Selbstverst\u00e4ndlich, Frau Nationalr\u00e4tin Gysi, werden wir das machen: Wir werden versuchen zu analysieren, welches die Folgen der Unternehmenssteuerreform II sind, die wir seit dem Jahr 2011 umsetzen. Wir werden versuchen aufzuzeigen, was f\u00fcr Vorteile, was f\u00fcr Nachteile und was f\u00fcr eine Bilanz aus dieser Unternehmenssteuerreform resultieren.
\nBesten Dank, Frau Bundesr\u00e4tin, f\u00fcr diese umfassende Antwort. Meine Frage zielte auch noch darauf ab, ob im Bericht zu den Sparmassnahmen, den Sie dem Bundesrat unterbreiten, auch Ausf\u00fchrungen zur Einnahmensituation aus der Unternehmenssteuerreform II gemacht werden.
\nDie Frage zielt auf das sogenannte Kapitaleinlageprinzip ab, das im Rahmen der Unternehmenssteuerreform II eingef\u00fchrt wurde. Gem\u00e4ss dieser Regelung k\u00f6nnen Einlagen, Aufgelder und Zusch\u00fcsse steuerfrei an die Anteilsinhaberinnen und Anteilsinhaber von Kapitalgesellschaften zur\u00fcckbezahlt werden. Die R\u00fcckzahlung von Kapitaleinlagereserven f\u00fchrt nicht per se zu Mindereinnahmen. Solche ergeben sich nur insoweit, als die betreffende Gesellschaft in den Vorjahren steuerbare Dividenden ausgesch\u00fcttet hat. Aus dem Bestand an Kapitaleinlagereserven bzw. aus der H\u00f6he von deren R\u00fcckzahlung lassen sich daher keine unmittelbaren R\u00fcckschl\u00fcsse auf die Mindereinnahmen ziehen.
\nGem\u00e4ss der Sch\u00e4tzung der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung kam es bei der Verrechnungssteuer im Jahre 2011 zu gesch\u00e4tzten Mindereinnahmen von 1,2 Milliarden Franken, die einmalig angefallen sind. Dazu kommen seit 2012 j\u00e4hrlich sch\u00e4tzungsweise 200 bis 300 Millionen Franken bei der Verrechnungssteuer und 200 bis 300 Millionen Franken bei den Einkommenssteuern von Bund, Kantonen und Gemeinden. Gleichzeitig hatte die Einf\u00fchrung des Kapitaleinlageprinzips positive Auswirkungen auf den Standort Schweiz. Die daraus resultierenden Mehreinnahmen k\u00f6nnen nicht quantifiziert werden.
\nDas Kapitaleinlageprinzip ist im Grundsatz steuersystematisch richtig und befolgt das Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit. Hingegen ergeben sich Unterbesteuerungen in Kombination mit der Steuerfreiheit privater Kapitalgewinne. Im Rahmen der Vernehmlassungsvorlage zur Unternehmenssteuerreform III hat der Bundesrat vorgeschlagen, private Kapitalgewinne auf Wertschriften f\u00fcr einkommenssteuerpflichtig zu erkl\u00e4ren. Gest\u00fctzt auf das Ergebnis der Vernehmlassung wird der Bundesrat \u00fcber das weitere Vorgehen entscheiden. Es ist geplant, die Botschaft dem Parlament im Juni zu \u00fcberweisen.
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