Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 41 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n(0 Enthaltungen)
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\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesbeschluss \u00fcber die Eins\u00e4tze der Armee zur Unterst\u00fctzung ziviler Beh\u00f6rden
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant les engagements de l'arm\u00e9e en service d'appui en faveur des autorit\u00e9s civiles
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1-4
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1-4
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nNur kurz: Der Bund ist verantwortlich f\u00fcr die v\u00f6lkerrechtlich gesch\u00fctzten Personen und f\u00fcr deren Sicherheit. Das sind Botschafter, Konsuln usw., die sich prim\u00e4r in Genf, in Bern und in Z\u00fcrich befinden. Weil der Bund keine Bundespolizei hat, \u00fcbertr\u00e4gt er den Schutz dieser v\u00f6lkerrechtlich gesch\u00fctzten Personen den kantonalen Polizeikorps. Er bezahlt daf\u00fcr \u00fcber 36 Millionen Franken j\u00e4hrlich; er bezahlt das aus seinem Budget. Die Kantone sind im Laufe der letzten Jahre immer n\u00e4her an den Soll-Bestand herangekommen und haben entsprechendes Personal ausgebildet. Eigentlich gingen wir davon aus, dass der subsidi\u00e4re Einsatz der Armee Ende dieses Jahres abgeschlossen sein sollte. Wir haben aber insbesondere in Genf noch einige Probleme und sind daher eigentlich darauf angewiesen, diesen Einsatz f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre weiterzuf\u00fchren. Im Moment sind es 80 Personen, die in der Mission Amba Centro, also im Botschaftsschutz, eingesetzt werden; ab 2017 sollen es dann noch 44 sein. Das ist dieser Bundesbeschluss, den wir Ihnen zur Zustimmung beantragen.
\nSp\u00e4ter sollte die Grundlage daf\u00fcr im Milit\u00e4rgesetz sein. Wir gehen davon aus, dass wir auch l\u00e4ngerfristig etwa 40 Personen f\u00fcr diese Zusammenarbeit mit den Kantonen schulen und die entsprechende Ausbildung durchf\u00fchren in dem Sinne, dass diese Zusammenarbeit spielt, wenn alle Stricke reissen und wir die Eins\u00e4tze aus dem Stand wieder verst\u00e4rken m\u00fcssen - was auch schon der Fall war. Dann haben wir die rechtliche Grundlage im Milit\u00e4rgesetz und k\u00f6nnen reagieren. Hier geht es eigentlich um eine \u00dcbergangsl\u00f6sung: Der auslaufende Bundesbeschluss soll verl\u00e4ngert werden, bis wir eine neue gesetzliche Grundlage haben, wobei wir den bisherigen Pfad des Abbaus weiterverfolgen. Wir ziehen unsere Leute also laufend aus den Eins\u00e4tzen zur\u00fcck, und entsprechend steigt dann die Entsch\u00e4digung, die wir den Kantonen f\u00fcr ihre Polizeikorps auszurichten haben, leicht an. F\u00fcr die Sicherheit und auch f\u00fcr die Visitenkarte der Schweiz gegen aussen macht es Sinn, wenn wir eine optimale Sicherheit f\u00fcr internationale Konsulate und Botschaften anbieten k\u00f6nnen.
\nIch bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen.
\nMit Bundesbeschluss vom 11. Dezember 2012 wurden die Eins\u00e4tze der Armee zur Unterst\u00fctzung der zivilen Beh\u00f6rden beim Schutz ausl\u00e4ndischer Vertretungen und die Unterst\u00fctzung des EJPD bei den Sicherheitsmassnahmen im Luftverkehr bis Ende 2015 bewilligt. Der Sicherheitspolitische Bericht 2010 und der Bericht zum Postulat Malama 10.3045 betreffend die innere Sicherheit und die Kl\u00e4rung der Kompetenzen schlagen verschiedene Verbesserungen vor. Diese sind akzeptiert und werden mit der Weiterentwicklung der Armee umgesetzt. Bis dies jedoch der Fall ist, braucht es noch Zeit. Das ist der eigentliche Hauptgrund, weshalb die Verl\u00e4ngerung beantragt wird.
\nGem\u00e4ss der vom Bundesrat verabschiedeten Botschaft und den Empfehlungen der politischen Plattform des Sicherheitsverbundes Schweiz wird der Assistenzdienst zugunsten der zivilen Beh\u00f6rden ein letztes Mal verl\u00e4ngert, wie ich es bereits erw\u00e4hnt habe, und zwar bis l\u00e4ngstens am 31. Dezember 2018. Die Kantone sind noch nicht in der Lage, alle Angeh\u00f6rigen der Armee durch die Polizei und den Botschaftsschutz zu ersetzen. Es soll daher den Kantonen gen\u00fcgend Zeit f\u00fcr die Ausbildung der mit diesen Aufgaben betrauten Polizeikr\u00e4fte gew\u00e4hrt werden.
\nDie Analyse des Bundessicherheitsdienstes zu den Bedrohungen bestimmt den Bedarf an Schutz und Einsatzkr\u00e4ften von milit\u00e4rischer wie auch von ziviler Seite. Zurzeit werden maximal 80 Armeeangeh\u00f6rige f\u00fcr den Schutz ausl\u00e4ndischer Vertretungen eingesetzt. 2016 bleibt dieser Personalbestand gleich hoch, wird dann jedoch ab 2017 auf maximal 44 Armeeangeh\u00f6rige reduziert. Bei den Sicherheitsmassnahmen im Luftverkehr bleibt die Zahl der als Air Marshals eingesetzten Angeh\u00f6rigen der Milit\u00e4rischen Sicherheit und des Spezialdetachementes der Milit\u00e4rpolizei von maximal 10 Mitgliedern unver\u00e4ndert.
\nDie Zust\u00e4ndigkeit des Bundes hinsichtlich der finanziellen Unterst\u00fctzung der zivilen Beh\u00f6rden beim Schutz ausl\u00e4ndischer Vertretungen verbleibt beim VBS. Der Bund erstattet den Kantonen 90 Prozent der Kosten zur\u00fcck. Die vom Bund getragenen Kosten f\u00fcr die Sicherheitsmassnahmen zugunsten der ausl\u00e4ndischen Vertretungen betragen j\u00e4hrlich rund 40 Millionen Franken. Die Bundesausgaben f\u00fcr die Sicherheitsmassnahmen im Luftverkehr bleiben mit zirka 900 000 Franken pro Jahr stabil.
\nDer Nationalrat stimmte der Vorlage gem\u00e4ss Entwurf des Bundesrates in der Sommersession 2015 mit 127 zu 43 Stimmen bei 9 Enthaltungen zu.
\nIch ersuche Sie im Namen der einstimmigen Sicherheitspolitischen Kommission, dem Bundesbeschluss zuzustimmen.
\n