Le pr\u00e9sident (Rossini St\u00e9phane, pr\u00e9sident): La majorit\u00e9 du Bureau propose de rejeter la motion. Une minorit\u00e9 du Bureau propose de l'adopter.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 51 Stimmen
\nDagegen ... 114 Stimmen
\n(1 Enthaltung)
\nIch spreche f\u00fcr die Mehrheit des B\u00fcros zur Motion 14.3333 und nehme dazu wie folgt Stellung: Das Kundgebungsverbot auf dem Bundesplatz w\u00e4hrend der Sessionen gilt seit 1925 und ist regelm\u00e4ssig Gegenstand von Diskussionen zwischen den Beh\u00f6rden der Stadt Bern und des Bundes. So hat der Sicherheitsdirektor der Stadt Bern die Verwaltungsdelegation der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te und den Bundesrat am 13. November 2013 erneut um eine Stellungnahme zu einer eventuellen Lockerung des Verbots gebeten. In ihrem Schreiben vom 13. Dezember 2013 hat sich die Verwaltungsdelegation dagegen ausgesprochen, weil ihrer Meinung nach Kundgebungen das Parlament und die Ratsmitglieder bei der Arbeit st\u00f6ren k\u00f6nnen.
\nMit dieser Antwort ist die Verwaltungsdelegation dem Nationalrat gefolgt, der am 4. Juni 2007 eine \u00e4hnlich lautende Motion Teuscher (06.3214) abgelehnt hatte. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Ablehnung der Motion Teuscher haben f\u00fcr das B\u00fcro weiterhin Bestand. Es verweist deshalb auf seine Stellungnahme vom 17. November 2006.
\nDas Kundgebungsverbot w\u00e4hrend der Sessionen hat sich bew\u00e4hrt. Das B\u00fcro lehnt jede Lockerung des Kundgebungsreglementes nach wie vor ab und h\u00e4lt am Nutzungskonzept Bundesplatz fest. Es erwartet von der Stadt Bern eine konsequente und einheitliche Umsetzung des Konzeptes.
\nDas B\u00fcro teilt diesbez\u00fcglich die von der Motion\u00e4rin in Ziffer 4 ge\u00e4usserte Meinung und st\u00f6sst sich an der grossz\u00fcgigen Bewilligungspraxis f\u00fcr Grossveranstaltungen w\u00e4hrend und ausserhalb der Sessionen. Solche Anl\u00e4sse werden der W\u00fcrde und dem Symbolgehalt dieses Ortes vor dem Parlamentsgeb\u00e4ude nicht immer gerecht. Das B\u00fcro w\u00fcrde diesbez\u00fcglich bei der Erteilung von Ausnahmebewilligungen eine restriktivere Praxis bef\u00fcrworten. [PAGE 943]
\nDie Mehrheit des B\u00fcros beantragt die Ablehnung der Motion. Die Minderheit haben wir geh\u00f6rt. Ich bitte Sie, die Motion abzulehnen.
\nDas Parlament hat die Aufgabe, Volksentscheide ernst zu nehmen und umzusetzen. Sie spielen auf zwei bestimmte Volksentscheide zu Initiativen Ihrer Partei an. Hier kann ich Ihnen nur sagen, dass das Parlament die Aufgabe hat, diese Vorlagen umzusetzen. Es hat aber die Aufgabe, das im Sinne der doppelten Verantwortung zu tun, die das Parlament immer hat, weil wir keine Verfassungsgerichtsbarkeit haben: Es hat n\u00e4mlich auch die Vereinbarkeit mit den Grundwerten unserer Verfassung sicherzustellen. Das ist nicht immer eine einfache Aufgabe, da m\u00fcssen wir, egal welcher Seite wir angeh\u00f6ren, \u00fcber unseren Schatten springen. Aber das Parlament hat die doppelte Aufgabe, quasi als Verfassungsrichter und als Umsetzer des Volkswillens, die es sich selbst immer so geben wollte.
\nLieber Kollege, Sie beschw\u00f6ren hier das offene Ohr des Parlamentes f\u00fcr Volksanliegen. Sind Sie nicht auch der Meinung, dass es gescheiter w\u00e4re, das Parlament w\u00fcrde die Volksentscheide, die demokratisch gef\u00e4llt worden sind, umsetzen und damit ernst nehmen?
\nIch kann gleich anschliessen. Gut Ding will manchmal Weile haben, aber manchmal ist es dann auch Zeit, die Meinung wirklich zu \u00e4ndern. Ich bin stolz darauf, Parlamentarier zu sein in einem Land, in dem das Parlamentsgeb\u00e4ude an einem Platz steht mit spielenden Kindern, mit einem Wasserspiel, mit Menschen, die dort sind. Die einen interessieren sich f\u00fcr die Politik, die anderen f\u00fcr das sch\u00f6ne Sommerwetter. Das ist es doch, was unsere Schweizer Demokratie von anderen unterscheidet. Nicht nur r\u00e4umlich, sondern auch sonst sollten wir nahe beim Volk sein. So sollte es zumindest sein, weil das Volk ja nicht nur uns w\u00e4hlen muss, sondern mit uns \u00fcber die verschiedenen Anliegen, die dann an der Urne ausgemehrt werden, auch diskutieren kann und darf.
\nWenn wir nun hier im Parlament sitzen, muss das pl\u00f6tzlich als Grund herhalten, dass dieser sch\u00f6ne Platz nicht mehr daf\u00fcr da sein soll, wof\u00fcr er doch am geeignetsten ist, n\u00e4mlich daf\u00fcr, die Anliegen der Bev\u00f6lkerung an die Parlamentarier heranzutragen. Ich finde diesen Zustand wirklich besch\u00e4mend f\u00fcr die Schweiz. Ich finde eigentlich, dass es sinnvoll w\u00e4re, es hier in aller Ordnung - nicht so, wie es heute der Fall ist, da alle ihre kleinen Akti\u00f6nchen machen - zu erm\u00f6glichen, dass auf diesem Platz als Gegenpart zum Parlament auch w\u00e4hrend der Sessionen politische Anliegen vorgebracht werden k\u00f6nnen, auf einem Platz des Volkes, in aller Ordnung, mit Bewilligung und allem, was dazugeh\u00f6rt, damit auch die Sicherheit gew\u00e4hrleistet werden kann. Diese \u00dcberzeugung teilt die Minderheit des B\u00fcros. Wir meinen, wir im Parlament m\u00fcssten vor der Bev\u00f6lkerung keine Angst haben. Wir d\u00fcrften von ihr nat\u00fcrlich dann verlangen, dass sie sich an die Bedingungen der Bewilligung h\u00e4lt. Aber wir m\u00fcssten mit den Veranstaltungen nicht dieses komische Katz-und-Maus-Spiel spielen, das wir alle ja auch schon mal gespielt haben.
\nIn dem Sinne empfiehlt Ihnen die Minderheit die Vorlage zur Annahme.
\nMit meiner Motion verlange ich, dass politische Kundgebungen auf dem Bundesplatz w\u00e4hrend der Sessionen im Bundeshaus zugelassen werden. Sie wissen alle, dass w\u00e4hrend der Sessionen auf dem Bundesplatz keine politische Meinungs\u00e4usserung auf legalem Weg m\u00f6glich ist. Das heisst, man bekommt keine Bewilligung, wenn man eine Aktion oder eine Demonstration w\u00e4hrend einer Session durchf\u00fchren m\u00f6chte. Unserer Meinung nach ist dieses Verbot demokratiepolitisch sehr fragw\u00fcrdig und auch nicht gerechtfertigt; denn die freie Meinungs\u00e4usserung muss in unserem Land immer m\u00f6glich sein, auch oder gerade w\u00e4hrend der Sessionen, also nicht nur dann, wenn wir Politikerinnen und Politiker nicht hier sind.
\nIch h\u00f6re immer wieder das Argument, dass Aktionen oder Demonstrationen unsere Ratsarbeit st\u00f6ren w\u00fcrden oder dass wir darunter leiden w\u00fcrden, wenn da wirklich irgendwas auf dem Bundesplatz stattf\u00e4nde. Ich st\u00f6re mich bis heute nicht an all diesen Aktionen. Wir wissen alle, dass sie trotzdem stattfinden. Wir erinnern uns ja gerne an die tolle [PAGE 942] Aktion, als alle b\u00fcrgerlichen Parteipr\u00e4sidenten w\u00e4hrend der Session auf dem Bundesplatz mit einem riesigen Kran eine Aktion f\u00fcr den Gripen-Kauf durchf\u00fchrten. Es war eine grosse Sache, auch medial. Ich nehme nicht an, dass die b\u00fcrgerlichen Parteien eine Busse f\u00fcr diese Aktion bezahlt haben. Das finde ich auch richtig; denn meistens kommt die Polizei und nimmt die Personalien auf, wie zum Beispiel heute Mittag. Es war eine kleine Gruppe von Syndicom auf dem Bundesplatz, die sich f\u00fcr den Service public ausgesprochen hat. Die Polizei war im Nu da, sogar mit zwei Autos. Sie hat dann die Personalien aufgenommen, aber sehr wahrscheinlich wird das nicht weiterverfolgt, was auch richtig ist. Warum sollten wir das nicht auf eine legale Basis stellen?
\nDer Bundesplatz ist nun mal ein politischer Ort. Es ist der Platz vor dem Bundesparlament. Hier hat schon jegliche Art von Demonstration stattgefunden, halt nicht nur w\u00e4hrend der Sessionen. Wir finden, dass das auch weiterhin so sein soll, auch w\u00e4hrend der Sessionen. Der Bundesplatz ist auch der Platz, \u00fcber den wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier laufen m\u00fcssen. Der Weg, den wir in dieses Haus nehmen, f\u00fchrt \u00fcber diesen Platz. Wo gibt es einen besseren Ort, an dem uns die Bev\u00f6lkerung direkt ihre Meinungen oder ihre Anliegen weitergeben kann, gerade kurz vor einer Entscheidung? Damit wissen wir auch, was die Bev\u00f6lkerung denkt und was nicht. Ich sage nicht, dass dies nur auf dem Bundesplatz m\u00f6glich ist, aber es ist doch ein politischer Platz, und es ist der Platz vor dem Bundeshaus, den wir \u00fcberqueren, wenn wir hier ins Haus kommen. Ich denke nicht, dass wir den Kontakt mit der Bev\u00f6lkerung scheuen; das tun wir alle nicht, sonst w\u00e4ren wir nicht hier.
\nIch habe in meiner Motion verschiedene Punkte aufgef\u00fchrt. Ich m\u00f6chte noch auf Ziffer 4 eingehen. Dort geht es darum, dass kommerzielle Veranstaltungen oder grosse Lobbyveranstaltungen oftmals doch zugelassen werden, obwohl eigentlich w\u00e4hrend der Sessionen auf dem Bundesplatz nichts stattfinden darf. Wir erinnern uns an den grossen Climate Summit zum Thema Fracking, der zugelassen wurde. Wir erinnern uns an die Miss-Schweiz-Wahl, f\u00fcr die bereits eine Woche vorher grosse Zelte aufgebaut wurden. Hier sagt das B\u00fcro zumindest, dass das wirklich schwierig sei, weil damit kommerzielle Events oder Lobbyanl\u00e4sse anders behandelt w\u00fcrden als politische Aktionen. Dass wir hier zumindest eine Gleichbehandlung erreichen sollten, d\u00fcrfte, glaube ich, hier mehrheitsf\u00e4hig sein.
\nIch kann meine Motion leider nicht in einzelne Punkte unterteilen. Meine Motion sagt klar, dass wir uns bei der Stadt Bern daf\u00fcr einsetzen sollen, dass politische Kundgebungen hier durchgef\u00fchrt werden d\u00fcrfen.
\n2006 gab es einen Vorstoss meiner Vorg\u00e4ngerin Franziska Teuscher (06.3214); mein Vorstoss ist mit diesem praktisch identisch. Es handelt sich also um ein altes Anliegen. Wir haben jetzt hier alle, denke ich, unsere Erfahrungen machen k\u00f6nnen.
\nIch bitte Sie, heute diesen Vorstoss zu unterst\u00fctzen, praktisch zehn Jahre nach dem Vorstoss von Frau Teuscher. Falls nicht, werden wir es halt in zehn Jahren nochmals versuchen.
\nAntrag der Mehrheit
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Gl\u00e4ttli, Tsch\u00fcmperlin, Voruz)
\nAnnahme der Motion
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nRejeter la motion
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Gl\u00e4ttli, Tsch\u00fcmperlin, Voruz)
\nAdopter la motion
\n