Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 48 Stimmen
\nDagegen ... 97 Stimmen
\n[VS]
\nEs ist vorher schon ein Vorstoss zur Diskussion gestanden, der praktisch dasselbe verlangt, sodass ich jetzt nicht recht weiss, ob ich alles nochmals sagen soll oder nicht. F\u00fcr den Fall, dass Sie es noch im Kopf haben, w\u00fcrde ich darauf verzichten und nur ganz kurz sagen: Das Stromversorgungsgesetz regelt eben auch die Sicherheit, und das kostet. Die Strompreise gehen in der ganzen Welt herauf. Alle anderen Staaten, die auch liberalisierten, hatten enorme Startschwierigkeiten. Wir hatten auch Startschwierigkeiten - das ist ganz klar -, wir haben sie heute noch; ich muss das zugeben. Die Folgen sind aber doch nicht gerade so dramatisch, wie dies in unseren Nachbarl\u00e4ndern der Fall gewesen ist. Ich kann mir nicht vorstellen, wie man jetzt von einem Tag auf den anderen diesen eingeleiteten Prozess einfach wieder stoppen sollte. Man m\u00fcsste ja auch wieder neu regulieren, um zum vorherigen Zustand zur\u00fcckzukommen. Dieser wurde - wie ich auch gesagt habe - vom Bundesgericht, gest\u00fctzt auf gesetzliche Grundlagen, zum Anlass einer Liberalisierung genommen.
\nWir haben vor ziemlich genau zwei Jahren mit unserer Motion die Sistierung des Inkrafttretens des Stromversorgungsgesetzes beantragt; dies im Umfeld von sich nach der erfolgten Teilliberalisierung scheinbar unkontrolliert entwickelnden Strompreisen. Das Parlament forderte zu jenem Zeitpunkt vom Bundesrat in seltener Einigkeit, es seien Korrekturen an den Grundlagen der Elektrizit\u00e4tspreisbasis vorzunehmen. Unsere Motion hat diese Absichten unterst\u00fctzt. Wir haben von einem klassischen Fehlstart in das Zeitalter der Strommarkt\u00f6ffnung gesprochen, davon, dass im Strombereich f\u00fcr Grosskunden kein Markt existiere und dass f\u00fcr Konsumenten ausser massiven Kostensteigerungen nichts zu sp\u00fcren sei. Wir haben damals reklamiert, dass die Voraussetzungen f\u00fcr die Inkraftsetzung des Stromversorgungsgesetzes nicht gegeben seien, weil die Kontrollbeh\u00f6rden noch nicht gen\u00fcgend dotiert seien und damit die Rahmenbedingungen des Systems noch fehlten. Wir glauben auch kaum, dass das Stromversorgungsgesetz eine Mehrheit gefunden h\u00e4tte, wenn sich die Verteuerung des Strompreises bereits damals abgezeichnet h\u00e4tte oder wenn man von einer solchen Verteuerung h\u00e4tte ausgehen m\u00fcssen.
\nDer Bundesrat hat nun mit einer \u00c4nderung der Stromversorgungsverordnung bewirkt, dass die Erh\u00f6hung der Strompreise um sage und schreibe bis zu 40 Prozent reduziert wird. Dies allein zeigt doch eigentlich, dass das System zum vorgesehenen Zeitpunkt der Einf\u00fchrung nicht ausgereift war. Die Mitglieder unserer Fraktion haben bereits bei der Beratung des Stromversorgungsgesetzes vor Preiserh\u00f6hungen gemahnt. Von SVP-Seite wurden Bedenken bez\u00fcglich preistreibender Entwicklungen angemeldet.
\nNun sind seither auch sehr ernstzunehmende Klagen von Grossbez\u00fcgern laut geworden, und die Gerichte hatten sich mit solchen Reklamationen wegen Preisaufschl\u00e4gen zu befassen. Die Situation hat sich noch nicht endg\u00fcltig beruhigt, zu viel muss sich im Bereich der Strompreissystematik noch beweisen. Zu unsicher sind die Entwicklungen im Netzbereich, bei den Systemdienstleistungen und bei den Produktionskosten. Zwar sind seit der Einreichung der Motion zwei Jahre vergangen, und auch die ablehnende Antwort des Bundesrates liegt bereits eineinhalb Jahre zur\u00fcck. Aber die Strommarkt\u00f6ffnung ist immer noch eine Baustelle.
\nWir bitten Sie aus diesen Gr\u00fcnden, unsere Motion anzunehmen.
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