Le pr\u00e9sident (H\u00eache Claude, pr\u00e9sident): Nous allons suspendre ici nos travaux et nous les reprendrons cet apr\u00e8s-midi \u00e0 15 heures.
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\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
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\nSchluss der Sitzung um 13.00 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 13 h 00
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\nIch bedaure es eine bisschen, dass wir dieses wichtige Kapitel jetzt so zerschneiden, dass der Sprecher der Mehrheit zu Wort gekommen ist und nach dem Votum f\u00fcr die Minderheit die Mittagspause eingelegt wird. Ich werde mir darum erlauben, mich am Nachmittag noch einmal zu Wort zu melden, weil mir diese Diskussion jetzt wirklich wichtig ist.
\nIch m\u00f6chte hier aber schon festhalten: Das Stimmenverh\u00e4ltnis war 6 zu 6, und unser Kommissionspr\u00e4sident hat dann den Stichentscheid gef\u00e4llt. Der Nationalrat beschloss mit einer deutlichen Mehrheit, das Kernenergiegesetz mit einer Regelung zum Langzeitbetrieb zu erg\u00e4nzen. Das w\u00e4re auch eine M\u00f6glichkeit, die unseligen Auseinandersetzungen \u00fcber Betriebsjahre, die ein AKW auf sich nehmen darf oder muss, ein bisschen in andere Diskussionsbahnen zu lenken. Unser Vorschlag ist auch nicht aus den Fingern gesogen, sondern er kommt vom Ensi! Dieser Minderheitsantrag ist ein Antrag des Ensi.
\nWenn ich jetzt die Argumentationslinie verfolgt habe, die der Sprecher der Kommissionsmehrheit hier im Saal formuliert hat, muss ich sagen: Es ist eigentlich ein deutlicher Widerspruch gegen\u00fcber dem Brief, den das Ensi unserer und auch der nationalr\u00e4tlichen Kommission geschrieben hat; ich werde nachher noch darauf zur\u00fcckkommen.
\nDie Atomkraftwerke sollen ab dem vierzigsten Betriebsjahr ein Betriebskonzept f\u00fcr die n\u00e4chsten maximal zehn Jahre erstellen. Es geht also nicht darum, irgendeine Laufzeitbeschr\u00e4nkung zu machen, sondern darum, dass das Ensi w\u00fcnscht, dass die Atomkraftwerke ein Betriebskonzept einreichen m\u00fcssen, wenn sie in die Jahre kommen und vierzig Jahre alt sind. In diesem Betriebskonzept m\u00fcssen sie darlegen, wie sie in den n\u00e4chsten zehn Jahren ihrer Betriebszeit gen\u00fcgend Mittel in die Sicherheitsreserven investieren und wie sie die Sicherheit garantieren wollen.
\nDahinter steht der Gedanke, dass ein Kernkraftwerk in seiner letzten Phase in die gef\u00e4hrlichste Phase kommt. Wir haben gestern und vorgestern geh\u00f6rt, dass \u00f6konomische \u00dcberlegungen - der sogenannte Markt - leitend bei den Entscheiden sind, wo investiert und eingekauft wird. Gerade in der letzten Phase ist diese Gefahr gegeben. Es wurde uns auch best\u00e4tigt, dass es auch schon dazu gekommen ist, dass auf notwendige und auch w\u00fcnschbare Investitionen bez\u00fcglich Sicherheit verzichtet wurde, weil es sich nicht mehr rechnete. Da muss ich sagen: Das ist nat\u00fcrlich ein Affront gegen\u00fcber unserer Bev\u00f6lkerung! Unsere Bev\u00f6lkerung hat das Recht auf die bestm\u00f6gliche Sicherheit, und zwar bis zum letzten Betriebstag. Es ist mir einfach ganz wichtig, das festzuhalten. Es darf kein Verlotternlassen der AKW geben.
\nIch verstehe darum diese ganze Opposition gar nicht. Es ist eine Realit\u00e4t, dass wir AKW haben, und es ist eine Realit\u00e4t, dass wir eine Energiewende haben und keine weitere AKW-Generation mehr haben werden. Wir werden das im Gesetz festhalten. Darum braucht es eine verst\u00e4rkte Sicherheit, damit die Werkverantwortlichen bis zum letzten Tag die notwendigen Investitionen t\u00e4tigen. Ich verstehe auch nicht, warum immer wieder behauptet wird, dass dieses Langzeitbetriebskonzept eine Laufzeitbeschr\u00e4nkung sei. Das ist es nicht, es geht nur darum, die Sicherheit zu garantieren.
\nIch m\u00f6chte Ihnen auch kurz aus dem Schreiben zitieren, das das Ensi den beiden UREK zugestellt hat: \"In der bestehenden Kernenergiegesetzgebung fehlen Bestimmungen, die den Langzeitbetrieb bzw. die damit einhergehenden spezifischen Anforderungen regeln. Die Thematik erlangt mit der Energiestrategie 2050, inklusive des geordneten Atomausstiegs, besondere Bedeutung. Vor dem Ausstiegsentscheid gab es de facto einen Planungshorizont: den Ersatz der alten Anlagen nach \u00fcber vierzig Betriebsjahren durch die geplanten neuen Anlagen.\" Weiter heisst es: \"Das Ensi hat deshalb erstmals im Dezember 2012 eine konkrete Regelung der Restlaufzeit der Schweizer Kernkraftwerke angeregt. Oberstes Ziel ist dabei, dass die Kraftwerke nicht 'ausgefahren' werden respektive bis zum letzten Betriebstag [PAGE 1011] nicht nur die minimalen gesetzlichen Sicherheitsanforderungen erf\u00fcllen, sondern dar\u00fcber hinaus \u00fcber eine Sicherheitsmarge verf\u00fcgen.\" Das sind die Worte des Ensi.
\nAuf die Frage, wie es das Langzeitbetriebskonzept im Hinblick auf die Sicherheit beurteile, war die Antwort: \"Ein solches Langzeitbetriebskonzept stellt einen Gewinn f\u00fcr die Sicherheit der Schweizer Kernkraftwerke dar. Es sorgt daf\u00fcr, dass gew\u00e4hrleistet ist, dass die Betreiber der Kernkraftwerke tats\u00e4chlich weiterhin rechtzeitig alle n\u00f6tigen Nachr\u00fcstungen t\u00e4tigen und so bis zum letzten Betriebstag \u00fcber die n\u00f6tigen Sicherheitsmargen verf\u00fcgen. Mit dem jeweiligen Langzeitbetriebskonzept liegt ein verbindlicher Plan inklusive \u00fcberpr\u00fcfbare Meilensteine vor, welcher es der Aufsichtsbeh\u00f6rde\" - sprich dem Ensi - \"erlaubt, schon fr\u00fchzeitig m\u00f6gliche Defizite zu erkennen und wenn n\u00f6tig einzuschreiten. Das Langzeitbetriebskonzept bringt ... Planungs- und Rechtssicherheit und schafft Transparenz.\"
\nIch erinnere mich noch an die vorgestrige Debatte: Da gab es einen kurzen Austausch zwischen Frau Bundesr\u00e4tin Leuthard und Kollege Cramer. Da ging es um Sicherheit und um die Frage, wer f\u00fcr was zust\u00e4ndig ist. Unsere Bundesr\u00e4tin hat gesagt: \"Die Aufsicht muss sehr unabh\u00e4ngig und kompetent sein. Wir brauchen sehr starke Beh\u00f6rden wie die Finma oder die Weko, die das tun. Das m\u00fcssen starke, unabh\u00e4ngige Beh\u00f6rden sein, die auch Missliebiges sagen und monieren k\u00f6nnen. Diese Aufgabe kann aber nicht die Politik erf\u00fcllen, das m\u00fcssen effektiv Experten sein.\" Die Experten, unser Fachgremium, sind im Ensi, und das Ensi w\u00fcnscht ein Langzeitbetriebskonzept. Jetzt muss man mir einmal erkl\u00e4ren, warum man das nicht umsetzen soll.
\nEs tut mir leid, ich muss noch einmal auf die Axpo zu sprechen kommen. Da habe ich doch so eine wundersch\u00f6ne Hochglanzbrosch\u00fcre erhalten, in der man sich auch dem Langzeitbetriebskonzept widmet. Da hat es ein K\u00e4stchen, und darin wird festgehalten, auf den Punkt gebracht von der Axpo:
\n1. Das Langzeitbetriebskonzept ist politisch motiviert - ich meinte, das Ensi sei kein politisches Gremium, sondern ein Fachgremium.
\n2. Das Langzeitbetriebskonzept verringert die Rechts- und Planungssicherheit - interessant, das muss man mir dann noch erkl\u00e4ren, ich werde nach der Mittagspause gerne zuh\u00f6ren.
\n3. Das Langzeitbetriebskonzept reduziert die Sicherheit.
\n4. Das Langzeitbetriebskonzept f\u00fchrt zu unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Sanktionen.
\n5. Das Langzeitbetriebskonzept droht, Volksverm\u00f6gen zu vernichten.
\nIch bin gespannt auf die Diskussion heute Nachmittag. Aber ich denke: Wenn wir dem Ensi wirklich die Verantwortung \u00fcbertragen, f\u00fcr die Sicherheit geradezustehen gegen\u00fcber unserer Bev\u00f6lkerung, und wenn das Ensi ein solches Langzeitbetriebskonzept w\u00fcnscht, dann muss man gute Gr\u00fcnde haben, es nicht im Gesetz zu verankern.
\nIch bitte Sie dringend, der Minderheit zu folgen, und werde mich am Nachmittag in der Diskussion wahrscheinlich noch einmal melden.
\nNach den umfassenden Anh\u00f6rungen in der Kommission zu diesem Thema bringt, zusammengefasst, das vom Nationalrat eingef\u00fcgte Langzeitbetriebskonzept in den Augen der [PAGE 1010] Kommissionsmehrheit - das Stimmenverh\u00e4ltnis in der Kommission betrug 7 zu 6 Stimmen - in wesentlichen Punkten keine Verbesserungen. Es bewirkt im Gegenteil eine Rechts- und Investitionsunsicherheit bei den Betreibern der Kernkraftwerke. F\u00fcr die Erreichung der Zielsetzung der optimalen Sicherheit - und darum geht es hier ohne Wenn und Aber - reicht, davon ist die Mehrheit der Kommission \u00fcberzeugt, die geltende Regelung f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung von hohen Sicherheitsstandards aus. So garantieren die unbefristeten Betriebsbewilligungen Planungssicherheit, f\u00f6rdern Investitionen bis zum Schluss und gew\u00e4hrleisten damit einen jederzeit sicheren Betrieb, denn die geltende Regelung garantiert die Unabh\u00e4ngigkeit des eidgen\u00f6ssischen Nuklearsicherheitsinspektorates (Ensi) als Kontrollbeh\u00f6rde und stattet dieses mit allen notwendigen Kompetenzen und Instrumenten aus.
\nIn diesem Sinn hat die Vergangenheit auch bewiesen, dass die Regelung im Kernenergiegesetz und der einschl\u00e4gigen Verordnung ein absolut taugliches Instrument darstellt, um dem Ensi als wissenschaftlichem und technischem Fachgremium eine optimale Handlungsf\u00e4higkeit zu garantieren. Es ist n\u00e4mlich das aktuelle Kernenergiegesetz, welches klare Anforderungen an den Stand von Wissenschaft und Technik definiert. Es ist das aktuelle Kernenergiegesetz, welches explizit zu umfassender Sicherheitspr\u00fcfung und kontinuierlicher Nachr\u00fcstung nach internationalen Standards verpflichtet - Stichwort EU-Stresstest. Es ist auch das Kernenergiegesetz, welches zusammen mit der Verordnung und insbesondere auf der Basis der einschl\u00e4gigen Richtlinie A03 eine periodische Sicherheitspr\u00fcfung, den Langzeitbetrieb und eine allf\u00e4llige Ausserbetriebnahme umfassend regelt. Und schliesslich ist es das aktuelle Kernenergiegesetz, welches vor allem der bereits genannten und speziell betonten Sicherheit oberste Priorit\u00e4t einr\u00e4umt.
\nKonkret heisst dies: Die heutige Gesetzgebung regelt die jeweiligen Verantwortungen des Betreibers und der Aufsichtsbeh\u00f6rde.
\nDer Betreiber stellt sicher, dass eine Anlage in einwandfreiem Zustand gehalten wird. Das Eidgen\u00f6ssische Nuklearsicherheitsinspektorat kontrolliert dies an Ort und Stelle. Auf der Grundlage von periodischen Sicherheitspr\u00fcfungen wird von der Sicherheitsbeh\u00f6rde bestimmt, welche Massnahmen f\u00fcr eine Anlage notwendig sind. Die kontinuierliche \u00dcberpr\u00fcfung und \u00dcberwachung stellt sicher, dass die Vorgaben eingehalten werden. Massstab ist dabei die auf internationaler Ebene insbesondere von der europ\u00e4ischen Vereinigung der Nuklearaufsichtsbeh\u00f6rden, der Western European Nuclear Regulators Association, vorangetriebene Entwicklung der nuklearen Sicherheitstechnik.
\nDie Internationale Atomenergie-Organisation verlangt von politischen Einfl\u00fcssen v\u00f6llig unabh\u00e4ngige Sicherheitsbeh\u00f6rden. Die Schweiz hat dieser Forderung 2007 mit dem Ensi-Gesetz Rechnung getragen. Das Ensi ist eine formell, institutionell und finanziell unabh\u00e4ngige \u00f6ffentliche Beh\u00f6rde. Es steht unter der Aufsicht des Ensi-Rates, dessen Mitglieder vom Bundesrat ernannt werden und ihm direkt unterstellt sind. Dieser Aufbau steht voll und ganz im Einklang mit den internationalen Anforderungen. Sie sehen vor, dass die Aufsichtsbeh\u00f6rde das Recht hat, Betriebsbewilligungen auszusetzen, abzu\u00e4ndern oder auch zu widerrufen.
\nDer Nationalrat - dies zum Schluss - verlangt nun mit Artikel 25a des Kernenergiegesetzes ein Langzeitbetriebskonzept, dessen Anforderungen und erstaunlicherweise auch dessen Einzelheiten vom Bundesrat festgelegt werden sollen. Das Ensi und die Eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr nukleare Sicherheit sollen sich zwar dazu \u00e4ussern d\u00fcrfen. Es ist aber unverkennbar, dass die Einzelheiten betreffend die Kernenergiesicherheit k\u00fcnftig nicht mehr von der fachtechnisch kompetenten Sicherheitsbeh\u00f6rde gem\u00e4ss dem Stand der Wissenschaft und der Technik, sondern von der Regierung festgelegt werden sollen. Damit verliert das Ensi seine fachliche Unabh\u00e4ngigkeit.
\nAufgrund dieser \u00dcberlegungen beantragt Ihnen die Mehrheit der Kommission - bei einer knappen Mehrheit von 7 zu 6 Stimmen -, Artikel 25a und dann nachher auch Artikel 106a zu streichen.
\nIch empfehle Ihnen mit meinem Einzelantrag, Absatz 3 von Artikel 29 zu streichen. Die UREK Ihres Rates hat mit diesem Absatz 3 neu eine eigentliche Industriesteuer beschlossen. Es ist eine CO2-Abgabe f\u00fcr Strom, der nicht aus nachweislich CO2-freier Produktion stammt. Ein \u00e4hnlicher Antrag war in der Wintersession im Nationalrat knapp abgelehnt worden, er kommt jetzt wieder aufs Tapet.
\nGegen diese Idee Ihrer Kommission gibt es rechtliche, technische und wirtschaftliche Einw\u00e4nde. Zu den rechtlichen Einw\u00e4nden: Ich habe grosse Zweifel, ob diese neue Abgabe bundesverfassungskonform ist, und noch mehr Zweifel, ob sie den von uns unterzeichneten WTO-Verpflichtungen entspricht. Ich w\u00e4re dankbar, wenn die Frau Bundesr\u00e4tin zu dieser Frage Stellung nehmen k\u00f6nnte. Zum technischen Einwand: Der vollst\u00e4ndige Herkunftsnachweis, von dem ja dieser Absatz ausgeht, ist heute auf europ\u00e4ischer Ebene immer noch nicht realisiert. Worauf soll man sich denn bei einem solchen Nachweis abst\u00fctzen, wenn ein Herkunftsnachweis technisch nicht machbar ist?
\nSchliesslich gibt es gegen Absatz 3 massive wirtschaftliche Einw\u00e4nde: Dieser Absatz richtet sich recht eigentlich gegen die gesamte schweizerische Basisindustrie. Betroffen sind zun\u00e4chst einmal die Stahl- und die Aluminiumindustrie und alle Metallgiessereien, also der ganze Metallbereich, der relativ energieintensiv ist. Aber auch die gesamte Papierindustrie, die Glasindustrie und die Zementindustrie sind betroffen. Gemeint sind zwischen hundert und zweihundert Unternehmungen in den meisten der in diesem Rate vertretenen Kantone. Es sind Unternehmungen, die zusammen eine f\u00fcnfstellige Zahl von Arbeitspl\u00e4tzen haben, in der echt produzierenden Industrie t\u00e4tig sind und - das ist in der Industrie so - halt Energie brauchen.
\nJetzt zum Unterschied zu privaten Haushalten oder zu Unternehmungen, die einfach nur ein bisschen Energie brauchen und eine leicht h\u00f6here Stromrechnung haben: Das [PAGE 999] kann zwar im Einzelnen auch schmerzhaft sein, aber bei den Unternehmungen, die hier angegriffen werden, ist die Stromrechnung existenziell. Ich will Ihnen sagen, was das bedeutet.
\nNehmen wir die drei gr\u00f6ssten Firmen in der Schweiz, die betroffen sind - das sind die Firma Lonza im Kanton Wallis, die Firma Stahl Gerlafingen im Kanton Solothurn und die Firma Swiss Steel im Kanton Luzern. Ich nenne sie Beispiele, da sie quantitativ alle ungef\u00e4hr gleich betroffen sind, deshalb fasse ich sie zusammen. Wenn wir auf dem schweizerischen Strommix basieren, w\u00fcrde diese Abgabe gem\u00e4ss Absatz 2, den wir jetzt eben gem\u00e4ss der Mehrheit beschlossen haben, f\u00fcr jede dieser Firmen eine j\u00e4hrliche Mehrbelastung zwischen 3 und 4 Millionen Franken bedeuten.
\nNun sind diese Unternehmungen aber auf einer europ\u00e4ischen Ebene t\u00e4tig, ihre Konkurrenten befinden sich in den umliegenden L\u00e4ndern Europas, und diese beziehen dort den Strom. Ich klammere jetzt einmal die Stromsubventionen noch aus, die unsere Nachbarl\u00e4nder diesen Industrien gew\u00e4hren - ich klammere das aus. Ich sage Ihnen nur, was jetzt die Mehrbelastung f\u00fcr diese drei genannten Unternehmungen auf der Basis des europ\u00e4ischen Strommixes bedeutet. Jetzt sind es pro Jahr nicht mehr 3 bis 4 Millionen Franken, jetzt sind es f\u00fcr jede dieser Unternehmungen folgende Betr\u00e4ge: f\u00fcr Lonza 17,5 Millionen, f\u00fcr Stahl Gerlafingen 14,5 Millionen und f\u00fcr Swiss Steel Luzern 15,5 Millionen Franken. Das ist existenziell! Das ist deshalb existenziell, weil wir zwischen Strompreisen und Stromkosten unterscheiden m\u00fcssen. Es stimmt und ist in der Diskussion zu Recht gesagt worden: Die Energiepreise sind europaweit gleichermassen gesunken, und alle Stromkonsumenten profitieren von diesen gesunkenen Strompreisen. Das stimmt. Nur sind die Stromkosten einer Unternehmung nicht die Strompreise auf dem europ\u00e4ischen Markt. Die Stromkosten in der Schweiz sind heute zu \u00fcber der H\u00e4lfte Regulierungspreise, also Preisteile, die wir hier beschlossen haben. Nun werden Sie sagen, andere L\u00e4nder h\u00e4tten auch Regulierungsaufschl\u00e4ge. Ja, das stimmt, aber die umliegenden L\u00e4nder Europas haben wesentlich tiefere Aufschl\u00e4ge als die Schweiz.
\nWenn Sie die hundert Unternehmungen nehmen, von denen ich jetzt auch spreche, dann sehen Sie, dass diese in der Situation sind, dass sich die Stromkosten massiv zuungunsten der Schweiz entwickelt haben - wenn Sie die Entwicklung der Stromkosten der Schweiz und unserer Konkurrenzstaaten vergleichen. Energieintensive Unternehmungen in Deutschland sind von der KEV - das wird dort EEG-Umlage genannt - und von den Netzabgaben vollst\u00e4ndig befreit. In unserem Land sind sie, je nach Unternehmung, teilbefreit, aber die Netzkosten und der Aufschlag an der Nordgrenze sind voll durch unsere Unternehmungen zu tragen. Diese Situation ist eine existenzielle Bedrohung f\u00fcr diese Unternehmungen, f\u00fcr Zehntausende von Arbeitspl\u00e4tzen.
\nBei allem Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass wir f\u00fcr die Wassernutzung eine tragf\u00e4hige L\u00f6sung finden m\u00fcssen - das unterst\u00fctze ich voll -: Ich bitte Sie dringend, davon abzusehen, der stromintensiven Industrie einen grossen Teil dieser Last einfach einseitig aufzuerlegen, und in der Folge Absatz 3 zu streichen.
\nAbs. 3 - Al. 3
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 23 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 18 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\nSie haben heute ein geltendes Gesetz, und das stammt von Ihnen. Ich halte an diesem Gesetz fest, weil ich an die Klugheit des Parlamentes glaube. (Heiterkeit)
\nIch weiss, dass es un\u00fcblich ist, nach der Bundesr\u00e4tin zu sprechen. Ihre Argumentation mag richtig sein, aber wir m\u00fcssen uns einfach bewusst machen, was eine solche Lenkungsmassnahme bedeuten kann. Sie kann tats\u00e4chlich dazu f\u00fchren, dass ins Ausland ausgewichen wird. Das ist keine Drohung, sondern eine Feststellung. Wir bewegen uns in Richtung einer Deindustrialisierung. Das ist ein Punkt, den man doch beachten muss.
\nWir sind hier in einem klassischen Zielkonflikt. F\u00fcr die stromintensiven Betriebe in Industrie und Gewerbe ist die Situation geregelt, da bin ich sehr wohl der gleichen Meinung wie die Frau Bundesr\u00e4tin. Aber es gibt auch viele andere Betriebe, insbesondere mittelgrosse, die im Zulieferbereich t\u00e4tig und doch recht energieintensiv sind, auch wenn sie die Kriterien der ganz energieintensiven nicht erf\u00fcllen. Diese Betriebe haben schon Ausweichszenarien entworfen. Die Kosten f\u00fcr die Energie sind eine wesentliche Komponente in der Rechnung eines Unternehmen.
\nUnter Beachtung dieses Zielkonfliktes und mit Blick auf eine m\u00f6gliche Verhinderung von Arbeitsplatzverlagerungen ins Ausland m\u00f6chte ich Sie doch bitten, hier der Minderheit H\u00f6sli zu folgen.
\nSie haben von der Wirtschaft geh\u00f6rt: Weg von der F\u00f6rderung, hin zur Lenkung. Das ist eine Forderung der Wirtschaft, die Position von Economiesuisse; es ist die freisinnige Position, auch die Position von anderen. Es ist so - man sagt uns: H\u00f6rt mit dem F\u00f6rdern auf, lenkt. Die CO2-Abgabe ist die Lenkungsabgabe, die wir heute im System haben. Sie lenkt dann, wenn die H\u00f6he des CO2-Ausstosses entsprechend ist. Das ist einer Lenkungsabgabe immanent. Das war das Konstrukt im heutigen CO2-Gesetz, dass wir einen Zielpfad definieren, den man erreichen will, und wenn man auf dem Pfad ist, bleibt die Abgabe 60 oder 84 Franken pro Tonne CO2. Wenn man nicht auf Kurs ist, wird die Abgabe entsprechend angepasst, um mehr zu lenken, um mehr Wirkung zu erzielen. Das ist das System der Lenkungsabgabe, die die Mehrheit gefordert hat, nach wie vor fordert. Die Mehrheit sagt: Weg mit der KEV - lieber lenken. Das ist die Lenkungsabgabe.
\nHier, im Bereich der CO2-Abgabe auf Brennstoffen, wo wir sie jetzt seit Langem kennen, wirkt sie auch. Wir haben gerade im Geb\u00e4udebereich, denke ich, einen Ersatz von Heiz\u00f6lheizungen erreicht; der Verbrauch ist zur\u00fcckgegangen. Aber wenn man das bezahlen muss, trifft es einen nat\u00fcrlich. Die R\u00fcckerstattung, die erfolgt, erhalten nicht alle. Insofern ist das dem System halt immanent, dass man in diesem Meccano eine Erh\u00f6hung der Abgabe in Kauf nehmen muss, wenn wir die Zielwerte nicht erreichen.
\nNochmals: Das heutige System ist mit den Zielen bis 2020 angelegt. Wir haben viele Unternehmen, die jetzt mit dem Bund oder mit der Energieagentur der Wirtschaft Zielvereinbarungen mit den bekannten Zielen abgeschlossen haben. Wenn Sie quasi nun w\u00e4hrend dieser Zielvereinbarungsperiode die Spielregeln \u00e4ndern, indem Sie ein Minimum an Abgabe fixieren, f\u00fchlen sich die Unternehmen mit einer Zielvereinbarung, die bis 2020 anh\u00e4lt, geprellt, da sie bereits etwas gemacht und investiert haben. Das ist problematisch. Deshalb w\u00fcrde ich Ihnen empfehlen, den Antrag der Minderheit abzulehnen.
\nNochmals: Das Grundkonzept ist eine Lenkungsabgabe, und der gesamte Betrag wird an Haushalte und die Wirtschaft zur\u00fcckerstattet. Wir haben hier ja eben wiederum die bekannte Ausnahme f\u00fcr die treibhausgasintensiven Unternehmen, die sogar von der R\u00fcckerstattung befreit sind respektive die Abgabe viel schneller zur\u00fcckerhalten. Hier haben wir gerade auch aus R\u00fccksicht auf die Situation mit dem Schweizerfranken den Modus der R\u00fcckerstattung beschleunigt, indem wir jetzt auf einen Monat gehen, nachdem wir bisher, glaube ich, etwa ein halbes Jahr hatten. Damit k\u00f6nnen wir die Unternehmen besser unterst\u00fctzen, und sie sind liquider. Von dorther haben wir schon R\u00fccksicht auf die wirtschaftliche Situation mit dem Schweizerfranken genommen.
\nInsofern empfehle ich Ihnen hier, beim heutigen System und damit beim Antrag der Mehrheit zu bleiben und den Antrag der Minderheit H\u00f6sli abzulehnen.
\nIch kann es hier kurz machen, ich habe bereits zu Artikel 10 die Argumente, die diesbez\u00fcglich eigentlich greifen, ausgef\u00fchrt: Die Mehrheit der Kommission will die in Artikel 3 des Energiegesetzes formulierten Reduktionsziele betreffend den Verbrauch von Energie eben nicht gef\u00e4hrden und unterst\u00fctzt demnach auch hier Absatz 1 in der Fassung des Nationalrates. In der Konsequenz bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit H\u00f6sli abzulehnen.
\nWir haben es in dieser Debatte schon geh\u00f6rt: Die CO2-Abgabe in unseren Nachbarl\u00e4ndern liegt im Bereich von 8 Euro pro Tonne. Bei uns hingegen betr\u00e4gt sie 60 Franken pro Tonne. Das k\u00f6nnen wir zwar umweltpolitisch kritisieren, m\u00fcssen es aber letztlich zur Kenntnis nehmen. Ich lasse Sie selber umrechnen und das prozentuale Verh\u00e4ltnis berechnen. Dieser Preis von 60 Franken kann zudem gem\u00e4ss jetzigen Bestimmungen bis auf 120 Franken pro Tonne erh\u00f6ht werden, sofern die CO2-Ziele nicht erreicht werden. Im Vergleich zu den Abgaben unserer Nachbarn l\u00e4ge diese Abgabe dann weit mehr als 1000 Prozent h\u00f6her.
\nDas CO2-Gesetz sieht vor, dass man mit Zielvereinbarungen betreffend Effizienzmassnahmen eine Befreiung anstreben kann. Wir sind uns aber, glaube ich, einig: Diese m\u00f6glichen Verbesserungen sind auch einmal ausgesch\u00f6pft. Die bereits effizienten Betriebe werden bei Nichterreichung der Gesamtziele immer mehr bestraft. Von daher ist dieser Mechanismus mit Fug und Recht infrage zu stellen. Der Bundesrat wollte denn auch in seinem Entwurf, ohne Mechanismus, den Mindestansatz bei 84 Franken pro Tonne festlegen. Das ist zwar das Gegenteil meiner Bestrebungen, aber doch auch eine teilweise Abkehr vom Mechanismus dieser Lenkung. [PAGE 998]
\nVon daher ist der Antrag der Minderheit auf fix 60 Franken pro Tonne nicht so abwegig. Irgendwo muss meines Erachtens die exportorientierte Wirtschaft auch das Ende der Fahnenstange erkennen k\u00f6nnen. Stellen Sie sich einmal vor, was im Vergleich zur Konkurrenz im Ausland ein Unternehmen alles an Effizienzmassnahmen ergreifen muss, wenn die Abgabe 120 Franken pro Tonne betr\u00e4gt und das Unternehmen die Befreiung anstrebt! Diese 60 Franken, die Ihnen die Kommissionsminderheit beantragt, sind immer noch f\u00fcr alle Unternehmen Grund genug, das wirtschaftlich einigermassen M\u00f6gliche zu tun.
\nIch bitte Sie, dem Antrag der Kommissionsminderheit zuzustimmen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 22 Abs. 4 Bst. b; Gliederungstitel vor Art. 29
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. 2 art. 22 al. 4 let. b; titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 29
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 29
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 3
\nDer Bund erhebt auf Strom, der nicht aus nachweislich CO2-freier Produktion stammt, eine CO2-Abgabe, die maximal der inl\u00e4ndischen CO2-Abgabe entspricht. Der Bundesrat legt die Bemessungsgrundlage, die Abgabepflichtigen, die H\u00f6he und das Verfahren sowie alle anderen Einzelheiten fest.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(H\u00f6sli, Imoberdorf)
\nAbs. 2
\nDer Abgabesatz betr\u00e4gt je Tonne CO2 60 Franken.
\n[VS]
\nAntrag Bischof
\nAbs. 3
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag Zanetti
\nAbs. 4
\nStromendverbrauchern, deren Elektrizit\u00e4tskosten mindestens 5 Prozent bzw. mindestens 10 Prozent der Bruttowertsch\u00f6pfung ausmachen, wird die CO2-Abgabe teilweise bzw. vollumf\u00e4nglich zur\u00fcckerstattet. Dabei ist Artikel 40 Abs\u00e4tze 1 und 2 des Energiegesetzes vom ... sinngem\u00e4ss anwendbar. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.
\nAbs. 5
\nDer Bundesrat kann in H\u00e4rtef\u00e4llen auch f\u00fcr andere Endverbraucherinnen und Endverbraucher als diejenigen nach Absatz 4, die durch die CO2-Abgabe in ihrer Wettbewerbsf\u00e4higkeit erheblich beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrden, eine vollumf\u00e4ngliche oder teilweise R\u00fcckerstattung des bezahlten CO2-Abgabe vorsehen.
\n[VS]
\nCh. 2 art. 29
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 3
\nLa Conf\u00e9d\u00e9ration per\u00e7oit une taxe sur le CO2, dont le montant correspond au maximum \u00e0 celui de la taxe sur le CO2 per\u00e7ue en Suisse, sur l'\u00e9lectricit\u00e9 qui ne provient pas d'une production dont il a \u00e9t\u00e9 prouv\u00e9 qu'elle est exempte de CO2. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral fixe la base de taxation, les assujettis, le montant de la taxe, la proc\u00e9dure ainsi que toutes les autres modalit\u00e9s.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(H\u00f6sli, Imoberdorf)
\nAl. 2
\nLe montant de la taxe est de 60 francs par tonne de CO2.
\n[VS]
\nProposition Bischof
\nAl. 3
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition Zanetti
\nAl. 4
\nLes consommateurs finaux dont les frais d'\u00e9lectricit\u00e9 repr\u00e9sentent au moins 5 pour cent ou 10 pour cent de la valeur ajout\u00e9e brute obtiennent le remboursement partiel ou int\u00e9gral de la taxe sur le CO2 dont ils se sont acquitt\u00e9s. L'article 40 alin\u00e9as 1 et 2 de la loi du ... sur l'\u00e9nergie est applicable par analogie. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral fixe les modalit\u00e9s.
\nAl. 5
\nDans les cas de rigueur, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut aussi pr\u00e9voir le remboursement partiel ou int\u00e9gral de la taxe sur le CO2 pour d'autres consommateurs finaux que ceux qui sont vis\u00e9s \u00e0 l'alin\u00e9a 4 si la comp\u00e9titivit\u00e9 de ces derniers devait \u00eatre consid\u00e9rablement entrav\u00e9e par cette taxe.
\n[VS]
\nAbs. 2 - Al. 2
\nZuhanden der Materialien Folgendes: In Absatz 1 sind gegen\u00fcber dem Entwurf des Bundesrates verschiedene Daten anzupassen, und zwar aufgrund des sp\u00e4teren Inkrafttretens der Gesetzesrevision. Im \u00dcbrigen bitte ich Sie, dem Antrag der Kommission zu folgen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 13
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\n...
\na. f\u00fcr die Jahre 2017-2018:
\n1. ... zwischen 5 und 8 Franken,
\n2. ... zwischen 15 und 24 Franken,
\n3. ... zwischen 25 und 40 Franken,
\n4. ... zwischen 95 und 152 Franken;
\nb. ... zwischen 95 und 152 Franken.
\nAbs. 2-6
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. 2 art. 13
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n...
\na. de 2017 \u00e0 2018:
\n1. ... entre 5 et 8 francs,
\n2. ... entre 15 et 24 francs,
\n3. ... entre 25 et 40 francs,
\n4. ... entre 95 et 152 francs;
\nb. ... entre 95 et 152 francs ...
\nAl. 2-6
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nZuhanden der Materialien folgende Bemerkung: Der Bundesrat hat den ganzen Artikel 12 neu formuliert. Das heisst, dieser best\u00fcnde in seiner Fassung nur aus den Abs\u00e4tzen 1 und 2, wie Sie das der Fahne entnehmen k\u00f6nnen. Das hat aber zu Missverst\u00e4ndnissen gef\u00fchrt, deshalb hat der Nationalrat Absatz 4 gem\u00e4ss geltendem Recht zu Absatz 3 gemacht, dies [PAGE 997] mit dem Resultat, dass Artikel 12 jetzt eben gem\u00e4ss dieser Fahne neu aus den Abs\u00e4tzen 1 bis 3 besteht.
\nZiff. 2 Art. 10a, 10b
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. 2 art. 10a, 10b
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 11
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Theiler, Eberle, Eder)
\nAbs. 1
\n... des Importeurs oder Herstellers (Neuwagenflotte). (Rest streichen)
\nAbs. 4
\n... j\u00e4hrlich weniger als 50 Personenwagen erstmals in Verkehr ...
\n[VS]
\nCh. 2 art. 11
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Theiler, Eberle, Eder)
\nAl. 1
\n... de l'ann\u00e9e consid\u00e9r\u00e9e (parc de v\u00e9hicules neufs). (Biffer le reste)
\nAl. 4
\n... moins de 50 voitures de tourisme par an, une valeur cible sp\u00e9cifique est ...
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 12
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. 2 art. 12
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 31 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 13 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\nErste Abstimmung - Premier vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 25 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 17 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\nWir haben es eingangs gesagt: Der Verkehrsbereich ist f\u00fcr 40 Prozent des Energiekonsums und nat\u00fcrlich auch f\u00fcr entsprechend viele CO2-Emissionen verantwortlich. Sie haben mit dem heutigen CO2-Gesetz entschieden: Wir verzichten auf eine CO2-Abgabe auf Treibstoffen und installieren ein System, bei dem wir anhand des technischen Fortschritts mit technischen Vorgaben f\u00fcr die Neuwagen den Verbrauch von Energie - von Benzin, Diesel - regulieren. Wir haben auch keine eigene Autoindustrie, deshalb \u00fcbernehmen wir hier das EU-System, wir importieren ja die meisten Autos aus diesem Bereich. Das, was wir hier tun, ist nichts anderes, als unsere Politik fortzusetzen und diese Politik, in \u00dcbereinstimmung mit Ihren Vorgaben aus dem CO2-Gesetz, immer dem EU-System anzupassen.
\nDie EU dehnt ihr System bis 2020 auf Lieferwagen und Sattelschlepper aus. Das ist eine Vorgabe der EU. Sie macht Sinn, diese Wagen sind auf dem Markt. Man wird also ohnehin in ein paar Jahren diese Flotte mit den neuen Werten auf dem Markt haben. Die K\u00e4uferschaft wird sich daran orientieren.
\nSie sagen uns auch regelm\u00e4ssig, Sie wollten keine technischen Handelshemmnisse, keine eigenen schweizerischen Vorschriften. Genau das ist die Vorgabe, die wir hier befolgen. Wir f\u00fchren das bew\u00e4hrte heutige System fort. Wir verzichten weiterhin auf eine CO2-Abgabe auf Treibstoffen. Aber wir setzen die Politik der technischen Vorgaben f\u00fcr Neuwagen und hier eben auch f\u00fcr Lieferwagen und Sattelschlepper um; das haben der Nationalrat und die Mehrheit Ihrer Kommission so best\u00e4tigt.
\nZum Antrag der Minderheit I (Imoberdorf): Das w\u00e4re nat\u00fcrlich eine massive Verw\u00e4sserung der Vorgaben und der CO2-Zielwerte; das nicht nur f\u00fcr Personenwagen, sondern auch f\u00fcr Lieferwagen und leichte Sattelschlepper. Wir haben schon bis 2020 die von Ihnen vorgegebenen CO2-Ziele. Es w\u00e4re dann nicht so einfach, wenn Sie das jetzt in dieser Phase kurz vor 2020 noch verw\u00e4ssern w\u00fcrden. Insofern ist das schwierig.
\nDer Antrag der Minderheit II (Theiler) auf Streichen w\u00fcrde hier gegen\u00fcber der EU Handelshemmnisse und andere Schweizer Vorschriften schaffen. Insofern kann ich den Antrag nicht unterst\u00fctzen. Ein gewisses Verst\u00e4ndnis habe ich f\u00fcr Absatz 2bis der Minderheit I (Imoberdorf), der die Regelungen nach 2020 f\u00fcr die Lieferwagenflotte betrifft. Herr St\u00e4nderat Imoberdorf hat zu Recht gesagt, der Zielwert von 147 Gramm bis 2020 sei sehr anspruchsvoll. Die EU hat hier tats\u00e4chlich die Situation, dass es kein \"phase in\" gibt. Wir haben eine absolute Vorgabe. Hier k\u00f6nnte man f\u00fcr die Zeit nach 2020 durchaus noch Hand bieten f\u00fcr L\u00f6sungen, da wir nicht wissen, was bis dahin passiert.
\nDas machen wir vonseiten des Bundesrates aber mit dem neuen CO2-Gesetz. Das wird im n\u00e4chsten Jahr, nach der UN-Klimakonferenz in Paris, in die Vernehmlassung geschickt. Wir haben bis jetzt nur die Ziele bis 2020 im Gesetz. Die Klimapolitik nach 2020 mit den Zielen bis 2030 bildet einen Bestandteil der neuen Gesetzgebung. Insofern nehmen wir dieses Anliegen dort auf.
\nWas passiert f\u00fcr die Phase nach 2020? Von den Autoimporteuren ist auch das Anliegen betreffend den Berechnungsmodus f\u00fcr das Poolen ihrer Flotte vorgebracht worden. Das w\u00e4re aber alles f\u00fcr die Zeit nach 2020, weil es mit den neuen Klimazielen Schwierigkeiten f\u00fcr die Lieferwagenflotte gibt. Wie man das dann konkret umsetzt - ob es auch ein \"phase in\" gibt oder ob man bei diesem Richtwert von 2020 bleiben will -, ist Zukunftsmusik. Sie regeln das hier nicht, wenn Sie der Mehrheit folgen; Sie lassen es mit dem angepassten CO2-Gesetz und auch mit einer allf\u00e4lligen Klimaabgabe, die dann die CO2-Abgabe ersetzt, f\u00fcr die Zeit nach 2020 offen.
\nNochmals: Viele w\u00fcnschen ja Lenkungsabgaben statt F\u00f6rdergelder. Die CO2-Abgabe ist eine Lenkungsabgabe, sie wird bis auf den zweckgebundenen Teil f\u00fcr das Geb\u00e4udeprogramm vollumf\u00e4nglich an die Wirtschaft zur\u00fcckerstattet.
\nNur ganz kurz: Ich will noch einmal betonen: Die Kommissionsmehrheit ist ganz klar der Meinung, dass jetzt die ganze Vorlage als Gesamtkonzept beurteilt werden muss. Wir haben zum Beispiel auch bei der Beratung des Antrages Germann zu Artikel 40 best\u00e4tigt, dass wir aufgrund der zu gew\u00e4rtigenden Konsequenzen jetzt nicht vom Konzept abweichen.
\nIch bitte Sie darum, hier konsistent zu bleiben und die beiden Minderheitsantr\u00e4ge entsprechend abzulehnen.
\nIch m\u00f6chte Ihnen beliebt machen, die Minderheit II zu unterst\u00fctzen.
\nNeu sollen mit dieser Revision die Lieferwagen und die leichten Sattelschlepper unter 3,5 Tonnen Gesamtgewicht einer CO2-Abgabe unterstellt werden. Sie kennen das System bei den Personenwagen: Dort haben wir heute schon eine solche CO2-Abgabe zu leisten. Es ist aber festzustellen - das kann ich als Mitglied der Finanzkommission best\u00e4tigen -, dass die Wirkung relativ klein ist, in dem Sinne, dass die Einnahmen aus dieser Abgabe wesentlich tiefer ausgefallen sind, als man uns das seinerzeit prognostiziert hat. Warum ist das bei den Personenwagen der Fall? Da die Importeure sich poolen k\u00f6nnen, kann man einen Ausgleich zwischen gr\u00f6sseren und kleineren Wagen finden, und das f\u00fchrt dann eben zu geringeren Belastungen f\u00fcr die Kundinnen und Kunden.
\nBei den Personenwagen hat man ganz klar eine Wirkung in dem Sinne, dass dann eher kleinere Wagen gekauft werden. Vor allem aber hat der Kunde die freie Wahl. Bei den Nutzfahrzeugen ist es ganz anders: Nutzfahrzeuge kauft man nicht aus Prestigegr\u00fcnden, die kauft man, weil man diesen oder jenen Typ braucht: Man braucht eine bestimmte Gr\u00f6sse oder H\u00f6he, hinten muss man noch einen Lift oder sonst ein Ger\u00e4t anh\u00e4ngen, und das ergibt dann eine bestimmte Fahrzeuggr\u00f6sse. Da ist kein Ausweichen auf andere Typen m\u00f6glich. Ich kann also nicht zwei kleine Fahrzeuge anstelle eines grossen kaufen. In dem Sinn ist es zwar sch\u00f6n, wenn man glaubt, man k\u00f6nne den Energieverbrauch lenken, aber effektiv ist bei den Kunden die M\u00f6glichkeit zu reagieren gar nicht gegeben. Selbstverst\u00e4ndlich kann der Kunde eine andere Marke kaufen, da hat er heute drei, vier Varianten, aber die andere Marke ist bez\u00fcglich CO2-Ausstoss genau gleich. Es scheint zwar logisch, auch beim Nutzfahrzeug zu machen, was man beim Personenwagen macht, aber bei Ersteren ist diese Lenkung leider gar nicht m\u00f6glich. Die Regelung f\u00fchrt daher zu einer zus\u00e4tzlichen Belastung f\u00fcr all unsere KMU. Die R\u00fcckerstattung erfolgt dann auf einem ganz anderen Kanal. [PAGE 996]
\nWenn Sie hier also dem Antrag der Minderheit II zustimmen, machen Sie echt etwas f\u00fcr die KMU, welche ohnehin schon hohe Belastungen zu ertragen haben.
\nIch begr\u00fcnde die Antr\u00e4ge der Minderheit I zu den Abs\u00e4tzen 1bis und 2bis gleichzeitig.
\nDie aktuell geltenden CO2-Grenzwerte in der EU betragen f\u00fcr Personenwagen 130 und f\u00fcr leichte Nutzfahrzeuge 175 Gramm pro Kilometer. Bis Ende 2020 sollen diese Werte auf 95 respektive 147 Gramm pro Kilometer gesenkt werden. In der vorliegenden Energiestrategie 2050 der Schweiz werden die Grenzwerte und die Fristen eins zu eins von der EU \u00fcbernommen. Bei der Einf\u00fchrung des aktuellen CO2-Grenzwertes wurde in der Schweiz ein sogenanntes \"phase in\" genutzt. Konkret musste das Ziel von durchschnittlich 130 Gramm pro Kilometer im Jahr 2014 nur bei 80 Prozent der Fahrzeugflotte erreicht werden. Das \"phase in\", das heisst die schrittweise Erreichung des Zielwertes, gibt den Automobilimporteuren mehr Zeit, die f\u00fcr die Erreichung der neuen Grenzwerte n\u00f6tigen technischen Innovationen im Schweizer Markt zu etablieren. Auf diese Art und Weise konnten 2014 hohe Strafen f\u00fcr die offiziellen Markenimporteure vermieden und deshalb Arbeitspl\u00e4tze gesichert werden.
\nDie Minderheit I beantragt Ihnen nun, die CO2-Grenzwerte von durchschnittlich 95 Gramm pro Kilometer f\u00fcr Personenwagen und 147 Gramm pro Kilometer f\u00fcr leichte Nutzfahrzeuge ab 2020 \u00fcber ein \"phase in\", das heisst schrittweise, einzuf\u00fchren. Beim \"phase in\" w\u00e4re im ersten Geltungsjahr, 2020, idealerweise bei einem Erreichungsgrad von 50 Prozent zu starten und dieser Wert j\u00e4hrlich um 10 Prozentpunkte zu erh\u00f6hen. Nur so k\u00f6nnen hohe finanzielle Belastungen und eine damit einhergehende Gef\u00e4hrdung von Arbeitspl\u00e4tzen bei den Importeuren vermieden werden. Zudem w\u00fcrde die radikale und sofortige Senkung des CO2-Zielwertes zu drastischen Einschnitten bei der Modellvielfalt sowie zu Preissteigerungen beim Fahrzeugkauf in der Schweiz f\u00fchren.
\nDie schrittweise Erreichung der Zielwerte w\u00fcrde auch die Besonderheiten der Schweizer Fahrzeugflotte ber\u00fccksichtigen. Das Modell basiert auf einem \u00fcberdurchschnittlich hohen Anteil an 4x4-Fahrzeugen - ein solcher ist zugegebenermassen nicht nur in Gebieten mit topografisch schwierigem Gel\u00e4nde und Wintereinfl\u00fcssen wie Schnee und Eis gegeben. Im Kanton Graub\u00fcnden beispielsweise und bei uns im Kanton Wallis verf\u00fcgten 2014 drei von vier neueingel\u00f6sten Fahrzeugen \u00fcber einen 4x4-Antrieb. Weiter haben wir in der Schweiz einen tieferen Anteil an Fahrzeugen mit Dieselantrieb, als es in der EU der Fall ist.
\nZudem ist die Lieferwagenflotte in der Schweiz wegen der LSVA, h\u00f6herer Lohnkosten und des Nachtfahrverbots st\u00e4rker belastet als diejenige in der EU.
\nZuletzt noch dies: In der EU, und das ist ein wichtiger Punkt, beziehen sich die CO2-Grenzwerte auf den gesamteurop\u00e4ischen Markt. Bezogen auf den Markt in Europa mit rund 12 Millionen verkauften Personenwagen pro Jahr sind diese Ziele per 2020 f\u00fcr die dortigen Fahrzeughersteller zwar sehr anspruchsvoll, aber grunds\u00e4tzlich erreichbar. In der vorliegenden Energiestrategie 2050 der Schweiz werden die EU-Grenzwerte, wie schon gesagt, eins zu eins \u00fcbernommen, jedoch ohne den grenz\u00fcberschreitenden oder grenz\u00fcbergreifenden Einbezug der anderen europ\u00e4ischen L\u00e4nder. Dadurch haben wir in der Schweiz zur Erreichung der Grenzwerte bedeutend weniger Spielraum und Flexibilit\u00e4t, als das in der EU der Fall ist.
\nIch m\u00f6chte noch einmal ganz ausdr\u00fccklich Folgendes sagen: Es geht hier nicht darum, dass man die Zielwerte nicht erreichen sollte. Vielmehr wird es einfach um vier Jahre verz\u00f6gert, bis man das Ganze, also die von der EU vorgegebenen Zielwerte, erreicht.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, meine Minderheit I zu unterst\u00fctzen.
\nMit Absatz 1 dieses Artikels wird - es ist bereits gesagt worden - vorgesehen, dass die CO2-Emissionen von Personenwagen bis Ende 2020 auf durchschnittlich 95 Gramm CO2 pro Kilometer reduziert werden sollen, im Vergleich zu heute 130 Gramm. Dies entspricht einer Reduktion von 35 Gramm innerhalb von f\u00fcnf Jahren. Daraus resultiert eine j\u00e4hrliche Soll-Reduktion von 7 Gramm pro Kilometer. Das ist vor allem im Vergleich mit den letzten Jahrzehnten wohl ein recht ambiti\u00f6ses Ziel.
\nDennoch will die Mehrheit der Kommission dieses Ziel unterst\u00fctzen. Sie will dies vor allem, weil f\u00fcr sie die Senkung des Energieverbrauchs der Zukunft im Vordergrund steht. Diese bildet dementsprechend ein zentrales und wichtiges Element der Energiestrategie 2050, dies mit Blick auf den von uns beschlossenen Artikel 3 bei den Verbrauchszielen. Von den darin definierten Zielen f\u00fcr das Jahr 2035 - Stichwort: neue Energiepolitik - und f\u00fcr das Jahr 2020 - Stichwort: politische Massnahmen Bundesrat - sollte nicht ohne Not abgewichen werden.
\nIch bitte Sie darum, dem Antrag der Mehrheit der Kommission zuzustimmen und den Antrag der Minderheit I (Imoberdorf) wie auch den der Minderheit II (Theiler), welche die Bestimmungen zur Reduktion von CO2-Emissionen bei Lieferwagen und leichten Sattelschleppern streichen will, abzulehnen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 2 Abs. 1
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. 2 art. 2 al. 1
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2 Gliederungstitel vor Art. 10
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(Theiler, Eberle, Eder)
\n2. Abschnitt: Bei Personenwagen
\n[VS]
\nCh. 2 titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 10
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(Theiler, Eberle, Eder)
\nSection 2: Mesures s'appliquant aux voitures de tourisme
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 10
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1, 3
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 2
\n... gesetzt werden, sind bis Ende 2020 auf durchschnittlich 147 g CO2/km zu vermindern.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(Imoberdorf, Eberle, Eder, Theiler)
\nAbs. 1bis
\nF\u00fcr die Berechnung der durchschnittlichen CO2-Emissionen werden f\u00fcr die Jahre 2020 bis 2023 folgende Anteile der Personenwagenflotte mit den tiefsten CO2-Emissionen ber\u00fccksichtigt:
\na. f\u00fcr das Jahr 2020: 50 Prozent;
\nb. f\u00fcr das Jahr 2021: 60 Prozent;
\nc. f\u00fcr das Jahr 2022: 70 Prozent;
\nd. f\u00fcr das Jahr 2023: 80 Prozent.
\nAbs. 2bis
\nF\u00fcr die Berechnung der durchschnittlichen CO2-Emissionen werden f\u00fcr die Jahre 2020 bis 2023 folgende Anteile der Lieferwagenflotte mit den tiefsten CO2-Emissionen ber\u00fccksichtigt:
\na. f\u00fcr das Jahr 2020: 50 Prozent;
\nb. f\u00fcr das Jahr 2021: 60 Prozent;
\nc. f\u00fcr das Jahr 2022: 70 Prozent;
\nd. f\u00fcr das Jahr 2023: 80 Prozent.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(Theiler, Eberle, Eder)
\nAbs. 2
\nStreichen
\nAbs. 3
\n... nach Absatz 1 (nachfolgend Fahrzeuge) ...
\n[VS]
\nCh. 2 art. 10
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1, 3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 2
\n... immatricul\u00e9s pour la premi\u00e8re fois sont r\u00e9duites en moyenne \u00e0 147 g de CO2/km d'ici \u00e0 la fin 2020.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(Imoberdorf, Eberle, Eder, Theiler)
\nAl. 1bis
\nPour les ann\u00e9es 2020 \u00e0 2023, le calcul des \u00e9missions moyennes de CO2 se fonde sur les pourcentages suivants des voitures du parc ayant les \u00e9missions les plus faibles:
\na. en 2020: 50 pour cent;
\nb. en 2021: 60 pour cent;
\nc. en 2022: 70 pour cent;
\nd. en 2023: 80 pour cent. [PAGE 995]
\nAl. 2bis
\nPour les ann\u00e9es 2020 \u00e0 2023, le calcul des \u00e9missions moyennes de CO2 se fonde sur les pourcentages suivants des voitures du parc ayant les \u00e9missions les plus faibles:
\na. en 2020: 50 pour cent;
\nb. en 2021: 60 pour cent;
\nc. en 2022: 70 pour cent;
\nd. en 2023: 80 pour cent.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(Theiler, Eberle, Eder)
\nAl. 2
\nBiffer
\nAl. 3
\n... vis\u00e9s \u00e0 l'alin\u00e9a 1 (ci-apr\u00e8s: v\u00e9hicules) ...
\nZum Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 folgende Bemerkung: Unsere Kommission stimmt wie der Nationalrat dem Entwurf des Bundesrates zur Verfahrensbeschleunigung zu. Sie erg\u00e4nzt sie bei Buchstabe w, indem sie einf\u00fcgt, dass auch bei reinen Enteignungsverfahren im Zusammenhang mit Stark- und Schwachstromanlagen der Zugang ans Bundesgericht einzuschr\u00e4nken ist. Die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Gew\u00e4hrung des rechtlichen Geh\u00f6rs sind durch die volle Kognition des Bundesverwaltungsgerichtes sichergestellt. Entsprechend stellt unsere Kommission hier diesen Antrag.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 77
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\n\u00c4nderung anderer Erlasse
\nModification d'autres actes
\n[VS]
\nZiff. 1 Art. 83 Bst. w
\nw. ... und Schwachstromanlagen und die Enteignung der f\u00fcr den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung stellt.
\n[VS]
\nCh. 1 art. 83 let. w
\nw. ... et \u00e0 courant faible et l'expropriation de droits n\u00e9cessaires \u00e0 la construction ou \u00e0 l'exploitation de telles installations qui ne soul\u00e8vent pas de question juridique de principe.
\nIch habe im Zusammenhang mit Artikel 76, der ja mit dem Entscheid zu Artikel 39 verbunden ist, noch folgende Bemerkung zuhanden der Materialien: Beim Antrag auf Streichen der Artikel 39 und 76 geht es der Kommission um die Neuordnung des Vollzugs des zuk\u00fcnftigen Einspeisepr\u00e4miensystems f\u00fcr Energie. Die Kommission will tendenziell am Status quo festhalten, ist aber f\u00fcr allf\u00e4llige Optimierungen offen. Die urspr\u00fcngliche L\u00f6sung des Bundesrates, welcher der Nationalrat zugestimmt hat, will sie hingegen nicht unterst\u00fctzen. Die zu schaffende Differenz soll es dem Nationalrat erm\u00f6glichen, die Frage vertieft zu pr\u00fcfen. Die Differenz bezieht sich materiell nicht ausschliesslich auf die Artikel 39 und 76, sondern auf s\u00e4mtliche Bestimmungen, die die Vollzugszust\u00e4ndigkeit betreffen, namentlich eben auch auf das 13. Kapitel, \"Zust\u00e4ndigkeiten und Verfahren\". Das sei zuhanden der Materialien gesagt.
\nErste Abstimmung - Premier vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 34 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 8 Stimmen
\n(2 Enthaltungen)
\n[VS]
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 23 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 21 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS] [PAGE 990]
\nArt. 34 Abs. 2, 3 - Art. 34 al. 2, 3
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nDer Bundesrat erf\u00fcllt mit seinem Entwurf ja eine vom Parlament angenommene Motion. Wir sind deren Forderung nachgekommen. Wir meinen nach wie vor: Wenn man sie umsetzen will, ist das System der weissen Zertifikate wahrscheinlich noch das einfachste. Aber es ist eben auch aufwendig. Das System der Minderheit II (Diener Lenz) hat insofern Charme, als es zweistufig ist, als zuerst freiwillige Massnahmen mit wettbewerblichen Ausschreibungen erfolgen und erst nach sechs Jahren zwingende Massnahmen. Beides hat aber auch Nachteile, wir haben das von Anfang an offengelegt - nicht weil wir die Energieeffizienz schw\u00e4chen wollen, denn diese ist ja der Hauptpfeiler der bundesr\u00e4tlichen Strategie.
\nWir haben mit Blick auf die Energieeffizienz aber auch keine L\u00f6sung, bei der wir sagen, der Treibstofflieferant erhalte eine Zielvorgabe; wir setzen eigentlich immer beim Verursacher an, also beim Konsumenten. Hier nehmen Sie aber den Stromlieferanten in die Pflicht, das ist eigentlich diesbez\u00fcglich der falsche Teilnehmer. Unsere Massnahmen punkto Effizienz sind auf den Verbraucher ausgerichtet, zum Beispiel auf Haushalte und auf die Industrie. Das gilt auch im Geb\u00e4udebereich usw., also dort, wo der Konsum tats\u00e4chlich anf\u00e4llt. Dort liegt das Hauptgewicht.
\nDas Problem mit diesen Zielvorgaben - egal nach welchem System - besteht darin, dass wir 670 Energielieferanten haben. Wir m\u00fcssten mit jedem eine Vereinbarung \u00fcber diese Zielvorgaben abschliessen, wir m\u00fcssten die Einhaltung kontrollieren, und wir m\u00fcssten auch Korrekturfaktoren vorsehen. Wenn die Bev\u00f6lkerung an einem Ort mehr zunimmt als an einem anderen, muss das ja ber\u00fccksichtigt werden. Das gilt auch f\u00fcr die Ansiedlung eines neuen Unternehmens oder f\u00fcr irgendwelche Ver\u00e4nderungen bei den Kundinnen und Kunden eines Energieversorgungsunternehmens. Das f\u00fchrt uns zur Hauptschw\u00e4che dieser Forderung: Unabh\u00e4ngig vom System w\u00e4re sie administrativ gesehen relativ aufwendig.
\nEin zweites Problem, das sich bei allen Systemen gezeigt hat: Was f\u00fcr ein Anreiz hat ein Energieversorgungsunternehmen, da aktiv zu werden? Strom macht ja nur einen Teil der Gesamtkosten bzw. der Einnahmen aus, vielleicht 40 Prozent. Insofern glauben wir, dass sich die Welt f\u00fcr die Energieversorgungsunternehmen in den n\u00e4chsten paar Jahren massiv ver\u00e4ndern wird. Heute sind sie noch in einem weitgehend geschlossenen Markt; sie haben also gar keinen Anreiz, ihre Kundinnen und Kunden besser zu bedienen oder mit mehr Produkten besser zu beraten. Wie die Minderheit II richtig sagt, w\u00fcrde die Beratung der Endkunden sehr schnell zu einer Senkung des Energieverbrauchs f\u00fchren. So w\u00fcrde man auch Richtwerte erreichen. Aber ich frage Sie, was f\u00fcr einen Anreiz zur Beratung ein Energieversorgungsunternehmen heute vom System her hat. Dieses Ziel der Senkung des Energieverbrauchs ist effektiv nur dann erreichbar, wenn es mit den monet\u00e4ren Anreizen f\u00fcr Beratungsleistungen wettmachen kann, was es durch den Verkauf einer geringeren Zahl von Kilowattstunden verliert.
\nIch bin \u00fcberzeugt, dass das die Zukunft ist, dass das so kommen wird. Ich denke an die \u00d6ffnung des Marktes, an neue Modelle. Kundinnen und Kunden wollen heute diese Beratung. Unternehmen, bei denen der Strom eine Rolle spielt, machen das, suchen diese Kontakte. F\u00fcr viele Haushalte mit einer Stromrechnung von j\u00e4hrlich tausend Franken ist es aber aufgrund des Aufwandes und dessen, was man wirklich spart, wahrscheinlich kein Businessmodell. Ich glaube deshalb, dass wir die Elektrizit\u00e4tsversorgungsunternehmen langsam in eine Zukunft mit mehr Wettbewerb f\u00fchren m\u00fcssen, in eine Zukunft, in der sie ihre Dienstleistungen neu erbringen m\u00fcssen.
\nIch habe es in der Kommission gesagt: Das erinnert mich an die Telekom-Situation; \u00fcber Jahre hat man die Telefonie \u00fcber die Minuten bepreist; die Telekom-Unternehmen haben an den Minuten verdient. Das ist dann mit dem ver\u00e4nderten Markt auch komplett ver\u00e4ndert worden; die Unternehmen verdienen heute nicht mehr pro Minute, sondern verkaufen eigentlich Datenmengen. Im Energiebereich wird es mit der \u00d6ffnung des Marktes und den Effizienzzielen, die wir f\u00fcr die Verbraucher verankert haben, eine \u00e4hnliche Entwicklung geben.
\nDeshalb glaube ich, dass die Zielvorgaben im Moment zu viel des Guten w\u00e4ren, obwohl sie von der Sache her richtig sind. Das System der Minderheit II (Diener Lenz) h\u00e4tte noch die Zweistufigkeit. Ich glaube, diese k\u00f6nnen wir dann auch noch umsetzen, wenn wir sehen, dass wir die Ziele tats\u00e4chlich nicht erreichen. Allenfalls kommt man mit dem Monitoring zum Schluss, dass wir doch noch Massnahmen f\u00fcr die Elektrizit\u00e4tsversorgungsunternehmen brauchen. Wir haben bis dahin Zeit, mit der Markt\u00f6ffnung noch zus\u00e4tzliche Elemente besser zu studieren. Aber die Branche ist nach wie vor nat\u00fcrlich auch skeptisch. Deshalb glaube ich, dass man im Moment mit dem Antrag der Mehrheit leben muss.
\nNur ganz kurz: Ich bin der Auffassung, die Auslegeordnung der Argumente der Mehrheit und der Minderheiten ist gemacht, d. h. in Sachen Praxistauglichkeit und drohender Ungerechtigkeiten, sodann betreffend das zuk\u00fcnftige Lenkungssystem, die Verletzung des Verursacherprinzips und das Thema Strom versus Gesamtenergie. Genau in diese Richtung ging auch die Diskussion in der Kommission. Das hat zu den vorliegenden Antr\u00e4gen von Mehrheit und Minderheiten gef\u00fchrt.
\nWichtig scheint mir noch folgender Aspekt: Auch mit dem Entscheid der Mehrheit wird eine Differenz zum Nationalrat geschaffen, wodurch dort allenfalls die Anliegen, die Frau Verena Diener Lenz angesprochen hat, bei Bedarf noch aufgenommen werden k\u00f6nnten.
\nIch bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.
\nWenn die Elektrizit\u00e4tswerke heute Werbung betreiben, in der sie sagen, man solle mit dem Strom sparsam umgehen, dann ist das etwa so, wie wenn die B\u00e4cker in ihrer Werbung sagen w\u00fcrden, man solle weniger Nussgipfel konsumieren. Das Beispiel zeigt, dass mit diesem Markt etwas nicht stimmt, dass das Preissystem nicht wirkt, vor allem nicht im Sinne der Nachhaltigkeit.
\nNachdem wir in der ersten Phase der Umsetzung der Energiestrategie die relativen Preise nicht wesentlich beeinflussen wollen, m\u00fcssen wir, wenn wir wirklich eine Wirkung erzielen m\u00f6chten, f\u00fcr ein Marktsystem aussergew\u00f6hnliche und ausserordentliche Massnahmen treffen. Das heisst hier: Verpflichtungen f\u00fcr die Elektrizit\u00e4tslieferanten vorsehen. Andernfalls schleifen wir einen der wichtigsten Pfeiler der anvisierten Politik und der anvisierten Ziele.
\nIch bitte Sie in diesem Sinne, der Minderheit II oder der Minderheit I zuzustimmen.
\nJe ne veux pas imposer \u00e0 ce conseil une discussion de commission, mais je souhaiterais r\u00e9agir \u00e0 l'intervention de Monsieur Eberle sur trois points.
\nPremi\u00e8rement, parler de l'Etat de Gen\u00e8ve, c'est faire peu de cas de l'ind\u00e9pendance des Services industriels de Gen\u00e8ve, qui sont un \u00e9tablissement de droit public et qui d\u00e9finissent leur politique d'entreprise de fa\u00e7on ind\u00e9pendante. Il y a donc une logique de march\u00e9 assez forte qui est en place.
\nLe deuxi\u00e8me point concerne la question des co\u00fbts. C'est un point int\u00e9ressant parce que cette exp\u00e9rience genevoise, qui dure maintenant depuis plus de sept ans, a permis de prouver que le montant que la compagnie d'\u00e9lectricit\u00e9 a investi pour mener toutes ces actions visant aux \u00e9conomies d'\u00e9nergie et \u00e0 l'efficience \u00e9nerg\u00e9tique a \u00e9t\u00e9 inf\u00e9rieur \u00e0 la somme des \u00e9conomies d'\u00e9lectricit\u00e9 r\u00e9alis\u00e9es. En d'autres termes, c'est une op\u00e9ration qui est b\u00e9n\u00e9ficiaire. Si l'on compare l'argent d\u00e9pens\u00e9 pour mener les actions de promotion d'\u00e9conomies d'\u00e9nergie avec la somme d'argent que repr\u00e9sentent les \u00e9conomies d'\u00e9nergie r\u00e9alis\u00e9es, c'est une op\u00e9ration qui est b\u00e9n\u00e9ficiaire \u00e9conomiquement. Au-del\u00e0 de ce premier b\u00e9n\u00e9fice \u00e9conomique, il y en a un deuxi\u00e8me: en menant toutes ces actions, 150 millions de francs ont \u00e9t\u00e9 inject\u00e9s dans l'\u00e9conomie locale, par toute une s\u00e9rie d'investissements r\u00e9alis\u00e9s pour d\u00e9velopper ces \u00e9conomies d'\u00e9nergie. Un troisi\u00e8me b\u00e9n\u00e9fice, bien s\u00fbr, se situe au niveau de la politique \u00e9nerg\u00e9tique.
\nUn troisi\u00e8me point qui m'intrigue un peu, c'est cette assertion selon laquelle il est plus facile de d\u00e9velopper des programmes d'\u00e9conomies d'\u00e9nergie dans un milieu urbain que dans un milieu rural. Je pense que si on charge des [PAGE 989] consultants de proposer des \u00e9conomies d'\u00e9nergie dans une ferme ou dans des petites exploitations industrielles, ils auront certainement \u00e9norm\u00e9ment d'id\u00e9es \u00e0 proposer. Ce sont des endroits o\u00f9 il y a pr\u00e9cis\u00e9ment un grand manque d'expertise de la part des exploitants, qui ont bien d'autres choses \u00e0 faire que de se pr\u00e9occuper de d\u00e9velopper des programmes d'\u00e9conomies d'\u00e9nergie, et qui seraient certainement int\u00e9ress\u00e9s \u00e0 recevoir des conseils qui leur permettraient de gagner de l'argent.
\nFinalement le probl\u00e8me auquel on est confront\u00e9, c'est de savoir comment faire pour que ces entreprises publiques, comme les Services industriels, ne d\u00e9veloppent pas ces programmes d'\u00e9conomies d'\u00e9nergie \u00e0 fonds perdus, mais qu'elles y trouvent un retour sur investissement. C'est notamment ce que propose le syst\u00e8me de bonus-malus que le Conseil national a imagin\u00e9.
\nIch bitte Sie ebenfalls, der Mehrheit zuzustimmen; folgende Bemerkungen meinerseits dazu:
\n1. Gerade die Beispiele des Kantons und der Stadt Genf zeigen, dass solche Anreizmodelle funktionieren und keine weitere Rechtsgrundlage brauchen. Nach meinem Daf\u00fcrhalten sollten hier auch die wenigen Marktm\u00f6glichkeiten der Netzbetreiber, die noch vorhanden sind, nicht weiter eingeschr\u00e4nkt werden. Wenn wir hier einmal mehr nicht differenzieren statt zu differenzieren, dann verhindern wir Anreize. Fairerweise muss man auch betonen, dass es nicht ganz einfach ist, solche Systeme aufrechtzuerhalten. Gerade auch im Kanton Genf gibt es bereits Grosskunden, die davon abspringen. Das ist eine Realit\u00e4t, und dieser Realit\u00e4t m\u00fcssen sich die Unternehmen im Bereich der Stromverteilung stellen.
\n2. Wir sehen bei der Umsetzung des ganzen CO2-Reduktionssystems, wie komplex und aufwendig dies ist. Ich finde nicht, dass wir hier ein zweites System aufbauen sollten, das mit ebenso viel Aufwand und ebenso viel Etatismus umgesetzt werden m\u00fcsste.
\n3. Wer bezahlt letztlich diese Umsetzungskosten? Es ist letztlich wieder der Konsument, und es trifft wiederum die Unternehmungen, die wir bei dieser ganzen Thematik ja schonen wollen. Die Netzbetreiber sind ja die Stromlieferanten der Kunden, sie sind in ein relativ komfortables Monopol gebettet. Zusatzaufwendungen werden einfach in die Netzkosten und Netzentgelte eingebaut und verteuern letztlich wieder den gesamten Konsum. Ich finde, diese Kosten sollten wir einsparen, indem wir keine belastenden Systeme einf\u00fchren. Sonst m\u00fcssen wir uns zum Zeitpunkt X \u00fcberlegen, ob man diese ganze Geschichte nicht verstaatlichen sollte. Dann w\u00e4ren alle Marktmechanismen ausgehebelt, dann w\u00e4ren alle Marktmodelle nicht mehr tauglich, auch eine differenzierte Produktausgestaltung w\u00e4re dann nicht mehr m\u00f6glich. Die Marketinginstrumente w\u00fcrden den Beteiligten aus der Hand geschlagen. Das w\u00e4re dann die konsequente L\u00f6sung.
\nDazu kann ich nicht Hand bieten, und ich bitte Sie deshalb, der Mehrheit zu folgen.
\nGegen\u00fcber Zielvorgaben f\u00fcr Elektrizit\u00e4tslieferanten respektive Effizienzzielen f\u00fcr Netzbetreiber war ich von allem Anfang an skeptisch. Meine Skepsis hat sich im Laufe der Diskussionen zu dieser Thematik noch verst\u00e4rkt; ich werde dazu ein paar Gr\u00fcnde anf\u00fchren. Ich m\u00f6chte Sie bitten, der Mehrheit zu folgen.
\nDie Schaffung eines Markts f\u00fcr Energieeffizienz hat sich bereits sehr stark etabliert, das ist so. Ich glaube, dass es dazu keine neuen Anreize mehr braucht. Alle Modelle, die wir diskutiert haben, bringen einen grossen administrativen Aufwand und sind nur schwer umsetzbar. Insbesondere ist das Bonus-Malus-System, das vom Nationalrat beschlossen worden ist, wohl kaum umsetzbar; Kollegin Diener hat das bereits auch erw\u00e4hnt. Ich empfehle allen, die das nicht schon einmal getan haben, sich dieses Rezept in aller Ruhe zu Gem\u00fcte zu f\u00fchren. Die Effizienzvorgaben k\u00f6nnen wegen der Komplexit\u00e4t und der vielen Variablen wohl kaum vern\u00fcnftig durchgesetzt werden. Ich denke beispielsweise an das Wetter: Das hat teilweise auf den Stromverbrauch mehr Einfluss als die Effizienzmassnahmen. In der Schweiz werden j\u00e4hrlich etwa 240 Terawattstunden Energie verbraucht, davon nur etwa ein Viertel in Form von elektrischem Strom. Schon aus diesem Grund ist es schwer verst\u00e4ndlich, dass nur Elektrizit\u00e4tslieferanten respektive wie vom Nationalrat vorgeschlagen Netzbetreiber Zielvorgaben zur Steigerung der Effizienz beim Stromverbrauch erf\u00fcllen m\u00fcssen.
\nIn der Schweiz wird der Strom, wie wir alle wissen, zum allergr\u00f6ssten Teil CO2-frei produziert. Darum besteht schon aus rein klimapolitischer Sicht kein Grund, komplizierte und ineffiziente Massnahmen zu entwickeln, die den Stromverbrauch senken sollen. Nat\u00fcrlich bin ich auch nicht gegen Effizienzmassnahmen, wenn das Ganze einigermassen in einem vern\u00fcnftige Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis steht.
\nIn letzter Konsequenz m\u00fcssten wir nebst den Elektrizit\u00e4tslieferanten sowie den \u00d6l- und Gaslieferanten auch allen Verk\u00e4ufern von Waren Zielvorgaben machen, damit deren Kunden weniger einkaufen, denn gerade im Bereich der grauen Energie liegt ein enormes Sparpotenzial.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, der Mehrheit zu folgen.
\nA mes yeux, la section 4, qui concerne l'efficacit\u00e9 en mati\u00e8re de consommation \u00e9lectrique, est un \u00e9l\u00e9ment central de la strat\u00e9gie \u00e9nerg\u00e9tique. Il m'appara\u00eet que le politique doit donner l'impulsion dans ce domaine.
\nJe pense que nous sommes tous d'accord sur le fait que nous devons gagner en efficacit\u00e9 par rapport \u00e0 l'utilisation actuelle de l'\u00e9lectricit\u00e9. Pourquoi cela? Simplement pour avoir une marge de manoeuvre pour de nouvelles utilisations, je pense notamment \u00e0 l'\u00e9lectromobilit\u00e9 ou aux pompes \u00e0 chaleur. Si on arrive \u00e0 r\u00e9aliser des gains d'efficacit\u00e9, on s'\u00e9pargnera des co\u00fbts de production et de transport d'\u00e9lectricit\u00e9 et on aura donc, en quelque sorte, un double dividende. Vous le savez, il est presque inutile de le rappeler, le kilowattheure \u00e9conomis\u00e9 est par d\u00e9finition moins cher que celui que l'on doit produire et transporter.
\nJe suis d'avis que notre strat\u00e9gie \u00e9nerg\u00e9tique doit \u00eatre cr\u00e9dible aussi en mati\u00e8re d'efficacit\u00e9. J'ai pris acte avec regret du fait que la commission veut biffer la bonne solution qui \u00e9mane du Conseil national, raison pour laquelle Monsieur Cramer a d\u00e9pos\u00e9 une proposition de minorit\u00e9, que je soutiendrai et qui vise \u00e0 agir aupr\u00e8s des distributeurs d'\u00e9lectricit\u00e9. Si elle est rejet\u00e9e en faveur de la proposition de minorit\u00e9 II (Diener Lenz), je soutiendrai bien entendu aussi cette derni\u00e8re, dont je suis cosignataire, lorsqu'on l'opposera \u00e0 la proposition de la majorit\u00e9. Elle est un compromis, cela vient d'\u00eatre rappel\u00e9, qui pr\u00f4ne des mesures uniquement si les objectifs d'efficacit\u00e9 ne sont pas atteints. Cette proposition s'adresse, elle, plut\u00f4t aux fournisseurs. Il est possible de gagner en efficacit\u00e9, Monsieur Cramer nous a donn\u00e9 l'exemple genevois et, vous le savez aussi, les CFF ont d\u00e9cid\u00e9 de r\u00e9duire d'ici 2025 leur consommation d'\u00e9lectricit\u00e9 de 20 pour cent. Ces efforts doivent \u00eatre soutenus et il est imp\u00e9ratif que nous prenions des mesures. Nous ne pouvons pas avoir une loi qui ne parle pas d'efficacit\u00e9 en mati\u00e8re de consommation \u00e9lectrique.
\nMit diesem Abschnitt sind wir bei einem f\u00fcr die Energiewende und f\u00fcr unsere Energiepolitik bis zum Jahre 2050 sehr wichtigen Pfeiler. Der 4. Abschnitt tr\u00e4gt beim Entwurf des Bundesrates den Titel \"Effizienzziele f\u00fcr den Elektrizit\u00e4tsverbrauch\". Sie entnehmen der Fahne, dass auch der Bundesrat diesem Pfeiler Bedeutung beimisst und uns Massnahmen vorschl\u00e4gt, mit denen man diese Ziele erreichen kann. Der Nationalrat hat sich f\u00fcr ein anderes Konzept entschieden, n\u00e4mlich f\u00fcr ein Bonus-Malus-Konzept, das von der Minderheit I (Cramer) aufgenommen wird, ebenfalls mit dem Ziel der Effizienzsteigerung.
\nIch erkl\u00e4re Ihnen jetzt, warum Ihnen der Antrag der Minderheit II vorliegt, die mit einem anderen Konzept versucht, zwischen dem Entwurf des Bundesrates und dem Beschluss des Nationalrates eine Br\u00fccke zu bauen. Ich m\u00f6chte Sie an dieser Stelle dringend bitten, hier nicht die Mehrheit zu unterst\u00fctzen, weil sie den ganzen Abschnitt zu den Effizienzzielen und zur Effizienznutzung einfach streichen will.
\nIch habe vom Kommissionspr\u00e4sidenten drei Argumente geh\u00f6rt. Als Erstes steht der Vorwurf im Raum, dass es hier nur um Strom gehe und nicht um die Gesamtenergie. Ich m\u00f6chte darauf hinweisen, dass wir sp\u00e4ter sehr wohl auch noch \u00fcber eine CO2-Abgabe sprechen werden. Dort kommen auch Massnahmen bei anderen Energietr\u00e4gern zum Tragen. Hier geht es einfach spezifisch um den Stromverbrauch. Das heisst \u00fcberhaupt nicht, dass man den anderen Energietr\u00e4gern nicht auch Aufmerksamkeit schenkt.
\nAls Zweites wurde moniert: Wenn dann endlich eine Lenkungsabgabe eingef\u00fchrt wird, w\u00e4re das doppelt gemoppelt: Es k\u00e4me hier also zu einer Verdoppelung der Belastungen, mit welcher die M\u00f6glichkeiten des Systems zu stark ausgereizt w\u00fcrden. Es steht aber nirgends geschrieben, dass man diesen Teil mit den Zielvorgaben nicht streichen kann, wenn es uns dann endlich einmal gelingt, eine Lenkungsabgabe im Parlament und in der Bev\u00f6lkerung mehrheitsf\u00e4hig zu machen. Das steht nirgends geschrieben. Nur: Wir wissen, dass die Absicht besteht, eine solche mit dem zweiten Paket einzuf\u00fchren, und dass sich die Begeisterung f\u00fcr eine \u00f6kologische Steuerreform oder f\u00fcr Lenkungsabgaben bis jetzt auch in unserem Rat immer in sehr engen Grenzen gehalten hat. Solange wir die Taube auf dem Dach nicht haben, will ich immerhin einen Spatz in der Hand.
\nDer dritte Punkt, der moniert wurde, ist die vermeintlich mangelnde Praxistauglichkeit. Zumindest beim Antrag meiner Minderheit II, den ich Ihnen schmackhaft zu machen versuche, handelt es sich nicht um ein Modell, das noch nirgends ausprobiert worden w\u00e4re. Das Modell gem\u00e4ss Minderheit II ist schon in D\u00e4nemark, in Kalifornien und in vielen anderen US-Staaten eingef\u00fchrt worden und hat sich in der Praxis bew\u00e4hrt.
\nIch m\u00f6chte einfach noch einmal darauf hinweisen: Einsparungen durch Energieeffizienz - das ist jetzt eigentlich das Harmloseste und das Effizienteste \u00fcberhaupt in einer Energiepolitik, es schont die Umwelt, es schont das Portemonnaie. Wir in unserem Land haben ein riesiges Einsparpotenzial: Heute wird noch jede dritte Kilowattstunde verschwendet, weil wir eben falsche Anreize im Energiemarkt haben. Die Stromversorger verdienen mehr, wenn sie mehr Strom verkaufen. Sie haben keine Sparanreize und verhalten sich einfach \u00f6konomisch, nach dem Markt, wie sie das gelernt haben. Wichtig ist es darum, dass wir hier ein Modell einf\u00fchren, das eine Win-win-Situation kreiert. Das heisst, dass der Stromverk\u00e4ufer daran verdienen kann wie auch der Endkunde, weil er weniger Energie braucht. Der Stromnutzer und der Stromlieferant sollen also einen Gewinn haben, wenn sie sich entsprechend verhalten.
\nDer Antrag der Minderheit II soll auch noch einmal darauf hinweisen, dass wir mit Artikel 3, also am Anfang unserer Diskussion, Ziele festgelegt haben, die wir erreichen wollen. Wenn wir jetzt auch die Effizienzmassnahmen verhindern und hier bei Artikel 48 und den folgenden Bestimmungen der Kommissionsmehrheit folgen, dann sind unsere Beschl\u00fcsse \u00fcberhaupt nicht mehr deckungsgleich mit den Zielvorgaben, die wir bei Artikel 3 festgelegt haben. Ich m\u00f6chte Sie daran erinnern, dass Sie die m\u00f6glichen Effizienzsteigerungen gem\u00e4ss Artikel 45a und auch Artikel 46 schon gestrichen haben. Somit ist das eigentlich die letzte Chance, hier noch einen Beitrag dazu zu leisten, dass wir diese Effizienzsteigerungspotenziale wirklich auch aussch\u00f6pfen k\u00f6nnen. Eine andere M\u00f6glichkeit haben wir sp\u00e4ter in diesem Gesetz nicht mehr.
\nWenn Sie hier der Mehrheit folgen, dann streichen Sie ein Potenzial von 5 Terawattstunden einfach so aus der Gesetzgebung und bieten keine Alternative an, ausser der sogenannten Freiwilligkeit. Ich m\u00f6chte Sie deshalb dringend bitten, hier meiner Minderheit II zu folgen. Die Minderheit II hat eine Freiwilligkeit f\u00fcr die Elektrizit\u00e4tslieferanten bis ins Jahr 2023 vorgesehen. Das, was ja eigentlich von den Elektrizit\u00e4tslieferanten immer versprochen wird, n\u00e4mlich dass sie hier in Eigenverantwortung handeln, wollen wir sehen. Wir geben ihnen bis 2023 eine Chance, mit ihren freiwilligen Massnahmen den Beweis zu erbringen, dass sie dieses Sparpotenzial aktiv unterst\u00fctzen und aussch\u00f6pfen. Wenn nichts passiert oder klar zu wenig passiert, hat nachher subsidi\u00e4r der Bundesrat die M\u00f6glichkeit, bei den Elektrizit\u00e4tslieferanten Massnahmen einzufordern. Das Konzept der Minderheit II ist eigentlich ein liberales Konzept, das zuerst an die Eigenverantwortung appelliert. Nur wenn zu wenig passiert, kann nachher der Bundesrat Vorgaben machen.
\nWir haben uns in der Kommission eingehend \u00fcber verschiedene Modelle unterhalten. Wir haben aufgrund einer Analyse der Verwaltung gesehen, dass das Bonus-Malus-System diverse M\u00e4ngel hat. Darum - Sie sehen es auch, aber ich sage es, um das einmal festzuhalten - hat die Minderheit I (Cramer) keine breite Unterst\u00fctzung. Das heisst, die nationalr\u00e4tliche Variante ist nicht auf grosse Gegenliebe gestossen.
\nEs scheint mir wichtig, dass wir hier eine Differenz zum Nationalrat schaffen. Der Nationalrat kann nachher in einer zweiten Lesung sein Bonus-Malus-System nochmals \u00fcberpr\u00fcfen und hat die Freiheit, auf die Vorgabe der Minderheit II einzuschwenken. Es ist ein Kompromiss. Ich denke, wir sollten auch gegen\u00fcber der bundesr\u00e4tlichen Vorlage Hand bieten, um hier im Bereich der Nutzung des ungenutzten [PAGE 988] Potenzials im Rahmen der Einsparungen einen Schritt weiterzukommen.
\nIch bitte Sie, die Minderheit II zu unterst\u00fctzen.
\nLe tournant \u00e9nerg\u00e9tique dont nous parlons aujourd'hui, et dont nous avons parl\u00e9 hier et avant-hier, place tous les acteurs du march\u00e9 de l'\u00e9lectricit\u00e9 dans une situation paradoxale. D'un c\u00f4t\u00e9, leur m\u00e9tier est de produire de l'\u00e9lectricit\u00e9 et de vendre ce produit; de l'autre c\u00f4t\u00e9, on leur demande, dans le cadre des programmes d'efficience, de vendre moins d'\u00e9lectricit\u00e9. Il est totalement paradoxal de demander \u00e0 quelqu'un qui fait un produit de ne pas le vendre! C'est une des questions qu'il s'agit de r\u00e9soudre lorsque l'on parle de tournant \u00e9nerg\u00e9tique.
\nA vrai dire, ce paradoxe n'en est pas tout \u00e0 fait un parce que lorsqu'on demande, dans le cadre du tournant \u00e9nerg\u00e9tique, de r\u00e9aliser des \u00e9conomies dans le domaine de l'\u00e9lectricit\u00e9, on se rend compte que les personnes les plus qualifi\u00e9es pour pouvoir recommander des \u00e9conomies sont les \u00e9lectriciens. En effet, ce sont eux qui connaissent le m\u00e9tier de l'\u00e9lectricit\u00e9, et ce sont donc eux qui sont le plus \u00e0 m\u00eame de pouvoir proposer des programmes d'\u00e9conomies et m\u00eame de pouvoir tirer un profit des prestations qu'ils peuvent offrir.
\nLes consid\u00e9rations que je suis en train de faire ne sont pas uniquement th\u00e9oriques, mais elles rendent compte d'exp\u00e9riences qui ont \u00e9t\u00e9 faites \u00e0 l'\u00e9tranger sur une tr\u00e8s large \u00e9chelle et avec succ\u00e8s. Dans de nombreux pays, on a introduit des syst\u00e8mes o\u00f9 les entreprises \u00e9lectriques gagnent de l'argent en encourageant les consommateurs \u00e0 faire des \u00e9conomies d'\u00e9nergie. C'est ce qu'on appelle le d\u00e9couplage. Cela a commenc\u00e9 tout d'abord aux Etats-Unis, en Californie, puis ces pratiques se sont r\u00e9pandues dans tout le monde anglo-saxon, puis en Chine, et aujourd'hui dans plusieurs pays de l'Union europ\u00e9enne.
\nEn Suisse \u00e9galement nous avons fait des exp\u00e9riences dans ce domaine, particuli\u00e8rement dans mon canton, o\u00f9 les Services industriels de Gen\u00e8ve se sont montr\u00e9s extr\u00eamement volontaristes. Cela fait d\u00e9j\u00e0 sept ans que les Services industriels recommandent aux consommateurs d'\u00e9conomiser de l'\u00e9lectricit\u00e9. Gr\u00e2ce \u00e0 ces programmes d'\u00e9conomies d'\u00e9nergie, nous en sommes arriv\u00e9s aujourd'hui \u00e0 Gen\u00e8ve, dans un canton o\u00f9 auparavant la consommation d'\u00e9lectricit\u00e9 augmentait de 2 pour cent par an, ce qui est un taux de progression extr\u00eamement important, \u00e0 une stabilisation de la consommation d'\u00e9lectricit\u00e9, alors que durant la m\u00eame p\u00e9riode, d'une part la population a augment\u00e9 de fa\u00e7on significative, et, d'autre part les activit\u00e9s ont augment\u00e9 de fa\u00e7on importante. C'est donc dire que l'histoire des Services industriels de Gen\u00e8ve est une v\u00e9ritable \"success story\" dans le contexte du tournant \u00e9nerg\u00e9tique et devrait \u00eatre un exemple qui nous inspire.
\nCela devrait d'autant plus l'\u00eatre que l'exemple genevois montre que du point de vue \u00e9conomique, les projets qui se [PAGE 987] sont d\u00e9velopp\u00e9s sont int\u00e9ressants. Ils ont suscit\u00e9, durant cette p\u00e9riode de sept ans, 150 millions de francs d'investissements \u00e0 Gen\u00e8ve dans le domaine de l'\u00e9nergie. En outre, lorsque l'on fait les comptes, on s'aper\u00e7oit que les d\u00e9penses engag\u00e9es par les Services industriels sont inf\u00e9rieures aux \u00e9conomies d'\u00e9nergie r\u00e9alis\u00e9es; en d'autres termes, \u00e9conomiquement, tout ce programme a un sens.
\nLe seul probl\u00e8me, actuellement, c'est que ce ne sont pas les m\u00eames qui d\u00e9veloppent les programmes d'\u00e9conomies d'\u00e9nergie, en l'occurrence les Services industriels de Gen\u00e8ve, et qui r\u00e9alisent les profits. Les Services industriels n'arrivent pas \u00e0 valoriser leurs prestations en mati\u00e8re d'\u00e9conomies d'\u00e9nergie. C'est l\u00e0 l'origine des propositions qui vous sont faites, notamment par le Conseil national, qui pr\u00e9voit un syst\u00e8me de bonus-malus, de telle sorte que les entreprises d'\u00e9lectricit\u00e9 qui s'engagent dans des programmes de ce type y trouvent une incitation \u00e9conomique. Voil\u00e0 donc l'essentiel de la proposition.
\nJe dirai que les r\u00e9flexions que j'ai faites sont valables tout autant pour ce qui vous sera propos\u00e9 par la minorit\u00e9 II (Diener Lenz) que pour ma proposition de minorit\u00e9 I, qui recommande de suivre le Conseil national.
\nO\u00f9 se situent les diff\u00e9rences entre ces deux propositions? Ce que pr\u00e9voit le Conseil national, et ce que je vous propose de soutenir, c'est que ce soit au niveau des entreprises de distribution d'\u00e9lectricit\u00e9, celles qui sont le plus proches des clients, qu'interviennent ces programmes d'incitation. Ce que pr\u00e9voit la proposition de la minorit\u00e9 II (Diener Lenz), c'est que ces programmes interviennent \u00e0 un autre niveau, \u00e0 savoir celui des fournisseurs d'\u00e9lectricit\u00e9. Pour le surplus, les syst\u00e8mes de r\u00e9mun\u00e9ration de celui qui propose les programmes diff\u00e8rent quelque peu entre les deux propositions de minorit\u00e9, mais il n'y a pas lieu de s'y appesantir.
\nJe vous invite tout simplement \u00e0 soutenir la d\u00e9cision du Conseil national dans ce domaine.
\nWas ist der Inhalt dieser Bestimmungen? In den Artikeln 48 bis 52 geht es um Rahmenbedingungen, welche einen Energiedienstleistungsmarkt insbesondere im Bereich der Stromeffizienz erm\u00f6glichen. Es sollen auch Effizienzpotenziale bei kleinen und mittleren Stromverbrauchern realisiert werden, welche nicht bereits \u00fcber den kantonalen Grossverbraucherartikel oder durch Zielvorgaben abgedeckt sind. Der Bundesrat respektive die Minderheit II (Diener Lenz) setzt auf Zielvorgaben f\u00fcr Elektrizit\u00e4tslieferanten; der Nationalrat und mit ihm die Minderheit I (Cramer) setzen dagegen auf Effizienzanreize f\u00fcr Netzbetreiber mit einem Bonus-Malus-Element. F\u00fcr die Mehrheit unserer Kommission kommen weder die vorgeschlagenen Massnahmen im Sinne der Effizienzziele mit Bonus-Malus-Element noch das Modell der weissen Zertifikate infrage, dies, kurz zusammengefasst, aus folgenden Gr\u00fcnden:
\n1. Sie fokussieren auf Strom anstatt auf die Gesamtenergiestrategie. Das heisst, die Zielvorgaben beschr\u00e4nken sich auf den Stromverbrauch und den Strombereich und lassen die Gesamtenergieeffizienz ausser Acht.
\n2. Sie stellen eine Verletzung des Verursacherprinzips dar, denn die Elektrizit\u00e4tsunternehmen verf\u00fcgen \u00fcber keine Handhabe, Verbraucher zu Effizienzmassnahmen zu zwingen.
\n3. Sie sind mit einem zuk\u00fcnftigen Lenkungssystem nicht kompatibel. Wird nach 2020 eine Lenkungsabgabe eingef\u00fchrt, w\u00fcrden die Endkunden beim Weiterf\u00fchren der Massnahmen von den genannten Zielvorgaben doppelt belastet.
\n4. Beim Bonus-Malus-System fehlt einerseits eine entsprechende Praxistauglichkeit, andererseits drohen bei diesem System Ungerechtigkeiten.
\nVor dem Hintergrund dieser Ausf\u00fchrungen bitte ich Sie, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zu folgen und die Antr\u00e4ge der Minderheiten I (Cramer) und II (Diener Lenz) abzulehnen. Dazu mache ich den Hinweis, dass in der Konsequenz und im Sinne des Konzeptes die Antr\u00e4ge der Minderheit Diener Lenz r\u00fcckwirkend auch die Abs\u00e4tze 2 und 3 von Artikel 34 betreffen. Wir hatten die Abstimmung dar\u00fcber ausgesetzt.
\n1. Energiegesetz
\n1. Loi sur l'\u00e9nergie
\n[VS]
\nArt. 47
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 2
\nDer Bund kann zu diesem Zweck Zielvereinbarungen mit Unternehmen \u00fcber Ziele zur Steigerung der Energieeffizienz abschliessen. Die Vereinbarungen m\u00fcssen wirtschaftlich tragbar sein. Der Bund setzt sich im Weiteren ein f\u00fcr die Verbreitung und die Akzeptanz der Zielvereinbarungen und der damit verbundenen Massnahmen. Er sorgt f\u00fcr ein koordiniertes Vorgehen mit den Kantonen.
\nAbs. 3
\nDie Kantone erlassen Vorschriften \u00fcber den Abschluss von Zielvereinbarungen zwischen ihnen und Grossverbrauchern \u00fcber Ziele zur Steigerung der Energieeffizienz und sehen Vorteile bei Abschluss und Einhaltung der Vereinbarung vor. Sie harmonisieren ihre Vorschriften mit jenen des Bundes \u00fcber Zielvereinbarungen. Die Vereinbarungen m\u00fcssen wirtschaftlich tragbar sein.
\n[VS]
\nArt. 47
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 2
\nA cette fin, la Conf\u00e9d\u00e9ration peut \u00e9galement conclure avec les entreprises des conventions d'objectifs visant \u00e0 accro\u00eetre l'efficacit\u00e9 \u00e9nerg\u00e9tique. Les conventions doivent \u00eatre \u00e9conomiquement supportables. La Conf\u00e9d\u00e9ration s'engage en outre \u00e0 oeuvrer \u00e0 la diffusion et \u00e0 l'acceptation des conventions d'objectifs et des mesures qui y sont li\u00e9es. Elle veille \u00e0 la mise en place d'une proc\u00e9dure coordonn\u00e9e avec les cantons.
\nAl. 3
\nLes cantons \u00e9dictent des dispositions relatives \u00e0 la conclusion entre eux et les grands consommateurs de conventions d'objectifs visant \u00e0 accro\u00eetre l'efficacit\u00e9 \u00e9nerg\u00e9tique et ils pr\u00e9voient des avantages en cas de conclusion et de respect de telles conventions. Ils harmonisent leurs dispositions avec les dispositions de la Conf\u00e9d\u00e9ration sur les conventions d'objectifs. Les conventions doivent \u00eatre \u00e9conomiquement supportables.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n4. Abschnitt Titel
\nAntrag der Mehrheit
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(Cramer)
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(Diener Lenz, Berberat, Bruderer Wyss, Cramer, Luginb\u00fchl)
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nSection 4 titre
\nProposition de la majorit\u00e9
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(Cramer)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(Diener Lenz, Berberat, Bruderer Wyss, Cramer, Luginb\u00fchl)
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nArt. 48
\nAntrag der Mehrheit
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(Cramer)
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(Diener Lenz, Berberat, Bruderer Wyss, Cramer, Luginb\u00fchl)
\nTitel
\nStreichen
\nAbs. 1
\nDie Elektrizit\u00e4tslieferanten treffen Massnahmen zur Steigerung der Effizienz beim Elektrizit\u00e4tsverbrauch.
\nAbs. 2
\nSofern das Ziel nach Artikel 34 Absatz 2 nicht erreicht wird, kann der Bundesrat die Elektrizit\u00e4tslieferanten fr\u00fchestens ab dem sechsten Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes verpflichten, zur stetigen Steigerung der Effizienz beim [PAGE 986] Elektrizit\u00e4tsverbrauch Zielvorgaben zu erf\u00fcllen. Er erl\u00e4sst die dazu erforderlichen Bestimmungen, insbesondere \u00fcber:
\na. die H\u00f6he der Zielvorgabe als j\u00e4hrlichen Anteil des Absatzes eines Elektrizit\u00e4tslieferanten bei Endverbraucherinnen und Endverbrauchern im Inland; der Anteil ist f\u00fcr alle Lieferanten einheitlich und betr\u00e4gt maximal 2 Prozent;
\nb. die Voraussetzungen, unter denen Massnahmen zur Effizienzsteigerung an die Erf\u00fcllung der Zielvorgabe angerechnet werden, und die Bescheinigung dieser Massnahmen durch handelbare Zertifikate;
\nc. die Erf\u00fcllung der Zielvorgabe durch die Abgabe von Zertifikaten an den Bund oder durch die Leistung einer Ersatzabgabe sowie die Massnahmen bei Nichterf\u00fcllung, insbesondere die H\u00f6he von Sanktionen und die Verwendung von Sanktionsgeldern;
\nd. die Methode der Ziel\u00fcberpr\u00fcfung und die Zust\u00e4ndigkeiten.
\nAbs. 3-7
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 48
\nProposition de la majorit\u00e9
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(Cramer)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(Diener Lenz, Berberat, Bruderer Wyss, Cramer, Luginb\u00fchl)
\nTitre
\nBiffer
\nAl. 1
\nLes fournisseurs d'\u00e9lectricit\u00e9 prennent des mesures en vue d'accro\u00eetre l'efficacit\u00e9 de la consommation d'\u00e9lectricit\u00e9.
\nAl. 2
\nSi l'objectif vis\u00e9 \u00e0 l'article 34 alin\u00e9a 2 n'est pas atteint, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut contraindre les fournisseurs d'\u00e9lectricit\u00e9, au plus t\u00f4t \u00e0 partir de la sixi\u00e8me ann\u00e9e suivant l'entr\u00e9e en vigueur de la pr\u00e9sente loi, \u00e0 r\u00e9aliser des objectifs visant un accroissement continu de l'efficacit\u00e9 en mati\u00e8re de consommation \u00e9lectrique. Il \u00e9dicte \u00e0 cet effet les dispositions n\u00e9cessaires, notamment en ce qui concerne:
\na. l'objectif qui fixe la part annuelle des ventes d'un fournisseur d'\u00e9lectricit\u00e9 \u00e0 des consommateurs finaux en Suisse; cette part est fix\u00e9e de mani\u00e8re identique pour tous les fournisseurs et se monte \u00e0 2 pour cent au maximum;
\nb. les conditions qui font que les mesures d'accroissement de l'efficacit\u00e9 sont prises en compte pour la r\u00e9alisation de l'objectif et l'attestation de ces mesures par des certificats n\u00e9gociables;
\nc. la r\u00e9alisation de l'objectif par la remise de certificats \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration ou par l'acquittement d'une taxe compensatoire ainsi que les mesures applicables en cas de non-r\u00e9alisation, notamment le montant des sanctions et l'utilisation du produit des sanctions;
\nd. la m\u00e9thode de v\u00e9rification de la r\u00e9alisation de l'objectif et les comp\u00e9tences.
\nAl. 3-7
\nBiffer
\nArt. 49, 50
\nAntrag der Mehrheit
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(Cramer)
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(Diener Lenz, Berberat, Bruderer Wyss, Cramer, Luginb\u00fchl)
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 49, 50
\nProposition de la majorit\u00e9
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(Cramer)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(Diener Lenz, Berberat, Bruderer Wyss, Cramer, Luginb\u00fchl)
\nBiffer
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 51, 52
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 53
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nDer Bund und die Kantone ... Sie koordinieren ihre T\u00e4tigkeiten. Dem Bund obliegt vorwiegend ...
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 53
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nLa Conf\u00e9d\u00e9ration et les cantons ... Ils coordonnent leurs activit\u00e9s. L'information incombe en premier lieu \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration, et les conseils ...
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nHier habe ich nur eine kurze Erg\u00e4nzung. In Artikel 53 Absatz 1 haben wir eine redaktionelle \u00c4nderung, und zwar wird \"BFE\" durch \"Bund\" ersetzt.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 54
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 55
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1-3
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 4
\nDer Bund kann die zu unterst\u00fctzenden Pilot- und Demonstrationsanlagen und Pilot- und Demonstrationsprojekte teilweise mittels eines wettbewerblichen Verfahrens ausw\u00e4hlen. Zu diesem Zweck kann das BFE Aufrufe zur Einreichung von Gesuchen zu bestimmten Themen und innerhalb einer bestimmten Frist ver\u00f6ffentlichen. Das Einreichen von Gesuchen zu den in den Aufrufen vorgegebenen Themen im gleichen Jahr, aber ausserhalb der im Aufruf festgelegten Frist ist unzul\u00e4ssig.
\n[VS]
\nArt. 55
\nProposition de la commission
\nAl. 1-3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 4
\nLa Conf\u00e9d\u00e9ration peut s\u00e9lectionner en partie au moyen d'une proc\u00e9dure d'appel d'offres public les installations pilotes et de d\u00e9monstration ainsi que les projets pilotes et de d\u00e9monstration destin\u00e9s \u00e0 \u00eatre soutenus. A cet effet, l'OFEN peut publier des appels pour le d\u00e9p\u00f4t d'offres sur certains th\u00e8mes, dans un d\u00e9lai prescrit. Les offres concernant le th\u00e8me d\u00e9fini dans l'appel d'offres, qui sont d\u00e9pos\u00e9es la m\u00eame ann\u00e9e mais en dehors du d\u00e9lai prescrit ne sont pas admissibles.
\nHier in Artikel 55 haben wir einen neuen Absatz 4 zu Auswahlverfahren zur Unterst\u00fctzung von Pilot- und Demonstrationsanlagen sowie Pilot- und Demonstrationsprojekten. Dabei geht es eigentlich um eine rein terminologische Frage betreffend den Begriff \"Ausschreibung\". Dieser stammt aus dem \u00f6ffentlichen Beschaffungswesen und h\u00e4tte hier eben eine andere Bedeutung. Darum haben wir diese passendere Formulierung in Absatz 4 eingef\u00fcgt.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 56, 57
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 58
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Berberat, Bruderer Wyss, Cramer)
\nAbs. 3
\n... Massnahmen im Geb\u00e4udebereich werden zudem nur unterst\u00fctzt, sofern das kantonale F\u00f6rderprogramm:
\na. die Erstellung eines Geb\u00e4udeenergieausweises mit Beratungsbericht vorschreibt; der Bundesrat regelt die Ausnahmen, namentlich f\u00fcr F\u00e4lle, in denen eine solche Beitragsvoraussetzung unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig ist;
\nb. vorsieht, dass ein F\u00f6rderbeitrag nur ausgerichtet wird, sofern die Sanierung nicht zur Aufl\u00f6sung von Mietverh\u00e4ltnissen f\u00fchrt.
\n[VS]
\nArt. 58
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Berberat, Bruderer Wyss, Cramer)
\nAl. 3
\n... En outre, les mesures dans le domaine du b\u00e2timent ne b\u00e9n\u00e9ficient d'un soutien que si le programme d'encouragement cantonal:
\na. prescrit la r\u00e9alisation d'un certificat \u00e9nerg\u00e9tique pour les b\u00e2timents assorti d'un rapport de conseil; le Conseil f\u00e9d\u00e9ral [PAGE 991] r\u00e8gle les d\u00e9rogations, notamment pour les cas o\u00f9 une telle exigence appara\u00eet comme disproportionn\u00e9e;
\nb. pr\u00e9voit que la contribution n'est vers\u00e9e que si l'assainissement ne conduit pas \u00e0 la r\u00e9siliation de baux locatifs.
\nDie Minderheit spricht in ihren Ausf\u00fchrungen ein privatrechtliches Problem an, daf\u00fcr ist das Energiegesetz aber eigentlich der falsche Ort. De facto bringt die beantragte Formulierung f\u00fcr die Mieter kaum zus\u00e4tzlichen Schutz, denn es ist erwiesen, dass die meisten Sanierungen, welche zu K\u00fcndigungen f\u00fchren, nur zu einem geringen Teil energetisch motiviert sind und auch dann durchgef\u00fchrt w\u00fcrden, wenn es keine Subventionen g\u00e4be.
\nEbenso wichtig zu betonen ist es der Mehrheit des Kommission, dass das Ausformulieren von F\u00f6rderbedingungen Aufgabe der Kantone respektive des harmonisierten F\u00f6rdermodells ist und dass es in diesem Energiegesetz keinerlei Detaillierung bedarf. Insbesondere der Nachweis von Energiekonzepten zur Beantragung von F\u00f6rdergeldern f\u00fcr bestehende, bleibende Mietverh\u00e4ltnisse geh\u00f6rt eigentlich nicht in das Energiegesetz, sondern, wenn \u00fcberhaupt - das ist die \u00dcberzeugung der Mehrheit der Kommission - ins Mietrecht. Schliesslich liegen auch die Ausnahmeregelung zur Frage, wann f\u00fcr die F\u00f6rderung kein Geb\u00e4udeausweis mit Beratungsbericht eingereicht werden muss, oder auch die Frage, welche Erneuerungskonzepte analog zum Geb\u00e4udeausweis der Kantone, also zum sogenannten Geak Plus, akzeptiert werden, in der Kompetenz der Kantone.
\nVor dem Hintergrund dieser kurzen Ausf\u00fchrungen bitte ich Sie, der Mehrheit der Kommission zu folgen und den Antrag der Minderheit Berberat zu Absatz 3 abzulehnen.
\nA mes yeux et \u00e0 ceux des cosignataires de ma proposition de minorit\u00e9 \u00e0 l'article 58 alin\u00e9a 3, l'assainissement d'un b\u00e2timent, m\u00eame s'il est n\u00e9cessaire, ne saurait justifier la r\u00e9siliation des baux locatifs de ce dernier.
\nMonsieur Bischofberger vient de nous dire qu'une disposition relative aux baux \u00e0 loyer, ayant trait au droit du bail, n'a pas sa place dans une l\u00e9gislation concernant l'\u00e9nergie. Je pense le contraire, dans la mesure o\u00f9 ma proposition laisse le choix au propri\u00e9taire. En effet, soit ce dernier d\u00e9cide de profiter de la contribution, dans quel cas il doit s'interdire de r\u00e9silier les baux et mettre sur pied une organisation des travaux qui permette au locataire de rester dans son appartement, soit il r\u00e9silie les baux - s'il dispose de ce choix, cela n'est pas imp\u00e9ratif, donc cela ne figure pas dans le droit du bail -, dans quel cas il ne pourra pas b\u00e9n\u00e9ficier de la contribution.
\nJe ne sais pas si vous avez lu l'int\u00e9ressante \u00e9tude men\u00e9e conjointement par l'Office f\u00e9d\u00e9ral de l'\u00e9nergie et l'Office f\u00e9d\u00e9ral du logement, selon laquelle les loyers augmentent bien davantage lorsque les locataires sont cong\u00e9di\u00e9s en vue d'assainir l'immeuble que lorsqu'ils peuvent y rester et subir une hausse de loyer, qui reste dans ce cas \u00e0 peu pr\u00e8s normale.
\nOn sait en effet que les loyers grimpent surtout en raison des hausses \u00e9lev\u00e9es lors des changements de locataires. Selon l'ordonnance sur le bail \u00e0 loyer, le bailleur doit d\u00e9duire les subsides d'encouragement qu'il re\u00e7oit lors du calcul du nouveau loyer. Ainsi, locataires et bailleurs b\u00e9n\u00e9ficient tous deux de subsides: le locataire doit supporter une hausse moindre du loyer, et le bailleur b\u00e9n\u00e9ficie d'une subvention pour l'augmentation de la valeur de son immeuble. Cela n'est pas le cas si le bail est r\u00e9sili\u00e9, puisque le bailleur loue ensuite le logement au prix du march\u00e9 sans d\u00e9duire les contributions, ce qui - vous l'admettrez - est une bonne op\u00e9ration pour le bailleur.
\nIl n'est pas admissible qu'en s'abritant derri\u00e8re le pr\u00e9texte des assainissements \u00e9nerg\u00e9tiques - que je ne combats pas du tout, au contraire je souhaite m\u00eame les favoriser -, les propri\u00e9taires puissent toucher une contribution financi\u00e8re de la part des collectivit\u00e9s publiques, r\u00e9silier les baux et augmenter d'une mani\u00e8re importante les loyers pour le nouveau locataire. Il y a donc un choix \u00e0 faire.
\nC'est la raison pour laquelle je vous demande d'accepter ma proposition de minorit\u00e9.
\nDer Mieterschutz ist uns nat\u00fcrlich auch ein Anliegen. Sie haben zu Recht gesagt: Geb\u00e4udesanierungen sind im Regelfall f\u00fcr den Mieter ein Vorteil: Er erh\u00e4lt zwar vielleicht eine Mietzinserh\u00f6hung, aber er hat tiefere Nebenkosten. Ich stimme Ihnen aber zu, und wir sind uns dessen auch bewusst, dass es, vor allem in einigen St\u00e4dten, auch Missbr\u00e4uche gibt: Die Sanierung ist umfassend, nicht nur energetisch, man macht also eine volle Sanierung. Dann folgen Leerk\u00fcndigungen - und danach steigt der Mietzins massiv. Da stimme ich Ihnen zu, wir haben Kenntnis von solchen F\u00e4llen. Ich denke aber, das sind nach wie vor Einzelf\u00e4lle in st\u00e4dtischen Gebieten. Ich bin einverstanden, dass man da \u00fcberlegen und das Problem l\u00f6sen muss - aber im Mietrecht. Ich glaube, das sind wirklich Spezialf\u00e4lle. Es sind in der Regel nach unserer Kenntnis, nach den F\u00e4llen, die uns zugespielt wurden, gesamthafte Sanierungen, von denen die energetische Sanierung nur einen kleinen Teil darstellt und einen solchen Mietzinsanstieg nicht rechtfertigt. Deshalb glauben wir, dass das Energiegesetz daf\u00fcr nicht der richtige Ort ist und jetzt nicht mit diesem Spezialproblem belastet werden sollte.
\nInsofern glauben wir, dass es richtig ist, dass man F\u00f6rdergelder ausbezahlen kann. Es ist gut, wenn Vermieter damit etwas Gescheites tun, das auch f\u00fcr die Mieter sinnvoll ist, da sind wir uns einig. Die Missbrauchsgefahr besteht in Einzelf\u00e4llen, und um das zu regeln, ist wirklich das Mietrecht der richtige Ort. Vielleicht kann man die Verordnung, die Sie erw\u00e4hnt haben, noch griffiger ausstatten, damit sich der Mieter wehren kann, wenn Kosten nicht ordnungsgem\u00e4ss \u00fcberw\u00e4lzt werden.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 24 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 11 Stimmen
\n(1 Enthaltung)
\nArt. 59, 60
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 61
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates, aber:
\n... zur Erreichung der Richtwerte nach den Artikeln ...
\nAbs. 2, 3
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 61
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, mais:
\n... \u00e0 la r\u00e9alisation des valeurs indicatives fix\u00e9es aux articles ...
\nAl. 2, 3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nWir haben in Absatz 1 eine redaktionelle \u00c4nderung, sonst folgen wir dem Entwurf des Bundesrates. Ich habe die entsprechenden Ausf\u00fchrungen bereits in der Diskussion zu den Artikeln 2 und 3 gemacht. Die redaktionelle Anpassung w\u00fcrde heissen, dass der Begriff \"Zielvorgaben\" durch den Begriff \"Richtwerte\" ersetzt wird.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS] [PAGE 992]
\nArt. 62-64
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 65
\nTitel
\nBekanntgabe von Personendaten
\nAbs. 1
\n... verpflichten, anonymisierte Personendaten zu ver\u00f6ffentlichen oder ...
\nAbs. 2
\n... k\u00f6nnen diese anonymisierten Personendaten in geeigneter ...
\n[VS]
\nArt. 65
\nTitre
\nCommunication de donn\u00e9es personnelles
\nAl. 1
\n... \u00e0 publier des donn\u00e9es personnelles anonymis\u00e9es ou \u00e0 les communiquer ...
\nAl. 2
\n... peuvent publier ces donn\u00e9es personnelles anonymis\u00e9es sous une forme ad\u00e9quate:
\n...
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 66
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1, 3, 4
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 2
\nDie Kantone vollziehen Artikel 45 Absatz 6 und Artikel 46; sie vollziehen die Artikel 6, 11, 13, 14, 16, 53 und 54, soweit diese Bestimmungen es vorsehen ...
\n[VS]
\nArt. 66
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 3, 4
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 2
\nLes cantons assurent l'ex\u00e9cution des articles 45 alin\u00e9a 6 et 46; ils assurent l'ex\u00e9cution des articles 6, 11, 13, 14, 16, 53 et 54, dans la mesure o\u00f9 ces dispositions le pr\u00e9voient ...
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 67
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 68
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1
\n...
\na0. den Finanzhilfen im Rahmen der Unterst\u00fctzung der bestehenden Grosswasserkraft (Art. 33a-33c);
\n...
\nAbs. 2-5
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Theiler, Eberle, Eder, H\u00f6sli)
\nAbs. 1 Bst. a0
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 68
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1
\n...
\na0. des aides financi\u00e8res dans le cadre du soutien \u00e0 la grande hydraulique existante (art. 33a \u00e0 33c);
\n...
\nAl. 2-5
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Theiler, Eberle, Eder, H\u00f6sli)
\nAl. 1 let. a0
\nBiffer
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 69
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1-3
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 4
\nDie Elcom entscheidet, vorbeh\u00e4ltlich Absatz 5, bei Streitigkeiten aufgrund der Artikel 17, 18-18ter, 52 Absatz 3 und 75 Abs\u00e4tze 3 und 4.
\nAbs. 5
\nDie Zivilgerichte beurteilen:
\na. Streitigkeiten aus Vereinbarungen nach Artikel 18bis Absatz 1;
\nb. Streitigkeiten aus dem Rechtsverh\u00e4ltnis zwischen Grundeigent\u00fcmern und Mietern oder P\u00e4chtern im Zusammenhang mit dem Zusammenschluss zum Eigenverbrauch.
\n[VS]
\nArt. 69
\nProposition de la commission
\nAl. 1-3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 4
\nSous r\u00e9serve de l'alin\u00e9a 5, l'Elcom tranche en cas de litige li\u00e9 \u00e0 l'application des articles 17, 18 \u00e0 18ter, 52 alin\u00e9a 3 et 75 alin\u00e9a 3 et 4.
\nAl. 5
\nLes tribunaux civils connaissent:
\na. des litiges li\u00e9s \u00e0 des conventions au sens de l'article 18bis alin\u00e9a 1;
\nb. des litiges li\u00e9s aux rapports juridiques entre les propri\u00e9taires fonciers et les locataires ou les fermiers lors du regroupement dans la perspective d'une consommation propre.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 70
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\n...
\na. Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n...
\nAbs. 2, 3
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 70
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n...
\na. Adh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n...
\nAl. 2, 3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS] [PAGE 993]
\nArt. 71
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\n... von Geothermie und Kohlenwasserstoffen, der Speicherung ...
\nAbs. 2, 3
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 71
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n... de la g\u00e9othermie ou d'hydrocarbures, au stockage ...
\nAl. 2, 3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 72
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1
\n...
\nb. Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nbbis. im Zusammenhang mit den Finanzhilfen im Rahmen der Unterst\u00fctzung der bestehenden Grosswasserkraft (Art. 33a-33c) unrichtige oder unvollst\u00e4ndige Angaben macht;
\n...
\nd. Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n...
\nAbs. 2
\n... Busse bis zu 20 000 Franken.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Theiler, Eberle, Eder, H\u00f6sli)
\nAbs. 1 Bst. bbis
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 72
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1
\n...
\nb. Adh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nbbis. fourni des renseignements erron\u00e9s ou incomplets en lien avec les aides financi\u00e8res fournies dans le cadre du soutien \u00e0 la grande hydraulique (art. 33a \u00e0 33c);
\n...
\nd. Adh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n...
\nAl. 2
\n... amende maximale de 20 000 francs.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Theiler, Eberle, Eder, H\u00f6sli)
\nAl. 1 let. bbis
\nBiffer
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 73
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 74
\nAntrag der Mehrheit
\nTitel
\n\u00dcbergangsbestimmung zum Einspeiseverg\u00fctungssystem und zum Netzzuschlag
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 2
\n...
\na. ...
\n2. Fotovoltaikanlagen unter 30 kW,
\n...
\nAbs. 3, 4
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 5
\nDen Betreibern, die bereits eine Verg\u00fctung nach bisherigem Recht erhalten (Abs. 1), steht frei, ob sie an der Direktvermarktung nach Artikel 21 teilnehmen oder nicht. Denjenigen, die nicht daran teilnehmen, ist der Referenz-Marktpreis zuz\u00fcglich der Einspeisepr\u00e4mie zu verg\u00fcten. Der Bundesrat kann dieses Wahlrecht und damit diese Art von Verg\u00fctung befristen.
\nAbs. 5a
\nDer Netzzuschlag steigt im Jahr nach dem Inkrafttreten des Gesetzes auf das Maximum von 2,3 Rappen/kWh und bleibt solange auf dieser H\u00f6he, bis der Mittelbedarf infolge des Auslaufens nach Artikel 39a abnimmt. Danach legt der Bundesrat den Netzzuschlag wieder bedarfsgerecht fest (Art. 37 Abs. 3). Tritt das Gesetz nach dem 1. Juli eines Jahres in Kraft, steigt der Netzzuschlag nicht im Folgejahr, sondern erst ein Jahr sp\u00e4ter auf das Maximum von 2,3 Rappen/kWh.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Theiler, Eberle, Eder, H\u00f6sli)
\nAbs. 5a
\n... auf das Maximum von 2,1 Rappen/kWh ... das Maximum von 2,1 Rappen/kWh.
\n[VS]
\nArt. 74
\nProposition de la majorit\u00e9
\nTitre
\nDisposition transitoire relative au syst\u00e8me de r\u00e9tribution de d'injection et au suppl\u00e9ment
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 2
\n...
\na. ...
\n2. les installations photovolta\u00efques d'une puissance inf\u00e9rieure \u00e0 30 kW,
\n...
\nAl. 3, 4
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 5
\nCeux qui n'y participent pas sont r\u00e9tribu\u00e9s par le versement d'un montant \u00e9gal au prix de march\u00e9 de r\u00e9f\u00e9rence augment\u00e9 de la prime d'injection. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut limiter dans le temps ce droit d'option et par l\u00e0 m\u00eame ce type de r\u00e9tribution.
\nAl. 5a
\nAu cours de l'ann\u00e9e suivant l'entr\u00e9e en vigueur de la loi, le suppl\u00e9ment augmente pour atteindre le maximum de 2,3 ct./kWh et demeure \u00e0 ce niveau jusqu'\u00e0 ce que les besoins de moyens cons\u00e9cutifs \u00e0 l'expiration vis\u00e9e \u00e0 l'article 39a diminuent. Le suppl\u00e9ment est ensuite de nouveau adapt\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral en fonction des besoins (art. 37 al. 3). Si la loi entre en vigueur apr\u00e8s le 1er juillet, le suppl\u00e9ment n'augmente pas au maximum de 2,3 ct./kWh l'ann\u00e9e suivante, mais seulement l'ann\u00e9e d'apr\u00e8s.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Theiler, Eberle, Eder, H\u00f6sli)
\nAl. 5a
\n... le maximum de 2,1 ct./kWh ... au maximum de 2,1 ct./kWh ...
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 75
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates [PAGE 994]
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 76, 76a, 76b
\nAntrag der Kommission
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 76, 76a, 76b
\nProposition de la commission
\nBiffer
\nBevor ich auf das Votum von Kollege Pirmin Bischof eingehe, will ich einleitend gerne festhalten, dass wir auch in der Kommission von der zitierten Klugheit des Rates \u00fcberzeugt sind!
\nMit der Aufnahme einer sogenannten Dreckstromabgabe wollte die Kommission ein vielleicht wohl \u00fcberdeutliches - \u00fcberdeutliches! - Zeichen f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der inl\u00e4ndischen Stromproduktion aus erneuerbaren Energien setzen, und das - Herr Bischof hat es anget\u00f6nt - nicht zuletzt mit Blick auf die St\u00e4rkung der Wasserkraft. Die Kommission sieht prima vista in der Einf\u00fchrung einer solchen Abgabe die M\u00f6glichkeit, die Auswirkungen der Marktverzerrungen auf dem europ\u00e4ischen Strommarkt zulasten der einheimischen Wasserkraft in dem Sinne eben zu reduzieren. Dabei hat die Kommission aber offen und ehrlich gesagt, dass sie in ihrer terminlich vor der Herbstsession letztm\u00f6glichen Zusatzsitzung wortw\u00f6rtlich nicht ausreichend Zeit f\u00fcr eine wirklich vertiefte Diskussion dieses Vorschlages hatte. Zudem ist sich die Kommission auch der Schwierigkeiten bei einer m\u00f6glichen Umsetzung absolut bewusst - Verfassungsm\u00e4ssigkeit, WTO-Kompatibilit\u00e4t und spartenspezifische Wirtschaftsvertr\u00e4glichkeit sind genannt worden. Dennoch war es eben die Absicht unserer Kommission, in dieser Thematik eine Differenz zum Nationalrat zu schaffen, um die T\u00fcre f\u00fcr eine allf\u00e4llige Regelung, welche von verschiedensten Seiten als m\u00f6gliche zielf\u00fchrende Variante angesehen wurde, offenzuhalten.
\nVor dem Hintergrund dieser wenigen Ausf\u00fchrungen beantragt Ihnen die Kommission - ganz vorsichtig und in der ihr eigenen Zur\u00fcckhaltung -, Absatz 3 in die Vorlage aufzunehmen respektive den Einzelantrag Bischof abzulehnen.
\nWenn wir davon ausgehen und alle darin einig sind, dass auch Atomstrom CO2-freier Atomstrom aus dem Inland ist, dann bin ich einverstanden. Wenn das so ist, haben wir fast hundert Prozent der Versorgung aus dem Inland, die nicht unter diesen Absatz 3 fallen. Es ist nat\u00fcrlich so, physikalisch ist es so, dass Atomstrom CO2-frei ist; Wasserkraft ist auch CO2-frei. Also - so what? Da geht es tats\u00e4chlich um die Frage, ob wir Importstrom, der aus Braunkohle kommt, besteuern d\u00fcrfen oder nicht. Da stehen einige Fragen im Raum, aber wir haben dann pragmatisch in der Kommission beschlossen: Okay, wir versuchen es mal. Wenn es dann nicht so funktioniert oder wenn dann internationales Recht dagegen spricht, dann werden wir wieder sehen. Das war eine mutige Tat der Kommission.
\nMeine Ausgangslage ist also ganz klar: Inl\u00e4ndischer Strom ist heute CO2-frei und nicht mit dieser Abgabe belastet. Deshalb habe ich diesem Mehrheitsantrag keine Minderheit gegen\u00fcbergestellt. Ich gehe davon aus, dass wir das alle gleich sehen; mindestens chemisch-physikalisch ist es so, wie ich es gesagt habe.
\nGem\u00e4ss diesem Absatz soll ja der Bund auf Strom, der nicht aus nachweislich CO2-freier Produktion stammt, eine CO2-Abgabe erheben. Ich habe in der Kommission diesem Absatz auch zugestimmt, das aber in erster Linie, um eine Differenz zum Nationalrat zu schaffen, damit dort die Diskussion zur Problematik der Grosswasserkraft weitergef\u00fchrt werden kann. So hat es auch der Kommissionssprecher ausgef\u00fchrt.
\nMit der M\u00f6glichkeit der Unterst\u00fctzung der Wasserkraftwerke in einer wirtschaftlichen Notlage haben wir nun diese Differenz bereits geschaffen. Ich bin jetzt der Meinung, dass wir diese sogenannte Dreckstromabgabe fallenlassen sollten, auch wenn insbesondere aus klimapolitischer Sicht einiges daf\u00fcr sprechen w\u00fcrde.
\nEs gibt aber auch gute Gr\u00fcnde dagegen. Diese Sonderabgabe wurde im Nationalrat bereits diskutiert und dann abgelehnt. Die Umsetzung w\u00e4re \u00e4usserst komplex und vermutlich auch teuer. Was die Auswirkungen dieser Sonderabgabe auf unsere Wirtschaft sein w\u00fcrden, war mir bei der Beratung in der Kommission nicht bewusst. Insbesondere f\u00fcr die energieintensiven Unternehmen h\u00e4tte diese Sonderabgabe eine grosse finanzielle Zusatzbelastung zur Folge; Kollege Bischof hat das bereits ausf\u00fchrlich dargelegt. Sie w\u00fcrde diese Unternehmen, die zum grossen Teil auf den Export ausgerichtet sind, in ihrer Wettbewerbsf\u00e4higkeit weiter einschr\u00e4nken. Die europ\u00e4ischen Konkurrenten, ganz zu schweigen von den Vereinigten Staaten, welche billiges Schiefergas benutzen, um ihren Strom zu produzieren, sind offensichtlich nicht bereit, Dreckstrom zu besteuern, was unserer Wirtschaft zus\u00e4tzliche Nachteile br\u00e4chte.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, dem Einzelantrag Bischof zuzustimmen.
\nIch unterst\u00fctze den Antrag der Mehrheit, dass wir zuhanden des Nationalrates im Differenzbereinigungsverfahren eine M\u00f6glichkeit belassen, dass die Frage der Besteuerung von CO2-belastetem Strom im Detail gepr\u00fcft werden kann. [PAGE 1000]
\nIch unterstreiche, dass im Text steht, dass es nur um diesen CO2-belasteten Strom geht - um gerade auch Kollege Eberle eine Antwort zu geben und zu betonen, dass es eben nicht um eine integrale Stromabgabe geht, welche auch den Atomstrom erfasst. Die Formulierung ist so gew\u00e4hlt, dass gerade der inl\u00e4ndische Atomstrom ausgenommen ist.
\nAus meiner Sicht sollten wir eine koh\u00e4rente Klima- und Energiepolitik machen. Ich bin nicht \u00fcberzeugt, Kollege Bischof, ob wir, nachdem wir vorhin gerade einer Erh\u00f6hung der CO2-Abgabe im Inland von 60 auf 84 Franken zugestimmt haben, sagen k\u00f6nnen: \"Weil jetzt unsere Produktion von erneuerbarem Strom im Inland aufgrund von importiertem Strom aus Braunkohle unter Druck kommt und weil die Preise der CO2-Zertifikate im europ\u00e4ischen Umfeld bei nur 8 Euro liegen, nehmen wir das so zur Kenntnis.\" Wir haben eine Gesamtwirtschaft, die nicht von Abgaben entlastet ist. Die Abgaben bemessen sich einerseits \u00fcber die CO2-Belastungen, \u00fcber die Netztarife, Sie haben das zu Recht gesagt, aber auch \u00fcber die Energietarife.
\nUnd aus meiner Sicht h\u00f6rt die Klimapolitik nicht an der Grenze auf: Die Atmosph\u00e4re ist umfassend. Ich verstehe einfach nicht, dass wir so bereit sind, unsere Produktion von erneuerbarem Strom im Inland in eine kritische Situation zu bringen, weil wir eine Importstrategie fahren.
\nIch meine auch: Wir haben es gestern abgelehnt, konsequente Massnahmen zum Ausbau der Wasserkraft zu ergreifen. Wir wissen jetzt: Es gibt mit unseren Beschl\u00fcssen in den n\u00e4chsten Jahren keinen Ausbau der Wasserkraft. Wir begeben uns auf den von Kollege Engler angesprochenen Weg der Importstrategie. Das ist die Konsequenz unserer Beschl\u00fcsse von gestern. Da reichen auch die F\u00f6rderabgaben, die erh\u00f6ht worden sind, nicht aus, um in kurzer Zeit einen Produktionsaufbau im Inland zu erreichen.
\nDie Fotovoltaik hat n\u00e4mlich auch jahreszeitliche Beschr\u00e4nkungen, dessen sind wir uns bewusst. Wenn Sie die Produktion im Januar, Februar anschauen oder in den Abend- und Morgenstunden, gehen Sie mit mir relativ schnell einig, dass die Fotovoltaik dann keinen wesentlichen Beitrag an die Versorgung leisten kann, dass das nur \u00fcber andere Stromproduktionsformen geschehen kann.
\nJetzt liegt dieser Einzelantrag vor, der bezweifelt, dass das eine koh\u00e4rente Politik sei, da man einerseits im Inland zwar die Konsumenten mit F\u00f6rderabgaben belaste, aber gleichzeitig bei der Energie tiefe Importpreise zulassen wolle. Ich verstehe Sie, Kollege Bischof: Sie k\u00e4mpfen f\u00fcr Ausnahmen, so, wie wir gestern f\u00fcr die Wasserkraft gek\u00e4mpft haben. Sie wollen auch gew\u00e4hlt werden, so wie wir, die wir versuchen, in einem Gebirgskanton wieder gew\u00e4hlt zu werden. Sie haben einige Unternehmen aus Ihrem Umfeld aufgef\u00fchrt. Sie haben aber auch anderen Abgabeerh\u00f6hungen zugestimmt - Sie sch\u00fctteln den Kopf. Auch Sie waren doch f\u00fcr 60 Franken bei der CO2-Abgabe; das ist dann insofern konsequent, da haben Sie Recht. Bei den KEV-Abgaben habe ich nicht so genau hingeschaut, wie Sie gestimmt haben.
\nLetztlich geht es ja darum, in diesem Umfeld einen Weg zu finden. Wenn wir die rechtlichen Einw\u00e4nde anschauen, so sehen wir, dass wir heute in der Schweiz schon diese CO2-Belastung haben. Wenn ein st\u00e4dtisches Werk heute ein Gaskombikraftwerk in Betrieb hat und dort Gas verbrennt, um Strom zu erzeugen, dann wird das heute in der Schweiz schon mit diesen CO2-Abgaben belastet. Da h\u00e4tten wir mindestens im Inland eine Gleichbehandlung, und es w\u00fcrden gleich lange Spiesse geschaffen. Betreffend den technischen Herkunftsnachweis, der nicht erbracht werden kann, m\u00f6chte ich einfach auf unsere Beschl\u00fcsse zu Artikel 10 des Energiegesetzes hinweisen. In Zukunft, wenn dieses Gesetz in Kraft tritt, muss der Elektrizit\u00e4tsversorger nachweisen k\u00f6nnen, woher die Produktion stammt. Produktionszeitr\u00e4ume m\u00fcssen nachgewiesen werden. Das sind die Herkunftsnachweise, die wir hier ins Gesetz geschrieben haben.
\nAus meiner Sicht kann man dann nicht kommen und sagen, diese Herkunftsnachweise k\u00f6nnten nicht erbracht werden, denn wir regelten das jetzt neu im Gesetz so. Zumindest steht es im Wortlaut von Artikel 10 Absatz 1, den wir schon beschlossen haben; dort besteht keine Differenz zum Nationalrat mehr. Wenn diese Herkunftsnachweise nicht vorhanden sind, dann k\u00f6nnen sie halt auch nicht erbracht werden.
\nIch gebe Ihnen jedoch Recht, Herr Bischof, wenn Sie sagen, die Auswirkungen seien nicht klar. Die einen sagen, diese Abgabe h\u00e4tte f\u00fcr die Unternehmen massive Auswirkungen; die anderen sagen, sie h\u00e4tte gar keine Wirkung. Eine der beiden Positionen kann nicht stimmen. Wenn die Abgabe Auswirkungen h\u00e4tte, h\u00e4tte sie auch eine Wirkung und w\u00fcrde zu einer Belastung f\u00fchren. Der Nationalrat h\u00e4tte Gelegenheit, dem nochmals nachzugehen.
\nIch bin \u00fcberzeugt, dass eine glaubw\u00fcrdige Klima- und Energiestrategie in diesem Bereich eben f\u00fcr gleich lange Spiesse im In- und Ausland sorgen sollte und dass wir auch die CO2-Belastung nicht in einer inl\u00e4ndischen, sondern in einer l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Optik betrachten m\u00fcssen. Es hilft unserer Industrie nicht, wenn wir die energieintensiven G\u00fcter zwar im Ausland produzieren lassen, sie aber nachher importieren - und dann unsere Bilanz in Ordnung bringen. So weit gebe ich Ihnen Recht. Hier m\u00fcssen wir Ans\u00e4tze suchen und daf\u00fcr sorgen, dass man in diesem Bereich doch eine koh\u00e4rente Politik verfolgt. Ich bin \u00fcberzeugt, dass die Diskussion in der nationalr\u00e4tlichen Kommission zumindest nochmals Gelegenheit gibt, hier auch die Probleme der erneuerbaren Energietr\u00e4ger aufzunehmen, zu denen ich explizit auch das Wasser z\u00e4hle, und abzukl\u00e4ren, ob man in einem abge\u00e4nderten Modus nochmals auf die von mir ge\u00e4usserten Bedenken eingehen m\u00f6chte.
\nIch will am Schluss keine reine Importstrategie. Wenn wir hier eine solche Lenkungsabgabe beschliessen, leisten wir einem solchen Ansinnen nat\u00fcrlich Vorschub. Ich m\u00f6chte nicht weiter darauf hinweisen, dass bei einem h\u00f6heren Strompreis auch die KEV-Beitr\u00e4ge, die durch den Fonds zu leisten sind, tiefer w\u00e4ren; ich m\u00f6chte auch nicht darauf hinweisen, dass mehr Anstrengungen zur Steigerung der Effizienz erbracht w\u00fcrden, wenn eine solche Abgabe eingef\u00fchrt w\u00fcrde. All das sind Randprodukte.
\nIch bitte Sie, hier mit der Kommission zu stimmen.
\nIch m\u00f6chte einfach betonen, dass wir die ganze Diskussion in Bezug auf eine differenzierte Stromabgabe im Kontext der Wasserkraftunterst\u00fctzung gef\u00fchrt haben. Das war unser Anliegen. Ich bin nach wie vor \u00fcberzeugt, dass die beste Art und Weise, unsere einheimische Wasserkraft zu st\u00fctzen, die ist, eine Entzerrung des Marktes herbeizuf\u00fchren, wie es die differenzierte Stromabgabe eben kann. So werden Kosten, die extern entstehen, aber heute nicht im Strompreis wiedergegeben werden, internalisiert. Das ist das, was dieser Ansatz eigentlich will. Er sieht ein sehr liberales Instrument vor, welches der Wasserkraft eins zu eins zugutekommen w\u00fcrde. Das ging jetzt bei den Voten im Rahmen des Einzelantrages Bischof unter. Es kam viel zu kurz, dass es hier um F\u00f6rdermassnahmen geht, die wir der Wasserkraft zugutekommen lassen wollen, weil wir alles Interesse daran haben, die einheimische Wasserkraft zu st\u00fctzen.
\nWenn wir Importstrom, Dreckstrom belasten, hat das eine Wirkung - sofern es richtig umgesetzt wird. Es gibt ein Problem mit den billigen Nachweisen aus dem Ausland, zum Beispiel aus norwegischem Wasserkraftstrom. Da m\u00fcsste man halt den Mut haben, diese draussen zu halten. Ich gebe zu, dass das aus Sicht des internationalen Rechts nicht unproblematisch ist. Wir haben das in der Kommission verschiedentlich diskutiert.
\nIm Hinblick auf die Bek\u00e4mpfung unseres Kommissionsantrages, den man durchaus mutig nennen darf, st\u00f6sst man auf gewisse Widerspr\u00fcche in der Argumentation. Auch ich stelle fest, dass es jene gibt, die sagen, diese Stromabgabe sei gar nicht wirksam. Es gibt auch heute im \"Tages-Anzeiger\" einen entsprechenden Artikel. Die andere Linie ist die, dass man sagt, diese Abgabe f\u00fchre zu viel zu starken Belastungen. Da habe ich es wirklich mit Kollege Martin Schmid: Beides gemeinsam kann nicht stimmen. Das zeigt vielleicht, dass die Auswirkungen unseres Vorschlages zu unklar sind. Das zeigt aber auch, dass es M\u00f6glichkeiten gibt, bei einer gezielten und cleveren Ausgestaltung einer differenzierten [PAGE 1001] Stromabgabe das Interesse von uns allen zu finden. Ich glaube, diesen Weg sollten wir nicht verbauen. Wenn wir hier gem\u00e4ss Einzelantrag Bischof nichts beschliessen, hat der Nationalrat auch nicht die M\u00f6glichkeit, diese Idee einer differenzierten Stromabgabe nochmals aufzunehmen.
\nMeines Erachtens ist es klar, dass eine Dreckstromabgabe eben strom- und energiepolitische Vorgaben einerseits und klimapolitische Vorgaben andererseits in Einklang bringen kann. Darum habe ich dieser Version auch zugestimmt. Ich gebe jetzt auch nicht so schnell nach. Ich sehe die Widerst\u00e4nde und die Fragen, die aufgeworfen werden. Ich sehe das als Grund, dass der Nationalrat sich wirklich nochmals vertieft \u00fcber diese Idee beugen muss. Dann kann er unseren Mut w\u00fcrdigen, aber er kann dann auch unseren \u00dcbermut drosseln und reduzieren.
\nAls Nichtkommissionsmitglied unterst\u00fctze ich den Antrag Bischof. Ich glaube, meine Interessen sind klar: Ich komme aus dem Kanton St. Gallen, und der Kanton St. Gallen ist ein Industriekanton. Wir haben 84 000 Besch\u00e4ftigte im zweiten Sektor. Wenn ich die Liste der stromintensiven Unternehmen im Kanton St. Gallen anschaue, dann sehe ich, dass das nicht nur ein Who's who der St. Galler Industrie ist, sondern dass man schon fast sagen k\u00f6nnte, der Schweizer Industrie: B\u00fchler, B\u00e4nninger, Wicor und andere Betriebe.
\nPirmin Bischof hat zu Recht gesagt, dass wir hier von einer Industriesteuer sprechen, auch wenn Kollege Schmid gesagt hat, die Auswirkung sei nicht so klar. Ich habe bei einem mittelst\u00e4ndischen Betrieb, der Firma Druckguss, die insgesamt fast 1000, aber im Kanton St. Gallen 400 Mitarbeiter besch\u00e4ftigt, nachgefragt, was das ausmachen k\u00f6nnte. Wenn man bei einem Gesamtenergiebedarf von 26 Gigawatt pro Jahr davon ausgeht, dass man die Kilowattstunde mit 3 bis 4 Rappen belastet, dann spricht man fast von einer Million Franken j\u00e4hrlich; das in einem Umfeld der Industrie, vor allem der Exportindustrie, das mit der Frankenst\u00e4rke bereits massiv belastet ist. Die Margen schwinden, wir haben das ja auch von Swissmem geh\u00f6rt. Gerade diese Woche habe ich in der \"NZZ\" wieder gelesen, dass ein Drittel der Betriebe 2015 ein Defizit schreibt. Wenn sie keine Margen mehr haben, k\u00f6nnen sie auch nicht mehr investieren, oder sie verlagern Arbeitspl\u00e4tze ins Ausland. Diese Bestimmung ist mir diesbez\u00fcglich einfach zu gef\u00e4hrlich.
\nAuch wenn man sagt, man wolle jetzt eine Differenz zum Nationalrat schaffen, finde ich das einfach insofern problematisch, als das - wenn es dann hier einmal entschieden ist - in der Industrielandschaft eine gewisse Verunsicherung schafft, weil man ja nicht weiss, ob diese Abgabe jetzt kommt und wenn ja in welcher Form sie kommt. Ich bin ja keine Spezialistin in diesen Fragen, aber wenn ich lese, dass der Bund auf Strom, der nicht aus nachweislich CO2-freier Produktion stammt, eine solche Abgabe erheben will, dann m\u00fcssen die Betriebe die Produktionsart ja irgendwo nachweisen. Mit der Liberalisierung des Marktes - wenn die einmal kommen sollte - wird das noch schwieriger werden, das wird dann auch noch einen B\u00fcrokratieschub ausl\u00f6sen.
\nIch unterst\u00fctze in dieser Frage klar den Antrag Bischof.
\nIch teile die Argumente von Kollegin Karin Keller-Sutter und verzichte auf eine Wiederholung derselben.
\nDen Ausf\u00fchrungen meiner Vorrednerinnen und Vorredner kann ich inhaltlich eigentlich nichts mehr beif\u00fcgen, ich kann es h\u00f6chstens k\u00fcrzer machen. Wenn ich es wirklich kurz und zugespitzt sprechen wollte, w\u00fcrde ich Folgendes sagen: Der Weg der Mehrheit f\u00fchrt ins \u00f6konomische Abseits. Der Weg von Pirmin Bischof f\u00fchrt ins \u00f6kologische Abseits. Wenn Sie die Einzelantr\u00e4ge anschauen, dann sehen Sie, dass ich einen Antrag zu den Abs\u00e4tzen 4 und 5 habe. Das w\u00e4re gewissermassen der K\u00f6nigsweg ins Paradies, wo \u00d6kologie und \u00d6konomie verm\u00e4hlt werden. Ich werde mich inhaltlich erst zu Wort melden, falls der Einzelantrag Bischof abgelehnt werden sollte. Sie wissen nun aber: Es gibt in dieser verzwickten Situation noch einen Rettungsweg.
\nIch werde aber dem Einzelantrag Bischof zustimmen. Und damit auch alles klar ist: Ich komme nicht bloss aus dem Kanton Solothurn, sondern auch aus der Gemeinde Gerlafingen. Meine Kolleginnen und Kollegen der WAK haben diesen Sommer das Stahlwerk in Gerlafingen besuchen k\u00f6nnen. Da hat man ihnen zeigen k\u00f6nnen, dass mit Stromsparlampen das Problem der Firma Stahl Gerlafingen nicht zu l\u00f6sen ist; da geht es um andere Betr\u00e4ge und um andere Gr\u00f6ssenordnungen. Eine solche Abgabe wie mit Absatz 3 w\u00e4re f\u00fcr dieses Stahlwerk t\u00f6dlich - deshalb mein K\u00f6nigsweg, falls der Einzelantrag Bischof abgelehnt wird.
\nIch will auch keine Importstrategie, und ich will auch die einheimische Wasserkraft st\u00e4rken. Ich frage mich aber, ob Absatz 3 gem\u00e4ss Kommission die L\u00f6sung f\u00fcr diese Zielsetzungen ist. Ich frage mich: Steht das nicht im Widerspruch zur Markt\u00f6ffnung? Ich kenne die Preisunterschiede zwischen dem Drittstrom und dem ausl\u00e4ndischen Atomstrom nicht. Aber ich frage mich trotzdem: Best\u00fcnde nicht allenfalls die M\u00f6glichkeit, auf ausl\u00e4ndischen Atomstrom auszuweichen?
\nIch unterst\u00fctze den Antrag Bischof.
\nIch freue mich auf die Diskussion, weil sie die Schwierigkeit aufzeigt. Herr Zanetti hat es nicht schlecht auf den Punkt gebracht: Wenn Sie tats\u00e4chlich klimapolitisch agieren wollen, m\u00fcssen Sie alle fossilen Energien unter eine Abgabe stellen. Zu den fossilen Energien geh\u00f6ren Heiz\u00f6l, Treibstoff und auch fossiler Strom. Beim Treibstoff wehrten Sie sich immer vehement; das gehe nicht, hiess es, das belaste Bev\u00f6lkerung, Haushalte und Wirtschaft zu sehr - also gab es keine Abgabe. Rein von der klimapolitischen Wirkung her m\u00fcsste man aber eine Abgabe erheben. Wir tun es nicht. Beim fossilen Strom tun wir es nicht, weil wir, und da hat Herr St\u00e4nderat Eberle Recht, im Moment eine weitgehend CO2-freie Stromproduktion haben. Insofern entf\u00e4llt auch dieser Teil. Man muss also entweder konsequent sein und alle fossile Energie irgendwo besteuern oder belasten, oder man tut es gar nicht.
\nIch habe in der Kommission gesp\u00fcrt: Das Motiv war nicht Klimapolitik, sondern Wasserkraftst\u00fctzung. Die Kommission und Sie selber haben das mit 0,2 Rappen f\u00fcr die bestehende Wasserkraft ausgedr\u00fcckt - 0,1 Rappen f\u00fcr eine F\u00f6rderung plus nochmals 0,1 Rappen f\u00fcr die Sanierung der Gew\u00e4sser, f\u00fcr Massnahmen im Bereich Schwall und Sunk. Hier haben Sie einen Weg vorgeschlagen und beschlossen, was man im Bereich der einheimischen Wasserkraft gehen kann. Insofern steht der Antrag der Kommission im Widerspruch dazu. Das erg\u00e4be dann quasi eine Doppelf\u00f6rderung.
\nWir haben es in der Kommission deutlich gesagt: Man diskutiert die Dreckstromabgabe ja nicht erst seit gestern, sondern das ist etwas, wor\u00fcber wir seit drei Jahren berichten. Das Seco, die Eidgen\u00f6ssische Finanzverwaltung und das BFE haben Studien dazu gemacht. Es liegt eigentlich alles auf dem Tisch. Diese Studien kommen zum Schluss, dass eine CO2-Abgabe auf Strom erstens wirkungslos w\u00e4re, zweitens rechtlich problematisch und drittens ein B\u00fcrokratiemonster. Wenn Sie also etwas f\u00fcr die Wirtschaft tun wollen, dann beschliessen Sie das hier nicht, denn es bedeutet Geld und Kosten, wenn Sie dem Antrag der Kommission zustimmen.
\nIch spreche kurz zu allen drei Argumenten. Als Erstes zum Argument, das sei wirkungslos: Sie m\u00fcssen sich vorstellen, dass eine solche Abgabe nicht erfolgt, wenn man beweisen kann, dass der Strom eben aus CO2-freier Produktion stammt. Das heisst also, dass jedes der Elektrizit\u00e4tsversorgungsunternehmen uns dies beweisen m\u00fcsste; sie k\u00f6nnten sich n\u00e4mlich nur von der Abgabe entlasten, wenn sie nachweisen w\u00fcrden, woher ihr Strom k\u00e4me. Wie macht man das? Physikalisch fliesst der Strom ja einfach. So k\u00f6nnten sich diese Unternehmen eben nur \u00fcber diese Herkunftsnachweise von der Abgabe entlasten. Jedes Elektrizit\u00e4tsversorgungsunternehmen ist Subjekt der Abgabepflicht. Wir [PAGE 1002] w\u00fcrden ja nicht das Unternehmen direkt belasten. Vielmehr w\u00fcrde die Abgabepflicht das Elektrizit\u00e4tsversorgungsunternehmen betreffen, da dieses schlussendlich den Strom nach Hause liefert; dort haben wir auch die Daten, um das zu messen. Die Elektrizit\u00e4tsversorgungsunternehmen m\u00fcssten also mit Herkunftsnachweisen die genauen Mixe - und dann nicht nur f\u00fcr das gesamte Elektrizit\u00e4tsversorgungsunternehmen, sondern f\u00fcr ihre Kundinnen und Kunden - darlegen, damit man das dann mit Herkunftsnachweisen distribuieren k\u00f6nnte.
\nDas w\u00e4re ein absolutes B\u00fcrokratiemonster, das m\u00fcssen Sie sich vor Augen halten. Das ist zwar gut gemeint, w\u00e4re aber vollends ein Schuss in den Ofen. Das w\u00e4re zudem auch wirkungslos. Wie n\u00e4mlich richtigerweise gesagt worden ist, kann man sich problemlos im europ\u00e4ischen Bereich mit Herkunftsnachweisen abdecken - sogar Frau Bruderer Wyss hat es erw\u00e4hnt. Beispielsweise norwegische oder schwedische Herkunftsnachweise kosten im Moment rund 0,01 Rappen pro Kilowattstunde oder noch weniger, w\u00e4hrend der Preis bei uns in der Schweiz sieben- bis achtmal h\u00f6her ist. Was passiert also? Man kann die Regelung problemlos mit diesen schwedischen oder norwegischen Herkunftsnachweisen umgehen und sich so von der Abgabe befreien. So wird eine super Wirkung erzielt, oder? Die verpufft eben leider.
\nDann m\u00f6chte ich auch noch auf die rechtliche Situation eingehen. Wir sehen Artikel 3 wirklich als verfassungswidrig an. In der Bundesverfassung steht in Artikel 127, dass, wenn man eine Steuer einf\u00fchrt, in der Ausgestaltung im Gesetz der Kreis der Steuerpflichtigen, der Gegenstand der Steuer und deren Bemessung genannt sein m\u00fcssen. Das ist hier nicht erf\u00fcllt.
\nWir wissen auch, dass die heutige CO2-Abgabe eine Lenkungsabgabe ist. Sie ist im Gesetz mit verfassungsrechtlich engem Horizont gezimmert worden. Deshalb will Ihnen ja der Bundesrat f\u00fcr ein neues Lenkungssystem, bei dem dann allenfalls eine Stromabgabe oder eine differenzierte Stromabgabe Bestandteil w\u00e4re, eine Verfassungsgrundlage vorlegen. Wenn Sie in diese Richtung wollen, dann m\u00fcssen Sie, demokratisch legitimiert, eine saubere Verfassungsgrundlage haben; dann kann man das machen.
\nDas WTO-Recht wurde angesprochen: Auch in dieser Hinsicht haben wir in der Kommission gesagt, dass die Abgabe aus unserer Sicht schwierig ist. Die Seco-Studien haben ergeben, dass eine Differenzierung zwischen gr\u00fcnem und grauem Strom dann m\u00f6glich ist, wenn es gleiche Regeln f\u00fcr die einheimische Stromproduktion und f\u00fcr den importierten Strom gibt. Das kann man auch wieder nur schwerlich hinkriegen. Aus Sicht des Auslandes ist das nat\u00fcrlich eine materielle Diskriminierung, weil wir ja nur importierten Strom im Auge haben. Das w\u00e4re mit dem Gatt-Abkommen schwer zu vereinbaren, mit einem EU-Stromabkommen schon gar nicht.
\nAlso, auch in rechtlicher Hinsicht haben wir hier grosse Bedenken. Man k\u00f6nnte es vielleicht f\u00fcr zwei, drei Jahre einf\u00fchren, bis eine Klage vor einem Schiedsgericht die Schweiz treffen w\u00fcrde. Es ist aber eigentlich nicht unser Schweizer Weg als Rechtsstaat, dass wir solche Risiken eingehen. Ich glaube deshalb - was die Wasserkraft betrifft, haben Sie ja gestern gute L\u00f6sungen aufgegleist, dieser Schutz ist meines Erachtens jetzt gew\u00e4hrleistet -, dass man nicht noch hier eine zus\u00e4tzliche F\u00f6rderung beschliessen muss. Ich habe Verst\u00e4ndnis, dass aus Schweizer Sicht die intensive Verwendung der Kohle in Europa unverst\u00e4ndlich ist. Da sind wir uns alle einig. Es ist aber nicht unsere Sache, die Europ\u00e4er hier mit irgendwelchen Vorschriften zu belegen. Wir k\u00f6nnen vielmehr unsere Stromproduktion, unsere Energieversorgung so austarieren, dass sie weniger fossil wird, und dazu haben Sie auch ein paar Beschl\u00fcsse gef\u00e4llt. F\u00fcr alles, was wieder nach 2020 ist oder mit einer neuen Lenkungsabgabe verbunden ist, allenfalls dann auch auf Strom, brauchen Sie eine saubere Verfassungsgrundlage. Dann k\u00f6nnen Sie auch in der Ausgestaltung diese Schl\u00fcsse ziehen, wenn Sie das wollen.
\nIch bitte Sie deshalb hier, dem Einzelantrag Bischof zuzustimmen.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag Bischof ... 27 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 16 Stimmen
\n(2 Enthaltungen)
\nLe pr\u00e9sident (H\u00eache Claude, pr\u00e9sident): Est-ce que vous retirez votre proposition, Monsieur Zanetti?
\nIch hatte ein tolles Votum vorbereitet, aber das ist nat\u00fcrlich jetzt gegenstandslos. Ich bedaure die Vorbereitungsarbeiten, bin aber froh, dass das Verfahren beschleunigt wird. (Heiterkeit)
\nIch ziehe meine Antr\u00e4ge zur\u00fcck.
\nLe pr\u00e9sident (H\u00eache Claude, pr\u00e9sident): La proposition Zanetti a \u00e9t\u00e9 retir\u00e9e.
\n[VS]
\nZiff. 2 Gliederungstitel vor Art. 31; Art. 31 Titel Abs. 1, 3, 4; 31a; 32 Abs. 1; Gliederungstitel vor Art. 32a
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. 2 titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 31; art. 31 titre, al. 1, 3, 4; 31a; 32 al. 1; titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 32a
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 32a
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\n...
\nb. Streichen
\n...
\nAbs. 2
\nDer Bundesrat legt die Leistungsgrenzen sowie die Mindestanforderungen fest.
\n[VS]
\nCh. 2 art. 32a
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n...
\nb. Biffer
\n...
\nAl. 2
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral fixe les limites de puissance et arr\u00eate les ...
\nNur ganz kurz: Ich habe hier eine Bemerkung zuhanden des Amtlichen Bulletins. Der Antrag der Kommission wurde angenommen, weil der Bundesrat auf dem Verordnungsweg ja nicht nur betreffend die Mindestanforderungen - wie in der Fassung des Bundesrates festgehalten -, sondern auch betreffend die Leistungsgrenzen Rechtssicherheit schaffen kann. Das legt Absatz 2 hier fest.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 32b; Gliederungstitel vor Art. 32c; Art. 32c; Gliederungstitel vor Art. 33; Art. 33 Titel
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. 2 titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 32c; art. 32c; titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 33; art. 33 titre
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS] [PAGE 1003]
\nZiff. 2 Art. 34
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1, 2, 3
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 1bis
\nDer Bund unterst\u00fctzt zur langfristigen Verminderung der CO2-Emissionen bei Geb\u00e4uden Projekte zur direkten Nutzung der Geothermie f\u00fcr die W\u00e4rmebereitstellung. Er setzt daf\u00fcr einen kleinen Teil der in Absatz 1 vorgesehenen Mittel ein, jedoch maximal 30 Millionen Franken. Der Bundesrat legt ...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Luginb\u00fchl, Imoberdorf)
\nAbs. 2 Bst. b
\nb. ... betr\u00e4gt dabei maximal 40 Prozent der verf\u00fcgbaren Mittel.
\n[VS]
\nAntrag Imoberdorf
\nAbs. 2 Bst. a
\na. ... energetischer Geb\u00e4udeh\u00fcllensanierungen verf\u00fcgen und dabei eine harmonisierte Umsetzung gew\u00e4hrleisten.
\n[VS]
\nAntrag Fournier
\nAbs. 2 Bst. b
\nb. ... darf nicht h\u00f6her sein als das Dreifache des vom Kanton ...
\n[VS]
\nCh. 2 art. 34
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1, 2, 3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 1bis
\nAfin de r\u00e9duire \u00e0 long terme les \u00e9missions de CO2 des b\u00e2timents, la Conf\u00e9d\u00e9ration soutient les projets d'utilisation directe de la g\u00e9othermie pour la production de chaleur. Elle y consacre une petite partie des moyens pr\u00e9vus \u00e0 l'alin\u00e9a 1, mais au maximum 30 millions de francs. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral fixe ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Luginb\u00fchl, Imoberdorf)
\nAl. 2 let. b
\nb. ... se monte au maximum \u00e0 40 pour cent des moyens \u00e0 disposition.
\n[VS]
\nProposition Imoberdorf
\nAl. 2 let. a
\na. ... de programmes d'encouragement des assainissements \u00e9nerg\u00e9tiques des enveloppes des b\u00e2timents et qui garantissent une mise en oeuvre harmonis\u00e9e;
\n[VS]
\nProposition Fournier
\nAl. 2 let. b
\nb. ... pas repr\u00e9senter plus du triple du cr\u00e9dit annuel accord\u00e9 par ...
\nAbsatz 1bis ist von der Kommission aufgenommen worden. Er hat schwerpunktm\u00e4ssig folgenden Inhalt: Erstens soll der Bund zur langfristigen Reduktion der CO2-Emissionen bei Geb\u00e4uden Projekte zur direkten Nutzung der Geothermie f\u00fcr die W\u00e4rmebereitstellung unterst\u00fctzen. Zweitens bedeutet die Formulierung \"direkte Nutzung der Geothermie\", dass nat\u00fcrlich vorkommendes Heiss- und Warmwasser mit gen\u00fcgend hoher Temperatur dann unmittelbar f\u00fcr den Betrieb von W\u00e4rmenetzen genutzt wird. Drittens ist nach Einsch\u00e4tzung der Kommission bei dieser F\u00f6rderung maximal mit drei bis f\u00fcnf solchen Projekten pro Jahr zu rechnen, darum eben die Maximaldeckelung von 30 Millionen Franken pro Jahr.
\nZuerst eine Vorbemerkung. Weshalb dieser Einzelantrag? Ich habe diesen Antrag bereits in der Kommission eingegeben, es dann aber, als er abgelehnt wurde, verpasst, einen Minderheitsantrag einzureichen.
\nDamit die Kantone Globalbeitr\u00e4ge f\u00fcr Geb\u00e4udesanierungen erhalten, m\u00fcssen sie gem\u00e4ss Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe a \u00fcber Programme zur F\u00f6rderung energetischer Geb\u00e4udeh\u00fcllensanierungen sowie \u00fcber Programme zum Ersatz bestehender elektrischer Widerstandsheizungen oder \u00d6lheizungen verf\u00fcgen. Programme zur F\u00f6rderung energetischer Geb\u00e4udeh\u00fcllensanierungen sind n\u00f6tig und v\u00f6llig unbestritten. Es ist aber nicht nachvollziehbar, dass auch Programme zum Ersatz bestehender Elektro- oder \u00d6lheizungen gemacht werden m\u00fcssen. Das widerspricht der Forderung nach k\u00fcnftiger Technologieoffenheit und Technologieneutralit\u00e4t, wie sie auch in diesem Rat immer wieder verlangt werden. Damit werden einzelne Energietr\u00e4ger diskriminiert, wodurch andere bevorzugt werden. Daf\u00fcr gibt es weder sachlich noch energiepolitisch eine stichhaltige Begr\u00fcndung.
\nDie Diskriminierung einzelner Energietr\u00e4ger schadet der Versorgungssicherheit unseres Landes. Strom und Heiz\u00f6l im Energiemix spielen eine wichtige Rolle f\u00fcr die energetische Versorgungssicherheit. Niemand weiss, und das scheint mir wichtig zu sein, wie sich die Energielandschaft in den n\u00e4chsten Jahren weiterentwickelt. Es ist v\u00f6llig ungewiss, wie es dereinst mit den heute propagierten und den mit riesigen Summen gef\u00f6rderten Alternativenergien aussehen wird. Die beste Versicherung f\u00fcr eine auch in Zukunft wirtschaftliche, umweltfreundliche und gesicherte Energieversorgung ist die technologieneutrale Weiterentwicklung aller Energiesysteme. Es ist auch klar nicht Sache des Bundes, eine gesetzliche Verpflichtung zum Ersatz bestehender elektrischer Widerstandsheizungen oder \u00d6lheizungen zu erlassen. Wenn schon, geh\u00f6rt eine solche Regelung in die Zust\u00e4ndigkeit der Kantone, die mit den \u00f6rtlichen Gegebenheiten besser vertraut sind. Schliesslich haben Abstimmungen in verschiedenen Kantonen eindr\u00fccklich aufgezeigt, dass unsere Bev\u00f6lkerung unmissverst\u00e4ndlich gegen das Verbot einzelner Energien ist.
\nIch bitte Sie, meinem Antrag zuzustimmen.
\nWie von Kollege Imoberdorf bereits anget\u00f6nt: Der Antrag wurde in der UREK gestellt. Das war der Antrag Nummer 67. Er wurde dann nach der Diskussion mit 9 zu 3 Stimmen abgelehnt. Eine Minderheit ist nicht eingebracht worden.
\nDer Antrag wurde vor allem aus folgenden Gr\u00fcnden abgelehnt: Der Antrag will ja, dass die Kantone als Bedingung f\u00fcr die Ausrichtung von Globalbeitr\u00e4gen nur \u00fcber ein Geb\u00e4udeh\u00fcllenprogramm verf\u00fcgen m\u00fcssen. Programme zum Ersatz elektrischer Widerstandsheizungen oder \u00d6lheizungen w\u00e4ren dann keine Bedingungen mehr. Mit der Streichung dieser Bedingungen verliert das Geb\u00e4udeprogramm stark an Wirkung. Das Konzept des Ersatzes von elektrischen Widerstandsheizungen oder \u00d6lheizungen verf\u00fcgt gegen\u00fcber den Geb\u00e4udeh\u00fcllenmassnahmen meist \u00fcber ein besseres Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis. Sogar die Energiedirektorenkonferenz hat am 21. August 2015 das harmonisierte F\u00f6rdermodell verabschiedet. Dieses bildet f\u00fcr Bund und Kantone ab dem Jahr 2017 die Grundlage f\u00fcr die F\u00f6rderung bzw. die Vergabe der Globalbeitr\u00e4ge. Insbesondere auch die Massnahmen zum Ersatz von elektrischen Widerstandsheizungen oder \u00d6lheizungen werden dabei allen Kantonen zur Aufnahme in ihr Basisf\u00f6rderprogramm empfohlen. Eine Streichung widerspricht somit auch den Empfehlungen der Energiedirektorenkonferenz.
\nDie Einschr\u00e4nkung - das als letzter Punkt - auf die Geb\u00e4udeh\u00fclle f\u00fchrt zu einer gesetzlich vorgeschriebenen Massnahmenf\u00f6rderung anstatt zu einer zielorientierten F\u00f6rderung. Dies widerspricht jedoch dem vermehrten Anliegen von Bauherren und Architekten, das Geb\u00e4ude als System zu betrachten und Geb\u00e4udemassnahmen gesamtheitlich zu planen. Der Bauherr soll sich bez\u00fcglich des energetischen Standards seines Geb\u00e4udes ein Ziel setzen, bei der Massnahmenwahl aber frei sein. Dieser Ansatz erm\u00f6glicht es dann eben auch dem Bauherren, die f\u00fcr ihn wirkungstechnisch und \u00f6konomisch sinnvollste Sanierungsvariante zu w\u00e4hlen. [PAGE 1004]
\nDas sind die Gr\u00fcnde, warum die Kommission beantragt, diesen Antrag Imoberdorf, der jetzt noch einmal als Einzelantrag eingereicht wurde, abzulehnen.
\nLe pr\u00e9sident (H\u00eache Claude, pr\u00e9sident): Concernant l'alin\u00e9a 2 lettre b, vous avez re\u00e7u une version corrig\u00e9e de la proposition Fournier.
\nZun\u00e4chst zum Antrag der Minderheit Luginb\u00fchl zu Absatz 2 Litera b - hier kann ich es kurz machen -: Die Mehrheit der Kommission stellt sich gegen diesen Antrag, weil sie klar \u00fcberzeugt ist, dass die Forderung der Minderheit dazu f\u00fchren w\u00fcrde, dass massiv weniger Geld f\u00fcr Geb\u00e4udesanierungen zur Verf\u00fcgung st\u00fcnde. Das w\u00e4re absolut nicht vereinbar mit der Zielsetzung und den entsprechenden Stossrichtungen der Energiestrategie 2050, bei welcher die Geb\u00e4udesanierungen eben einen enorm wichtigen Pfeiler darstellen.
\nZum Einzelantrag Fournier werde ich mich dann nachher \u00e4ussern.
\n\u00dcber das Geb\u00e4udeprogramm wird seit 2010 die energetische Optimierung von Geb\u00e4uden in der Schweiz gef\u00f6rdert. Das bisherige Programm l\u00e4uft noch bis 2017. Finanziert wird das Programm haupts\u00e4chlich aus der CO2-Abgabe, also dem Drittel, der zweckgebunden ist. J\u00e4hrlich stehen aus dieser Teilzweckbindung vonseiten des Bundes maximal 300 Millionen Franken zur Verf\u00fcgung. Bisher war es so, dass es ein Programm A gab; in diesem Programm sind die Massnahmen zur Sanierung der Geb\u00e4udeh\u00fcllen. Das Programm A wird zu 100 Prozent durch den Bund finanziert. Es stehen daf\u00fcr 200 Millionen Franken zur Verf\u00fcgung. Daneben gibt es das Programm B f\u00fcr Massnahmen bei der Geb\u00e4udetechnik und den Einsatz erneuerbarer Energien. Dieses wird je h\u00e4lftig durch Bund und Kantone finanziert. Es werden je rund 100 Millionen Franken eingesetzt. Alles zusammen - Programm A und Programm B - bel\u00e4uft sich auf 400 Millionen Franken. Insgesamt wurden bis Ende 2014 \u00fcber diese beiden Programme je rund 7 Millionen Tonnen CO2 eingespart.
\nGegen den Willen der Mehrheit der Kantone wird ein Systemwechsel vorgenommen. Der bundesr\u00e4tliche Entwurf, den Sie auf der Fahne sehen, sieht vor, dass die Mittel des Bundes ausschliesslich nach der Finanzierungsbereitschaft der Kantone ausgesch\u00fcttet werden. Das heisst, dass f\u00fcr jeden Kantonsfranken zwei Bundesfranken aufgewendet w\u00fcrden.
\nDer Nationalrat hat den Entwurf angepasst und schl\u00e4gt vor, dass 30 Prozent nach Bev\u00f6lkerungszahl - voraussetzungslos - ausbezahlt werden und dass bei den verbleibenden 70 Prozent der vom Bundesrat vorgeschlagene Teiler angewendet wird, n\u00e4mlich auf jeden Kantonsfranken zwei Bundesfranken.
\nDie Minderheit beantragt Ihnen, den Sockelbeitrag pro Einwohner von 30 Prozent - so die Fassung des Nationalrates - auf 40 Prozent zu erh\u00f6hen. Die Begr\u00fcndung lautet wie folgt: Der Systemwechsel erh\u00f6ht tendenziell die Abh\u00e4ngigkeit der Programme von der Bereitschaft der Kantone zur Mitfinanzierung. Da gilt es einen wichtigen Aspekt mitzuber\u00fccksichtigen: Der Bundesbeitrag stammt, wie eben erw\u00e4hnt, aus der CO2-Abgabe, belastet den Bundeshaushalt also nicht; die Kantonsbeitr\u00e4ge hingegen stammen aus den ordentlichen Haushalten.
\nNun haben die Kantone seit der Beratung durch die Kommission eine Planrechnung gemacht; sie liegt mir hier vor. Dieses Sch\u00e4tzmodell kommt zu folgenden Ergebnissen. Erstens: Setzen die Kantone gleich viele Mittel ein wie bisher, k\u00f6nnen die mutmasslich verf\u00fcgbaren 300 Millionen Franken aus der Teilzweckbindung nicht ausgesch\u00f6pft werden. Zweitens: Mit einem Sockelbeitrag von 40 Prozent ist der Aussch\u00f6pfungsgrad h\u00f6her, und die absolute Summe entspricht etwa dem Umsatz des heutigen Geb\u00e4udeprogramms. Drittens: Sollten die 300 Millionen Franken aus der Teilzweckbindung ausgesch\u00f6pft werden, m\u00fcssten alle Kantone zusammen bei einem Sockelbeitrag von 30 Prozent ihren Anteil aus den allgemeinen Haushalten um zirka 30 Prozent erh\u00f6hen. Dies erachten die Kantone angesichts ihrer Haushaltlage und angesichts der Unsicherheiten in Zusammenhang mit der Unternehmenssteuerreform III als nicht realistisch.
\nNun kann man nat\u00fcrlich sagen: Das Geb\u00e4udeprogramm l\u00e4uft schon ein Weilchen, es macht nichts, wenn diese Mittel in Zukunft nicht ausgesch\u00f6pft werden. Dazu gebe ich einfach zu bedenken, dass das Einsparpotenzial im Geb\u00e4udebereich hinsichtlich Energieverbrauch und CO2-Ausstoss nach wie vor sehr gross ist und wir im Sinne einer koh\u00e4renten und gesamtheitlichen Politik durchaus ein Interesse daran haben, dass die Gelder, die zur Verf\u00fcgung stehen, auch wirklich eingesetzt werden.
\nDas ist der Grund daf\u00fcr, dass Ihnen auch die Energiedirektorenkonferenz empfiehlt, hier den Antrag der Minderheit zu unterst\u00fctzen. Ich m\u00f6chte Ihnen das auch beliebt machen.
\nMa proposition vise les m\u00eames objectifs que la proposition de la minorit\u00e9 Luginb\u00fchl, mais en agissant sur d'autres vecteurs de l'article 34.
\nL'objectif est toujours de pouvoir mettre \u00e0 disposition des cantons des moyens suffisants permettant d'utiliser le maximum des recettes de la taxe sur le CO2. Cette derni\u00e8re devrait \u00e0 terme s'\u00e9lever \u00e0 450 millions de francs par an, de mani\u00e8re \u00e0 ce que le programme d'assainissement des b\u00e2timents gagne un maximum d'efficacit\u00e9, car on sait - comme l'a soulign\u00e9 tr\u00e8s justement mon pr\u00e9opinant - que l'assainissement \u00e9nerg\u00e9tique des b\u00e2timents rec\u00e8le un potentiel important d'\u00e9conomies d'\u00e9nergie.
\nSelon le projet, 450 millions de francs par an, issus du produit de la taxe sur le CO2, pourront donc \u00e0 terme \u00eatre utilis\u00e9s pour soutenir des mesures visant \u00e0 r\u00e9duire les \u00e9missions de CO2, notamment dans le secteur du b\u00e2timent. Dans un premier temps, en raison notamment du montant actuel de la taxe, l'enveloppe globale est limit\u00e9e \u00e0 350 millions de francs.
\nA l'article 34 alin\u00e9a 2 lettre b, la version de la majorit\u00e9 de la commission pr\u00e9voit que la contribution de base par habitant se monte au maximum \u00e0 30 pour cent des moyens \u00e0 disposition. Les cantons recevront donc 30 pour cent des moyens disponibles en fonction de la population; la contribution compl\u00e9mentaire ne devra pas repr\u00e9senter plus du double des budgets cantonaux. Les cantons disposent aujourd'hui d'un budget global d'environ 100 millions de francs par ann\u00e9e, donnant droit ainsi aux contributions globales.
\nIl en ressort qu'avec un budget des cantons stable - donc \u00e0 100 millions de francs - la proposition de la commission aura pour effet que plus de 100 millions de francs ne pourront pas \u00eatre, \u00e0 terme, distribu\u00e9s aux cantons, et donc ne pourront pas stimuler les investissements des priv\u00e9s et des communes. Au vu du coefficient multiplicateur des aides financi\u00e8res de l'ordre de quatre \u00e0 cinq, cela correspond \u00e0 des investissements de 400 \u00e0 500 millions de francs qui ne seront pas r\u00e9alis\u00e9s dans l'assainissement \u00e9nerg\u00e9tique des b\u00e2timents.
\nPour utiliser les fonds disponibles au niveau f\u00e9d\u00e9ral et pour permettre aux cantons de faire l'effort qui leur est demand\u00e9, il faudrait soit augmenter de 30 \u00e0 40 pour cent la participation de la Conf\u00e9d\u00e9ration, soit suivre ma proposition qui pr\u00e9voit que lorsque le canton investit un franc, ce ne sont pas deux mais trois francs qui sont vers\u00e9s par la Conf\u00e9d\u00e9ration.
\nLe mod\u00e8le propos\u00e9 par la commission n\u00e9cessiterait, pour arriver \u00e0 l'utilisation compl\u00e8te de l'enveloppe \u00e0 disposition - 450 millions de francs -, que les cantons proc\u00e8dent \u00e0 une augmentation, dans leurs budgets, de plus de 40 pour cent des montants destin\u00e9s \u00e0 l'assainissement \u00e9nerg\u00e9tique des b\u00e2timents. Vous constaterez qu'une telle augmentation, dans la situation actuelle des budgets cantonaux, n'est pas r\u00e9aliste.
\nPour cette raison, je vous invite \u00e0 soutenir ma proposition.
\nIch m\u00f6chte mich noch kurz zum Einzelantrag Fournier \u00e4ussern. Ein solcher Antrag war bereits in der UREK-NR Thema. Er wurde [PAGE 1005] dort von Nationalrat Favre eingebracht und nach der Diskussion zur\u00fcckgezogen. Das Modell, das der Nationalrat beschlossen hat - darauf bezieht sich der Einzelantrag Fournier -, sieht einen Sockelbeitrag von 30 Prozent vor, und zwar aus dem Fonds f\u00fcr die Teilzweckbindung. Das heisst gem\u00e4ss der Formulierung des Nationalrates: Das \"Doppelte\" steuern die Kantone bei, also gesamthaft 105 Millionen Franken.
\nGem\u00e4ss der Formulierung von Kollege Jean-Ren\u00e9 Fournier w\u00e4ren es f\u00fcr die Kantone lediglich 70 Millionen Franken. Das heisst: Im einen Fall bedeutet dies eine Gesamtsumme von 405 Millionen Franken, im anderen ist sie auf 370 Millionen Franken reduziert, wobei der Gesamtbetrag dann auch noch tiefer ist als bei der urspr\u00fcnglichen Variante mit einem Sockelbeitrag von 50 Prozent, die bei uns in der Diskussion von Kollege Luginb\u00fchl eingebracht wurde. Beim Antrag der Minderheit Luginb\u00fchl mit einem Sockelbeitrag von 40 Prozent bel\u00e4uft sich die Gesamtsumme auf die genannten 390 Millionen Franken.
\nDas heisst, die Variante von Jean-Ren\u00e9 Fournier steht f\u00fcr den tiefsten Betrag, und die Kantone werden wenig in die Pflicht genommen. Das widerspricht der Meinung der Kommissionsmehrheit. Sie hat sich sowohl f\u00fcr eine st\u00e4rkere Verpflichtung der Kantone als auch f\u00fcr einen insgesamt h\u00f6heren Gesamtbetrag - n\u00e4mlich einen von 405 Millionen Franken - ausgesprochen.
\nAufgrund diesen \u00dcberlegungen, die die Kommission zu ihrem Entscheid gebracht haben, bitte ich Sie, den Einzelantrag Fournier abzulehnen.
\nA la suite des explications du rapporteur, je retire ma proposition et je soutiendrai la proposition de la minorit\u00e9 Luginb\u00fchl.
\nIch bin froh, dass Sie alle gesagt haben, dass wir ein grosse Potenzial bei den energetischen Sanierungen von Geb\u00e4uden, von \u00e4lteren Liegenschaften haben. Das Geb\u00e4udeprogramm ist ja auch ein Erfolg. Wir haben regelm\u00e4ssig in allen Kantonen viel mehr Anmeldungen von Hauseigent\u00fcmern f\u00fcr eine F\u00f6rderung, als Mittel zur Verf\u00fcgung stehen. Die Kantone haben das bisher auch grossz\u00fcgig genehmigt, und deshalb hatten wir ja auch immer diese Finanzierungsprobleme. Wir machen diesen Systemwechsel, weil die Finanzkontrolle gesagt hat, die bisherige Aufteilung gem\u00e4ss Buchstaben a und b sei ineffizient, sie schw\u00e4che die Wirksamkeit des Programms. Deshalb soll neu ein Globalbeitrag an jeden Kanton ausgerichtet werden, und der einzelne Kanton ist dann viel freier in der Verwendung dieser Gelder.
\nWas sind die Unterschiede zu vorher? Wenn Sie Geb\u00e4ude sanieren m\u00f6chten und einen Beitrag leisten, dann haben wir die M\u00f6glichkeit, dieses Geb\u00e4udeprogramm zu verst\u00e4rken, damit die Sanierungsquote erh\u00f6ht wird. Wir sind heute mit einer tiefen Sanierungsquote unterwegs. Wir m\u00fcssten mindestens 1 Prozent haben. Dann muss man aber das Geb\u00e4udeprogramm st\u00e4rken. Die zweite M\u00f6glichkeit sind Standards, das heisst, dass die Kantone, die f\u00fcr die Geb\u00e4ude ja zust\u00e4ndig sind, auch f\u00fcr Renovationen Standards vorgeben. Das w\u00e4re die g\u00fcnstigste Variante. Das ist in den Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich, die dann neu in Kraft treten, ein klein wenig geschehen, aber noch nicht gross. Es gibt auch die Steueranreize, die behandeln Sie ja dann auch noch. Aber etwas muss man schon tun, um diese Geb\u00e4udesanierungen zu unterst\u00fctzen und die Sanierungsquote zu st\u00e4rken.
\nWas tut der Bundesrat hier? Der Bundesrat ist nat\u00fcrlich der Meinung, dass sich die Kantone schon auch engagieren m\u00fcssen. Mit der Version des Bundesrates erhalten Kantone, die keine eigenen Mittel einsetzen, also sich finanziell nicht beteiligen, keine Mittel. Das ist eigentlich der gr\u00f6sste Anreiz, muss ich sagen. Jetzt haben die Kantone Kritik ge\u00fcbt, und der Nationalrat hat dann gesagt: Okay, wir kommen hier den Kantonen entgegen. Aber das Modell Nationalrat besagt, dass die Kantone 30 Prozent der Mittel aus der Teilzweckbindung bekommen, selbst wenn sie gar nichts tun, selbst wenn sie selber aus kantonalen Mitteln keinen einzigen Franken einsetzen. Das ist eigentlich ein rechtes Entgegenkommen.
\nHerr Luginb\u00fchl sagt es als Vertreter des Geb\u00e4udeprogramms nat\u00fcrlich sibyllinisch, aber de facto bedeutet sein Minderheitsantrag, dass die Kantone 40 Prozent der Gelder bekommen, ohne etwas zu tun, ohne sich zu r\u00fchren, ohne selber einen finanziellen Beitrag zu leisten. Das ist schon nicht ganz fair. Deshalb schw\u00e4cht der Antrag der Minderheit die Wirkung des Geb\u00e4udeprogramms noch mehr. Es wurde zu Recht gesagt, dass wir heute etwa 300 Millionen Franken aus der CO2-Teilzweckbindung und 100 Millionen Franken von den Kantonen haben. Die Gelder sind sehr unterschiedlich verteilt, aber insgesamt sind das also 400 Millionen Franken. Mit der Version des Nationalrates - das hat der Herr Pr\u00e4sident richtig gesagt - landen wir bei etwa 405 Millionen Franken. Das bringt keine Verst\u00e4rkung des Programms, aber Kontinuit\u00e4t gegen\u00fcber dem, was wir heute an Mitteln zur Verf\u00fcgung haben. Mit dem Antrag der Minderheit landen wir bei 390 Millionen Franken - das ist also sogar weniger als heute. Wenn Sie das Geb\u00e4udeprogramm mit Steueranreizen verst\u00e4rken, okay - aber das ist ja auch sehr umstritten, das wollen die Kantone auch nicht unbedingt.
\nDeshalb geht es jetzt schon auch um einen Grundsatzentscheid: Wir k\u00f6nnen einfach beim Status quo bleiben; das ist gut, aber es ist keine Verst\u00e4rkung der Renovationen. Der Antrag der Minderheit w\u00e4re ein R\u00fcckschritt, und je nachdem, was Sie dann noch bei den Steueranreizen beschliessen, k\u00f6nnte man das ausgleichen. Aber grunds\u00e4tzlich, muss ich schon sagen, kann ich mich mit der Version des Nationalrates anfreunden, damit, dass man sagt: 30 Prozent der Mittel bekommt jeder Kanton, auch wenn er nichts tut. Wir zwingen ja keinen Kanton, selber ein Geb\u00e4udeprogramm aufzustellen, Herr Fournier. Der Kanton kann weiterhin nichts tun. Im Moment haben aber alle Kantone Geb\u00e4udeprogramme, die Kantone wollen sich selber ja auch engagieren. Es ist unbestritten, dass das auch f\u00fcr das Gewerbe eine gute Sache ist. Jeder Kanton entscheidet dann selber, ob er zus\u00e4tzlich zu den 30 Prozent, die er ohnehin erh\u00e4lt, noch etwas beitr\u00e4gt, und wenn ja, wie viel und was er konkret noch beitr\u00e4gt.
\nSonst, das muss ich irgendwann einmal sagen, kann der Bund dieses Geb\u00e4udeprogramm auch direkt durchf\u00fchren. Weshalb sollen wir den Kantonen das Geld geben, wenn sie nichts tun beziehungsweise nichts daf\u00fcr tun m\u00fcssen? Ich finde vielmehr, dass ein Kanton, wenn er aus der CO2-Teilzweckbindung vom Bund so viel Geld anvertraut erh\u00e4lt, auch ein Interesse daran haben muss, dieses Programm zu st\u00fctzen. Es ist gut f\u00fcr das regionale Gewerbe, und es ist gut f\u00fcr die Eigent\u00fcmer, die f\u00fcr eine vorzeitige Geb\u00e4udesanierung einen Dank erhalten. Dies ist ein wesentlicher Beitrag an die Energieeffizienz und an die Reduktion der fossilen Energien.
\nIch bitte Sie daher, dem Antrag der Mehrheit und dem Beschluss des Nationalrates zu folgen und alle anderen Antr\u00e4ge abzulehnen.
\nAbs. 2 Bst. a - Al. 2 let. a
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 29 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Imoberdorf ... 10 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nAbs. 2 Bst. b - Al. 2 let. b
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (H\u00eache Claude, pr\u00e9sident): La proposition Fournier a \u00e9t\u00e9 retir\u00e9e.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 38 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 5 Stimmen
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\n[PAGE 1006]
\nZiff. 2 Art. 44 Titel
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. 2 art. 44 titre
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 49a
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 2
\nDer nach Artikel 34 in der Fassung vom 23. Dezember 2011 gebundene Ertrag aus der bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes erhobenen, aber nicht verwendeten CO2-Abgabe wird nach vorliegendem Recht verwendet.
\nAbs. 3
\nDer nach Artikel 34 gebundene Ertrag des Jahres 2017 kann bis zu ...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Theiler, Eberle, Eder)
\nAbs. 1
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. 2 art. 49a
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 2
\nLe produit soumis \u00e0 affectation selon l'article 34 de la version du 23 d\u00e9cembre 2011 issu de la taxe sur le CO2 pr\u00e9lev\u00e9e, mais non utilis\u00e9e, jusqu'\u00e0 l'entr\u00e9e en vigueur de la pr\u00e9sente loi est utilis\u00e9 conform\u00e9ment \u00e0 la pr\u00e9sente loi.
\nAl. 3
\nLe produit soumis \u00e0 affectation selon l'article 34 r\u00e9alis\u00e9 en 2017 peut \u00eatre employ\u00e9 ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Theiler, Eberle, Eder)
\nAl. 1
\nBiffer
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2a
\nAntrag der Mehrheit
\nArt. 31a
\nStreichen
\nArt. 32 Abs. 2
\n... Umweltschutz dienen, einschliesslich die H\u00e4lfte der R\u00fcckbaukosten f\u00fcr den Ersatzneubau ...
\nArt. 32 Abs. 2bis
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nArt 32 Abs. 2ter
\n... oder klimatisierte Liegenschaften einschliesslich die H\u00e4lfte der R\u00fcckbaukosten f\u00fcr den Ersatzneubau k\u00f6nnen ... Mindeststandard bereits aufweist ...
\nArt. 32 Abs. 2quater
\nDas Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement legt den energetischen Mindeststandard in Zusammenarbeit mit den Kantonen und im Einvernehmen mit dem Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation fest. F\u00fcr verschiedene Liegenschaftstypen k\u00f6nnen unterschiedliche Mindeststandards festgelegt werden.
\nArt. 32 Abs. 2quinquies
\nDas Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement erl\u00e4sst konkretisierende Vorschriften.
\nArt. 67a
\nStreichen
\nArt. 205e
\nArtikel 32 Absatz 2ter bis 2quater entfalten ihre Wirkung ...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Luginb\u00fchl, Bischofberger, Eberle, H\u00f6sli, Schmid Martin)
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. 2a
\nProposition de la majorit\u00e9
\nArt. 31a
\nBiffer
\nArt. 32 al. 2
\n... \u00e0 m\u00e9nager l'environnement, y compris la moiti\u00e9 des frais de d\u00e9molition engag\u00e9s pour une construction ...
\nArt. 32 al. 2bis
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nArt. 32 al. 2ter
\n... ou climatis\u00e9s, y compris la moiti\u00e9 des frais de d\u00e9molition engag\u00e9s pour une construction de remplacement, ne peuvent \u00eatre d\u00e9duits que si l'immeuble pr\u00e9sente d\u00e9j\u00e0 le standard \u00e9nerg\u00e9tique minimal ou s'il l'atteint gr\u00e2ce aux investissements.
\nArt. 32 al. 2quater
\nLe D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des finances d\u00e9finit le standard \u00e9nerg\u00e9tique minimal en collaboration avec les cantons et en accord avec le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de l'environnement, des transports, de l'\u00e9nergie et de la communication. Des standards minimaux distincts peuvent \u00eatre fix\u00e9s pour certains types d'immeubles.
\nArt. 32 al. 2quinquies
\nLe D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des finances \u00e9dicte des prescriptions en vue de la concr\u00e9tisation.
\nArt. 67a
\nBiffer
\nArt. 205e
\nL'article 32 alin\u00e9a 2ter \u00e0 2quater, d\u00e9ploie ses effets \u00e0 partir ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Luginb\u00fchl, Bischofberger, Eberle, H\u00f6sli, Schmid Martin)
\nBiffer
\nSie sehen, ich bin selber Teil der Minderheit; ich werde hier aber als Kommissionssprecher den Antrag der Kommissionsmehrheit vertreten.
\nDieser Antrag der Kommissionsmehrheit, wonach die R\u00fcckbaukosten zur H\u00e4lfte von den Steuern abgezogen werden d\u00fcrfen, soll gegen\u00fcber dem Vorschlag des Nationalrates eine Verbesserung bringen. Beim vollst\u00e4ndigen Abzug der Kosten f\u00fcr Ersatzneubauten ist die energetische Wirkung schwierig abzusch\u00e4tzen, da grunds\u00e4tzlich ein normaler Neubau als Referenz genommen werden muss. Zudem werden die Ersatzneubauten bereits heute \u00fcber die Globalbeitr\u00e4ge der Kantone gef\u00f6rdert, falls sie \u00fcber den Neubaustandard hinausgehen.
\nDer Nationalrat hat die benannte Problematik aus energiepolitischer Sicht aufgenommen, dies nicht zuletzt auch mit Blick auf die administrativen Aufwendungen und Abgrenzungsprobleme. Die Mehrheit der Kommission ist also klar der Auffassung, dass die Bestimmung, wie sie der Nationalrat eingef\u00fcgt hat, den angestrebten Zielsetzungen am ehesten gerecht wird. Sie beantragt dementsprechend, der modifizierten Fassung des Nationalrates zu folgen. Um Mehrfachf\u00f6rderungen zu vermeiden, soll bei Ersatzneubauten nur die H\u00e4lfte der R\u00fcckbaukosten abzugsberechtigt sein, und Immobilien aus Gesch\u00e4ftsverm\u00f6gen sollen nicht in die steuerliche F\u00f6rderung einbezogen werden k\u00f6nnen.
\nAus diesen Gr\u00fcnden will die Mehrheit der Kommission der Fassung des Nationalrates folgen.
\nSteuern dienen der Finanzierung der \u00f6ffentlichen Haushalte und nicht der F\u00f6rderung ausserfiskalischer Zwecke. Der Bundesrat trug der Opposition der Kantone Rechnung und verzichtete in der Botschaft [PAGE 1007] auf steuerliche Massnahmen, nachdem er sie in der Vernehmlassungsvorlage noch vorgesehen hatte. Der Nationalrat f\u00fcgte solche Massnahmen wieder ein, und die Mehrheit der UREK-NR \u00fcbernahm die Regelung mit gewissen Modifikationen.
\nDie Minderheit beantragt Ihnen, die Streichung von Ziffer 2a vorzunehmen, dies mit folgender Begr\u00fcndung: Das Steuerrecht ist nicht das geeignete Lenkungsvehikel. Es ist zu diesem Zweck ineffizient und vor allem auch intransparent. Die Mitnahmeeffekte sind gegen\u00fcber der direkten F\u00f6rderung h\u00f6her, und wir haben ja soeben beschlossen, dass eine direkte F\u00f6rderung im Bereich der Geb\u00e4ude in der Gr\u00f6ssenordnung von 400 Millionen Franken j\u00e4hrlich erfolgen wird. Zudem muss man, wenn man die direkte F\u00f6rderung nimmt und dann noch mit Steuerabz\u00fcgen zus\u00e4tzlich f\u00f6rdert, von einer Doppelf\u00f6rderung sprechen.
\nMit dem Antrag der Kommissionsmehrheit will man Energie- und Umweltschutzmassnahmen in der Steuererkl\u00e4rung \u00fcber vier Jahre abziehen k\u00f6nnen. Heute ist es ja so, dass man dies periodengerecht \u00fcber ein Jahr oder - wenn man eine Sanierung \u00fcber den Jahreswechsel hinweg macht - \u00fcber zwei Jahre machen kann. Die Kantone lehnen diese Massnahme gem\u00e4ss Mehrheit ab, weil das Periodizit\u00e4tsprinzip durchbrochen wird und auch weil sie bef\u00fcrchten, dass steuerlichen Umgehungsmassnahmen T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet w\u00fcrde. Zudem f\u00fchrt diese neue Regelung f\u00fcr die Kantone zu einem betr\u00e4chtlichen Mehraufwand.
\nDer Punkt, f\u00fcr den die Kommissionsminderheit noch am ehesten Sympathie gezeigt hat, war jener zur Frage der Ersatzneubauten. Auch aus raumplanerischer Sicht gibt es durchaus \u00dcberlegungen, die in die Richtung gehen, dass es wahrscheinlich h\u00e4ufig sinnvoller w\u00e4re, wenn bestehende Bauten, die den Anspr\u00fcchen eigentlich nicht mehr gen\u00fcgen, abgebrochen und neu aufgebaut w\u00fcrden, als dass man solch alte H\u00fctten saniert.
\nHier k\u00f6nnte ein gewisser Anreiz durchaus sinnvoll sein. Es \u00e4ndert aber nichts an der Grundsatzproblematik, wie ich sie eingangs erw\u00e4hnt habe. Sollte aber die Minderheit f\u00fcr ihre Fassung eine Mehrheit finden und sollte der Nationalrat diese Frage noch einmal aufnehmen und vielleicht gesondert f\u00fcr diesen Bereich einen Vorschlag machen, w\u00e4re das zumindest diskutabel.
\nIm Moment beantrage ich Ihnen namens der Minderheit und auch namens der Empfehlungen der Finanzdirektoren- und der Energiedirektorenkonferenz, die ganze Ziffer 2a zu streichen.
\nSp\u00e4testens wenn Sie Absatz 2quater lesen und sich einmal auf der Zunge zergehen lassen, was da steht, wird Ihnen klar sein, dass Sie eigentlich als Kantonsvertreter, als Standesfrauen und Standesherren, wirklich nur der Minderheit folgen k\u00f6nnen. Dort steht: \"Das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement legt den energetischen Mindeststandard in Zusammenarbeit mit den Kantonen und im Einvernehmen mit dem Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation fest.\" Stellen Sie sich einmal vor, was das bedeuten w\u00fcrde! Ich denke, das alleine gebietet uns, keine S\u00fcnde zu begehen und somit der Minderheit zu folgen.
\nAuch ich m\u00f6chte Ihnen beliebt machen, hier der Minderheit zu folgen, und zwar nicht nur aus f\u00f6deralistischen Gr\u00fcnden, wie sie schon aufgezeigt wurden. Ich bin ein \u00fcberzeugter Verfechter der Ansicht, dass insbesondere in st\u00e4dtischen Gebieten Ersatzneubauten realisiert werden k\u00f6nnten und weniger die Sanierung im Vordergrund steht. Denn Ersatzneubauten - ich m\u00f6chte das unterstreichen, was Kollege Luginb\u00fchl hier erw\u00e4hnt hat - k\u00f6nnen einen Beitrag dazu leisten, dass die raumplanerischen Bed\u00fcrfnisse besser erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen, damit die Gedanken der Verdichtung und das Ziel, dass man nicht mehr auf die gr\u00fcne Wiese baut, realisiert werden k\u00f6nnen. Aber indem Sie gerade beim Gesch\u00e4ftsverm\u00f6gen, wie das hier die Mehrheit will, die Anreize f\u00fcr die R\u00fcckbaukosten ausschliessen, sind Sie v\u00f6llig inkonsequent unterwegs. Denn wenn man das Ziel der Ersatzneubauten wirklich verfolgen m\u00f6chte, darf man doch nicht wiederum bei Gesch\u00e4ftsliegenschaften eine andere Regelung treffen als beim Privatverm\u00f6gen. Allein diese zus\u00e4tzliche Inkongruenz zeigt auf, dass der Antrag der Mehrheit abzulehnen ist, dass der Kantonsvariante hier der Vorzug zu geben ist. Ich m\u00f6chte aber darauf hinweisen, dass wir grunds\u00e4tzlich im Sinn einer \u00fcbergeordneten Strategie, wo es uns auch um Wohnraumschaffung, um Bed\u00fcrfnisse raumplanerischer, energetischer Art geht, noch einen weiten Weg zu gehen haben. Und das schliesst meines Erachtens eben nicht die Sanierung der Geb\u00e4ude ein, sondern die Erstellung von Ersatzneubauten, insbesondere in st\u00e4dtischen Gebieten.
\nIch m\u00f6chte Ihnen beliebt machen, mit der Minderheit zu stimmen.
\nHerr St\u00e4nderat Luginb\u00fchl hat die Haltung des Bundesrates wiedergegeben. Ich glaube, dass die Fassung der Mehrheit allenfalls beim Ersatzneubau Sinn machen w\u00fcrde, darin sind sich alle einig gewesen. Dann muss man vielleicht noch diskutieren: Meinen das die Kantone auch, und gibt es dort eine Bewegung hin zur Auffassung, dass man den Ersatzneubau in den kantonalen Steuergesetzen gleichbehandelt? Oder braucht es im StHG allenfalls eine Vorschrift, dass das grunds\u00e4tzlich auch bei der Abzugsf\u00e4higkeit akzeptiert w\u00fcrde? Das k\u00f6nnte dann der Nationalrat noch pr\u00fcfen.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 25 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 15 Stimmen
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\nZiff. 2b
\nAntrag der Mehrheit
\nArt. 9 Abs. 3 Bst. a
\na. ... einschliesslich die H\u00e4lfte der R\u00fcckbaukosten f\u00fcr den Ersatzneubau ...
\nArt. 9 Abs. 3bis
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nArt. 9 Abs. 3ter
\n... klimatisierte Liegenschaften einschliesslich die H\u00e4lfte der R\u00fcckbaukosten f\u00fcr den Ersatzneubau ...
\nArt. 9 Abs. 3quater, 3quinquies
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nArt. 10 Abs. 1ter; 25 Abs. 1ter
\nStreichen
\nArt. 72q
\n... der \u00c4nderung vom ... dem Artikel 9 Abs\u00e4tze 3bis bis 3quinquies an.
\nArt. 78f
\nArtikel 9 Abs\u00e4tze 3ter bis 3quater entfalten ihre Wirkung ...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Luginb\u00fchl, Bischofberger, Eberle, H\u00f6sli, Schmid Martin)
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. 2b
\nProposition de la majorit\u00e9
\nArt. 9 al. 3 let. a
\na. ... \u00e0 m\u00e9nager l'environnement, y compris la moiti\u00e9 des frais de d\u00e9molition engag\u00e9s pour une construction ...
\nArt. 9 al. 3bis
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nArt. 9 al. 3ter
\n... ou climatis\u00e9s, y compris la moiti\u00e9 des frais de d\u00e9molition engag\u00e9s pour une construction de remplacement, ne peuvent \u00eatre d\u00e9duits ...
\nArt. 9 al. 3quater, 3quinquies
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nArt. 10 al. 1ter; 25 al. 1ter
\nBiffer [PAGE 1008]
\nArt. 72q
\n... Les cantons adaptent leur l\u00e9gislation \u00e0 l'article 9 alin\u00e9a 3bis \u00e0 3quinquies, pour la date d'entr\u00e9e en vigueur de la modification du ...
\nArt. 78f
\nL'article 9 alin\u00e9a 3ter \u00e0 3quater d\u00e9ploie ses effets \u00e0 partir de la dixi\u00e8me p\u00e9riode fiscale ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Luginb\u00fchl, Bischofberger, Eberle, H\u00f6sli, Schmid Martin)
\nBiffer
\nHier habe ich nichts mehr hinzuzuf\u00fcgen. Die Ausf\u00fchrungen sind beim Bundesgesetz \u00fcber die direkte Bundessteuer gemacht worden.
\nEs ist ein Konzept; mit der Abstimmung, die wir vorhin durchgef\u00fchrt haben, haben wir auch \u00fcber diese Frage entschieden.
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Minderheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la minorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 3 Art. 6
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1-3
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Imoberdorf, H\u00f6sli, Theiler)
\nAbs. 2
\nGem\u00e4ss geltendem Recht, aber:
\nbbis. sich f\u00fcr die Produktion von Elektrizit\u00e4t aus erneuerbaren Energien eignen;
\nAbs. 3
\nGem\u00e4ss geltendem Recht, aber:
\nb. des Verkehrs;
\nbbis. der Versorgung, insbesondere mit Elektrizit\u00e4t aus erneuerbaren Energien;
\nbter. der \u00f6ffentlichen Bauten und Anlagen;
\n[VS]
\nCh. 3 art. 6
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1-3
\nInchang\u00e9
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Imoberdorf, H\u00f6sli, Theiler)
\nAl. 2
\nSelon le droit en vigueur, mais:
\nbbis. se pr\u00eatent \u00e0 la production d'\u00e9lectricit\u00e9 \u00e0 partir d'\u00e9nergies renouvelables;
\nAl. 3
\nSelon le droit en vigueur, mais:
\nb. des transports et communications;
\nbbis. de l'approvisionnement, notamment en \u00e9lectricit\u00e9 issue des \u00e9nergies renouvelables;
\nbter. des constructions et installations publiques;
\n[VS]
\nAbs. 1 - Al. 1
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nAbs. 2, 3 - Al. 2, 3
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Minderheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la minorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 3 Art. 8b
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag St\u00f6ckli
\nDer Richtplan bezeichnet die f\u00fcr die Nutzung erneuerbarer Energien und Abw\u00e4rme geeigneten Gebiete und Gew\u00e4sserstrecken.
\n[VS]
\nCh. 3 art. 8b
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition St\u00f6ckli
\nLe plan directeur d\u00e9signe les zones et les tron\u00e7ons de cours d'eau qui se pr\u00eatent \u00e0 l'utilisation d'\u00e9nergies renouvelables et des rejets de chaleur.
\nDiese Frage wurde im Rahmen der gestrigen Abstimmung bereits entschieden. Dementsprechend ziehe ich den Antrag zur\u00fcck.
\nLe pr\u00e9sident (H\u00eache Claude, pr\u00e9sident): La proposition St\u00f6ckli a \u00e9t\u00e9 retir\u00e9e.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Kommission
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la commission
\n[VS]
\nZiff. 4 Art. 60 Abs. 3ter
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. 4 art. 60 al. 3ter
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 5 Art. 9 Abs. 1, 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. 5 art. 9 al. 1, 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nDieser Artikel ist in der Kommission intensiv diskutiert worden, und ich m\u00f6chte hier auch zuhanden des Amtlichen Bulletins folgende Ausf\u00fchrungen dazu machen: Das in Artikel 106 Absatz 4 des Kernenergiegesetzes enthaltene Moratorium ist auf den 30. Juni 2016 befristet. Es lautet im Kernsatz wie folgt: \"Abgebrannte Brennelemente d\u00fcrfen w\u00e4hrend einer Zeit von zehn Jahren ab dem 1. Juli 2006 nicht zur Wiederaufarbeitung ausgef\u00fchrt werden.\" Wird das Kernenergiegesetz also nicht angepasst, heisst dies im Klartext, dass das Moratorium am 30. Juni 2016 ausl\u00e4uft. Die Ausfuhr abgebrannter Brennelemente zur Wiederaufbereitung w\u00e4re damit wieder m\u00f6glich.
\nEs stellt sich somit die Frage, ob die Wiederaufbereitung erlaubt oder verboten oder aber das Moratorium verl\u00e4ngert werden soll. Die politische Ausgangslage hat sich mit den Beschl\u00fcssen des Bundesrates und der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te zur Nutzung der Kernenergie ge\u00e4ndert. Bereits in der Botschaft von 2001 zum Kernenergiegesetz hatte sich der Bundesrat f\u00fcr ein Verbot der Wiederaufbereitung ausgesprochen. Es steht ausser Zweifel, dass die damaligen Gr\u00fcnde auch weiterhin G\u00fcltigkeit haben, denn eine Wiederaufbereitungsanlage hat in der Schweiz keine Chance, realisiert werden zu k\u00f6nnen. Daher ist es in der Konsequenz auch nicht vertretbar, die Wiederaufbereitung zuzulassen, wenn sie woanders erfolgt.
\nVor dem Hintergrund dieser Ausf\u00fchrungen beantragt Ihnen die Kommission, der Fassung des Nationalrates bzw. der bundesr\u00e4tlichen Fassung zuzustimmen.
\nIch teile die Auffassung in Bezug auf die Realisierbarkeit dieser Wiederaufbereitung von gebrauchten Brennelementen. Ich m\u00f6chte einfach zuhanden [PAGE 1009] des Amtlichen Bulletins darauf hinweisen, dass wir mit diesem Entscheid Energiereserven f\u00fcr Jahrhunderte, ja f\u00fcr Jahrtausende lagern. Wenn wir die Wiederaufarbeitung zulassen w\u00fcrden, dann k\u00f6nnten wir hier im Sinne einer ressourcenschonenden Energiewirtschaft entsprechende Energiereserven schaffen. Aber wie gesagt: Ich habe keinen Antrag gestellt, weil ich weiss, dass es im Moment hier keinen Sinn hat, der politischen Mehrheit und der Meinung des Volkes entgegenzutreten. Aber ich m\u00f6chte einfach deponiert haben, dass das \"resource wasting\" der gr\u00f6beren Art ist.
\nIch habe eine Frage zu diesem Artikel. Er ist ja f\u00fcr die Energiestrategie 2050 ein absoluter Meilenstein, weil das zehnj\u00e4hrige Moratorium f\u00fcr die Wiederaufbereitung n\u00e4chstes Jahr ablaufen wird. Mit dieser Vorlage wird nicht das Moratorium verl\u00e4ngert, sondern die Wiederaufbereitung ganz verboten, Forschungszwecke ausgenommen. Das bedeutet auch, dass die damit zusammenh\u00e4ngenden Transporte wegfallen. Sie haben letzte Woche ja vielleicht geh\u00f6rt, dass ein R\u00fccktransport aus dem britischen Sellafield in die Schweiz gekommen ist. Im letzten Jahr waren es mittel- und schwachaktive radioaktive Abf\u00e4lle aus La Hague, die in die Schweiz kamen. Das Verbot der Wiederaufbereitung ist der Anfang vom Ende dieser Transporte und deshalb eine gute Nachricht. Trotzdem muss die Schweiz die zuvor exportierten Brennelemente wieder zur\u00fcckf\u00fchren. In diesem Zusammenhang kann uns die Frau Bundesr\u00e4tin vielleicht noch sagen, mit wie vielen solchen R\u00fccktransporten aus La Hague und Sellafield durch stark bewohnte Gebiete - das ist heute der Fall, letzte Woche ging es durch dichtbesiedelte Gebiete von Basel, auch andere St\u00e4dte waren betroffen - wir trotz dieses Verbotes noch zu rechnen haben.
\nDazu kann ich Ihnen nichts sagen, Frau St\u00e4nder\u00e4tin. Das wissen die Betreiber. Wir haben keine Datenbank \u00fcber Brennst\u00e4be, die irgendwo in diesen Anlagen allenfalls zwischengelagert werden oder zur Wiederaufarbeitung dort sind. Das wissen eben nur die Betreiber.
\nEine kurze R\u00fcckfrage: Das ist ja etwas, das die \u00d6ffentlichkeit massiv betrifft. K\u00f6nnten Sie vielleicht einmal bei den Betreibern nachfragen, was da noch in petto ist?
\nNein. Nochmals: Wenn dann ein solcher Transport anfiele, dann w\u00fcrde man selbstverst\u00e4ndlich informiert. Dann m\u00fcssen auch Kantone Bewilligungen erteilen, wie bei Gefahrenguttransporten generell. In diesem Fall erfolgt also die Meldung und die Pr\u00fcfung, und es braucht eine Bewilligung. Das ist das heutige Gesetz, und das funktioniert so.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 5 Art. 12
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\nBewilligungspflicht
\nAbs. 1
\n... des Bundesrates. Vorbehalten bleibt Artikel 12a.
\nAbs. 4
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. 5 art. 12
\nProposition de la commission
\nTitre
\nObligation d'autorisation
\nAl. 1
\n... par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. L'article 12a est r\u00e9serv\u00e9.
\nAl. 4
\nBiffer
\n[VS]
\nZiff. 5 Art. 12a
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\nVerbot des Erteilens der Rahmenbewilligung f\u00fcr Kernkraftwerke
\nText
\nRahmenbewilligungen f\u00fcr die Erstellung von Kernkraftwerken d\u00fcrfen nicht erteilt werden.
\n[VS]
\nCh. 5 art. 12a
\nProposition de la commission
\nTitre
\nInterdiction d'accorder une autorisation g\u00e9n\u00e9rale pour les centrales nucl\u00e9aires
\nTexte
\nL'octroi d'autorisations g\u00e9n\u00e9rales pour la construction de centrales nucl\u00e9aires est interdit.
\nAuch hier zuhanden des Amtlichen Bulletins: Mit Artikel 12a wird gem\u00e4ss Ihrer Kommission der Auftrag der drei angenommenen Motionen 11.3257, 11.3426 und 11.3436 zum Ausstieg aus der Kernenergie umgesetzt. Darin heisst es unter anderem jeweils: \"Damit wird kein Technologieverbot erlassen.\" Dies ist nachzulesen in der Botschaft des Bundesrates unter 5.2.5, \"Kernenergiegesetz vom 19. M\u00e4rz 2004\", im zweiten Satz von Ziffer 1bis. Wie in der Botschaft des Bundesrates erw\u00e4hnt, soll die Forschung in der Kerntechnik weiterhin m\u00f6glich sein, inklusive der Bau von Forschungsreaktoren. Die Schweiz bleibt in der Forschung dabei, auch finanziell, namentlich \u00fcber die Forschungskredite. Sie beteiligt sich auch an internationalen Forschungsprogrammen, zum Beispiel am Kernfusionsreaktor Iter und an den europ\u00e4ischen Programmen.
\nSchliesslich noch folgende zwei Bemerkungen, ebenfalls zuhanden der Materialien: Es wurden Anpassungen zur besseren Leserlichkeit vorgenommen. Und der Begriff \"Kernkraftwerk\" wird ausschliesslich f\u00fcr kommerziell betriebene Kraftwerke gelten, Forschungsreaktoren sind damit explizit nicht gemeint. Sie sind also, das ist zweifelsfrei, vom Verbot gem\u00e4ss Artikel 12a nicht betroffen.
\nIch kann mich Ihrer Kommission anschliessen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 5 Art. 25a
\nAntrag der Mehrheit
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Diener Lenz, Berberat, Bruderer Wyss, Comte, Cramer, Luginb\u00fchl)
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates, aber:
\nAbs. 1
\n... von 40 Betriebsjahren eines Kernkraftwerks muss dessen Bewilligungsinhaber ...
\n[VS]
\nCh. 5 art. 25a
\nProposition de la majorit\u00e9
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Diener Lenz, Berberat, Bruderer Wyss, Comte, Cramer, Luginb\u00fchl)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national, mais:
\nAl. 1
\n... l'expiration de 40 ann\u00e9es d'exploitation d'une centrale nucl\u00e9aire, le d\u00e9tenteur ...
\n