Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 54 Stimmen
\nDagegen ... 94 Stimmen
\n[VS]
\nAuch der Bundesrat m\u00f6chte nicht, dass das Postulat angenommen wird - allerdings mit einer komplett anderen Begr\u00fcndung als derjenigen, die jetzt Herr Borer gegeben hat.
\nIm Jahre 2008 - dieses Postulat ist, glaube ich, so alt - haben wir noch Annahme empfohlen, weil wir vor der Erarbeitung des CO2-Gesetzes waren und wir dort ein solches Modell pr\u00fcfen wollten. Wir haben ein solches Modell gepr\u00fcft, sind jetzt aber zu einem anderen Schluss gekommen, n\u00e4mlich zu den Importdurchschnittszahlen eines Automobilimporteurs. Sie haben dar\u00fcber ja bereits beraten, Sie haben das CO2-Gesetz als Erstrat ja schon beschlossen. Das heisst, die Idee des Postulates haben wir bereits gepr\u00fcft; die Idee ist bereits \u00fcberholt. Und weil sie schon \u00fcberholt ist, muss man gem\u00e4ss Parlamentsgesetz die Ablehnung verlangen. Das tue ich hiermit.
\nDieser Vorstoss ist einer der eigenartigsten Vorst\u00f6sse, den ich in diesem Rat je gesehen habe. Man will hier in einem ganz speziellen Bereich, n\u00e4mlich im Bereich der Motorfahrzeuge, die freie Marktwirtschaft ausser Kraft setzen - nichts anderes! Man will n\u00e4mlich einen Handel mit CO2-Zertifikaten f\u00fcr Motorfahrzeuge einf\u00fchren. Man will hier bestimmen, welches vern\u00fcnftige Autofahrerinnen und Autofahrer sind und welches eben unvern\u00fcnftige. Zu guter Letzt will man noch gesetzliche Ausnahmeregeln festlegen, die besagen, aus welchen Gr\u00fcnden man ein Auto haben darf, das einen hohen CO2-Ausstoss hat, und wann man kein solches Fahrzeug haben darf. Das kommt mir vor wie in der ehemaligen DDR. Wenn Sie in eine B\u00e4ckerei gingen und ein Kilo Brot kaufen wollten, wurde Ihnen gesagt: \"Brot haben wir keines mehr, aber wir h\u00e4tten eine Bassgeige zu verkaufen.\"
\nH\u00f6ren wir doch auf, hier in den Markt einzugreifen! Der Energiepreis h\u00e4ngt von Angebot und Nachfrage ab. Der Treibstoffpreis f\u00fcr Fahrzeuge h\u00e4ngt von Angebot und Nachfrage ab. Es ist halt einfach so, dass Schweizerinnen und Schweizer zum Teil Autos mit tiefem CO2-Ausstoss wollen, andere brauchen - aus welchen Gr\u00fcnden auch immer - Autos mit einem h\u00f6heren CO2-Ausstoss, zum Beispiel, wenn sie in Berggebieten wohnen. Hier mit planwirtschaftlichen Mitteln einzugreifen ist absolut fehl am Platz.
\nIch bitte Sie, im Sinne des Wortes \"Wehret den Anf\u00e4ngen\", dieses Postulat abzulehnen.
\nHerr Nordmann ist nicht im Saal. Sein Postulat wird von Herrn Borer bek\u00e4mpft.
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