur\u00fcckgreifen k\u00f6nnten. Das haben wir zun\u00e4chst auch gemeint, aber ich sage Ihnen: Die italienische Infrastruktur ist in einem solchen Zustand, dass ein Zur\u00fcckgreifen auf diese Infrastruktur absolut keinen Sinn macht. Dann k\u00f6nnen Sie alle Delinquentinnen und Delinquenten weiterhin wie bis jetzt passieren lassen. Dort, wo sie nicht bereits abgebaut ist, ist die Infrastruktur absolut funktionsunf\u00e4hig.
\nSobald wir zusammengestellt haben, welche \u00dcberg\u00e4nge \u00fcberhaupt f\u00fcr eine Schliessung infrage kommen, m\u00fcssen wir uns deshalb dann die Frage stellen, welche baulichen Massnahmen notwendig sind, um eine Schliessung \u00fcberhaupt zu realisieren. Dann kommt auch noch die Kostenfrage, bzw. wir m\u00fcssen auch aufzeigen, was das kostet. Wir haben grob gerechnet, dass die baulichen Massnahmen pro kleinen Grenz\u00fcbergang 200 000 Franken kosten. Ich sage das einfach, damit wir auch wissen, wor\u00fcber wir sprechen. Aber zuerst werden wir jetzt einen Bericht erstellen und einmal aufzeigen, wo eine Schliessung m\u00f6glich ist, und auch aufzeigen, wie und mit welchen Massnahmen man das machen kann.
\nJetzt komme ich zum eigentlichen Thema, das wir hier von allen Seiten, also in Bezug auf die ganze Schweiz, diskutieren, ich komme zum Thema Sicherheit. Wie kann man die Sicherheit sicherstellen, wie kann man sie gew\u00e4hrleisten? Heute haben sich die Vertreterin der Nordostschweiz gemeldet, gleichzeitig der Kanton Genf bzw. die Romandie und auch die Ostschweiz. Ich ben\u00fctze gerne auch Ihre weihn\u00e4chtliche Stimmung und Geberfreudigkeit, um zu sagen: Ja, ich bin auch der Auffassung, dass wir mehr Personal beim Grenzwachtkorps brauchen! Wir schaffen es nicht mehr. Die Situation hat sich in den letzten Jahren ge\u00e4ndert: Wir schaffen es nicht mehr, die Sicherheit so zu gew\u00e4hrleisten, wie das heute verlangt wird. Ich sage nicht, dass wir sie nicht gew\u00e4hrleisten k\u00f6nnen, aber wir k\u00f6nnen sie nicht so gew\u00e4hrleisten, wie das heute gew\u00fcnscht wird.
\nWir haben auch ein Konzept gemacht. Es ist ja schon l\u00e4nger in verschiedenen Kommissionen immer wieder ein Thema gewesen. Wir sind auch daran, ein Konzept zu erstellen, wie wir verst\u00e4rkt Schwergewichtsaktionen machen k\u00f6nnen. Ich bin nicht der Auffassung, dass es richtig ist, Grenz\u00fcberg\u00e4nge zu schliessen und feste Posten wieder einzurichten, sondern ich bin der Auffassung - und diese wird vom Kommando des Grenzwachtkorps geteilt -, dass wir viel mehr mobile Patrouillen haben m\u00fcssen, die wir, wenn es irgendwo brennt, auch tats\u00e4chlich dort einsetzen k\u00f6nnen. Heute tun wir das mit ganz wenigen, mit drei bis f\u00fcnf fliegenden Patrouillen. Das ist viel zu wenig f\u00fcr die ganze Schweiz. Darum [PAGE 1206] sind wir jetzt daran, ein Konzept zu machen, wie wir die Patrouillen ausbauen k\u00f6nnen, wie wir sie verst\u00e4rken k\u00f6nnen. Ich werde Ihnen das in den n\u00e4chsten Wochen vorschlagen.
\nDas heisst tats\u00e4chlich auch, dass wir Ressourcenbedarf haben. Wir haben einen Bedarf in der Gr\u00f6ssenordnung von 100 Personen, um vern\u00fcnftig Patrouillen einzuteilen, die einmal in der Romandie, einmal im Raum Basel, einmal im Raum Graub\u00fcnden bzw. in den S\u00fcdt\u00e4lern, wirklich vor Ort, Unterst\u00fctzung leisten k\u00f6nnen. Das entsprechende Konzept werde ich Ihnen vorschlagen.
\nDer erste Aspekt sind die Finanzen. Wenn ich Ihnen heute zuh\u00f6re, habe ich das Gef\u00fchl, damit k\u00f6nnte ich durchkommen, zumindest werde ich Sie dann an die heutige Diskussion erinnern. Der zweite Aspekt ist - und diese Aufgabe ist nicht einfach zu l\u00f6sen -, dass wir die daf\u00fcr geeigneten Personen finden. Es ist eines, einfach zu beschliessen, so viel aufzubauen, was notwendig ist. Aber wir m\u00fcssen danach die geeigneten Bewerbungen erhalten von Anw\u00e4rtern f\u00fcr eine Ausbildung als Grenzwachtmitarbeiter, als Grenzw\u00e4chter und Grenzw\u00e4chterin; das ist nicht einfach. Wir haben dies vor einem Jahr bei den 24 Stellen und in diesem Jahr bei den 35 Stellen gesehen. Das ist eine Herausforderung. Noch einmal: Ich bin froh um Ihre Unterst\u00fctzung, und ich werde mit einem entsprechenden Antrag auch in Ihre Kommissionen kommen.
\nIm \u00dcbrigen unterst\u00fctzt der Bundesrat die Motion, also den Antrag Ihrer vorberatenden Kommission.
\nNous avons tous pris acte qu'il n'y aura pas de discussion sur l'interpellation Fetz. D\u00e8s lors, permettez-moi de profiter de ce d\u00e9bat g\u00e9n\u00e9ral sur la probl\u00e9matique des douanes pour relever, \u00e0 la suite de Madame Fetz, que c'est effectivement un probl\u00e8me qui concerne non seulement la fronti\u00e8re avec l'Allemagne, mais \u00e9galement la fronti\u00e8re avec la France. Je dirai m\u00eame que cela concerne de fa\u00e7on particuli\u00e8rement aigu\u00eb toutes les r\u00e9gions frontali\u00e8res de notre pays qui ont quelque chose \u00e0 voir, de pr\u00e8s ou de loin, avec les accords de Schengen. Ceux-ci visent \u00e0 limiter l'immigration, qui font porter le poids sur le premier pays d'entr\u00e9e; cela veut dire tr\u00e8s concr\u00e8tement que les pays qui ont des fronti\u00e8res avec les premiers pays d'entr\u00e9e se trouvent concern\u00e9s.
\nTel est le cas de la Suisse du fait de ses fronti\u00e8res avec l'Italie et tel est le cas des pays qui ont des fronti\u00e8res avec la Gr\u00e8ce ou l'Espagne. Cela concerne aussi les r\u00e9gions de notre pays qui sont dot\u00e9es d'un a\u00e9roport. B\u00e2le en fait partie, Gen\u00e8ve \u00e9galement. Toutes les r\u00e9gions de notre pays qui ont un a\u00e9roport sont directement concern\u00e9es par les accords de Schengen et par l'immigration r\u00e9gl\u00e9e conform\u00e9ment \u00e0 ces accords. Tr\u00e8s concr\u00e8tement, concernant ces a\u00e9roports, pour le cas de l'a\u00e9roport de B\u00e2le-Mulhouse, cela a impliqu\u00e9 d'engager 40 agents. Pour le cas de l'a\u00e9roport de Gen\u00e8ve, c'est un effectif total de 140 \u00e0 150 agents qu'on a d\u00fb engager, afin d'effectuer les contr\u00f4les. Pour trouver cet effectif, on a d\u00fb r\u00e9duire l'effectif de la fronti\u00e8re terrestre genevoise de 60 unit\u00e9s. L'ampleur de cette r\u00e9duction d'effectifs a pu \u00eatre constat\u00e9e par la sous-commission comp\u00e9tente de la Commission des finances lorsqu'elle est venue \u00e0 Gen\u00e8ve; elle a pu se rendre compte en personne de ce qu'elle impliquait, c'est-\u00e0-dire des fermetures de postes-fronti\u00e8re la nuit - ce qui est propos\u00e9 par la motion en cours de discussion - et le renoncement \u00e0 d'autres types de contr\u00f4les.
\nJe ne vais pas prolonger ce d\u00e9bat outre mesure, mais je dirai simplement - peut-\u00eatre \u00e0 la suite des propos de Madame Fetz - qu'il est tr\u00e8s malvenu d'opposer les r\u00e9gions les unes aux autres. La r\u00e9alit\u00e9 est qu'il y a dans toutes les r\u00e9gions du pays un manque de gardes-fronti\u00e8re, aussi bien pour assumer des t\u00e2ches de s\u00e9curit\u00e9 que pour assumer des t\u00e2ches douani\u00e8res, tout simplement. Nous connaissons actuellement le tourisme d'achat qui se produit tout autour de la Suisse, cette concurrence d\u00e9loyale envers nos commer\u00e7ants. Pour pr\u00e9lever des recettes douani\u00e8res, il faut un nombre suffisant de gardes-fronti\u00e8re.
\nIch habe gedacht, um das Vorgehen zu vereinfachen, melde ich mich jetzt schon, daf\u00fcr nachher nicht mehr. Das Thema meiner Interpellation 14.3913 sind auch die Grenzwachtressourcen. Damit wir es nachher nicht nochmals aufnehmen m\u00fcssen, erlaube ich mir, mich jetzt schon dazu zu melden.
\nBeim Schutz der Grenzregionen sind ja die meisten unserer Kantone ganz direkt betroffen: 15 von 26 Kantonen haben einen Anteil an der Landesgrenze, sind also direkte Grenzkantone. Mehrere andere Kantone liegen in Grenzn\u00e4he und sind vom leider zunehmenden Kriminaltourismus deshalb auch betroffen. Es ist eben nicht so, dass das nur im S\u00fcden und Osten ein Problem ist. Genauso ist es im Norden unseres Landes, also in der Region Basel, ein Problem. Dort kommen vor allem \u00fcber die franz\u00f6sische Grenze enorm viele Kriminaltouristen, und sie fahren dann bis in die Kantone Solothurn und Aargau, eigentlich immer entlang der Hauptstrassen. Es vergeht kaum eine Woche, in der nicht Betriebe, die an der Grenze liegen, \u00fcberfallen werden, wobei riesige Sch\u00e4den entstehen. Ich glaube, wir sind uns einig: Es besteht \u00fcberall ein Problem, weil der Kriminaltourismus leider zugenommen hat.
\nWas ich auch noch sagen m\u00f6chte: Es ist schon nicht egal, auf welchen Grenzabschnitt man sich bezieht. In Basel haben wir ja eine Grenze zu zwei L\u00e4ndern, Frankreich und Deutschland. Wir stellen fest, dass die Deutschen ihre Grenze sehr viel besser sch\u00fctzen. Von Deutschland kommen sehr viel weniger Kriminaltouristen. Dass es bei anderen L\u00e4ndern anders ist, hat nat\u00fcrlich auch mit Sparmassnahmen zu tun.
\nMir geht es also einfach darum, aufzuzeigen und festzuhalten, dass das f\u00fcr alle Grenzregionen, auch f\u00fcr jene im Norden, ein Problem ist. Darauf zielt meine Interpellation ab, zu der ich mich nachher nicht mehr melden werde.
\nEs ist ja um 24 Stellen aufgestockt worden. Das Problem ist jedoch: Diese Stellen sind vor allem f\u00fcr den S\u00fcden und den S\u00fcdwesten geschaffen worden, dort sind es, glaube ich, 16 Stellen zus\u00e4tzlich. Im Osten und im Norden fehlen die entsprechenden Aufstockungen einfach.
\nDas Anliegen unserer Region ist nicht einfach, dass wir mehr als die anderen bekommen, sondern dass man nicht vergisst, dass es auch einen Norden gibt, der genauso Probleme hat wie die anderen Regionen. Wie ich in der Antwort des Bundesrates auf meine Interpellation gelesen habe, ist eine weitere Aufstockung um 35 Stellen in Planung, und die Region im Norden soll dabei auch ber\u00fccksichtigt werden - falls es keine K\u00fcrzung gibt. Darin sind wir uns ja einig, die Frau Finanzministerin und ich: Dieses Anliegen ist schon ein paar Mal K\u00fcrzungen zum Opfer gefallen. Unser Problem ist zus\u00e4tzlich noch: Wir machen mit unseren Grenzw\u00e4chtern sehr viele Aushilfseins\u00e4tze in anderen Regionen, und das bedeutet, dass es bei uns dann noch weniger Grenzw\u00e4chter gibt, welche die Grenze effektiv sch\u00fctzen k\u00f6nnen.
\nNoch ein Wort zum Schluss: Ich denke, wir leben in der Zeit der Globalisierung, der offenen Grenzen - da k\u00f6nnen wir nicht zur\u00fcck. Aber es ist entscheidend, dass wir das Grenzwachtkorps wirklich aufstocken, und ich bin bereit, entsprechende Finanzen zu sprechen, und habe das auch immer gemacht. Die K\u00fcrzungen um 1 oder 2 Prozent der Personalausgaben haben diese Aufstockungen immer wieder weggefressen, deshalb d\u00fcrfen diese Ausgaben nicht gek\u00fcrzt werden.
\nIch weiss auch, dass sich der Bundesrat nicht in die operative Frage der Verteilung der Grenzw\u00e4chter einmischen will und kann. Aber langsam sollte man trotzdem ein kleines W\u00f6rtchen von oben mitreden, weil es sonst einfach zu einem Verteilungskampf kommt. Es sollte so sein, dass wir [PAGE 1205] eine gerechte Verteilung haben: Bei den Grenz\u00fcberg\u00e4ngen ist es schwierig im S\u00fcden, schwierig im Westen, schwierig im Osten und schwierig im Norden.
\nHo sostenuto in commissione questa mozione e evidentemente la sostengo anche qui in aula, condividendo appieno le considerazioni fatte dalla nostra presidente.
\nIch bin auch mit Kollege Engler einig, besonders in den drei Hauptaspekten, die er erw\u00e4hnt hat. Die Problematik betrifft nicht nur - besonders, aber nicht nur - das Mendrisiotto. Es gibt andere Grenzregionen im Tessin sowie ausserhalb des Tessins, die besonders unter Druck sind. Die Frau Bundesr\u00e4tin hat soeben der Gemeinde Centovalli eine Absage erteilt auf die Forderung, den Grenz\u00fcbergang Camedo wieder 24 Stunden am Tag zu besetzen, nachdem sich in der Gemeinde Centovalli wieder sehr dramatische Ereignisse abgespielt haben. Auf diese Absage m\u00fcssen wir vielleicht noch einmal zur\u00fcckkommen, auch in diesem Hause. Das Problem betrifft jedenfalls verschiedene Grenzregionen und muss ernsthaft angegangen werden.
\nZu Recht hat Kollege Engler gesagt, das k\u00f6nne man in Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten machen. Da gibt es ein paar gute Beispiele, bei denen man diese Zusammenarbeit noch erweitern kann. Umso richtiger hat Kollege Engler aber auch betont, dass man das Problem grunds\u00e4tzlich nicht mit einer hom\u00f6opathischen Erh\u00f6hung des Personalbestandes l\u00f6sen kann. Tats\u00e4chlich haben wir mit den flankierenden Massnahmen damals in diesem Hause dem Volk versprochen, dass die Best\u00e4nde nicht reduziert werden sollen. Die Best\u00e4nde h\u00e4tten auf dem Niveau der Zeit vor dem Inkrafttreten der Bilateralen bleiben sollen. Das haben wir beschlossen, und wir haben diesen Beschluss nicht eingehalten. Es gab in den letzten Jahren einen sukzessiven Abbau der Best\u00e4nde. Dann ist es nat\u00fcrlich nicht so erstaunlich, wenn das Volk in gewissen Volksabstimmungen ein bisschen pauschal reagiert und den Eindruck hat, dass das, was die dort oben in Bern versprechen, nicht gilt und nach einigen Jahren sowieso alles anders wird.
\nIch glaube, die Sicherheitsbed\u00fcrfnisse der Bev\u00f6lkerung, insbesondere in den Grenzregionen, m\u00fcssen ernst genommen werden. Wenn daf\u00fcr erh\u00f6hte Best\u00e4nde des Grenzwachtkorps notwendig sind, dann muss man das wirklich anpacken und ernsthaft darauf antworten.
\nIch m\u00f6chte diese Motion und die in der Motion aufgeworfenen Fragen zur inneren Sicherheit und zum Schutz der Landesgrenze benutzen, um darauf aufmerksam zu machen, dass davon nicht nur das Tessin, sondern auch andere Landesteile betroffen sind. Auch die Ostschweiz und der Kanton Graub\u00fcnden sind in den Grenzgebieten von einer merklichen Zunahme von Einbruchdiebst\u00e4hlen betroffen, die man gemeinhin dann als Kriminaltourismus bezeichnet: Dabei werden die Landesgrenzen nur genutzt, um zur Ver\u00fcbung eines Delikts einzureisen und sich dann anschliessend \u00fcber die Grenze wieder der Verfolgung zu entziehen. Betrachtet man die Verh\u00e4ltnisse landesweit, so sind die Massnahmen, die zu treffen sind, um die Grenzen sicherer zu machen, wohl unterschiedlich. Im Kanton Graub\u00fcnden steht nicht die Forderung, Grenz\u00fcberg\u00e4nge zu schliessen, im Vordergrund - im Gegenteil, die Forderung, die man dort stellt, betrifft die st\u00e4rkere Pr\u00e4senz und mehr Kontrollen an den Grenzen.
\nEinbruchdiebst\u00e4hle haben einen erheblichen Einfluss auf das subjektive Sicherheitsempfinden der Bev\u00f6lkerung. Wenn, wie im Falle des Valposchiavo, diese \u00c4ngste dann dazu f\u00fchren, dass sich die Bev\u00f6lkerung selbst f\u00fcr Patrouilleng\u00e4nge zu organisieren beginnt, so ist das wahrlich keine gute Entwicklung. Ich meine, dass sich die Leute damit letztlich auch selber gef\u00e4hrden. Sicherheit zu schaffen ist prim\u00e4r Aufgabe der Polizei. So hat die Kantonspolizei Graub\u00fcnden auch darauf reagiert und durch mobile Einsatzelemente Schwerpunktbildungen erm\u00f6glicht. Die Grenze und der Grenz\u00fcbertritt hingegen sind Sache des Bundes und des Grenzwachtkorps. Es versteht sich von selber, dass man, wenn man die bestm\u00f6gliche Wirkung erreichen will, auf Zusammenarbeit, auf Koordination und auch auf das Ausn\u00fctzen von Synergien angewiesen ist. Das gilt f\u00fcr die Kantonspolizei und das Grenzwachtkorps in gleicher Art und Weise wie f\u00fcr die zwischenstaatliche Zusammenarbeit. Mir wird auch best\u00e4tigt, dass sich die Zusammenarbeit zwischen der Kantonspolizei und dem Grenzwachtkorps im Rahmen der gemeinsamen Patrouilleng\u00e4nge im Grenzbereich sehr gut eingespielt hat und funktioniert.
\nGanz grunds\u00e4tzlich stellt sich aber die Frage, wie lange mit einem lediglich in hom\u00f6opathischer Dosis erh\u00f6hten Personalbestand die Aufgaben durch das Grenzwachtkorps k\u00fcnftig noch wirkungsvoll erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen. Im Kanton Graub\u00fcnden beispielsweise, der immerhin einen Anteil von 25 Prozent des Landesgrenzverlaufs hat, reduzierte sich innerhalb der vergangenen zwanzig Jahre der Personalbestand des Grenzwachtkorps an den Grenzwachtposten um die H\u00e4lfte, n\u00e4mlich von 128 im Jahre 1993 auf 57 im Jahre 2014. Das hatte verschiedene Gr\u00fcnde, etwa die risikobasierte Anpassung der Aufgaben oder Ver\u00e4nderungen in der Organisation.
\nVor dem Hintergrund neuer und gestiegener Anforderungen an den Grenzschutz, an die innere Sicherheit und an das Grenzwachtkorps wird man sich bald einmal mit der Frage auseinandersetzen m\u00fcssen, ob das Grenzwachtkorps \u00fcberhaupt noch \u00fcber die Handlungsf\u00e4higkeit verf\u00fcgt, die es braucht, um seine Aufgaben wirkungsvoll erf\u00fcllen zu k\u00f6nnen. Eine zunehmende Zahl von Verst\u00e4rkungseins\u00e4tzen innerhalb der Schweiz und von internationalen Eins\u00e4tzen, eine zunehmende Zahl delinquenter Kreise, die in die Schweiz immigrieren, die Notwendigkeit vermehrter und noch gr\u00fcndlicherer Kontrollen, der zus\u00e4tzliche Ausbildungsbedarf - diese Entwicklungen versch\u00e4rfen das Spannungsverh\u00e4ltnis zwischen gleichbleibenden Best\u00e4nden und zus\u00e4tzlichen Aufgaben.
\nHandlungsf\u00e4higkeit bewahren heisst aber auch, flexibel und wirkungsvoll reagieren zu k\u00f6nnen, wo und wann es n\u00f6tig ist. Damit stellt sich letztlich die Frage nach den personellen [PAGE 1204] Ressourcen und nach der Einsatzorganisation, also die Frage, wie die Grundversorgung in den Grenzwachtregionen in Zukunft sichergestellt werden kann, um zus\u00e4tzlich dort, wo es notwendig ist, befristet auch Schwerpunkte bilden zu k\u00f6nnen. Auf Dauer kann es keine L\u00f6sung sein, die Dienstleistungen der Zollabfertigung zugunsten verst\u00e4rkter Grenzkontrollen abzubauen. Der Abbau der Dienstleistungen kann n\u00e4mlich in diesen Talschaften nicht beliebig erfolgen, ohne dass die Wirtschaft und das lokale Gewerbe beschnitten werden. Wettbewerbsnachteile im Handel, im G\u00fcterverkehr und im Tourismus w\u00e4ren die Folgen. Der Interessenkonflikt zwischen dem Bezug der Zolldienstleistungen und den erh\u00f6hten Sicherheitsbed\u00fcrfnissen bei beschr\u00e4nkten personellen Mitteln wird damit offensichtlich.
\n\u00dcber kurz oder lang wird sich somit die Frage stellen, inwieweit der Bundesrat und das Parlament bereit sind, diese Defizite durch zus\u00e4tzliche personelle Ressourcen auszugleichen. Sie haben in der Vergangenheit wiederholt erkl\u00e4rt, Frau Bundesr\u00e4tin, dass Ihnen das Anliegen wichtig ist und dass Sie, wenn Ihnen das Parlament keinen Strich durch die Rechnung macht, auch bereit sind, im Rahmen der verf\u00fcgbaren finanziellen M\u00f6glichkeiten den Personalbestand des Grenzwachtkorps auszubauen.
\nIch bin auch \u00fcberzeugt: Bei einem Gesamtpersonalbestand des Bundes von etwa 36 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern liesse sich der Personalbestand des Grenzwachtkorps massvoll erh\u00f6hen, ohne dass deswegen der gesamte Personalhaushalt des Bundes kippen w\u00fcrde. Wenn es nur um 0,5 Prozent ginge, w\u00e4ren das rund 150 Stellen. Das w\u00fcrde allerdings bedingen, dass die politische Priorit\u00e4t einer h\u00f6heren Sicherheit in den Grenzgebieten vonseiten des Parlamentes und des Bundesrates anerkannt w\u00fcrde und die entsprechenden Mittel daf\u00fcr auch freigegeben w\u00fcrden.
\nIch m\u00f6chte Ihnen, Frau Bundesr\u00e4tin, abschliessend folgende Frage stellen: Stufen Sie die Situation auch als schwierig ein? Mit welchen, auch kurzfristigen Massnahmen sehen Sie M\u00f6glichkeiten, der Bev\u00f6lkerung in diesen Regionen die \u00c4ngste zu nehmen und damit auch zu verhindern, dass die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger ihre Sicherheit selber in die Hand nehmen?
\nDie Staatspolitische Kommission hat an der Sitzung vom 20. Oktober 2014 die von Nationalr\u00e4tin Roberta Pantani eingereichte Motion besprochen. Die Motion fordert vom Bundesrat, in Zusammenarbeit mit den italienischen Beh\u00f6rden daf\u00fcr zu sorgen, dass die kleinen Grenz\u00fcberg\u00e4nge im Kanton Tessin in den Nachtstunden geschlossen werden, um dadurch einen besseren Schutz des Schweizer Territoriums durch Polizei und Grenzwachtkorps zu erm\u00f6glichen. Der Nationalrat hat diese Motion im Juni 2014 angenommen. Ihre Kommission hat nach einer Diskussion mit 13 zu 0 Stimmen, also einstimmig, beschlossen, die Motion ebenfalls zu unterst\u00fctzen.
\nWas ist die Begr\u00fcndung dieser Motion? Nachdem Einbruchdiebst\u00e4hle in Wohnungen im Mendrisiotto markant zugenommen hatten, baten die Gemeinden dieser Region den Bundesrat in einem Brief um substanzielle Sofortmassnahmen, darunter um eine Erh\u00f6hung der Anzahl Grenzw\u00e4chterinnen und Grenzw\u00e4chter. In Anbetracht der Zahl der Grenz\u00fcberg\u00e4nge, die es zwischen der Schweiz und Italien insbesondere im unteren Mendrisiotto gibt, k\u00f6nnte, so hiess es, die Sicherheit im Grenzgebiet besser gew\u00e4hrleistet und der Waren- und Personenverkehr besser kontrolliert werden, wenn man gewisse Grenz\u00fcberg\u00e4nge nachts schliessen w\u00fcrde. Die Grenzwacht k\u00f6nnte ihr Personal und ihre Kontrollen dort konzentrieren, wo es n\u00f6tig ist, wodurch ein optimaler Einsatz garantiert w\u00e4re und sich Schmuggel wirksam bek\u00e4mpfen lassen w\u00fcrde. Nicht nur n\u00e4hme die Sicherheit in der Region zu, der Bund k\u00f6nnte auch seine Einnahmen steigern.
\nAktuell sind drei Grenz\u00fcberg\u00e4nge rund um die Uhr besetzt. \u00dcber zwanzig weitere sind hingegen nicht st\u00e4ndig besetzt und werden so zu Durchgangs- und Fluchtwegen f\u00fcr Delinquentinnen und Delinquenten.
\nDer Bundesrat \u00e4usserte sich folgendermassen: Er sei sich der grenz\u00fcberschreitenden Kriminalit\u00e4t und der illegalen Migration insbesondere an der S\u00fcdgrenze bewusst und darum auch bereit, in Zusammenarbeit mit den Beh\u00f6rden Italiens und des Kantons Tessin eine n\u00e4chtliche Schliessung von kleinen Grenz\u00fcberg\u00e4ngen zwischen der Schweiz und Italien - analog dem Grenz\u00fcbergang Pizzamiglio - im Rahmen der Aus\u00fcbung polizeilicher Befugnisse vertieft zu pr\u00fcfen. Damit hat er auch die Unterst\u00fctzung der Motion signalisiert.
\nDiesen \u00dcberlegungen schliesst sich Ihre Kommission an, auch wenn sie sich bewusst ist, dass die vorgeschlagenen Massnahmen teilweise in Widerspruch zum Schengen-Abkommen stehen. Dennoch erachtet sie es f\u00fcr angezeigt, dass der Bundesrat zusammen mit den italienischen Beh\u00f6rden dar\u00fcber verhandelt, wie im Falle besonders exponierter Grenz\u00fcberg\u00e4nge situativ Schliessungen vorgenommen werden k\u00f6nnen, wie es beispielsweise im Kanton Genf mit den franz\u00f6sischen Beh\u00f6rden bereits praktiziert wird.
\nIch bitte Sie im Namen der einstimmigen Staatspolitischen Kommission, diese Motion anzunehmen.
\nLe pr\u00e9sident (H\u00eache Claude, pr\u00e9sident): Vous avez re\u00e7u un rapport \u00e9crit de la commission. La commission propose d'adopter la motion. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose \u00e9galement l'adoption de la motion.
\n