Le pr\u00e9sident (H\u00eache Claude, pr\u00e9sident): L'objet est ainsi liquid\u00e9.
\nNous sommes arriv\u00e9s au terme de nos travaux. Je vous souhaite une excellente fin de semaine!
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\nSchluss der Sitzung um 13.00 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 13 h 00
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\nEs entstand jetzt ein bisschen der Eindruck, der Bund biete hier nicht Hand und erf\u00fclle Versprechen nicht. Ich muss Sie schon darauf hinweisen: Die Infrastruktur ist das eine, der Regionalverkehr hingegen wird von den Kantonen bestellt. Der Bund hat somit auch kein Definitionsrecht betreffend das Angebot, das bestellt wird. Das machen die Ostschweizer selber: Federf\u00fchrend sind die beiden Kantone Thurgau und St. Gallen, es ist nicht der Bund.
\nDie beiden Kantone haben die verf\u00fcgbaren Abgeltungsmittel anderweitig f\u00fcr Angebotsverdichtungen verwendet. Das ist ihr Entscheid, das ist nicht der Entscheid des BAV und des Bundes. In diesem Korridor haben die beiden Kantone bisher auf die Verdichtung des Angebots auf allen Bahn- und Bushaltestellen gesetzt. Deshalb gibt es heute zwischen St. Gallen und Konstanz sehr viele Verbindungen, aber eben keine schnellen und keine direkten. Das basiert auf den bisherigen Beschl\u00fcssen und Investitionen der Mittel der beiden Kantone. Das muss ich klar festhalten: Es sind nicht der b\u00f6se Bund und das b\u00f6se BAV, sondern die Kantone sagen, was sie wollen, und wir bezahlen in diesen Bereichen. Vielleicht muss man auch ein bisschen hinterfragen, was man bestellt hat.
\nDie Verhandlungen, das wurde gesagt, laufen. Wenn man per Ende Jahr noch ein reduziertes Angebot schaffen w\u00fcrde, h\u00e4tte das klar eine Erh\u00f6hung der Kantonsquote f\u00fcr die beiden Kantone zur Folge. Das hat Frau St\u00e4nder\u00e4tin H\u00e4berli-Koller zu Recht gesagt. Dar\u00fcber kann man sprechen. Aber ich muss auch wieder aufs Sparen zu sprechen kommen: Insbesondere die SVP und die FDP wollen 7 Milliarden Franken sparen. Da bleibt auch der regionale Personenverkehr nicht verschont. Im Bundesrat ist das auch ein Thema. Denn der regionale Personenverkehr ist in den letzten Jahren weit, weit \u00fcber die Bundesmittel hinaus gewachsen. Ich kann meinen Kollegen im Bundesrat nicht sagen: \"Ja, aber hier wird gar nichts gespart.\" Das ist leider so. Deshalb wird auch im n\u00e4chsten Jahr die verf\u00fcgbare Summe wahrscheinlich irgendwo zwischen 900 und 950 Millionen Franken liegen, also in etwa gleich bleiben wie heute. Diese Diskussion werden Sie dann f\u00fchren. Sie k\u00f6nnen dann \u00fcber das Budget hier die Summe des Bundes erh\u00f6hen. Aber das widerspricht eigentlich allen anderen Vorgaben. Deshalb kann ich auch nicht einfach Versprechen abgeben und dann gleichzeitig sagen: \"Ja, nat\u00fcrlich sparen wir.\" Da sind halt einfach ein paar Probleme, die wir hier zu bew\u00e4ltigen haben.
\nInsofern versuchen wir alles, um in diesen Verhandlungen das Bestm\u00f6gliche aus dieser neuen Infrastruktur zu erhalten. Vielleicht dauert es dann ein Jahr l\u00e4nger. Aber man hat ja einen Service. Man muss halt umsteigen; das ist umst\u00e4ndlicher, das ist klar. Aber dann muss man effektiv gesamthaft nicht nur auf die Angebotsverdichtung setzen, sondern am richtigen Ort ansetzen, sodass man nicht umsteigen muss. Das definieren die beiden Kantone selber.
\nIch werde mich kurzfassen, nachdem die wesentlichen Hintergr\u00fcnde dieser Bahnverbindung - die damaligen Kredite f\u00fcr die HGV-Anschl\u00fcsse und der Bau der Infrastruktur - eigentlich bereits dargelegt wurden. Ich m\u00f6chte einfach sagen, dass es in der Ostschweiz nat\u00fcrlich als eine Art Schildb\u00fcrgerstreich empfunden wird, wenn man eine Trasse baut und dann praktisch nicht darauf f\u00e4hrt. Das ist, wie wenn Sie eine Autobahn bauen und dann sagen, es f\u00fchren darauf jetzt nur hundert Fahrzeuge pro Tag. Das sollte wirklich vermieden werden. Es ist tats\u00e4chlich so, dass man diese Verbindung ab dem Fahrplanwechsel am 13. Dezember 2015 mit f\u00fcnf Zugspaaren benutzen k\u00f6nnte; dazu braucht es aber eine Bestellung des Bundes und der beiden Kantone Thurgau und St. Gallen bis sp\u00e4testens Mitte August 2015. Nachdem man das zugesichert hat, ist es auch ein wenig eine Frage von Treu und Glauben. Ich habe schon Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass man reagiert, wenn die Mittel sich verknappen, aber wir sprechen hier von einem Beitrag des Bundes in der H\u00f6he von 300 000 Franken, notabene f\u00fcr eine Infrastruktur, die man f\u00fcr 48 Millionen Franken gebaut hat. [PAGE 408]
\nIch m\u00f6chte noch ein politisches Argument bez\u00fcglich der ganzen Region anf\u00fchren. Wir sprechen hier von der Region Bodensee, das ist eine grenz\u00fcberschreitende Wirtschaftsregion. Es geht hier letztlich, wir haben es geh\u00f6rt, auch um die Anbindung der Ostschweiz an den Raum Stuttgart. Wir haben heute ja, Frau Bundesr\u00e4tin, das Abkommen mit Frankreich bez\u00fcglich der Verbesserungen der Zugverbindungen mit Annemasse genehmigt. Dort haben Sie sich auch auf die Grenzg\u00e4nger bezogen. Ich muss Ihnen sagen: Aus Konstanz kommen nat\u00fcrlich viele Grenzg\u00e4nger nach St. Gallen oder in den Thurgau. Das kann man gut finden oder nicht, aber im Kantonsspital arbeiten sehr viele Leute aus diesem Raum. Es ist nicht nur in Annemasse oder im Bassin L\u00e9manique, sondern auch in dieser Region ein Gott wohlgef\u00e4lliges Werk, wenn diese Leute den \u00f6ffentlichen Verkehr bevorzugen.
\nIch m\u00f6chte Sie also bitten, hier noch einmal \u00fcber die B\u00fccher zu gehen. Ich denke, die Verhandlung kann nicht hier gef\u00fchrt werden. Aber es sollte vermieden werden, dass in der Ostschweiz der Eindruck entsteht, \u00fcber diesen Betrag werde jetzt sozusagen ein Exempel statuiert und diesem Wirtschaftsraum werde nicht die gleiche Bedeutung zugesprochen wie anderen grenz\u00fcberschreitenden Wirtschaftsr\u00e4umen.
\nDiese Zugverbindung basiert auf dem HGV-Anschluss-Gesetz des Bundes aus dem Jahre 2005. Damals bewilligte das Parlament diese Ausbauten der Bahninfrastruktur zugunsten des Anschlusses der Ost- und der Westschweiz an das europ\u00e4ische Eisenbahn-Hochleistungsnetz. F\u00fcr die Strecke St. Gallen-Konstanz wurden 60 Millionen Franken gesprochen. Der Hauptzweck dieser Regio-Express-Z\u00fcge mit Halt in Romanshorn und Kreuzlingen ist, die schweizerische Bodenseeregion ab Konstanz \u00fcber Singen nach Stuttgart anzubinden. Es geht also vor allem um eine Fernanbindung. Diese Z\u00fcge decken die vielf\u00e4ltigen Beziehungen zwischen den vier Bodenseest\u00e4dten und den umliegenden Gemeinden ab: f\u00fcr Pendler, Sch\u00fcler, Studentinnen, Touristen usw.
\nIn den Agglomerationen St. Gallen-Bodensee und Kreuzlingen-Konstanz leben je 100 000 Einwohner. Dies rechtfertigt eine Schnellzugverbindung und die notwendigen Ausbauten der Bahninfrastruktur zwischen St. Gallen und Konstanz. Diese stehen ab Dezember 2015 bereit, und es ist mit Endkosten - es wurde gesagt - von ungef\u00e4hr 48 Millionen Franken zu rechnen.
\nDas BAV sicherte in einem Schreiben vom 30. Januar 2009 zu, dass der Betrieb der Verbindung bzw. die ungedeckten Kosten vorerst als bestellte Regionalverkehrsverbindung durch den Bund und die beiden Kantone St. Gallen und Thurgau finanziert werden. Der Kanton Thurgau hat in Verhandlungen mit dem Landkreis und der Stadt Konstanz erreicht, dass sich diese ebenfalls an der Finanzierung der Abgeltungskosten beteiligen werden. Der Bund und die Kantone St. Gallen und Thurgau h\u00e4tten nach Abzug des Beitrages von Stadt und Landkreis Konstanz gesamthaft 640 000 Franken j\u00e4hrlich aufzuwenden. St. Gallen und Thurgau sind bereit, ihren Anteil von 340 000 Franken zu leisten, der Kanton Thurgau wird dazu 75 und der Kanton St. Gallen 25 Prozent beitragen; dies dann, wenn der Bund seinen Anteil von rund 300 000 Franken finanziert bzw. die Kantonsquoten entsprechend erh\u00f6ht.
\nDamit die Regio-Express-Verbindungen auf den 13. Dezember 2015 eingef\u00fchrt werden k\u00f6nnen, braucht es eine Bestellung des Bundes und der Kantone Thurgau und St. Gallen bis sp\u00e4testens am 14. August 2015. Wenn der Bund und die Kantone die Regio-Express-Verbindung nicht bestellen, fallen die Fixkosten der daf\u00fcr vorgesehenen Fahrzeuge an, deren Beschaffung Bund und Kantone ja genehmigt haben. Deshalb ist es nun so wichtig, dass der Bund Hand bietet und zusammen mit den beiden Kantonen Thurgau und St. Gallen die Finanzierung erm\u00f6glicht, damit diese wichtige Verbindung Ende dieses Jahres auch eingef\u00fchrt werden kann.
\nBeim Anliegen der Interpellation geht es um den sogenannten Spangenzug St. Gallen-Konstanz, um ein altes Versprechen, das auf dem HGV-Anschluss-Gesetz beruht. Im Rahmen des Anschlusses der Schweiz an das europ\u00e4ische Hochgeschwindigkeitsnetz wurden da Investitionen von 60 Millionen Franken in den Ausbau der Infrastruktur dieser Strecke beschlossen. Realisiert werden soll diese schnelle Zugverbindung zwischen St. Gallen und Konstanz Ende dieses Jahres. So war es immer versprochen, und so war es auch aufgrund dieser Investitionen aufgegleist. Die Investition ist get\u00e4tigt, und jetzt stellt sich pl\u00f6tzlich die Frage, ob diese Verbindung auch gefahren werden kann.
\nIch w\u00e4re Herrn Kollege Bischof verbunden, wenn er die Frau Bundesr\u00e4tin f\u00fcr dieses Anliegen, bei dem sie gefragt ist, freigeben und ihre Aufmerksamkeit nicht weiter in Beschlag [PAGE 407] nehmen w\u00fcrde - wenn Sie gestatten, Kollege Bischof. (Heiterkeit)
\nEs geht um ein Anliegen, das auf den HGV-Beschl\u00fcssen beruht. Die Infrastruktur ist erfreulicherweise fristgerecht fertiggeworden. Eigentlich ist klar, dass der Zug f\u00fcr die schnelle Verbindung zwischen Konstanz und St. Gallen, der mit dieser Infrastruktur eingef\u00fchrt werden sollte, per Ende 2015 starten sollte. Jetzt ist das infrage gestellt, und zwar wegen der Mittelknappheit im Regionalverkehr - das ist auch die Antwort des Bundesrates. Dass es hier eine Mittelknappheit gibt und dass das ein Thema sein wird, ist unbestritten; wir werden das auch in der KVF-SR Ende Juni noch vertieft aufnehmen. Ich bin inzwischen die ganze Legislatur dabei, und es war fast jedes Jahr genau dasselbe: Im Fr\u00fchsommer geht pl\u00f6tzlich nichts mehr, aber nachher hat man die Probleme bez\u00fcglich der bestehenden und der versprochenen Angebote jeweils gel\u00f6st - nat\u00fcrlich nicht als Luxusvariante, aber was versprochen war, wurde dann auch gemacht.
\nJetzt muss man sagen, dass dies ein Problem der knappen Mittel ist. Das betrifft generell den Regionalverkehr, wo L\u00f6sungen gefunden werden m\u00fcssen - das ist unbestritten. Hier geht es nun aber im Wesentlichen doch um etwas Wichtigeres: Jetzt, im heutigen Zeitpunkt, werden richtigerweise die gesamten Verbindungen nach St. Gallen ausgebaut. Das wird auch realisiert, sodass eine Infrastruktur da ist, die man befahren k\u00f6nnte. Nun stellt sich die Frage, ob man diese Infrastruktur vergebens gebaut hat oder ob man sie gebaut hat, damit auf dieser Strecke gefahren werden kann! Sie hat eine gr\u00f6ssere Bedeutung, und zwar nicht nur als Verbindung zwischen diesen zwei st\u00e4dtischen R\u00e4umen, sondern dar\u00fcber hinaus. Zum Gl\u00fcck ist jetzt, auch in Verbindung mit Investitionen der Schweiz in S\u00fcddeutschland, Bewegung in die Sache gekommen: Man will diese schnelle Verbindung in Richtung Singen-Stuttgart weiterf\u00fchren. Von der Realisierung dieses Angebotes f\u00fcr die Verbindung St. Gallen-Konstanz, das gegen\u00fcber heute stark verbessert wird, h\u00e4ngen also weitere Investitionen ab.
\nDas Argument ist auch deshalb ernst zu nehmen, weil es sich, das wird jedoch zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt entschieden, bei der Verbindung zwischen St. Gallen und Konstanz materiell effektiv um eine Fernverkehrsverbindung handelt, genauso wie die Verbindung Winterthur-Konstanz heute eine Fernverkehrsverbindung ist. Das wird neu gepr\u00fcft werden m\u00fcssen, aber die Qualit\u00e4t und die Bedeutung dieser Strecke haben Fernverkehrsqualit\u00e4t. Umso stossender w\u00e4re es, wenn die Realisierung dieses Angebotes jetzt durch eine Problematik, die den Regionalverkehr insgesamt betrifft, gebremst w\u00fcrde. Es ist so, dass alle die verschiedenen Akteure, die betroffen sind - es sind die Kantone St. Gallen und Thurgau, der Verkehrstr\u00e4ger ist Thurbo -, begonnen haben, sich zu bewegen. Es wird in den n\u00e4chsten Wochen weitere Gespr\u00e4che geben. Diese k\u00f6nnen aber nur dann zu einem Erfolg kommen, allenfalls auch zu einem etwas neu dimensionierten Angebot, wenn sich eben alle Seiten bewegen.
\nEs ist so, dass man in der Politik auch eine gewisse Konstanz und eine gewisse Berechenbarkeit beweisen muss. Wenn man Investitionen t\u00e4tigt, sollen sie nachher nicht in der Luft h\u00e4ngen. Man baut kein Haus, in dem man nachher nicht wohnt, oder keine Wasserleitung, durch die nachher das Wasser nicht fliessen darf, oder keine Strasse, die nachher nicht ben\u00fctzt werden darf. Hier muss man sagen, dass die Investitionen get\u00e4tigt sind.
\nErfreulich ist zudem Folgendes, und damit komme ich zum entscheidenden Schluss: Diese 60 Millionen Franken, die beschlossen worden sind - mindestens dazu habe ich aktuelle Informationen, die mir heute Morgen vom Direktor des BAV auch noch best\u00e4tigt worden sind -, werden offenbar nicht vollst\u00e4ndig gebraucht, es werden nur 48 Millionen Franken gebraucht. Umso mehr m\u00fcsste es m\u00f6glich sein, auch diese Verkehrsverbindung jetzt zu realisieren. Die Ostschweizerinnen und Ostschweizer sind bekanntlich sparsame Leute, die aus einem gezielten Mitteleinsatz das Optimum herausholen.
\nIn diesem Sinne m\u00f6chte ich Sie bitten, doch \u00fcber die gegebene Antwort hinaus etwas Beweglichkeit zu zeigen, damit diese Verkehrsverbindung so wie versprochen realisiert werden kann.
\nLe pr\u00e9sident (H\u00eache Claude, pr\u00e9sident): Monsieur Rechsteiner s'est d\u00e9clar\u00e9 non satisfait de la r\u00e9ponse \u00e9crite du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et demande l'ouverture de la discussion. - Ainsi d\u00e9cid\u00e9.
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