Ziff. 1 - Ch. 1
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2 - Ch. 2
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 128 Stimmen
\nDagegen ... 45 Stimmen
\n(1 Enthaltung)
\nWeil es nat\u00fcrlich schwierig ist, wenn es \u00f6ffentlich wird. Dann gibt es Druck auf die Mitglieder des Bundesrates. Wichtig ist ja, dass die Mitglieder des Bundesrates in der Diskussion frei sind, dass sie einander vielleicht auch einmal entgegenkommen k\u00f6nnen. Im Bundesrat sind durch die sieben Mitglieder jetzt f\u00fcnf verschiedene Parteien vertreten. Da muss eine freie Diskussion m\u00f6glich sein. Sobald wir detaillierte Protokolle haben, wird das schwieriger.
\nGesch\u00e4tzte Frau Bundeskanzlerin, Sie f\u00fchren als Argument gegen diese Reform ins Feld, dass die Vertraulichkeit und die freie Diskussion im Bundesrat gew\u00e4hrleistet sein m\u00fcssen. Aber weshalb soll dann mit einer genaueren Protokollierung die vertrauliche und freie Debatte im Bundesrat weniger oder gar nicht mehr m\u00f6glich sein? Weshalb bef\u00fcrchten Sie, dass bei einem besseren Protokoll keine freie und vertrauliche Debatte im Bundesrat mehr m\u00f6glich sein soll?
\nDas ist er, weil die haupts\u00e4chlichen Argumente im Protokoll ja wiedergegeben werden. Das Protokoll ist eine Synthese der Diskussion, die im Bundesrat stattgefunden hat. Es gibt ja ein Mitberichtsverfahren mit den Gegenantr\u00e4gen der anderen Mitglieder des Bundesrates oder der Bundeskanzlerin, und es gibt Stellungnahmen - Replik und Duplik. Sehr vieles ist also nachvollziehbar, denn das Protokoll enth\u00e4lt die haupts\u00e4chlichen Argumente der Diskussion.
\nFrau Bundeskanzlerin, ist es f\u00fcr den Bundesrat nicht wichtig, dass auch ein Kompromiss im Nachhinein klar nachvollziehbar ist?
\nDas wird jetzt eigentlich schon gemacht. Dargestellt werden vor allem die Argumentationslinien, es wird aufgezeigt, welche haupts\u00e4chlichen Argumente in der Diskussion gefallen sind, ohne die einzelnen Wortmeldungen der Mitglieder des Bundesrates [PAGE 875] festzuhalten. Ich bin nicht sicher, ob hier Stichworte mehr Aufschluss geben w\u00fcrden.
\nLiebe Frau Bundeskanzlerin, ich h\u00e4tte eine Frage: Da der Bundesrat eine Kollegialbeh\u00f6rde ist, habe ich volles Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass die Beratungen deshalb geheim sind und der Bundesrat geschlossen gegen aussen auftritt. Entsprechend sollen auch die Protokolle verfasst sein, die ja in den Umlauf kommen und unter anderem als Arbeitspapiere gelten. K\u00f6nnten Sie sich aber nicht vorstellen, dass Sie parallel dazu eine Art Stichwortprotokoll machen, damit der Ablauf ersichtlich ist? Das w\u00e4re sehr wichtig in F\u00e4llen wie beispielsweise der Insieme-Projekte: Bei einer allf\u00e4lligen Untersuchung eines solchen Falles w\u00e4re f\u00fcr die Untersuchungsgruppe wirklich nachvollziehbar, wie der Bundesrat zu seinen Entscheidungen gekommen ist. Aufgrund von Erw\u00e4gungen und Zusammenz\u00fcgen ist das leider nicht m\u00f6glich.
\nDie Sitzungen des Bundesrates werden protokolliert. Aber zu detaillierte Protokolle sind in unserem System nicht angebracht. Die Grundlagen sind bekannt, und auch der Entscheid ist bekannt. Der Bundesrat muss frei diskutieren k\u00f6nnen. Es muss m\u00f6glich sein, in der Sitzung Kompromisse zu schliessen. Der Bundesrat muss ohne Druck von aussen entscheiden k\u00f6nnen. Das ist Ausfluss des Kollegialprinzips.
\nArtikel 13 Absatz 3 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes ist am 1. Januar 2014 in Kraft getreten: \"Der wesentliche Inhalt der Verhandlungen und die Beschl\u00fcsse des Bundesrates werden durchgehend schriftlich festgehalten.\" In seiner Organisationsverordnung hat der Bundesrat dies auch noch pr\u00e4zisiert. Der Bundesrat entscheidet aufgrund von schriftlichen Antr\u00e4gen oder Aussprachepapieren. Das Mitberichtsverfahren gibt den Mitgliedern des Bundesrates und der Bundeskanzlei die M\u00f6glichkeit, schriftlich Gegenantr\u00e4ge bzw. Stellungnahmen einzureichen. Die Bundesratsbeschl\u00fcsse halten im Einzelnen fest, was der Bundesrat zu jedem Gesch\u00e4ft beschlossen hat. Die Entscheidfindung im Bundesrat ist somit transparent und kann nachvollzogen werden. Die Protokolle werden vom Bundesrat an der darauffolgenden Sitzung genehmigt; allf\u00e4llige Korrekturen k\u00f6nnen vorgenommen werden, womit die Protokolle alles festhalten k\u00f6nnen.
\nKeine Regierung macht so detaillierte Protokolle, wie in der Motion verlangt wird, weder im Ausland noch in den Kantonen. Die Diskussionen werden auch nicht aufgezeichnet. Die Bundesratssitzungen sind auch nicht mit Kommissionssitzungen zu vergleichen, denn die Kommissionen sind nicht zur Kollegialit\u00e4t verpflichtet; dort gibt es Mehrheits- und Minderheitsmeinungen. Der Bundesrat ist oberste leitende und vollziehende Beh\u00f6rde des Bundes, das heisst, er muss f\u00fchren und entscheiden k\u00f6nnen, um zu regieren. Daf\u00fcr braucht er gewisse Rahmenbedingungen, die ihm das auch erlauben. Wichtig ist, dass er auch Kompromisse schliessen kann. Wichtig sind mehrheitsf\u00e4hige L\u00f6sungen. Die Entscheide sind ja bekannt. F\u00fcr die Oberaufsicht ist es auch nicht wesentlich, die einzelnen Meinungen der Mitglieder des Bundesrates zu kennen. Wichtig ist, dass aus den Protokollen die Argumente hervorgehen; das ist so auch gew\u00e4hrleistet. Wichtig ist ja auch, dass wir ein schriftliches Verfahren haben, dank welchem die Antr\u00e4ge, die Gegenantr\u00e4ge und dann auch die Bundesratsbeschl\u00fcsse, die den Entscheid festhalten, bekannt sind.
\nDer Bundesrat beantragt Ihnen, Ziffer 1 anzunehmen, weil die Protokollierung immer verbessert werden kann, aber Ziffer 2 abzulehnen.
\nBereits 2010 kritisierte die GPK im Rahmen der Inspektion betreffend Finanzkrise die Protokollf\u00fchrung des Bundesrates. Damals musste festgestellt werden, dass die Beratungen von wichtigen Gesch\u00e4ften zum Teil bewusst nicht protokolliert worden waren. Als Folge davon beantragten die GPK mit zwei Motionen (10.3392, 10.3631) eine Verbesserung.
\nAm 1. Januar 2011 f\u00fchrte der Bundesrat mit dem sogenannten erweiterten Beschlussprotokoll ein neues Protokollierungssystem ein, und in einem Bericht vom Juli 2011 stellte die GPK fest, dass mit der neuen Protokollierung der Informationsgehalt der Aufzeichnungen nicht besser, sondern reduziert worden war. Diese Mangelsituation hat sich zum Beispiel im Fall des vorzeitigen R\u00fccktritts des damaligen Pr\u00e4sidenten der Schweizerischen Nationalbank im Jahr 2012 best\u00e4tigt, als die Bundeskanzlei im Auftrag des Bundesrates, nachtr\u00e4glich und gest\u00fctzt auf Handnotizen, ausserhalb des Protokolls separat eine Chronologie erstellen musste. Auch die GPDel best\u00e4tigte, dass die erweiterten Beschlussprotokolle teilweise fehlerhaft und l\u00fcckenhaft sind und wenig Inhalt vermitteln.
\nErneut auf Antrag der GPK beschlossen die R\u00e4te im September 2012, die Protokollf\u00fchrung zu verbessern. Zu diesem Zweck wurde in Artikel 13 Absatz 3 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG) ein Zusatz eingef\u00fcgt mit folgendem Wortlaut: \"Der wesentliche Inhalt der Verhandlungen und die Beschl\u00fcsse des Bundesrates werden durchgehend schriftlich festgehalten. Das Bundesratsprotokoll gew\u00e4hrleistet deren Nachvollziehbarkeit; es dient dem Bundesrat als F\u00fchrungsinstrument.\"
\nIm Rahmen der umfangreichen Untersuchungen zu Insieme musste festgestellt werden, dass die Bundesratsprotokolle den neuen gesetzlichen Anforderungen noch nicht gen\u00fcgen. Deshalb haben die beiden Aufsichtskommissionen im St\u00e4nderat und im Nationalrat gleichzeitig die vorliegende gleichlautende Motion eingereicht. In Ziffer 1 dieser Motion wird verlangt, dass der Bundesrat den gesetzlichen Vorschriften betreffend Protokollf\u00fchrung jetzt definitiv nachkommt. Der Bundesrat ist bereit, Ziffer 1 der Motion anzunehmen. Damit anerkennt er auch, dass die bisherige Protokollf\u00fchrung zum Teil mangelhaft war und noch Verbesserungsm\u00f6glichkeiten bestehen. Dass der Bundesrat dies in Zukunft ber\u00fccksichtigen will, ist positiv zu w\u00fcrdigen.
\nIn Ziffer 2 der Motion wird der Bundesrat beauftragt, den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten eine Anpassung von Artikel 18 RVOG vorzuschlagen, sodass er f\u00fcr die Protokollierung der Bundesratssitzungen ein eigenes Protokollf\u00fchrungsteam beiziehen kann. Leider lehnt der Bundesrat Ziffer 2 ab. Er begr\u00fcndet dies mit dem Schutz der Vertraulichkeit der Verhandlungen. Betreffend Vertraulichkeit besteht bei Bundesratssitzungen eine \u00e4hnliche Situation wie bei vertraulichen Sitzungen eines Gemeinde- oder eines Regierungsrates, bei denen auch Protokollf\u00fchrer beigezogen werden k\u00f6nnen.
\nDie Motion fordert eine Kann-Bestimmung. Der Bundesrat h\u00e4tte also die M\u00f6glichkeit, zur Entlastung der Vizekanzler eine oder zwei protokollf\u00fchrende Personen beizuziehen. Dass diese vorg\u00e4ngig einer umfassenden Sicherheitspr\u00fcfung unterzogen w\u00fcrden, ist selbstverst\u00e4ndlich. Mit Ziffer 2 sollen die gesetzlichen Grundlagen und die personellen Ressourcen geschaffen werden, die es braucht, damit Ziffer 1 umgesetzt werden kann.
\nIm Namen der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission unseres Rates, die einstimmig entschieden hat, bitte ich Sie, die Ziffern 1 und 2 der Motion anzunehmen, wie es der St\u00e4nderat bereits getan hat.
\n