Herr Nationalrat Gl\u00e4ttli, diese Frage kann ich Ihnen nicht sofort beantworten. Ich pr\u00fcfe sie, und Sie kriegen im Nachgang auf dem Schriftweg eine entsprechende Stellungnahme. [PAGE 911]
\nGesch\u00e4tzter Herr Bundesrat, danke f\u00fcr Ihre Antwort. Ich verstehe, dass Sie in diesem Sinne den Text nicht kommentieren k\u00f6nnen. Ich bitte Sie aber um die Beantwortung folgender Frage, unabh\u00e4ngig davon, ob jetzt ein solcher Antrag vorliegt oder nicht: W\u00fcrde sich die Schweiz dagegen aussprechen, oder w\u00e4re es f\u00fcr sie akzeptabel, wenn ein solches Ausschreibungsverbot f\u00fcr Open-Source-Software durch \u00f6ffentliche Stellen Teil eines Abkommens w\u00e4re?
\nDie Tisa-Verhandlungen beinhalten diverse Vorschl\u00e4ge zu verschiedensten Themen, auch zum Themenkreis Informations- und Kommunikationstechnologien; der Bundesrat kommentiert von unbekannter Seite an die \u00d6ffentlichkeit gebrachte Texte und deren Authentizit\u00e4t grunds\u00e4tzlich nicht. Unabh\u00e4ngig davon werden in \u00f6ffentlichen Ausschreibungen des Bundes in der Regel die zu erbringenden Leistungen umschrieben. Vorschl\u00e4ge, welche dieses Grundprinzip des \u00f6ffentlichen Beschaffungswesens beeintr\u00e4chtigten, w\u00fcrden den internationalen Verpflichtungen zuwiderlaufen.
\nAn den Tisa-Verhandlungen sind gegenw\u00e4rtig 24 Staaten beteiligt, darunter auch die Schweiz. Die Schweiz beteiligt sich an den Tisa-Verhandlungen auf der Basis des Dienstleistungsteils des WTO-Doha-Mandates des Bundesrates. Dieses Mandat basiert auf der Konsultation der zust\u00e4ndigen Kommissionen der R\u00e4te und der Konferenz der Kantonsregierungen. Darauf gest\u00fctzt, wird die Schweiz beim Service public keine Verpflichtungen eingehen. Die Anfangsofferte der Schweiz f\u00fcr die Tisa-Verhandlungen ist auf der Website des Seco \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich.
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