Angenommen - Adopt\u00e9
\nAuch der Bundesrat h\u00e4lt an seinem Antrag fest, diese Motion abzuschreiben. Er findet auch, dass das Lebensmittelrecht M\u00f6glichkeiten bietet, die B\u00fcrokratie abzubauen, und dass auch die Kitas, die ebenfalls zu den Kleinstbetrieben geh\u00f6ren, so weniger Aufwand betreiben m\u00fcssen.
\nDa eine Differenz zum Nationalrat besteht und das Anliegen relativ viel zu reden gab, f\u00fchle ich mich verpflichtet, Ihnen namens der Kommission einige wenige Ausf\u00fchrungen zu machen.
\nDie Motion verlangt ja, b\u00fcrokratische H\u00fcrden f\u00fcr den Bau und Betrieb von Kindertagesst\u00e4tten seien zu beseitigen. Wir haben die Verantwortlichen der Verwaltung an der Sitzung vom 30. April 2015 mit diversen kritischen Fragen konfrontiert. Diese wurden gesamthaft zufriedenstellend beantwortet. So f\u00fchrte Michael Beer, Vizedirektor des Bundesamtes f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen (BLV), unter anderem Folgendes aus:
\n1. Aus Sicht des Bundesrates werden die Vorschriften nicht unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig angewandt; andernfalls h\u00e4tten wir interveniert, denn wir haben gegen\u00fcber den kantonalen Vollzugsbeh\u00f6rden ein Weisungsrecht. Es liegen auch keine Klagen von Betroffenen vor.
\n2. Die kantonalen Beh\u00f6rden sind sensibilisiert; der verh\u00e4ltnism\u00e4ssige Vollzug ist bei allen Treffen und auch bei den Weiterbildungsveranstaltungen immer ein Thema.
\n3. Die b\u00fcrokratischen H\u00fcrden sind beseitigt; eine Kinderkrippe muss mit Blick auf das Lebensmittelgesetz lediglich den Vollzugsstellen gemeldet sein, damit ab und zu Kontrollen stattfinden k\u00f6nnen. Da Kinder eine sensible Gruppe sind, muss eine gewisse Hygiene sichergestellt sein.
\n4. Der Vollzug ist nicht in allen Kantonen gleich. Das ist auch nicht erforderlich. Es gibt unterschiedliche Kindertagesst\u00e4tten mit unterschiedlichen Anforderungen. Der Vollzug muss allerdings angepasst sein: Sind in einer Tagesst\u00e4tte nur f\u00fcnf Kinder vorhanden und werden nur kalte Mahlzeiten angeboten, ist er ganz anders als bei einer Tagesst\u00e4tte mit dreissig Kindern und unterschiedlichen Produkten.
\nAn der Sitzung vom 2. September 2015 wurden die vorliegende Motion und die Frage der Abschreibung bzw. Nichtabschreibung nochmals thematisiert. Grund dazu bot der Umstand, dass der Nationalrat am 15. Juni dieses Jahres beschlossen hatte, die Motion nicht abzuschreiben.
\nNach nochmaliger Diskussion beantragt Ihnen unsere WBK einstimmig, den Vorstoss 11.4028 abzuschreiben. Thomas L\u00fcthi, wissenschaftlicher Mitarbeiter des BLV, informierte uns erg\u00e4nzend zu den von mir bereits erw\u00e4hnten Tatsachen, dass im Rahmen der laufenden Revision des Lebensmittelrechts Massnahmen vorgeschlagen werden, die im Sinne der Motion sind. Diese beinhalten beispielsweise auf Ebene der Gesetzgebung erleichterte Anforderungen f\u00fcr Kleinstbetriebe im Bereich der Selbstkontrolle - Kinderkrippen gelten als solche Kleinstbetriebe. Sie beinhalten auch eine Reduktion bei der Dokumentation der Selbstkontrolle solcher Betriebe. Auch unter dem neuen Lebensmittelrecht bestehen f\u00fcr den kantonalen Vollzug M\u00f6glichkeiten, eine verh\u00e4ltnism\u00e4ssige Umsetzung der Anforderungen zu gew\u00e4hrleisten. Zudem wird k\u00fcnftig in besonders leichten F\u00e4llen, und das ist neu, auf das Erheben von Geb\u00fchren verzichtet werden k\u00f6nnen.
\nDie Verantwortlichen sind sich nach Ansicht der Kommission bewusst, dass bei Kleinstbetrieben ein schmaler Grat zwischen sinnvollen Anforderungen und unn\u00f6tigen [PAGE 691] b\u00fcrokratischen H\u00fcrden besteht. Die zust\u00e4ndigen Organe sind bestrebt, ihre diesbez\u00fcgliche Verantwortung wahrzunehmen. Die erw\u00e4hnten Vorschl\u00e4ge befinden sich zurzeit in der Anh\u00f6rung, welche noch bis Ende Oktober dauert.
\nIn diesem Sinne beantrage ich Ihnen namens unserer Kommission, am Beschluss vom 3. Juni dieses Jahres festzuhalten und die Motion im Gegensatz zum Beschluss des Nationalrates abzuschreiben.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAntrag WBK-SR
\nFesthalten
\n(= Die Motion 11.4028 abschreiben)
\n[VS]
\nProposition CSEC-CE
\nMaintenir
\n(= Classer la motion 11.4028)
\nDer Bundesrat dankt Ihnen daf\u00fcr, dass Sie den Bericht \u00fcber die Motionen und Postulate im Differenzbereinigungsverfahren noch einmal behandelt haben. Er folgt den Antr\u00e4gen Ihrer Kommissionen.
\nWir hatten in der Staatspolitischen Kommission zwei Motionen vorliegen, die wir in einem ersten Schritt abzuschreiben bereit waren. Der Nationalrat hielt dann aber fest, dass die Motion 10.3066, \"Bek\u00e4mpfung der Ausl\u00e4nderkriminalit\u00e4t\", nicht abzuschreiben sei, und das mit folgender Begr\u00fcndung: \"Die Motion will, dass die Haftgestehungskosten im Asylbereich den Kantonen vollumf\u00e4nglich abgegolten werden. Der Bundesrat weist in der Begr\u00fcndung seines Abschreibungsantrages darauf hin, dass dieses Anliegen durch die \u00c4nderung vom 14. Dezember 2012 des Asylgesetzes und die darauf gest\u00fctzte \u00c4nderung der Verordnung \u00fcber den Vollzug der Weg- und Ausweisung ausl\u00e4ndischer Personen erf\u00fcllt worden sei: Die den Kantonen bezahlte Haftkostenpauschale sei auf 200 Franken erh\u00f6ht worden.\" Die Kommission stellt dann allerdings fest, \"dass damit den Kantonen nur rund die H\u00e4lfte der ihnen anfallenden Kosten abgegolten wird. Die Forderung der Motion ist also noch nicht erf\u00fcllt.\"
\nDarum schl\u00e4gt Ihnen Ihre Kommission jetzt vor, dem Nationalrat zu folgen und die Motion 10.3066 nicht abzuschreiben.
\nDa wir das letzte Mal bereit waren, auch die Motion 12.3337 abzuschreiben, der Nationalrat aber daran festh\u00e4lt, dass sie noch nicht abzuschreiben sei, hat sich Ihre Kommission auch hier noch einmal \u00fcber das Dossier gebeugt. Ihre Kommission anerkennt zwar, \"dass die Grenzkontrollen insbesondere gegen\u00fcber Italien verst\u00e4rkt worden sind. Das Problem an der S\u00fcdgrenze besteht aber nach wie vor: Italien kommt seinen Verpflichtungen als Erstasylland gem\u00e4ss dem Dublin-Abkommen nicht hinreichend nach, und zahlreiche Asylsuchende str\u00f6men in die Schweiz, ohne dass sie von Italien kontrolliert und registriert worden sind.\" Es ist uns auch bewusst, dass Italien in einer ganz schwierigen Situation ist. Trotzdem findet Ihre Kommission, zum jetzigen Zeitpunkt w\u00e4re es ein falsches Signal, wenn man diese Motion abschreiben w\u00fcrde, und sie h\u00e4lt, wie der Nationalrat, daran fest, dass die Motion 12.3337 einstweilen noch nicht als erledigt abzuschreiben ist.
\nAntrag SiK-SR
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n(= Die Motion 12.3071 nicht abschreiben)
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nDie Kommission beantragt ihrem Rat einstimmig, dem Beschluss des Nationalrates zuzustimmen und die Motion 12.3071 nicht abzuschreiben. Sie ist der Ansicht, dass der Bundesrat zwar Schritte in die richtige Richtung unternommen hat, jedoch noch nicht alle erforderlichen Massnahmen ergriffen wurden. Sie begr\u00fcsst, dass 2014 beim Grenzwachtkorps 35 neue Stellen geschaffen worden sind, und ist erfreut dar\u00fcber, dass der Bundesrat im Juni 2015 im Rahmen seiner Gesamtschau Ressourcen beschlossen hat, in den beiden kommenden Jahren weitere 48 Stellen zu schaffen. Die SiK-SR ist der Auffassung, dass es trotz der angespannten Finanzlage des Bundes unerl\u00e4sslich ist, diese personelle [PAGE 690] Aufstockung des Grenzwachtkorps auch tats\u00e4chlich in den n\u00e4chsten zwei Jahren zu realisieren. Die bislang ergriffenen Massnahmen haben noch nicht ausgereicht, um das zweite Ziel der Motion voll und ganz zu erreichen. Vor diesem Hintergrund kann die Motion zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschrieben werden.
\n[VS]
\nProposition CPS-CE
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n(= Ne pas classer la motion 12.3071)
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nA l'unanimit\u00e9, la commission propose \u00e0 son conseil de soutenir la d\u00e9cision prise par le Conseil national et ainsi de ne pas classer la motion 12.3071. Elle estime que les mesures prises par le gouvernement vont dans la bonne direction mais qu'elles sont encore en cours de r\u00e9alisation. Elle salue les 35 nouveaux postes de gardes-fronti\u00e8re cr\u00e9\u00e9s en 2014 ainsi que la d\u00e9cision prise par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral en juin dernier dans le cadre de sa discussion sur les ressources de cr\u00e9er 48 postes gardes-fronti\u00e8re suppl\u00e9mentaires durant les deux prochaines ann\u00e9es. Malgr\u00e9 la situation des finances de la Conf\u00e9d\u00e9ration, la CPS-CE estime primordial que ce renforcement du Corps des gardes-fronti\u00e8re soit effectivement r\u00e9alis\u00e9 dans les deux prochaines ann\u00e9es. Pour l'heure, les mesures prises n'ont pas permis d'atteindre dans une mesure satisfaisante le deuxi\u00e8me objectif vis\u00e9 par la motion. La motion ne peut par cons\u00e9quent pas \u00eatre class\u00e9e \u00e0 ce stade.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAntrag SPK-SR
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n(= Die Motionen 10.3066 und 12.3337 nicht abschreiben)
\n[VS]
\nProposition CIP-CE
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n(= Ne pas classer les motions 10.3066 et 12.3337)
\n