Die Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
\nDie wichtigsten Gesch\u00e4fte des letzten Jahres aus unserem Departement sind dieses Jahr sozusagen im Endspurt in den R\u00e4ten: Ich denke an die Weiterentwicklung der Armee, das Nachrichtendienstgesetz, das Sportf\u00f6rderungskonzept und die Berichte \u00fcber die Weiterentwicklung des Bev\u00f6lkerungsschutzes. Somit sind eigentlich Vorlagen zu Kernanliegen aus allen Bereichen, die f\u00fcr uns wichtig sind, bei Ihnen im Endspurt.
\nIch m\u00f6chte zu einzelnen Bemerkungen, die Sie gemacht haben, Stellung nehmen.
\nZuerst sage ich etwas zum Sport, um das Thema gleich abzuschliessen. Ich m\u00f6chte Sie daran erinnern, dass die Schweiz vor etwa drei Jahren die Initiative ergriffen hat f\u00fcr eine Konvention gegen Korruption im Sport, die letztes Jahr im Rahmen einer Ministerkonferenz des Europarates in Magglingen verabschiedet worden ist: die Magglinger Konvention - so wird sie inzwischen in sportpolitischen Kreisen genannt. Es gibt leider immer noch relativ wenige Unterzeichner dieser Konvention gegen Korruption. Die Schweiz war Erstunterzeichnerin. Sie sehen, wir haben etwa drei Jahre daran gearbeitet, und das Thema wird uns wohl noch eine Weile weiterbesch\u00e4ftigen. Die Schweiz ist hier aktiv, insbesondere auch, weil sie als Sitzstaat von sehr vielen grossen internationalen Sportorganisationen hier eine entsprechende Verantwortung hat.
\nZur Armee: Hier m\u00f6chte ich das Votum von Herrn Nationalrat Tsch\u00fcmperlin aufnehmen. Personalfragen sind die ganz grosse Herausforderung bei der Umsetzung der Weiterentwicklung der Armee. Um es kurz in Erinnerung zu rufen: Unser Departement besch\u00e4ftigt etwa 12 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an gegen 400 verschiedenen Standorten in rund 45 Berufen mit etwa 400 Lernenden. Die Ruag, die Herr Nationalrat Tsch\u00fcmperlin angesprochen hat, besch\u00e4ftigt noch einmal rund 8000 Mitarbeitende, davon mehr als die H\u00e4lfte in der Schweiz, mit ebenfalls etwa 400 Lernenden. Daraus ersehen Sie die Komplexit\u00e4t des Personalbereichs. Wir m\u00fcssten in den n\u00e4chsten Jahren f\u00fcr die Umsetzung tendenziell eigentlich mehr Personal haben, weil wir zweigleisig fahren werden: Wir haben noch die bestehende Armee, und wir haben daneben die Strukturen der neuen Armee zu schaffen. Sie gestehen uns daf\u00fcr aber nicht mehr Personal zu. Das Parlament fordert st\u00e4ndig, beim Personal zu sparen, und das wird uns in den n\u00e4chsten Jahren in die Bredouille bringen.
\nDie Komplexit\u00e4t besteht nicht nur in der Vielseitigkeit, den vielen Aussenstandorten, den verschiedenen Berufen, sondern auch in den Qualifikationen, die von den Berufsleuten gefordert werden m\u00fcssen. Wir brauchen beispielsweise immer mehr Leute mit EDV-Kenntnissen. Uns fehlen, wie der ganzen Bundesverwaltung, Projektleiter f\u00fcr komplexe Projekte, insbesondere im EDV-Bereich. Das ist die grosse Herausforderung.
\nIch m\u00f6chte die Stellungnahme zu den Vorst\u00f6ssen betreffend die Standorte der Ruag nicht vorwegnehmen, aber ich muss Sie nat\u00fcrlich jetzt schon darauf aufmerksam machen: Die Ruag ist ein internationaler Technologiekonzern, sie misst sich also weltweit in WTO-Ausschreibungen; sie muss wettbewerbsf\u00e4hig sein. Wir und Sie erwarten aber auch eine Dividende. Wenn gleichzeitig noch viele Vorschriften dazu gemacht werden, wo die Ruag produzieren soll - auch an Standorten, die nicht mehr rentabel sind -, dann beisst sich das irgendwo.
\nDiese Problematik stellt sich auch bei der Armee. Die Armee besetzt logischerweise viele Arbeitspl\u00e4tze in Randregionen - dort, wo die Armee traditionell pr\u00e4sent ist. Wir werden mit der Weiterentwicklung der Armee in den n\u00e4chsten Jahren noch einmal einige Hundert Arbeitspl\u00e4tze abbauen m\u00fcssen. Wir k\u00f6nnen nicht mit jeder Gemeinde einzeln verhandeln; es sind zwei- bis dreihundert Gemeinden betroffen oder noch mehr. Wir versuchen aber immer, zu L\u00f6sungen zu kommen. Denken Sie daran: \u00dcber Personalfragen werden wir im Zusammenhang mit der Armeereform noch \u00f6fter sprechen m\u00fcssen. Sie k\u00f6nnen nicht st\u00e4ndig die Armee verkleinern und dann annehmen, dass die Zahl der Arbeitspl\u00e4tze gleich bleibt. Das ist einfach nicht m\u00f6glich.
\nZum Sicherheitsverbund - Frau Nationalr\u00e4tin Glanzmann hat dieses Thema angesprochen -: Der Sicherheitsverbund hatte eine Projektphase von vier Jahren. Wir haben diese Phase abgeschlossen. Sowohl der Bundesrat wie auch die Kantone haben beschlossen, den Sicherheitsverbund weiterzuf\u00fchren. Wir haben damit gute Erfahrungen gemacht, weil die Sicherheit in der Schweiz nicht nur durch eine Staatsebene wahrgenommen werden kann, sondern alle mit der Aufgabe der Sicherheit betraut sind. Der Bund ist es vor allem mit der Armee; die Kantone sind es mit Polizei, Zivilschutz, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sanit\u00e4t; auch immer mehr private Infrastrukturbetreiber sind es, mit Strom, Wasser, Abwasser, Lebensmittelversorgung. Das alles bildet das Gesamtpaket Sicherheit. Der Sicherheitsverbund bringt diese Leute an einen Tisch; man bespricht dort Probleme und sucht nach L\u00f6sungen.
\nEine der Empfehlungen aus der Sicherheitsverbunds\u00fcbung - Frau Glanzmann hat das angesprochen - ist ein sicheres \u00dcbertragungsnetz. Das ist ein Netz, das gesch\u00fctzt ist gegen Naturkatastrophen, das m\u00f6glichst gesch\u00fctzt ist gegen\u00fcber Hackerangriffen und das stromunabh\u00e4ngig funktionieren kann. Mit dem Aufbau eines solchen Netzes hat die Armee vor einigen Jahren begonnen. Wir sind im Moment mit den Kantonen im Gespr\u00e4ch, um ein sicheres Datenverbundnetz als F\u00fchrungsnetz Schweiz auszubauen. Ein solches Netz ist das A und O; das sieht man auch, wenn man entsprechende Krisen im Ausland beobachtet. Wenn man nicht miteinander sprechen und kommunizieren kann, kann man Probleme nicht l\u00f6sen. Da sind wir an der Arbeit. Sie werden in n\u00e4chster Zeit eine entsprechende Vorlage erhalten. Da sind wir gut unterwegs, insbesondere auch mit den Kantonen.
\nIn diesem Zusammenhang, in dem wir von einem sicheren Daten\u00fcbertragungsnetz sprechen, stellen wir auch fest, dass Cyberattacken bzw. Cyberabwehr, Cyberdefence ein immer gr\u00f6sseres Gewicht erhalten. In einer Arbeitsgruppe sind wir mit den Kantonen daran, den Erfahrungsaustausch fortzusetzen, Lehren zu ziehen aus der Umsetzung, weil die Kantone schon aufgrund ihrer Gr\u00f6sse nicht alle die gleichen Voraussetzungen und Mittel haben, dem zu begegnen. Da scheinen wir gut unterwegs zu sein.
\nNoch ein Wort zu den Beschaffungen: Wir beschaffen in der Armee immer komplexere Systeme, nicht nur eine Kanone, [PAGE 936] sondern Systeme, die vernetzt sind, die einen hohen EDV-Anteil haben, damit sie integriert werden k\u00f6nnen. Es ist eine der Herausforderungen, technologisch Schritt zu halten. Die Tendenz ist, dass wir etwas pr\u00fcfen, was schon besteht; das wird dann erprobt, und dann beantragen wir das zur Beschaffung. Dann besteht die Gefahr, dass es bereits veraltet ist. Wir werden diesen Beschaffungsprozess deshalb in Zukunft verk\u00fcrzen, indem wir mit der Industrie in der Beschaffung enger zusammenarbeiten im Sinne eines Generalunternehmens. Dann werden wir auch das Know-how, das auf der Industrieseite vorhanden ist, bereits bei der Beschaffung einbauen k\u00f6nnen. Damit erreichen wir eine h\u00f6here Qualit\u00e4t und eine Beschleunigung der Beschaffung.
\nDas sind zusammengefasst die Herausforderungen. Insbesondere wird uns das Personal besch\u00e4ftigen, dann auch der Dienstleistungsbereich und selbstverst\u00e4ndlich das Nachrichtendienstgesetz. Ich danke Ihnen herzlich f\u00fcr die gute Zusammenarbeit, die wir mit der GPK pflegen und insbesondere auch mit der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation, wo die Schnittstelle zum Nachrichtendienst ist. Es ist eine sehr gute und konstruktive Zusammenarbeit, die von Ihrer Seite durchaus mit der notwendigen Kritik erfolgt.
\n[VS]
\nL'attitude du ministre n'est pas diff\u00e9rente de celle du reste du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, comme vous le savez. Ce que je peux vous dire au sujet de l'importance de la question de la FIFA pour la Suisse, ce sont les choses suivantes.
\nD'abord, ce qui importe, c'est que la Suisse et ses institutions fonctionnent. La Suisse n'est pas la FIFA. La Suisse est un Etat qui a des institutions et qui a, lorsqu'il y a des soup\u00e7ons de malversation ou de corruption, des possibilit\u00e9s d'agir, ce qu'elle a fait. En plus, notre pays honore les trait\u00e9s internationaux qu'elle a ratifi\u00e9s, comme ceux qui concernent l'extradition. La Suisse est aussi un Etat de droit dans lequel les personnes soup\u00e7onn\u00e9es ont le droit d'\u00eatre trait\u00e9es [PAGE 935] correctement et ont la possibilit\u00e9 de d\u00e9poser des recours et dans lequel on ne les consid\u00e8re pas comme coupables avant m\u00eame qu'elles n'aient \u00e9t\u00e9 jug\u00e9es.
\nEnsuite, du point de vue de l'image, c'est l'occasion pour la Suisse de d\u00e9montrer \u00e0 quel point elle est capable de se comporter en Etat de droit. C'est ce qui est apparu jusqu'\u00e0 pr\u00e9sent. En effet, \u00e0 l'\u00e9tranger, la diff\u00e9rence entre la FIFA et la Suisse est tr\u00e8s clairement faite. Je ne veux pas dire que ce sera toujours le cas. Pour le moment, tous les \u00e9chos que nous avons eus - j'\u00e9tais en Asie pendant que les \u00e9v\u00e9nements se sont d\u00e9roul\u00e9s - allaient tr\u00e8s clairement dans ce sens. D'un c\u00f4t\u00e9, il y a la FIFA, qui est une association, une entit\u00e9 ind\u00e9pendante, de l'autre il y a la Suisse et son image et en particulier sa capacit\u00e9 de d\u00e9montrer son fonctionnement institutionnel et son caract\u00e8re d'Etat de droit. Cela est bien connu.
\nEnfin, il y a le sport et le fait que beaucoup de f\u00e9d\u00e9rations internationales ont leur si\u00e8ge en Suisse. Par cons\u00e9quent, on constate une concentration de pouvoirs en mati\u00e8re de sport dans notre pays. Cela est aussi connu et respect\u00e9. C'est la preuve qu'il y a chez nous un int\u00e9r\u00eat pour le d\u00e9veloppement du sport qui doit se faire, comme dans le reste de la soci\u00e9t\u00e9, en tenant compte des dangers, des risques et des chances. En ce sens-l\u00e0, je vois pour ma part - peut-\u00eatre suis-je un \u00e9ternel optimiste - \u00e9galement quelque chose de positif dans ce qui se passe maintenant, notamment la chance de montrer qu'en Suisse tout se passe selon un fonctionnement institutionnel qui est juste, \u00e9quitable, qui donne sa chance \u00e0 chacun et qui permet \u00e0 chacun de progresser et d'am\u00e9liorer les choses lorsque cela est n\u00e9cessaire tout en respectant les droits de chacun.
\nIl s'agit d'une question secondaire mais qui t\u00e9moigne de l'embarras dans lequel les Suisses se sont trouv\u00e9s ou se trouvent actuellement: la question de la FIFA. Quelle est votre position sur cette question, Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, en tant que chef du D\u00e9partement des affaires \u00e9trang\u00e8res? J'imagine que certains pays per\u00e7oivent la FIFA, de par la localisation de son si\u00e8ge et l'origine de son d\u00e9sormais ex-pr\u00e9sident, comme \u00e9tant une institution suisse.
\nCette ann\u00e9e, la Commission de gestion s'est en effet concentr\u00e9e sur les aspects de la strat\u00e9gie de politique ext\u00e9rieure, comme l'a dit le rapporteur de langue fran\u00e7aise. L'ann\u00e9e 2014 s'y pr\u00eate bien. Tout d'abord, elle a \u00e9t\u00e9 marqu\u00e9e plus fortement que d'autres ann\u00e9es par les \u00e9l\u00e9ments essentiels, les axes principaux de la politique \u00e9trang\u00e8re. C'est bient\u00f4t le moment de tirer un premier bilan de la p\u00e9riode l\u00e9gislative 2012-2015. Nous reverrons la strat\u00e9gie au d\u00e9but de l'ann\u00e9e prochaine. Nous la revoyons tous les quatre ans, m\u00eame si dans ses grands axes elle est en principe amen\u00e9e \u00e0 durer une dizaine d'ann\u00e9es.
\nL'essentiel de ce premier bilan, c'est, comme cela a \u00e9t\u00e9 dit, l'Europe et la s\u00e9curit\u00e9, autrement dit l'Europe et la paix, avec la n\u00e9cessit\u00e9 d'adapter la politique europ\u00e9enne \u00e0 l'\u00e9volution, aux r\u00e9alit\u00e9s, la n\u00e9cessit\u00e9 de s'engager davantage dans la politique de paix \"\u00e0 la Suisse\".
\nIl est d'ailleurs int\u00e9ressant de voir la r\u00e9action de la population en la mati\u00e8re, que ce soit par des t\u00e9moignages directs ou par des sondages d'opinion. L'enqu\u00eate scientifique faite par l'Ecole polytechnique f\u00e9d\u00e9rale de Zurich a montr\u00e9 \u00e0 quel point il existe un attachement fort et croissant \u00e0 l'engagement solidaire et responsable de la Suisse pour la paix. Dans cette enqu\u00eate on voit qu'environ 80 pour cent de la population suisse souhaite un engagement accru dans la m\u00e9diation, que plus de 80 pour cent d'entre elle souhaite que l'on renforce la coop\u00e9ration \u00e9conomique avec l'Union europ\u00e9enne et que plus des deux tiers des habitants de notre pays souhaitent une aide au d\u00e9veloppement forte.
\nDurant ces quelques minutes, je vais me concentrer sur les deux axes strat\u00e9giques qui ont \u00e9t\u00e9 \u00e9voqu\u00e9s par Monsieur Hiltpold, rapporteur de langue fran\u00e7aise: l'Europe et la paix et la s\u00e9curit\u00e9.
\nConcernant l'Europe, je rappellerai d'abord l'importance des pays voisins du n\u00f4tre. En fait, pour tout probl\u00e8me \u00e0 r\u00e9gler avec l'Union europ\u00e9enne, on ne saurait faire sans ces pays voisins. Nous devons m\u00eame faire avec: nous devons obtenir un accord avec les pays voisins pour pouvoir l'\u00e9tendre \u00e0 l'ensemble des 28 Etats membres de l'Union europ\u00e9enne. C'est la raison pour laquelle, en plus du fait que ce sont nos voisins, nous avons intensifi\u00e9 les contacts avec eux \u00e0 tous les niveaux - c'\u00e9tait une mobilisation g\u00e9n\u00e9rale. Nous avons essay\u00e9, de mani\u00e8re pragmatique - je ne reprends pas les exemples qui ont \u00e9t\u00e9 \u00e9voqu\u00e9s tout \u00e0 l'heure - de r\u00e9gler les choses avec ces pays, \u00e0 l'exemple de ce qu'on essaie de [PAGE 934] faire pour la question de l'a\u00e9roport de B\u00e2le-Mulhouse, pour donner quand m\u00eame un exemple.
\nConcernant les relations avec l'Union europ\u00e9enne, nous avons d\u00fb revoir l'objectif principal de la strat\u00e9gie du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et nous l'avons fix\u00e9, apr\u00e8s les votations de l'ann\u00e9e derni\u00e8re, en fonction des d\u00e9cisions du peuple qui a clairement marqu\u00e9 sa volont\u00e9 de mieux ma\u00eetriser la migration. Nous avons donc fix\u00e9 comme objectif principal de la strat\u00e9gie europ\u00e9enne un meilleur contr\u00f4le de la migration et en m\u00eame temps la pr\u00e9servation et le d\u00e9veloppement de la voie bilat\u00e9rale. Cela implique une solution pour l'avenir de la libre circulation des personnes et une solution \u00e0 la question institutionnelle.
\nPour ce qui concerne la libre circulation des personnes, il y a les consultations entre la pr\u00e9sidence de la commission, la pr\u00e9sidence du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et le DFJP.
\nPour ce qui concerne la question institutionnelle, nous sommes en n\u00e9gociation, avec les r\u00e9sultats qui ont \u00e9t\u00e9 donn\u00e9s tout \u00e0 l'heure. Je n'y reviendrai pas dans le d\u00e9tail vu que je les ai d\u00e9j\u00e0 donn\u00e9s il y a quelque temps devant votre conseil. Je dirai simplement que nous avons bien avanc\u00e9 sur trois des quatre grandes questions. Il nous reste celle du r\u00e8glement des diff\u00e9rends, qui implique d'ailleurs des \u00e9l\u00e9ments pr\u00e9sents dans tous les domaines et qui est centrale. Nous ne sommes donc pas au terme de nos efforts, et nous ne pourrons d'ailleurs arriver au bout de la question institutionnelle qu'au moment o\u00f9 nous aurons trouv\u00e9 un accord sur la question de la libre circulation des personnes. Tout est en fait li\u00e9.
\nS'agissant de la paix et la s\u00e9curit\u00e9, deuxi\u00e8me grand aspect de cette strat\u00e9gie de politique ext\u00e9rieure, affirm\u00e9 en 2014, l'engagement a \u00e9t\u00e9 particuli\u00e8rement fort. Cela s'explique par deux raisons principales: la premi\u00e8re, triste, rel\u00e8ve du fait qu'il y a toujours plus de crises, toujours plus de difficult\u00e9s sur cette plan\u00e8te; et la seconde, plut\u00f4t positive, est qu'un certain nombre de demandes sont adress\u00e9es \u00e0 la Suisse, compte tenu de sa position sp\u00e9cifique, ce qui peut \u00eatre dans l'int\u00e9r\u00eat non seulement des zones en crise, mais aussi de la Suisse, puisque l'augmentation de la s\u00e9curit\u00e9 g\u00e9n\u00e9rale lui est automatiquement favorable.
\nCette situation faite de crises qui augmentent en nombre et en intensit\u00e9, et d'une demande accrue de bons offices, est-elle due au hasard passager ou rel\u00e8ve-t-elle d'une tendance \u00e0 long terme? En fait, notre environnement montre une instabilit\u00e9 croissante. La situation en Suisse aussi est un peu plus incertaine depuis quelques ann\u00e9es mais, par rapport au reste de la plan\u00e8te, la s\u00e9curit\u00e9 est ici bien plus grande et le diff\u00e9rentiel de stabilit\u00e9 est vraisemblablement encore plus grand aujourd'hui que par le pass\u00e9. En effet, il faut regarder \u00e0 l'est de l'Europe pour voir \u00e0 quel point les tensions ont augment\u00e9, tensions qui sont le reflet d'une concurrence accrue entre la Russie et l'Occident - Union europ\u00e9enne et OTAN - concernant le voisinage commun de cette zone. En effet, il y a dans le voisinage m\u00e9ridional de l'Europe une \u00e9rosion de l'ordre national, beaucoup de mauvaises gouvernances, beaucoup d'institutions \u00e9tatiques qui ne sont pas l\u00e0 pour le peuple, beaucoup de pauvret\u00e9 persistante dans les r\u00e9gions africaines et donc une esp\u00e8ce de cercle vicieux entra\u00eenant les conflits, la pauvret\u00e9, les actes terroristes et impliquant \u00e9galement les d\u00e9fis globaux.
\nBref, la crise actuelle n'est pas un hasard, elle refl\u00e8te la diffusion persistante du pouvoir due \u00e0 la mondialisation et \u00e0 une modification des rapports de force entre les Etats, le syst\u00e8me \u00e9tatique international \u00e9tant devenu multipolaire, ce qui a aussi pour cons\u00e9quence cette instabilit\u00e9 \u00e0 long terme. Cela est valable \u00e9galement dans d'autres r\u00e9gions, vraisemblablement \u00e0 l'avenir aussi dans la r\u00e9gion Asie-Pacifique.
\nC'est pourquoi la Suisse doit contribuer \u00e0 la paix et \u00e0 la s\u00e9curit\u00e9 avec ses propres atouts, en particulier avec ses capacit\u00e9s en mati\u00e8re de dialogue et de partage du pouvoir, le but \u00e9tant de montrer clairement \u00e0 la population suisse que la politique ext\u00e9rieure et la politique int\u00e9rieure ne font qu'une, que l'engagement pour la paix et la politique ext\u00e9rieure constituent un domaine proche du citoyen, expression de la volont\u00e9 et des valeurs suisses dans le monde. Nous nous engageons notamment en faveur d'un ordre de paix europ\u00e9en, je n'entrerai pas dans les d\u00e9tails, mais je souligne en particulier l'engagement, dans le cadre de la tro\u00efka de l'OSCE, en faveur d'un panel de personnes ind\u00e9pendantes qui cherchent des solutions pour reconstruire la s\u00e9curit\u00e9 europ\u00e9enne en tant que projet commun. Il y a aussi diff\u00e9rents projets qui touchent \u00e0 la connectivit\u00e9 \u00e9conomique et, \u00e9ventuellement aussi, \u00e0 l'augmentation des moyens de promotion de la paix de l'OSCE.
\nEt puis, il y a la promotion du dialogue au Proche-Orient et au Moyen-Orient avec l'engagement dans le tr\u00e8s d\u00e9licat dossier de la Palestine, en particulier avec la feuille de route que nous avons pr\u00e9sent\u00e9e pour aider \u00e0 la r\u00e9conciliation interpalestinienne. Il y a la facilitation dans le dossier nucl\u00e9aire iranien. A ce sujet, j'aimerais dire que beaucoup de choses se sont faites \u00e0 Gen\u00e8ve et au-del\u00e0 de Gen\u00e8ve, puisque Lausanne et Montreux ont aussi \u00e9t\u00e9 sollicit\u00e9es. Il est en effet \u00e9vident que tout ne se fera pas toujours \u00e0 Gen\u00e8ve, mais le plus important est que la Suisse ait facilit\u00e9 ce processus et que finalement on aboutisse \u00e0 une bonne solution pour l'ensemble du monde. La contribution de la Suisse a \u00e9t\u00e9 n\u00e9cessaire et constructive; c'est cela qui compte.
\nEn ce qui concerne la crise syrienne, nous poursuivons l'aide humanitaire, et c'est le plus gros engagement de l'histoire de la Suisse, mais \u00e9galement l'accueil des personnes vuln\u00e9rables, la lutte contre l'impunit\u00e9 et le soutien au processus politique, en particulier avec l'appui aux services de l'envoy\u00e9 sp\u00e9cial de l'ONU.
\nIl y a aussi les th\u00e8mes g\u00e9n\u00e9raux de s\u00e9curit\u00e9, comme le d\u00e9sarmement nucl\u00e9aire, la lutte contre l'extr\u00e9misme violent, une strat\u00e9gie \"eau et s\u00e9curit\u00e9\" que nous d\u00e9veloppons maintenant et qui sera un \u00e9l\u00e9ment important de la strat\u00e9gie \u00e0 venir, ainsi que toute une s\u00e9rie d'autres points sur lesquels nous aurons l'occasion de revenir.
\nEn ce qui concerne l'avenir, et je vais conclure par l\u00e0, nous allons tenir compte des enseignements de cette l\u00e9gislature pour la prochaine Strat\u00e9gie de politique ext\u00e9rieure 2016-2019. En mati\u00e8re de politique de paix et de s\u00e9curit\u00e9, notre engagement devra \u00eatre aussi cibl\u00e9, coh\u00e9rent et comp\u00e9tent que possible. La coop\u00e9ration au d\u00e9veloppement et l'aide humanitaire devront \u00e9galement contribuer largement \u00e0 la s\u00e9curit\u00e9. La coh\u00e9rence sera assur\u00e9e, autant que possible, par un message sur l'ensemble des cr\u00e9dits-cadres qui comprendra, pour la premi\u00e8re fois, aussi le cr\u00e9dit-cadre relatif \u00e0 la s\u00e9curit\u00e9 humaine.
\nLa coh\u00e9rence sera ainsi mieux assur\u00e9e. Nous allons tenter \u00e9galement de renforcer, malgr\u00e9 les difficult\u00e9s financi\u00e8res, les capacit\u00e9s et les comp\u00e9tences en termes de m\u00e9diation dans le d\u00e9partement, avec un concept en cours d'\u00e9laboration d'un plan de carri\u00e8re incluant une sp\u00e9cialisation en m\u00e9diation avec un constant renforcement de la Gen\u00e8ve internationale comme site de n\u00e9gociation et moteur de la paix.
\nDie Subkommission EDA/VBS der GPK des Nationalrates besuchte am 5. Februar 2015 das Rekrutierungszentrum Windisch im Kanton Aargau. Unsere Delegation wurde vom Kommandanten des Rekrutierungszentrums, Oberst Markus Elsener, begr\u00fcsst und empfangen. In Windisch werden pro Jahr rund 9300 Stellungspflichtige aus den Kantonen Aargau, Basel-Stadt und Baselland, Solothurn, Luzern, Ob- und Nidwalden und Uri rekrutiert. Dabei wird die Tauglichkeit der Stellungspflichtigen f\u00fcr den Milit\u00e4rdienst und den Schutzdienst festgestellt und die Zuteilung zur Armee oder zum Zivilschutz durchgef\u00fchrt. Bereits bei der Grundrekrutierung wird festgestellt, ob ein Potenzial f\u00fcr eine sp\u00e4tere Kaderlaufbahn als h\u00f6herer Unteroffizier oder Offizier vorhanden ist. Die Eignungspr\u00fcfung f\u00fcr zuk\u00fcnftige Fahrer der Armee wird ebenfalls durchgef\u00fchrt.
\nInsgesamt sind in Windisch 65 Mitarbeitende im Einsatz, 32 Prozent sind M\u00e4nner und 68 Prozent Frauen; damit ist die Frauenquote deutlich \u00fcbertroffen. 94 Prozent sind Zivilpersonen, und nur 6 Prozent sind milit\u00e4risches Personal. 25 Prozent arbeiten in Vollzeitstellen, 75 Prozent mit reduziertem Besch\u00e4ftigungsgrad. Im Rekrutierungszentrum Windisch wird das ganze Jahr von Montag bis Freitagabend gearbeitet. Es sind keine Betriebsferien vorgesehen, ausser an den Weihnachts- und Neujahrstagen.
\nDie Rekrutierung wird in verschiedenen Abteilungen durchgef\u00fchrt. Die medizinische, die psychologische, die sportliche Leistung werden gepr\u00fcft und aufgezeichnet. Ein sehr wichtiger Teil ist die Personensicherheitspr\u00fcfung. Die medizinische Untersuchung wird durch Fach\u00e4rzte durchgef\u00fchrt. Dabei wird ein EKG erstellt, sowohl im Ruhezustand wie auch unter Belastung. Der Lungenfunktions-, der Seh- und der H\u00f6rtest geben \u00fcber die gesundheitliche Verfassung Auskunft. Dazu geh\u00f6ren Laboruntersuchungen zu Leberwerten, Hepatitis B und C, ein HIV-Test und die Bestimmung der Blutgruppe. Verschiedene Impfungen werden angeboten. Impfungen und Blutentnahmen sind freiwillig, werden aber empfohlen. Dazu werden Einverst\u00e4ndniserkl\u00e4rungen unterzeichnet, damit nachtr\u00e4glich keine Beschwerden eingereicht werden k\u00f6nnen.
\nDie Tauglichkeit aus medizinischer Sicht wird von den Rekrutierungs\u00e4rzten in einem pers\u00f6nlichen Gespr\u00e4ch mit den Stellungspflichtigen abgekl\u00e4rt. Dabei wird entschieden, ob der Stellungspflichtige milit\u00e4rdienst- oder zivilschutztauglich oder dienstuntauglich ist, ob eine Nachrekrutierung in drei bis sechs Monaten angezeigt ist oder ob eine Zur\u00fcckstellung um ein bis zwei Jahre beantragt wird.
\nDie psychologischen Abkl\u00e4rungen sollen aufzeigen, ob psychische Schwierigkeiten vorliegen, die f\u00fcr den Milit\u00e4rdienst problematisch sein k\u00f6nnten. Dazu geh\u00f6ren die pers\u00f6nliche Belastbarkeit, die kognitive F\u00e4higkeit und die Einstellung zum Milit\u00e4r. Es werden Fragen gestellt nach dem Konsum von Drogen und nach bereits erfolgten psychiatrischen Behandlungen.
\nEin besonderes Augenmerk wird auf die Personensicherheitspr\u00fcfung gelegt. Die Pr\u00fcfung umfasst abgeschlossene und laufende Strafverfahren und deren Eintrag im Strafregister oder im Fahndungsregister. Alle diese Angaben sind wichtig f\u00fcr die \u00dcberlassung der pers\u00f6nlichen Waffe.
\nDie Bestimmung der sportlichen Leistungsf\u00e4higkeit geh\u00f6rte schon in fr\u00fcheren Jahren zu den Kernanliegen der Rekrutierung. Ein Ungleichgewicht bei individueller k\u00f6rperlicher Fitness und Belastbarkeit im milit\u00e4rischen Alltag f\u00fchrt zu erh\u00f6hten Verletzungsraten und reduziert die milit\u00e4rische Leistungsf\u00e4higkeit der Truppe. Die sportliche Leistungsf\u00e4higkeit liefert Hinweise f\u00fcr die milit\u00e4rische Einteilung und die Eignung f\u00fcr den Milit\u00e4rdienst. Die Sportpr\u00fcfung bringt sehr genaue Angaben \u00fcber die konditionelle Verfassung der Schweizer Jugend. Mehr Sport und besserer Sport f\u00fchren zu weniger Verletzungen. Vorzeitige Entlassungen werden damit vermieden, und die Motivation und die Stressresistenz werden erh\u00f6ht.
\nDie Subkommission hat einen sehr guten Eindruck von der Planung und vom Betrieb des Rekrutierungszentrums Windisch erhalten. Die Kommission hat festgestellt, dass beim Anteil der Dienstuntauglichen grosse Unterschiede zwischen den einzelnen Kantonen bestehen. An der Spitze steht Appenzell Innerrhoden mit 8,9 Prozent Dienstuntauglichen, w\u00e4hrend am Schluss der Kanton Z\u00fcrich mit einem Anteil von 39 Prozent um einiges schlechter dasteht.
\nDas Rekrutierungszentrum Windisch geh\u00f6rt zu den sechs Zentren, die \u00fcber die ganze Schweiz verteilt sind.
\nLe pr\u00e9sident (Rossini St\u00e9phane, pr\u00e9sident): Nous allons traiter le rapport de gestion du Conseil f\u00e9d\u00e9ral comme les ann\u00e9es pr\u00e9c\u00e9dentes: la discussion est divis\u00e9e en quatre blocs, r\u00e9unissant chacun deux d\u00e9partements. Vous avez re\u00e7u un document qui pr\u00e9cise la r\u00e9partition des d\u00e9partements et leur ordre de passage. Vous avez \u00e9galement re\u00e7u la liste des orateurs des groupes. Nous allons traiter aujourd'hui trois blocs; le dernier d'entre eux, qui concerne le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de l'environnement, des transports, de l'\u00e9nergie et de la communication et le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de l'int\u00e9rieur, sera trait\u00e9 quant \u00e0 lui le vendredi 19 juin prochain.
\n[VS]
\n[VS]
\nBlock 1 - Bloc 1
\n[VS]
\nJustiz- und Polizeidepartement
\nD\u00e9partement de justice et police
\n[VS]
\nBundeskanzlei
\nChancellerie f\u00e9d\u00e9rale
\nF\u00fcr die Pr\u00fcfung des Gesch\u00e4ftsberichtes des Bundesrates hat die GPK w\u00e4hrend drei Sitzungstagen alle Mitglieder des Bundesrates und die Bundeskanzlerin angeh\u00f6rt. Zudem haben die zust\u00e4ndigen Subkommissionen unserer Kommission mit Vertretern der verselbstst\u00e4ndigten Einheiten und Unternehmen des Bundes - SBB, Post, Swisscom, Skyguide, Ruag, Schweizerische Nationalbank, Finma und ETH - Aussprachen und Hearings durchgef\u00fchrt. Dabei standen die Eignerstrategie des Bundes und die Erf\u00fcllung der strategischen Ziele im Vordergrund. Zus\u00e4tzlich wurden durch die GPK-Subkommissionen Anh\u00f6rungen zu spezifischen Themen wie beispielsweise Export von Kriegsmaterial, Personalreporting des Bundes und Risikomanagement durchgef\u00fchrt.
\nEinen Schwerpunkt der Arbeiten der GPK stellten die Probleme im Beschaffungswesen dar. Ausl\u00f6ser dazu waren die Korruptionsaff\u00e4re beim Seco, das gescheiterte IT-Projekt Mistra, die Vorw\u00fcrfe der Beg\u00fcnstigung im Bundesamt f\u00fcr Strassen, Probleme bei der Zentralen Ausgleichsstelle der AHV in Genf sowie das gescheiterte Informatikprojekt Insieme. Aufgrund dieser Vorf\u00e4lle bestimmte die GPK die Probleme des Bundes im \u00f6ffentlichen Beschaffungswesen als Querschnittthema f\u00fcr die Anh\u00f6rungen mit dem Bundesrat.
\nZudem wurden im Februar 2014 in beiden R\u00e4ten zwei gleichlautende Motionen mit dem Titel \"Dringliche Kontrollmassnahmen betreffend die Vergabe von Auftr\u00e4gen durch die Bundesverwaltung\" eingereicht. Mit diesen Vorst\u00f6ssen ist der Bundesrat beauftragt worden, bis zum 1. Januar 2015 in der gesamten Bundesverwaltung das elektronische Vertragsmanagement einzuf\u00fchren, um mit einem wirksamen Controlling die mit externen Unternehmen abgeschlossenen Vertr\u00e4ge gezielt \u00fcberpr\u00fcfen zu k\u00f6nnen. Als Ergebnis der Anh\u00f6rungen des Bundesrates konnte die GPK feststellen, dass das elektronische Vertragsmanagement in fast allen \u00c4mtern [PAGE 928] der zentralen Bundesverwaltung innert Frist eingef\u00fchrt worden ist. Nur in einigen Bereichen des VBS und im EDA ist es zu Verz\u00f6gerungen gekommen. Das VBS begr\u00fcndete die Verz\u00f6gerung mit abweichenden Prozessmodellen und komplexen Systemen. Es hat aber in Aussicht gestellt, dass bis Ende dieses Jahres alle Vorgaben umgesetzt werden. Das EDA wird seine Umstellung bis 2018 abgeschlossen haben, wobei die Schnittstellen so bereinigt sind, dass eine bundesweite Auswertung ab 2015 sichergestellt ist.
\nDie GPK begr\u00fcsst die im Jahre 2014 erreichten Fortschritte des Bundesrates im Bereich des Beschaffungswesens und anerkennt die von ihm vorgenommenen Verbesserungen. Die Pr\u00fcfung des Gesch\u00e4ftsberichtes und die Auswertung der Hearings erlauben der GPK die Feststellung, dass die Bundesverwaltung und der Bundesrat im Jahre 2014 im Sinne der Pr\u00fcfungskriterien der parlamentarischen Oberaufsicht insgesamt eine gute Arbeit geleistet haben, wof\u00fcr wir bestens danken.
\nAuch danken m\u00f6chte ich dem Sekretariat der GPK f\u00fcr die sehr professionelle Unterst\u00fctzung und allen Mitgliedern unserer Kommission f\u00fcr die konstruktive und zielf\u00fchrende Zusammenarbeit.
\nIch beantrage Ihnen, den Gesch\u00e4ftsbericht des Bundesrates 2014 zu genehmigen.
\nDurant l'ann\u00e9e 2014 et au d\u00e9but de cette ann\u00e9e, la Commission de gestion du Conseil national a exerc\u00e9 la haute surveillance parlementaire sur la gestion du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et de l'administration f\u00e9d\u00e9rale s'agissant du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de justice et police en abordant de nombreux th\u00e8mes et en proc\u00e9dant \u00e0 plusieurs auditions utiles.
\nQuant au rapport de gestion du Conseil f\u00e9d\u00e9ral pour l'ann\u00e9e 2014, la commission a d\u00e9cid\u00e9 de transmettre au Conseil national de br\u00e8ves informations relatives \u00e0 deux th\u00e8mes: premi\u00e8rement, les liens que le DFJP entretient avec le DFAE dans la perspective d'une efficacit\u00e9 optimale de son action politique; deuxi\u00e8mement, l'application de l'accord de Dublin suite \u00e0 un arr\u00eat de la Cour europ\u00e9enne des droits de l'homme.
\nS'agissant des liens entre le DFJP et le DFAE, Madame la pr\u00e9sidente de la Conf\u00e9d\u00e9ration estime qu'ils sont excellents en raison de sa volont\u00e9 et de celle de ses principaux collaborateurs et de ses principales collaboratrices de partager des analyses avec le DFAE et de coop\u00e9rer avec lui chaque fois que cela est n\u00e9cessaire. La cheffe du d\u00e9partement est tr\u00e8s r\u00e9guli\u00e8rement inform\u00e9e des dimensions internationales de tous les dossiers qui lui sont transmis. Des dialogues mensuels sont organis\u00e9s \u00e0 cet effet.
\nLa plupart des questions qui rel\u00e8vent des accords de Schengen/Dublin transitent par l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la justice. En ce domaine, cet office assume une importante fonction de coordination et entretient des contacts tr\u00e8s \u00e9troits notamment avec la Direction du droit international public.
\nL'immigration constituant par essence un ph\u00e9nom\u00e8ne transnational, le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations est n\u00e9cessairement en contact tr\u00e8s \u00e9troit avec le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des affaires \u00e9trang\u00e8res et, ces derniers temps, plus particuli\u00e8rement avec la Direction des affaires europ\u00e9ennes.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral a adopt\u00e9 le mandat de n\u00e9gociation avec l'Union europ\u00e9enne sur la libre circulation des personnes \u00e0 la suite de l'acceptation par le peuple de l'initiative populaire \"contre l'immigration de masse\" le 9 f\u00e9vrier 2014. Ici aussi, la collaboration entre le DFAE et le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations est forte puisque le secr\u00e9taire d'Etat aux migrations, Mario Gattiker, dirigera les n\u00e9gociations avec Bruxelles en \u00e9tant accompagn\u00e9 d'un n\u00e9gociateur coresponsable en la personne d'Henri G\u00e9taz, directeur de la Direction des affaires europ\u00e9ennes.
\nEn mati\u00e8re de lutte contre le terrorisme djihadiste, l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la police a mis sur pied la \"task force\" TETRA - contraction de \"terrorist travellers\" - au sein de laquelle le DFAE est \u00e9galement repr\u00e9sent\u00e9.
\nLe 4 novembre 2014, la Cour europ\u00e9enne des droits de l'homme a rendu un arr\u00eat faisant suite au recours d'une famille afghane contre la d\u00e9cision du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral qui avait confirm\u00e9 la d\u00e9cision du Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations de la renvoyer en Italie en vertu du r\u00e8glement de Dublin. Dans cet arr\u00eat, la Cour europ\u00e9enne des droits de l'homme a d\u00e9clar\u00e9 que la Suisse ne pouvait renvoyer cette famille en Italie qu'apr\u00e8s avoir obtenu des autorit\u00e9s italiennes une garantie \u00e9crite qu'elle serait accueillie sur le territoire transalpin dans des conditions de logement d\u00e9centes et en pr\u00e9servant l'unit\u00e9 familiale.
\nLe 27 mars 2015, la sous-commission DJFP/Chancellerie f\u00e9d\u00e9rale de la Commission de gestion a re\u00e7u le secr\u00e9taire d'Etat Gattiker afin d'\u00eatre inform\u00e9e des implications pour la Suisse de l'arr\u00eat pr\u00e9cit\u00e9. Monsieur Gattiker a d'abord pr\u00e9cis\u00e9 que cette d\u00e9cision ne valait que pour les familles avec enfants. Il a ensuite indiqu\u00e9 que cet arr\u00eat s'appliquait \u00e0 tous les pays signataires du r\u00e8glement de Dublin, en ajoutant que la moiti\u00e9 des d\u00e9cisions de renvoi des 27 Etats europ\u00e9ens de l'espace Dublin vers l'Italie concernaient la Suisse. Entre le 4 novembre 2014 et d\u00e9but mars 2015, le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations a demand\u00e9 \u00e0 l'Italie les garanties \u00e9voqu\u00e9es dans 141 cas.
\nLa Commission de gestion a \u00e9galement appris que, depuis 2011, la Suisse, \u00e0 l'instar d'autres pays de l'espace Dublin, n'appliquait pas la proc\u00e9dure Dublin aux personnes qui pourraient \u00eatre renvoy\u00e9es en Gr\u00e8ce, ce pays n'\u00e9tant pas en mesure d'offrir des conditions d'h\u00e9bergement convenables.
\nLe temps qui nous est imparti ne nous permet pas de vous communiquer d'autres informations int\u00e9ressantes au sujet d'un d\u00e9partement dont la gestion des ph\u00e9nom\u00e8nes migratoires est forc\u00e9ment controvers\u00e9e, mais qui agit clairement dans le respect de la l\u00e9gislation.
\nIch spreche zum Gesch\u00e4ftsbereich der Bundeskanzlei.
\nIm Berichtsjahr 2014 hat sich die GPK nur am Rande mit der Bundeskanzlei befasst. Das ist kein schlechtes Signal, es kann so interpretiert werden, dass im Moment keine tiefer greifenden Fragen anstehen.
\nAn der GPK-Sitzung vom 21. Mai 2015 fand im Rahmen der Behandlung des Gesch\u00e4ftsberichtes eine Aussprache mit Bundeskanzlerin Corina Casanova statt. Die Bundeskanzlei gab sich f\u00fcr 2014 drei \u00fcbergeordnete Ziele: erstens die Umsetzung der Auftr\u00e4ge aus der Revision des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes, zweitens die effiziente, prozess- und zielgerichtete Aufgabenerf\u00fcllung und drittens die zeit- und fachgerechte Umsetzung der strategischen Projekte. Die GPK hat das Reporting zu den Inhalten der einzelnen Punkte positiv zur Kenntnis genommen.
\nZur Organisationsverordnung des Gesamtbundesrates: Im Rahmen des bundesr\u00e4tlichen Auftrages setzte die Bundeskanzlei die Parlamentsbeschl\u00fcsse \u00fcber die Organisationsverordnung f\u00fcr den Bundesrat auf den 1. Januar 2014 um. Es handelt sich dabei f\u00fcr den Bundesrat um eine Premiere, denn w\u00e4hrend alle Departemente und die Bundeskanzlei bereits \u00fcber dieses Instrument verf\u00fcgten, kannte der Bundesrat bis dato kein entsprechendes Regelwerk.
\nWie es der Bundesrat gefordert hatte, wurde die neue Verordnung schlank gehalten. Sie regelt Verschiedenes, das bisher nirgends festgeschrieben war, so zum Beispiel die Departementszuteilung, die Schwerpunkte der Aussenpolitik, die Unterschriften und auch die Annahme von Geschenken. Der Bundesrat seinerseits hat daraufhin den Verhaltenskodex f\u00fcr Bundesr\u00e4te, das sogenannte Aide-M\u00e9moire, einer Totalrevision unterzogen. Darin ist unter anderem die pers\u00f6nliche Stellung der Mitglieder des Bundesrates geregelt sowie der Besuch von Anl\u00e4ssen und der Verhaltenskodex nach dem Ausscheiden aus dem Bundesrat enthalten.
\nAngepasst wurden auch das Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz sowie die Organisationsverordnung f\u00fcr die Bundeskanzlei.
\nZum Pr\u00e4sidialdienst und zur Krisenfr\u00fcherkennung: Die konzeptionellen Vorbereitungsarbeiten f\u00fcr den Pr\u00e4sidialdienst wurden 2014 abgeschlossen, die Vereinbarungen zur Detachierung des EDA-Diplomaten und seiner Assistentin in die Bundeskanzlei wurden unterzeichnet. Diese Personen sind [PAGE 929] nun in der Bundeskanzlei t\u00e4tig. Somit ist der Pr\u00e4sidialdienst einsatzbereit. Die Sektion \"Krisenmanagement-Ausbildung des Bundes\" in der Bundeskanzlei steht seit dem 1. Januar 2014 bereit, um den Krisenstab der Bundespr\u00e4sidentin oder des Bundespr\u00e4sidenten bzw. andere vom Bundesrat eingesetzte Krisenorgane methodisch zu beraten und Dienstleistungen im Bereich F\u00fchrungsunterst\u00fctzung anzubieten.
\nZu den Perspektiven 2030: Der Bericht gleichen Namens wurde im Berichtsjahr erstellt. Darin geht es um die wichtigsten Zukunftsfragen f\u00fcr die Schweiz und f\u00fcr den Bund, um Chancen und Risiken im Hinblick auf das Jahr 2030. Der Bericht dient auch als Grundlage f\u00fcr die Legislaturplanung, welche im Januar 2016 dem Parlament unterbreitet wird.
\nIm Namen der GPK danke ich der Bundeskanzlerin, ihren Kadern und \u00fcbrigen Mitarbeitenden f\u00fcr ihre qualitativ hochstehende Aufgabenerf\u00fcllung im Berichtsjahr und f\u00fcr die Berichterstattung zuhanden des Parlamentes.
\nIch spreche im Namen der SVP-Fraktion, nicht als Pr\u00e4sident der Subkommission EJPD/BK. Tats\u00e4chlich k\u00f6nnen wir feststellen: Im EJPD wird die Arbeit eigentlich so weit gut erledigt. Es gibt aber politische Vorkommnisse, vor allem mit Dublin, Kollege Graber hat es angesprochen, die uns doch zu denken geben m\u00fcssen. Wie Sie wissen, wurde mit Dublin der Stimmbev\u00f6lkerung seinerzeit versprochen, dass wir mit diesem Instrument die Mittel h\u00e4tten, Fl\u00fcchtlinge in das Land zur\u00fcckzusenden, in dem sie das erste Mal europ\u00e4ischen Boden betreten haben. Aber in der Praxis sieht es nat\u00fcrlich so aus, dass die allergr\u00f6sste Mehrheit dieser Personen nicht registriert wird.
\nWir stellen auch fest, wenn wir die Zahlen von 2012, 2013 und 2014 vergleichen, dass Italien, obwohl man dort fast dreimal mehr Personen aufgreift, faktisch keine Hand mehr bietet zu R\u00fcck\u00fcberf\u00fchrungen. Es ist klar: Italien leistet eine grosse Arbeit. Das ist aber nur die eine Seite. Das Herausfischen von Fl\u00fcchtlingen aus dem Mittelmeer ist aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden sicher gerechtfertigt, aber es ist nat\u00fcrlich keine L\u00f6sung, wenn diese Personen dann einfach in die nordeurop\u00e4ischen L\u00e4nder geschickt werden, weil dort die Sozialleistungen besser sind.
\nMan muss auch sagen, dass es ein Versagen der ganzen Europ\u00e4ischen Union ist. Wir d\u00fcrfen nicht vergessen, dass die Strukturen in Libyen von den Franzosen zerschlagen wurden. Gaddafi war sicherlich nicht der Freund unseres Landes. Aber wenn strategielos L\u00e4nder bombardiert werden, sei es Libyen, sei es Irak, sei es Syrien, auch durch EU-L\u00e4nder, Grossbritannien und Frankreich an vorderster Front, dann m\u00fcsste man von der Europ\u00e4ischen Union im Allgemeinen und von diesen Grossmachtstaaten im Besonderen auch erwarten k\u00f6nnen, dass sie eine L\u00f6sung daf\u00fcr bieten, diese Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me zu stoppen. Dazu w\u00fcrde beispielsweise z\u00e4hlen, dass man in Libyen einen Sicherheitskorridor erstellt, dass also die M\u00f6glichkeit, \u00fcberhaupt aufs Meer zu gelangen, gar nicht gegeben wird.
\nDie Schweiz kann diese Fl\u00fcchtlingsprobleme nicht l\u00f6sen, und wir l\u00f6sen sie auch nicht, indem wir die Mafia und die Schlepper damit belohnen, dass sie am Leid und am Ungl\u00fcck dieser Personen Geld verdienen. In Afrika leben Hunderte Millionen von Menschen, die gerne nach Europa fl\u00fcchten m\u00f6chten und auch fl\u00fcchten werden, vor allem dann, wenn wir dies nicht unterbinden. Da ist sicherlich das EJPD gefordert, mit den europ\u00e4ischen Partnern eine L\u00f6sung zu finden. Wenn dies nicht m\u00f6glich ist, dann bleibt als letzte Konsequenz f\u00fcr uns Schweizerinnen und Schweizer eigentlich nur noch eine bessere Abschottung der Schweizer Grenzen, denn so, wie es jetzt l\u00e4uft, kann es nicht weitergehen. Wenn wir einen Bericht zu den Perspektiven 2030 haben, dann wird er bald in schwarzer Tinte neu geschrieben werden m\u00fcssen.
\nJ'interviendrai sur l'objectif 1, \"Migration et int\u00e9gration\", du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de justice et police, cit\u00e9 dans le document \"Objectifs du Conseil f\u00e9d\u00e9ral 2015\", et plus sp\u00e9cifiquement sur la mise en oeuvre de l'initiative \"contre l'immigration de masse\".
\nLe oui du peuple suisse, le 9 f\u00e9vrier 2014, \u00e0 l'initiative \"contre l'immigration de masse\" est un signal en faveur d'une politique migratoire plus stricte. Le PLR respecte \u00e9videmment l'avis des citoyens et soutient, et soutiendra encore, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral dans la mise en oeuvre de l'initiative. Cependant, il faut aussi constater qu'\u00e0 neuf reprises, le peuple suisse a dit oui \u00e0 la voie bilat\u00e9rale et \u00e0 la libre circulation des travailleurs, lors de scrutins populaires qui ont eu lieu ces dix derni\u00e8res ann\u00e9es. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral doit donc tout entreprendre pour n\u00e9gocier avec l'Union europ\u00e9enne.
\nLe PLR souhaite une politique migratoire qui soit ferme, mais juste. Des mesures doivent servir de base pour r\u00e9duire de mani\u00e8re efficace l'immigration, tout en maintenant la voie bilat\u00e9rale, qui a \u00e9t\u00e9 un succ\u00e8s. La politique des contingents et la stricte pr\u00e9f\u00e9rence nationale, qui r\u00e9gissent l'immigration en provenance des pays tiers, ne permettent pas de r\u00e9duire le nombre de titres de s\u00e9jour attribu\u00e9s, qui s'\u00e9l\u00e8ve toujours aujourd'hui \u00e0 plus de 40 000 par ann\u00e9e. L'immigration provenant de pays tiers doit donc \u00eatre limit\u00e9e par des conditions plus strictes.
\nCompte tenu de la situation actuelle relative au franc fort, la place \u00e9conomique suisse doit \u00eatre soutenue par des conditions-cadres efficaces, et nous ne pouvons pas nous permettre de rompre avec notre partenaire principal qu'est l'Union europ\u00e9enne.
\nPour le PLR, la recherche d'une solution d'application de l'initiative \"contre l'immigration de masse\" peut se faire en deux \u00e9tapes. Tout d'abord, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral doit tout faire pour tenter de trouver une solution avec l'Union europ\u00e9enne lui permettant d'appliquer le projet en respectant la volont\u00e9 populaire, tout en maintenant la voie bilat\u00e9rale. Si, d'aventure, cette voie s'av\u00e9rait sans issue, il faudrait alors jouer cartes sur table avec la population et soumettre au vote les deux propositions: soit le maintien des bilat\u00e9rales, associ\u00e9 \u00e0 une politique migratoire ferme et juste, soit l'application stricte de l'initiative, comportant un risque d'isolement.
\nL'\u00e9conomie suisse d\u00e9pend de l'immigration en provenance des pays de l'Union europ\u00e9enne, et ce dans diff\u00e9rents domaines. Toutefois, il faut rem\u00e9dier de fa\u00e7on cibl\u00e9e aux faits r\u00e9pr\u00e9hensibles de dumping salarial, de tourisme social et de contrats de travail fictifs, afin que cette immigration reste dans l'int\u00e9r\u00eat de notre pays.
\nL'accord sur la libre circulation des personnes ne garantit pas un droit de s\u00e9jour inconditionnel. Il exige comme condition d'\u00e9tablissement en Suisse soit la qualit\u00e9 de travailleur salari\u00e9, soit des moyens financiers suffisants. Ces crit\u00e8res doivent \u00eatre soumis \u00e0 un contr\u00f4le plus strict et, en cas de non-respect, le droit de s\u00e9jour doit \u00eatre retir\u00e9. Les cantons, dans ce domaine, devront am\u00e9liorer et unifier leurs pratiques.
\nLa Suisse a une longue tradition humanitaire en mati\u00e8re d'asile et doit pouvoir la conserver, mais cette derni\u00e8re doit \u00eatre accompagn\u00e9e de conditions-cadres. Cela passe aussi par une acc\u00e9l\u00e9ration de la proc\u00e9dure qui garantisse une politique d'asile coh\u00e9rente et efficace. Les personnes qui ont le droit au statut de requ\u00e9rant d'asile en Suisse doivent pouvoir obtenir rapidement une r\u00e9ponse positive, ce qui facilite leur int\u00e9gration, en particulier sur le march\u00e9 de l'emploi. L'acc\u00e9l\u00e9ration de la proc\u00e9dure d'asile - j'en ai parl\u00e9 \u00e0 plusieurs reprises lors de ce m\u00eame exercice ces derni\u00e8res ann\u00e9es - doit se faire \u00e0 la fois dans le respect de l'Etat de droit et sans \u00eatre bloqu\u00e9e par d'interminables voies de recours.
\nL'immigration doit rester dans l'int\u00e9r\u00eat de la Suisse et doit contribuer \u00e0 maintenir la prosp\u00e9rit\u00e9 de notre pays. C'est pour cette prosp\u00e9rit\u00e9 que le Parti lib\u00e9ral-radical et son groupe parlementaire luttent en vue de maintenir les accords bilat\u00e9raux avec l'Union europ\u00e9enne.
\nIch gehe gerne auf die Themen ein, die jetzt im Rahmen der Berichterstattung erw\u00e4hnt worden sind. Ich danke zuerst f\u00fcr die gute Aufnahme der Arbeit meines Departementes durch die Kommission. Ich danke auch f\u00fcr die positive Schilderung in Bezug auf die Zusammenarbeit in internationalen Fragen [PAGE 930] und in der schweizerischen Aussenpolitik zwischen dem EDA und meinem Departement.
\nIch gehe zuerst auf die Fl\u00fcchtlingssituation im Mittelmeerraum ein. Es ist so, dass wir im Moment verschiedene Krisen und Kriege haben. Ich erw\u00e4hne jetzt nur Syrien und Irak, aber selbstverst\u00e4ndlich gibt es auch in verschiedenen afrikanischen Staaten - ich denke z. B. an die Zentralafrikanische Republik - zurzeit Krisen- und Kriegssituationen, die so viele Fl\u00fcchtlinge hervorgebracht haben, wie wir das seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr hatten. Man spricht von rund 50 Millionen Menschen, die weltweit auf der Flucht sind.
\n\u00dcber 90 Prozent dieser Fl\u00fcchtlinge sind nicht in Europa, sind nicht in der Schweiz, sondern befinden sich in den \u00e4rmsten Staaten der Welt, n\u00e4mlich h\u00e4ufig in den Nachbarstaaten, oder sind intern vertrieben. Ich denke, es ist wichtig, das zu sehen. Deshalb hat der Bundesrat seine Politik immer so ausgerichtet, dass er gesagt hat, das Wichtigste sei die Hilfe vor Ort. Wir m\u00fcssen die Nachbarstaaten unterst\u00fctzen, wie wir das z. B. mit Libanon und Jordanien machen. Wir m\u00fcssen die Menschen unterst\u00fctzen, die mit ihrer Solidarit\u00e4t, mit ihrer Grossz\u00fcgigkeit enorme Leistungen erbringen. Wir m\u00fcssen ihnen aufzeigen, dass wir mit ihnen solidarisch sind.
\nIch nenne Ihnen nur ein Beispiel aus Jordanien, weil ich das selber gesehen habe. Mittlerweile sind weit \u00fcber 600 000 syrische Fl\u00fcchtlinge nach Jordanien gekommen. Jordanien ist ein Staat mit rund 6 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern. In Jordanien gehen am Morgen die jordanischen Kinder in die Schule, damit am Nachmittag die syrischen Kinder in die Schule gehen k\u00f6nnen. Das ist die Situation. Ich denke, wir m\u00fcssen diesen Staaten zeigen, dass wir ihre enormen Leistungen anerkennen und wertsch\u00e4tzen, und sie entsprechend unterst\u00fctzen.
\nSelbstverst\u00e4ndlich gibt es aber auch Menschen, die weiter fliehen, die bis nach Europa kommen. Sie wissen auch und haben es mehrfach gelesen, wie viele Menschen auf diesen Fluchtwegen sterben oder Gr\u00e4ssliches erleben - noch einmal: gr\u00f6sste Not erleben. Ein winzig kleiner Teil von ihnen schafft es bis nach Europa und bis in die Schweiz.
\nEs wurde richtig gesagt: Es gibt in dieser Situation keine nationalen L\u00f6sungen. Asyl, Fl\u00fcchtlinge, Migration sind per se internationale Themen. Deshalb sind wir gut beraten, wenn wir im Rahmen von Dublin - wir sind ja assoziiertes Mitglied und damit Teil davon - unsere Vorstellungen, aber auch unsere Ideen und unsere Erwartungen einbringen. Es ist eine Tatsache, dass es innerhalb der Dublin-Staaten bei den Asylsystemen trotz Bem\u00fchungen noch immer Unterschiede gibt: in Bezug auf die Anerkennungsquoten, die Betreuungsangebote und die Integration. Solange es da unterschiedliche Standards gibt, f\u00fchrt das nat\u00fcrlich dazu, dass es auch immer wieder zu einer Weiterwanderung innerhalb des Dublin-Raumes kommt. Diese Sekund\u00e4rmigration ist eine Belastung f\u00fcr das Dublin-System.
\nInsgesamt muss man nat\u00fcrlich sagen, dass die heutige Situation - es gibt weltweit so viele Fl\u00fcchtlinge wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr - das ganze Dublin-System einer Belastungsprobe unterzieht. Die Schweiz hat deshalb ihre Kontakte mit anderen Dublin-Staaten massiv intensiviert. Wir wollen gemeinsame L\u00f6sungen finden. Wir sind ein Teil dieses Dublin-Raumes. Der Bundesrat vertritt die Auffassung, dass die Verpflichtungen, welche aus der Dublin-III-Verordnung resultieren, von allen Dublin-Staaten eingehalten werden m\u00fcssen. Das haben wir deutlich gesagt, und wir sagen es auch immer wieder, wenn wir mit den anderen europ\u00e4ischen Staaten zusammenkommen.
\nDie momentane Situation mit den Anlandungen in den Mittelmeerl\u00e4ndern zeigt auf, dass eine gesamteurop\u00e4ische Vorgehensweise zielf\u00fchrend ist. Wir haben immer wieder auf eine solche Vorgehensweise gedr\u00e4ngt, und wir werden das weiterhin tun. Es braucht hier europ\u00e4ische Antworten und nicht nationalstaatliche. Deshalb begr\u00fcsst es die Schweiz, dass am 13. Mai dieses Jahres in der Europ\u00e4ischen Kommission eine Migrationsagenda vorgestellt worden ist. Wir begr\u00fcssen die Massnahmen, weil sie dazu dienen k\u00f6nnen, dass Europa als Gemeinschaft hier L\u00f6sungen sucht, sei es, um mit der unterschiedlichen Belastung in den verschiedenen Staaten innerhalb von Europa umzugehen, sei es, um einen gemeinsamen europ\u00e4ischen Raum aufbauen zu k\u00f6nnen, mit dem das Dublin-System dann eben gest\u00e4rkt und nicht geschw\u00e4cht wird.
\nIch komme zu weiteren Fragen auch im Zusammenhang mit dem Asylbereich: Ich habe in der Kommission ebenfalls vorgestellt, was im Bereich Asylgesetzgebung alles l\u00e4uft. Sie wissen, dass wir seit mehreren Jahren eine Neustrukturierung im Asylbereich anstreben, um die Asylverfahren massiv zu beschleunigen; das dient den Kantonen, das dient dem Bund. Es dient vor allem aber auch den Menschen, die betroffen sind, wenn sie schneller wissen, ob sie hierbleiben k\u00f6nnen und Schutz bekommen oder ob sie unser Land wieder verlassen m\u00fcssen.
\nDie Neustrukturierung bringt eine grosse Gesetzesvorlage, die n\u00e4chste Woche im St\u00e4nderat besprochen wird. Wir konnten dank der M\u00f6glichkeiten, die Sie uns im Rahmen der dringlichen Asylgesetzgebung gegeben haben, die Modalit\u00e4ten in einem Testbetrieb in Z\u00fcrich bereits ausprobieren. Die Resultate werden laufend evaluiert. Die ersten Resultate sind ermutigend, weil sie zeigen, dass es m\u00f6glich ist, effiziente, rasche und faire Asylverfahren durchzuf\u00fchren. Diese Neustrukturierung wird dann auch von Ihnen beraten werden.
\nIn diesem Zusammenhang brauchen wir auch Standorte, weil wir ja dann auch ungef\u00e4hr 60 Prozent der Asylgesuche in den Bundeszentren behandeln wollen, wo alle Akteure vor Ort sind. Diese Standortplanung machen wir in intensiver Zusammenarbeit mit den Kantonen. Die Standortplanung schreitet voran, das Staatssekretariat f\u00fcr Migration hat \u00fcber hundert Standorte gepr\u00fcft. Man ist jetzt daran, mit den Kantonen, mit den insgesamt sechs Regionen solche Standorte festzulegen. Einzelne wurden bereits kommuniziert respektive werden in der n\u00e4chsten Zeit kommuniziert werden.
\nIch komme noch zum Thema Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative. Sie erinnern sich: Der Bundesrat hat kurz nach der Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative am 9. Februar 2014 gesagt, wie er vorzugehen gedenkt. Er hat sich an alles, was er damals gesagt hat, auch gehalten. Er hat gesagt, dass er bis Mitte 2014 ein Umsetzungskonzept vorlege, das er gemeinsam mit den Wirtschaftsakteuren sowie mit den Kantonen und Gemeinden vorbereiten werde. Im Juni hat der Bundesrat ein solches Umsetzungskonzept vorgelegt. Wir haben dann gesagt, dass wir bis Ende Jahr eine Vernehmlassungsvorlage ausarbeiten, damit die Umsetzung dieses Artikels im Gesetz konkretisiert ist. Wir haben zudem gesagt, dass wir ein Verhandlungsmandat ausarbeiten. Wir haben beides Anfang Februar vorgelegt. Die Vernehmlassung zur Gesetzesvorlage hat bis am 28. Mai stattgefunden. Jetzt werden wir die R\u00fcckmeldungen auswerten. Wir haben dann ebenfalls das Verhandlungsmandat verabschiedet. Wie Sie sich erinnern, hat die EU letztes Jahr keine Gespr\u00e4che f\u00fchren wollen. Sie hat es abgelehnt, \u00fcberhaupt mit der Schweiz ins Gespr\u00e4ch zu kommen. Seit Anfang Februar konnte ich mit dem Kommissionspr\u00e4sidenten, Herrn Juncker, vereinbaren, dass wir Konsultationen zu dieser Frage durchf\u00fchren. Ich kann Ihnen heute sagen, dass diese Konsultationen stattfinden.
\nWie geht es weiter? Wir haben also einmal die Gesetzgebung, bei der wir jetzt die Vernehmlassung auswerten. Wir brauchen ein Umsetzungskonzept, wie immer, wenn eine Volksinitiative angenommen worden ist. Wir haben im neuen Verfassungstext aber auch den Auftrag, v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge, die im Widerspruch zu diesen neuen Vorgaben zur Steuerung der Zuwanderung stehen, anzupassen und neu zu verhandeln. Deshalb haben wir das Verhandlungsmandat verabschiedet. Wir sind aufgrund des neuen Verfassungsartikels gehalten, Vertr\u00e4ge, die dem neuen Verfassungsartikel widersprechen, anzupassen und neu zu verhandeln, und wir werden darauf insistieren, dass wir das tun, denn wir sind verfassungsm\u00e4ssig verpflichtet, so vorzugehen. Das ist der aktuelle Stand der Dinge in dieser Frage.
\nIch bin mir bewusst, dass seit dem 9. Februar 2014 eine betr\u00e4chtliche Unsicherheit herrscht. Es wird auch immer wieder, gerade von der Wirtschaft, die Botschaft an den [PAGE 931] Bundesrat herangetragen, es sei schwierig f\u00fcr die Wirtschaft, nebst der Frankenst\u00e4rke auch die seit dem 9. Februar herrschende Unsicherheit zu ertragen. Zu dieser Unsicherheit hat der Bundesrat schon vor der Abstimmung gesagt: Wenn Sie einen Vertrag neu verhandeln und anpassen m\u00fcssen, dann brauchen Sie auf der anderen Seite einen Vertragspartner, der bereit ist, diesen Vertrag neu zu verhandeln - und diese Unsicherheit ist in der jetzigen Situation eine Belastung f\u00fcr unsere Wirtschaft. Dessen sind wir uns sehr bewusst, aber wir haben den Verfassungsauftrag, Vertr\u00e4ge anzupassen, neu zu verhandeln. Deshalb werden wir ein St\u00fcck weit wahrscheinlich mit dieser Unsicherheit leben m\u00fcssen, denn mit der Abstimmung vom 9. Februar ist dieses Szenario jetzt so eingetreten.
\nDer Bundesrat wird selbstverst\u00e4ndlich alles daf\u00fcr tun, dass wir das, was die Bev\u00f6lkerung entschieden hat, n\u00e4mlich eine eigenst\u00e4ndige Steuerung der Zuwanderung, gleichzeitig aber auch die St\u00e4rkung und die Beibehaltung des bilateralen Weges weiterverfolgen und im Interesse unseres Landes, unserer Bev\u00f6lkerung, unserer Wirtschaft umsetzen k\u00f6nnen.
\nIch danke der GPK f\u00fcr die Berichterstattung, ich danke auch der Berichterstatterin zum Gesch\u00e4ftsbereich der Bundeskanzlei.
\nDas Jahr 2014 stand unter dem Zeichen der Umsetzung der Teilrevision des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes, die Ihr Rat ja im Jahr 2012 beschlossen hatte. Es gab verschiedene Auftr\u00e4ge des Bundesrates an die Bundeskanzlei, unter anderem diejenigen, eine Organisationsverordnung f\u00fcr den Bundesrat zu entwerfen und das Aide-M\u00e9moire f\u00fcr die Mitglieder des Bundesrates und die Bundeskanzlerin bzw. den Bundeskanzler total zu revidieren. Die Vorgaben waren so, dass die Organisationsverordnung schlank sein und das Aide-M\u00e9moire auch \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich gemacht werden sollte.
\nDie Organisationsverordnung - es ist die erste, \u00fcber die der Bundesrat verf\u00fcgt - enth\u00e4lt einige Neuerungen. Es wird darin zum Beispiel die Reihenfolge der Mitglieder des Bundesrates oder die Annahme von Geschenken geregelt. Die Mitglieder des Bundesrates und die Bundeskanzlerin d\u00fcrfen im Rahmen ihrer Funktion keine Geschenke annehmen, weder f\u00fcr sich selber noch f\u00fcr andere. Solche von geringf\u00fcgigem Wert und solche, die sozial \u00fcblich sind, k\u00f6nnen sie f\u00fcr sich behalten. Falls es gr\u00f6ssere Geschenke sind, die man aus Anstandsgr\u00fcnden nicht ablehnen darf, werden sie f\u00fcr den Bund entgegengenommen.
\nDas Aide-M\u00e9moire wurde totalrevidiert, und es wurden dabei auch verschiedene Privilegien gestrichen. Es ist zum Beispiel auch neu geregelt worden, dass die Mitglieder des Bundesrates, wenn sie aus dem Amt austreten und allf\u00e4llige Mandate annehmen, sorgf\u00e4ltig darauf achten sollen, dass es keine Interessenkonflikte mit ihrer vorherigen T\u00e4tigkeit gibt.
\nIn diesem Sinne hat die Bundeskanzlei die Arbeiten f\u00fcr den Bundesrat gerne so erf\u00fcllt und auch neue Aufgaben aufgenommen, zum Beispiel den Pr\u00e4sidialdienst, der dieses Jahr eingesetzt worden ist. Andere Bestimmungen sind letztes Jahr schon in Kraft getreten. Dazu geh\u00f6rt auch die kontinuierliche Lage- und Umfeldanalyse, das war auch ein Auftrag des Parlamentes an die Bundeskanzlei.
\nIch danke f\u00fcr die Berichterstattung in diesem Rat.
\n[VS]
\nBlock 2 - Bloc 2
\n[VS]
\nDepartement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten
\nD\u00e9partement des affaires \u00e9trang\u00e8res
\n[VS]
\nDepartement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport
\nD\u00e9partement de la d\u00e9fense, de la protection de la population et des sports
\nAnl\u00e4sslich unserer Sitzung wurden wir \u00fcber die Weiterentwicklung der Armee und \u00fcber das Nachrichtendienstgesetz informiert, zwei Gesch\u00e4fte, die in dieser Session entweder bei uns oder im St\u00e4nderat traktandiert sind. Aus diesem Grund verzichte ich auf eine zus\u00e4tzliche Berichterstattung dar\u00fcber.
\nEine weitere Information erfolgte \u00fcber den Sicherheitsverbund Schweiz. Dieser wurde nach einer Idee im Sicherheitspolitischen Bericht 2010 geschaffen. Die F\u00fchrung dieses Verbundes besteht aus dem Pr\u00e4sidenten der Regierungskonferenz Milit\u00e4r, Zivilschutz und Feuerwehr, dem Pr\u00e4sidenten der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren, der Vorsteherin des EJPD und dem Vorsteher des VBS. Der Sicherheitsverbund wurde erstmals f\u00fcr vier Jahre, das heisst bis 2015, geschaffen, in der Zwischenzeit wurde eine Verl\u00e4ngerung von vier Jahren beschlossen, denn die Plattform f\u00fcr den Austausch unter diesen verschiedenen Organisationen ist sehr wichtig.
\nDas zentrale Projekt dieses Verbundes war die Sicherheitsverbunds\u00fcbung 2014, an der sich alle 26 Kantone beteiligten. Das Thema dieser \u00dcbung war eine Strommangellage w\u00e4hrend mehrerer Monate. Eine solche Lage w\u00fcrde sich unter anderem auf die Privatwirtschaft, ganz besonders auch auf Grossverteiler und Produktionsunternehmen und auf die Stromverteilung auswirken. Diese \u00dcbung hat gezeigt, dass die Zusammenarbeit im Sicherheitsverbund gut funktioniert.
\nDer Sicherheitsverbund befasst sich auch mit Cyberdefence und arbeitet mit weiteren Dienststellen wie der Melde- und Analysestelle Informationssicherung (Melani) oder mit Grossverteilern und Infrastrukturwerken zusammen. Eine Arbeitsgruppe formuliert Empfehlungen zur Umsetzung von Massnahmen innerhalb des Sicherheitsverbundes.
\nIn einem weiteren Projekt wird ein sicheres Verbundnetz, das heisst ein F\u00fchrungsnetz geplant, das man auch stromunabh\u00e4ngig einsetzen k\u00f6nnte und mit dem man ganz besonders auch bei Naturkatastrophen eine hohe Sicherheit bieten k\u00f6nnte. Bei diesem Projekt werden die Grundlagen von der Armee geschaffen.
\nDieser Sicherheitsverbund ist das einzige Organ der Schweiz, bei dem Bund und Kantone parit\u00e4tisch vertreten sind, und zwar bei der Planung, der Organisation und den Kosten.
\nIn einem weiteren Punkt informierte uns Bundesrat Maurer, dass zwischen dem EDA und dem VBS die Zusammenarbeit verbessert wurde und diese sich gut eingespielt hat. Das EDA und das VBS haben viele Ber\u00fchrungspunkte, zum Beispiel die Milit\u00e4rattach\u00e9s, die mit den Botschaften zusammenarbeiten. Auch die Uno-Milit\u00e4rbeobachter arbeiten eng mit dem EDA zusammen. Wenn das Schweizerische Katastrophenhilfekorps ausr\u00fcckt, stammt mindestens die H\u00e4lfte der Leute aus dem VBS. Die Zusammenarbeit zwischen EDA und VBS besteht nicht nur in der Theorie, sie wird gelebt, und es besteht ein reger Austausch.
\nIch komme zu einem weiteren Thema, das ich noch erw\u00e4hnen m\u00f6chte: Die GPK wurde von der Finanzdelegation im letzten Jahr \u00fcber verschiedene Probleme bei der R\u00fcstungsbeschaffung im Zusammenhang mit der Armasuisse informiert. Gem\u00e4ss ihren Feststellungen ist die Zusammenarbeit zwischen der Armee als Bestellerin und der Armasuisse als Beschafferin schwierig, unter anderem auch, weil die Rollen und Aufgaben der beiden Bereiche nicht klar genug definiert sind. Der Bundesrat best\u00e4tigte, dass Spannungsverh\u00e4ltnisse bestehen, unter anderem auch, weil Bestellungen und Auftr\u00e4ge manchmal zu wenig klar kommuniziert wurden.
\nEin externer Berater analysierte die Schwierigkeiten. Die Projektorganisation wurde gestrafft, und es wurden klare Zust\u00e4ndigkeiten festgelegt. Die Mitarbeitenden der Armee, welche Bestellungen aufgeben, werden betriebswirtschaftlich ausgebildet. Es gibt F\u00fchrungsrapporte zwischen dem Chef der Armee und dem R\u00fcstungschef. Mit diversen Massnahmen soll sichergestellt werden, dass die Zusammenarbeit verbessert wird, die Beschaffungszeit gestrafft werden kann und so auch die R\u00fcstungsprogramme schneller angepasst werden k\u00f6nnen. Die Umsetzung dieser \u00c4nderung in der Zusammenarbeit von Armasuisse und VBS und in der R\u00fcstungsbeschaffung wird kritisch weiterverfolgt werden; die GPK wird hier entsprechend nachfragen. [PAGE 932]
\nAls Subkommissionspr\u00e4sidentin m\u00f6chte ich dem Vorsteher des VBS und auch dem Vorsteher des EDA f\u00fcr die gute und konstruktive Zusammenarbeit danken!
\nJ'interviendrai au nom de la commission pour \u00e9voquer le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des affaires \u00e9trang\u00e8res et plus sp\u00e9cifiquement le premier bilan de la Strat\u00e9gie de politique \u00e9trang\u00e8re 2012-2015 et les engagements de la Suisse en faveur de la paix et de la s\u00e9curit\u00e9. S'agissant de la strat\u00e9gie de politique \u00e9trang\u00e8re, il est primordial de dresser un bilan pour la p\u00e9riode 2012-2015 et de s'en inspirer pour sa r\u00e9vision au d\u00e9but de la prochaine l\u00e9gislature.
\nEn 2012, quatre axes prioritaires ont \u00e9t\u00e9 fix\u00e9s: entretien et d\u00e9veloppement des relations avec les Etats voisins; am\u00e9nagement et approfondissement des relations avec l'Union europ\u00e9enne; stabilit\u00e9 en Europe et dans le reste du monde; partenariats strat\u00e9giques et th\u00e8mes globaux. Entre 2012 et 2015, les axes strat\u00e9giques concernant l'Europe et la s\u00e9curit\u00e9 ont pris un peu plus d'ampleur que les autres. L'attention port\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral sur les relations avec les Etats voisins a \u00e9t\u00e9 prioritaire, et force est de constater que les relations avec nos voisins se sont am\u00e9lior\u00e9es, avec \u00e0 la cl\u00e9, ces deux derni\u00e8res ann\u00e9es, des visites protocolaires des pr\u00e9sidents des quatre pays qui nous entourent. La Suisse a pu \u00e9galement, \u00e0 la faveur de la pr\u00e9sidence de l'OSCE, d\u00e9velopper des coop\u00e9rations et tisser un lien fort qui permet d'orienter la collaboration vers des dossiers concrets d'int\u00e9r\u00eat commun. Je pense ici \u00e0 la fiscalit\u00e9, aux transports, \u00e0 la coop\u00e9ration transfrontali\u00e8re ou \u00e0 la coop\u00e9ration polici\u00e8re.
\nA la suite des votations populaires de 2014, l'objectif initial de la strat\u00e9gie consistant \u00e0 relever la voie bilat\u00e9rale a \u00e9t\u00e9 \u00e9largi \u00e0 la ma\u00eetrise de l'immigration, avec en point de mire le maintien de cette voie bilat\u00e9rale et pour d\u00e9fi l'avenir de la libre circulation des personnes et la question institutionnelle. Aujourd'hui, pr\u00e8s des trois quarts des probl\u00e8mes sont r\u00e9gl\u00e9s. La reprise du droit europ\u00e9en permet de faire en sorte que nos accords fonctionnent. Il ne s'agit pas d'une reprise automatique du droit europ\u00e9en, mais plut\u00f4t d'une reprise dynamique, dans le respect de nos instruments d\u00e9mocratiques, comme le r\u00e9f\u00e9rendum, avec la possibilit\u00e9 pour la Suisse de participer \u00e0 l'\u00e9laboration de la l\u00e9gislation en amont, en laissant son empreinte sur la conception du droit qui sera reprise ult\u00e9rieurement dans les accords conclus avec elle. La surveillance de l'application des accords se fera par l'Union europ\u00e9enne dans l'Union europ\u00e9enne et par la Suisse en Suisse, sauf exception dans certains domaines techniques, comme le transport a\u00e9rien notamment. Dans le cadre de l'interpr\u00e9tation du droit, en cas de d\u00e9saccord, la possibilit\u00e9 est laiss\u00e9e \u00e0 chacun de demander une interpr\u00e9tation aupr\u00e8s de la Cour de justice de l'Union europ\u00e9enne.
\nEn ce qui concerne la proc\u00e9dure pr\u00e9vue en cas de d\u00e9saccord, la n\u00e9gociation est toujours en cours en ce qui concerne les d\u00e9saccords qui subsisteraient \u00e0 la suite d'une interpr\u00e9tation du droit. Si la Suisse s'oppose \u00e0 une interpr\u00e9tation, elle doit pouvoir le faire moyennant des mesures compensatoires.
\nL'axe \"partenariats strat\u00e9giques et th\u00e8mes globaux\" concerne tous les contacts bilat\u00e9raux et id\u00e9alement le d\u00e9veloppement de ceux-ci sous forme de partenariats avec les grands pays, les pays \u00e9mergents, les puissances r\u00e9gionales et aussi les plus petits pays.
\nLa Suisse est tr\u00e8s impliqu\u00e9e dans la gouvernance mondiale et lance des initiatives pour l'am\u00e9liorer. Je pense ici au Conseil des droits de l'homme ou \u00e0 l'Assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale des Nations Unies mais aussi \u00e0 l'initiative conjointe de la Suisse et du CICR qui vise \u00e0 combler une lacune, \u00e0 savoir la mise en place d'une instance charg\u00e9e de faire respecter le droit humanitaire international, le but \u00e9tant, et vous l'aurez compris, de prot\u00e9ger les populations civiles dans les conflits.
\nL'engagement de la Suisse en faveur de la paix et de la s\u00e9curit\u00e9, le deuxi\u00e8me volet que je souhaitais aborder, s'est renforc\u00e9 ces derni\u00e8res ann\u00e9es. Et cela continuera dans la mesure o\u00f9 la demande en faveur d'une intervention de la Suisse comme m\u00e9diatrice, en raison de sa neutralit\u00e9 et de son impartialit\u00e9, est forte.
\nCes derni\u00e8res ann\u00e9es, on a vu un accroissement du nombre de crises, notamment \u00e0 l'est de l'Europe - tensions en Ukraine et en Russie, mais aussi dans d'autres r\u00e9gions de l'Est, comme la Moldavie et la G\u00e9orgie. Le Printemps arabe a eu pour cons\u00e9quence un bouleversement de l'espace sud m\u00e9diterran\u00e9en. Cette situation a engendr\u00e9 de nombreux conflits, des probl\u00e8mes de terrorisme, et une pression migratoire sur l'Europe qu'il faut r\u00e9gler aujourd'hui.
\nLa Suisse doit contribuer \u00e0 la paix et \u00e0 la s\u00e9curit\u00e9 en raison de son mandat constitutionnel, de son statut de pays hors Union europ\u00e9enne et de sa tradition humanitaire. Elle se doit d'\u00eatre un acteur et non un spectateur. On attend de notre pays qu'il joue un r\u00f4le particulier en la mati\u00e8re. Mais la Suisse ne peut pas r\u00e9pondre \u00e0 toutes les demandes. Les moyens \u00e0 disposition s'amenuisent ce qui aura pour cons\u00e9quence de d\u00e9finir des actions cibl\u00e9es qui devront \u00eatre coh\u00e9rentes et efficientes en fonction des moyens engag\u00e9s. La Suisse continuera de s'engager, consciente du r\u00f4le qu'elle a \u00e0 jouer.
\nJe vous invite, au nom de la commission, \u00e0 prendre acte du rapport.
\nBei der Behandlung des Gesch\u00e4ftsberichtes des Bundesrates 2014 hat die GPK in Zusammenhang mit der Erreichung der strategischen Ziele der Ruag Holding AG festgestellt, dass die Ruag in der Schweiz verschiedene Standorte schliesst. Von den Randregionen sollen Arbeitspl\u00e4tze in die Zentren Z\u00fcrich und Bern verschoben werden. Ebenso hat die GPK festgestellt, dass die Ruag, die zu hundert Prozent im Besitz der Eidgenossenschaft ist, zwar Arbeitspl\u00e4tze in der Schweiz reduziert, aber im Ausland gleichzeitig neue Stellen schafft.
\nSo hat die Ruag entschieden, den Produktionsstandort in Brunnen zu schliessen und die Arbeitspl\u00e4tze in die Zentren rund um Z\u00fcrich zu verschieben. \u00dcber 110 Arbeitnehmer, die seit Jahrzehnten an diesem Standort arbeiten, sind davon betroffen. Auch viele Lehrstellen in den wichtigen Mint-Berufen, die bei der Ruag angeboten werden, sollen in einer industriellen Randregion aufgegeben werden. Nachdem sich die Ruag bereits aus dem Kanton Uri zur\u00fcckgezogen hat, ist somit ein weiterer Gr\u00fcnderkanton von einem massiven Abbau von Arbeitspl\u00e4tzen bei den ehemaligen schweizerischen R\u00fcstungsunternehmen betroffen. Der Entscheid wird im Talkessel von Schwyz nicht verstanden, dies vor allem aus zwei Gr\u00fcnden:
\n1. Die Standortgemeinde Ingenbohl-Brunnen und der Kanton Schwyz haben mit der Ruag in den letzten Jahren eine Entwicklungsperspektive erarbeitet. Die entsprechenden Vertr\u00e4ge waren kurz vor der Unterzeichnung.
\n2. Die Produktion an einem gut erschlossenen Standort soll in einen Hotspot verlegt werden. Die Verkehrsmittel f\u00fcr die Pendlerstr\u00f6me Richtung Zug und Z\u00fcrich sind sowohl am Morgen wie am Abend bereits stark \u00fcberlastet. Pendeln gegen die Str\u00f6me w\u00e4re also f\u00fcr viele Arbeitnehmende eine Wohltat.
\nBegr\u00fcndet wird diese Verlagerung, von der \u00fcbrigens auch andere Randregionen betroffen sind, mit den strategischen Zielen des Bundesrates. Sie verlangten von den sogenannten verselbstst\u00e4ndigten Einheiten eine Konzentration, um die Gewinne zu maximieren. Es sind noch keine f\u00fcnf Jahre vergangen, da hat dieses Parlament beschlossen, dass wir unseren Einfluss auf die Strategie von verselbstst\u00e4ndigten Bundesbetrieben vergr\u00f6ssern wollen. Mit 191 zu 0 Stimmen im Nationalrat und 39 zu 0 Stimmen im St\u00e4nderat wurde das Bundesgesetz \u00fcber die Mitwirkung der Bundesversammlung bei der Steuerung der verselbstst\u00e4ndigten Einheiten angenommen. Demnach legt der Bundesrat, soweit zweckm\u00e4ssig, die Strategie der Betriebe fest.
\nDas Parlament wirkt gem\u00e4ss Artikel 28 des Parlamentsgesetzes mit und kann dem Bundesrat den Auftrag geben, neue Ziele festzulegen oder bisherige zu \u00e4ndern. Zwei gleichlautende Motionen (15.3505, 15.3393) sind im Nationalrat wie auch im St\u00e4nderat eingereicht worden. Sie [PAGE 933] verlangen, dass die Standortpolitik in den strategischen Zielen des Bundesrates ber\u00fccksichtigt wird. Es macht ja wirklich keinen Sinn, dass einerseits in der Standortpolitik ein Wirtschaftswachstum und damit Entwicklungsperspektiven in den Regionen angestrebt werden und auf der anderen Seite durch strategische Zielsetzungen genau diese Bestrebungen wieder zerst\u00f6rt werden. Hier sind Millionen investiert worden, die nun durch einen Bundesratsentscheid wieder vernichtet werden.
\nLetzte Woche haben die GPK des Nationalrates und des St\u00e4nderates reagiert. In einem Brief laden sie den Bundesrat ein, f\u00fcr die Ruag dieses Anliegen bereits in die strategischen Ziele 2015-2018 aufzunehmen. Mit der Formulierung dieser Ziele ist der Bundesrat in Verzug geraten, auf Ende Juni sollen sie aber vorliegen. Einstimmig laden die Mitglieder der GPK den Bundesrat ein, in den k\u00fcnftigen Zielen f\u00fcr die Ruag wenn m\u00f6glich auch Vorgaben bez\u00fcglich der regionalpolitischen Verteilung der Standorte und der Erhaltung von Arbeitspl\u00e4tzen in Randregionen sowie bez\u00fcglich des Erhalts bzw. der Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen in der Schweiz generell festzulegen. Die SP unterst\u00fctzt diese Zielsetzung.
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