Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 50 Stimmen
\nDagegen ... 96 Stimmen
\n[VS]
\nIm Rahmen der Berichterstattung zum Gesch\u00e4ftsjahr 2009 hat sich ja gezeigt, dass die Post zu den g\u00fcnstigeren Anbietern von Briefprodukten geh\u00f6rt. Bei diesem Vergleich anhand eines Warenkorbes, welcher A- und B-Post-Briefe von 0 bis 1 Kilogramm umfasst, belegt die Schweizer Post Rang 5 der 15 wichtigsten europ\u00e4ischen Vergleichsl\u00e4nder. Von daher ist es jetzt auch nicht unbedingt zutreffend zu sagen, diese Preish\u00f6he sei unertr\u00e4glich. Wir haben dies auch im Rahmen der Jahresberichterstattung 2009 best\u00e4tigt, wonach die Gewinne der Post f\u00fcr den Aufbau ihres eigenen Eigenkapitals, dann f\u00fcr die Sanierung der Pensionskasse und auch f\u00fcr die Gewinnablieferung an den Bund ben\u00f6tigt werden.
\nWir werden morgen dann \u00fcber die Totalrevision der Postgesetzgebung sprechen. Die Post soll sich, nach Auffassung des Bundesrates, f\u00fcr die kommende Markt\u00f6ffnung fit und bereit machen und braucht da auch ein gewisses Polster.
\nMit meiner Motion m\u00f6chte ich den Bundesrat beauftragen, die Post anzuweisen, die Monopoltarife zu senken. Das Monopol der Post umfasst Briefe bis zu 50 Gramm. Inl\u00e4ndische Briefe bis 50 Gramm betreffen rund drei Viertel des gesamten Volumens der Briefe aus der [PAGE 1442] Schweiz. Davon sind 44 Prozent der Briefe 20 Gramm schwer oder leichter.
\nIn der Schweiz bezahlt der Konsument im europ\u00e4ischen Vergleich einen der h\u00f6chsten Tarife f\u00fcr Briefe bis 20 Gramm. Nur in Norwegen, Finnland und D\u00e4nemark bezahlt der Kunde noch etwas mehr. Die hohen Tarife sind wiederholt durch die Postregulationsbeh\u00f6rde ger\u00fcgt worden. Diese hohen Tarife stehen im Gegensatz zu den von der Post im Bereich der Grundversorgung erzielten Gewinne. Die Grundversorgung ist ein gutes Gesch\u00e4ft. Die Gewinne der Post in diesem Bereich betrugen, kumuliert w\u00e4hrend der letzten sechs Jahre, 4,6 Milliarden Franken oder im Durchschnitt 770 Millionen Franken pro Jahr. Die Gewinne aus dem Monopolbereich allein betrugen pro Jahr \u00fcber 200 Millionen Franken.
\nDie hohen Tarife stehen auch im Gegensatz zum Abbau der Grundversorgungsqualit\u00e4t der Post. Die Zahl der Briefk\u00e4sten wird reduziert, die Briefk\u00e4sten werden fr\u00fcher im Tagesverlauf geleert, und die Zustellung der Post an die Kunden erfolgt zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt des Tages. Dies alles ist eine Verschlechterung des Service public der Post. Der Hauptauftrag der Post lautet nicht Gewinnmaximierung, sondern Service public. Dies ergibt sich aus dem Verfassungsauftrag ganz klar. In Artikel 92 der Bundesverfassung heisst es: \"Der Bund sorgt f\u00fcr eine ausreichende und preiswerte Grundversorgung\", und in Artikel 2 des Postgesetzes steht, dass die Post ihre Dienstleistungen \"in allen Landesteilen ... in guter Qualit\u00e4t und zu angemessenen Preisen\" anbieten muss. Die aktuelle Entwicklung der Post geht in die entgegengesetzte Richtung.
\nIch bitte Sie, mit meiner Motion korrigierend einzugreifen und den Bundesrat zu beauftragen, die Posttarife im Monopolbereich zu senken.
\n