Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 22 Stimmen
\nDagegen ... 13 Stimmen
\n(5 Enthaltungen)
\nArt. 27, 28
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 25 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 14 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\nNoch zu den Abs\u00e4tzen 3 und 4: Das Bundesgericht hat mit seinem Entscheid vom 22. Mai 2013 bekanntlich die Kl\u00e4rung gebracht, dass die Initiative am Tag der Annahme in Kraft getreten ist. Da diese Frage aber lange umstritten gewesen ist, haben Gemeinden auch nach dem 11. M\u00e4rz 2012 Baubewilligungen erteilt, die bis zum 31. Dezember des gleichen Jahres rechtskr\u00e4ftig geworden sind. Das Bundesgericht hat salomonisch entschieden, dass rechtskr\u00e4ftig gewordene Baubewilligungen rechtskr\u00e4ftig bleiben sollen.
\nDie Kommission will nun ausgehend von Absatz 2 sicherstellen, dass diesbez\u00fcglich keine Nutzungsbeschr\u00e4nkungen auferlegt werden. Absatz 2 beinhaltet Folgendes: Unterschreitet eine Gemeinde den Zweitwohnungsanteil von 20 Prozent, so entf\u00e4llt an sich die Grundlage f\u00fcr Nutzungsbeschr\u00e4nkungen im Sinne von Artikel 7 Absatz 1. Dabei ist jedoch nicht vorgesehen, dass entsprechende Anmerkungen im Grundbuch von Amtes wegen aufgehoben werden, sondern nur auf entsprechendes Gesuch der Eigent\u00fcmer an die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde.
\nDie Kommission will es aber in Zukunft nicht der Praxis \u00fcberlassen, wie man mit diesen Fragen umgeht. So wird in Absatz 3 nun klar stipuliert, wie mit vor dem 31. Dezember 2012 rechtskr\u00e4ftig erteilten Baubewilligungen verfahren wird. In Absatz 4 wird zudem festgelegt, was mit den nach dem 1. Januar 2013 gem\u00e4ss jeweiligem kantonalem Verfahrensrecht bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilten Baubewilligungen geschieht.
\nDas Anliegen ist grunds\u00e4tzlich berechtigt, dass man das f\u00fcr die Kantone l\u00f6st, in denen schon vor dieser Abstimmung eine Kontingentierung bestand und rechtskr\u00e4ftige Baubewilligungen erteilt wurden. [PAGE 972] Die Frage ist: M\u00fcssen wir das im Bundesgesetz l\u00f6sen, oder kann man das nicht schon gest\u00fctzt auf das Vertrauensprinzip ohne Bundesbestimmung l\u00f6sen? Die beiden Formulierungen liegen ja nicht so weit auseinander.
\nAuch die Minderheit will dieses Problem l\u00f6sen. Beim Antrag der Minderheit kommt mit Buchstabe b besser zum Ausdruck, dass es trotzdem noch eine Interessenabw\u00e4gung im Einzelfall braucht. Dort sagt man klar, es gehe nicht nur um die Fristen, sondern man solle auch noch im Einzelfall eine Interessenabw\u00e4gung vornehmen, weil zwischen der Baubewilligung und der Aus\u00fcbung der Bewilligung doch viele Jahre verstreichen k\u00f6nnen. Im Antrag der Mehrheit haben wir auch eine Kann-Bestimmung. Es kommt auch dort ein wenig zum Ausdruck, dass die Beh\u00f6rde aufgrund dieser Kann-Bestimmung grunds\u00e4tzlich abw\u00e4gen soll; aber es ist nat\u00fcrlich weniger klar formuliert als im Antrag der Minderheit. Aber wenn wir die Garantie haben, dass die Beh\u00f6rde auf jeden Fall eine Interessenabw\u00e4gung vornimmt, kann ich auch der Mehrheit zustimmen. Mit dem Minderheitsantrag ist es einfach im Gesetz klar verankert.
\nAber es ist halt auch eine Vertrauensfrage. Inwieweit vertrauen wir der zust\u00e4ndigen kommunalen Beh\u00f6rde? Welche Ausf\u00fchrungen braucht es im Gesetz? Nach Herrn Schwaller k\u00f6nnte man auf alles verzichten. Dann k\u00f6nnte man einfach mit dem Vertrauensprinzip, mit Treu und Glauben, agieren.
\nIch bitte Sie, die Mehrheit zu unterst\u00fctzen, weil es eben das Ziel dieser Bestimmung ist, Rechtsgleichheit zu schaffen f\u00fcr diejenigen, die am 11. M\u00e4rz 2012 eine rechtskr\u00e4ftige Bewilligung hatten. Die Ungleichbehandlung im anderen Fall w\u00fcrde darin bestehen, dass diejenigen, die sich in den wenigen Gemeinden befinden, die zu diesem Zeitpunkt ein Kontingentierungssystem hatten, nicht mehr bauen k\u00f6nnten, obwohl sie im Besitz einer rechtskr\u00e4ftigen Baubewilligung sind. Man hat n\u00e4mlich in einigen Gemeinden und Kantonen die Baut\u00e4tigkeit mit einem Kontingentierungssystem geregelt. Das bedeutete, dass diejenigen, die alles rechtlich Notwendige korrekt getan hatten, zwar bauen durften, aber die Baufreigabe jeweils erst in ein, zwei, drei Jahren erfolgte. Wir w\u00fcrden jetzt, wenn wir mit der Fassung der Minderheit eine Einschr\u00e4nkung der Gleichberechtigung einf\u00fchrten, genau diese Rechtsungleichheit r\u00fcckwirkend bekr\u00e4ftigen. Es kann nicht sein, dass jemand, der eine rechtskr\u00e4ftige Bewilligung hat, dieses Recht nur aus\u00fcben kann, wenn er quasi ein H\u00e4rtefall ist. Vielmehr sollen alle diejenigen, die sich in dieser Situation befinden, rechtsgleich behandelt werden. \u00dcbern\u00e4hmen wir jedoch die Fassung der Minderheit, m\u00fcsste selbstredend \u00fcberall noch eine neue Beurteilung stattfinden. Dann w\u00fcrden die, die diese Regelung f\u00fcr diskriminierend halten, prozessieren, weil sie ihre Bewilligung mit gutem Recht erhalten haben usw. Wir w\u00fcrden so zu einem System \u00fcbergehen, mit dem wir mehr Probleme schaffen, als wir l\u00f6sen.
\nDeshalb bitte ich Sie, die Mehrheit zu unterst\u00fctzen.
\nJe serai tr\u00e8s bref dans la mesure o\u00f9 le rapporteur a expliqu\u00e9 le contexte. Je rappelle que, lors de la discussion sur cette loi, nous avions laiss\u00e9 en suspens les dispositions transitoires de l'article 26. Nous avions mandat\u00e9 l'administration afin qu'elle nous pr\u00e9sente un texte. Celui-ci correspond exactement \u00e0 ma proposition de minorit\u00e9.
\nFinalement, apr\u00e8s discussion, il est apparu que la commission souhaitait en rester \u00e0 la version du projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. J'ai donc repris la version pr\u00e9sent\u00e9e sur mandat par l'administration, dans la mesure o\u00f9 j'estime qu'il faut r\u00e9gler ces questions de droit transitoire, notamment pour les autorisations qui sont entr\u00e9es en force avant le 11 mars 2012 et qui ont \u00e9t\u00e9 report\u00e9es ou en tout cas diff\u00e9r\u00e9es.
\nIl serait sage de trouver aussi une solution pour que les lettres a et b soient des conditions cumulatives, dans la mesure o\u00f9 il est important d'effectuer la pes\u00e9e des int\u00e9r\u00eats - comme cela a \u00e9t\u00e9 expliqu\u00e9 -, \u00e9tant entendu aussi qu'on d\u00e9termine clairement les situations dans lesquelles l'ex\u00e9cution reviendrait \u00e0 cr\u00e9er un cas de rigueur pour l'autorisation de construire. On tient donc compte \u00e9galement du fait qu'on ne souhaite pas que les personnes, qui ont des permis de construire qui sont entr\u00e9s en force, aient des probl\u00e8mes li\u00e9s \u00e0 l'entr\u00e9e en vigueur de la loi.
\nJe vous demande donc d'accepter ma proposition de minorit\u00e9 dont la formulation a \u00e9t\u00e9 pens\u00e9e et r\u00e9fl\u00e9chie par l'administration. Elle me para\u00eet meilleure que la proposition de la majorit\u00e9 de la commission.
\nAbsatz 1 entspricht den auch vom Bundesgericht mit dem Entscheid vom 22. Mai 2013 best\u00e4tigten \u00fcbergangsrechtlichen Grunds\u00e4tzen, wonach neues Zweitwohnungsrecht auch auf noch nicht rechtskr\u00e4ftig bewilligte Baugesuche Anwendung findet. Die Kommissionsmehrheit will nun in Absatz 1bis noch eine Erg\u00e4nzung aufnehmen. Ziel und Zweck dieser Erg\u00e4nzung ist es, ein berechtigtes Vertrauen in vor dem 11. M\u00e4rz 2012 erteilte Baubewilligungen zu sch\u00fctzen, die nur deshalb noch nicht realisiert werden konnten, weil sie einer Kontingentierungsregelung unterstanden. Zudem sollen Regelungen von Gemeinden, die schon vor dem 11. M\u00e4rz 2012 Massnahmen gegen unbeschr\u00e4nkten Zweitwohnungsbau vorkehrten, im Grundsatz Bestand haben. Dabei besteht die M\u00f6glichkeit einer Baufreigabe f\u00fcr vor dem 11. M\u00e4rz 2012 rechtskr\u00e4ftig bewilligte Zweitwohnungen, bei denen die Baufreigabe aufgeschoben wurde. Das gilt zum einen f\u00fcr Baubewilligungen, bei welchen f\u00fcr die Baufreigabe noch kein Termin festgelegt wurde, und zum andern f\u00fcr Baubewilligungen, bei welchen dieser Termin innerhalb eines Zeitrahmens von maximal zwei Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes liegt. Dies entspricht inhaltlich auch den Ausf\u00fchrungen von Litera a in der Fassung der Minderheit.
\nDie Bestimmung in Litera b der Fassung der Minderheit verlangt von der Bewilligungsbeh\u00f6rde zudem eine Interessenabw\u00e4gung im Einzelfall. Konkret k\u00f6nnen einem solchen Vorhaben beispielsweise Interessen der Siedlungs- oder der Infrastrukturentwicklung, des Schutzes vor Naturgefahren oder des Schutzes von Gew\u00e4sserr\u00e4umen entgegenstehen. So weit will die Mehrheit der Kommission nicht gehen.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 25
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 26
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 1bis
\nOrdnete eine Baubewilligung, die vor dem 11. M\u00e4rz 2012 rechtskr\u00e4ftig erteilt worden war, einen zeitlichen Aufschub der Ausf\u00fchrung im Rahmen einer Kontingentierung an, so kann die f\u00fcr die Baubewilligung zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde sp\u00e4testens innert zweier Jahre seit Inkrafttreten des Gesetzes die Ausf\u00fchrung freigeben, wenn die Baubewilligung f\u00fcr den Beginn der Ausf\u00fchrung entweder keinen Zeitraum festsetzte oder diesen auf einen Zeitraum aufschob, der nicht sp\u00e4ter als zwei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes endet.
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 3
\nDie vor dem 31. Dezember 2012 gem\u00e4ss jeweiligem kantonalem Verfahrensrecht rechtskr\u00e4ftig erteilten Baubewilligungen bleiben g\u00fcltig.
\nAbs. 4
\nDie nach dem 1. Januar 2013 gem\u00e4ss jeweiligem kantonalem Verfahrensrecht bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilten Baubewilligungen bleiben g\u00fcltig, soweit sie sich auf die Zweitwohnungsverordnung abst\u00fctzen.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Berberat, Bruderer Wyss, Cramer)
\nAbs. 1bis
\nOrdnete eine Baubewilligung, die vor dem 11. M\u00e4rz 2012 rechtskr\u00e4ftig erteilt worden war, einen zeitlichen Aufschub der Ausf\u00fchrung im Rahmen einer Kontingentierung an, so kann die f\u00fcr die Baubewilligung zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde [PAGE 971] sp\u00e4testens innert zweier Jahre seit Inkrafttreten des Gesetzes die Ausf\u00fchrung freigeben, wenn:
\na. die Baubewilligung f\u00fcr den Beginn der Ausf\u00fchrung entweder keinen Zeitraum festsetzte oder diesen auf einen Zeitraum aufschob, der nicht sp\u00e4ter als zwei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes endet; und
\nb. das Interesse des Inhabers oder der Inhaberin der Baubewilligung an der Freigabe entgegenstehende Interessen \u00fcberwiegt, namentlich wenn der Verzicht auf die Freigabe f\u00fcr den Inhaber oder die Inhaberin der Baubewilligung eine unzumutbare H\u00e4rte bedeuten w\u00fcrde.
\n[VS]
\nArt. 26
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 1bis
\nLorsqu'une autorisation de construire d\u00e9livr\u00e9e et entr\u00e9e en force avant le 11 mars 2012 ordonnait un report d'ex\u00e9cution dans le cadre d'un contingentement, l'autorit\u00e9 comp\u00e9tente pour les autorisations de construire peut autoriser l'ex\u00e9cution dans un d\u00e9lai maximal de deux ans apr\u00e8s l'entr\u00e9e en vigueur de la pr\u00e9sente loi si le d\u00e9but de l'ex\u00e9cution avait \u00e9t\u00e9 report\u00e9 sans pr\u00e9cision de p\u00e9riode ou pour une p\u00e9riode s'achevant au plus tard deux ans apr\u00e8s l'entr\u00e9e en vigueur de la pr\u00e9sente loi.
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 3
\nLes autorisations de construire d\u00e9finitives d\u00e9livr\u00e9es avant le 31 d\u00e9cembre 2012 conform\u00e9ment au droit cantonal en mati\u00e8re de proc\u00e9dure restent valables.
\nAl. 4
\nLes autorisations de construire d\u00e9livr\u00e9es conform\u00e9ment au droit cantonal en mati\u00e8re de proc\u00e9dure apr\u00e8s le 1er janvier 2013 et jusqu'\u00e0 l'entr\u00e9e en vigueur de la pr\u00e9sente loi restent valables, pour autant qu'elles aient \u00e9t\u00e9 accord\u00e9es sur la base de l'ordonnance sur les r\u00e9sidences secondaires.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Berberat, Bruderer Wyss, Cramer)
\nAl. 1bis
\nLorsqu'une autorisation de construire d\u00e9livr\u00e9e et entr\u00e9e en force avant le 11 mars 2012 ordonnait un report d'ex\u00e9cution dans le cadre d'un contingentement, l'autorit\u00e9 comp\u00e9tente pour les autorisations de construire peut autoriser l'ex\u00e9cution dans un d\u00e9lai maximal de deux ans apr\u00e8s l'entr\u00e9e en vigueur de la pr\u00e9sente loi si:
\na. le d\u00e9but de l'ex\u00e9cution avait \u00e9t\u00e9 report\u00e9 sans pr\u00e9cision de p\u00e9riode ou pour une p\u00e9riode s'achevant au plus tard deux ans apr\u00e8s l'entr\u00e9e en vigueur de la pr\u00e9sente loi; et que
\nb. l'int\u00e9r\u00eat du ou de la titulaire de l'autorisation de construire \u00e0 obtenir l'autorisation d'ex\u00e9cution l'emporte sur les int\u00e9r\u00eats oppos\u00e9s, notamment lorsque renoncer \u00e0 autoriser l'ex\u00e9cution reviendrait \u00e0 cr\u00e9er un cas de rigueur pour le ou la titulaire de l'autorisation de construire.
\nMit diesem neuaufgenommenen Artikel will die Kommission garantieren, dass Bauvorhaben, die Gegenstand eines projektbezogenen Sondernutzungsplanes gem\u00e4ss Artikel 24 dieses Gesetzes sind, und einfachere Bauvorhaben, die nicht Gegenstand eines solchen Planes sind, rechtsgleich behandelt werden. Unter bestimmten Voraussetzungen, insbesondere wenn die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden aufgrund einer detaillierten Voranfrage die massgeblichen Vorgaben und Rahmenbedingungen eines Bauvorhabens festgelegt haben, sollen einfachere Bauvorhaben mit Zweitwohnungen noch realisiert werden k\u00f6nnen.
\nArtikel 24a Buchstabe a verweist mit dem 18. Dezember 2007 auf den Zeitpunkt, als die Volksinitiative mit den n\u00f6tigen Unterschriften eingereicht wurde. Von diesem Datum an erscheint eine \u00c4nderung der massgeblichen Rechtslage hinsichtlich des Baus von Zweitwohnungen als nicht mehr gerechtfertigt. Die Voranfrage muss hinreichend detailliert gewesen sein, d. h., die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde muss in der Lage gewesen sein, sich auf dieser Grundlage zu den wesentlichen Elementen der Baubewilligung im Sinne von Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b zu \u00e4ussern.
\nArtikel 24a Buchstabe b legt fest, dass das Darlegen des Grundes, aus dem das Baugesuch nicht rechtzeitig eingereicht werden konnte, der Gesuchstellerschaft obliegt. Dabei k\u00f6nnen beispielsweise famili\u00e4re oder finanzielle Gr\u00fcnde geltend gemacht werden.
\nArtikel 24a Buchstabe c fordert schliesslich, dass das Baugesuch insbesondere mit den geltenden Bestimmungen des Raumplanungsgesetzes sowie des kantonalen und kommunalen Baurechts vereinbar sein muss.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 24a
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\nVorabkl\u00e4rungen vor dem 18. Dezember 2007
\nText
\nUnabh\u00e4ngig von den Voraussetzungen nach den Artikeln 7 Absatz 2, 9 und 10 darf ein Baugesuch f\u00fcr eine neue Wohnung ohne Nutzungsbeschr\u00e4nkung nach Artikel 7 Absatz 1 bewilligt werden, wenn:
\na. die f\u00fcr die Baubewilligung zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde vor dem 18. Dezember 2007 aufgrund einer hinreichend detaillierten Voranfrage eine schriftliche Antwort gegeben hat, die:
\n1. die wesentlichen Elemente der Baubewilligung im Sinn von Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b zum Gegenstand hat;
\n2. die Bewilligungsf\u00e4higkeit des Vorhabens bejaht;
\nb. die Baubewilligung vor dem 11. M\u00e4rz 2012 nicht erteilt werden konnte, weil der Eigent\u00fcmer oder die Eigent\u00fcmerin unverschuldet verhindert war, das Baugesuch rechtzeitig einzureichen;
\nc. die \u00fcbrigen Voraussetzungen f\u00fcr die Erteilung der Baubewilligung erf\u00fcllt sind.
\n[VS]
\nArt. 24a
\nProposition de la commission
\nTitre
\nV\u00e9rifications pr\u00e9alables avant le 18 d\u00e9cembre 2007
\nTexte
\nInd\u00e9pendamment des conditions pos\u00e9es \u00e0 l'article 7 alin\u00e9a 2 et aux articles 9 et 10, une autorisation de construire un nouveau logement peut \u00eatre d\u00e9livr\u00e9e sans restriction d'utilisation au sens de l'article 7 alin\u00e9a 1 si:
\na. l'autorit\u00e9 comp\u00e9tente pour les autorisations de construire a, avant le 18 d\u00e9cembre 2007, donn\u00e9 \u00e0 une demande pr\u00e9alable suffisamment d\u00e9taill\u00e9e une r\u00e9ponse \u00e9crite qui:
\n1. a pour objet les \u00e9l\u00e9ments essentiels de l'autorisation de construire au sens de l'article 24 alin\u00e9a 1 lettre b;
\n2. affirme que le projet peut obtenir une autorisation;
\nb. l'autorisation de construire n'a pas pu \u00eatre d\u00e9livr\u00e9e avant le 11 mars 2012 parce que le ou la propri\u00e9taire avait \u00e9t\u00e9, sans faute de sa part, dans l'emp\u00eachement de d\u00e9poser \u00e0 temps la demande d'autorisation;
\nc. les autres conditions d'octroi de l'autorisation de construire sont remplies.
\nEn am\u00e9nagement du territoire, on a coutume de se pr\u00e9occuper du mitage. Toutefois, dans le cas particulier, il s'agit d'un autre probl\u00e8me, \u00e0 savoir celui des volets clos et des lits froids. Il n'en demeure pas moins qu'\u00e0 l'instar de Georges Brassens, on pourra dire de cette loi, telle qu'elle ressort des d\u00e9bats de notre conseil, qu'elle est toute mit\u00e9e, comme le jupon d'H\u00e9l\u00e8ne.
\nD\u00e8s lors, il convient de se poser s\u00e9rieusement la question de sa rigoureuse application. Nous sommes bien conscients - le d\u00e9bat le d\u00e9montre - qu'\u00e0 l'\u00e9chelle locale ou m\u00eame r\u00e9gionale, l'enthousiasme dont on fait preuve pour respecter la volont\u00e9 inscrite dans la Constitution, de mani\u00e8re minimale au moins, n'est pas d\u00e9lirant. Dans ces conditions, il doit \u00eatre possible pour l'Office f\u00e9d\u00e9ral du d\u00e9veloppement territorial ou pour le d\u00e9partement de tutelle d'avoir connaissance de toutes les d\u00e9cisions et de pouvoir saisir l'option, si n\u00e9cessaire, d'intervenir. Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a opportun\u00e9ment fait remarquer - et cela tombe sous le sens vu la disposition constitutionnelle - que nous \u00e9tions en pr\u00e9sence ici d'une t\u00e2che f\u00e9d\u00e9rale, celle de lutter contre les volets clos et les lits froids pr\u00e9cis\u00e9ment. Il importe donc que le Conf\u00e9d\u00e9ration ne se d\u00e9charge pas totalement de sa responsabilit\u00e9 et qu'elle puisse intervenir dans les cas typiques qui le n\u00e9cessitent. Vu le nombre de d\u00e9cisions \u00e0 prendre, cela ne pourra, pour des [PAGE 967] raisons de force disponibles, constituer qu'une intervention ponctuelle.
\nLe vote sur cette disposition a ceci de crucial qu'il marque la volont\u00e9 de notre conseil de faire en sorte que la l\u00e9gislation, d\u00e9j\u00e0 faible, qu'il est en train d'adopter soit au moins appliqu\u00e9e de mani\u00e8re stricte, de bonne foi, sans quoi il faudra bien admettre que le texte constitutionnel puisse \u00eatre consid\u00e9r\u00e9, je n'oserai pas dire, comme Bismarck, \"comme un chiffon de papier\", non pas tout \u00e0 fait, mais tr\u00e8s mal respect\u00e9.
\nArt. 16
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag Recordon
\nAbs. 2
\nDie gest\u00fctzt auf Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben a und b erteilten Bewilligungen werden dem Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung mitgeteilt.
\n[VS]
\nArt. 16
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition Recordon
\nAl. 2
\nLes autorisations d\u00e9livr\u00e9es en application de l'article 7 alin\u00e9a 1 lettres a et b sont notifi\u00e9es \u00e0 l'Office f\u00e9d\u00e9ral du d\u00e9veloppement territorial.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 26 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 13 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\nDer Herr Kommissionspr\u00e4sident hat alles einwandfrei erkl\u00e4rt. Ich empfehle Ihnen auch, der Mehrheit zu folgen.
\nNous nous trouvons ici dans le cas de ce que certains nomment les vraies fausses r\u00e9sidences secondaires. Cela a \u00e9t\u00e9 relev\u00e9 par le rapporteur, il y a une divergence entre le texte fran\u00e7ais d'un c\u00f4t\u00e9, et les textes allemand et italien de l'autre, dans la mesure o\u00f9 les conditions figurant \u00e0 l'alin\u00e9a 1 lettres a et b sont cumulatives en fran\u00e7ais, comme l'atteste les termes \"et que\", alors que dans les textes allemand et italien elles sont alternatives, conform\u00e9ment aux explications contenues dans le message du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. La volont\u00e9 du Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e9tait donc clairement de pr\u00e9voir des conditions alternatives, c'est-\u00e0-dire qu'on doit remplir une des conditions et pas les deux, m\u00eame si ce n'\u00e9tait pas le cas dans l'avant-projet envoy\u00e9 en consultation. Il y a eu un changement de paradigme de la part du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, ce qui est son droit le plus strict.
\nD\u00e8s lors, le probl\u00e8me est le suivant. Si on admet que ces conditions sont alternatives, il suffit au propri\u00e9taire d'un immeuble construit sous le label \"r\u00e9sidence principale\" d'apporter la preuve que son logement a bien \u00e9t\u00e9 propos\u00e9 sur le march\u00e9 en r\u00e9sidence principale et qu'il a vainement cherch\u00e9 des personnes dispos\u00e9es \u00e0 l'utiliser l\u00e9galement \u00e0 un prix raisonnable comme logement principal. Il peut ainsi proc\u00e9der \u00e0 un changement d'affectation, certes provisoire, fix\u00e9 selon le d\u00e9lai d\u00e9fini par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Cela signifie que cette disposition, si elle est alternative, ouvre le champ \u00e0 nombre d'abus et \u00e0 beaucoup de violations de l'article constitutionnel.
\nAinsi, lorsque la loi sera entr\u00e9e en vigueur, un promoteur pourra construire un immeuble, le louer comme r\u00e9sidence principale, alors m\u00eame que les faits observ\u00e9s depuis l'\u00e9t\u00e9 dernier laissent supposer qu'il n'y a quasiment pas de demandes sur le march\u00e9 dans un certain nombre de communes en mati\u00e8re de r\u00e9sidences principales. Une fois l'ouvrage termin\u00e9, le promoteur sera quasiment certain d'obtenir une d\u00e9rogation au sens de l'article 15 alin\u00e9a 1 lettre a, de m\u00eame que le renouvellement de cette d\u00e9rogation, cela \u00e0 vie en quelque sorte, dans la mesure o\u00f9 il devra simplement prouver qu'il ne trouve pas preneur pour un logement principal. A mon sens, cela pose un r\u00e9el probl\u00e8me.
\nJe vous demande donc de modifier les textes allemand et italien, de mani\u00e8re \u00e0 faire en sorte que ces deux conditions soient cumulatives. Il est normal qu'on ne puisse pas respecter cette restriction d'utilisation, notamment en cas de d\u00e9c\u00e8s, de changement de domicile, de changement d'\u00e9tat civil, ou encore en cas de handicap qui emp\u00eache la personne d'occuper son logement.
\nIl para\u00eet donc normal de pr\u00e9voir une d\u00e9rogation dans ce domaine. Je ne conteste pas la lettre a de cette disposition, mais ces ph\u00e9nom\u00e8nes posent probl\u00e8me, et c'est la raison pour laquelle j'estime que nous devons absolument pr\u00e9voir des conditions cumulatives et non alternatives, afin d'\u00e9viter - je le r\u00e9p\u00e8te - des abus qui sont toujours possibles et une violation de l'article constitutionnel.
\nBien entendu, je pense qu'il est important de pouvoir avoir ces deux conditions. Je ne vous cacherai pas que la solution, qui n'a pas \u00e9t\u00e9 envisag\u00e9e en commission, aurait \u00e9t\u00e9, plut\u00f4t que de demander \u00e0 ce que ces deux conditions soient cumulatives, de biffer purement et simplement la lettre b, ce qui \u00e9viterait pas mal de probl\u00e8mes. C'est un message \"subliminal\" que je lance au Conseil national qui pourrait reprendre ce sujet lors de l'examen de ce projet de loi.
\nJe vous remercie d'accepter ma proposition de minorit\u00e9 \u00e0 l'article 15.
\nInhaltlich sieht Artikel 15 f\u00fcr den Fall, dass eine Nutzungsbeschr\u00e4nkung nicht eingehalten werden kann, die M\u00f6glichkeit der Sistierung vor. So werden in Absatz 1 die Voraussetzungen, in Absatz 2 der Nachweis f\u00fcr die Verl\u00e4ngerung, in Absatz 3 die Rechnungstellung f\u00fcr die Kosten der Neueinsch\u00e4tzung des amtlichen Wertes der Wohnung und in Absatz 4 die Regelungskompetenz des Bundesrates festgelegt.
\nWie Sie der Fahne entnehmen k\u00f6nnen, besteht auch hier wiederum eine Mehrheit und eine Minderheit. Doch geht es der Mehrheit lediglich darum, dass der franz\u00f6sische Text der bundesr\u00e4tlichen Fassung im Sinne des deutschen respektive des italienischen Textes anzupassen ist. Mit Bezug auf den Minderheitsantrag stellt sich die Frage, ob man diese Voraussetzungen in den Buchstaben a und b von Absatz 1 kumulativ oder alternativ formulieren will. Das Konzept des Bundesrates setzt bei der mangelnden Nachfrage an, bei der eine \u00f6ffentliche Ausschreibung sicher sinnvoll ist. Das sollte eigentlich auch gen\u00fcgen. Denn das Konzept mit kumulativen Voraussetzungen w\u00fcrde bedeuten, dass das noch nicht gen\u00fcgt, um sistieren zu k\u00f6nnen. Es m\u00fcssten noch zus\u00e4tzliche, in der Person des Einzelnen begr\u00fcndete Argumente, wie wir sie vorher bereits geh\u00f6rt haben, vorliegen.
\nIn diesem Sinn bitte ich Sie, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zu folgen.
\nPr\u00e4sident (Germann Hannes, Pr\u00e4sident): Der Antrag der Minderheit zu Absatz 2 ist zur\u00fcckgezogen worden. Dar\u00fcber ist ohnehin mit der Abstimmung \u00fcber Artikel 12 Absatz 2bis entschieden worden.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 14
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 15
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Berberat, Bruderer Wyss)
\nAbs. 1
\n...
\na. ... nicht eingehalten werden kann; und
\n...
\nAbs. 2
\n... die Sistierung nach Absatz 1, wenn die Eigent\u00fcmerin ...
\nAbs. 3
\n... der Sistierung nach Absatz 1 und bei jeder ...
\nAbs. 4
\n... des Nachweises nach Absatz 1, insbesondere ...
\n[VS]
\nArt. 15
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1
\n...
\na. ... d'\u00e9tat civil;
\n...
\nAl. 2-4
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Berberat, Bruderer Wyss)
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n(la modification ne concerne que le texte allemand) [PAGE 966]
\nAl. 2
\n... la suspension selon l'alin\u00e9a 1, lorsque ...
\nAl. 3
\n... la suspension au sens de l'alin\u00e9a 1, et lors ...
\nAl. 4
\n... les d\u00e9tails de la preuve de l'alin\u00e9a 1, en particulier ...
\nNur ganz kurz: Ich habe bereits bei meinen Ausf\u00fchrungen zu Artikel 3 Absatz 1 darauf hingewiesen, dass die dort eingef\u00fcgte Erg\u00e4nzung \"bei Bedarf\" konsequenterweise auch in dieser Bestimmung, in Artikel 13 Absatz 1, aufgenommen werden sollte. Warum?
\nIm Vollzug muss gezeigt werden, dass das Gesetz nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Praxis seine Wirkung hat. Mit Blick auf diesen Artikel 13, \"Missbrauch und unerw\u00fcnschte Entwicklungen\", will die Kommission keine Regelung erlassen, welche die Gemeinden direkt zwingt, mit grossem Aufwand Vorkehrungen zu treffen, die einem m\u00f6glichen Missbrauch entgegenwirken. Tritt ein Missbrauch ein, m\u00fcssen die Gemeinden selbstverst\u00e4ndlich handeln, aber nicht auf Vorrat. Mit Blick auf die diesbez\u00fcgliche Pflicht des Bundes vertritt die Kommission damit die klare Meinung, dass der Bund, gest\u00fctzt auf ein entsprechendes Monitoring respektive gest\u00fctzt auf eine Evaluation dieses Gesetzes, Missbr\u00e4uche und einen allf\u00e4lligen Handlungsbedarf feststellen und entsprechend aktiv werden kann.
\nArt. 13
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1
\n... ergreifen bei Bedarf die Massnahmen ...
\nAbs. 2
\n... \u00c4nderungsm\u00f6glichkeiten nach Artikel 12 Abs\u00e4tze 2, 2bis und 3 st\u00e4rker ...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Berberat, Bruderer Wyss, Diener Lenz, Recordon)
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 13
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1
\nAu besoin, les cantons ...
\nAl. 2
\n... les modifications selon l'article 12 alin\u00e9as 2, 2bis et 3 ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Berberat, Bruderer Wyss, Diener Lenz, Recordon)
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Germann Hannes, Pr\u00e4sident): Der Antrag Fournier zu Absatz 2bis ist zur\u00fcckgezogen worden.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 27 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 13 Stimmen
\n(1 Enthaltung)
\nEs ist so, ich bestreite das nicht. Nur haben wir nat\u00fcrlich kein Inventar, weder f\u00fcr die Hauptnutzfl\u00e4che noch f\u00fcr die Bruttogeschossfl\u00e4che, mindestens nicht f\u00fcr die altrechtlichen Bauten. Da finden sich diese Angaben allenfalls in Baupl\u00e4nen, in Baueingaben. Aber wir haben kein Inventar. Es macht es nicht einfacher, wenn Sie jetzt die Hauptnutzfl\u00e4che statt der Bruttogeschossfl\u00e4che nehmen. Es ergibt sich hier einfach eine Problematik mit diesen 20 Prozent. Deshalb, denke ich, wird das irgendwann einmal ein Fall f\u00fcr die Gerichte sein.
\nFrau Bundesr\u00e4tin Leuthard hat noch einen wichtigen Begriff ins Spiel gebracht, und es ist mir wichtig, dies aus Sicht der Kommission auch noch zu erw\u00e4hnen. Im Verfassungstext steht, dass sich die Bruttogeschossfl\u00e4che nicht erweitern d\u00fcrfe. Wir nehmen jetzt aber den Begriff der Hauptnutzfl\u00e4che ins Gesetz auf. Jedermann weiss, dass diese Begriffe nicht deckungsgleich sind. Deshalb m\u00fcsste man konsequenterweise, wenn man Ihrer Argumentation folgte, Frau Bundesr\u00e4tin, die Bruttogeschossfl\u00e4che ins Gesetz aufnehmen. Das hat die Mehrheit der Kommission nat\u00fcrlich abgelehnt, weil wir alle wissen, dass eben die Berechnungen der Bruttogeschossfl\u00e4che unterschiedlich und die Begriffe nicht klar sind. Deshalb sind wir auch zum Schluss gekommen, dass es eben verh\u00e4ltnism\u00e4ssig ist, wenn man den Begriff der Hauptnutzfl\u00e4che nimmt, dort einen Bonus vorzusehen, weil man dann ann\u00e4hernd an das Ergebnis der Bruttogeschossfl\u00e4che kommt. Es ist mir noch wichtig, das hier im Amtlichen Bulletin auch zuhanden des Nationalrates festzuhalten.
\nBundesgesetz \u00fcber Zweitwohnungen
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur les r\u00e9sidences secondaires
\n[VS]
\nArt. 12 Abs. 2bis, 3 - Art. 12 al. 2bis, 3
\nZur Erinnerung: Wir befinden uns im 5. Kapitel, \"\u00c4nderung von Wohnungen in Gemeinden mit Zweitwohnungsanteil von \u00fcber 20 Prozent\", im 1. Abschnitt, \"Altrechtliche Wohnungen\". Ich rede gleich zu Artikel 12 Absatz 2bis und auch zu Absatz 3, weil diese Abs\u00e4tze zusammenh\u00e4ngen.
\nInhaltlich geht es hier um ein Thema, welches bereits in der Vernehmlassung vonseiten des Bundesrates zur Diskussion gestellt wurde, und zwar um die Frage, ob bestehende Bauten nicht im Umfange von 30 Prozent oder maximal um 30 Quadratmeter erweitert werden k\u00f6nnten. Die uns nun vorliegende bundesr\u00e4tliche Fassung orientiert sich aber an der Zielrichtung des Verfassungsartikels, der auch die durch die Zweitwohnungsgesetzgebung belegten Fl\u00e4chen auf 20 Prozent beschr\u00e4nken will. Weil durch die Erweiterung einer als Zweitwohnung genutzten altrechtlichen Wohnung der Umfang der durch Zweitwohnungsnutzungen belegten Fl\u00e4che erh\u00f6ht w\u00fcrde, k\u00f6nnten altrechtliche Wohnungen konsequenterweise nur unter den Voraussetzungen gem\u00e4ss den Abs\u00e4tzen 2 und 3 erweitert werden.
\nDie Mehrheit der Kommission spricht sich im Kontext der altrechtlichen Wohnungen im neuen Absatz 2bis f\u00fcr eine Erweiterung aus. Die 30 Prozent beziehen sich jedoch nur auf Erweiterungen des bestehenden Geb\u00e4udes, nicht aber auf \u00c4nderungen wie Abbruch oder Wiederaufbau eines Objektes. Mit der Formulierung \"maximal 30 Prozent der am 11. M\u00e4rz 2012 vorbestehenden Hauptnutzungsfl\u00e4che\" wird die Erweiterung genau definiert. Damit wird jedermann klargemacht, dass diese der Stossrichtung der Initiative nicht widerspricht, denn wenn bestehende Wohnungen moderat ausgebaut werden, wird kein Quadratmeter zus\u00e4tzlich, quasi auf der gr\u00fcnen Wiese, \u00fcberbaut. Zudem k\u00f6nnen wir so den Regionen, welche stark von der Abwanderung betroffen sind, entgegenkommen. Mit der Version der Mehrheit ist es n\u00e4mlich im Rahmen einer massvollen Erweiterung beispielsweise m\u00f6glich, auch in Zukunft an einer altrechtlichen Erstwohnung einen Lift oder an einer altrechtlichen Zweitwohnung eine Nasszelle anzubauen, damit diese Wohnungen den Anspr\u00fcchen der heutigen Gesellschaft entsprechen und \u00fcberhaupt vermietet werden k\u00f6nnen. Formal - das zum Schluss - hat dieser Entscheid dann zur Folge, dass der Einleitungssatz zu Absatz 3 in diesem Artikel 12 neu formuliert wird und in Absatz 2 des folgenden Artikels 13 die Erg\u00e4nzung \"\u00c4nderungsm\u00f6glichkeiten nach Artikel 12 Abs\u00e4tze 2, 2bis und 3\" aufgenommen werden muss.
\nMit diesen Ausf\u00fchrungen bitte ich Sie im Namen der Kommission, der Mehrheit zu folgen und den Antrag Fournier abzulehnen.
\nOn l'a vu dans la s\u00e9ance pr\u00e9c\u00e9dente, l'article 12 alin\u00e9a 1 pr\u00e9voit que les habitations cr\u00e9\u00e9es selon l'ancien droit peuvent en principe \u00eatre utilis\u00e9es librement comme r\u00e9sidences principales ou secondaires, \u00e0 moins que le droit cantonal ou communal n'en dispose [PAGE 963] autrement. On a vu aussi que la proposition de biffer cette disposition - la proposition de la minorit\u00e9 Recordon - a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e. On en prend acte, le score \u00e9tait sans appel: 24 voix contre 12.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral, tout en autorisant le changement d'affectation a toutefois mis une barri\u00e8re: on peut changer d'affectation, mais si on le fait et que les b\u00e2timents sont transform\u00e9s en r\u00e9sidences secondaires, les surfaces ne peuvent \u00eatre agrandies que si les conditions de l'alin\u00e9a 3 sont remplies. Des r\u00e9novations, des transformations ou d'\u00e9ventuelles reconstructions sont possibles, sans condition, pour autant que les surfaces ne changent pas. Or la majorit\u00e9 de la commission, cela a \u00e9t\u00e9 rappel\u00e9 par le rapporteur, souhaite aller plus loin et pouvoir agrandir de 30 pour cent ou 30 m\u00e8tres carr\u00e9s au maximum la surface utile principale.
\nA mes yeux, cette proposition est clairement contraire \u00e0 l'esprit et \u00e0 la lettre de l'article 75b de la Constitution. En effet, l'agrandissement d'un logement cr\u00e9\u00e9 selon l'ancien droit et utilis\u00e9 comme r\u00e9sidence secondaire augmente la surface d\u00e9di\u00e9e aux r\u00e9sidences secondaires et de ce fait est contraire \u00e0 l'objectif vis\u00e9 par l'article constitutionnel selon lequel la surface au sol habitable utilis\u00e9e comme r\u00e9sidence secondaire doit \u00e9galement \u00eatre plafonn\u00e9e \u00e0 20 pour cent.
\nJe ne vous cacherai pas que je suis un peu inquiet de la tournure des \u00e9v\u00e9nements dans la mesure o\u00f9 je pense, je le dis de fa\u00e7on tout \u00e0 fait sereine, qu'on est en train de franchir une ligne blanche en acceptant cette proposition, parce qu'on viole clairement l'article 75b de la Constitution. Notre conseil fera ce qu'il souhaitera, mais je pense que ce genre de proposition risque de faire en sorte que cette loi soit finalement attaqu\u00e9e en r\u00e9f\u00e9rendum, ce qui serait, comme je l'ai dit lors du d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re, relativement dommageable. A moins qu'on veuille en rester \u00e0 l'ordonnance qui, en ce qui me concerne, me para\u00eet moins dangereuse que la loi en question.
\nJe vous demande donc de rejeter la proposition de la majorit\u00e9, de suivre le Conseil f\u00e9d\u00e9ral aux alin\u00e9as 2bis et 3. En fin de compte, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral avait au moins eu le m\u00e9rite de proposer une formulation de relativement \u00e9quilibr\u00e9e. Accepter la libre transformation et, en plus de cela, permettre un agrandissement des logements, cela pose un r\u00e9el probl\u00e8me.
\nOn pourra \u00e9ventuellement - cela a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 discut\u00e9 - parler de la garantie de la propri\u00e9t\u00e9. J'ai d\u00e9j\u00e0 indiqu\u00e9 dans notre s\u00e9ance pr\u00e9c\u00e9dente que, m\u00eame si je suis attach\u00e9 \u00e0 cette garantie, l'article 75b de la Constitution f\u00e9d\u00e9rale est une lex specialis par rapport \u00e0 l'article constitutionnel qui garantit la propri\u00e9t\u00e9 et, \u00e0 mon avis, les restrictions de ce genre pr\u00e9vues dans l'article constitutionnel doivent \u00eatre suivies d'effets.
\nEn ce qui concerne la proposition Fournier, dont je n'ai pas encore entendu le d\u00e9veloppement, elle me semble, en la lisant, relativement dangereuse. Si l'on peut au moins trouver un seul m\u00e9rite \u00e0 la proposition de la majorit\u00e9 de la commission, c'est d'avoir limit\u00e9 \u00e0 30 pour cent et 30 m\u00e8tres carr\u00e9s l'agrandissement tandis que, Monsieur Fournier - il nous expliquera ce qu'il souhaite faire - biffe ces deux limites, ce qui peut signifier qu'il souhaite que l'ordonnance pr\u00e9voie de telles limites pour ne pas surcharger la loi. Toutefois, \u00e0 mon avis, les d\u00e9rogations de ce genre, qui sont relativement graves, devraient se trouver dans la loi.
\nBien entendu, je comprends que des familles qui poss\u00e8dent une petite r\u00e9sidence secondaire souhaitent l'agrandir. Toutefois, je l'ai d\u00e9j\u00e0 dit \u00e0 la s\u00e9ance pr\u00e9c\u00e9dente, l'article 75b est relativement dur en mati\u00e8re de construction, cela a \u00e9t\u00e9 voulu par le peuple et les cantons, et je crois qu'il faut que l'on fasse suivre cet article constitutionnel d'effets dans la loi.
\nMa proposition a en tout cas un m\u00e9rite, c'est celui de donner une double satisfaction \u00e0 Monsieur Schwaller. La premi\u00e8re satisfaction s'adresse au juriste qu'il est, puisqu'on sait que les juristes, de mani\u00e8re g\u00e9n\u00e9rale, n'aiment pas introduire des chiffres dans un texte de loi; les situations \u00e9voluant, le droit doit pouvoir \u00e9voluer avec elles. La deuxi\u00e8me satisfaction que Monsieur Schwaller peut en tirer, c'est qu'en supprimant ces caut\u00e8les de 30 pour cent et de 30 m\u00e8tres carr\u00e9s, et en gardant simplement la caut\u00e8le de l'interdiction de cr\u00e9er un logement suppl\u00e9mentaire, c'est-\u00e0-dire sans installation de cuisine, sans acc\u00e8s ind\u00e9pendant, on simplifie la compr\u00e9hension et la r\u00e9daction m\u00eame de cet article.
\nArtikel 12 Absatz 2bis ist wohl gerade f\u00fcr die Bergregionen, welche nicht explizite Tourismushochburgen sind und unter Abwanderung leiden, die Pi\u00e8ce de R\u00e9sistance dieser Vorlage. Die Erm\u00f6glichung der Erweiterung von altrechtlichen oder, sagen wir, von bestehenden H\u00e4usern und Wohnungen ist f\u00fcr diese Regionen existenziell. Kann dies nicht im hier vorgeschlagenen Ausmass von 30 Prozent oder maximal 30 Quadratmetern geschehen, werden Geb\u00e4ude zerfallen - \"verlottere\", wie wir Glarner sagen.
\nOft gehen H\u00e4user und Wohnungen durch Erbfall in andere H\u00e4nde \u00fcber. Entweder stehen sie dann leer, oder sie werden von den Erben oder einem anderen Erwerber notwendigerweise um- oder ausgebaut. Anf\u00e4nglich sind dies im einen oder anderen Fall dann Zweitwohnungen. Bei der Pensionierung des Erwerbers oder durch Nutzung anderer Familienangeh\u00f6riger werden sie im Laufe der Zeit auch oft wieder zu Erstwohnungen. Das ist ein fliessender Prozess. Wichtig ist, dass die Wohnungen einen zeitgem\u00e4ssen Ausbaustandard haben und die n\u00f6tige Grundwohnfl\u00e4che bieten. Gerade bei alten H\u00e4usern und Wohnungen ist dies oftmals nicht mehr der Fall. K\u00f6nnte man dies nicht ungeachtet der Nutzung korrigieren, w\u00fcrden sie wohl vor sich hindarben.
\nDiese Erweiterungsm\u00f6glichkeit ohne Nutzungsbeschr\u00e4nkung hat auch beim Kauf als Erstwohnung eine grosse Wichtigkeit. Sie verhindert bei einem Ausbau einen Nutzungsvorbehalt, wodurch die Verk\u00e4uflichkeit und die Werterhaltung einigermassen bestehen bleiben. W\u00e4re das nicht so, k\u00f6nnte ein Erstwohnungsnutzer nach der Erweiterung der Wohnung diese im Falle eines beruflichen Wegzuges wieder nur als Erstwohnung verkaufen. Das w\u00e4re nicht selten Grund genug, das Erstwohnungsvorhaben mit einer solchen Liegenschaft erst gar nicht zu starten. Das alles h\u00e4tte auch einen sehr nachteiligen Einfluss auf das \u00f6rtliche Gewerbe. Einige Kleinunternehmer m\u00fcssten wohl ihre Segel streichen. Die Spirale w\u00fcrde sich weiter nach unten drehen.
\nViele Bergregionen leiden n\u00e4mlich nicht an grossen Kulturlandverlusten durch den Bau von Zweitwohnungen. Dort ist die Wohnattraktivit\u00e4t f\u00fcr die \"Familien Federer\" dieser Welt leider - oder vielleicht auch, je nach Blickwinkel, zum Gl\u00fcck - zu gering. Deshalb bitte ich Sie: Sch\u00fctten Sie das Kind nicht mit dem Bade aus! Oder, anders gesagt, entziehen Sie nicht dem schw\u00e4chsten Pfl\u00e4nzchen noch die Nahrung, um dann erstaunt zu sein, wenn es immer mehr schw\u00e4chelt!
\nIch bitte Sie deshalb, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen. Selbstverst\u00e4ndlich k\u00f6nnte ich auch mit dem Einzelantrag Fournier gut leben, doch er geht einigen wohl etwas gar weit.
\nIch k\u00f6nnte mich gerade meinem Vorredner anschliessen; ich ergreife aber dennoch das Wort, um vielleicht auch noch ein paar Ausf\u00fchrungen zum Einzelantrag Fournier zu machen.
\nWorum geht es? Wir diskutieren jetzt bei Artikel 12 Absatz 2bis nur noch, ob man altrechtliche Wohnungen, welche bestehen bleiben, geringf\u00fcgig oder eben auch noch weiter soll erweitern k\u00f6nnen. Kollege Berberat hat mit seinem Minderheitsantrag zum Ausdruck gebracht, dass er keine Erweiterung einer altrechtlichen Wohnung, auch nicht um einen Quadratmeter, zulassen m\u00f6chte, wenn diese Wohnung nicht einer Pflicht zur Nutzung als Erstwohnung unterstellt ist. Eine solch strikte Regelung erscheint mir unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig. Die Initianten wollten ja die Schaffung neuer Wohnungen, und zwar neuer kalter Betten, verhindern. Wenn eine altrechtliche Wohnung erweitert wird, dann, glaube ich, wird eben in diesem Bereich der Wille der Initianten nicht tangiert.
\nIch bin der Auffassung, dass eine geringf\u00fcgige Erweiterung auch mit Artikel 75b der Bundesverfassung vereinbar ist. [PAGE 964] Dieser Meinung ist auch der Bundesrat, ansonsten h\u00e4tte der Bundesrat nicht eine Vorlage in die Vernehmlassung gegeben, welche n\u00e4mlich gerade diese Erweiterungsm\u00f6glichkeit auch vorgesehen hat. Der Bundesrat hat erst nach der Vernehmlassung darauf verzichtet, dem Parlament einen Entwurf vorzulegen, der diese Erweiterungsm\u00f6glichkeit beinhaltet. Die Kommissionsmehrheit hat dann einfach nochmals diesen richtigen Gedanken des Bundesrates aufgenommen, dass es eben sinnvoll ist, f\u00fcr altrechtliche Wohnungen noch die M\u00f6glichkeit einer geringf\u00fcgigen Erweiterung vorzusehen.
\nKollege Fournier m\u00f6chte jetzt doch noch deutlich weiter gehen, indem er vorschl\u00e4gt, dass innerhalb der Bauzonen jegliche Erweiterung, sei sie noch so gross, m\u00f6glich sein solle, sofern eben keine zus\u00e4tzliche Wohneinheit gebaut werde. Das ist, meine ich, deutlich schwieriger mit dem Verfassungsartikel zu vereinbaren, als wenn eben im Gesetz klar dokumentiert wird, dass diese maximale Erweiterung 30 Prozent bzw. 30 Quadratmeter betragen darf. Auch aus Sicht des Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsprinzips, welches auch ein verfassungsrechtlicher Grundsatz ist, ebenso aus Sicht der Eigentumsgarantie glaube ich eben, dass hier die Kommissionsmehrheit einen guten Kompromiss gefunden hat, welcher gerade auch f\u00fcr die Wohnbev\u00f6lkerung in den betroffenen Gebieten Erweiterungsm\u00f6glichkeiten vorsieht, die massvoll sind, aber sicher nicht dazu f\u00fchren, dass hier der Landschaftsschutz unter Druck k\u00e4me oder dass andere \u00fcbergeordnete Interessen gef\u00e4hrdet w\u00e4ren.
\nIch bitte Sie, hier dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.
\nIch kann mich kurzfassen: F\u00fcr mich ist dieser Artikel 12 essenziell. Er betrifft n\u00e4mlich alle Besitzer einer altrechtlichen Wohnung, sei es eine Erstwohnung, sei es eine touristisch bewirtschaftete Wohnung oder sei es eine Zweitwohnung. Artikel 12 Absatz 3, wie er im Entwurf des Bundesrates formuliert ist, stellt einen schwerwiegenden Eingriff in die Eigentumsgarantie dar. Er geht meiner Meinung nach weit \u00fcber den Auftrag von Artikel 75b der Bundesverfassung hinaus.
\nEs kann sicher nicht sein, dass eine massvolle Erweiterung altrechtlicher Wohnungen nur mit der Nutzungsauflage \"Erstwohnung\" oder \"touristisch bewirtschaftete Wohnung\" bewilligt werden kann. Es wurde heute schon mehrmals gesagt: Selbst der Anbau z. B. einer Nasszelle - das ist einfach ein Beispiel, aber es ist doch relativ eindr\u00fccklich - w\u00e4re so unm\u00f6glich ohne Nutzungsauflage; dessen muss man sich immer bewusst sein. Geb\u00e4ude k\u00f6nnten nicht modernisiert werden, oder es w\u00e4re mit massiven Wertverlusten zu rechnen. Die Eigentumsgarantie w\u00e4re dadurch erheblich verletzt.
\nZum Schluss noch eine weitere Bemerkung: Bei der Verunm\u00f6glichung von Erweiterungen von altrechtlichen Wohnungen w\u00e4re also auch die Sanierung von bestehenden Geb\u00e4uden eingeschr\u00e4nkt. Dieser Bereich wurde stets als eine gewisse Kompensation f\u00fcr die massive Schw\u00e4chung des Baugewerbes in Aussicht gestellt.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, der Mehrheit zu folgen.
\nMonsieur Schmid a dit que ma proposition \u00e9tait disproportionn\u00e9e, dans la mesure o\u00f9 on ne pouvait pas construire ou agrandir d'un m\u00e8tre carr\u00e9. C'est vrai. Cette proposition ne rel\u00e8ve toutefois pas de mon invention, je reprends en fait la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Madame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale Leuthard confirmera cet \u00e9l\u00e9ment.
\nIch werde Ihnen eine kurze Passage aus einem Brief eines besorgten B\u00fcrgers an mich vorlesen. Dieses Beispiel illustriert sehr gut, weshalb man dem Antrag der Mehrheit folgen muss: \"Bei einer energetischen Sanierung haben wir vielfach die Problematik, dass der Balkon als Betonplatte auskragt. Diese Gegebenheit erfordert eine energetische Einpackung der Balkone. Dadurch entsteht laut bestehendem Gesetz zus\u00e4tzlicher Wohnraum. Dies hat zur Folge, dass die sanierte Wohnung als Erstwohnung eingetragen werden muss. Zweitwohnungsbesitzer wird dies verst\u00e4ndlicherweise davon abhalten, die geplante Sanierung durchf\u00fchren zu lassen. Dies ist ein Widerspruch zu unserem Ziel der 2000-Watt-Gesellschaft oder den verschiedenen Energiest\u00e4dten.\" Meines Erachtens zeigt dieses Beispiel sehr gut auf, dass ein Bed\u00fcrfnis und eine Notwendigkeit bestehen, den bestehenden Geb\u00e4udepark massvoll - ich sage: massvoll - erweitern zu d\u00fcrfen, um auch Forderungen und Absichten, die wir mit der Energiepolitik im Bereich der Energieeffizienz verfolgen, \u00fcberhaupt erreichen zu k\u00f6nnen.
\nIch muss halt trotzdem wieder zum Ausgangspunkt zur\u00fcckkehren, zum Verfassungsartikel. Der Verfassungsartikel besagt, dass Zweitwohnungen nicht mehr gebaut werden d\u00fcrfen, wenn in einer Gemeinde entweder der Bestand an Zweitwohnungen 20 Prozent erreicht hat oder die Bruttogeschossfl\u00e4che von Zweitwohnungen diesen Wert erreicht hat. Man kann also nicht ausbauen, wie man will, ansonsten verletzt man den Verfassungsartikel. Das ist einfach die Grundlage. Auch ich war nicht daf\u00fcr, doch sie besteht nun einmal.
\nIn der Vernehmlassung haben wir gesagt, dass es zwei Varianten gibt: Entweder sagen wir - eben wie nach dem Konzept Berberat -, dass wir die freie Wahl, ob es sich um eine Erst- oder um eine Zweitwohnung handelt, einschr\u00e4nken, um dann bei den Ausbaum\u00f6glichkeiten grossz\u00fcgiger zu sein, oder wir machen es genau umgekehrt. Weil das in der Vernehmlassung extrem umstritten war, haben wir uns f\u00fcr die meines Erachtens lebensnahere L\u00f6sung entschieden, wonach man frei w\u00e4hlen kann, ob eine bestehende Liegenschaft eine Erst- oder eine Zweitliegenschaft ist. Wenn es eine Erstliegenschaft ist, bestehen \u00fcberhaupt keine Restriktionen. Man kann dann zwei Kinderzimmer, ein weiteres Stockwerk, vier Badezimmer usw. anbauen. Das ist dann Eigentumsrecht des Erstliegenschaftsbesitzers. Wenn es aber eine Zweitliegenschaft ist, dann gibt es Einschr\u00e4nkungen.
\nMit der Version der Kommissionsmehrheit kann grunds\u00e4tzlich jede Liegenschaft um maximal 30 Quadratmeter erweitert werden. Das sind zwei Zimmer, manchmal drei. Das w\u00fcrde man nun bei jeder altrechtlichen Liegenschaft erlauben, das ist der grosse Unterschied. Erst wenn eine Erweiterung gr\u00f6sser sein soll als diese 30 Quadratmeter, muss man das deklarieren; dann muss man im Grundbuch anmerken lassen, dass es sich um eine Erstliegenschaft handelt. Das ist der Unterschied dieser Konzepte.
\nAus heutiger Sicht verstehe ich, dass sich bei bestehenden Liegenschaften die Komfortanspr\u00fcche \u00e4ndern k\u00f6nnen und damit ein Mehrbedarf an Raum einhergeht. Dann muss man sich aber entscheiden. Bei einer bestehenden Liegenschaft wohnt ja schliesslich jemand st\u00e4ndig in dieser. Entweder wurde sie schon umgebaut, oder der Umbau ist im Gange, oder man muss sich entscheiden. Ist es eine Erstliegenschaft, hat man keine Probleme.
\nHerr St\u00e4nderat Engler, das von Ihnen zitierte Beispiel ist ein total schlechtes. Energetische Sanierungen und alles, was mit den Aussenw\u00e4nden und der Konstruktion zu tun hat, betreffen nie Hauptnutzfl\u00e4che. Es geht nur um diese. Alles, was mit den Aussenw\u00e4nden und der Isolierung zu tun hat, betrifft Konstruktionsfl\u00e4che und ist so oder so erlaubt. Das Anbringen einer Aussenisolation ist bei jeder altrechtlichen Wohnung zul\u00e4ssig, weil es nicht der Vergr\u00f6sserung der Hauptnutzfl\u00e4che dient. Sie k\u00f6nnen also Ihrem besorgten B\u00fcrger schreiben, die Bundesr\u00e4tin habe best\u00e4tigt, er d\u00fcrfe isolieren. Ich danke ihm, wenn er es tut und damit energieeffizienter wird.
\nEs geht nur um die Hauptnutzfl\u00e4chen. Deshalb m\u00fcssen Sie sich entscheiden. Sie haben in Absatz 1 beschlossen, dass jeder heute bei einer altrechtlichen Liegenschaft die freie Wahl hat. Wenn Sie dort die doppelt liberale Auffassung vertreten, dass jeder, egal, was es f\u00fcr eine Baute ist, auch noch zwei Zimmer anbauen darf, dann sind Sie aber wieder mit der Frage konfrontiert, ob es noch verfassungskonform ist oder ob es zu viel des Guten ist. Der Bundesrat hat hier gesagt, f\u00fcr Erstwohnungen sei es kein Problem, die [PAGE 965] Eigentumsgarantie gehe vor. Hier kommen Sie eben sehr schnell wieder in die Problematik der Bruttogeschossfl\u00e4che.
\n\u00dcber den Antrag Fournier spreche ich gar nicht, da sind wir hier im Graben. (Macht eine entsprechende Handbewegung; Heiterkeit)
\nPr\u00e4sident (Germann Hannes, Pr\u00e4sident): Herr Fournier hat das Wort verlangt, aber bereits vor Ihrer Einordnung, Frau Bundesr\u00e4tin. (Heiterkeit)
\nMadame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale, j'avais d\u00e9j\u00e0 d\u00e9cid\u00e9, avant m\u00eame que votre geste extr\u00eamement explicite me le fasse comprendre, de retirer ma proposition, afin de gagner un peu de temps dans ce d\u00e9bat.
\nAls Kommissionspr\u00e4sident kann ich Ihnen Folgendes mitteilen: Der Antrag Recordon, jetzt als Einzelantrag eingereicht, lag der Kommission als Antrag Cramer Nr. 29 vor. Wir haben diesen Antrag diskutiert, und er wurde ohne Gegenstimme abgelehnt, und das aus drei Gr\u00fcnden:
\n1. Er ist in dieser Formulierung nicht n\u00f6tig, weil das ARE auch ohne Meldepflicht berechtigt ist, Beschwerde einzureichen.
\n2. Man hat gesehen, was das f\u00fcr Konsequenzen hat, vor allem der hohe Aufwand f\u00fcr das ARE, nicht zuletzt auch im personellen Bereich.
\n3. Der wohl wichtigste Punkt war der Widerspruch zum Subsidiarit\u00e4tsprinzip, weil dort ganz klar auch geregelt ist, dass die Verantwortung bei den Kantonen liegt.
\nAufgrund dieser Ausf\u00fchrungen bitte ich Sie, den Antrag Recordon abzulehnen und der Fassung des Bundesrates bzw. der Kommission zu folgen.
\nIch bitte Sie auch, den Einzelantrag Recordon abzulehnen.
\nF\u00fcr den Vollzug sind die Kantone zust\u00e4ndig. Ich habe das Vertrauen, dass sie das korrekt umsetzen. Eine solche Pflicht zur Meldung an das ARE - die Meldepflicht ist schlussendlich das, was dieser Antrag bedeutet - f\u00fchrt nat\u00fcrlich zu einer Riesenb\u00fcrokratie\u00fcbung. Mit der Einf\u00fchrung einer Meldepflicht kommt auch ein gewisses Misstrauen gegen\u00fcber den Kantonen zum Ausdruck. Ich habe kein solches Misstrauen. Deshalb glaube ich nicht, dass man auf Gesetzesebene eine solche Meldepflicht festlegen muss.
\nJe m'exprime tr\u00e8s bri\u00e8vement \u00e0 l'intention de Madame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale Leuthard. Les trois principes cardinaux du Vaudois sont: m\u00e9fiance, m\u00e9fiance et encore m\u00e9fiance. Autrement dit, la confiance c'est bien, mais dans certaines circonstances la m\u00e9fiance c'est mieux!
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag Recordon ... 10 Stimmen
\nDagegen ... 26 Stimmen
\n(2 Enthaltungen)
\nArt. 17
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nHier habe ich lediglich eine Bemerkung zu Absatz 3. Zur Entlastung der Gemeinden von unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigem administrativem Aufwand sollen die Informationen aus dem Vollzug des Registerharmonisierungsgesetzes im eidgen\u00f6ssischen Geb\u00e4ude- und Wohnungsregister verf\u00fcgbar gemacht werden d\u00fcrfen. Die diesbez\u00fcglichen Datenschutzbestimmungen sind heute in den Kantonen heterogen geregelt, weshalb hier im Bundesgesetz \u00fcber Zweitwohnungen eine gesamtschweizerisch einheitliche gesetzliche Bestimmung geschaffen werden soll. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass alle Gemeinden der Schweiz den Vollzug mit den gleichen Hilfsmitteln und Prozessen organisieren k\u00f6nnen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 18
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1-3
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 4
\n... unverz\u00fcglich der Aufsichtsbeh\u00f6rde nach ...
\n[VS]
\nArt. 18
\nProposition de la commission
\nAl. 1-3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 4
\n... sans d\u00e9lai \u00e0 l'autorit\u00e9 de surveillance selon l'article 16.
\nDieser Artikel regelt in seiner Gesamtheit die Vorkehren im Fall unrechtm\u00e4ssiger Nutzung, d. h. bei Abweichung von der Nutzungsauflage, die Wohnung als Erstwohnung zu nutzen oder touristisch zu bewirtschaften, ohne dass die Sistierung oder die \u00c4nderung der Nutzungsauflage verf\u00fcgt werden kann. Im Vordergrund stehen die Ansetzung einer Frist, allenfalls auch einer Nachfrist und die Aufforderung an die Eigent\u00fcmerin oder den Eigent\u00fcmer, die Wohnung auflagenkonform zu nutzen. Dabei wird bewusst auf besondere Kontrollinstrumente verzichtet, um die Einhaltung der Nutzungsauflagen zu kontrollieren.
\nF\u00fcr den korrekten Vollzug des Gesetzes ist es deshalb umso wichtiger, dass die Baubeh\u00f6rden bzw. ihre Angestellten Widerhandlungen, von denen sie Kenntnis erhalten, nicht einfach tolerieren. Dabei spielt die Anzeigepflicht eine wichtige Rolle. So nimmt die Statuierung der Anzeigepflicht im Gesetz den Personen, die in ihren amtlichen Funktionen Kenntnis von strafbaren Widerhandlungen erhalten, den Entscheid \u00fcber eine Anzeige ab. Vergleichbare Regelungen finden sich denn auch schon in verschiedenen anderen Bundesgesetzen.
\nDie Kommission ist aber der \u00dcberzeugung, dass es eine verh\u00e4ltnism\u00e4ssige L\u00f6sung braucht. Das heisst im Klartext, dass man an der Anzeigepflicht festh\u00e4lt, dass die Meldung aber an die kantonale Aufsichtsbeh\u00f6rde und nicht direkt an die zust\u00e4ndige Strafverfolgungsbeh\u00f6rde geht. Es muss selbstverst\u00e4ndlich zuerst gepr\u00fcft respektive abgekl\u00e4rt werden, ob die Meldung wirklich stichhaltig ist, und erst dann erfolgt die Strafanzeige.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 19
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 20
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag Engler
\nAbs. 3
\nDer Bund tr\u00e4gt, insbesondere im Rahmen der Standortf\u00f6rderung, den neuen Rahmenbedingungen f\u00fcr die touristische und regionalwirtschaftliche Entwicklung der betroffenen Regionen verst\u00e4rkt Rechnung.
\n[VS]
\nArt. 20
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition Engler
\nAl. 3
\nLa Conf\u00e9d\u00e9ration tient davantage compte, en particulier dans le cadre de la promotion \u00e9conomique, des nouvelles conditions-cadres du d\u00e9veloppement touristique et \u00e9conomique des r\u00e9gions concern\u00e9es.
\n[VS] [PAGE 968]
\nAbs. 3 - Al. 3
\nIch versuche mich kurzzuhalten. Ich habe beim Eintreten bereits auf die Problematik hingewiesen.
\nAufgrund der eingeschr\u00e4nkten k\u00fcnftigen Baut\u00e4tigkeit im Berggebiet wird sich die Wirtschaftsleistung im Berggebiet erheblich verringern. Die Direktbetroffenen, aber auch der Bund stehen in der Pflicht, den Anpassungsprozess im Berggebiet zu unterst\u00fctzen. Man ist sich dort bewusst, dass das Berggebiet ein neues touristisches Gesch\u00e4ftsmodell ben\u00f6tigt, nachdem das alte Modell nicht mehr fortgesetzt werden kann.
\nEs stellt sich jetzt die Frage, wie dieser Anpassungsprozess durch den Bund unterst\u00fctzt werden kann. Dazu finde ich im Tourismusbericht des Bundesrates vom Juli 2013 Anhaltspunkte, wenn dort anerkannt wird, dass ein solcher Anpassungsbedarf besteht und seitens des Bundes auch die Bereitschaft vorhanden ist, diesen Anpassungsprozess zu unterst\u00fctzen. Das soll im Rahmen eines tourismuspolitischen Impulsprogramms erfolgen, und zwar mit den Standortf\u00f6rderungsinstrumenten, also mit der neuen Regionalpolitik und mit Innotour. Dieses Impulsprogramm ist allerdings f\u00fcr den Moment auf die Jahre 2016 bis 2019 befristet. Es soll vom Bundesrat im Februar 2015 zuhanden des Parlamentes verabschiedet werden.
\nMir und den Gebirgskantonen liegt daran, dass diese Absicht des Bundesrates durch die Festlegung dieses Grundsatzes im Zweitwohnungsgesetz auch formalisiert wird. Mir geht es auch darum, mit dieser Bestimmung anzuzeigen, dass wir im Moment zwar von einem touristischen Impulsprogramm und von der Standortf\u00f6rderung sprechen, dass es aber durchaus vorstellbar ist, dass auch andere Politikbereiche des Bundes in Zukunft in die Bew\u00e4ltigung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Zweitwohnungsgesetzes mit einbezogen werden k\u00f6nnen.
\nNoch als Letztes: Man wird mir bestimmt zustimmen k\u00f6nnen, dass in erster Linie die betroffenen Menschen, die Wirtschaftsakteure, die Gemeinden und die Tourismusdestinationen die Aufgabe haben, griffige Strategien zu entwickeln und davon entsprechende Massnahmen abzuleiten. Mein Wunsch ist es, dass die Kantone auch stark mit einbezogen werden, wenn die Kriterien f\u00fcr ein touristisches Impulsprogramm, aber gegebenenfalls auch f\u00fcr weitere Massnahmen erarbeitet werden.
\nIch bitte Sie also um Zustimmung zu diesem Antrag, der an sich nicht mehr will und nicht mehr verlangt als das, was in der Botschaft wortreich beschrieben ist. Daf\u00fcr ist allerdings die Verbindlichkeit etwas gr\u00f6sser, wenn im Gesetz die Grunds\u00e4tze festgehalten werden.
\nDieser Einzelantrag Engler lag uns in der Kommission selbstverst\u00e4ndlich nicht zur Beratung vor. Pers\u00f6nlich scheint mir aber in diesem Zusammenhang Folgendes wichtig: Auf den ersten Punkt will ich nicht mehr im Detail eingehen. Kollege Martin Schmid hat heute Morgen beim Eintreten bereits auf die Pr\u00fcfungsarbeiten bzw. die Wirkungsanalyse betreffend Tourismusgebiete des Seco verwiesen.
\nDer Bundesrat beabsichtigt gem\u00e4ss den Ausf\u00fchrungen in der Botschaft, in Kapitel 4.2 auf den Seiten 2320ff., die regionalpolitische Entwicklung der betroffenen Regionen im Rahmen der neuen Regionalpolitik w\u00e4hrend einer \u00dcbergangsphase verst\u00e4rkt zu begleiten und entsprechend abzufedern.
\nMit Bezug auf Artikel 20 des Zweitwohnungsgesetzes ist zu sagen, dass dieser grunds\u00e4tzlich eine periodische Evaluation \u00fcber die Wirkungen des Gesetzes fordert, dies mit Blick sowohl auf die r\u00e4umlichen Auswirkungen, was in der Verantwortung des Bundesamtes f\u00fcr Raumentwicklung ist, wie auch auf die wirtschaftlichen Auswirkungen, was in der Verantwortung des Seco ist. Zudem werden die betreffenden Departemente in Absatz 2 verpflichtet, dem Bundesrat periodisch Bericht zu erstatten, dies unzweifelhaft sicher mit dem Ziel, dass dort, wo wirklich Handlungsbedarf angezeigt ist, Korrekturen vorgenommen und Massnahmen eben im Sinne der Ausf\u00fchrungen von Kollege Engler ergriffen werden k\u00f6nnen, um das Zweitwohnungsgesetz auch zu optimieren. In diesem Zusammenhang kann ich mir auch entsprechende Massnahmen zur St\u00e4rkung der Standortf\u00f6rderung vorstellen, wie sie ebenfalls vom Antragsteller angeregt werden. In Innerrhoden w\u00fcrde man sagen: \"N\u00f6tzt's n\u00fcnt, so schadt's n\u00fcnt.\"
\n\"N\u00fctzt's n\u00fct, so schadt's n\u00fct.\" So probiere ich zumindest, Stefan Engler jetzt zu unterst\u00fctzen, damit es etwas n\u00fctzt, wenn wir diesen Punkt ins Gesetz aufnehmen.
\nHeute regeln wir in diesem Gesetz die Prozents\u00e4tze f\u00fcr den Anteil an Zweitwohnungen, die kalten und die warmen Betten, die Hotelumnutzungsvarianten, die bei Umbauten tolerierten Erweiterungen in Quadratmetern und anderes mehr. Nicht geregelt ist aber - und das ist genau dieser Punkt! -, dass dieses Gesetz direkte Auswirkungen auf die Arbeitspl\u00e4tze im Berggebiet haben wird. Heute Morgen haben wir in der Eintretensdebatte geh\u00f6rt, dass bis zu 4000 Arbeitspl\u00e4tze im Berggebiet betroffen sein k\u00f6nnten. Arbeitsplatzverluste sind \u00fcberall, nicht nur im Berggebiet schmerzhaft. Aber ganz speziell schmerzhaft und sp\u00fcrbar sind sie im Berggebiet, weil dort kaum Alternativen zur Verf\u00fcgung stehen.
\nStefan Engler hat aufgez\u00e4hlt, welche Instrumente gemeint sind: neue Regionalpolitik, Innotour, eine Anpassung der Verordnung \u00fcber die Beherbergungswirtschaft und nicht zuletzt auch die Strategie f\u00fcr die Berggebiete, dies gem\u00e4ss einem Bericht des Bundesrates, den wir noch erwarten. Ich bin der Meinung, dass hier noch alles auf dem Prinzip Hoffnung basiert, wobei Hoffnung allein aber nicht gen\u00fcgt. Darum ist es auch angebracht, dass man mit der Erg\u00e4nzung gem\u00e4ss Einzelantrag Engler diesen Massnahmen eine entsprechende Grundlage gibt. Ich bin auch der Meinung, dass es angebracht ist, dass der Rat diese Erg\u00e4nzung ins Gesetz aufnimmt, um den erw\u00e4hnten Punkten, n\u00e4mlich der Sicherung der Arbeitspl\u00e4tze und der Entwicklung der Berggebiete, mit mehr Verbindlichkeit die Unterst\u00fctzung zuzusprechen.
\nIch verstehe nat\u00fcrlich das Anliegen von Herrn St\u00e4nderat Engler: Er setzt sich f\u00fcr seine Region ein, die betroffen ist, und das ist ja legitim. Problematisch ist: Wir haben mit Artikel 20 den Artikel f\u00fcr die Wirkungsanalyse. Es ist ein analytischer Artikel, der uns verpflichtet, alle vier Jahre zu schauen, wie sich dieses Gesetz auswirkt. Sie wollen eine verst\u00e4rkte Ber\u00fccksichtigung, Sie wollen mehr Geld, Sie wollen Abgeltung. Wenn die Analyse zeigt, dass es halb so schlimm ist, dass im Gegenteil weiterhin gebaut wird und diese Arbeitspl\u00e4tze immer noch da sind, was heisst dann \"verst\u00e4rkt Rechnung tragen\"? D\u00fcrfen wir dann die Kredite k\u00fcrzen?
\nWenn wir diese Einf\u00fcgung schon machen, m\u00fcssen wir einfach \"Rechnung tragen\" schreiben, denn \"verst\u00e4rkt Rechnung tragen\" bedeutet f\u00fcr mich in der Regel Erh\u00f6hung des Budgets, weil Sie mehr Geld wollen - reden wir Klartext! Wenn Sie von vornherein davon ausgehen, dass es Arbeitsplatzverluste gibt, und verlangen, dass man das ber\u00fccksichtigt, meine ich, dass das in beide Richtungen offen sein m\u00fcsste.
\nIch komme jetzt nochmals zum Finanzplatz. Ich rede als Bundesr\u00e4tin, die f\u00fcr das ganze Budget verantwortlich ist. In den Kantonen Tessin, Z\u00fcrich, Genf gibt es grosse Verluste an Arbeitspl\u00e4tzen im Bankenbereich, mehr als diese 4000, 5000 prognostizierten. Wenn wir sagen, es gebe quasi einen finanziellen Ausgleich, was machen wir dann in diesen F\u00e4llen?
\nBisher hat der Bundesrat immer gesagt: Es gibt Abstimmungen, die wehtun. Der 9. Februar 2014 wird auch wehtun - k\u00f6nnen da einzelne Regionen und Kantone kommen und sagen, sie br\u00e4uchten einen Ausgleich? Das ist ein bisschen problematisch. Wenn Sie das ganz gezielt bei der Standortf\u00f6rderung t\u00e4ten, losgel\u00f6st von dem, w\u00e4re mir da wesentlich wohler. Deshalb sagt der Bundesrat auch, dass wir mit den n\u00f6tigen Investitionen kommen; aber so oder so, weil der Tourismus f\u00fcr diese Regionen wichtig ist. Bei der [PAGE 969] Standortf\u00f6rderung ist z. B. auch der Bonny-Beschluss dabei; den meinen Sie wahrscheinlich nicht. Dort geht es eher in Richtung Einschr\u00e4nkung der Standortf\u00f6rderung, denn dann haben wir noch mehr Migration usw.
\nIch sage zu Ihrer Bestimmung nicht Nein, wir k\u00f6nnen sie schon mal aufnehmen. Aber sie m\u00fcsste ziemlich sicher in der Wortwahl redigiert werden. Wenn Sie das so beschliessen, werde ich mich daf\u00fcr einsetzen, dass man die Bestimmung im Nationalrat umformulieren kann oder nochmals schaut, ob sie richtig eingeordnet ist. Ist Artikel 20 richtig? Was meinen Sie genau, wenn Sie von \"Standortf\u00f6rderung\" und \"st\u00e4rkerer Ber\u00fccksichtigung\" sprechen? Dann finden wir vielleicht einen Ansatz, der auch dem Vorgehen des Bundesrates entspricht.
\nJetzt war ich also sch\u00f6n lieb. (Heiterkeit)
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag Engler ... 34 Stimmen
\nDagegen ... 6 Stimmen
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nArt. 21
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 0
\nDie Ausschreibung von Baubewilligungsgesuchen und die Mitteilung von Baubewilligungsentscheiden richten sich abschliessend nach den jeweiligen kantonalen Vorgaben. Artikel 112 Absatz 4 des Bundesgerichtsgesetzes bleibt vorbehalten.
\nAbs. 1
\nIm Weiteren richten sich die Zust\u00e4ndigkeit, das Verfahren und der Rechtsschutz unter Vorbehalt ...
\n[VS]
\nArt. 21
\nProposition de la commission
\nAl. 0
\nLa mise \u00e0 l'enqu\u00eate de demandes d'autorisation de construire et la communication des d\u00e9cisions d'autorisation de construire sont enti\u00e8rement r\u00e9gies par les dispositions correspondantes des cantons. L'article 112 alin\u00e9a 4 de la loi sur le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral est r\u00e9serv\u00e9.
\nAl. 1
\nSous r\u00e9serve ...
\nDie Ausf\u00fchrungen in Artikel 21 verstehen sich als eine subsidi\u00e4re Vorschrift, welche die Zust\u00e4ndigkeit, das Verfahren und den Rechtsschutz regelt, soweit im Gesetz nicht ausdr\u00fccklich eine spezielle Regelung vorgesehen ist. Nun ist die Kommission diesbez\u00fcglich bestrebt, mit dem neuen Absatz 0 und mit der Modifizierung des Einleitungssatzes von Absatz 1 Klarheit zu schaffen. Mit der vorgeschlagenen Bestimmung, wonach sich die Ausschreibung von Baubewilligungsgesuchen und die Mitteilung von Baubewilligungsentscheiden abschliessend nach den jeweiligen kantonalen Vorgaben richten, wird sichergestellt, dass in Kantonen, in denen Baugesuche nur in kommunalen oder regionalen Amtsbl\u00e4ttern ausgeschrieben werden m\u00fcssen, solche Ausschreibungen bundesrechtlich dann auch gen\u00fcgen, wenn sie einen in den Anwendungsbereich des Zweitwohnungsgesetzes fallenden Tatbestand betreffen.
\nDiese Bestimmung ist mit den Artikeln 12ff. des Natur- und Heimatschutzgesetzes (NHG) vom 1. Juli 1966, welches das Beschwerderecht von Gemeinden und Organisationen regelt, vereinbar. Als kantonale Publikationsorgane, in welchen gem\u00e4ss Artikel 12b Absatz 1 NHG die relevanten Baubewilligungsgesuche ver\u00f6ffentlicht werden m\u00fcssen, gelten auch diejenigen Publikationsorgane, die das kantonale Recht f\u00fcr die Ausschreibung von Baugesuchen vorsieht.
\nIch m\u00f6chte hier nochmals festhalten, dass es sich um eine Lex specialis handelt. Aufgrund dieser neuen Bestimmung im Zweitwohnungsgesetz besteht keine bundesrechtliche Verpflichtung zur Publikation von kommunalen Baubewilligungsentscheiden mehr, ausser der Kanton w\u00fcrde das vorsehen; die Kantone sind diesbez\u00fcglich also frei. Es handelt sich um eine Lex specialis, die auch als neuere Norm vorgeht. Es ist ausreichend, wenn der Baubewilligungsentscheid dem Betroffenen und allf\u00e4lligen Einsprechern mitgeteilt wird. Die Baubewilligungserteilung muss nicht nochmals amtlich publiziert werden. Somit w\u00e4re auch ausgeschlossen, dass das Bundesgericht im Anwendungsfall, zum Beispiel aufgrund von Artikel 12b Absatz 1 NHG, eine entsprechende kantonale Ver\u00f6ffentlichungsvorschrift als NHG-widrig erkl\u00e4ren k\u00f6nnte.
\nZuhanden von Herrn Recordon m\u00f6chte ich hier doch noch festhalten, dass wir in der Kommission \u00fcbereingekommen sind, dass mit der Einschr\u00e4nkung, welche noch vorgenommen wird, vorgesehen werden kann, dass auf Bundesebene gleichwohl durch den Bundesrat eine Mitteilungspflicht bez\u00fcglich Baubewilligungsentscheiden, die gest\u00fctzt auf das Zweitwohnungsgesetz ausgesprochen werden, vorgesehen werden kann. Diese Mitteilungspflicht soll jedoch nicht fl\u00e4chendeckend erfolgen, sondern im Rahmen des Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsprinzips vorgesehen werden, um Missbr\u00e4uche zu verhindern. Der Hinweis war mir noch wichtig, dass der Bundesrat diese Kompetenz hat, damit dies in Einzelf\u00e4llen eben trotzdem vorgesehen werden kann.
\nJe tiens \u00e0 remercier Monsieur Schmid de souligner cette demi-mesure de sagesse.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 22
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nUm Anreize zu unrechtm\u00e4ssigen Nutzungen zu vermeiden, sind in dieser Bestimmung auch strafrechtliche Sanktionen vorgesehen. Der Straftatbestand der Missachtung von Nutzungsbeschr\u00e4nkungen ist als Vergehen konzipiert, wobei praktisch gesehen die Geldstrafe im Vordergrund stehen wird. Dabei signalisiert die Qualifikation als Vergehen im Unterschied zu einer blossen Busse zudem, dass die unrechtm\u00e4ssige Nutzung nicht einfach ein Kavaliersdelikt darstellt, das sich zahlungskr\u00e4ftige Eigent\u00fcmer leisten k\u00f6nnen, wenn sie das nur wollen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 23
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nDieser Artikel lehnt sich an Artikel 29 des Bundesgesetzes \u00fcber den Erwerb von Grundst\u00fccken durch Personen im Ausland an. Auf den ersten Blick erscheint f\u00fcr diese Art von Widerhandlungen eine Freiheitsstrafe eher als streng. Doch zeigen genau die Erfahrungen im Bereich des Grundst\u00fcckerwerbs durch Personen im Ausland, dass schw\u00e4chere Sanktionsnormen kaum ernst genommen werden.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 24
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[PAGE 970]
\nArtikel 24 beschr\u00e4nkt sich auf projektbezogene Sondernutzungspl\u00e4ne, die am 11. M\u00e4rz 2012 rechtskr\u00e4ftig genehmigt waren und deshalb altrechtlichen Sachverhalten wie den am 11. M\u00e4rz 2012 rechtskr\u00e4ftigen Baubewilligungen gleichgestellt werden k\u00f6nnen.
\nInhaltlich geht es um Pl\u00e4ne, die die Ausf\u00fchrungen bis in die architektonischen Einzelheiten festlegen und deshalb den Charakter eines baurechtlichen Vorentscheides haben. Artikel 24 dient nun der Klarstellung, dass gest\u00fctzt auf solche Pl\u00e4ne Baubewilligungen auch noch nach Inkrafttreten des Gesetzes erteilt werden k\u00f6nnen. Die Voraussetzungen nach Absatz 1 stellen sicher, dass die in der Regel aufwendigen Planungen f\u00fcr projektbezogene Sondernutzungspl\u00e4ne, die zu einem wesentlichen Teil auf die Erstellung von Zweitwohnungen ausgerichtet sind, schon vor der Annahme des Zweitwohnungsartikels erfolgt sind. Ob es sich bei einem Sondernutzungsplan um einen solchen spezifischen Sondernutzungsplan handelt oder nicht, ist insbesondere aufgrund des Projektbeschriebs, der angestrebten Planungsziele und der vorgesehenen Nutzungsarten zu beurteilen. Absatz 2 sieht schliesslich vor und regelt, dass solche Sondernutzungspl\u00e4ne den ver\u00e4nderten Verh\u00e4ltnissen entsprechend angepasst werden k\u00f6nnen, wenn dadurch ein Projekt verbessert wird. Dabei d\u00fcrfen der Zweitwohnungsanteil und der durch solche Wohnungen belegte Anteil an den Hauptnutzfl\u00e4chen f\u00fcr das Wohnen nicht erh\u00f6ht werden.
\n