Le pr\u00e9sident (Rossini St\u00e9phane, pr\u00e9sident): La motion a \u00e9t\u00e9 retir\u00e9e.
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\nZur\u00fcckgezogen - Retir\u00e9
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\nSie haben es geh\u00f6rt: Die Motion will, dass der Bundesrat ein Massnahmenpaket oder einen Aktionsplan zur schnellen Erh\u00f6hung der Transparenz im internationalen Rohstoffhandel verabschiedet. Sie erinnern sich: Frau Nationalr\u00e4tin Ingold hat ihre Motion eingereicht, kurz nachdem der Bundesrat seinen Grundlagenbericht Rohstoffe verabschiedet hatte und kurz nachdem Ihr Rat - mit zustimmender Empfehlung des Bundesrates - bereits das Postulat Ihrer Aussenpolitischen Kommission 13.3365 angenommen hatte. Wir sind uns in dieser Sache einig, sodass ich mich hier kurzfassen kann.
\nEs ist eine Tatsache, dass der Rohstoffreichtum in den meisten Entwicklungsl\u00e4ndern sehr oft nicht der Bev\u00f6lkerung zugutekommt und dass er nicht die erhoffte wirtschaftliche Entwicklung bringt. Ferner ist ebenfalls unbestritten, dass die Gefahr, dass Zahlungen von Rohstoffunternehmen an staatliche Stellen in den Ursprungsl\u00e4ndern versickern, deutlich geringer ist, wenn diese Zahlungen offengelegt werden m\u00fcssen. Wir sprechen ja immer wieder dar\u00fcber, warum Afrika nicht vorw\u00e4rtskommt oder warum die Bev\u00f6lkerung in gewissen Staaten trotz des Rohstoffreichtums dermassen arm bleibt, dass sie in andere L\u00e4nder flieht und andere wirtschaftliche Perspektiven sucht. Einer der Gr\u00fcnde ist der, dass diese L\u00e4nder an sich reich an Rohstoffen sind und dass auch viel Geld fliesst, wobei das Geld in korrupte Kreise fliesst, die es nicht f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung einsetzen, sondern f\u00fcr sich zur\u00fcckbehalten. Da gibt es nur etwas: den Zwang zu Transparenz. Damit ist zwar noch nicht alles gel\u00f6st, aber der erste Schritt getan. Wenn Rohstoffunternehmen Zahlungen an Regierungen offenlegen und damit Transparenz herstellen m\u00fcssen, so leistet das einen entscheidenden Beitrag. Transparenz ist wahrscheinlich sogar eine Voraussetzung daf\u00fcr, dass die an sich reichen, aber tats\u00e4chlich armen Staaten diesen Reichtum auch f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung einsetzen m\u00fcssen.
\nDie Schweiz ist einer der weltweit wichtigsten Handelspl\u00e4tze f\u00fcr Rohstoffe. Der Bundesrat hat auch festgehalten, dass das f\u00fcr unser Land zwar etwas sehr Sch\u00f6nes und wirtschaftlich Interessantes ist, damit aber auch ein betr\u00e4chtliches Reputationsrisiko verbunden ist. Deshalb ist es ganz wesentlich, wie wir als Schweiz uns bei diesem Thema positionieren.
\nEs ist Ihnen bewusst, dass seit Einreichen der Motion - Frau Ingold hat es auch gesagt - doch einiges passiert ist. Die Verwaltung hat verschiedene ausl\u00e4ndische und internationale Transparenzstandards gepr\u00fcft. Sie haben es geh\u00f6rt, es geht um diese Extractive Industries Transparency Initiative (EITI). Diese Regelung haben wir angeschaut, und wir haben auch abgekl\u00e4rt, welche Auswirkungen die Transparenzvorschriften auf die Wirtschaftsakteure in unserem Land konkret h\u00e4tten, je nachdem, ob solche Regelungen dann b\u00f6rsenkotierte oder auch nichtb\u00f6rsenkotierte Rohstofffirmen einschliessen, und je nachdem, ob nur F\u00f6rderaktivit\u00e4ten oder eben auch Handelsaktivit\u00e4ten erfasst werden. F\u00fcr den Bundesrat und auch f\u00fcr Ihre Aussenpolitische Kommission ist klar, dass ein Vorpreschen der Schweiz ohne R\u00fcckkoppelung mit Rechtsordnungen von vergleichbaren Staaten aus wirtschaftlicher Sicht, aus \u00dcberlegungen der Wirtschaftsstandortsattraktivit\u00e4t heraus unklug w\u00e4re, und deshalb haben wir zus\u00e4tzlich gepr\u00fcft, wie sich unser Land auch international f\u00fcr globale Transparenzstandards einsetzen kann.
\nIch freue mich, dass diese Grundlagenarbeiten rasch auch zu konkreten Ergebnissen gef\u00fchrt haben, erstens zu einem umfassenden Bericht zur Transparenz im Schweizer Rohstoffsektor. Der Bundesrat hat diesen Bericht im Mai letzten Jahres verabschiedet, und Ihre Aussenpolitische Kommission hat ihn auch bereits beraten. Zweitens hat der Bundesrat Ende November 2014 als Teil der Aktienrechtsrevision ganz konkrete Vorschl\u00e4ge zur Transparenz von Zahlungen im Rohstoffsektor in die Vernehmlassung geschickt. Das ist schon noch etwas konkreter, Frau Ingold. Die Transparenzregelung gem\u00e4ss unserem Vorentwurf soll f\u00fcr b\u00f6rsenkotierte sowie f\u00fcr grosse, in der Rohstofff\u00f6rderung t\u00e4tige Unternehmungen gelten. Sie lehnt sich an die Transparenzregelung in der EU an, die von den Mitgliedstaaten derzeit umgesetzt wird. Auf eine Ausdehnung der Regelung auf den Rohstoffhandel mit staatlichen Stellen wurde in der Vernehmlassungsvorlage einstweilen verzichtet. Der Bundesrat soll aber die M\u00f6glichkeit erhalten, im Rahmen eines international abgestimmten Vorgehens die Regelung dann auch noch auf Rohstoffhandelsfirmen auszudehnen.
\nMit dem Bericht zum Postulat und der Vernehmlassungsvorlage f\u00fcr Transparenz im Rohstoffsektor hat der Bundesrat die Anliegen der Motion weitgehend erf\u00fcllt. Stossrichtung, Umfang und Einzelfragen der Vorlage sind auf gutem Weg. Das politische und rechtliche Gef\u00e4ss dieser Diskussion steht mit der Aktienrechtsrevision bereit. Es ist jetzt am Bundesrat zu entscheiden, ob er die Transparenzvorschriften nach der Vernehmlassung in die Aktienrechtsrevision aufnehmen m\u00f6chte. Eine zus\u00e4tzliche Motion bringt in diesem Sinne jetzt keinen Mehrwert.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, die Motion abzulehnen. Wir sind auf dem Weg, und wir tun hoffentlich dann auch das Richtige.
\nDer Grundlagenbericht Rohstoffe des Bundesrates ortete in seiner Analyse ein erhebliches Defizit an Transparenz, das f\u00fcr Korruption und Geldw\u00e4scherei, Kapitalflucht, Steuerflucht, Steuervermeidung und undurchsichtige Lizenzvergaben im Rohstoffhandel verantwortlich ist. Das gr\u00f6sste Problem ist der sogenannte Rohstofffluch, der darin besteht, dass der Rohstoffreichtum der Entwicklungsl\u00e4nder den meisten der Entwicklungsl\u00e4nder statt wirtschaftliche Entwicklung mehr Korruption und Armut bringt.
\nAuch der Bundesrat anerkennt diesen fatalen Mechanismus. Er anerkennt das zentrale Problem der schwachen Regierungsstrukturen, des \"governance gap\", der entsteht, wenn Gaststaaten global operierender Konzerne unf\u00e4hig sind, ihre Schutzpflicht gegen\u00fcber ihrer eigenen Bev\u00f6lkerung zu erf\u00fcllen.
\nIch will mit meiner Motion den Bundesrat beauftragen, mit einem Massnahmenpaket die Transparenz im internationalen Rohstoffhandel schnell zu erh\u00f6hen. Ein Postulat der APK-NR (13.3365) beauftragte den Bundesrat, noch konkreter zu pr\u00fcfen, ob der gesamte Schweizer Rohstoffsektor mit einbezogen werden kann, das heisst sowohl b\u00f6rsenkotierte als auch nichtkotierte Rohstofffirmen und sowohl F\u00f6rder- als auch physische Handelsaktivit\u00e4ten. Der Bundesrat beantragte die Annahme des Postulates. Im Grundlagenbericht Rohstoffe schreibt er, dass er den Zufluss rechtswidrig erworbener Gelder in die Schweiz ablehnt und mit einem breitgef\u00e4cherten Instrumentarium diesen Mechanismen entgegentreten will. In den Empfehlungen zur Transparenz will der Bundesrat die Diskussion in der OECD \u00fcber M\u00f6glichkeiten zur Eind\u00e4mmung der Steuervermeidung aktiv unterst\u00fctzen. Er beteiligt sich ausserdem aktiv an der Extractive Industries [PAGE 667] Transparency Initiative (EITI), und er setzt sich f\u00fcr m\u00f6glichst klare, verst\u00e4ndliche Transparenzbestimmungen f\u00fcr alle in der Rohstoffextraktion t\u00e4tigen Unternehmen ein. Aber alle diese Massnahmen der Unterst\u00fctzung, F\u00f6rderung, Beteiligung sind mir zu wenig aktiv, zu wenig verbindlich. Deshalb fordere ich einen Aktionsplan mit einem griffigen Massnahmenpaket.
\nTransparenz ist das Rezept. Mit Transparenz erhalten wir einen Hebel, um Rohstoffkonzerne und korrupte Regierungen bei fragw\u00fcrdigen Gesch\u00e4ften unter Druck setzen zu k\u00f6nnen. Es gibt verschiedene Pfade, die zu einem transparenten Rohstoffplatz f\u00fchren k\u00f6nnten. Zum Beispiel ist die Beteiligung an der EITI schon richtig, aber nicht alle Rohstofffirmen sind Mitglieder. EITI enth\u00e4lt auch keine Sanktionsm\u00f6glichkeiten: Verst\u00f6sse werden nur mit \u00c4chtung oder einem Ausschluss geahndet.
\nAuch im Aktionsplan des Bundesrates zur gesellschaftlichen Verantwortung der Unternehmen, der im April publiziert wurde - ein sehr gutes Positionspapier -, herrschen die Verben \"f\u00f6rdern\" und \"sich beteiligen\" vor. Unter dem Kapitel zum F\u00f6rdern der Transparenz in Bezug auf Corporate Social Responsibility (CSR) schreibt der Bundesrat: \"In bestimmten F\u00e4llen kann die CSR-Berichterstattung erg\u00e4nzende Finanzdaten umfassen, wie z. B. die Zahlungsstr\u00f6me rohstofff\u00f6rdernder Unternehmen an Regierungen und andere staatliche Stellen.\" Dazu verweist er aber dann wieder nur auf die EITI und dass die Schweiz sie unterst\u00fctzt. Die Schweiz bezahlt auch Beitr\u00e4ge an die Weltbank, die einen EITI-\"Multi-Donor Trust Fund\" f\u00fcr L\u00e4nder, die die EITI implementieren, bewirtschaftet. So schliesst sich der Kreis, es wird aber zu wenig eine konkrete Perspektive geboten.
\nIch bin \u00fcberzeugt, dass der Bundesrat auf dem richtigen Weg ist, aber die Schritte sind mir zu wenig verbindlich, und deshalb halte ich meine Motion aufrecht.
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