Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 140 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\nAuch die SP-Fraktion l\u00e4sst ausrichten, dass sie sich f\u00fcr Eintreten ausspricht.
\n[VS]
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\nStrassenverkehrsgesetz
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur la circulation routi\u00e8re
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Ziff. I, II
\nAntrag der Kommission: BBl
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I, II
\nProposition de la commission: FF
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nAuch die FDP-Liberale Fraktion ist f\u00fcr Eintreten und begr\u00fcsst die \u00c4nderungen des Strassenverkehrsgesetzes, so, wie sie hier von den Kommissionssprechern dargelegt worden sind.
\nWir legen aber auch Wert auf die Feststellung, dass es hier nicht um eine Strafversch\u00e4rfung geht, wie das vorhin von meinem Vorredner gesagt worden ist, sondern um eine Beseitigung der bestehenden rechtlichen Ungleichheiten - es geht nicht um eine Strafversch\u00e4rfung, sondern um eine Beseitigung von Ungleichheiten beim F\u00fchren eines Motorfahrzeugs.
\nEs gibt nun einen weiteren Punkt, den wir hier beschliessen wollen - in Einm\u00fctigkeit, denn Sie haben es geh\u00f6rt, es stimmen alle der \u00c4nderung des Strassenverkehrsgesetzes zu. Wir m\u00f6chten hier nochmals klar Folgendes erw\u00e4hnen - wir haben das auch eingebracht, das wurde eigentlich vergessen und geht \u00fcber die parlamentarische Initiative Heer hinaus -: Wir haben mit der Einf\u00fchrung der F\u00fchrerausweise auf Probe f\u00fcr unsere Neulenker, vor allem f\u00fcr unsere jungen Neulenker, eine v\u00f6llig neue Situation geschaffen. Es geht darum, dass diese spezielle Kategorie aufgrund des Umstands des neueingef\u00fchrten F\u00fchrerausweises auf Probe nicht diskriminiert oder sogar kriminalisiert wird. Wenn mein Vorredner hier gesagt hat, dass es bei all den Fehlbaren um Personen gehe, die sich wissentlich \u00fcber ein Verbot hinweggesetzt h\u00e4tten, ist das nicht korrekt. Es gibt sehr viele Neulenker, die zur Absolvierung von Wiederholungskursen eben nicht aufgeboten werden. Sie m\u00fcssen sich selber daran erinnern, sonst bewegen sie sich im illegalen Rahmen. Bei den Neulenkern steht also nicht ein willentliches Sichhinwegsetzen \u00fcber ein Verbot dahinter, sondern es handelt sich sehr oft oder sogar meistens um ein Vergessen.
\nEs geht also darum, und das wurde hier auch integriert, dass das F\u00fchren eines Motorfahrzeugs mit einem F\u00fchrerausweis auf Probe nur dann zu einer schwereren Bestrafung f\u00fchrt, wenn zwei Widerhandlungen vorgefallen sind und damit auch der qualifizierte Tatbestand vorhanden ist. Es ist wichtig, dass wir hier klar festhalten, dass wir unsere Neulenker nicht diskriminieren wollen - wir alle haben unseren F\u00fchrerausweis erworben, ohne dass wir solchen sch\u00e4rferen Bestimmungen hinsichtlich Wiederholungskursen und sehr aufwendigen Verfahren ausgesetzt waren. Es kann nicht sein, dass wir, die das nie erdulden mussten, aus dieser privilegierten Warte jetzt unsere jungen Neulenker von Motorfahrzeugen benachteiligen.
\nAber mit dieser Erg\u00e4nzung, wie sie hier eingebracht wurde und auch integriert ist, ist auch diesem Tatbestand Rechnung getragen. Deshalb k\u00f6nnen wir diese \u00c4nderung des Strassenverkehrsgesetzes klar bef\u00fcrworten.
\nDie SVP-Fraktion l\u00e4sst ausrichten, dass sie sich ebenfalls f\u00fcr Eintreten ausspricht.
\nDie Kommissionssprecherin hat gesagt, dass k\u00fcnftig drei Sachverhalte strenger geahndet werden sollen, n\u00e4mlich das Fahren ohne erforderlichen F\u00fchrerausweis, das \u00dcberlassen eines Motorfahrzeugs an einen F\u00fchrer ohne Ausweis und das Durchf\u00fchren von Lernfahrten ohne Lernfahrausweis oder ohne Begleitung.
\nDie CVP/EVP/glp-Fraktion begr\u00fcsst diese Neuregelung und die damit verbundene Strafversch\u00e4rfung. F\u00fcr uns ist der Handlungsbedarf gegeben. Immer wieder berichten die Medien \u00fcber schwere Verkehrsunf\u00e4lle von Personen, die \u00fcber keinen F\u00fchrerausweis verf\u00fcgen oder nicht im Besitz des erforderlichen Papiers sind. Diese Delikte werden nach geltendem Recht als \u00dcbertretung eingestuft und mit einer Busse bestraft. Dies empfinden wir als stossend, da Personen, die ein Motorfahrzeug f\u00fchren, obwohl ihnen der F\u00fchrerausweis entzogen worden ist, mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft werden.
\nDie nach heutigem Recht bestehende rechtsungleiche Behandlung soll behoben werden. In allen F\u00e4llen setzen sich die betroffenen Personen wissentlich \u00fcber ein Verbot hinweg. Die CVP/EVP/glp-Fraktion ist \u00fcberzeugt, dass die strengere Regelung auch pr\u00e4ventiv wirkt.
\nWir sind auch mit der Differenzierung aufgrund des Gef\u00e4hrdungspotenzials, wie sie in Ziffer 1bis festgehalten ist, einverstanden. Wir erachten dies als Grundlage f\u00fcr eine Bestrafung mit Augenmass.
\nDie CVP/EVP/glp-Fraktion wird auf die Vorlage eintreten und der gesamten Vorlage zustimmen.
\nNous traitons ici le projet issu de l'initiative parlementaire Heer 08.421, qui reprend des \u00e9l\u00e9ments mis en avant, quelques ann\u00e9es plus t\u00f4t, par Monsieur Joder. Nous avons \u00e0 traiter pour l'essentiel d'\u00e9l\u00e9ments anticip\u00e9s du programme Via sicura qui est aujourd'hui, comme programme global, \u00e0 l'\u00e9tude au sein du DETEC.
\nL'objet sur lequel porte cette initiative parlementaire est le suivant. En droit actuel, la conduite de v\u00e9hicules automobiles sans permis est punie plus l\u00e9g\u00e8rement que la conduite de v\u00e9hicules automobiles faisant suite au retrait du permis de conduire. Monsieur Heer et la commission vous proposent d'harmoniser les peines pr\u00e9vues par le droit dans un cas comme dans l'autre et de permettre aux autorit\u00e9s de r\u00e9primer \u00e0 l'avenir aussi s\u00e9v\u00e8rement une conduite sans permis qu'une conduite apr\u00e8s un retrait de permis op\u00e9r\u00e9 ant\u00e9rieurement.
\nLa commission vous sugg\u00e8re d'approuver cette r\u00e9forme qui, en soi, n'est pas contest\u00e9e. Nous aurions pu, tout au plus, nous poser la question de savoir s'il fallait l'entreprendre [PAGE 1433] dans le cadre du programme g\u00e9n\u00e9ral Via sicura et non pas par le biais d'une initiative parlementaire. Mais, dans la mesure o\u00f9 cette question a \u00e9t\u00e9 soumise \u00e0 la commission, il nous est apparu raisonnable de vous la pr\u00e9senter aujourd'hui et de vous inviter \u00e0 entrer en mati\u00e8re sur le projet y relatif.
\nDie KVF-NR bittet Sie mit 17 zu 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen, dem vorliegenden Erlassentwurf zur parlamentarischen Initiative Heer betreffend eine \u00c4nderung des Strassenverkehrsgesetzes zuzustimmen. Die Kommission hat dieser parlamentarischen Initiative am 31. Oktober 2008 Folge gegeben, am 12./13. Januar 2009 stimmte dann die st\u00e4nder\u00e4tliche KVF diesem Beschluss zu. Anschliessend hat unsere Kommission die Umsetzung diskutiert und an ihrer Sitzung vom 22./23. April 2010 einen Erlassentwurf definitiv verabschiedet.
\nDer Entwurf sieht vor, dass das Fahren ohne den erforderlichen F\u00fchrerausweis gleich hart bestraft wird wie das Fahren trotz entzogenem oder aberkanntem F\u00fchrerausweis. Nach heutigem, geltendem Recht wird der Lenker, der ein Motorfahrzeug f\u00fchrt, ohne jemals eine F\u00fchrerpr\u00fcfung absolviert zu haben oder ohne den F\u00fchrerausweis zu besitzen, mit Busse bestraft. Demgegen\u00fcber wird eine Person, die ein Auto f\u00e4hrt, obwohl ihr der Ausweis entzogen worden ist, mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft.
\nDie vorliegende Gesetzes\u00e4nderung will beide Tatbest\u00e4nde gleich bestrafen, also mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder mit einer Geldstrafe. Milder bestraft werden soll eine Person, die ein Motorfahrzeug f\u00fchrt, obwohl der F\u00fchrerausweis auf Probe abgelaufen ist. Hier soll eine Geldstrafe von bis zu 180 Tagess\u00e4tzen ausgesprochen werden k\u00f6nnen. Der Gesetzeserlass soll Rechtsgleichheit herstellen und damit die Verkehrssicherheit erh\u00f6hen.
\nIm Namen der KVF-NR bitte ich Sie, der Vorlage zuzustimmen.
\n