Zur\u00fcckgezogen - Retir\u00e9
\nDas Postulat \"Internetfahndung. Schweizweit Rechtssicherheit f\u00fcr die Polizei und B\u00fcrger schaffen\" befasst sich mit den modernen Medien. Mit dem eingereichten Postulat lud ich den Bundesrat ein zu pr\u00fcfen, wie die notwendigen rechtlichen Grundlagen f\u00fcr einen schweizweit einheitlichen Rechtsrahmen im Bereich der Internetfahndung geschaffen werden k\u00f6nnten. Der Bundesrat ist der Meinung, die heutigen gesetzlichen Bestimmungen seien ausreichend, und er lehnt das Postulat leider ab. Diese Einsch\u00e4tzung stelle ich infrage, und ich bin damit nicht alleine.
\nDas Postulat entstand im Anschluss an eine \u00fcberparteiliche Veranstaltung der parlamentarischen Gruppe f\u00fcr Polizei- und Sicherheitsfragen. Sowohl der Eidgen\u00f6ssische Datenschutzbeauftragte Hanspeter Th\u00fcr wie auch ein eingeladener Rechtsanwalt stellten an diesem \u00fcberparteilichen Anlass im Jahr 2013 als Referenten fest, dass die heutige Gesetzgebung betreffend Pers\u00f6nlichkeitsschutz im Internet gesamthaft betrachtet mangelhaft sei. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Gesetzgebung in diesem Bereich der schnellen Entwicklung im Netz hinterherhinkt. Die Bedeutung elektronischer Medien nimmt st\u00e4ndig zu. Die Kommunikationswelt hat sich durch das Internet, durch Google, Facebook, Twitter und Co. extrem ver\u00e4ndert. Innert Sekunden k\u00f6nnen sich Nachrichten und eben auch Bilder und Namen ungepr\u00fcft im Netz weiterverbreiten. Der Daten- und Pers\u00f6nlichkeitsschutz wird dadurch vor neue Herausforderungen gestellt, und dem muss die Gesetzgebung, muss der Gesetzgeber eben Rechnung tragen.
\nEs gibt leider eine Tendenz, das Internet vorschnell als Pranger zu nutzen. Dabei wird oft massiv in die Pers\u00f6nlichkeitsrechte der Direktbetroffenen eingegriffen. Einerseits geht es um die Spielregeln bei der Internetfahndung durch die Polizei. Die Handhabung ist da kantonal betrachtet sehr unterschiedlich. Es fehlt eben ein einheitlicher nationaler Rahmen. Das ist ein Problem, Frau Bundespr\u00e4sidentin, und zwar sowohl f\u00fcr die Polizei wie f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger.
\nAndererseits geht es k\u00fcnftig auch darum, die Frage des Internetprangers generell zu diskutieren. Nachfolgend m\u00f6chte ich Ihnen einige Beispiele f\u00fcr Internetpranger und Verletzungen des Pers\u00f6nlichkeitsschutzes, die ich als problematisch erachte, aufzeigen:
\n1. Polizisten, die in Zivil in Bern unterwegs waren, wurden dabei fotografiert, und die Fotos wurden ins Internet gestellt - ein klassischer Hasspranger.
\n2. Verschm\u00e4hte Liebhaber stellen freiz\u00fcgige Bilder ihres Ex-Partners ins Internet, um diesen blosszustellen, und k\u00f6nnen dann, wie k\u00fcrzlich in einem Fall vor dem Bezirksgericht Lenzburg geschehen, nicht daf\u00fcr belangt werden - ein klassischer Rachepranger.
\n3. Kunden, die ihre Rechnungen nicht bezahlen, oder Beh\u00f6rdenmitglieder, die nicht im Sinne eines B\u00fcrgers entscheiden, tauchen immer h\u00e4ufiger im Internet auf prangerhaften schwarzen Listen auf.
\nDie Direktbetroffenen sind dem oft ratlos, ja schutzlos ausgeliefert. Genauso, wie der B\u00fcrger und die B\u00fcrgerin verunsichert sind, ist auch die Polizei verunsichert. Ein rechtsstaatliches Handeln der Polizei setzt aber klare und genau bestimmte Gesetze voraus. Was ist erlaubt, was nicht? Der Graubereich ist gross, da bis heute eine einheitliche, saubere Gesetzgebung auf nationaler Ebene fehlt. Betreffend Internetfahndung gibt es sowohl Kantone mit guten, ausf\u00fchrlichen Regelungen wie eben auch andere mit mangelhaften oder gar keinen Regelungen.
\nIch werde dieses spezifische Postulat zur polizeilichen Internetfahndung heute zwar zur\u00fcckziehen, aber am Thema Internetpranger im Ganzen bleibe ich dran, Frau Bundespr\u00e4sidentin. Denn ich bin zum Schluss gekommen, dass es da noch eine breitere Diskussion, \u00fcber die Frage der Internetfahndung hinaus, braucht. Ich bin \u00fcberzeugt, \u00fcber kurz oder lang kommen wir hier nicht um eine Regulierung herum, um die Rechtsstaatlichkeit und den Pers\u00f6nlichkeitsschutz wahren zu k\u00f6nnen.
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