Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 87 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 69 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Rossini St\u00e9phane, pr\u00e9sident): Le projet 1 retourne au Conseil des Etats. L'examen du projet 2 est suspendu en attendant que la derni\u00e8re divergence avec le Conseil des Etats soit \u00e9limin\u00e9e. [PAGE 874]
\nJe vous rappelle que nous allons d\u00e9cider de la mani\u00e8re dont nous allons traiter le programme de la l\u00e9gislature lors du d\u00e9but de la prochaine l\u00e9gislature.
\nLa solution qui vous est propos\u00e9e par la majorit\u00e9 est nouvelle; en effet, nous ne l'avons jamais appliqu\u00e9e lors du traitement du programme de la l\u00e9gislature. Elle tient compte de toutes les critiques \u00e9mises jusqu'ici. C'est une solution nouvelle mais qui n'est pas inconnue puisque nous l'appliquons d\u00e9j\u00e0 avec succ\u00e8s au plan financier.
\nLa minorit\u00e9 Schneeberger propose d'appliquer le texte des initiatives \u00e0 la lettre. Cette proposition avait d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 pr\u00e9sent\u00e9e lors du premier d\u00e9bat devant notre conseil, et elle avait \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e. Cette proposition a ensuite \u00e9t\u00e9 reprise par le Conseil des Etats.
\nLa commission vous propose, par 15 voix contre 8, de suivre la majorit\u00e9 et de mettre en oeuvre cette solution novatrice.
\nDie Fahne sieht kompliziert aus, die Vorlage ist aber einfach. Es geht im Wesentlichen um Artikel 146 des Parlamentsgesetzes. Wir haben zwei Konzepte, das Konzept St\u00e4nderat und das Konzept Nationalrat. Der St\u00e4nderat will einen Bericht, dieser kann nicht zur\u00fcckgewiesen werden. Es findet keine Differenzbereinigung statt, es wird eine Debatte durchgef\u00fchrt, und am Schluss dieser Debatte wird der Bericht ohne M\u00f6glichkeit einer Erg\u00e4nzung bloss zur Kenntnis genommen. Gem\u00e4ss der Version des Nationalrates wird ein einfacher Bundesbeschluss diskutiert; Eintreten ist obligatorisch, es gibt keine R\u00fcckweisung, allenfalls ein Differenzbereinigungsverfahren mit dem St\u00e4nderat. Das Parlament hat die M\u00f6glichkeit, erg\u00e4nzende Auftr\u00e4ge zu erteilen.
\nDie vorberatende Kommission bzw. die Mehrheit beantragt Ihnen, das Konzept des Nationalrates aufrechtzuerhalten, dies mit einem Verh\u00e4ltnis von 15 zu 8 Stimmen. Die Kommissionsminderheit beantragt die Unterst\u00fctzung des Beschlusses des St\u00e4nderates. Warum beantragt Ihnen die Kommissionsmehrheit, an unserem Beschluss festzuhalten?
\n1. Mehr Effizienz: Ausgangspunkt der Diskussion war die Unzufriedenheit mit der langen und ineffizienten Debatte bei der Beratung dieses Legislaturplanungsbeschlusses am Anfang der Legislatur. Wenn wir jetzt der Version des St\u00e4nderates folgen, bedeutet dies, dass wir im Plenum eine Diskussion f\u00fchren, um am Ende nichts zu entscheiden. Nicht zu entscheiden ist genau das Gegenteil von Effizienz, Frau Schneeberger. Wenn Sie den urspr\u00fcnglichen Geist der parlamentarischen Initiativen aufrechterhalten wollen, mit der Zielsetzung von mehr Effizienz, m\u00fcssen Sie jetzt der Variante Nationalrat zustimmen.
\n2. Der St\u00e4nderat will eben nicht, dass das Parlament als gesetzgebende Beh\u00f6rde erg\u00e4nzende Antr\u00e4ge stellen kann. Der St\u00e4nderat will uns praktisch per Gesetz verbieten, Einfluss zu nehmen. Das lehnen wir ab.
\n3. Unbeantwortet bleibt insbesondere die Frage, warum der St\u00e4nderat f\u00fcr die Beratung des Finanzplanes genau dem Verfahren zugestimmt hat, das er jetzt f\u00fcr die Beratung der Legislaturplanung ablehnt. Im September 2014 sagte der St\u00e4nderat f\u00fcr den Finanzplan Ja zum Konzept, das er jetzt f\u00fcr die Legislaturplanung ablehnt. Das ist nicht logisch und ist nicht nachvollziehbar. Sachgerecht ist, wenn beide Planungswerke nach dem gleichen Verfahren behandelt werden.
\n4. Gem\u00e4ss Bundesverfassung soll das Parlament bei der politischen Planung aktiv mitwirken. Da gen\u00fcgt blosse Kenntnisnahme nicht. Artikel 173 der Bundesverfassung sagt klar, dass die Bundesversammlung bei den wichtigen Planungen der Staatst\u00e4tigkeit mitzuwirken hat. Wir sollten als gesetzgebende Beh\u00f6rde, als oberste Staatsbeh\u00f6rde die Bundesverfassung respektieren.
\n5. Es kann niemand gezwungen werden, bei der Legislaturplanung \u00c4nderungen und Erg\u00e4nzungen anzubringen, wenn er dies nicht will. Aber man sollte vorsehen, dass die M\u00f6glichkeit dazu besteht. Es kann nicht sein, dass diese im Gesetz praktisch ausgeschlossen wird, und es kann auch nicht sein, dass uns der St\u00e4nderat auf diesem Wege vorschreibt, wie wir in diesem Rat den Legislaturplanungsbericht zu behandeln haben. Wir als gesetzgebende Beh\u00f6rde sollten bei der Planung der Gesetzgebung etwas zu sagen haben.
\nIch bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.
\nLe pr\u00e9sident (Rossini St\u00e9phane, pr\u00e9sident): Le groupe vert'lib\u00e9ral soutient la proposition de la majorit\u00e9. Le groupe lib\u00e9ral-radical soutient la proposition de la minorit\u00e9.
\nBei der Legislaturplanung gibt der Bundesrat die Hauptstossrichtungen seiner Regierungspolitik f\u00fcr die n\u00e4chsten vier Jahre bekannt. Er bestimmt Leitlinien, Ziele, und er legt in den Massnahmen fest, wie er diese Ziele erreichen m\u00f6chte. Die Mitwirkung des Parlamentes, die in der Bundesverfassung vorgesehen ist, ist dem Bundesrat wichtig. Das soll auch weiterhin stattfinden. Die Frage ist, ob das im Rahmen eines einfachen Bundesbeschlusses oder eines Berichtes sein soll, der zur Kenntnis genommen wird. Wichtig ist, dass der Bundesrat zu allf\u00e4lligen Auftr\u00e4gen, die das Parlament noch erteilt, auch noch Stellung nehmen kann. Das ist f\u00fcr den Bundesrat sehr, sehr wichtig.
\nDem Parlament steht immer die M\u00f6glichkeit offen, mit Motionen Einfluss auf die Planung und auch auf die Projekte des Bundesrates zu nehmen. Der Bundesrat wird in den j\u00e4hrlichen Gesch\u00e4ftsberichten auch immer Bericht \u00fcber seine T\u00e4tigkeiten erstatten. Wichtig ist f\u00fcr den Bundesrat auch, dass es eine Spezialkommission gibt und er von den Vorstellungen, W\u00fcnschen und Anforderungen, die das Parlament an ihn stellt, Kenntnis nehmen kann.
\nDer Bundesrat kann jedoch mit beiden Vorschl\u00e4gen leben, mit dem einfachen Bundesbeschluss wie auch mit dem Bericht.
\nDie SP-Fraktion empfiehlt Ihnen in allen Punkten Festhalten an der Version, die wir hier im Rat letztes Mal beschlossen haben.
\nDie Legislaturplanung besteht aus einer politisch-inhaltlichen und einer finanziellen Planung, dem Finanzplan, der damit verkn\u00fcpft ist. Warum halten wir an der Einsetzung einer Spezialkommission fest? Weil es darum geht, sich politisch mit der Planung der Legislatur auseinanderzusetzen, und zwar anhand der von uns beschlossenen Indikatoren im Bericht. Es geht darum, dass wir uns mit der sozialen und wirtschaftlichen Lage in der Schweiz auseinandersetzen, dass wir sie beurteilen, dass wir unsere Schl\u00fcsse ziehen, miteinander den Handlungsbedarf erkennen, miteinander Priorit\u00e4ten setzen und dem Rat Antr\u00e4ge zur [PAGE 873] Beschlussfassung unterbreiten. Vor allem geht es auch darum, dass die Legislaturplanung des Bundesrates mit Antr\u00e4gen des Parlamentes ge\u00e4ndert und erg\u00e4nzt werden kann. Das heisst, die SP-Fraktion ist f\u00fcr Festhalten der Legislaturplanung in einem Bundesbeschluss.
\nDie Bundesverfassung verlangt von uns nicht, dass wir einfach abnicken, was uns die Exekutive vorlegt. Sondern wir sind daf\u00fcr gew\u00e4hlt, mitzugestalten, mitzuwirken und mitzubestimmen. Der St\u00e4nderat will lediglich einen Beschluss zum Finanzplan. Nat\u00fcrlich sind die Finanzen etwas ganz Wichtiges, sie sind zentral. Aber ebenso zentral ist die politische Gestaltung unserer Zukunft, die politische Gestaltung der Legislatur, und da braucht es eine Beschlussfassung. Wir k\u00f6nnen nicht einfach nur abnicken.
\nIch bitte Sie also, an der Version Nationalrat festzuhalten und den Antrag der Minderheit Schneeberger abzulehnen.
\nLe pr\u00e9sident (Rossini St\u00e9phane, pr\u00e9sident): Le groupe PDC/PEV et le groupe des Verts soutiennent la proposition de la majorit\u00e9.
\nNamens der FDP-Liberalen Fraktion und der Minderheit bitte ich Sie, der Kommissionsminderheit zu folgen. Im Gegensatz zur Kommissionsmehrheit respektiert die Kommissionsminderheit die Auftr\u00e4ge und Intentionen der beiden parlamentarischen Initiativen, denen Folge gegeben wurde. Wir erinnern den Rat ausdr\u00fccklich daran, dass das Legislaturprogramm in der abschliessenden Kompetenz und Zust\u00e4ndigkeit der Exekutive, also des Bundesrates, liegt. Dies gilt es zu respektieren. Es geht um die Frage der Gewaltenteilung, der Gewaltentrennung. Es ist unserer Meinung nach v\u00f6llig ausreichend, wenn das Parlament seine Meinung zum Programm artikulieren kann; das soll es auch tun.
\nDer Antrag der Kommissionsmehrheit f\u00fchrt zu einem unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Aufwand, und zwar sowohl f\u00fcr die Verwaltung wie auch f\u00fcr uns, f\u00fcr das Parlament. Im Besonderen entspricht der Antrag der Mehrheit nicht mehr dem Geist und den konkreten Forderungen der beiden parlamentarischen Initiativen.
\nDas Parlament verf\u00fcgt \u00fcber gen\u00fcgend Mittel und Instrumente, um seine Anliegen einzubringen. Die Zust\u00e4ndigkeiten und Aufgaben der Gewalten d\u00fcrfen nicht durchmischt, nicht vermischt werden. Die Beratung des Legislaturprogramms und entsprechender Berichte sollte im Sinne einer Effizienzsteigerung wirklich auf ein notwendiges Minimum reduziert werden.
\nEs ist falsch, wenn das Parlament zu einem Programm, welches von der Regierung stammt, Beschl\u00fcsse fasst, die dann doch keinen bindenden Charakter haben, zumal die in der Legislaturplanung aufgef\u00fchrten Gesch\u00e4fte in der Regel in Form einer Botschaft und eines Gesetzentwurfes dem Parlament unterbreitet werden. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass wir die parlamentarische Behandlung der Legislaturplanung sehr pragmatisch und letztlich auch in einer angemessenen Art und Weise effizient handhaben sollten.
\nDeshalb bitte ich Sie, der Kommissionsminderheit zu folgen.
\n1. Bundesgesetz \u00fcber die Bundesversammlung (Verfahren der Legislaturplanung)
\n1. Loi sur l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale (Proc\u00e9dure applicable au programme de la l\u00e9gislature)
\n[VS]
\nArt. 74 Abs. 3; 75 Abs. 4; 94a Titel, Abs. 1, 2; 146; 147 Abs. 2
\nAntrag der Mehrheit
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Schneeberger, Amaudruz, Bugnon, Fehr Hans, Fluri, Moret, M\u00fcller Philipp, Rutz Gregor)
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 74 al. 3; 75 al. 4; 94a titre, al. 1, 2; 146; 147 al. 2
\nProposition de la majorit\u00e9
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Schneeberger, Amaudruz, Bugnon, Fehr Hans, Fluri, Moret, M\u00fcller Philipp, Rutz Gregor)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Rossini St\u00e9phane, pr\u00e9sident): Il y aura un seul vote sur la proposition de la minorit\u00e9 Schneeberger \u00e0 ces articles. Si la majorit\u00e9 l'emporte au projet 1, la discussion sur le projet 2 sera suspendue en attendant que la divergence avec le Conseil des Etats soit \u00e9limin\u00e9e.
\n