Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 26 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Janiak ... 10 Stimmen
\n[VS]
\n\u00c4nderung bisherigen Rechts
\nModification du droit en vigueur
\n[VS]
\nZiff. 6
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. 6
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[PAGE 42]
\nLe pr\u00e9sident de la commission a parfaitement expliqu\u00e9 la situation. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral se rallie \u00e0 cet alin\u00e9a 5. En effet, l'alin\u00e9a 5 comble une lacune en ce qui concerne le r\u00e9examen des rentes. L'assurance-accidents obligatoire verse elle aussi des rentes d'invalidit\u00e9. En vertu de l'article 20 alin\u00e9a 2 de la loi sur l'assurance-accidents, la rente d'invalidit\u00e9 de l'assurance-accidents correspond \u00e0 la diff\u00e9rence entre 90 pour cent du gain assur\u00e9 et la rente de l'assurance-invalidit\u00e9. De par cette r\u00e8gle de coordination visant \u00e0 \u00e9viter la surindemnisation, l'adaptation d'une rente AI peut avoir des cons\u00e9quences sur le calcul de la rente d'invalidit\u00e9 de l'assurance-accidents.
\nApr\u00e8s le Conseil national, il fallait apporter quelques pr\u00e9cisions, notamment sur le nombre de personnes concern\u00e9es et sur les co\u00fbts. C'est cela qui avait \u00e9t\u00e9 dit \u00e0 l'\u00e9poque. Nous l'avons donc fait par la suite. Selon des estimations de la SUVA et de l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique, cela concerne environ 50 cas. Conform\u00e9ment \u00e0 cette formulation de l'alin\u00e9a 5, les rentes d'invalidit\u00e9 de l'assurance-accidents, \u00e0 savoir les rentes compl\u00e9mentaires, resteront inchang\u00e9es. En cas d'adaptation des rentes d'invalidit\u00e9 de l'assurance-invalidit\u00e9, aucune cons\u00e9quence financi\u00e8re n'est \u00e0 pr\u00e9voir. Sans cette disposition, c'est-\u00e0-dire si l'on biffe l'alin\u00e9a 5 selon la proposition Janiak, on table sur un transfert des co\u00fbts de l'assurance-invalidit\u00e9 vers l'assurance-accidents de l'ordre de 10 \u00e0 20 millions de francs. C'est pourquoi nous vous demandons de combler cette lacune. Il est en effet juste que, si un nouvel examen a \u00e9t\u00e9 fait, il n'y ait pas une compensation par l'autre assurance, mais qu'il y ait un maintien de la situation dans l'autre assurance sans revenir en arri\u00e8re suite \u00e0 la d\u00e9cision qui aurait \u00e9t\u00e9 prise dans le cadre de l'AI.
\nLa deuxi\u00e8me partie de la phrase, \"et ne donnent lieu \u00e0 aucune autre pr\u00e9tention en compensation de la part des assur\u00e9s\", est moins utile \u00e0 notre avis. Cela peut concerner d'autres l\u00e9gislations, mais comme il y a d\u00e9j\u00e0 des l\u00e9gislations sp\u00e9ciales, par exemple dans le deuxi\u00e8me pilier, cette deuxi\u00e8me partie de l'alin\u00e9a 5 ajout\u00e9e par le Conseil national est moins utile, sans toutefois \u00eatre incompatible avec les autres r\u00e9glementations en vigueur et elle peut aussi \u00eatre adopt\u00e9e.
\nDer Nationalrat will mit dem Einschub dieses Absatzes eigentlich vermeiden, dass aufgrund von \u00c4nderungen von IV-Anspr\u00fcchen eine Leistungsverlagerung zulasten des UVG stattfindet; er unterbreitet mit diesem Absatz die entsprechende Korrektur.
\nWir befinden uns immer noch im Bereich der Rentenrevision. Kommt man bei dieser Rentenrevision zum Schluss, dass die Erwerbsunf\u00e4higkeit tiefer bzw. die Erwerbsf\u00e4higkeit gr\u00f6sser ist, als man bis anhin bei der Rentensprechung angenommen hat, ist es eine logische Konsequenz, dass man nicht einfach bisher nicht erhaltene Anteile von einem Rentensystem ins andere Rentensystem verlagert. Wir m\u00fcssen dann im Prinzip davon reden, dass sich die Erwerbsf\u00e4higkeit entsprechend gesteigert hat und somit diese gr\u00f6ssere Erwerbsf\u00e4higkeit nicht durch Renten des UVG wieder zunichtegemacht wird. Das w\u00e4re eine v\u00f6llig falsche Annahme. Wenn Rentenrevisionen zu tieferen Renten f\u00fchren, liegt ihnen vielmehr automatisch eine h\u00f6here Erwerbsf\u00e4higkeit zugrunde.
\nDas UVG \u00fcbernimmt im Prinzip den Invalidit\u00e4tsgrad, den die IV festsetzt. Wenn wir aufgrund einer Neubeurteilung der Erwerbsf\u00e4higkeit diese h\u00f6her einsch\u00e4tzen und dementsprechend die Rente reduzieren, kann es doch nicht sein, dass diese reduzierte Rente einfach durch das andere Rentengef\u00e4ss ausgeglichen wird. Das kann es nicht sein. Wir m\u00fcssen uns an der Erwerbsf\u00e4higkeit und nicht am Ausgleich eines allenfalls verlorengegangenen Betrages orientieren. Es gilt deshalb zu schauen, inwieweit damit wieder ein erg\u00e4nzendes Einkommen auf normalem Weg generiert werden kann.
\nIch m\u00f6chte Sie deshalb bitten, den Antrag Janiak abzulehnen und der Mehrheit zu folgen. Im \u00dcbrigen bin ich mit meinen Ausf\u00fchrungen f\u00fcr den Rest dieser Differenzbereinigung fertig. Flasche leer, ich habe fertig.
\nEs ist aussergew\u00f6hnlich, dass jemand, der nicht der Kommission angeh\u00f6rt, bei einer derart komplexen Geschichte einen Antrag stellt. Ich habe hier keine speziellen Interessen offenzulegen. Immerhin war ich w\u00e4hrend siebzehn Jahren Jurist der Invalidenkommission meines Kantons, bin mit der Materie also doch einigermassen vertraut.
\nGem\u00e4ss Absatz 5 sollen \u00c4nderungen von IV-Rentenanspr\u00fcchen nach Litera a der Schlussbestimmungen keine Anpassung von Rentenanspr\u00fcchen gem\u00e4ss UVG und auch keine anderen Ausgleichsanspr\u00fcche der Versicherten bewirken. Wenn Sie diesen Text lesen und da allein schon von der Sprache her drauskommen, dann ist das schon mal viel. Es ist hier von \"anderen Ausgleichsanspr\u00fcchen\" die Rede. Welcher Art diese Anspr\u00fcche sind, wird nicht gesagt, und um welche Auswirkungen es geht, ebenso wenig. Es sollen Personen, deren Rente aufgrund von Absatz 1 herabgesetzt oder aufgehoben wird, keine Ausgleichsanspr\u00fcche mehr haben. Wie gesagt, die Auswirkungen sind unklar, meines Erachtens ist das auch nicht gen\u00fcgend gepr\u00fcft worden.
\nIch bin darauf aufmerksam gemacht worden, und zwar von der Dachorganisationenkonferenz der privaten Behindertenhilfe, aber auch von Fachleuten, die sich mit der IV besch\u00e4ftigen, dass diese Bestimmung absurde Folgen haben kann und zu Ungleichbehandlungen f\u00fchren kann, beispielsweise zur Ungleichbehandlung von Menschen mit Teilinvalidit\u00e4t aufgrund eines Unfalls. Die H\u00f6he der Rente aus der Unfallversicherung w\u00e4re demnach unterschiedlich, je nachdem, ob die Teilinvalidit\u00e4t zu Beginn eines Rentenabkl\u00e4rungsverfahrens oder im Rahmen einer Rentenrevision, gest\u00fctzt auf eben die Revision, die wir hier vor uns haben, anerkannt wurde. So st\u00fcnde beispielsweise eine verunfallte Person, deren Invalidit\u00e4t infolge dieser Revision von 100 Prozent auf 50 Prozent herabgesetzt w\u00fcrde, schlechter da, als wenn sie von Anfang an als zu 50 Prozent invalid anerkannt worden w\u00e4re.
\nErlauben Sie mir, dies an einem Fall darzulegen - ich gehe immer von einem massgebenden Einkommen von 4000 Franken aus -: Frau X verunfallt und hat Anspruch auf eine ganze IV-Rente - ich nehme hier 1800 Franken an -, auf eine Kinderrente von 720 Franken sowie auf eine ganze UVG-Rente von 3200 Franken, was 80 Prozent des versicherten Verdienstes entspricht. Die Unfallversicherungsrente wird jetzt so weit gek\u00fcrzt, dass sie zusammen mit den IV-Renten 90 Prozent des versicherten Verdienstes nicht \u00fcbersteigt, d. h., die UVG-Rente wird auf 1080 Franken gek\u00fcrzt. Das ist Fall 1.
\nFall 2: Frau Y ist zu 50 Prozent invalid und erh\u00e4lt von der IV eine halbe IV-Rente von 900 Franken und eine halbe Kinderrente von 360 Franken und von der Unfallversicherung eine halbe Rente von 1600 Franken. Da die Renten zusammen 90 Prozent des versicherten Verdienstes nicht erreichen, wird hier die Rente der Unfallversicherung nicht gek\u00fcrzt.
\nDie Unfallversicherung hat bisher den Verlust des IV-Ersatzeinkommens teilweise ausgeglichen. Wird nun der Invalidit\u00e4tsgrad von Frau X von 100 auf 50 Prozent herabgesetzt, soll dies mit dem neuen Absatz 5 nicht mehr der Fall sein. Das f\u00fchrt am Schluss dazu, dass bei einer Invalidit\u00e4t von 50 Prozent die Person, die von Anfang an auf 50 Prozent eingestuft wurde, mehr hat als die Person, deren Invalidit\u00e4tsgrad von 100 auf 50 Prozent gek\u00fcrzt wurde. Damit schafft man mit diesem Absatz 5 der Schlussbestimmungen Ungleichbehandlungen, welche meines Erachtens nicht zu rechtfertigen sind und die sicher im UVG nicht vorgesehen sind. Besonders stossend mutet an, dass das Hauptargument zur Einf\u00fchrung dieser Schlussbestimmungen angeblich die Gleichbehandlung war.
\nDie Auswirkungen dieses Absatzes sind unklar. Ich habe mir die M\u00fche gemacht, das Amtliche Bulletin des Nationalrates zur Behandlung dieses Gesch\u00e4fts anzuschauen. Zu Absatz 5 hat Herr Kollege Triponez damals in der nationalr\u00e4tlichen Debatte ausgef\u00fchrt, man nehme diese Bestimmung auf, \"um eine Differenz zum St\u00e4nderat zu schaffen, sodass dieser eine fundierte Beurteilung vornehmen kann\". (AB 2010 N 2118) Herr Bundesrat Burkhalter hat best\u00e4tigt, man m\u00fcsse seri\u00f6s \u00fcberpr\u00fcfen, worum es sich bei den \"anderen Ausgleichsanspr\u00fcchen\" tats\u00e4chlich handle. Ich habe freundlicherweise auch noch das Protokoll der Sitzung der [PAGE 41] Kommission erhalten, und wenn ich dort lese, was die Verwaltung zu diesem Absatz gesagt hat, dann ist das v\u00f6llig unklar. Es wird einfach gesagt: \"In Absatz 5 sind aber auch noch weitere 'Ausgleichsanspr\u00fcche' aufgef\u00fchrt; es geht dabei einerseits um den Regress bei den Haftpflichtversicherungen, anderseits um die Erg\u00e4nzungsleistungen.\" Um die Erg\u00e4nzungsleistungen geht es aber gar nicht, da man ja von der Verfassung her einen Anspruch darauf hat. Die Auswirkungen auf die F\u00e4lle, wie ich sie vorhin geschildert habe, sind jedoch v\u00f6llig offen.
\nMich hat ein befreundeter Anwalt auch noch auf die Auswirkungen aufmerksam gemacht, die das bei den Haftpflichtversicherungen haben kann. F\u00e4llt die IV-Rente weg, wird also die UVG-Komplement\u00e4rrente nicht neu berechnet, und es f\u00e4llt dann auch die Pensionskassenrente weg, weil keine Invalidit\u00e4t im Sinne der IV mehr vorliegt. Nun wird aber in einem IV-Erlass ja auch bestimmt, dass keine weiteren Ausgleichsanspr\u00fcche, sprich Haftpflichtanspr\u00fcche, bestehen sollen. Das ist ja sicher ein Anwendungsfall, der hier zum Tragen k\u00e4me.
\nDie Tragweite dieser Bestimmung ist nicht klar. Es zeigt sich einmal mehr: Wenn man eine Bestimmung in letzter Minute ins Gesetz aufnimmt, ist man nicht gut beraten; das ist in der Gesetzgebung immer sehr fragw\u00fcrdig. Die Auswirkungen beispielsweise im Haftpflichtrecht sind unklar. Man w\u00fcrde damit auf der einen Seite der IV auch f\u00fcr vergangene, aber noch nicht erledigte F\u00e4lle den Regressanspruch abschneiden und so die finanzielle Situation der IV verschlechtern. Auf der anderen Seite k\u00f6nnte es sein, dass die IV das Geld behalten kann, das sie auf dem Regressweg auch f\u00fcr k\u00fcnftige Leistungen von einem Haftpflichtigen erhalten hat, obwohl sie dem Versicherten die k\u00fcnftigen Leistungen gar nicht mehr ausrichten muss. Sie hat also von der Haftpflichtversicherung im Rahmen des Regressverfahrens bereits etwas bekommen und kann es dann behalten. Abgesehen davon wird es nat\u00fcrlich am Schluss darauf hinauslaufen, dass die Leute dann bei der Sozialhilfe landen.
\nF\u00fcr mich ist das eine Bestimmung, die derart viele Fragen offenl\u00e4sst, dass ich Ihnen beantragen m\u00f6chte, sie zu streichen - allein schon, damit im Differenzbereinigungsverfahren doch noch diese Kl\u00e4rungen vorgenommen werden k\u00f6nnen. Wenn Sie dieser Bestimmung jetzt zustimmen, dann verabschieden Sie eine Bestimmung, die, wie ich zu zeigen versucht habe, zu absurden Konstellationen f\u00fchrt und von der niemand weiss, was ihre wirklichen Auswirkungen sind.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 24 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 17 Stimmen
\n[VS]
\nBst. a Abs. 5 - Let. a al. 5
\nTout comme au Conseil national et en commission, il est n\u00e9cessaire d'expliquer ici l'ensemble de la situation, et pas seulement quelles directives on donne aux offices AI - ce qui est \u00e9vident. Toute l'intervention de Monsieur David est parfaitement dans la ligne de ce qu'on souhaite faire; il a parfaitement compris ce que recouvre cette disposition.
\nMais avant de parler de liste ou pas et d'estimer s'il est absolument n\u00e9cessaire d'\u00e9tablir une liste ou pas, il faut bien comprendre la situation g\u00e9n\u00e9rale et les cons\u00e9quences de cette [PAGE 39] disposition. L'objectif de cette disposition finale est que la l\u00e9gislation en vigueur pour l'examen du droit \u00e0 la rente s'applique \u00e9galement aux rentes en cours pour que, en quelque sorte, il n'y ait pas de diff\u00e9rences entre les \"\u00e9poques\". Il ne s'agit pas d'une nouveaut\u00e9 dans l'assurance-invalidit\u00e9, comme on l'a d'abord cru au Conseil national. La pratique du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral depuis 2004 sur cette question, qui a fix\u00e9 \u00e0 quelles conditions une incapacit\u00e9 de gain justifiait le droit \u00e0 une rente AI, a \u00e9t\u00e9 inscrite dans la l\u00e9gislation dans le cadre de la 5e r\u00e9vision, \u00e0 l'article 7 alin\u00e9a 2 de loi f\u00e9d\u00e9rale sur la partie g\u00e9n\u00e9rale du droit des assurances sociales (LPGA). Il \u00e9tait d\u00e9j\u00e0 pr\u00e9vu \u00e0 l'\u00e9poque que cette disposition s'applique tant aux nouvelles rentes qu'aux rentes en cours.
\nDans des arr\u00eats de l'ann\u00e9e 2009, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a en revanche estim\u00e9 que l'article 7 alin\u00e9a 2 LPGA ne constituait pas une base l\u00e9gale suffisante pour adapter les rentes en cours. Par ailleurs, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral pr\u00e9cisait: \"Dans une telle constellation, il appartiendrait au l\u00e9gislateur de pr\u00e9voir l'examen et, le cas \u00e9ch\u00e9ant, l'adaptation des rentes en cours - y compris les \u00e9ventuelles mesures d'accompagnement - et d'en d\u00e9terminer les conditions, s'il le jugeait appropri\u00e9.\" (ATF 135 V 215) C'est donc pr\u00e9cis\u00e9ment ce que pr\u00e9voit cette r\u00e9vision 6a qui cr\u00e9e la base l\u00e9gale n\u00e9cessaire pour le r\u00e9examen et l'adaptation \u00e9ventuelle des rentes en cours et qui fixe une s\u00e9rie de mesures d'accompagnement n\u00e9cessaires, pour des raisons de s\u00e9curit\u00e9 du droit et de protection de la bonne foi, comme vous l'avez souhait\u00e9. C'est pr\u00e9cis\u00e9ment ce que nous faisons avec cette l\u00e9gislation.
\nIci, il s'agit bien d'un r\u00e9examen. Il s'agit de savoir quelles rentes et, si on les r\u00e9examine, de savoir ce qu'il advient de ces rentes. Un r\u00e9examen et, le cas \u00e9ch\u00e9ant, une adaptation des rentes en cours s'imposent pour une question d'\u00e9quit\u00e9 et d'\u00e9galit\u00e9 de traitement. Il s'agit de traiter les personnes qui souffrent d'affections identiques de la m\u00eame mani\u00e8re, c'est-\u00e0-dire de ne pas se retrouver dans une situation o\u00f9 l'on aurait, par exemple, une personne qui touche une rente pendant vingt ans, alors qu'une autre n'en touche pas et qu'elle a la m\u00eame situation de base, et ce parce qu'elle s'est adress\u00e9e \u00e0 l'assurance-invalidit\u00e9 juste quelques mois plus tard. Cela, c'est le principe.
\nJ'en arrive maintenant \u00e0 la question des modalit\u00e9s. Les personnes concern\u00e9es ont per\u00e7u leur rente jusqu'\u00e0 ce jour de fa\u00e7on l\u00e9gitime. Il faut donc en tenir compte de mani\u00e8re appropri\u00e9e lors du r\u00e9examen de la rente. Les principes de la s\u00e9curit\u00e9 du droit et de la protection de la bonne foi rev\u00eatent \u00e0 l'\u00e9vidence une grande importance ici, et le Conseil f\u00e9d\u00e9ral en est parfaitement conscient.
\nC'est la raison pour laquelle la r\u00e9vision pr\u00e9voit dans les dispositions finales une r\u00e9glementation des cas de rigueur \u00e0 travers tout un dispositif. D'abord, les rentiers concern\u00e9s auront droit \u00e0 des mesures de nouvelle r\u00e9adaptation pendant deux ans apr\u00e8s la r\u00e9duction ou la suppression de la rente et la poursuite du versement de la rente pendant deux ans est garantie. Par ailleurs, pour les personnes de 55 ans et plus, comme pour celles qui touchent une rente depuis plus de quinze ans, le droit \u00e0 la rente est garanti, car les chances de r\u00e9adaptation sur le march\u00e9 du travail dans ces cas sont \u00e9videmment plus faibles.
\nEn ce qui concerne la mise en oeuvre de cette mesure, il est capital que chaque cas soit examin\u00e9 avec soin. Cela est aussi un point important. Chaque personne et chaque cas sont importants. La possibilit\u00e9 de se r\u00e9int\u00e9grer ou pas diff\u00e8re selon les personnes, et le r\u00f4le des offices AI est de proc\u00e9der \u00e0 cet examen au cas par cas. Le r\u00e9examen peut \u00e9galement d\u00e9boucher sur l'octroi d'une rente partielle en lieu et place d'une rente enti\u00e8re, ce qui peut aussi \u00eatre une bonne chose pour l'assur\u00e9 dans certains cas: il se r\u00e9int\u00e8gre progressivement.
\nDans cet esprit, la disposition finale pr\u00e9voit un r\u00e9examen des rentes en cours et non une suppression pure et simple de celles-ci. Il n'est pas question de parler de nouveau, comme vous l'avez dit, de \"Scheininvaliden\" ou de je ne sais quoi. Il s'agit de r\u00e9examiner de mani\u00e8re prioritaire chaque cas. Pour qu'une rente soit r\u00e9duite ou supprim\u00e9e, il faudra que les conditions de suppression soient remplies au moment du r\u00e9examen, que la r\u00e9duction ou la suppression soit conforme au principe de la proportionnalit\u00e9 et que la personne ne b\u00e9n\u00e9ficie pas de la garantie des droits acquis, ce dont j'ai parl\u00e9 auparavant pour les personnes de 55 ans et plus ou pour les personnes ayant une rente depuis plus de quinze ans.
\nLe Conseil national a en effet modifi\u00e9 la disposition: il a proc\u00e9d\u00e9, avec l'accord du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, \u00e0 deux adaptations du projet par rapport au projet initial du Conseil f\u00e9d\u00e9ral; il a reformul\u00e9 la disposition; il a supprim\u00e9 la date du 1er janvier 2008. Ces modifications ont \u00e9t\u00e9 discut\u00e9es en d\u00e9tail avec votre commission. Nous vous prions de les accepter pour les raisons suivantes.
\nJ'aborde en premier la question de la nouvelle formulation. Celle-ci stipule le r\u00e9examen des \"rentes octroy\u00e9es en raison d'un syndrome sans pathogen\u00e8se ni \u00e9tiologie claires et sans constat de d\u00e9ficit organique\". Cette formulation reprend telle quelle la terminologie employ\u00e9e par le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral dans son arr\u00eat le plus r\u00e9cent sur la question, au mois d'ao\u00fbt 2010 (ATF 136 V 279).
\nQu'est-ce que cela signifie? Cela signifie que les maladies concern\u00e9es sont celles dont les origines, l'\u00e9volution et les sympt\u00f4mes ne sont pas clairs, les maladies qui ne sont pas mesurables \u00e0 l'aide des tests cliniques existants. Concr\u00e8tement, il s'agit des maladies pour lesquelles le m\u00e9decin ne peut \u00e9tablir son diagnostic que sur la base des d\u00e9clarations forc\u00e9ment subjectives du patient. Ce sont fr\u00e9quemment des \"sp\u00e9cialit\u00e9s nationales\", voire locales, c'est-\u00e0-dire des maladies qui ne semblent exister qu'en Suisse ou dans une r\u00e9gion d\u00e9finie du pays. C'est le cas du syndrome de fatigue chronique, de la fibromyalgie et du coup du lapin.
\nEn revanche, ne sont pas - et ne seront jamais - concern\u00e9es par cet article les maladies telles que la d\u00e9pression, les troubles de la personnalit\u00e9, la schizophr\u00e9nie ou les troubles alimentaires, qui sont \u00e9tablis au moyen d'examens cliniques, en l'occurrence d'examens psychiatriques.
\nCette formulation est n\u00e9cessaire. Elle permet de mettre l'accent sur les crit\u00e8res et sur le r\u00e9examen, consid\u00e9r\u00e9s sous l'angle du droit des assurances plut\u00f4t que sous celui de certains tableaux cliniques. Voil\u00e0 ce qui est important: que l'on puisse clairement mettre les crit\u00e8res du r\u00e9examen dans la loi, et non pas qu'on favorise certains tableaux cliniques par rapport \u00e0 d'autres. Le but est \u00e0 nouveau l'\u00e9quit\u00e9: il faut - comme l'a pr\u00e9cis\u00e9 le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral dans un arr\u00eat r\u00e9cent - que des pathologies similaires donnent lieu \u00e0 un examen similaire. Il est donc n\u00e9cessaire que tous les syndromes sans pathogen\u00e8se ni \u00e9tiologie claires et sans constat de d\u00e9ficit organique soient trait\u00e9s de mani\u00e8re identique du point de vue du droit des assurances sociales.
\nUn examen au cas par cas doit ensuite \u00e9tablir si le syndrome a ou n'a pas un effet invalidant. Cela constitue une autre \u00e9tape. Donc, dans la loi, on d\u00e9finit clairement les crit\u00e8res, et ensuite il y a l'examen au cas par cas, qui se fait \u00e9videmment sur la base de la l\u00e9gislation existante, c'est-\u00e0-dire - comme l'a aussi rappel\u00e9 Monsieur David tout \u00e0 l'heure - les articles 7 et 8 LPGA, l'article 28 LAI et la jurisprudence.
\nCertains, au Conseil national en particulier, mais ici aussi, craignent que cette formulation conduise - je les cite - \u00e0 \"exclure les maladies psychiques comme les troubles de la personnalit\u00e9, les douleurs chroniques, les syndromes post-traumatiques ou les s\u00e9quelles d'accidents\". Cette crainte est injustifi\u00e9e. La formulation du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral n'\u00e9largit pas la d\u00e9finition actuelle, mais la pr\u00e9cise. Sur ce point, j'ai eu de la peine \u00e0 comprendre Madame Forster tout \u00e0 l'heure, parce que vous aviez sauf erreur accept\u00e9 la premi\u00e8re version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral au cours du premier d\u00e9bat, avec la formulation de \"pathologies similaires\". C'\u00e9tait vraisemblablement la notion la moins claire, et cette formulation n'\u00e9tait ni souhait\u00e9e ni souhaitable pour le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Nous estimons aussi qu'il est n\u00e9cessaire d'\u00eatre beaucoup plus clairs sur les crit\u00e8res. Ceux-ci ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9finis ainsi par le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, et il est tr\u00e8s important de les reprendre tels quels de mani\u00e8re \u00e0 ne pas faire deux versions, entre la jurisprudence du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, d'un c\u00f4t\u00e9, qui a \u00e9volu\u00e9 sur ce point, et le point de vue du l\u00e9gislateur, de l'autre. La formulation du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral pr\u00e9cise donc la d\u00e9finition actuelle et ne change par [PAGE 40] ailleurs rien au nombre de rentes qui seront r\u00e9examin\u00e9es, soit environ 4500 rentes pond\u00e9r\u00e9es, car toutes les affections concern\u00e9es se trouvaient d\u00e9j\u00e0 dans la premi\u00e8re version, pr\u00e9cis\u00e9ment sous la cat\u00e9gorie moins pr\u00e9cise de \"pathologies similaires\".
\nComme je viens de le mentionner, il ne s'agit en aucun cas d'exclure l'ensemble des maladies psychiques. Toutes celles qui peuvent \u00eatre clairement \u00e9tablies au moyen d'examens cliniques, c'est-\u00e0-dire d'examens psychiatriques en l'occurrence, ne sont pas concern\u00e9es. Et je les citerai \u00e0 nouveau, afin que ce soit clair: la d\u00e9pression, la schizophr\u00e9nie, les psychoses - comme les troubles compulsifs -, les troubles alimentaires et les troubles de la personnalit\u00e9. Bref, chaque fois que vous avez la possibilit\u00e9 de d\u00e9montrer par un examen clinique la pr\u00e9sence de ces maladies, celles-ci ne sont pas concern\u00e9es, elles ne tombent pas sous le coup de cette disposition.
\nDe plus - je le r\u00e9p\u00e8te \u00e9galement - les rentes ne sont pas purement et simplement supprim\u00e9es, comme elles ne sont d'ailleurs pas purement et simplement octroy\u00e9es: elles seront r\u00e9examin\u00e9es de mani\u00e8re \u00e0 estimer, du point de vue du principe actuel de l'assurance sociale, si la personne est, malgr\u00e9 sa pathologie, en mesure de travailler ou non et, si oui, dans quelle mesure.
\nLa nouvelle formulation permet de tenir compte de la pr\u00e9cision qui a \u00e9t\u00e9 apport\u00e9e par le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral en ao\u00fbt dernier. Elle permet aussi d'\u00e9viter une \u00e9num\u00e9ration qui risquerait de ne pas \u00eatre exhaustive et elle supprime la marge d'interpr\u00e9tation de l'expression \"pathologies similaires\" employ\u00e9e dans le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, dont j'ai parl\u00e9 tout \u00e0 l'heure et qui ouvrait trop grand la porte \u00e0 des in\u00e9galit\u00e9s de traitement. Il faut donc renoncer \u00e0 une \u00e9num\u00e9ration des diagnostics comme l'envisage la minorit\u00e9. L'objectif de la nouvelle formulation est justement d'\u00e9viter toute discrimination \u00e0 l'\u00e9gard de certains tableaux cliniques, en laissant le crit\u00e8re de base dans la loi et en laissant l'\u00e9volution se faire en fonction des d\u00e9cisions qui seront prises dans ces domaines.
\nJ'en viens maintenant \u00e0 la deuxi\u00e8me modification: la suppression de la date du 1er janvier 2008. Cette date doit \u00eatre supprim\u00e9e pour une s\u00e9rie de raisons. La modification de l'article 7 alin\u00e9a 2 de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la partie g\u00e9n\u00e9rale du droit des assurances sociales a \u00e9t\u00e9 introduite lors de la 5e r\u00e9vision, \u00e0 savoir le 1er janvier 2008 pr\u00e9cis\u00e9ment. Lors de l'\u00e9laboration de la disposition finale, on est partis du principe que plus aucune nouvelle rente ne serait octroy\u00e9e pour les tableaux cliniques concern\u00e9s objectivement surmontables, \u00e0 savoir les troubles somatoformes douloureux, la fibromyalgie et lesdites pathologies similaires. C'est la raison pour laquelle cette date a \u00e9t\u00e9 inscrite \u00e0 l'\u00e9poque dans le texte. Cependant, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a \u00e9tabli que les cas de type coup du lapin (Schleudertrauma) devaient \u00eatre consid\u00e9r\u00e9s comme des pathologies similaires; c'est le fameux arr\u00eat du 30 ao\u00fbt 2010 (ATF 136 V 279). Il est donc possible que de nouvelles rentes aient \u00e9t\u00e9 octroy\u00e9es apr\u00e8s le 1er janvier 2008 pour des cas de coup du lapin, sans que l'assurance-invalidit\u00e9 ait examin\u00e9 le respect des conditions fix\u00e9es \u00e0 l'article 7 alin\u00e9a 2 LPGA. En supprimant la date, on pr\u00e9voit clairement que toutes les rentes en cours octroy\u00e9es en raison d'un syndrome sans pathogen\u00e8se ni \u00e9tiologie claires et sans constat de d\u00e9ficit organique doivent \u00eatre contr\u00f4l\u00e9es, m\u00eame celles accord\u00e9es \u00e0 la suite d'un coup du lapin apr\u00e8s le 1er janvier 2008.
\nNous vous demandons donc de suivre l\u00e0 aussi votre commission, de supprimer cette date et de voter pour la proposition de la majorit\u00e9.
\nJe crois que nous avons entendu maintenant d'excellents arguments qui plaident pour une certaine clart\u00e9 m\u00e9dicale et une certaine clart\u00e9 juridique. Il faut savoir ce dont nous voulons parler, ne serait-ce que pour appliquer sereinement et sans querelle cette loi et que les gens sachent \u00e0 quoi s'en tenir. Mais je voudrais insister sur un point o\u00f9 se rejoignent \u00e0 mon avis des motifs d'humanit\u00e9 et d'efficacit\u00e9 pour, en effet, approuver la proposition de la minorit\u00e9 Fetz.
\nIl faut savoir, et nous ne l'ignorons pas d'ailleurs, qu'un tr\u00e8s grand nombre de cas qui peuvent \u00eatre vis\u00e9s par cette situation et qui sont de plus en plus importants dans l'assurance-invalidit\u00e9 sont les maladies psychiques et que bien entendu, assez logiquement, ce domaine est plus difficile \u00e0 saisir, \u00e0 d\u00e9finir et \u00e0 cat\u00e9goriser que les autres. Il y a donc d\u00e9j\u00e0 par nature un certain manque de clart\u00e9. Or, cette r\u00e9vision, qui est dure sur ce point en particulier, qui remet en question des rentes existantes, est particuli\u00e8rement n\u00e9gative pour les personnes affect\u00e9es de maladies psychiques parce que, d'une certaine fa\u00e7on, l'incertitude cr\u00e9e une mise sous pression qui aggrave leur \u00e9tat. On pourrait alors arriver \u00e0 un effet absolument d\u00e9testable tant sur le plan humain que sur celui de l'efficacit\u00e9. En effet, avec une norme trop incertaine, nous risquons d'aggraver - voire \u00e0 cr\u00e9er - des pathologies existantes, qui ne sont pas pour l'instant des cas soumis \u00e0 l'AI. Nous pourrions donc d'une certaine mani\u00e8re rendre les gens plus malades et faire subir \u00e0 l'AI un poids plus lourd du fait de ces situations. Ce serait v\u00e9ritablement compl\u00e8tement contre-productif et inhumain. Donc, on devrait pouvoir faire un petit effort de clarification. On ne peut pas, \u00e9videmment, r\u00e9soudre tous les probl\u00e8mes, tant s'en faut, avec cette proposition de minorit\u00e9. Je ne m'en promets pas des miracles, mais elle est pleine de bon sens parce qu'elle permet une certaine clarification.
\nJe vous invite donc \u00e0 soutenir la proposition de la minorit\u00e9 Fetz.
\nIch stimme mit meinem Vorredner \u00fcberein, dass es hier darum geht, gewisse Leitplanken festzulegen, die aber, wie das auch gesagt worden ist, nachher auf der Ebene der IV-Stellen ausgelegt werden m\u00fcssen. Ich stimme mit dem Vorredner nicht ganz \u00fcberein, dass diese Leitplanken wirklich gen\u00fcgen. Ich glaube, man sieht schon an der Beunruhigung der Betroffenen, dass diese Leitplanken vielleicht spezifiziert werden sollten.
\nWerfen wir zuerst einen Blick auf die Begriffe im Text, auf diese etwas enigmatisch anmutende Formulierung \"bei pathogenetisch-\u00e4tiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische Grundlage\". Es scheint mir ad\u00e4quat, dass man hier den gleichen - ebenfalls fragw\u00fcrdigen, aber immerhin gleichen - Begriff w\u00e4hlt wie das Bundesgericht. W\u00fcrden wir n\u00e4mlich eine andere Begrifflichkeit einf\u00fchren, w\u00fcrde die Interpretationsbreite vermutlich noch gr\u00f6sser.
\nWas heisst der jetzige Text? Es lohnt sich vielleicht, ihn kurz einzudeutschen. Nach mir heisst er, dass bei dieser \u00dcberpr\u00fcfung zwei Dinge erf\u00fcllt sein m\u00fcssen: erstens, dass keine klare urs\u00e4chliche Situation da ist, dass es also keine klar erkennbare Ursache f\u00fcr die Krankheit gibt, und zweitens, dass es keine organische Grundlage gibt. Es scheint mir wichtig klarzumachen, dass diese beiden Kriterien kumulativ gemeint sind. Das wurde bisher n\u00e4mlich vielleicht zu wenig unterstrichen und ist wohl geeignet, einen Teil der Bedenken auszur\u00e4umen. Die Kriterien m\u00fcssen kumulativ gemeint sein.
\nIch gebe ein Beispiel: Es gibt in der Schweiz etwa 100 000 Menschen mit Behinderungen wegen Hirnverletzungen, sogenannte Hirnverletzte. Die Ursache kann Hirnschlag, Hirnblutung, Verletzung oder Gewalt sein. In gewissen F\u00e4llen, in mittelschweren F\u00e4llen, fehlt trotz der Hirnverletzung die \"organisch nachweisbare Grundlage\". Es gibt auch eine gewisse Dynamik: Manchmal gibt es keine organisch nachvollziehbare Grundlage mehr; das heisst, das Bild kann sich nach zwei, drei, vier Jahren \u00e4ndern. Nur wenn wir diese Formulierung kumulativ verstehen, kann man sagen: Weil ja eine Hirnverletzung dokumentiert ist, ist es klar, dass auch dann, wenn keine organische Grundlage f\u00fcr die Rente mehr vorhanden ist, es nicht anginge, diese Rente zu \u00fcberpr\u00fcfen, weil ja eben ihre Pathogenese, sprich ihre Urs\u00e4chlichkeit, genau etabliert w\u00e4re. Aber das Beispiel zeigt vielleicht, dass es eben doch einen Ermessensspielraum gibt, der dort zur Beunruhigung gef\u00fchrt hat, wo die Situation vielleicht noch unklarer ist als bei Hirnverletzten. Das ist der Fall bei gewissen psychischen St\u00f6rungen, die hier ebenfalls betroffen sein k\u00f6nnten.
\nDeshalb ist mir letztlich auch nicht ganz einsichtig, weshalb man nicht den Versuch macht - auf Verordnungsebene selbstverst\u00e4ndlich, nicht im Gesetz -, zumindest das zu pr\u00e4zisieren. Ich habe das ja auch in der Kommission eingebracht. Ich habe auch in Erw\u00e4gung gezogen, ob man nicht eher eine Negativliste als eine Positivliste machen sollte. Das ist vielleicht sekund\u00e4r. Aber ich denke schon, dass in einem derart wichtigen Bereich eben der Versuch gemacht werden sollte, genauer zu definieren, was hier gemeint ist. Das f\u00fchrt zu dem, was auch der Kommissionspr\u00e4sident gesagt hat: Wenn neue Diagnosen anstehen, die in diese Kategorie geh\u00f6ren, dann k\u00f6nnen die Renten nicht einfach so, sozusagen aufgrund eines Verwaltungsaktes, \u00fcberpr\u00fcft werden. Damit, dass das eben eine Auseinandersetzung auf der Ebene der Verordnung braucht, ist hier eine gewisse Barriere eingebaut.
\nIch muss sagen, dass ich in der Kommission keine sehr guten Argumente geh\u00f6rt habe, weshalb man das nicht auf der Ebene der Verordnung versuchen sollte. Ich habe mich denn auch der Stimme enthalten und werde mich jetzt je nachdem, wie befriedigend die Antworten ausfallen, der Minderheit Fetz anschliessen oder mich allenfalls von der Mehrheit \u00fcberzeugen lassen.
\nIch glaube, es muss klar gesagt und diskutiert werden, was diese Bestimmung \u00fcberhaupt will. Diese Bestimmung will eine gewisse Priorit\u00e4tenordnung setzen, wie die IV-Stellen bei der \u00dcberpr\u00fcfung des Rentenbestandes vorgehen sollen. Ich glaube, wenn der Gesetzgeber von den IV-Stellen eine \u00dcberpr\u00fcfung erwartet - die \u00dcberpr\u00fcfung ist ja jetzt schon im Gesetz vorgesehen, man kann seit je IV-Renten revidieren -, ist er aufgefordert, ihnen die Art dieser Revision etwas vorzugeben, ihnen vorzugeben, wie sie bei der Revision die Priorit\u00e4ten setzen sollen.
\nWas mit dieser Bestimmung \u00fcberhaupt nicht gesagt wird, ist, ob ein Rentenanspruch besteht oder nicht. Das ist vorne in Artikel 28 geregelt. Dort ist der Rentenanspruch geregelt, und an diesen Artikel m\u00fcssen sich die IV-Stellen und nachher auch die Gerichte halten. Die Bestimmung, die wir hier behandeln, bedeutet nachher auch keinen Vorentscheid. Wenn es um den Rentenentscheid geht, sind die IV-Stelle und auch die \u00c4rzte, die dort aktiv sind, in der Pflicht, klar nach jenen Vorschriften zu befinden, ob jetzt ein Anspruch besteht oder nicht. Hier wird aber eine gewisse Ordnung vorgesehen, wie die IV-Stellen vorzugehen haben. Bei einer Gr\u00f6ssenordnung von 280 000 oder 300 000 Rentenbez\u00fcgern ist es ja nicht m\u00f6glich, den IV-Stellen zu sagen, es m\u00fcssten alle Renten \u00fcberpr\u00fcft werden. Sie m\u00fcssen eine gewisse Vorgabe haben.
\nWenn ich jetzt diese Vorgabe an die IV-Stellen lese, wie sie vorgehen sollen, wenn es um die \u00dcberpr\u00fcfung geht, stelle ich fest, dass die Formulierung f\u00fcr mich richtig ist. Denn sie besagt - das ist f\u00fcr mich das Hauptelement -, es m\u00fcssten die unklaren Beschwerdebilder sein, hier im Speziellen die unklaren Beschwerdebilder im psychischen Bereich. Die andere Gruppe w\u00e4ren dann ja die klaren Beschwerdebilder. Wenn wir also nichts dar\u00fcber sagen w\u00fcrden, dass wir die unklaren Beschwerdebilder zuerst haben wollen, dann w\u00fcrden - das m\u00fcsste man einbeziehen - ja auch die klaren Beschwerdebilder in der Priorit\u00e4tenordnung oben angesiedelt. Gerade das wollen wir nicht. Wir wollen die klaren psychischen Beschwerdebilder nicht in die Rentenrevision einbeziehen, jedenfalls nicht priorit\u00e4r. Das finde ich genau den richtigen Ansatz. Man muss dort ansetzen, wo keine Klarheit besteht. Da sollen und d\u00fcrfen die IV-Stellen die Pr\u00fcfung ansetzen. Das zweite Element neben einem unklaren Beschwerdebild ist, dass es keine nachweisbare organische Grundlage hat.
\nDiese beiden Elemente unterst\u00fctze ich, und ich finde sie richtig. Dazu kommt, dass das auch das Bundesgericht aufgrund vieler Einzelf\u00e4lle genau so festgelegt hat. Das Bundesgericht hat genau diese Formel gew\u00e4hlt, um die Unterscheidung zu treffen. Von daher gesehen finde ich es falsch, wenn der Gesetzgeber andere Regeln beschliesst als die jetzt vom Bundesgericht eingef\u00fchrten Abgrenzungsregeln. Das w\u00fcrde nach meiner Meinung gerade das, was die Minderheit m\u00f6chte, n\u00e4mlich die Rechtssicherheit, gef\u00e4hrden. Es [PAGE 38] w\u00fcrde Rechtsunsicherheit schaffen: Warum besteht ein Unterschied zwischen der bundesgerichtlichen Praxis und der Rechtsetzung, die wir hier machen, und was bedeutet er? Es gibt keine sachlichen Gr\u00fcnde daf\u00fcr, hier andere Regeln zu beschliessen.
\nIch unterst\u00fctze aber das Anliegen, das auch Frau Forster aufgebracht hat, dass man n\u00e4mlich dem Bundesrat sagt, er solle f\u00fcr die IV-Stellen weitere Regeln entwickeln. Wenn sich auf der diagnostischen Seite klare Vorstellungen ergeben, dann kann man das schrittweise in einer Verordnung verankern, damit immer mehr Klarheit besteht, wie dieser \u00dcberpr\u00fcfungsvorgang stattfinden soll. Was aber der Bundesrat nicht tun darf, das ist auch ganz klar: Der Bundesrat darf hier nicht quasi in einem Vorentscheid Rentenentscheide f\u00e4llen; die Rentenentscheide fallen nicht bei der Festlegung des \u00dcberpr\u00fcfungsrasters. Der \u00dcberpr\u00fcfungsraster soll aber einigermassen verst\u00e4ndlich sein, er soll auf objektiven Gr\u00fcnden beruhen, und er soll den IV-Stellen eine klare Richtung vorgeben.
\nIn diesem Sinne, finde ich, ist diese L\u00f6sung richtig. Der Bundesrat soll sie nachher schrittweise verfeinern; er hat ja die Verordnungskompetenz. Nach meiner Meinung w\u00e4re aber die Vorstellung falsch, man k\u00f6nne jetzt gerade eine Liste kreieren und dann am Tag X, wenn das in Kraft tritt, stehe diese Liste. Wir werden dann den genau gleichen Streit erleben. Die Frage, ob diese Liste richtig oder falsch sei, kann man nicht in genereller Form entscheiden, sondern man muss sich hier an den Grunds\u00e4tzen, die in dieser Gesetzesvorschrift enthalten sind, orientieren.
\nDarum bitte ich Sie, diesen Weg gem\u00e4ss Mehrheit zu w\u00e4hlen.
\nNeu ist ja, dass gem\u00e4ss Buchstabe a diejenigen Renten \u00fcberpr\u00fcft werden sollen, bei denen kein etablierter Nachweis f\u00fcr eine Diagnose besteht. Es geht also um ganz spezifische Krankheitsbilder. Die klassischen psychiatrischen St\u00f6rungen fallen nicht darunter; das wurde von Herrn Bundesrat Burkhalter sowohl im Nationalrat wie auch in der Kommission unmissverst\u00e4ndlich dargelegt; ich gehe davon aus, dass Sie das auch in diesem Rat wieder tun werden.
\nDamit aber den verschiedensten Bef\u00fcrchtungen Rechnung getragen werden kann, ist eine saubere Legiferierung massgebend. Wichtig ist meines Erachtens in diesem Zusammenhang, dass seitens des Bundesrates auf Verordnungsebene klar konkretisiert wird, wie anwendende IV-Organe vorzugehen haben. Der Bundesrat ist auch gefordert - das hat der Kommissionssprecher schon gesagt -, die Verordnung aufgrund neuer Erkenntnisse immer wieder zu konkretisieren. Ob dies dann eine Positivliste ist, wie das die Minderheit will, oder eine Negativliste, ist f\u00fcr mich eigentlich sekund\u00e4r. Wichtig ist eben, dass der Vertrauensschutz und dass die Rechtssicherheit gewahrt werden.
\nDeshalb habe ich mich in der Kommission der Mehrheit angeschlossen. Ich gehe aber davon aus, Herr Bundesrat, dass Sie hier noch einmal erkl\u00e4ren, dass Sie bereit sind, in der Verordnung eine Positiv- oder Negativliste zu machen. Wenn nicht, werde ich mich der Minderheit anschliessen.
\nPour ma part, vous l'avez vu, je soutiens la minorit\u00e9 de la commission. En effet, la formulation de la disposition finale telle qu'adopt\u00e9e par le Conseil national est extr\u00eamement large et, de l'avis de plusieurs sp\u00e9cialistes de la m\u00e9decine et du droit, particuli\u00e8rement malheureuse. Ce petit amendement pourrait ainsi avoir de grandes cons\u00e9quences pour l'ensemble des personnes au b\u00e9n\u00e9fice d'une rente, en raison de maladies dont l'origine, l'\u00e9volution et les sympt\u00f4mes ne sont pas clairs et qui ne sont pas mesurables \u00e0 l'aide des tests cliniques existants. Parmi elles, les personnes souffrant de maladies psychiatriques non \"objectivement surmontables\" risquent de voir leur rente r\u00e9examin\u00e9e et \u00e9ventuellement r\u00e9duite, voire supprim\u00e9e. Cette formulation ouverte laisse en effet une importante latitude d'interpr\u00e9tation qui risque de produire des effets non voulus par le l\u00e9gislateur.
\nAu cours des d\u00e9bats au Conseil national, ainsi qu'en commission, vous avez, Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, mentionn\u00e9 \u00e0 plusieurs reprises quelques pathologies qui ne seront pas concern\u00e9es par cette d\u00e9finition, comme la schizophr\u00e9nie, la d\u00e9pression et les troubles bipolaires. Mais il est important de dresser une liste exhaustive, ce qui est plus facile \u00e0 faire pour les pathologies qui seront concern\u00e9es par cette d\u00e9finition et qui conduiraient donc \u00e0 un r\u00e9examen obligatoire des rentes. Cela permettrait \u00e9galement de garantir que la loi sera mise en oeuvre de la m\u00eame mani\u00e8re par tous les offices AI \u00e0 travers toute la Suisse, ce qui me semble particuli\u00e8rement important pour la s\u00e9curit\u00e9 du droit.
\nLa jurisprudence du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral vise uniquement les troubles somatoformes douloureux persistants et la fibromyalgie. Si notre volont\u00e9 est de reprendre cette jurisprudence, il faut que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral limite la marge d'interpr\u00e9tation laiss\u00e9e aux instances bureaucratiques et qu'il dresse une liste claire et compl\u00e8te des diagnostics vis\u00e9s, une liste bas\u00e9e sur les diff\u00e9rents arr\u00eats du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral.
\nContrairement \u00e0 la crainte exprim\u00e9e \u00e0 l'instant par le rapporteur de la commission, il ne s'agit donc pas de rajouter des maladies ou des diagnostics nouveaux, puisque nous avons, avec la disposition finale, \u00e0 examiner des rentes d\u00e9j\u00e0 accord\u00e9es par le pass\u00e9. Il est donc clairement \u00e9tabli qu'elles sont le fait de maladies qui pourraient figurer ou non dans cette liste. Mais justement, l'\u00e9laboration d'une liste permet de donner la clart\u00e9 et la s\u00e9curit\u00e9 du droit. Cette s\u00e9curit\u00e9 du droit n'est pas garantie par le caract\u00e8re ind\u00e9termin\u00e9 de cette disposition, qui viole par l\u00e0 m\u00eame la s\u00e9curit\u00e9 existentielle des b\u00e9n\u00e9ficiaires de rentes concern\u00e9s, qui tremblent de se voir d\u00e9signer demain comme de \"faux invalides\".
\nCe sont les raisons pour lesquelles je vous invite \u00e0 soutenir la proposition de la minorit\u00e9 Fetz.
\nIch habe es bereits zu Beginn gesagt: Dies ist die einzige Mehrheits-Minderheits-Situation, die wir bei dieser Differenzbereinigung haben. Die Minderheit verlangt vom Bundesrat, dass er eine Auflistung derjenigen Diagnosen macht, die zu einer Renten\u00fcberpr\u00fcfung f\u00fchren; sie schl\u00e4gt also de facto eine Art Positivliste, eine in sich abgeschlossene Aufz\u00e4hlung, vor. Die [PAGE 37] Kommissionsmehrheit ist der Meinung, dass eine abschliessende - ich betone: eine abschliessende - Aufz\u00e4hlung, die eine Positivliste nun halt einmal ist, nicht vorgenommen werden sollte. Es w\u00fcrde die Gefahr bestehen, dass m\u00f6gliche neue Diagnosen oder Bezeichnungen, auch wenn sie einen kausalen Zusammenhang mit Diagnosen auf der Positivliste haben, mangels Auff\u00fchrung auf ebendieser Liste nicht zu einem Anspruch f\u00fchren k\u00f6nnten. Die im Grundsatz von der Minderheit angestrebte Erh\u00f6hung der Rechtssicherheit h\u00e4tte somit einen Pferdefuss, denn diese Liste w\u00fcrde zu einer unerw\u00fcnschten Verminderung der Rechtssicherheit f\u00fchren.
\nIch bitte Sie deshalb, den Antrag der Minderheit abzulehnen und sich der Mehrheit anzuschliessen. Ich gehe davon aus, dass sich Herr Bundesrat Burkhalter zuhanden der Materialien noch dazu \u00e4ussern wird. Es geht darum, Krankheiten mit Beschwerdebildern, die mit diesem Absatz eben gerade nicht gemeint sind, in den Materialien zu erw\u00e4hnen.
\nIch bitte Sie deshalb, der Mehrheit zu folgen und f\u00fcr Klarheit zu sorgen.
\nHier bei den Schlussbestimmungen geht es darum, welche Renten innerhalb der vorgesehenen drei Jahre \u00fcberpr\u00fcft werden m\u00fcssen, und zwar sind es solche, die bei pathogenetisch-\u00e4tiologisch unklaren syndromalen Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische Grundlage gesprochen wurden. Ich vermute, Sie wissen genauso wenig wie ich, was das genau ist. Wir m\u00fcssen es nicht wissen, aber Mediziner m\u00fcssen es wissen. Ich habe mehrere Personen, die unter anderem dann auch solche F\u00e4lle beurteilen, gefragt, und es sind riesige Unterschiede herausgekommen, was darunter verstanden wird. Es ist sehr wichtig, genau zu formulieren, was man hier meint, denn die Gefahr ist gross, dass sehr viele psychiatrische Diagnosen darunter subsumiert werden k\u00f6nnen. Ich habe unterdessen auch Beitr\u00e4ge von mehreren Juristen gelesen, die das best\u00e4tigen. Hier ist man offenbar nicht so einer Meinung, wie uns das in der Kommission geschildert worden ist. Ich erinnere mich daran, dass Bundesrat Burkhalter w\u00e4hrend der Debatte im Nationalrat die Negativliste aufgef\u00fchrt hat, also alles, was nicht gemeint ist, und auch das hat zur Kl\u00e4rung nicht beigetragen. Deshalb meint die Kommissionsminderheit, dass es zwingend sei, dass diese Krankheiten genauer definiert werden, und sie will dem Bundesrat die Kompetenz geben, diese Krankheiten in einer Verordnung genau aufzulisten. Das hat auch den Vorteil, dass die IV-Stellen, die das nachher beurteilen m\u00fcssen, genaue Listen haben und dass auch Gerichte, die nachher allf\u00e4llige Streitf\u00e4lle zu schlichten haben, wissen, welche Krankheiten genau gemeint sind. Zudem hat der Verordnungsweg den Vorteil, dass diese Liste der Krankheiten sofort erg\u00e4nzt werden kann, sobald neue Erkenntnisse da sind.
\nIch bitte Sie sehr, hier dem Antrag der Minderheit zuzustimmen, denn es ist wirklich eine sehr grosse Verantwortung, hier zu entscheiden, welche dieser Krankheiten keine organische Ursache haben und welche \u00fcberwindbar sind - darum geht es ja bei all diesen psychischen Krankheiten und Schmerzzust\u00e4nden, die hier vor allem gemeint sind.
\nUnter Buchstabe a hat der Nationalrat in Bezug auf die nichterkl\u00e4rbaren Schmerzzust\u00e4nde eine andere Formulierung gew\u00e4hlt, unsere Kommission hat sich dem Nationalrat mit 11 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung angeschlossen. Es handelt sich hier zwar um eine Formulierung, die man fast nicht aussprechen kann, wie das f\u00fcr Laien bei medizinischen Fachbegriffen meistens der Fall ist, aber das Bundesgericht hat sich in einem Grundsatzentscheid zu dieser Problematik erst k\u00fcrzlich dieser Terminologie bedient. Am Ziel des Absatzes, n\u00e4mlich entsprechende Renten \u00fcberpr\u00fcfen zu k\u00f6nnen, \u00e4ndert das jedoch nichts, einzig f\u00fcr die \u00c4rzte bedeutet diese Formulierung eine bewusst gewollte Einschr\u00e4nkung in der Diagnoseerhebung. Ich gehe davon aus, dass der Herr Bundesrat noch explizit erw\u00e4hnen wird, welche Krankheiten hier dann eben nicht gemeint sind.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II
\nAntrag der Mehrheit
\nBst. a Titel, Abs. 1, 5
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Fetz, Altherr, Frick, Maury Pasquier)
\nBst. a Abs. 1
\n... \u00c4nderung \u00fcberpr\u00fcft. Der Bundesrat z\u00e4hlt die damit erfassten Diagnosen in \u00dcbereinstimmung mit der entsprechenden Bundesgerichtspraxis auf. Sind ...
\n[VS]
\nAntrag Janiak
\nBst. a Abs. 5
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. II
\nProposition de la majorit\u00e9
\nLet. a titre, al. 1, 5
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Fetz, Altherr, Frick, Maury Pasquier)
\nLet. a al. 1
\n... la pr\u00e9sente modification. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral dresse une liste des diagnostics vis\u00e9s selon la pratique usuelle du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Si les conditions ...
\n[VS]
\nProposition Janiak
\nLet. a al. 5
\nBiffer
\n[VS]
\nBst. a Titel, Abs. 1 - Let. a titre, al. 1
\nHier geht es im Grundsatz um den Bundesbeitrag an die IV. Der Nationalrat hat sich dem Bundesrat und unserem Rat mit einer erg\u00e4nzend wirkenden Ausnahme angeschlossen. In Absatz 5 wird umschrieben, dass der Bundesbeitrag die H\u00e4lfte der Ausgaben der Versicherung betr\u00e4gt. Hier geht nun der Nationalrat einen Schritt weiter und legt eine Untergrenze des Bundesbeitrages von 37,7 Prozent fest, wovon der Beitrag an die Hilflosenentsch\u00e4digung nach Artikel 77 Absatz 2 abgezogen wird.
\nIhre Kommission hat sich diesem Zusatz angeschlossen, handelt es sich doch im Prinzip um die Regelung gem\u00e4ss Artikel 78 Absatz 1 des geltendes Rechtes.
\nAngenommen gem\u00e4ss neuem Antrag der Kommission
\nAdopt\u00e9 selon la nouvelle proposition de la commission
\n[VS]
\nArt. 78 Abs. 5
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 78 al. 5
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nDer Nationalrat hat bei diesem ber\u00fchmten Beschaffungsartikel insofern eine \u00c4nderung vorgenommen, als er einen neuen Absatz 2 aufgenommen hat. Danach soll der Bundesrat das Vergabeverfahren nach Absatz 1 Buchstabe d dann anwenden, wenn er die Anwendung der Instrumente gem\u00e4ss den Buchstaben a bis c gepr\u00fcft hat.
\nIhre Kommission vertritt nun die Auffassung, dass diese Formulierung insbesondere in der deutschen Fassung nicht klar dem Willen unseres Rates entspricht, das Vergabeverfahren als Ultima Ratio zu betrachten, und dass es zu unerw\u00fcnschten gerichtlichen Auseinandersetzungen kommen k\u00f6nnte. Vor allem das Wort \"Pr\u00fcfung\" l\u00e4sst Unsicherheiten in Bezug auf die Frage aufkommen, was damit nun effektiv gemeint ist. M\u00fcssen die Instrumente gem\u00e4ss den Buchstaben a bis c zuerst zwingend angewandt werden, oder muss die Verwaltung nur die Anwendung, aber nicht die Instrumente f\u00fcr ihre Entscheidung pr\u00fcfen?
\nIch beantrage Ihnen deshalb, der Version Ihrer Kommission zuzustimmen. Sie schreibt explizit die Pr\u00fcfung der Instrumente gem\u00e4ss den Buchstaben a bis c vor; die Pr\u00fcfung ist damit die gew\u00fcnschte Voraussetzung daf\u00fcr, dass das Vergabeverfahren nur als Ultima Ratio angewandt wird.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 21quater Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\n... nach Pr\u00fcfung der Instrumente ...
\n[VS]
\nArt. 21quater al. 2
\nProposition de la commission
\n... avoir examin\u00e9 les instruments ...
\nIm Gegensatz zum Entwurf des Bundesrates und zum Beschluss unseres Rates hat der Nationalrat mit 117 zu 61 Stimmen hier beim Ersatz von Hilfsmitteln dem Versicherten eine zwingende Kostenbeteiligung auferlegt. Unsere Kommission hat sich diesem Entscheid angeschlossen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 11
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 21 Abs. 3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 21 al. 3
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nSur ce point, nous pouvons aussi nous rallier \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national et \u00e0 la proposition de la commission du Conseil des Etats.
\nJ'aimerais juste insister sur ce que cela veut dire. En effet, on peut mener beaucoup de discussions \u00e0 propos de ces diff\u00e9rents articles, mais en fait, il s'agit avant tout ici d'\u00e9viter une diff\u00e9rence de traitement qu'on \u00e9tablirait entre d'une part la personne qui refuse de se soumettre \u00e0 des injonctions de l'office AI - ce qui est trait\u00e9 en particulier dans le cadre de l'article 21 alin\u00e9a 4 de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la partie g\u00e9n\u00e9rale du droit des assurances sociales (LPGA) - et d'autre part la personne qui est devenue invalide suite \u00e0 un acte criminel, par exemple un cambrioleur qui aurait eu un accident durant son cambriolage. Dans ce que nous avions propos\u00e9 - dans le droit en vigueur en particulier -, il existait \u00e0 ce niveau la possibilit\u00e9 d'une diff\u00e9rence de traitement: dans le deuxi\u00e8me cas, soit celui d'une personne devenue invalide suite \u00e0 un acte criminel, les indemnit\u00e9s journali\u00e8res ne pouvaient pas \u00eatre refus\u00e9es, contrairement \u00e0 ce qui \u00e9tait pr\u00e9vu pour le premier cas.
\nC'est la raison pour laquelle nous estimons qu'il est en effet juste de modifier l'article 21 alin\u00e9a 4 LPGA et nous nous rallions \u00e0 la position du Conseil national.
\nDer St\u00e4nderat ist hier bei der ersten Beratung dem Bundesrat gefolgt. Der Nationalrat hat gegen\u00fcber dem bisherigen Recht insofern eine \u00c4nderung vorgenommen, als er entgegen Artikel 21 Absatz 1 ATSG die M\u00f6glichkeit des K\u00fcrzungsrechts lediglich auf Taggelder beschr\u00e4nkt, nicht aber auf die Hilflosenentsch\u00e4digung ausdehnt. Ihre Kommission beantragt Ihnen hier, dem Nationalrat zu folgen, zumal dieser Absatz 1 von Artikel 21 ATSG nicht in direktem Zusammenhang mit der Eingliederung steht, sondern es sich um Versicherungsf\u00e4lle handelt, die durch Verbrechen und Vergehen herbeigef\u00fchrt werden.
\nIn Absatz 4 sind die Sanktionen geregelt, die ergriffen werden k\u00f6nnen, wenn sich eine Person der Wiedereingliederung entzieht oder widersetzt. Der Nationalrat hat die M\u00f6glichkeit geschaffen, dass einer Person, deren Invalidit\u00e4t selbstverschuldet durch ein Verbrechen oder Vergehen herbeigef\u00fchrt wurde, die Taggelder gestrichen werden, wenn sie sich den Eingliederungsmassnahmen entzieht oder widersetzt.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 3c Abs. 5
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 3c al. 5
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 7b Abs. 4
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS] [PAGE 34]
\nArt. 7b al. 4
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nJ'aimerais simplement dire que nous approuvons l'id\u00e9e de base, qui est au fond de renforcer encore la d\u00e9tection pr\u00e9coce avec l'ajout de l'assurance-maladie dans la liste de ceux qui sont habilit\u00e9s \u00e0 faire des communications. Dans la pratique, il faudra toutefois veiller au fait - ou en tout cas en tenir compte - que l'assurance-maladie, en principe, ne conna\u00eet pas l'assur\u00e9 et qu'il y a toute une s\u00e9rie d'imp\u00e9ratifs li\u00e9s \u00e0 la protection des donn\u00e9es.
\nMais avec ces remarques, nous estimons que nous pouvons en effet nous rallier \u00e0 la solution du Conseil national et de votre commission qui \u00e9limine toute divergence \u00e0 ce sujet.
\nDer Nationalrat hat die Liste der zur Meldung berechtigten Versicherungstr\u00e4ger erweitert, indem er auch den Krankenversicherern dieses Recht explizit einger\u00e4umt hat. Unsere Kommission hat sich diesem Entscheid mit 9 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung angeschlossen.
\nKonsequenterweise muss nun in Absatz 3 eine Erg\u00e4nzung durch Buchstabe l vorgenommen werden. Es ist dabei zu beachten, dass auch die Unfallversicherer, wie unter Buchstabe g festgehalten, eine Meldem\u00f6glichkeit haben. Neben den Taggeldversicherten gibt es eine Reihe von Krankenversicherten, die keinen Anspruch auf ein Taggeld haben, jedoch ohne Weiteres in ein Vorstadium einer m\u00f6glichen IV-Rente treten k\u00f6nnten, so zum Beispiel bei psychischer Erkrankung einer Hausfrau oder einer besonderen Erkrankung einer nicht UVG-unterstellten Person, zum Beispiel eines Kindes.
\nArt. 3b
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 2 Bst. l
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 3
\n... Buchstaben b bis l haben ...
\n[VS]
\nArt. 3b
\nProposition de la commission
\nAl. 2 let. l
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 3
\n... lettres b \u00e0 l, qui ...
\nUnser Rat hat dieses wichtige Gesch\u00e4ft anl\u00e4sslich seiner Sitzung vom 15. Juni des vergangenen Jahres als Erstrat behandelt. Der Nationalrat beriet es in der Wintersession, und unsere Kommission f\u00fchrte die Beratung zur ersten Runde der Differenzbereinigung anl\u00e4sslich ihrer Sitzung vom 31. Januar 2011 durch. Insgesamt gab es nach der nationalr\u00e4tlichen Behandlung 15 Differenzen, \u00fcber die die Kommission zu entscheiden hatte. Bei 7 Differenzen beantragt Ihnen die Kommission, sich dem Nationalrat anzuschliessen. Bei den \u00fcbrigen Differenzen werde ich die entsprechenden Erl\u00e4uterungen abgeben. Lediglich in einem Punkt im Rahmen der Schlussbestimmungen werden Sie zwischen einem Mehrheits- und einem Minderheitsantrag zu entscheiden haben.
\nBundesgesetz \u00fcber die Invalidenversicherung (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket)
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur l'assurance-invalidit\u00e9 (6e r\u00e9vision de l'AI, premier volet)
\nIl est en effet important de pr\u00e9ciser, comme vient de le faire Monsieur Kuprecht, qu'il ne s'agit pas d'un changement de fond, mais d'une formulation plus claire. Et, en effet, elle est un peu plus claire, surtout dans la version allemande. Il s'agit de comprendre clairement que l'on ne peut passer \u00e0 la proc\u00e9dure par adjudication que lorsque l'on a examin\u00e9 les instruments selon les lettres a \u00e0 c. Cela ne veut pourtant pas dire qu'on les a tous essay\u00e9s concr\u00e8tement, parce que pour certains moyens auxiliaires, il n'est tout simplement pas possible d'examiner l'ensemble des instruments dans la pratique. C'est dans ce sens qu'il faut comprendre la modification. Ce n'est donc pas un changement de fond.
\nNous nous rallions donc \u00e0 la version de la commission du Conseil des Etats qui pr\u00e9cise l'intention telle qu'elle avait \u00e9t\u00e9 souhait\u00e9e par le Conseil national.
\nIch habe noch eine zus\u00e4tzliche Bemerkung zu machen. Es gibt noch eine Petition \"Behinderte gegen Hilfsmittelmonopole\", eingereicht vom Zentrum f\u00fcr selbstbestimmtes Leben. Ich sage das gleich an dieser Stelle: Bei der 6. IV-Revision hat die Kommission im Rahmen der Differenzbereinigung diese vom Zentrum f\u00fcr selbstbestimmtes Leben in Z\u00fcrich am 26. Februar 2010 eingereichte Petition \"Behinderte gegen Hilfsmittelmonopole\" traktandiert, und zwar bei Artikel 21quater des Bundesgesetzes \u00fcber die Invalidenversicherung, wo noch eine Differenz bestand. Das Anliegen der Petition wurde aber von keinem Kommissionsmitglied explizit mit einem Antrag aufgenommen. In diesem Sinne wurde der Petition hier keine Folge gegeben.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 26bis Abs. 1
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 26bis al. 1
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS] [PAGE 35]
\nArt. 27 Abs. 1
\nAntrag der Kommission
\nFesthalten
\n(siehe auch Art. 57 Abs. 1 Bst. i)
\n[VS]
\nArt. 27 al. 1
\nProposition de la commission
\nMaintenir
\n(voir aussi art. 57 al. 1 let. i)
\nDiese Bestimmung steht auch im Zusammenhang mit Artikel 57 Absatz 1 Buchstabe i. Der Nationalrat hat die Kompetenzdelegation an den Bundesrat, mit den Anstalten und Werkst\u00e4tten, die Eingliederungsmassnahmen durchf\u00fchren, entsprechende Vertr\u00e4ge zu schliessen, gestrichen. Er ist der Meinung, dass die IV-Stellen die Kompetenz f\u00fcr derartige Vertragsabschl\u00fcsse haben sollten und es deshalb keine Gesetzesbestimmung braucht, sondern auf der Verordnungsstufe geregelt werden kann. Er beschr\u00e4nkt dieses Recht also auf die \u00c4rzteschaft, die Berufsverb\u00e4nde der Medizinalpersonen und die medizinischen Hilfspersonen.
\nIhre SGK ist der Auffassung, dass diese Delegationsnorm wie schon beim geltenden Recht weiterhin beim Bundesrat bleiben soll. Sie beantragt Ihnen deshalb Festhalten an unserem Beschluss.
\nUnter dem Begriff \"Anstalten\" k\u00f6nnen eben auch Spit\u00e4ler verstanden werden. Es w\u00e4re jedoch f\u00fcr die IV-Stellen kaum m\u00f6glich, infolge dieser Delegation neben den Abkl\u00e4rungen und den Eingliederungsmassnahmen auch noch Vertr\u00e4ge abzuschliessen. Hingegen k\u00f6nnen auf Verordnungsstufe Massnahmen beruflicher Art den IV-Stellen \u00fcberlassen werden, was seitens des BSV auch so vorgesehen ist. Die Wirkung derartiger Angebote kann durch die IV-Stellen am besten beurteilt werden.
\nEn effet, il s'agit d'un des rares points o\u00f9 il y a encore une divergence avec le Conseil national, d'autant plus que j'ai vraiment l'impression que le Conseil national peut se rallier \u00e0 notre version. Il s'agit donc de l'article 27 alin\u00e9a 1, mais aussi de l'article 57 alin\u00e9a 1 lettre i. On verra ce dernier tout \u00e0 l'heure, car les deux choses doivent \u00eatre vues ensemble.
\nAu fond, le Conseil national voudrait que l'on d\u00e9l\u00e8gue express\u00e9ment aux offices AI la t\u00e2che suppl\u00e9mentaire qu'il a supprim\u00e9e \u00e0 l'article 27 alin\u00e9a 1. La version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et du Conseil des Etats est meilleure. Tout d'abord, il y a la d\u00e9l\u00e9gation qui reste possible et qui est m\u00eame souhait\u00e9e sur ce point; elle se fera plus rapidement par une adaptation du r\u00e8glement.
\nMais nous souhaitons \u00e9galement garder \u00e0 l'article 27 alin\u00e9a 1 - c'est la deuxi\u00e8me raison - les \u00e9tablissements et les ateliers qui appliquent des mesures de r\u00e9adaptation, parce que cela donne la possibilit\u00e9 l\u00e9gale pour le Conseil f\u00e9d\u00e9ral de conclure des conventions avec les h\u00f4pitaux et les \u00e9tablissements m\u00e9dicosociaux appliquant des mesures m\u00e9dicales, puisque ceux-ci sont consid\u00e9r\u00e9s comme des \"\u00e9tablissements\". En cons\u00e9quence, nous avons l'impression que la volont\u00e9 du Conseil national est int\u00e9gr\u00e9e dans notre proposition qui, elle, permet davantage de marge de manoeuvre.
\nC'est pour cette raison qu'il faut en effet maintenir la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Nous vous remercions de suivre votre commission.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 42quater Abs. 3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 42quater al. 3
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 42sexies Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 42sexies al. 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nDer Nationalrat hat hier eigentlich ohne inhaltliche \u00c4nderung eine andere Formulierung gew\u00e4hlt, indem er die negative Formulierung des Bundesrates in eine positive Formulierung umgewandelt hat. Die Kommission schloss sich dieser Rechtsetzung an. Dabei ist insbesondere festzuhalten, dass Empf\u00e4ngern von Assistenzbeitr\u00e4gen im Falle eines tempor\u00e4ren Spitalaufenthaltes die vereinbarten Entsch\u00e4digungen nicht gek\u00fcrzt werden. Sollte jedoch ein l\u00e4ngerer Spitalaufenthalt notwendig sein, so k\u00f6nnte eine K\u00fcrzung unter Ber\u00fccksichtigung von K\u00fcndigungsm\u00f6glichkeiten bei vertraglich vereinbarten Arbeitsverh\u00e4ltnissen vorgenommen werden.
\nA part le fait que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral ne vise jamais des \"negative Formulierungen\", je n'ai pas de remarque.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 57
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1 Bst. i
\nStreichen
\nAbs. 1 Bst. j
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 4
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 57
\nProposition de la commission
\nAl. 1 let. i
\nBiffer
\nAl. 1 let. j
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 4
\nBiffer
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Inderkum Hansheiri, Pr\u00e4sident): Der Berichterstatter hat im Zusammenhang mit Artikel 27 Absatz 1 auf diese Bestimmung hingewiesen.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 66c
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nDieser Artikel wurde im Nationalrat neu eingef\u00fchrt und stammt aus dem Paket Via sicura, dem Handlungsprogramm f\u00fcr mehr Sicherheit im Strassenverkehr. Es handelt sich also um eine Rechtsgrundlage f\u00fcr eine prophylaktische Massnahme zugunsten der Sicherheit im Strassenverkehr. Unsere Kommission hat dieser neuen Bestimmung ohne Diskussion zugestimmt.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 68quinquies Abs. 3
\nNeuer Antrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 68quinquies al. 3
\nNouvelle proposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS] [PAGE 36]
\nPr\u00e4sident (Inderkum Hansheiri, Pr\u00e4sident): Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass Sie betreffend diesen Antrag eine Erg\u00e4nzung zur Fahne erhalten haben.
\nEntgegen den sonst \u00fcblichen Gepflogenheiten m\u00fcssen wir hier und heute auf etwas zur\u00fcckkommen, das im Prinzip keine Differenz mehr darstellt. Aufgrund der Intervention eines B\u00fcrgers hat die Kommission mit dem Einverst\u00e4ndnis der Schwesterkommission anl\u00e4sslich ihrer letzten Sitzung die Frage des R\u00fcckgriffs auf eine zu reintegrierende Person nochmals gepr\u00fcft und sich vergewissert, was eigentlich das Ziel dieser Haftungsbestimmung war. Im bundesr\u00e4tlichen Entwurf war das R\u00fcckgriffsrecht dann vorgesehen, wenn die Person einen Schaden vors\u00e4tzlich oder grobfahrl\u00e4ssig verursacht hat. Unsere Kommission nahm eine wesentliche Versch\u00e4rfung vor, indem dieses R\u00fcckgriffsrecht bereits bei schuldhafter Verursachung besteht. Die Vors\u00e4tzlichkeit und die Grobfahrl\u00e4ssigkeit wurden also durch die leichte Fahrl\u00e4ssigkeit erg\u00e4nzt, und damit wurde das R\u00fcckgriffsrecht zum Nachteil der gesamten Reintegrationsmassnahmen negativ ver\u00e4ndert.
\nIch beantrage Ihnen deshalb namens der Kommission, auf den Beschluss des St\u00e4nderates zur\u00fcckzukommen und sich wieder dem Entwurf des Bundesrates anzuschliessen.
\n