Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 92 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 91 Stimmen
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Rossini St\u00e9phane, pr\u00e9sident): L'objet est donc renvoy\u00e9 au Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nJ'ai \u00e9cout\u00e9 Madame Sommaruga, pr\u00e9sidente de la Conf\u00e9d\u00e9ration, avec beaucoup d'int\u00e9r\u00eat. Toutefois, j'ai \u00e9t\u00e9 un peu surpris par la position qu'elle a adopt\u00e9e ce matin dans notre conseil, car [PAGE 655] ce n'est pas exactement celle qu'elle avait expos\u00e9e \u00e0 la commission du Conseil des Etats, ni celle d\u00e9fendue devant notre commission, puisque \u00e0 ces deux occasions l'administration a dit tr\u00e8s clairement et a express\u00e9ment confirm\u00e9 qu'elle n'\u00e9tait pas oppos\u00e9e au renvoi de cet objet \u00e0 la commission.
\nPourquoi cet objet doit-il \u00eatre r\u00e9examin\u00e9 par la commission? Lorsque j'\u00e9coute les propos de Madame Sommaruga, pr\u00e9sidente de la Conf\u00e9d\u00e9ration, je me dis que nous visons le m\u00eame but mais que la question est de savoir quel est le meilleur moyen pour atteindre ce but. Je suis d'avis - je m'exprime \u00e0 titre personnel, car je ne veux pas parler pour la commission - que, quand bien m\u00eame la commission est compos\u00e9e de tr\u00e8s \u00e9minents juristes de tous bords politiques, il n'en reste pas moins que c'est une commission politique et que l'administration est vraisemblablement mieux arm\u00e9e pour pr\u00e9senter un projet \u00e9quilibr\u00e9 et neutre afin d'atteindre le but d\u00e9fini par le Conseil des Etats.
\nPour arriver \u00e0 ce but, il est tr\u00e8s important que les deux conseils empruntent le m\u00eame chemin et soient d'accord sur la m\u00e9thode et sur le contenu. D\u00e8s l'instant o\u00f9 le Conseil des Etats a confi\u00e9 la mission au Conseil f\u00e9d\u00e9ral de pr\u00e9senter des bases l\u00e9gales pour cr\u00e9er une instance d'appel \u00e0 Bellinzone, je pense que la seule fa\u00e7on d'aboutir \u00e0 ce but, c'est de suivre le Conseil des Etats, sinon dans les trois ou quatre prochaines ann\u00e9es nous ne parlerons plus du tout d'instance d'appel.
\nComme l'a dit Monsieur Schwander, la minorit\u00e9 veut aussi qu'une juridiction d'appel contre les d\u00e9cisions du Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral soit mise en place.
\nLa seule fa\u00e7on d'y aboutir dans des d\u00e9lais raisonnables, c'est de suivre la majorit\u00e9 de la commission.
\nJa, das ist richtig. Ich korrigiere mich in dem Sinne, dass die Minderheit keine Berufungsinstanz m\u00f6chte und \u00fcber die Variante \"Erweiterung der Kognition\" diskutieren will. Das ist richtig, ich korrigiere mich in diesem Sinne.
\nHerr Kollege Jositsch, Sie haben gesagt, die Minderheit wolle den Status quo beibehalten. Ist es aber nicht so, dass die Minderheit keine R\u00fcckweisung m\u00f6chte, damit wir die Vorlage des Bundesrates diskutieren k\u00f6nnen?
\nSie sagten: \"Ihre L\u00f6sung\". Ich bin jetzt nicht ganz sicher, was Sie meinen, denn meines Wissens habe ich keine L\u00f6sung eingebracht. Meinen Sie den Antrag der Kommissionsmehrheit, die Variante des St\u00e4nderates? - Sie best\u00e4tigen das.
\nWir haben ja in der Kommission immer noch alle M\u00f6glichkeiten offen. Die Frage ist nur, wer die Variante erarbeitet. Im \u00dcbrigen kommt sowieso noch einmal alles hierher. Nach meiner Interpretation ist es so: Wenn der Rat jetzt die Minderheit Schwander unterst\u00fctzt, bleiben wir beim Status quo und haben dann noch die urspr\u00fcngliche Variante mit der Erweiterung der Kognition des Bundesgerichtes, \u00fcber die wir urspr\u00fcnglich diskutiert haben. Wir haben dann aber eine Diskrepanz zum St\u00e4nderat.
\nWenn wir hingegen R\u00fcckweisung beschliessen, haben wir eine zus\u00e4tzliche Variante. Aber was wir dann beschliessen, haben wir noch nicht gesagt. Denn \u00fcber die Variante haben wir noch nicht diskutiert, sondern wir haben lediglich einen Auftrag zur Ausarbeitung einer Variante diskutiert.
\nDas Einzige, was ich nicht sehe, ist die Variante, die Frau Bundesr\u00e4tin Sommaruga vorschl\u00e4gt, n\u00e4mlich hier jetzt Nein zum Beschluss des St\u00e4nderates zu sagen. Denn in der Kommission hatten wir die Variante \"Erweiterung der Kognition\" nicht auf dem Tisch. Meine Interpretation des Minderheitsantrages Schwander ist: Wenn wir diesen Minderheitsantrag unterst\u00fctzen, ist die Variante des St\u00e4nderates f\u00fcr uns in der Kommission vom Tisch, ausser sie wird neu beantragt. Aber wir haben sie nicht mehr auf dem Tisch.
\nBesten Dank, Herr Jositsch, f\u00fcr Ihre Ausf\u00fchrungen. Gehen Sie mit mir einig, dass es drei M\u00f6glichkeiten gibt f\u00fcr den Fall, dass der R\u00fcckweisungsantrag der Mehrheit nicht angenommen wird: erstens Status quo, zweitens Ihre L\u00f6sung mit dem Bundesstrafgericht in Bellinzona, drittens Bundesgericht? Das heisst, die Kommission bzw. der Rat ist frei, unter diesen drei Varianten eine zu w\u00e4hlen. Wenn wir zur\u00fcckweisen, gibt es nur noch die Variante Bellinzona.
\nNur eine Erg\u00e4nzung, weil Sie, Frau Bundespr\u00e4sidentin, dem Parlament gewissermassen den Vorwurf gemacht haben, dass es da etwas hin und her lavieren w\u00fcrde: Das ist zwar so, geh\u00f6rt aber halt auch ein bisschen zum Meinungsbildungsprozess; man kann auch intelligenter werden. Das Ziel, das wir haben, ist, glaube ich, das gleiche: eine rechtsstaatlich korrekte und pragmatische L\u00f6sung. Ich bef\u00fcrchte einfach, dass wir, wenn wir den von Ihnen vorgeschlagenen Weg beschreiten, indem wir dem Antrag der Minderheit Schwander zustimmen, nicht zu der von Ihnen gew\u00fcnschten L\u00f6sung kommen werden. Auch wir sind nat\u00fcrlich nicht ganz gl\u00fccklich, dass wir hier im Rat mehrfach \u00fcber die gleiche Sache diskutieren. Doch ich glaube, dass der St\u00e4nderat einen Weg vorgezeichnet hat, der gut ist, weshalb wir vorschlagen, diesem Weg zu folgen, da wir nur Ja oder Nein sagen k\u00f6nnen.
\nWenn Sie nun den Antrag der Minderheit Schwander unterst\u00fctzen, dann geben Sie der Kommission nicht den Auftrag, die L\u00f6sung, die der St\u00e4nderat vorgibt, in der Kommission zu bearbeiten. Vielmehr m\u00f6chte die Minderheit Schwander, wie Herr Schwander richtigerweise ausgef\u00fchrt hat, eben gar nichts und beim Status quo bleiben. Wenn man jetzt also eine \u00c4nderung will - und zwar inhaltlich die \u00c4nderung, die der St\u00e4nderat vorschl\u00e4gt, wonach eine Berufungsinstanz am Bundesstrafgericht eingerichtet werden soll -, so muss man dem Antrag der Kommissionsmehrheit zustimmen.
\nSie haben es geh\u00f6rt, dieses Gesch\u00e4ft hat eine l\u00e4ngere Vorgeschichte. Der Sprecher der Minderheit hat es gerade ausgef\u00fchrt. Ich glaube, wir sind uns einig: Das geltende Recht findet niemand wirklich gut. Es ist auch nicht optimal, weil Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichtes mit Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht angefochten werden k\u00f6nnen. Das Bundesgericht kann aber die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung beruht. Es ist klar, diese geltende Rechtslage ist nicht optimal.
\nDeshalb haben wir bereits verschiedene Varianten gepr\u00fcft und zwar im Rahmen des Strafbeh\u00f6rdenorganisationsgesetzes. Die erste Variante war, dass das Bundesgericht als Berufungsinstanz mit voller \u00dcberpr\u00fcfungsbefugnis eingef\u00fchrt wird. Das wurde in der Vernehmlassung abgelehnt, weil regelm\u00e4ssige m\u00fcndliche Berufungsverhandlungen das Bundesgericht innert K\u00fcrze wieder \u00fcberlastet und in der Erf\u00fcllung seiner Kernaufgaben beeintr\u00e4chtigt h\u00e4tten. Das ist das, was wir eigentlich nicht wollten und vor allem nicht mehr wollen.
\nDann gab es zwei weitere Varianten, die auch gepr\u00fcft wurden und beide auch verworfen wurden: Das waren die Errichtung eines eigenst\u00e4ndigen Berufungsgerichtes und einer Berufungskammer beim Bundesstrafgericht. Ich habe es gesagt: Beide Varianten wurden ebenfalls abgelehnt und zwar mit dem Argument, dass die Fallzahlen zu gering seien, als dass ein eigenst\u00e4ndiges Berufungsgericht oder eine Berufungskammer in drei Sprachen ausgelastet w\u00e4re. Damit ist es beim Status quo geblieben.
\nDarauf haben Sie, und zwar beide R\u00e4te, die Motion Janiak 10.3138 angenommen und damit dem Bundesrat den Auftrag gegeben, einen Kompromiss zwischen dem Status quo und der Schaffung einer Berufungsinstanz vorzubereiten. Das ist die Vorlage, die Ihnen der Bundesrat nun aufgrund Ihres Auftrages unterbreitet. Es ist die Umsetzung der Motion Janiak. Mit diesem Kompromissvorschlag soll das Bundesgericht bei Beschwerden gegen Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichtes die Feststellung des Sachverhalts uneingeschr\u00e4nkt \u00fcberpr\u00fcfen k\u00f6nnen. Wenn dann das Bundesgericht zum Schluss kommt, dass die Vorinstanz den Sachverhalt nicht korrekt festgestellt hat, wird es in der Regel den Fall zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur\u00fcckweisen.
\nDamit kann eine bestehende Ungleichheit beseitigt werden. Es ist ja heute so: Wenn die Bundesanwaltschaft ein Verfahren an einen Kanton delegiert, dann k\u00f6nnen zwei Instanzen den Sachverhalt frei \u00fcberpr\u00fcfen. Bei einer Anklage vor der Strafkammer des Bundesstrafgerichtes entscheidet diese aber abschliessend \u00fcber die Feststellung des Sachverhaltes. Mit der neuen Regelung, die heute zur Diskussion steht, k\u00f6nnen immer zwei Instanzen den Sachverhalt uneingeschr\u00e4nkt \u00fcberpr\u00fcfen.
\nDie neue Aufgabe ist zugegebenermassen mit einem gewissen Mehraufwand f\u00fcr das Bundesgericht verbunden. Wie hoch dieser Mehraufwand ist, l\u00e4sst sich im Moment nur schwer absch\u00e4tzen. Der Mehraufwand h\u00e4ngt nat\u00fcrlich vom Umfang und von der Anzahl der F\u00e4lle ab. Die vorgeschlagene \u00c4nderung stellt die von der Justizreform beabsichtigte Entlastung des obersten Gerichtes nicht wirklich infrage, [PAGE 654] wenn man sieht, dass heute j\u00e4hrlich nur etwa elf Beschwerden gegen Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichtes erhoben werden, wobei ein Beschwerdefall mehrere Personen umfassen kann. Einfach zum Vergleich: Die strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichtes hat im letzten Jahr 1270 Verfahren erledigt.
\nDer Anlass f\u00fcr die R\u00fcckweisung, die Sie heute diskutieren, ist ein Alternativvorschlag. Es ist ein Auftrag der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des St\u00e4nderates. Die RK-SR hat das Bundesamt f\u00fcr Justiz beauftragt, eine Alternative zu erarbeiten. Die Alternative sieht vor, dass am Bundesstrafgericht nun doch eine Berufungskammer geschaffen wird. Dort w\u00fcrden dann aber vor allem Richter in Teilzeitpensen, Aushilfen und auch nebenamtliche Richterinnen und Richter arbeiten.
\nWir sind der Meinung, dass diese L\u00f6sung Vorteile hat. Sie steht im Einklang mit der Strafprozessordnung und dem Bundesgerichtsgesetz. Sie w\u00fcrde dazu f\u00fchren, dass beim Bund und in den Kantonen der gleiche Rechtsschutz bestehen w\u00fcrde. Diese Alternative hat aber auch Nachteile und bietet Schwierigkeiten. Es bestehen Bedenken in Bezug auf die richterliche Unabh\u00e4ngigkeit. Wenn nebenamtliche Richterinnen und Richter unterschiedliche Rechtspraktiken haben, k\u00f6nnte dadurch auch die einheitliche Rechtsprechung erschwert werden.
\nDann noch etwas: Im Herbst 2012 haben Sie eine Motion Ihrer Kommission f\u00fcr Rechtsfragen (12.3341) abgelehnt, die genau diese \u00c4nderung gefordert hatte. Einfach kurz zusammengefasst: Sie geben mit der Motion Janiak dem Bundesrat einen Auftrag. Jetzt will die Mehrheit Ihrer Kommission eine R\u00fcckweisung an den Bundesrat, um eine \u00c4nderung auszuarbeiten, die Sie fr\u00fcher aber schon abgelehnt haben. Ich bin der Meinung, dass Sie diese Alternative selber ausarbeiten k\u00f6nnen. Die Grundlagen sind da. Wir unterst\u00fctzen Sie selbstverst\u00e4ndlich gerne, aber eine R\u00fcckweisung an den Bundesrat ist aus meiner Sicht nun wirklich nicht gerechtfertigt. Wenn Sie zum bestehenden Entwurf, den Sie ja in Auftrag gegeben haben, jetzt wieder eine Alternative haben m\u00f6chten, die Sie fr\u00fcher abgelehnt hatten, erarbeiten Sie diese bitte in Ihrer Kommission.
\nMachen Sie nicht den Umweg \u00fcber eine R\u00fcckweisung an den Bundesrat. Der Vorteil dieses Vorgehens w\u00e4re, dass Sie dann immer noch beide Projekte auf dem Tisch h\u00e4tten. Sie k\u00f6nnten dann am Schluss abw\u00e4gen, ob das eine oder das andere Projekt Sie mehr \u00fcberzeugt. Wenn Sie heute eine R\u00fcckweisung an den Bundesrat beschliessen mit dem Auftrag, eine neue Vorlage auszuarbeiten, haben Sie dann nur noch die neue Vorlage auf dem Tisch. Kommen Sie bitte dann nicht am Schluss und sagen, dass Sie vielleicht doch lieber die fr\u00fchere Vorlage gehabt h\u00e4tten - die Sie ja in Auftrag gegeben hatten - als diejenige, die Sie schon einmal abgelehnt hatten, aber dann ausarbeiten lassen wollen. Ich bitte Sie wirklich: Es ist alles da. Behalten Sie jetzt den Entwurf des Bundesrates auf dem Tisch. Sie k\u00f6nnen diese Alternative in der Kommission in Ruhe und sachgerecht und mit Unterst\u00fctzung des Bundesamtes f\u00fcr Justiz ausarbeiten. W\u00e4gen Sie am Schluss ab, was Sie am meisten \u00fcberzeugt, und dann k\u00f6nnen Sie entscheiden.
\nDas ist der Grund, weshalb ich Sie bitte, die Minderheit Ihrer Kommission zu unterst\u00fctzen und die R\u00fcckweisung abzulehnen. Wir sind offen, muss ich Ihnen sagen. Der Bundesrat hat hier offene Ohren f\u00fcr irgendwelche Varianten. Wir sind auch der Meinung, dass der Status quo korrigiert werden muss. Wir sind bereit, das mit Ihnen zusammen zu erarbeiten. Aber eine R\u00fcckweisung an den Bundesrat ist nach diesem langen Weg, der jetzt schon hinter uns liegt, wirklich nicht gerechtfertigt. Ich danke Ihnen, wenn Sie die Arbeit jetzt selber an die Hand nehmen.
\nIch bitte Sie, die Minderheit zu unterst\u00fctzen. Ich danke den Kommissionssprechern f\u00fcr die klare und verst\u00e4ndliche Darlegung der Ausgangslage und m\u00f6chte auf eine Wiederholung verzichten.
\nMeines Erachtens geht es hier nicht vordergr\u00fcndig um die Kernfrage, ob jede B\u00fcrgerin und jeder B\u00fcrger, die zu einer Strafe verurteilt werden, Anrecht auf eine zweite Instanz mit voller Kognition haben oder nicht. Diese Frage hatten wir immer auf dem Tisch, und wir hatten auch immer alle m\u00f6glichen L\u00f6sungen auf dem Tisch. Auch die L\u00f6sung mit einer eigenst\u00e4ndigen Berufungsinstanz wurde diskutiert; schon bei der Einf\u00fchrung des Bundesstrafgerichtes wurde dies diskutiert. Diesen Fragen wurde immer wieder nachgegangen. Der Bundesrat hat uns diese Angelegenheit auch immer wieder erl\u00e4utert, und wir haben hier im Saal gesagt: Nein, wir wollen keine eigenst\u00e4ndige Berufungsinstanz. \"Punkt, Schluss!\", k\u00f6nnten wir ja sagen. Aber jetzt liegt es wieder auf dem Tisch, und ich frage mich, ob wir hier zum Spielball des Bundesgerichtes werden und uns weichklopfen lassen wollen oder nicht. Das ist f\u00fcr mich jetzt die Kernfrage. Wir sind doch nicht der Spielball des Bundesgerichtes!
\nDem Bundesgericht passt es nicht, dass die Kognition erweitert werden soll. Um diese Frage dreht sich die Vorlage, die auf dem Tisch liegt. Der Bundesrat hat uns am 4. September 2013 eine Vorlage unterbreitet, und zwar nicht aus eigenem Antrieb, sondern aufgrund eines Auftrages von uns. Diese Vorlage liegt jetzt auf dem Tisch. Es geht hier um die erweiterte Kognition am Bundesgericht. Dass die Bundesrichterinnen und Bundesrichter wegen der Belastung des Bundesgerichtes keine Freude daran haben, kann ich mir vorstellen; wir haben das ja auch bei der Justizreform 2000 diskutiert. Jetzt kommen sie wieder und sagen: \"Nein, die erweiterte Kognition wollen wir nicht.\" Sie waren bei den Beratungen in der st\u00e4nder\u00e4tlichen Kommission ja anwesend. Ich kann mir daher durchaus vorstellen, wie die vom St\u00e4nderat beschlossene R\u00fcckweisung dieser Vorlage zustande gekommen ist, denn neue Fakten sind keine auf dem Tisch. Der Bundesrat hat uns diese Angelegenheit immer wieder dargelegt und die m\u00f6glichen L\u00f6sungen aufgezeigt.
\nIch kann nat\u00fcrlich verstehen, dass jetzt der Bundesrat, wenn der St\u00e4nderat das m\u00f6chte, diesen Auftrag gem\u00e4ss R\u00fcckweisungsantrag entgegennimmt. Aber wenn man genau hinh\u00f6rt, stellt man fest, dass es nicht das ist, was der Bundesrat eigentlich will und auch vorgeschlagen hat. Jetzt stellt sich die Frage, ob wir diese Schlaufe machen wollen oder nicht. Wollen wir tats\u00e4chlich eine neue L\u00f6sung? Mit der Vorlage des Bundesrates hat das ja nichts mehr zu tun. Der Auftrag war anders: Die Mehrheit des Parlamentes wollte eine L\u00f6sung mit der Erweiterung der Kognition am Bundesgericht. Wir von der Kommissionsminderheit sind ganz klar der Meinung, dass jetzt der Entwurf gem\u00e4ss diesem Auftrag im Parlament diskutiert werden muss und nicht eine neue Vorlage, die nun beigef\u00fcgt werden soll.
\nIch bitte Sie aus all diesen Gr\u00fcnden und aufgrund der klaren Entscheidung, die wir im Parlament getroffen haben, der Minderheit zu folgen.
\nVous le savez, depuis 2011, les cantons sont oblig\u00e9s d'avoir deux instances cantonales: une instance de jugement au niveau p\u00e9nal et une instance d'appel devant laquelle l'accus\u00e9, le procureur ou la partie plaignante, lorsqu'ils ne sont pas contents, peuvent porter l'affaire. Cette instance d'appel doit revoir l'affaire en fait comme en droit. Au niveau f\u00e9d\u00e9ral, nous ne connaissons malheureusement pas encore cette situation, m\u00eame si, il faut bien le reconna\u00eetre, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, depuis 2008 en tout cas, essaie de trouver une solution qui pr\u00e9voie sur le plan cantonal et sur le plan f\u00e9d\u00e9ral des r\u00e8gles \u00e9quivalentes lorsqu'une personne est jug\u00e9e.
\nC'est ainsi que, dans l'avant-projet de loi sur l'organisation des autorit\u00e9s p\u00e9nales, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral avait lui-m\u00eame propos\u00e9 de mettre en place deux instances au niveau f\u00e9d\u00e9ral: le Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral et un tribunal d'appel. Mais, suite \u00e0 la consultation, il y a renonc\u00e9. Lorsque le dossier est arriv\u00e9 devant notre conseil, il y a d\u00e9j\u00e0 eu une minorit\u00e9 - ce sont un peu toujours les m\u00eames qui les d\u00e9posent, on prend les m\u00eames et on recommence, d'autant que c'\u00e9tait d\u00e9j\u00e0 Monsieur Jositsch et moi qui \u00e9tions rapporteurs - disant que le syst\u00e8me mis en place \u00e9tait insatisfaisant et qu'il fallait trouver une solution pour que les jugements du Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral puissent faire l'objet d'un appel - \"Berufung\" et pas seulement \"Beschwerde\" - en fait comme en droit.
\nA l'\u00e9poque, notre conseil avait \u00e9t\u00e9 convaincu, n\u00e9anmoins le Conseil des Etats avait, lui, refus\u00e9 d'adh\u00e9rer \u00e0 cette d\u00e9cision, de sorte que la situation est inchang\u00e9e. Cette situation est choquante parce que la Conf\u00e9d\u00e9ration a impos\u00e9 aux cantons de mettre en place deux instances au niveau p\u00e9nal et que ce que la Conf\u00e9d\u00e9ration impose aux cantons, elle ne se l'est pas impos\u00e9 \u00e0 elle-m\u00eame.
\nLe r\u00e9sultat, c'est qu'aujourd'hui pour un m\u00eame d\u00e9lit, par exemple le blanchiment d'argent, il y a des comp\u00e9tences concurrentes de la Conf\u00e9d\u00e9ration et des cantons. Une personne peut, par une simple d\u00e9cision de hasard, \u00eatre jug\u00e9e devant une juridiction cantonale, auquel cas elle aura droit \u00e0 un tribunal d'appel si elle est condamn\u00e9e, alors que s'il est d\u00e9cid\u00e9 que cette m\u00eame personne est jug\u00e9e devant le Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral, elle ne disposera pas d'une voie d'appel ordinaire, avec r\u00e9vision en fait et en droit.
\nLa situation actuelle est \u00e0 ce point absurde que si vous et moi commettons une infraction \u00e0 la loi sur la circulation routi\u00e8re, en stationnant mal notre v\u00e9hicule par exemple, nous recevrons une ordonnance p\u00e9nale contre laquelle nous pouvons faire opposition. Si nous faisons opposition, nous serons jug\u00e9s par un tribunal de police. Si nous sommes condamn\u00e9s par ce tribunal de police, nous pourrons aller devant un tribunal d'appel cantonal, et si nous ne sommes toujours pas satisfaits de la d\u00e9cision judiciaire, nous pourrons aller devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, qui reverra l'affaire en droit. Alors que quelqu'un qui est par hypoth\u00e8se jug\u00e9 pour prise d'otage, participation \u00e0 une organisation criminelle, financement du terrorisme, emploi d'explosifs, et beaucoup d'autres infractions pour lesquelles la comp\u00e9tence f\u00e9d\u00e9rale est pr\u00e9vue dans le Code de proc\u00e9dure p\u00e9nale, quelqu'un qui est donc aussi pr\u00e9sum\u00e9 innocent mais accus\u00e9 d'une infraction beaucoup plus grave, a beaucoup moins de droits que la personne qui a mal stationn\u00e9 son v\u00e9hicule, et cette situation est \u00e9videmment insatisfaisante.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral en a bien conscience, il a donc soumis au Parlement un projet dans lequel il propose que le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral devienne une cour d'appel des d\u00e9cisions du Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral, c'est-\u00e0-dire qu'il puisse revoir en fait et en droit les quelques rares cas soumis au Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral qui font l'objet d'un recours.
\nLe Conseil des Etats a consid\u00e9r\u00e9, comme la majorit\u00e9 de la commission, que cette solution n'\u00e9tait pas satisfaisante. D'abord, une fois encore, parce que la Conf\u00e9d\u00e9ration est incapable de s'imposer \u00e0 elle-m\u00eame ce qu'elle a impos\u00e9 aux cantons et, d'autre part, parce que nous sommes d'avis que le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral doit rester une Cour supr\u00eame, c'est-\u00e0-dire une cour de v\u00e9rification du droit et de la Constitution, et non un juge charg\u00e9 de revoir les faits en mati\u00e8re p\u00e9nale.
\nEvidemment, ce projet pourrait \u00eatre acceptable si le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral l'accueillait avec enthousiasme. Or le moins que l'on puisse dire, c'est que ce n'est pas le cas: le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral ne veut pas de cette solution, et je crois qu'il faut en tenir compte.
\nC'est la raison pour laquelle, le Conseil des Etats a propos\u00e9 le renvoi du projet au Conseil f\u00e9d\u00e9ral, afin de mettre en place un syst\u00e8me l\u00e9gislatif avec deux instances f\u00e9d\u00e9rales. Dans la version fran\u00e7aise du d\u00e9pliant, on parle d'un \"renvoi au Conseil f\u00e9d\u00e9ral avec le mandat d'\u00e9laborer les bases l\u00e9gales permettant de cr\u00e9er, au Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral, une instance [PAGE 653] de recours\" - en fait on devrait plut\u00f4t parler d'une instance d'appel, puisqu'il s'agit d'une instance qui reverrait l'affaire, en fait comme en droit.
\nAlors il est vrai - et ceux qui appartiennent \u00e0 la minorit\u00e9 de la commission ont raison - qu'on est peut-\u00eatre en train de mettre en place une structure qui va engendrer un certain co\u00fbt, qui sera peut-\u00eatre \u00e9lev\u00e9 par rapport au nombre de cas relativement faible de recours ou d'appels contre les d\u00e9cisions du Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral.
\nCela \u00e9tant, il y a certains principes avec lesquels on ne badine pas! Et si la Conf\u00e9d\u00e9ration, je le r\u00e9p\u00e8te une derni\u00e8re fois, a voulu imposer aux cantons une double instance au niveau p\u00e9nal, afin de garantir le respect des droits fondamentaux pour les personnes qui sont jug\u00e9es au niveau cantonal, le moins que l'on puisse attendre de cette m\u00eame Conf\u00e9d\u00e9ration, c'est qu'elle garantisse les m\u00eames droits fondamentaux \u00e0 une personne qui est jug\u00e9e devant une instance f\u00e9d\u00e9rale. D'ailleurs, la Conf\u00e9d\u00e9ration, en termes de co\u00fbts, n'a eu strictement aucun scrupule et pas plus de retenue, pour imposer des co\u00fbts aux cantons, en lien avec ces deux instances, alors m\u00eame que dans certains cantons, qui connaissent peu de criminalit\u00e9 - je pense par exemple au canton d'Uri -, il y a peut-\u00eatre tr\u00e8s peu de cas qui sont port\u00e9s devant une instance d'appel ou de recours. N\u00e9anmoins, la Conf\u00e9d\u00e9ration a impos\u00e9 \u00e0 ces cantons aussi de cr\u00e9er une instance d'appel, avec r\u00e9vision de la cause, en fait et en droit. Donc, avec ces principes, on ne badine pas.
\nC'est la raison pour laquelle la majorit\u00e9 de la commission propose d'adh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats, c'est-\u00e0-dire de renvoyer le projet au Conseil f\u00e9d\u00e9ral pour qu'il pr\u00e9sente un nouveau projet qui pr\u00e9voie ces deux instances au niveau f\u00e9d\u00e9ral, comme elles existent au niveau cantonal.
\nDas Thema, das wir hier behandeln, behandeln wir nicht zum ersten Mal. Wir werden es heute auch nicht zum letzten Mal behandeln, aber ich hoffe, dass wir endlich einen Schritt weiterkommen. Worum geht es?
\nMit der neuen Strafprozessordnung, die am 1. Januar 2011 in Kraft getreten ist, wurde schweizweit der Grundsatz verankert, dass in Strafsachen zwei Instanzen mit voller Kognition, also mit der F\u00e4higkeit, Sachverhalt und Rechtsfragen vollumf\u00e4nglich zu pr\u00fcfen, installiert werden sollen. Es gibt eine erste Instanz und eine zweite, die das gleiche \u00dcberpr\u00fcfungsrecht haben, und eine dritte Instanz, das Bundesgericht, hat dann nur noch eingeschr\u00e4nkte Kognition.
\nDieses Prinzip wurde durchs Band durchgehalten, mit einer Ausnahme: Diejenigen Angelegenheiten, die auf Bundesebene behandelt werden, also erstinstanzlich vom Bundesstrafgericht beurteilt werden, haben nur eine Instanz mit voller Kognition. Es gibt keine Berufungsinstanz f\u00fcr diese F\u00e4lle. Das heisst, diejenigen Rechts- oder Strafrechtsfragen, die auf Bundesebene behandelt werden, werden nur in einer Instanz vollumf\u00e4nglich gepr\u00fcft. Das ist ein rechtsstaatlicher Mangel, und dieser rechtsstaatliche Mangel wurde von Anfang an festgestellt, immer wieder moniert und hat immer wieder zu der gleichen Diskussion Anlass gegeben, n\u00e4mlich ob man das wirklich so stehenlassen soll. Der einzige Grund, warum man das bisher nicht ge\u00e4ndert und von Anfang an als Regel auch nicht eingef\u00fchrt hat, ist die Effizienz. Denn ganz ohne Zweifel sind der F\u00e4lle, die auf Bundesebene behandelt werden und dann einer Berufungsinstanz [PAGE 652] bed\u00fcrfen, relativ wenige. Deshalb rechtfertigt es sich mindestens aus Gr\u00fcnden der Effizienz und der Wirtschaftlichkeit nicht, eine separate Instanz zu schaffen.
\nDas ist der Grund, warum man hier immer skeptisch geblieben ist. Der rechtsstaatliche Mangel blieb aber nat\u00fcrlich. Derjenige, der auf Bundesebene vor Gericht steht, soll die gleichen Rechte haben wie derjenige, der vor einem kantonalen Gericht steht, unabh\u00e4ngig davon, wie viele andere F\u00e4lle es auch noch gibt. Das ist ein Mangel, der aus rechtsstaatlicher Sicht sehr fragw\u00fcrdig ist.
\nMan hat verschiedentlich dar\u00fcber diskutiert, wie man diesen Mangel beheben kann. Es wurde dann eine Art Kompromissvorschlag gemacht, indem man zwar keine zus\u00e4tzliche Instanz schaffen, aber immerhin die Kognition des Bundesgerichtes dahingehend ausweiten wollte, dass das Bundesgericht quasi stellvertretend die Aufgaben der zweiten Instanz \u00fcbernimmt. Auch das ist sehr fragw\u00fcrdig, weil damit das Bundesgericht, das urspr\u00fcnglich ja von solchen Fragen entlastet werden sollte, wieder mit solchen Fragen belastet w\u00fcrde. Im \u00dcbrigen w\u00e4re das eine Hilfskonstruktion, weil es nichts an der Tatsache \u00e4ndert, dass der betreffende Rechtsansprecher trotzdem nur zwei Instanzen hat und eben nicht zwei mit voller Kognition und noch eine dritte, n\u00e4mlich das Bundesgericht.
\nDie Diskussion im St\u00e4nderat m\u00fcndete darin, dass man es besser fand, das Problem grunds\u00e4tzlich anzugehen. Der St\u00e4nderat hat entsprechend einen R\u00fcckweisungsantrag formuliert mit dem Ziel, eine Berufungsinstanz in Form einer eigenst\u00e4ndigen und neu zu schaffenden Berufungskammer am Bundesstrafgericht zu schaffen. Die Idee ist, bei der ersten Instanz eine separate Kammer zu installieren, die dann die M\u00f6glichkeit h\u00e4tte, die Berufungsf\u00e4lle in voller Kognition zu beurteilen.
\nNat\u00fcrlich w\u00e4re es aus rechtsstaatlicher Sicht sch\u00f6ner, ein - auch geografisch - g\u00e4nzlich unabh\u00e4ngiges Gericht zu haben, aber es ist durchaus Usus, dass eine zus\u00e4tzliche Kammer an ein bestehendes Gericht angeh\u00e4ngt wird. Dagegen spricht grunds\u00e4tzlich nichts. Aus rechtsstaatlicher Sicht w\u00e4re das sicherlich eine gute und durchaus vertretbare L\u00f6sung.
\nMan kann nat\u00fcrlich dagegen argumentieren. Es sind eigentlich immer die gleichen Argumente, die dagegen vorgebracht werden, n\u00e4mlich dass es aus Effizienzgr\u00fcnden nicht optimal sei. Das ist denn auch der Kritikpunkt, der dagegen spricht. Das ist der Punkt, der auch in der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen zu Diskussionen Anlass gegeben hat. Die RK hat schlussendlich sehr knapp entschieden, n\u00e4mlich mit 13 Stimmen f\u00fcr diesen R\u00fcckweisungsantrag, der das Ziel hat, die Schaffung einer Berufungskammer am Bundesstrafgericht an die Hand zu nehmen, gegen 11 Stimmen - die jetzige Minderheit, die dieser Vorgehensweise kritisch gegen\u00fcbersteht - bei 1 Enthaltung. Ihre RK ist hier also sehr gespalten, bzw. es gibt einen leichten Vorteil f\u00fcr den Beschluss des St\u00e4nderates. Wie gesagt, die Argumente sind relativ einfach. F\u00fcr die R\u00fcckweisung und das Modell St\u00e4nderat wurden in der Kommission die Gr\u00fcnde der Rechtsstaatlichkeit angef\u00fchrt. Dagegen wurde vor allem mit dem Argument der Effizienz pl\u00e4diert und auch, dass es sich nicht rechtfertigen lasse, f\u00fcr relativ wenige Verfahren eine separate Kammer zu installieren. Das hat zu diesem relativ knappen Resultat gef\u00fchrt.
\nWie gesagt, die geringe, aber doch existierende Mehrheit der Kommission ist allerdings der Ansicht, man solle dem St\u00e4nderat folgen, sprich diesen R\u00fcckweisungsantrag zur \u00dcberarbeitung der Vorlage unterst\u00fctzen.
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n(= R\u00fcckweisung der Vorlage an den Bundesrat)
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Schwander, Brand, Egloff, Huber, Markwalder, Merlini, Reimann Lukas, Rickli Natalie, Stamm, Vischer Daniel, von Graffenried)
\nAblehnung der R\u00fcckweisung
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n(= renvoyer le projet au Conseil f\u00e9d\u00e9ral)
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Schwander, Brand, Egloff, Huber, Markwalder, Merlini, Reimann Lukas, Rickli Natalie, Stamm, Vischer Daniel, von Graffenried)
\nRejeter le renvoi
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Rossini St\u00e9phane, pr\u00e9sident): Le Conseil des Etats a trait\u00e9 cet objet comme conseil prioritaire, le 10 d\u00e9cembre 2014, et a d\u00e9cid\u00e9 de le renvoyer au Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Notre conseil se prononce d\u00e8s lors uniquement sur le renvoi, c'est-\u00e0-dire sur la question de savoir s'il adopte la proposition de la majorit\u00e9 d'adh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats ou s'il suit la proposition de la minorit\u00e9 Schwander de rejeter ce renvoi.
\n