Le pr\u00e9sident (H\u00eache Claude, pr\u00e9sident): Nous suspendons nos travaux sur cet objet, puisque Madame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale Leuthard est attendue \u00e0 17 heures au Conseil national. Elle nous retrouvera aux environs de 19 heures 30.
\n[VS]
\n[VS]
\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 25 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 15 Stimmen
\n(1 Enthaltung)
\nLe pr\u00e9sident (H\u00eache Claude, pr\u00e9sident): La proposition de la minorit\u00e9 I a \u00e9t\u00e9 retir\u00e9e.
\nDie Minderheit II (Berberat) will eine Laufzeitbeschr\u00e4nkung. Vorher, beim Langzeitbetriebskonzept, war das entgegen Ihren Aussagen keine Alternative, sondern das war immer noch auch bei unbefristeter Bewilligung ein Konzept. Hier haben Sie eine Alternative, respektive das ist jetzt das politisch gesetzte Enddatum. Das [PAGE 1024] will der Bundesrat nicht, denn das haben wir nicht in unserem System. Wir haben heute \u00fcberall unbefristete Betriebsbewilligungen. Hier haben wir ja auch die Volksinitiative der Gr\u00fcnen Partei: Der bundesr\u00e4tliche Vorschlag ist immer noch der indirekte Gegenvorschlag zu dieser Volksinitiative, die mit 45 Betriebsjahren politisch ein Enddatum setzen will. Hier will die Minderheit II (Berberat) genau dasselbe, einfach mit 50 Jahren. Beides lehnt der Bundesrat ab, weil es effektiv die heutigen Spielregeln verletzt und weil es zu Haftpflichtanspr\u00fcchen gegen\u00fcber dem Staat und damit gegen\u00fcber den Steuerzahlenden f\u00fchren w\u00fcrde. Man kann jetzt sagen, das sei nicht so schlimm, aber ich erinnere Sie: Bei Kaiseraugst waren ja b\u00fcrgerliche Personen an der Spitze, selbstverst\u00e4ndlich musste der Staat damals zahlen. Und hier muss man zahlen.
\nDie Frage nach der H\u00f6he der Laufzeitbeschr\u00e4nkung k\u00f6nnen wir nicht beantworten. Ich glaube auch, viel eher als jetzt die Frage des Alters wird sich f\u00fcr einige Werke wahrscheinlich einmal die \u00f6konomische Frage stellen, je nachdem, wie sich die Preise entwickeln und wie hoch die Sicherheitsinvestitionen sind. Es wird wahrscheinlich am ehesten so sein. Wir haben diese Diskussionen um Beschr\u00e4nkungen, um politische Laufzeiten ja schon zigmal gef\u00fchrt. Das Schweizervolk hat das bis anhin abgelehnt. Deshalb w\u00fcrde ich das jetzt auch nicht ohne Not beschliessen, sondern effektiv beim heutigen System bleiben, zumal die Anlagen ja wirklich nahe an diesem Ende sind bzw. die beiden Beznau-Werke sich sicher ihrem nat\u00fcrlichen Lebensende n\u00e4hern.
\nIch habe nur noch eine abschliessende Bemerkung zuhanden der Materialien: In den Beratungen zur Laufzeitbeschr\u00e4nkung hat die Kommission auch die Petition von Greenpeace Schweiz 13.2058, \"Laufzeit von AKW. 40 Jahre sind genug\", diskutiert und dementsprechend auch entschieden.
\nAngesichts der Situation, dass der Antrag der Minderheit I zur\u00fcckgezogen ist, m\u00f6chte ich mich noch kurz \u00e4ussern. Wir haben uns in diesem Rat vorhin mit 25 zu 20 Stimmen gegen das Langzeitbetriebskonzept gestellt. Ich habe kein Verst\u00e4ndnis f\u00fcr diesen Entscheid; ich habe Ihnen auch gesagt, warum ich diesen Weg mit dem Langzeitbetriebskonzept bef\u00fcrworte. Ich nehme jetzt zur Kenntnis, dass der Antrag der Minderheit I zur\u00fcckgezogen ist, dass Herr Comte aber davon ausgeht, dass diese Frage wieder auf den Tisch kommen wird. Ich w\u00fcrde das begr\u00fcssen. Ich hoffe vor allem aber auch, dass wir nochmals Gelegenheit haben werden, \u00fcber das Langzeitbetriebskonzept zu diskutieren. F\u00fcr mich ist das der richtige Weg. F\u00fcr mich braucht es eine Antwort auf die Fragen zu dieser letzten Phase der Anlagen.
\nIch bleibe jetzt noch auf diesem Weg und werde in diesem Sinne nicht mit der verbleibenden Minderheit stimmen. Aber aus meiner Sicht ist es v\u00f6llig klar, dass wir ohne eine Antwort auf all diese Fragen nicht auskommen. Diese stehen nicht nur hier im St\u00e4nderat im Raum. Es geht um grosse Bef\u00fcrchtungen seitens der Bev\u00f6lkerung. Es sind Fragen, die einer Antwort bed\u00fcrfen, die nicht unbeantwortet bleiben k\u00f6nnen. Es braucht da ein Konzept, welches auf solche Fragen eben eine Antwort gibt.
\nBeznau ist das \u00e4lteste AKW der Welt, konkret: Es hat das Baujahr 1969. Obwohl es vielfach nachger\u00fcstet wurde, ist und bleibt es ein technisches Dinosaurier-Modell. Die Kerntechnik der Sechzigerjahre ist die Basis von Beznau, und diese ist hoffnungslos veraltet. Sie k\u00f6nnen auch nicht aus dem VW-Bus der Sechzigerjahre einen schnittigen Offroader machen - das ist einfach vom Grundbau her nicht m\u00f6glich.
\nBeznau ist nicht sicher, das zeigen vielfach dokumentierte Sch\u00e4den und Schw\u00e4chen. Darum ist es zurzeit auch abgestellt. Diese Sch\u00e4den und Schw\u00e4chen sind besorgniserregend. Bevor Sie abstimmen, m\u00fcssen sie einfach Folgendes wissen:
\n1. Das Herzst\u00fcck des Reaktors, der Druckbeh\u00e4lter, weist Materialfehler auf. Er kann aber nicht ersetzt werden, das heisst, man muss am offenen Herzen operieren.
\n2. Die Anlage ist ungen\u00fcgend gegen Erdbeben gesch\u00fctzt.
\n3. Die Hochwassersicherheit von Beznau - die Anlage steht ja immerhin auf einer Aareinsel - ist sehr zweifelhaft.
\nSeit diesem Sommer ist nun auch noch klar, dass der Bau von Beznau unvollst\u00e4ndig dokumentiert ist, weil wichtige Dokumente fehlen. Das Ensi hat zus\u00e4tzliche Abkl\u00e4rungen verlangt. Es hat deshalb Beznau stillgelegt bzw. ausschalten lassen und die Freigabe zum Wiederanfahren nochmals weiter verschoben.
\nEs ist gesagt worden: Wenn es Zweifel gibt, muss die Sicherheit zwingend vorgehen, denn sie ist nicht verhandelbar. Sp\u00e4testens bei diesem Oldtimer-Modell sollten Sie das sehr, sehr genau \u00fcberlegen.
\nImmerhin wohnen im Umkreis von 30 Kilometern eine Million Menschen. Die Betreiberin von Beznau, die Axpo, hat f\u00fcr eine halbe Milliarde Franken ein neues Notstromsystem \"Autanove\" eingebaut, doch das Ensi hat grosse Zweifel an seiner Wirksamkeit. Sie, Herr Eberle, als Verwaltungsrat der Axpo, k\u00f6nnten uns schon einmal erkl\u00e4ren, warum die Dieselgeneratoren des neuen Notstromsystems ebenerdig und die Treibstofftanks unter dem Boden platziert wurden - und das auf einer Aareinsel, also auf einer Flusshalbinsel. Die \u00dcberflutungsgefahr auf der Aareinsel ist daf\u00fcr viel zu gross. Wieso wurden die Hochwassertests - jetzt m\u00fcssen Sie einmal h\u00f6ren - mit Leitungswasser gemacht? Jedes Kind weiss, dass Hochwasser nicht als reines Wasser daherkommt, sondern von Ger\u00f6ll durchsetzt ist. Warum, meinen Sie, weigern sich die privaten Versicherungen, AKW zu versichern? Ist ja klar, weil sie das Risiko dieser hohen Kosten gar nicht eingehen wollen - das tragen ja wir Steuerzahler und -zahlerinnen.
\nAllein diese Bedenken wegen der Sicherheit rechtfertigen den sofortigen Ausstieg. Dazu kommt aber noch ein \u00f6konomischer Grund: Alle AKW schreiben heute Verluste, und zwar schon seit geraumer Zeit. Wir haben es in der Debatte mehrfach geh\u00f6rt: Die Atomstrompreise decken die laufenden Kosten der AKW nicht mehr. Das hat mit der Energiepreissituation in Europa zu tun. Mit jedem Tag steigt die Verschuldung weiter, so dass die Finanzierung von R\u00fcckbau und Entsorgung nicht mehr gesichert ist. Die Gefahr ist also gross, dass am Ende der Steuerzahler einspringen muss. Unter \u00d6konomen nennt man das den \"Swissair-Effekt\". Kommen Sie mir jetzt nicht mit der Entsch\u00e4digungsforderung. Wo betriebswirtschaftlich Verluste gemacht werden, kann kein Schaden eingeklagt werden.
\nWer also die Steuerzahler und die Million Menschen, die rund um Beznau wohnen, sch\u00fctzen will, sorgt daf\u00fcr, dass dem schlechten Geld jetzt nicht noch gutes Geld nachgeworfen wird. Unter \u00d6konomen nennt man das das \"Swissair-Loch\".
\nAuch aus volkswirtschaftlicher Sicht dr\u00e4ngt sich deshalb eine rasche Schliessung von Beznau auf. Die BKW waren so klug, das bei M\u00fchleberg rechtzeitig zu sehen. Sie hat clever entschieden, hier die finanziellen Risiken nicht weiterhin einzugehen. Daf\u00fcr ist den BKW zu gratulieren. Und die Berner Steuerzahler werden es zu sch\u00e4tzen wissen.
\nDie beiden Beznau-AKW sind nicht nur die \u00e4ltesten, sondern sie sind auch die teuersten und gef\u00e4hrlichsten AKW und geh\u00f6ren deshalb nicht mehr ans Netz. Sie sind ja im Moment weg vom Netz - aber sie geh\u00f6ren definitiv stillgelegt.
\nDeshalb unterst\u00fctze ich die Minderheit II (Berberat).
\nMan kann diese Diskussion auf die Art f\u00fchren, dass man eigentlich zwei M\u00f6glichkeiten sieht. Unabh\u00e4ngig davon, welche Variante man w\u00e4hlt - wenn man sich \u00fcberlegt, was die Folgen sind, r\u00fcckt in dieser Frage nat\u00fcrlich das Ensi in den Fokus. Ich habe in diesem Zusammenhang dann Fragen an die Frau Bundesr\u00e4tin, vor allem auch zum Ensi. Der Pr\u00e4sident hat ja dazu bereits Ausf\u00fchrungen gemacht. Frau Bundesr\u00e4tin, Sie haben es in der Eintretensdebatte kurz angesprochen: Der IAEA-Stresstest war ein Thema, und auch periodische Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen waren kurz, stichwortartig ein Thema. F\u00fcr mich stehen drei Punkte im Vordergrund, wenn ich das Ensi anschaue - f\u00fcr mich ist wirklich das Ensi das zentrale Thema.
\nDer erste Punkt ist die Unabh\u00e4ngigkeit des Ensi: Das beginnt ganz oben beim Ensi-Rat - ist der Ensi-Rat in diesen Bereichen unabh\u00e4ngig? Ich habe dazu schon Medienberichte gelesen. Man soll nicht alles glauben, was in den Medien steht, aber mindestens die Frage steht im Raum: Kontrollieren sich hier nicht die Kontrollierenden selbst? Das ist eine Frage, die aus meiner Sicht mindestens im Raum steht und beantwortet werden m\u00fcsste. Der Untersuchungsausschuss des japanischen Parlamentes hat die N\u00e4he zwischen Aufsicht und Betreibern als einen der Hauptgr\u00fcnde f\u00fcr den [PAGE 1019] Fukushima-Unfall identifiziert. Ich glaube, es ist unsere Aufgabe, die Sicherheit zu erreichen, dass wir nicht nur dem Anschein nach eine unabh\u00e4ngige Ensi-Organisation haben. Unabh\u00e4ngigkeit ist zentral. Wenn ich in diesem Zusammenhang jetzt h\u00f6re - ich bin nicht Mitglied der Kommission -, dass in der Kommission vom Ensi Fragen nicht beantwortet wurden, wenn ich h\u00f6re, dass das Ensi ein Langzeitbetriebskonzept verlangt und wir dem nicht zustimmen, wenn ich h\u00f6re, dass Fristen nicht umgesetzt werden, dass dar\u00fcber publiziert wird, aber offensichtlich keine Ausf\u00fchrungen dazu gemacht werden, ob die Sicherheit darunter leidet oder nicht - dann muss ich Ihnen einfach sagen, dass ich da einen zwiesp\u00e4ltigen Eindruck habe.
\nWenn in der Revisionsbranche eine Pr\u00fcfung vorgenommen wird und also eine Aktiengesellschaft revidiert wird, muss die Revisionsstelle am Schluss der Arbeit jeweils best\u00e4tigen, dass sie die Arbeit in vollst\u00e4ndiger Unabh\u00e4ngigkeit vorgenommen hat. Tut dies auch das Ensi? Das Thema der Unabh\u00e4ngigkeit ist f\u00fcr mich ein zentraler Punkt.
\nEin zweiter Punkt betrifft die Kompetenzen. Wenn ich es richtig verstehe, ist es ja so, dass das Ensi bei einem Kernkraftwerk M\u00e4ngel monieren kann und dann eine Frist setzt. Wenn diese Frist eingehalten wird und die Auflagen erf\u00fcllt sind, kann das Werk wieder ans Stromnetz. Wenn die Auflagen hingegen nicht erf\u00fcllt sind, stellt das Ensi offensichtlich entsprechend Antrag an das UVEK. Da frage ich mich: K\u00f6nnte das UVEK in einer solchen Frage \u00fcberhaupt anders entscheiden? Die Fachkompetenz liegt ja beim Ensi. Ist es sachgerecht, ist es von den Kompetenzen her korrekt, wenn der Entscheid in dieser Frage dann nicht in der gleichen Hand liegt? Also: Wenn das Ensi ein Kernkraftwerk kritisiert, w\u00e4re es dann nicht angezeigt, dass auch das Ensi \u00fcber Weiterbetrieb oder Ausserbetriebnahme entscheidet?
\nWenn ich das noch etwas mit der Weko und der Finma vergleiche - das wurde ja auch angesprochen -, stelle ich fest, dass die Finma Banken schliessen und Berufsverbote aussprechen kann. Da frage ich mich, ob das Ensi wirklich die notwendigen Kompetenzen hat und ob diese gen\u00fcgend weit gehen. Es ist wirklich eine Frage, die bei einer Ausserbetriebnahme, die auch mit Hochrisiken verbunden ist, entschieden werden muss. Es muss einfach ganz klar sein, dass hier am Schluss des Tages die heisse Kartoffel auch in einem Worst Case nicht herumgereicht wird.
\nDer dritte Punkt betrifft die fachliche Kompetenz des Ensi: Sind wir sicher, dass das Ensi immer auf dem neuesten Stand der internationalen Entwicklungen ist? Werden internationale St\u00f6rf\u00e4lle also einbezogen? Ich gehe davon aus, dass dies gemacht wird. Das Thema wurde von der Frau Bundesr\u00e4tin angesprochen. Sie hat gesagt, dass es hier Reviews gibt und dass beispielsweise Stresstests gemacht werden. Mich w\u00fcrde einfach Folgendes interessieren: Sind diese umfassend, oder werden nur Teilaspekte gepr\u00fcft? Wird mit der gleichen Elle gemessen? Wird also zum Beispiel das Szenario eines Flugzeuges, das in Deutschland in ein AKW gesteuert wird, mit der gleichen Risikobeurteilung gemessen, wie wenn das in der Schweiz gesch\u00e4he? Oder gibt es hier andere Beurteilungskriterien? Was geschieht mit den Berichten? Werden diese Berichte ver\u00f6ffentlicht? Es w\u00e4re vertrauensbildend, wenn solche Beurteilungen ver\u00f6ffentlicht w\u00fcrden. Insgesamt w\u00e4re es, denke ich, schon sehr wichtig, die Sicherheit zu haben, dass wir uns mit dem Ensi an der Spitze der internationalen Risikobeurteilung bewegen.
\nWenn ich zusammenfasse, sind f\u00fcr mich in Bezug auf das Ensi die Fragen der Unabh\u00e4ngigkeit, der Kompetenzen beim Ensi und eben seiner fachlichen Kompetenz zu beurteilen. Ich w\u00e4re sehr froh, wenn die Frau Bundesr\u00e4tin dazu Ausf\u00fchrungen machen k\u00f6nnte. Denn das Ensi steht hier aus meiner Sicht im Fokus. Bei den anderen zwei Fragen kann man in jede Richtung entscheiden. Aber wenn das Ensi nicht so funktioniert, wie wir uns das vorstellen, n\u00fctzt auch ein l\u00e4ngerfristiges Betriebskonzept nichts.
\nIch k\u00f6nnte mir auch vorstellen, dass man sich im Rahmen der Differenzbereinigung nochmals \u00fcber das Gesetz zur Aufsicht beugt. Ich denke, dort liegt des Pudels Kern: Ist das in sich stimmig, haben wir alle Punkte ber\u00fccksichtigt, insbesondere die Unabh\u00e4ngigkeit, die Kompetenzen rechtlicher Art und die fachliche Kompetenz? Ich werde heute dem Antrag der Mehrheit folgen. Aber die Fragen sind zu beantworten. Und je nach dem braucht es im Gesetz zur Aufsicht noch Anpassungen.
\nVor drei, vier Wochen habe ich in meiner Firma diese Jodtabletten bekommen; nicht als Privatperson, sondern f\u00fcr meine Firma. Ich habe sie als Privatperson schon einmal bekommen, wie \u00fcbrigens alle Schaffhauserinnen und Schaffhauser. Wenn Sie mich jetzt nach meinem Sicherheitsbefinden fragen, so w\u00fcrde ich sagen, dass ich viel lieber ein baldiges Abschalten unserer \u00e4ltesten AKW begr\u00fcsse, als dass ich eine Doppelpackung Jodtabletten zugesandt erhalte. Beznau I und II, wir haben es geh\u00f6rt, sind die \u00e4ltesten Kernkraftwerke. Der Meiler Beznau I ist sogar weltweit der \u00e4lteste in Betrieb befindliche: Er ist im 47. Betriebsjahr. Gem\u00e4ss aktueller Planung sollen die beiden Kernkraftwerke erst im Jahre 2029 stillgelegt werden. Da meine Jodtabletten nur bis 2024 g\u00fcltig sind, werde ich wohl in den n\u00e4chsten Jahren noch weitere Packungen erhalten. Da dr\u00e4ngt sich zu Recht die Frage auf, ob unser wohlhabendes Land wirklich aus \u00f6konomischen \u00dcberlegungen die hinterste und letzte Kilowattstunde aus diesen AKW herauspressen und optimieren muss. Zudem vermitteln wir der Welt ein falsches Signal und t\u00e4uschen eine falsche Sicherheit vor, wenn sogar wir, die wohlhabende Schweiz, die \u00e4ltesten AKW betreiben.
\nHeute ging es in dieser Diskussion oft um folgende Fragen: Wer tr\u00e4gt eigentlich die Verantwortung f\u00fcr die Sicherheit unserer AKW? Ist es der Verwaltungsrat der AKW? Ist es das Ensi? Sind wir es als politische Instanz? Ist es der Bundesrat? Nur - bei einem Unfall n\u00fctzen diese Verantwortlichkeiten so gut wie gar nichts. Da n\u00fctzen auch unsere Abw\u00e4gungen hier bei Artikel 25a betreffend Langzeitbetriebskonzept nichts mehr. Wenn der Super-GAU eintreffen w\u00fcrde, wie auch immer, wann auch immer, n\u00fctzen weder ein Langzeitkonzept noch die Festlegung der Parameter noch die Festlegung des Verantwortlichen f\u00fcr die Bewilligung des Weiterbetriebs. Wenn Sicherheit wirklich die oberste Maxime ist - und das h\u00f6ren wir hier im Dauerchor -, so ist eigentlich logisch, dass ich mit einem Oldtimer nicht mehr auf die Strasse gehe. Dass die AKW-Betreiber ihre Kernkraftwerke m\u00f6glichst lange laufen lassen m\u00f6chten, liegt auf der Hand. Ihre Meinung ist jedoch bei diesem Artikel 25a nicht gefragt.
\nSomit bleibt nur noch die Position des Ensi. Wie gesagt - und das ist f\u00fcr mich der matchentscheidende Punkt -: Was passiert, wenn sich das Ensi t\u00e4uscht und die Bewilligung erteilt und dann ein Unfall passiert? Dann n\u00fctzen alle Voten von Minderheiten und Mehrheiten und alle sch\u00f6nen Paragrafen und Artikel nichts mehr. Dann n\u00fctzt auch die Oberverantwortlichkeit nichts mehr. Fazit: Weder die Mehrheit noch die Minderheit liegen hier richtig. Ein Langzeitkonzept heisst nur: Man hat sich mit der Sicherheit auseinandergesetzt. Es heisst noch nicht, dass die AKW hundertprozentig sicher sind.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, Sie haben sich gestern f\u00fcr unabh\u00e4ngige, sogar internationale Aufsichtsorgane starkgemacht. Sie haben als gutes Beispiel im Finanzbereich die Finma erw\u00e4hnt. Nur hat diese sogenannt unabh\u00e4ngige Organisation den bisher gr\u00f6ssten Supergau im schweizerischen Finanzbereich, das UBS-Grounding, auch nicht verhindert. Es gef\u00e4llt mir daher \u00fcberhaupt nicht, wenn ich in Artikel 25a Absatz 5 lese, dass hier der Bundesrat als politische Instanz Einzelheiten festlegt. Das ist f\u00fcr mich wichtig, es heisst hier: \"Der Bundesrat legt die Einzelheiten und insbesondere die Anforderungen an das Langzeitbetriebskonzept fest.\" Da str\u00e4uben sich mir die Haare. Noch einmal: \"... legt die Einzelheiten und insbesondere die Anforderungen an das Langzeitbetriebskonzept fest.\" Das heisst nichts anderes, als dass der Bundesrat die Parameter der Sicherheit unserer AKW definiert. Es kann nicht sein, dass daf\u00fcr eine politische Instanz zust\u00e4ndig ist. Auf jeden Fall besteht bei den Verantwortlichkeiten ein Widerspruch zwischen den Abs\u00e4tzen 3 und 5. F\u00fcr mich ist Artikel 25a Absatz 5 ein No-go. In Absatz 4 steht zwar, dass es das Ensi ist, welches die Betriebsbewilligung entzieht. Aber der Bundesrat legt die Sicherheit fest. In den letzten Jahren gab es mehrere milliardenschwere Skandale bei Schweizer Unternehmen, f\u00fcr welche der Verwaltungsrat jeweils nicht zur Rechenschaft gezogen wurde.
\nFazit - und das hat Pascale Bruderer sch\u00f6n anget\u00f6nt -: Die Sicherheit der AKW ist nicht eine Frage der Verantwortlichkeit, sondern eine Frage des Vertrauens. Haben wir Vertrauen in den Bundesrat, in das Ensi oder in die AKW-Verwaltungsr\u00e4te? Denn sie sind es, welche \u00fcber die Sicherheit entscheiden. Aber da die Verwaltungsr\u00e4te in einem Interessenkonflikt zur Gewinnmaximierung stehen und der Bundesrat eine politische Instanz ist, limitieren sich f\u00fcr mein Befinden die Verantwortlichkeit und das Vertrauen und bleiben alleine beim Ensi.
\nDas ist der Grund, weshalb ich Sie hier mit wenig grosser \u00dcberzeugung bitte, wenigstens der Minderheit Diener Lenz zu folgen.
\nIch kann nahtlos dort ankn\u00fcpfen, wo jetzt Kollege Luginb\u00fchl aufgeh\u00f6rt hat, und auf das Beispiel von Schweden verweisen, das von Frau Diener zitiert wurde. Es ist in unserem Land selbstverst\u00e4ndlich, dass nachger\u00fcstet wird. Ich habe die Zahlen erw\u00e4hnt, das sind Milliardenbetr\u00e4ge. Jetzt kann man sagen: Ja, das ist \u00f6kologisch stumpfsinnig. Wir haben aber diese Investitionsentscheide gef\u00e4llt und durchgesetzt und sind jetzt also in der Realisierung der Entscheide einer Zeit, in der die Marktverh\u00e4ltnisse noch etwas andere Strompreise garantierten. Trotzdem, wenn man glaubt, dass es \u00f6konomisch richtig w\u00e4re, diese Investitionen ganz in den Sand zu setzen und keine Deckungsbeitr\u00e4ge mehr durch den Weiterbetrieb einzufahren, dann muss ich sagen: Auch wenn die [PAGE 1018] Produktionskosten und die Ertragsseite nicht ganz identisch sind, gibt es doch Kostendeckungsbeitr\u00e4ge. Von diesen Kostendeckungsbeitr\u00e4gen profitieren letztlich die Eigner. Der umgekehrte Vorwurf w\u00e4re ja dann, ob wir wahnsinnig seien, wir h\u00e4tten doch gerade so stark investiert und w\u00fcrden jetzt aufh\u00f6ren. Nur so viel zur \u00f6konomischen Theorie, auch das geh\u00f6rt etwas zur Betrachtung.
\nZur Unterstellung, dass wir nach schwedischem Modell nicht investieren: Das ist ja genau unsere Aussage. Unsere Sicherheitsarchitektur ist umgekehrt angelegt: Sie ist darauf angelegt, dass man ein Werk, wenn es sicher ist, auch betreiben kann. Da sind die Sicherheits-\"Spatzungen\" sehr gross. Dann habe ich noch einen weiteren Punkt: Ich bitte Frau Diener, einmal die Richtlinie Ensi-G17 zu konsultieren. Dort geht es um die Stilllegung von Kernanlagen; dort ist beschrieben, was passiert, wenn eine Anlage ausser Kraft gesetzt werden muss. Nochmals: Beznau I ist heute, mit der heutigen Gesetzgebung, nicht am Netz. Ich hoffe, dass es gelingt, die technischen Nachweise zu liefern, dass diese Kleinsteinschl\u00fcsse im Kernmantel unbedenklich sind. Ob das gelingt oder nicht, werden wir nach diesen technischen Pr\u00fcfungen sehen. Wenn diese Kleinsteinschl\u00fcsse unbedenklich sind, dann wird die Anlage wieder angefahren. Sonst wird sie stillgelegt - so einfach ist das bei der heutigen Sicherheitsarchitektur.
\nWeshalb \u00e4ndern wir denn hier jetzt etwas, schaffen Unsicherheit und geben dem Bundesrat einen Auftrag, den er faktisch gar nicht aus\u00fcben kann? Er ist wie wir alle nicht Experte in dieser Thematik. Er w\u00fcrde dann dem Spiel mit dem politischen Druck in unserem Parlament und in der \u00d6ffentlichkeit, in der dieses Thema ja sehr emotional gesch\u00fcrt wird, anheimgestellt. Das kann es doch nicht sein. Lassen wir diese Sicherheitsarchitektur so, wie sie ist. Es geht nicht darum, sich irgendwo vor irgendetwas zu dr\u00fccken. Es ist vielmehr erwiesen, dass die heutige bestehende Sicherheitsarchitektur funktioniert und dass sie die h\u00f6chstm\u00f6gliche technische Sicherheit zum Betrieb von Kernanlagen garantiert.
\nIch habe meine Interessenbindung offengelegt: Ich bin Pr\u00e4sident der Kraftwerke Oberhasli AG (KWO), und zwar als Vertreter der BKW Energie AG, die 50 Prozent der KWO besitzt. Ich habe kein direktes Mandat bei der BKW, aber ich bin Berner St\u00e4nderat, und die BKW ist nach wie vor mehrheitlich in der Hand des Kantons Bern.
\nBei der Frage, die hier diskutiert wird, sind die Argumente meiner Auffassung nach auf dem Tisch. Ich habe ihnen nichts hinzuzuf\u00fcgen. Aber ich mache mir etwas Sorgen, dass die Diskussion, die wir im Moment f\u00fchren, mit Blick auf das AKW M\u00fchleberg, dessen Ausserbetriebnahme ja bereits beschlossen wurde, falsch interpretiert werden k\u00f6nnte. Ich m\u00f6chte zwei kurze Zitate aus der Kommissionsberatung anf\u00fchren, um zu verhindern, dass diese Diskussion falsch interpretiert wird.
\nDas erste Zitat ist die Begr\u00fcndung des Ensi, warum es ein Langzeitbetriebskonzept w\u00fcnscht: \"Wir m\u00f6chten so das sogenannte Ausfahren der KKW verhindern, also vermeiden, dass ein Betreiber die Anlage m\u00f6glichst lange mit m\u00f6glichst wenigen Investitionen betreibt. Dieses Problem besteht derzeit nicht in der Schweiz. Die Anlagebetreiber sind vorbildlich und investieren prospektiv. Wir k\u00f6nnen aber nicht sicher sein, ob dies - z. B. bei einer anderen wirtschaftlichen Situation - immer so sein wird. Wir sehen bereits jetzt entsprechende Negativbeispiele im Ausland.\"
\nEs scheint mir wichtig, dass man hier zwei Dinge auseinanderh\u00e4lt: Wir sprechen hier \u00fcber eine k\u00fcnftige gesetzliche Regelung, und ich habe jetzt Bezug darauf genommen, wie das Ensi die heutige Situation beurteilt.
\nDas zweite Zitat bezieht sich auf M\u00fchleberg: \"Der Verwaltungsrat\", gemeint ist der Verwaltungsrat der BKW, \"hat die Verl\u00e4ngerungspl\u00e4ne dann allerdings gestoppt\", die urspr\u00fcngliche Absicht war ja eine Verl\u00e4ngerung, \"weil er die finanziellen und politischen Risiken f\u00fcr zu hoch hielt. Es wurde daher beschlossen, das Werk fr\u00fcher ausser Betrieb zu nehmen und nur noch reduzierte Nachr\u00fcstungen vorzunehmen.\" Man beschloss also, immer noch Nachr\u00fcstungen vorzunehmen. Diese Pr\u00e4zisierung schien mir wichtig im Hinblick auf die spezielle Situation, die wir im Kanton Bern haben.
\nIch bin nicht einer, der sich zweimal zu Wort meldet, aber die Aussagen von Frau Diener haben mich schon gestochen, und sie hat heute ja auch schon zweimal gesprochen.
\nIch finde die Aussage, die Sie, Frau Diener, gemacht haben, ungeheuerlich, und ich bin entt\u00e4uscht von diesen Aussagen. Sie haben dem Bundesrat, Sie haben der Mehrheit der Kommission, Sie haben all jenen, die die fr\u00fcheren Gesetze verabschiedet haben, also unseren Vorg\u00e4ngerinnen und Vorg\u00e4ngern - es ist die heutige Gesetzgebung, die jetzt die Mehrheit will - unterschoben, sie w\u00fcrden den Eid auf unser Land nicht einhalten. Ich finde das ein dickes St\u00fcck! Als noch dickeres St\u00fcck erachte ich, wenn man uns noch vorwirft, wir seien Befehlsempf\u00e4nger der Axpo. Da kennen Sie mich aber ganz schlecht! Ich habe mich in den ganzen Diskussionen - Herr Eberle hat da vielleicht manchmal den Kopf gesch\u00fcttelt - in gewissen Dingen von den Kraftwerken distanziert, wohl wissend, dass sie auch in dieser Angelegenheit, die wir jetzt diskutieren, Partei sind. Ich lasse mich in meinen \u00dcberlegungen nicht von den Kraftwerken leiten. Aber das System, das wir haben, das hat sich bew\u00e4hrt, weil alles, was jetzt international abgelaufen ist, bestens ausgewiesen ist und die Pr\u00fcfungen bestanden hat. Da kann man doch nicht einfach hingehen und sagen, unsere Sicherheit sei infrage gestellt!
\nSie haben dann noch so eine Liste angef\u00fchrt. Ja, diese Listen existieren - zum Gl\u00fcck existieren sie! Das ist notwendig. Aber man muss dann noch wissen, ob es um eine Massnahme geht, die sicherheitstechnisch wirklich massgebend ist, oder ob es um irgendwelche nachgef\u00fchrten technischen Einrichtungen geht, welche auch eine gewisse sicherheitstechnische Variante zulassen. Mit solchen Listen kann man ein bisschen Stimmung machen.
\nAber wenn Sie, Frau Diener, jetzt diesem Langzeitkonzept zustimmen, wird dann die Liste l\u00e4nger, oder wird sie k\u00fcrzer? Sicher wird damit gar nichts an der Art ge\u00e4ndert, wie das heutige System funktioniert. Mit den Artikeln, die wir ins Kernenergiegesetz einf\u00fcgen, wird mit Bestimmtheit nichts anders. Aber die Sicherheit, davon bin ich \u00fcberzeugt, ist heute und mit der heutigen Gesetzgebung vorhanden. Alle, die jetzt so tun, als m\u00fcsse man da etwas \u00e4ndern, um das zu verbessern, die verkennen, dass wir ausgewiesene Leute haben, die daf\u00fcr zust\u00e4ndig sind, und ausgewiesene Institutionen, die das best\u00e4tigt haben.
\nWir haben ja den schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen, und wir haben soeben beschlossen, dass keine neuen Kernkraftwerke gebaut werden. Herr Eberle, Sie sagen, die Spielregeln sollten nicht ge\u00e4ndert werden, aber damit wurde nat\u00fcrlich ein Teil der Spielregeln ge\u00e4ndert. Gerade wegen dieser \u00c4nderung haben sich auch die Rahmenbedingungen f\u00fcr die letzte Phase des Betriebes ge\u00e4ndert, und darum sind wir aufgerufen, daf\u00fcr einen verbindlichen Rahmen zu gestalten.
\nWir haben also den schrittweisen Ausstieg beschlossen, und das wirft jetzt die Frage auf, wie das Ende des Betriebes gestaltet wird. Ein Punkt ist klar und unbestritten: Die Sicherheit ist nicht verhandelbar. Das ist klar. Das war vor dem Entscheid, schrittweise auszusteigen, so, und das ist jetzt, mit dem Entscheid, schrittweise auszusteigen, so. Nur gab es vorher, und darauf hat das Ensi sehr fr\u00fch aufmerksam gemacht, einen Planungshorizont. Es war klar, dass nach der Betriebsdauer - angenommen wurde eine Betriebsdauer von 40 bis 50 Jahren - ein Ersatz durch neue Anlagen geplant war. Das hat sich jetzt ge\u00e4ndert. Damit gibt es diesen Planungshorizont, wie es ihn vorher gegeben hat, nicht mehr, und es ist jetzt die Frage, wie diese Phase gestaltet wird.
\nVorgestern hat die Frau Bundesr\u00e4tin zu Recht darauf hingewiesen: Niemand von uns ist AKW-Experte, ist Expertin oder Experte in diesen Fragen. Darum m\u00fcssen wir ja vertrauen. Wir m\u00fcssen vertrauen auf die Expertinnen und Experten, auf Institutionen, die mit dieser schwierigen Aufgabe befasst sind - wie das Ensi, das als unabh\u00e4ngige Aufsichtsbeh\u00f6rde f\u00fcr die Kontrolle und die Aufsicht zust\u00e4ndig ist. Mir geht es so: Ich muss vertrauen. Und f\u00fcr mich war es sehr eindr\u00fccklich, vom Ensi zu h\u00f6ren, warum und in welcher Art und Weise es f\u00fcr die letzte Betriebsphase dieser Anlagen eben Rahmenbedingungen braucht.
\nZum Gl\u00fcck hat Verena Diener nochmals darauf hingewiesen, dass das Ensi bereits 2012 darauf aufmerksam gemacht hat, dass die Regelung der Restlaufzeit der AKW von der Politik an die Hand genommen werden muss. Wir haben die entsprechenden Schreiben erhalten, und wir sehen darin, warum das aus Sicht des Ensi n\u00f6tig ist. Damals wurde wortw\u00f6rtlich gesagt, es solle verhindert werden, dass der Betrieb der Kernkraftwerke \"einfach ausgefahren\" werde.
\nIm Jahr 2013 wurden dann die Pl\u00e4ne konkreter: In einer Medienmitteilung wurde seitens des Ensi nochmals dazu Stellung genommen und gesagt, es m\u00fcsse sichergestellt sein, dass die Sicherheitsmargen der Kernkraftwerke auch im Langzeitbetrieb wesentlich \u00fcber den gesetzlichen Minimalstandards - also jenen Kriterien, die zu einer Ausserbetriebnahme f\u00fchren w\u00fcrden - l\u00e4gen. Diese Bestimmungen fehlten heute im Gesetz; das war der Stand 2013.
\nDann wurde dieses Langzeitbetriebskonzept ausgearbeitet. Was heisst das? Ab dem 40. Betriebsjahr wird der Weiterbetrieb der Kernkraftwerke f\u00fcr die n\u00e4chsten zehn Jahre jeweils an das Vorlegen eines Betriebskonzeptes gekn\u00fcpft. Das ist das, was das Langzeitbetriebskonzept vorsieht. Nach diesem Konzept sollen die Betreiber von Kernkraftwerken gegen\u00fcber dem Ensi als Aufsichtsbeh\u00f6rde den Nachweis erbringen, dass auch \u00fcber die verbleibende Betriebszeit hinweg diese Sicherheitsmargen, die n\u00f6tig sind, immer garantiert werden k\u00f6nnen.
\nDas ist die Ausgangslage; wir stehen jetzt in der Verantwortung, dar\u00fcber zu entscheiden. Die entsprechenden Fragen dazu - Herr Eberle - konnten wir an verschiedenster Stelle einbringen, und wir haben Antworten darauf erhalten. Zur Umsetzbarkeit der neuen gesetzlichen Regelung hat das Ensi Stellung genommen. Auch die Frage, was in Bezug auf die Sicherheit festgehalten werden muss, wurde beantwortet. Die Antwort war klar: Dieses Langzeitbetriebskonzept stellt einen Gewinn f\u00fcr die Sicherheit der Schweizer Kernkraftwerke dar.
\nIch weiss nicht, warum Sie zur Aussage gelangen, es seien Fragen nicht beantwortet worden. Wir konnten diese Fragen stellen. In meinen Augen hat das Ensi sehr deutlich klargemacht, warum eben im Moment die Kompetenzen nicht gegeben sind, um die Einhaltung dieser Sicherheitsmargen sicherzustellen. Der Planungshorizont, wie er vor dem Ausstiegsentscheid existierte, hat sich eben ge\u00e4ndert.
\nDas sind eigentlich alles sehr sicherheitstechnische Fragestellungen. Nun gibt es aber nat\u00fcrlich auch den politischen Kontext, in dem wir uns befinden. Da kann ich nur best\u00e4tigen, dass es nebst der Idee, den Langzeitbetrieb mit einem Konzept zu gestalten, eine andere Idee gibt, n\u00e4mlich eine [PAGE 1017] Befristung vorzusehen. Es gibt eine Volksinitiative, welche die Befristung auf 45 Jahre vorsieht, und es gibt weitere Terminvorschl\u00e4ge in der Gesetzesvorlage. Diese haben mit dem vorliegenden Antrag nichts zu tun, das sind getrennte Forderungen. Hier geht es um das Langzeitbetriebskonzept, es ist in dem Sinne eine Alternative zur Befristung. Es gibt also andere Planungshorizonte mit unterschiedlich vielen Jahren Befristung. Das ist die eine Seite. Das wird von der Mehrheit der Kommission abgelehnt, man will keine Befristung.
\nDann gibt es die M\u00f6glichkeit - das ist das, was wir hier diskutieren -, anstelle einer Befristung eben dieses Langzeitbetriebskonzept vorzusehen. Es wurde gesagt, dass damit etwas wie eine neue Systematik eingef\u00fchrt wird. In Tat und Wahrheit geht es aber um nicht viel anderes als um das, was wir mit den periodischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen bereits kennen. Rechtlich gesehen ist das das Gleiche, aber eben mit einem h\u00f6heren Mass an Verbindlichkeit aufgrund der Aussage, dass die heutigen Kompetenzen nicht gen\u00fcgend sind.
\nMeines Erachtens ist es ganz wichtig, dass wir die Sicherheitsbestimmungen so hochhalten, dass bis zum letzten Tag des Betriebes eines Kernkraftwerkes gew\u00e4hrleistet werden kann, dass es diese Sicherheitsmarge gibt, die f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung und f\u00fcr uns alle ganz wichtig ist. Es geht auch um eine politische Antwort darauf, wie wir das Ende des Betriebes gestalten wollen. Man kann das glaubw\u00fcrdig beantworten, indem man einen Termin festsetzt. Ich sehe die finanzielle Verantwortung, welche auf die \u00f6ffentliche Hand zukommt; ich sehe die Versorgungssicherheit, die wir gew\u00e4hrleisten wollen. Darum habe ich ein gewisses Verst\u00e4ndnis, wenn gegen\u00fcber einer Befristung Vorbehalte bestehen. Ich habe aber kein Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass man sagt, man wolle keine Befristung, man wolle gar nichts, und dass man es dabei bel\u00e4sst und f\u00fcr den Rest der Betriebszeit keine Bedingungen bestimmt, obwohl sich die Rahmenbedingungen ge\u00e4ndert haben. So geben wir politisch und gegen\u00fcber der Bev\u00f6lkerung eine ungen\u00fcgende Antwort.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, dem Minderheitsantrag Diener zuzustimmen und damit auch diese L\u00fccke zu schliessen, die wir h\u00e4tten, wenn wir die Frage ganz offenliessen; wir w\u00fcrden damit eben auch keine Antwort auf die Frage geben, ob es eine Befristung braucht oder nicht. Der Nationalrat geht hier einen Mittelweg - \u00fcbrigens ohne den Ausdruck \"steigende Sicherheitsanforderungen\" miteingebaut zu haben, Herr Eberle, das steht nicht drin. Der Nationalrat schl\u00e4gt hier einen gangbaren Kompromiss vor. Man kann auch weiter gehen. Aber wenn wir gar nichts machen, stossen wir in der Bev\u00f6lkerung auf wenig Verst\u00e4ndnis.
\nVorab eine Pr\u00e4zisierung zu meinem Votum von heute Morgen: Es war nicht der Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten, der zu einem Resultat von 7 zu 6 Stimmen gef\u00fchrt hatte, sondern es war eine knappe Mehrheit der Kommission. Es brauchte den Stichentscheid nicht - das zuhanden des Amtlichen Bulletins. Somit haben wir auch das korrigiert.
\nIch w\u00fcrde gerne zuerst beim Votum meines Kollegen Roland Eberle einsetzen, betreffend diese Verschw\u00f6rungsgeschichte der letzten Minute durch die politische Mitte, die dann das Ensi noch mit ins Boot gezogen hat. Das ist Fantasie. Die Realit\u00e4t ist, dass das Ensi schon 2012, da war bei Weitem noch keine solche politische Forderung im Raum, darauf hingewiesen hat, dass es im Gesetz eine L\u00fccke gibt [PAGE 1016] und dass es, wenn es hart auf hart geht, keine gesetzliche Basis hat, um f\u00fcr die Sicherheit durchzugreifen. Das hat nichts mit einem Links-rechts-Schema zu tun, da das Ensi ja unser Fachorgan f\u00fcr unsere Sicherheit ist.
\nKollege Eberle hat mindestens dreimal gesagt, Sicherheit sei nicht verhandelbar. Da muss ich sagen: Das finde ich auch. Darum bin ich der Meinung, dass diese Forderung des Ensi eben in unser Gesetz aufgenommen werden muss. Es wurde verneint, dass ein politischer Ausstiegsentscheid Auswirkungen auf die Sicherheitsinvestitionen der AKW-Betreiber habe. Da m\u00f6chte ich einfach an die Hearings erinnern, die wir in der Kommission hatten. Es wurde unter anderem das Beispiel Schweden zitiert, weil Schweden nach Tschernobyl beschlossen hatte, aus der Atomenergie auszusteigen. Schweden hatte festgehalten, das f\u00fcr das Jahr 2000 machen zu wollen. Schaut man die Investitionsgrafik bei den AKW in Schweden an, so wurde zehn Jahre lang praktisch nichts mehr investiert, auch nicht f\u00fcr die Sicherheit. Es wurde erst wieder investiert, nachdem dieser Entscheid des Ausstiegs r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht worden war.
\nGestern kam das Thema des Marktes und der \u00f6konomischen Kr\u00e4fte zur Sprache. Machen wir uns doch nichts vor, das hat nichts mit Politik im Sinne eines Links-rechts-Schemas zu tun. Aber eine heute schon unrentable Energie weiterzuproduzieren und noch in die Sicherheit zu investieren, macht ja das ganze Gesch\u00e4ft noch unrentabler. Die Stromerzeuger sehen sich ja - das haben wir jetzt mehrfach geh\u00f6rt - weder als karitative Unternehmen noch als Umweltschutzorganisationen, sondern sie sind Wirtschaftsunternehmen, die sich eigentlich nach den \u00f6konomischen Regeln benehmen. Da soll mir einer erkl\u00e4ren, warum dann hier die Anreize so gross sein sollen, um bei einer auslaufenden Technologie noch in alles, was notwendig ist, zu investieren. Es wird immer einen gewissen Ermessensspielraum geben.
\nJetzt komme ich zum Votum von Kollege Theiler. Er hat gesagt, das bisherige System habe sich bew\u00e4hrt. Da m\u00f6chte ich jetzt einfach kurz noch einmal auf den heutigen Ablauf hinweisen: Da haben wir das Ensi, das in regelm\u00e4ssigen Abst\u00e4nden Schwachstellen in der Sicherheit der Kernkraftwerke pr\u00fcft. Wenn es dann notwendig ist, gibt das Ensi Vorgaben zum Nachr\u00fcsten mit Fristsetzung. Diese Fristsetzung und das entsprechende Prozedere sind nirgendwo im Gesetz verankert. Das hat sich einfach so ergeben.
\nWenn man dann die Datenbank des Ensi von diesem Fr\u00fchjahr konsultiert, dann sieht man, finde ich, etwas Interessantes. Das Kernkraftwerk G\u00f6sgen zum Beispiel hat 21 Forderungen des Ensi nicht fristgerecht umgesetzt. Beznau hat ungef\u00e4hr einen Drittel der Ensi-Forderungen nicht umgesetzt und Leibstadt ebenso. Und da zu behaupten, es brauche keine gesetzliche Grundlage f\u00fcrs Ensi, damit es seine Aufsicht wirklich wahrnehmen k\u00f6nne, ist ein frommer Wunsch, das muss ich einfach sagen. Darum bitte ich Sie wirklich, hier die Minderheit zu unterst\u00fctzen und damit dem Ensi die Instrumente zu geben, die es braucht, gerade in der zugespitzten Phase, in der die Kernkraftwerke in ihre letzte Lebensphase kommen und nicht mehr ersetzt werden k\u00f6nnen. Das wird f\u00fcr alle Beteiligten eine anspruchsvolle Zeit sein.
\nAber wir sind dazu gew\u00e4hlt - die meisten von Ihnen haben geschworen oder den Eid abgelegt -, das Wohl der Bev\u00f6lkerung im Fokus zu haben und nicht dasjenige der AKW und auch nicht der Stromerzeugungsunternehmen, sondern eben das Wohl der Bev\u00f6lkerung. Und unsere Bev\u00f6lkerung hat das Recht darauf, dass wir die Sicherheit bestm\u00f6glich gew\u00e4hrleisten, auch mit diesem Gesetz.
\nDarum bitte ich Sie, dem Antrag dieser Minderheit zuzustimmen.
\nMit dem Langzeitbetriebskonzept hat der Nationalrat eine neue Bestimmung ins Gesetz aufgenommen. Ich erl\u00e4utere Ihnen jetzt die Entstehungsgeschichte dieses Langzeitbetriebskonzepts. Ich war eigentlich der Meinung, das w\u00e4re nicht n\u00f6tig, aber aufgrund der bisherigen Debatte macht es, denke ich, vielleicht Sinn, dass ich meine Sicht der Dinge dar\u00fcber darlege, wie dieses Langzeitbetriebskonzept in diese Vorlage Eingang gefunden hat.
\nIch interpretiere es so, dass in erster Linie die politische Absicht dahintersteckt, dass man mit diesem Langzeitbetriebskonzept quasi einen Gegenvorschlag zur Atomausstiegs-Initiative formulieren kann, um dann den R\u00fcckzug der Initiative zu erm\u00f6glichen. Denn die Frage, ob das Volk zur Atomausstiegs-Initiative Ja oder Nein sagen w\u00fcrde, ist ja bekanntlich offen. Den Auftakt zu dieser Strategie bildeten diverse Vorst\u00f6sse von verschiedenen Nationalr\u00e4ten, die bereits 2011 in diese Richtung zielten. Ich erw\u00e4hne einen, n\u00e4mlich den Vorstoss von Nationalrat Eric Nussbaumer. Er verlangte mit dem Postulat 11.4175 einen \"Bericht \u00fcber die Varianten der Laufzeitbegrenzung bei Atomkraftwerken\". Es waren andere Nationalr\u00e4te dabei, alles erkl\u00e4rte Gegner der Kernenergie, das ist selbstverst\u00e4ndlich, und das ist auch korrekt so. Diese treibenden Kr\u00e4fte haben erstens das Bundesamt f\u00fcr Justiz mit ins Boot geholt, insbesondere in der Frage, ob im Falle, dass man eine solche Atomausstiegs-Initiative durchsetzen w\u00fcrde, Entsch\u00e4digungsforderungen f\u00e4llig w\u00fcrden. Zweitens, und jetzt wird es ein bisschen heikel, haben sie auch das Ensi ins Boot geholt, mit der Frage der Durchsetzung von \"steigenden Sicherheitsanforderungen\". Das ist die Begrifflichkeit, wie sie vorgesehen w\u00e4re. Daraus resultierte, in einem iterativen Prozess unter massgeblicher Beteiligung des Ensi, die entsprechende Vorlage, und Herr Nationalrat M\u00fcller-Altermatt hat diese dann im Plenum eingebracht. Das ist eine ideale Konstellation. Mittepolitik setzt man ein, um solche Vorlagen durchzusetzen, das ist legitim.
\nDass das Ensi uns als Kommissionsmitgliedern unter dieser Pr\u00e4misse dann, wie erw\u00e4hnt, einen solchen Brief schreibt, erstaunt mich pers\u00f6nlich nicht wesentlich. F\u00fcr mich wesentlich war die Tatsache, dass alle meine diesbez\u00fcglichen Fragen in der Anh\u00f6rung vom Ensi nicht beantwortet wurden - keine einzige, auch nach zweimaligem Nachfragen nicht. Das erstaunt mich, und deshalb bin ich der Meinung, dass wir uns wirklich \u00fcberlegen m\u00fcssen: Welche Variante f\u00fchrt zu mehr Sicherheit, die bestehende mit den Spielregeln oder das Langzeitbetriebskonzept?
\nDas ist letztlich die einzige Frage, die wir beantworten m\u00fcssen. Herr Cramer hat dagegen argumentiert. Aber als Verwaltungsrat der Axpo sehe ich, wie das abl\u00e4uft: Ich sehe die Augenh\u00f6he zwischen den Betreibern und dem Ensi. Die Tatsache, dass Beznau I im Moment nicht am Netz ist, und die Tatsache, dass bei Beznau II in der Revision zus\u00e4tzliche Pr\u00fcfungen vorgenommen werden, sind Resultate des Prozesses zwischen der Aufsichtsbeh\u00f6rde, also dem Ensi, und dem Betreiber. Das ist f\u00fcr mich der Beweis daf\u00fcr, dass es mit der heutigen Gesetzgebung und Regelung funktioniert.
\nDie Kernenergieverordnung schreibt in Artikel 34 eine umfassende Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung f\u00fcr Kernkraftwerke vor. Verschiedene Richtlinien des Ensi regeln die Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung, die Alterungs\u00fcberwachung, den Notfallschutz und auch die Stilllegung von Kernanlagen im Detail. Ich k\u00f6nnte die entsprechenden Richtlinien zitieren, wenn das gew\u00fcnscht w\u00e4re. Mit der heutigen Sicherheitsarchitektur ist man nach meinem Daf\u00fcrhalten durchaus in der Lage, die Sicherheit auf dem h\u00f6chstm\u00f6glichen technischen Standard zu gew\u00e4hrleisten.
\nWenn von einem Kernkraftwerk die vom Ensi vorgeschriebenen Massnahmen nicht umgesetzt werden, so wird ihm in letzter Konsequenz die Betriebsbewilligung entzogen. Diese Kompetenz ist heute in der geltenden Gesetzgebung festgehalten. [PAGE 1015]
\nIch bin auch klar der \u00dcberzeugung, dass wir alle Schritte unternehmen m\u00fcssen, um die Sicherheitsarchitektur auf einem hohen Stand zu halten. Das ist nicht verhandelbar, Sicherheit ist nicht verhandelbar. Wenn wir die Spielregeln jetzt w\u00e4hrend des Spiels in der Endphase \u00e4ndern - ich sage es mit den Worten von Herrn Cramer -, in der die Anlagen auf das Ende zugehen, wenn wir in dieser gem\u00e4ss Ensi heiklen Phase die Spielregeln \u00e4ndern, haben wir meines Erachtens eine h\u00f6here Unsicherheit, als wenn wir die alten bestehenden Regeln durchsetzen und das Ensi seine Arbeit leistet.
\nIn dieser Ausgangslage schafft das vom Nationalrat vorgeschlagene Langzeitbetriebskonzept nach meinem Daf\u00fcrhalten keinen Mehrwert. Im Gegenteil, die neuen Bestimmungen enthalten eher unklarere Begriffe: Was ist z. B. eine Sicherheitsmarge? Wie definiert man das? Es wird offengelassen, welche Elemente des Konzeptes als wesentlich zu betrachten sind. Auch da herrscht eine f\u00fcr mich wenig klare Begrifflichkeit. Da verlasse ich mich lieber auf die bestehende etablierte Begrifflichkeit und auf die Augenh\u00f6he zwischen der technischen Kontrollbeh\u00f6rde und den Betreibern.
\nDie Konkretisierung von Anforderungen und Einzelheiten des Langzeitbetriebskonzepts wird an den Bundesrat delegiert. Wir delegieren mit dieser Norm also eine Technik oder eine technische Betrachtung oder Anforderungsprofile an eine politische Beh\u00f6rde. Nichts gegen den Bundesrat, aber das ist genau das, was wir nicht wollen. Wir wollen keine politische Einflussnahme, wir wollen eine absolut technische Betrachtungsweise, damit wir hier auf dem weltbesten technischen Standard funktionieren. Das ist die Idee. Mit dieser Delegation an den Bundesrat w\u00fcrde also nach meinem Daf\u00fcrhalten eine technologiebezogene Sicherheitsarchitektur durch eine politische Einflussnahme abgel\u00f6st - und es ist eine politische Debatte, seit Jahren, das merken wir selbstverst\u00e4ndlich.
\nNach meinem Daf\u00fcrhalten - ich wiederhole mich - w\u00fcrde der absolute Grundsatz, der heute gilt, n\u00e4mlich dass Sicherheit nicht verhandelbar ist, ausgehebelt. Die Befristung eines erneuerten Langzeitbetriebskonzepts auf jeweils zehn Jahre schafft Unsicherheit, auch bez\u00fcglich der Amortisation langfristiger Investitionen, und schw\u00e4cht dazu die Investitionsanreize. Frau Diener hat eine Bemerkung gemacht, die man eigentlich nicht so stehenlassen k\u00f6nnte. Sie zeigt aber genau, was man m\u00f6glicherweise unter der Befristung verstehen k\u00f6nnte, n\u00e4mlich dass man jetzt nicht mehr investiert, weil man ja dann irgendwann mal abstellt - das kann es definitiv nicht sein!
\nAnstelle eines vollst\u00e4ndigen Ersatzes w\u00e4ren auch Teilersatzmassnahmen m\u00f6glich, wenn man investiert. Wenn man eine offene Endphase hat, kann man umfassend investieren; das muss ja auch amortisiert werden. Wenn man einen Fixtermin hat und nicht weiss, ob unter diesen Umst\u00e4nden die Bewilligung wieder erteilt wird oder nicht, wird man m\u00f6glicherweise nicht das Optimum in die Sicherheitstechnik investieren, wie das heute der Fall ist.
\nDie neue Bestimmung, wie vom Nationalrat vorgeschlagen, verringert nicht nur die Anreize der Kernkraftbetreiber, in die Sicherheit zu investieren, sondern schafft eben auch diese Rechtsunsicherheit, von der schon gesprochen wurde. Die Betreiber verf\u00fcgen heute \u00fcber unbefristete Betriebsbewilligungen, das ist klar. Mit der Einf\u00fchrung einer auf zehn Jahre bewilligten Langzeitbetriebskonzeption w\u00fcrde dieser Anspruch entwertet. Damit - das h\u00f6rt man vielleicht nicht so gern - w\u00fcrden verfassungsm\u00e4ssige Rechte wie Eigentumsgarantie, Wirtschaftsfreiheit und Vertrauensschutz bis hin zum Willk\u00fcrverbot verletzt.
\nEin befristeter Weiterbetrieb, kombiniert mit der weiterhin bestehenden Verpflichtung zur Nachr\u00fcstung, w\u00fcrde einem weltweit einzigartigen Aufsichtsregime entsprechen. Dabei m\u00fcssten die sicherheitstechnischen Anforderungen an das Langzeitbetriebskonzept, wie bereits erw\u00e4hnt, vom Bundesrat und damit von einer politischen Beh\u00f6rde festgelegt werden. Das l\u00e4dt zu politischer Einflussnahme ein und gef\u00e4hrdet die Sicherheitsstandards. Die Aufsichtsbeh\u00f6rde beurteilt und bewilligt das Langzeitbetriebskonzept nach den Vorgaben des Bundesrates - so steht es hier. Damit w\u00fcrde schliesslich auch das Rollenverst\u00e4ndnis - ein wichtiger Punkt - zwischen der Bewilligungs- und der Aufsichtsbeh\u00f6rde verw\u00e4ssert, m\u00f6glicherweise internationalen Standards widersprochen und die Unabh\u00e4ngigkeit des Ensi infrage gestellt. Dem Ensi bliebe zudem kein Ermessensspielraum, wenn das Langzeitbetriebskonzept nicht vollst\u00e4ndig oder nicht zur Zeit umgesetzt w\u00fcrde. Wenn also mit einem Automatismus ein Enddatum festgelegt ist und aus irgendwelchen technischen Gr\u00fcnden oder Entwicklungsgr\u00fcnden die Sicherheitsinvestitionen ein halbes Jahr oder ein Jahr Verz\u00f6gerung h\u00e4tten, w\u00e4re die logische Konsequenz gem\u00e4ss diesem Langzeitbetriebskonzept die Stilllegung des Atomkraftwerks. Das kann vermutlich nicht im Sinn des Erfinders des Konzepts sein, insbesondere dann, wenn den Betreiber kein Verschulden trifft.
\nEin Beispiel: Wir hatten k\u00fcrzlich die Frage des neuen Reaktordeckels vorliegen; in diesen ist investiert worden, und er hat dann, um einige Millimeter, nicht ganz gepasst. Das bedeutete eine Verz\u00f6gerung von drei, vier Monaten. In einem solchen Fall w\u00e4re das Ensi mit dieser Konzeption gezwungen, diese Sicherheitsinvestition nicht abzuwarten, sondern das Werk definitiv stillzulegen. Ohne einen Sicherheitsgewinn zu schaffen, w\u00fcrde das Langzeitbetriebskonzept auf diese Weise enorme Verm\u00f6genswerte aufs Spiel setzen. Auch das h\u00f6rt man nicht so gerne, aber es ist eine Tatsache: Betroffen sind immerhin neun Ostschweizer Kantone im Rahmen der Kernkraftwerke der Axpo, Beznau I und II sowie der Anteile an Leibstadt.
\nEin wichtiger Punkt f\u00fcr mich - damit das auch wieder einmal gesagt worden ist -: Die Entscheide zur Investition in die Sicherheit mit \u00fcber 1,6 Milliarden Franken und weiteren 700 Millionen Franken f\u00fcr Beznau wurden vor Fukushima getroffen. Es hat also nichts mit der Katastrophe in Japan zu tun, sondern die Investitionen sind in der \u00fcberzeugenden Konzeption begr\u00fcndet. Deshalb wurde investiert, und deshalb sind wir nach meinem Daf\u00fcrhalten auch verantwortlich daf\u00fcr, dass diese Investitionen nicht in den Sand gesetzt werden.
\nIn der vom Nationalrat vorgeschlagenen \u00dcbergangsbestimmung soll zudem eine Laufzeitbeschr\u00e4nkung f\u00fcr Kraftwerke, die bei Inkrafttreten der neuen Regelung bereits f\u00fcnfzig Jahre in Betrieb sind, eingef\u00fchrt werden. Gemeint kann damit nur Beznau sein. Diese Lex Beznau stellt eine Diskriminierung dar, f\u00fcr die es keinen sachlichen Grund gibt. Wie gesagt, es ist sehr viel in die Sicherheit von Beznau investiert worden, sodass das Kraftwerk heute h\u00f6chste Sicherheitsstandards erf\u00fcllt. Das haben auch die europ\u00e4ischen und internationalen Tests klar gezeigt - Kollege Theiler hat darauf hingewiesen. Im \u00dcbrigen - ich wiederhole mich da bewusst nochmals - zeigen die aktuellen Abkl\u00e4rungen zur Sicherheit von Beznau I und die Verz\u00f6gerungen bei der Wiederinbetriebnahme gerade, dass das geltende Aufsichts- und Sicherheitsregime klar funktioniert und keine neuen Bestimmungen notwendig sind. \u00c4ndern wir die Spielregeln nicht w\u00e4hrend des Spiels. Das w\u00e4re meine Bitte an Sie. Wir setzen eine bestens funktionierende und international regelm\u00e4ssig als vorbildlich best\u00e4tigte Sicherheitsarchitektur f\u00fcr unsere Kernanlagen nicht aufs Spiel.
\nIch bitte Sie, der Mehrheit der Kommission zu folgen und in dieser f\u00fcr unser Land wichtigen Sicherheitsfrage keine Experimente zu unternehmen.
\nJe tiens tout d'abord \u00e0 remercier Madame Diener Lenz, qui a dit l'essentiel de ce qu'il fallait dire. C'est-\u00e0-dire que, concr\u00e8tement, c'est l'autorit\u00e9 de surveillance, \u00e0 savoir l'Inspection f\u00e9d\u00e9rale de la s\u00e9curit\u00e9 nucl\u00e9aire (IFSN), qui nous demande d'adopter ce concept d'exploitation \u00e0 long terme ou \"Langzeitbetriebskonzept\".
\nJe ne vais pas revenir sur le fait que c'est l'IFSN qui le souhaite, mais je vais peut-\u00eatre essayer de r\u00e9pondre aux interrogations pos\u00e9es par Monsieur Theiler. Ce dernier nous dit que l'IFSN, dans l'exercice de ses attributions, devrait sans autre se donner les moyens de faire ce qui est pr\u00e9vu dans la version de la loi propos\u00e9e par le Conseil national. Malheureusement, l'IFSN ne peut pas le faire. Malheureusement, si on devait accepter la proposition de la majorit\u00e9 de la commission et ainsi d\u00e9savouer le Conseil national, cela voudrait dire tr\u00e8s concr\u00e8tement que nous limiterions le pouvoir d'appr\u00e9ciation de l'IFSN. Nous limiterions donc ce pouvoir d'appr\u00e9ciation alors que, dans le m\u00eame temps, nous ferions ce que nous disait Madame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale Leuthard - \u00e0 juste titre - lors du d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re, \u00e0 savoir nous garantirions l'ind\u00e9pendance de l'IFSN et ferions en sorte de choisir de fa\u00e7on ad\u00e9quate les personnes qui y si\u00e8gent. En raison de cette loi, nous emp\u00eacherions donc l'IFSN de faire son travail, parce que la loi qui nous est propos\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et la majorit\u00e9 de la commission revient \u00e0 permettre uniquement \u00e0 l'IFSN de faire des contr\u00f4les a posteriori. En d'autres termes, on serait dans la situation d'installation qui fonctionne et qui, de temps en temps, re\u00e7oit des visites de l'IFSN, quand on la sollicite ou lorsque des contr\u00f4les r\u00e9guliers ont lieu.
\nMais ce que la loi, telle que la majorit\u00e9 de la commission vous propose de l'adopter, interdit \u00e0 l'IFSN, c'est de donner des directives, c'est de dire aux producteurs d'\u00e9lectricit\u00e9 nucl\u00e9aire comment ils doivent agir. Aujourd'hui, il y a dans l'actualit\u00e9 le scandale de Volkswagen. Mais si on ne veut pas d'un tel scandale, on doit donner la possibilit\u00e9 \u00e0 l'IFSN d'examiner dans tous les d\u00e9tails le fonctionnement des centrales nucl\u00e9aires, en tout cas une fois tous les dix ans, et de dire aux exploitants ce qu'on attend d'eux, faute de quoi la centrale sera ferm\u00e9e. C'est essentiel et l'IFSN le rel\u00e8ve avec d\u00e9termination dans un document \u00e9crit, remis \u00e0 notre commission. L'IFSN y indique que ce qui est important, dans un concept d'exploitation \u00e0 long terme, c'est de \"cr\u00e9er des conditions claires pour tous, emp\u00eacher de pousser les centrales nucl\u00e9aires jusqu'au bout\" et \"garantir la marge de manoeuvre de l'IFSN\".
\nC'est ce qui est essentiel. Et pourquoi, Monsieur Theiler, est-il n\u00e9cessaire de le faire maintenant, alors que cela l'\u00e9tait beaucoup moins il y a vingt ans? Pr\u00e9cis\u00e9ment parce qu'aujourd'hui nous avons affaire \u00e0 des centrales nucl\u00e9aires qui sont en bout de vie. Nous avons affaire, comme \u00e0 Beznau, \u00e0 une centrale qui a \u00e9t\u00e9 con\u00e7ue pour durer 40 ans, mais qui fonctionne depuis 46 ans. C'est pour cela que l'IFSN nous dit qu'il faut emp\u00eacher de pousser jusqu'au bout les centrales nucl\u00e9aires. Il faut lui donner la comp\u00e9tence, tous les dix ans, de prescrire aux exploitants ce qu'ils doivent faire pour que ces centrales puissent continuer \u00e0 fonctionner.
\nEt nous avons besoin pour ce faire d'une base l\u00e9gale. Cela figure toujours dans ce document que j'ai entre les mains. Il est indiqu\u00e9 en substance que ce qui est recherch\u00e9, c'est une base l\u00e9gale dans la loi sur l'\u00e9nergie nucl\u00e9aire, car aujourd'hui l'IFSN n'a pas cette comp\u00e9tence.
\nLe probl\u00e8me est tout simple: est-ce que vous avez envie d'avoir une autorit\u00e9 de surveillance qui n'a pas les moyens d'exercer les comp\u00e9tences qu'on pr\u00e9tend lui donner ou est-ce que vous voulez avoir une autorit\u00e9 de surveillance qui peut faire son travail? Si vous voulez avoir une autorit\u00e9 de surveillance qui puisse faire son travail, il faut voter la proposition du Conseil national, c'est-\u00e0-dire la minorit\u00e9 Diener Lenz; et il faut voter ce que l'IFSN nous demande de faire dans ses d\u00e9terminations, afin qu'elle puisse accomplir correctement les t\u00e2ches qui sont les siennes.
\nIch unterst\u00fctze die Mehrheit, verzichte aber darauf, alle Argumente, welche vom Kommissionssprecher genannt worden sind, zu wiederholen. Aber f\u00fcr mich gilt es einen Grundsatz wahrzunehmen, der lautet: Man soll eine Methode, die sich bew\u00e4hrt hat, nicht grundlos \u00e4ndern. Genau das w\u00fcrden wir tun, wenn wir das Langzeitkonzept, wie es der Nationalrat beschlossen hat, \u00fcbernehmen w\u00fcrden.
\nWovon ist dieses Konzept gepr\u00e4gt? Es ist gepr\u00e4gt vom Wunsch, den langfristigen Betrieb der Kernkraftwerke und ihre Ausserbetriebnahme zu regulieren. Dieses Anliegen ist sachlich unbegr\u00fcndet. Handlungsbedarf besteht meiner Meinung nach nicht. Selbst das UVEK und das BFE anerkennen, dass das Ensi gen\u00fcgend Spielraum f\u00fcr den Erlass von Richtlinien und Verf\u00fcgungen hat. So hat die Aufsichtsbeh\u00f6rde die Anforderungen an den Langzeitbetrieb in seiner neuen Richtlinie A03, \"Periodische Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung von Kernkraftwerken\", bereits detailliert geregelt. Mit den griffigen und im internationalen Vergleich sehr weitreichenden Instrumenten f\u00fcr den sicheren Langzeitbetrieb und die Nachr\u00fcstung der schweizerischen Kernkraftwerke erf\u00fcllt die Richtlinie alle Anforderungen an ein Langzeitbetriebskonzept.
\nDass dem so ist, beweist der EU-Stresstest aus dem Jahr 2012. Dabei wurde n\u00e4mlich festgestellt, dass die Schweizer Anlagen zu den sichersten in Europa geh\u00f6ren. Das ist ein Resultat der unbefristeten Betriebsbewilligungen. Die damit verbundene Aufsichtslogik f\u00fchrt heute schon dazu, dass die Betreiber ihre Anlagen st\u00e4ndig nachr\u00fcsten und permanent in die Steigerung von Sicherheit und Effizienz investieren. Ich bin \u00fcberzeugt, dass wir mit dem heutigen System die sicherere L\u00f6sung haben, als wenn wir nun politisch irgendwelche Fristen definieren. Mit Fristen riskieren wir, dass die Kernkraftwerke auf den Termin hin die Sicherheit nicht mehr als obersten Gradmesser nehmen. Dieses Risiko ist mit einem Termin gr\u00f6sser als dann, wenn sie einfach eine offene L\u00f6sung haben, mit der sie st\u00e4ndig und immer entsprechend unter Kontrolle sind.
\nIch habe mich auch gewundert, dass das Ensi - es wurde ja heute Morgen schon gesagt - jetzt diese Termine will und diese \u00fcber das Parlament in die Vorlage eingespiesen hat. Das Ensi h\u00e4tte damit auch zum Bundesrat gehen k\u00f6nnen. Offenbar hat es das nicht oder nicht in der richtigen Art gemacht, das weiss ich nicht. Das hat f\u00fcr mich aber nat\u00fcrlich einen relativ einfachen Grund: Wenn man die Verantwortung f\u00fcr eine \u00dcberwachung eher auf die Politik abschieben will, dann sagt man den Politikern, sie sollten einen Termin setzen. Das ist f\u00fcr mich aber keine sehr g\u00fcnstige Haltung. Wir hatten das Ensi in der Kommission am Tisch und konnten entsprechende Fragen stellen. Wenn das Ensi der Meinung ist, es w\u00fcrde sich zu wenig unabh\u00e4ngig f\u00fchlen, zu wenig von den Betreibern entfernt f\u00fchlen, dann hat es die Aufgabe, das zu ver\u00e4ndern. Dazu brauchen wir kein neues Gesetz. Wir haben das Nuklearaufsichtsgesetz, dort ist das klar geregelt. Wenn sich entsprechende Leute in diesem Gremium befinden w\u00fcrden - ich gehe nicht davon aus, aber wenn dem so w\u00e4re -, dann m\u00fcsste dieses Gremium selber schauen, dass diese Leute ausgewechselt w\u00fcrden. Wenn es das nicht machen w\u00fcrde, dann m\u00fcsste halt die Wahlbeh\u00f6rde entsprechend diese Personen auswechseln. Jetzt aber deswegen ein Gesetz mit einem Termin zu machen ist f\u00fcr mich nicht logisch.
\nSicherheit hat oberste Priorit\u00e4t, ich glaube, dar\u00fcber sind wir uns alle v\u00f6llig im Klaren. Mit einem starken Eidgen\u00f6ssischen Nuklearsicherheitsinspektorat haben wir die Garantie, dass wir diese Sicherheit auch effektiv durchsetzen k\u00f6nnen. Die Schweiz erf\u00fcllt die hohen internationalen Standards, auch [PAGE 1014] das wurde uns best\u00e4tigt. Ich meine daher, dass wir hier keine \u00c4nderung der bestehenden Gesetze brauchen, nur weil wir jetzt den Grundsatzentscheid gef\u00e4llt haben, dass wir unsere Kernkraftwerke in der heutigen Art nicht weiterf\u00fchren wollen.
\nJe vous demande de suivre la minorit\u00e9 Diener Lenz \u00e0 l'article 25a. Il s'agit d'une large minorit\u00e9, puisque, lors du vote en commission, le concept propos\u00e9 a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9 par seulement 7 voix contre 6.
\nJe peine \u00e0 comprendre la position de la majorit\u00e9, dans la mesure o\u00f9 ce concept me semble indispensable et assure une plus grande s\u00e9curit\u00e9 que la proposition de statu quo.
\nAvant la pause de midi, Madame Diener Lenz a rappel\u00e9 que ce concept d'exploitation \u00e0 long terme a \u00e9t\u00e9 demand\u00e9 express\u00e9ment par l'Inspection f\u00e9d\u00e9rale de la s\u00e9curit\u00e9 nucl\u00e9aire (IFSN), lors des s\u00e9ances de la commission du Conseil national. L'IFSN a confirm\u00e9 cela lors des auditions men\u00e9es par notre commission, en d\u00e9but d'ann\u00e9e.
\nTout le monde reconna\u00eet que l'IFSN joue un r\u00f4le important, de par son ind\u00e9pendance. Et bien entendu, nul ne doute de la qualit\u00e9 des experts qui font partie de cette institution.
\nLe concept d'exploitation \u00e0 long terme est simple: les exploitants annoncent la dur\u00e9e pr\u00e9vue d'exploitation et proposent des mesures qui garantissent une marge de s\u00e9curit\u00e9 suffisante, jusqu'au dernier jour d'exploitation. Cela me para\u00eet \u00eatre quelque chose d'extr\u00eamement important. Le but est d'\u00e9viter des situations d'arr\u00eat d'urgence, qu'on a connues, pour pr\u00e9venir une mise en danger imm\u00e9diate de la population. C'est donc un gain de s\u00e9curit\u00e9 pour la population.
\nJe rappellerai aussi, \u00e0 l'adresse de ceux qui seraient assez circonspects, ou hostiles \u00e0 ce concept d'exploitation \u00e0 long terme, que ce dernier, selon la formulation de l'article 25a, ne pr\u00e9voit aucune limitation de la dur\u00e9e d'exploitation. Ainsi, il est donc possible d'avoir plusieurs prolongations de dix ans - une \u00e0 deux fois, cela reste encore \u00e0 voir.
\nCe n'est donc pas \u00e0 cet article que l'on va discuter de la limitation de la dur\u00e9e de vie des centrales nucl\u00e9aires, mais bien \u00e0 l'article 106a, qui propose, par deux propositions de minorit\u00e9, une limitation de la dur\u00e9e absolue d'exploitation des centrales.
\nLes personnes qui sont oppos\u00e9es \u00e0 cette dur\u00e9e, que le Conseil national avait d'ailleurs fix\u00e9e \u00e0 60 ans, auraient tout int\u00e9r\u00eat \u00e0 voter cet article 25a, qui pr\u00e9voit ce concept d'exploitation \u00e0 long terme.
\n1. Energiegesetz
\n1. Loi sur l'\u00e9nergie
\n[VS]
\n\u00c4nderung anderer Erlasse
\nModification d'autres actes
\n[VS]
\nZiff. 5 Art. 25a - Ch. 5 art. 25a
\nIch bin nat\u00fcrlich auch kein Mitglied dieser Kommission. Ich bin auch kein Energiespezialist. Ich war im Sommer vor einem Jahr in Fukushima. Ich habe hier sehr genau zugeh\u00f6rt und w\u00fcrde eigentlich gerne relativ unemotional, hoffe ich, meine pers\u00f6nliche Bilanz aus dieser Debatte ziehen.
\nErstens: Zumindest nach meiner Auffassung sagt die Energiestrategie 2050, auf der unsere Debatte basiert, aus, dass die Anlagen nach dem Ende ihrer sicherheitstechnischen Betriebsdauern stillgelegt werden. Wir sprechen also nicht von einem definitiven Datum. Das heisst auch, dass sie l\u00e4nger betrieben werden k\u00f6nnen, falls sie eben strenge Sicherheitsauflagen erf\u00fcllen. Ich glaube, das ist der Ausgangspunkt unseres Verst\u00e4ndnisses.
\nDer zweite Punkt ist, dass daraus, dass wir kein Datum festlegen, f\u00fcr mich klar hervorgeht, dass alles getan werden muss, damit sichergestellt ist, dass bis zum letzten Betriebstag die Sicherheitsanforderungen optimal umgesetzt sind - nicht minimal, sondern optimal, mit einer gewissen Marge bis zum letzten Betriebstag.
\nDrittens stelle ich fest, dass auch die Weltgemeinschaft, zum Beispiel im World Nuclear Industry Status Report, klar festh\u00e4lt, dass wir den \u00e4ltesten Kernkraftwerkspark der Welt haben. Das heisst auch, wir haben relativ wenig Erfahrung im Umgang mit sehr alten Anlagen. Das heisst f\u00fcr mich selbstverst\u00e4ndlich auch, dass es aus dieser Optik nicht einfach nur eine technische Frage ist, wie das in der Debatte verschiedentlich gesagt worden ist. Vielmehr ist es, Kollege Eberle, auch eine politische Frage, weil selbstverst\u00e4ndlich die Kosten eines allf\u00e4lligen Unfalles vom Staat, von uns allen getragen werden. Die Versicherungssummen sind ja so gering, dass selbstverst\u00e4ndlich die Kosten - und ich spreche jetzt nur von den \u00f6konomischen Kosten - der Gemeinschaft anheimgestellt werden. Damit ist es auch eine eminent politische Frage, wie wir mit diesem Thema umgehen.
\nIch zitiere aus dem schon erw\u00e4hnten Brief des Regulators, des Nuklearsicherheitsinspektorates: \"Artikel 25a beinhaltet insoweit kein neues, dem Kernenergiegesetz wesensfremdes Element, sondern weitet lediglich die bestehende Kompetenz des Ensi zur vorl\u00e4ufigen Ausserbetriebnahme auf F\u00e4lle der unzureichenden Umsetzung des Langzeitbetriebskonzeptes aus.\" Das heisst f\u00fcr mich, im Gegensatz zu dem, was ich geh\u00f6rt habe, dass Artikel 25a auch keine komplette \u00c4nderung in der Sicherheitsarchitektur ist. Artikel 25a ist, ich sage es noch einmal, kein \"wesensfremdes Element\", sondern beinhaltet eine Ausweitung der Kompetenzen, die offensichtlich vom Nuklearsicherheitsinspektorat, also von dem von uns bestimmten Aufsichtsorgan, gew\u00fcnscht wird.
\nNun habe ich versucht, in der Debatte besonders sorgf\u00e4ltig hinzuh\u00f6ren, was denn f\u00fcr Gr\u00fcnde angegeben werden, die gegen die Erf\u00fcllung dieses Wunsches des Inspektorates sprechen. Und da muss ich sagen: Das waren f\u00fcr mich schwache Gr\u00fcnde. Ich habe geh\u00f6rt: Das Ensi kann das sowieso tun, wenn es will. Gut, aber ist das wirklich ein Grund, um gegen ein doppeltes oder dreifaches Sicherheitsnetz zu sein? Ich denke nein. Ich habe kaum \u00fcberzeugende Gr\u00fcnde geh\u00f6rt, weshalb dieses Anliegen des Inspektorates nicht umgesetzt werden sollte.
\nF\u00fcr mich ist die Bilanz deshalb klar: Ich werde der Minderheit folgen. Ich denke, es gibt keine guten Gr\u00fcnde, Frau Diener hat das am Anfang gesagt, diesen Wunsch des Inspektorates abzulehnen. Jedenfalls habe ich diese Gr\u00fcnde bisher nicht geh\u00f6rt. Wenn je etwas passieren sollte und wir h\u00e4tten diesem Wunsch nicht nachgegeben, dann m\u00f6chte ich mich nicht meiner Verantwortung gegen\u00fcbergestellt sehen.
\nAus dieser Optik werde ich diesem doppelten Sicherheitsnetz zustimmen und damit dem Antrag der Minderheit zustimmen. [PAGE 1020]
\nGegen\u00fcber fr\u00fcheren Verh\u00e4ltnissen und Erwartungen haben wir in verschiedener Hinsicht neue Verh\u00e4ltnisse: zum einen bez\u00fcglich des Strommarktes, des Strompreises, zum andern bez\u00fcglich des Auslaufens der Atomkraftwerke. Das kommt unter anderem in der Empfehlung des Ensi zum Ausdruck, ein Langzeitbetriebskonzept einzuf\u00fchren.
\nVerschiedene Rednerinnen und Redner haben gesagt, die Sicherheit sei nicht verhandelbar, sie sei der oberste Wert. Kollege Theiler hat dann zwar angezweifelt, ob die nicht zeitgerecht erf\u00fcllten Forderungen des Ensi bez\u00fcglich Sicherheit alle von grossem Wert seien. Ich greife immerhin eine heraus, um zu zeigen, dass es hier nicht um die Farbe des Treppengel\u00e4nders geht. Da heisst es beispielsweise in der Forderung 4.7/1: \"Flugzeugabsturz. Das Kernkraftwerk G\u00f6sgen hat bis zum 31. Dezember 2013 zu analysieren und nachvollziehbar darzulegen, welche Sch\u00e4den und radiologischen Auswirkungen ein Flugzeugabsturz auf verschiedene Anlagen hat, unabh\u00e4ngig von der Eintrittsh\u00e4ufigkeit.\" Das ist eine der Forderungen, die nicht erf\u00fcllt bzw. zeitlich nicht erf\u00fcllt wurden.
\nWir haben im Zusammenhang mit anderen Kreditvorlagen, mit anderen Gesetzen, von der Risikosituation in der Schweiz gesprochen. Wir sollten uns leider auch in diesem Zusammenhang daran erinnern, was denkbar sein k\u00f6nnte.
\nWas spricht wirklich dagegen, dass wir dem Ensi als technisch zust\u00e4ndigem Organ folgen? Ich meine, der Satz, dass die Sicherheit nicht verhandelbar ist, sollte wirklich gelten. Wir sollten uns in erster Linie an der Sicherheit der Bev\u00f6lkerung orientieren und erst in zweiter Instanz an anderen \u00dcberlegungen, wie beispielsweise der Buchhaltung einiger Kraftwerke.
\nIch m\u00f6chte jetzt nicht alle Ausf\u00fchrungen, seien sie zum Eintreten oder aus der Begr\u00fcndung der Mehrheit, wiederholen, sondern jetzt nur auf einen Punkt hinweisen. Eine Volksweisheit sagt: \"Ganz sicher sein heisst sich laut irren.\" Entsprechend ist uns eigentlich ein politisches Abw\u00e4gen als Aufgabe gestellt, und zwar mit dem Ziel, eine optimale - nicht eine maximale - Sicherheit anzustreben. Diese optimale Sicherheit k\u00f6nnen wir durch eine unabh\u00e4ngige, wissenschaftlich-technische Fachstelle wie dem Ensi anstreben. Wir k\u00f6nnen sie anstreben durch ein Ensi, das sich an internationalen Standards orientiert und diesen verpflichtet ist, das \u00fcber Untersuchungskompetenzen verf\u00fcgt und das mit einer Massnahmenkompetenz und auch mit einer griffigen Verf\u00fcgungskompetenz ausgestattet ist. Durch diese Elemente hat das Ensi in der Vergangenheit, aber auch in der Gegenwart bewiesen, dass eine Planungssicherheit auch ohne ein Langzeitbetriebskonzept, wie das vom Nationalrat beschlossen wurde, garantiert werden kann, dass dadurch die vom Land und vom Volk eigentlich gew\u00fcnschte Verantwortung wahrgenommen werden kann und dass das Ensi sie auch wahrnimmt. Schlussendlich wird dadurch eben auch das Vertrauen in diese Beh\u00f6rde gest\u00e4rkt.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, der Mehrheit der Kommission zu folgen und Artikel 25a aus dem Kernenergiegesetz zu streichen.
\nEs lohnt sich, bei diesem Thema m\u00f6glichst n\u00fcchtern die Sachlage anzuschauen und auch darzulegen.
\nEs ist ja nichts Neues, dass Kernkraftwerke gef\u00e4hrliche Anlagen sind. Wir haben es mit einer gef\u00e4hrlichen Sache zu tun, und wir sind in einem dichtbesiedelten Land, also ist die Sicherheit zentral. Seit 1969, als das erste Kernkraftwerk ans Netz ging, haben wir diese Philosophie. Wir haben im heutigen Kernenergiegesetz genau definiert, was die Anforderungen an eine Betriebsbewilligung sind. Auch das ist nichts Neues. In der Betriebsbewilligung, und das ist zentral, ist gekl\u00e4rt: Die Verantwortung tr\u00e4gt immer, immer in erster Linie der Betreiber. Ich finde es schon ein bisschen schwierig, wenn Sie sagen, der Betreiber, das seien nur die Verwaltungsr\u00e4te, und die w\u00fcrden sich nur f\u00fcr das Geld interessieren.
\nEs ist sogar im Gesetz klar vorgegeben: Die Sicherheit hat Vorrang. Das Gesetz verpflichtet den Betreiber - wie das \u00fcbrigens hier im Langzeitbetriebskonzept wiederholt wird - dazu, dass f\u00fcr jeden Zeitpunkt des Betriebes die Organisation und das Fachpersonal betreffend Sicherheit gew\u00e4hrleistet sein m\u00fcssen; das gilt vor allen \u00f6konomischen \u00dcberlegungen. Auch diese Vorgabe ist seit 1969 so in Kraft, und wir leben das. Wir haben mehrere Tausend Mitarbeiter in diesen Kernkraftwerken. Diese Mitarbeiter machen ja nicht irgendwo einen Job und finden: Ja, wir haben hier auch ein bisschen Marge, oder wir sparen ein bisschen. Nein, sie nehmen ihren Job schon ernst. Bisher haben alle, alle Pr\u00fcfungen ergeben, dass diese Mitarbeiter ihren Job gut machen und dass die Sicherheit in der Schweiz auf einem Top-Niveau ist. Das muss man einfach immer wieder sagen. Denn ich h\u00f6re seit Jahren - in jeder Session kommt das wieder -: Das Ensi macht dies falsch, die Kernkraftwerke machen jenes falsch. Man muss sich immer optimieren. Aber hier ist es so: Das heutige Gesetz hat Wirkung, und die Betreiber nehmen das sehr ernst. Die Sicherheit hat vor allem anderen Vorrang.
\nDie Betreiber sind das eine. Jetzt ist es richtig - auch das ist im Gesetz heute so festgelegt -, dass wir sagen: Eine Kontrolle muss sein, weil die Kernkraft risikobehaftet ist. Deshalb haben wir auch im Gesetz eine Regelung. Wir haben das Ensi als Aufsichtsbeh\u00f6rde, und wir haben daneben die Eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr nukleare Sicherheit als zweite nationale Aufsichtsinstanz. Dann haben wir international, wie gesagt wurde, die Internationale Atomenergiebeh\u00f6rde. Wir haben auch, ohne dass wir es m\u00fcssten, den EU-Stresstest, eine umfassende Pr\u00fcfung, empfohlen; das haben die Betreiber aber auf unsere Anfrage hin auch gemacht. Sie haben diesen Test bestanden - sie waren dort in einem Rating auch besser als europ\u00e4ische Anlagenbetreiber. Das sind einfach n\u00fcchterne Fakten.
\nUnser System ist also insofern effektiv auf jederzeitige Sicherheit aufgebaut. Das Kernenergiegesetz sagt in Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe d, dass es jederzeit Nachpr\u00fcfungen gibt, dass jederzeit eine systematische Sicherheits- und Sicherungsbewertung m\u00f6glich sein muss. Das Ensi entscheidet, wann es das tun will, das Ensi entscheidet, wie intensiv diese Pr\u00fcfungen sind, und das Ensi regelt das im Detail. Wir haben f\u00fcr diese jederzeitigen Sicherheitsanforderungen im Gesetz praktisch nichts geregelt. Das sind alles Richtlinien, allenfalls noch basierend auf der Verordnung. Aber auch hier hat der Gesetzgeber gesagt, haben somit Sie gesagt, dass es daf\u00fcr Experten gibt, die genau regeln, wann sie pr\u00fcfen und wie sie pr\u00fcfen. Es gibt zudem internationale Standards, es gibt Vorgaben der Internationalen Atomenergiebeh\u00f6rde, die selbstverst\u00e4ndlich auch die Schweiz erf\u00fcllen muss. Das ist bei vielen Sicherheitsanlagen der Fall. Diese Standards erf\u00fcllen wir seit Jahren.
\nEs ist richtig - das war das Anliegen des Ensi, und daf\u00fcr habe ich sehr viel Verst\u00e4ndnis -, dass wir jetzt in eine Phase kommen, in der wir bez\u00fcglich des KKW M\u00fchleberg wissen, dass es wahrscheinlich im Jahr 2019 vom Netz genommen wird, wenn sich der Verwaltungsrat dort nicht anders entscheidet. Das ist aber im Moment der Fahrplan. Wir wissen zudem, dass auch Beznau I und II \u00fcber vierzig Jahre alt sind. Wir haben also drei Anlagen, die \u00fcber vierzigj\u00e4hrig sind, und wir n\u00e4hern uns irgendwo einem Ende der Betriebsjahre. Das kann erstens betriebswirtschaftlich begr\u00fcndet sein wie bei M\u00fchleberg. Man kann den Entscheid damit begr\u00fcnden, dass man ein Werk nicht mehr betreibt, wenn man bei heutigen Preisen die stetigen Nachr\u00fcstungskosten finanzieren muss; dann ist das ein betriebswirtschaftlicher Entscheid. Es kann zweitens auch ein Sicherheitsentscheid des Ensi sein. Die dritte Variante ist ein Entscheid durch Setzen eines politischen Enddatums, wenn Sie also entgegen der heutigen Situation eine Betriebsdauer befristen: politisch bedingt und nicht anders.
\nDas haben wir heute nicht. Wir haben nach wie vor f\u00fcr alle Werke unbefristete Betriebsbewilligungen. Wenn wir gegen [PAGE 1021] ein Ende kommen, nehmen sicher der Anspruch und damit die Verantwortung f\u00fcr den Betreiber und auch f\u00fcr das Ensi zu. Wir haben keine Erfahrung damit. Das ist f\u00fcr das Ensi eine extrem anspruchsvolle Aufgabe, und deshalb hat man sich international auch sehr verlinkt. Wir selber haben uns mit den Kantonen auch schon mit der Frage befasst, was eine Stilllegung \u00fcberhaupt heisst. Was erwartet uns da? Wer ist f\u00fcr welche Bewilligungen zust\u00e4ndig? Das sind ganz komplexe Verfahren, und je st\u00e4rker wir uns diesen Situationen n\u00e4hern, umso mehr befassen wir uns auch damit. Deshalb ist es klar, dass das Ensi hier ein Anliegen deponiert hat, denn es ist eine grosse Verantwortung.
\nJetzt wurde aber richtigerweise gesagt, dass das Ensi das, was hier in diesem Langzeitbetriebskonzept steht, auch ohne diese gesetzliche Grundlage erhalten kann. So, wie es das heute bei allen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfungen tun kann, kann es umfassend Richtlinien, Weisungen verf\u00fcgen. Das kann das Ensi, aber es erh\u00e4lt nat\u00fcrlich eine andere R\u00fcckendeckung, wenn der Gesetzgeber das festh\u00e4lt. Das ist aber, Herr St\u00e4nderat Gutzwiller, keine doppelte Sicherung: Es bleibt bei der Sicherung gem\u00e4ss Gesetz. Sie regeln ein bisschen das Verfahren auf Gesetzesebene. Aber schon heute macht das Ensi alle zehn Jahre intensive Sicherheitspr\u00fcfungen. Selbstverst\u00e4ndlich muss da der Betreiber auch schon offenlegen, wie er investiert und wie die Nachr\u00fcstungen aussehen. Das alles wird im Detail schon heute beschrieben. Was wir hier gem\u00e4ss Nationalrat regeln w\u00fcrden, w\u00e4re nichts komplett Neues, auch nicht f\u00fcr das Ensi. Aber es ist eine andere Situation, wenn wir das auf Ebene einer Richtlinie, allenfalls einer Verordnung festgehalten haben oder auf der Ebene des Gesetzes. Aber machen Sie sich keine Illusionen: An der Tatsache, dass die Verantwortung beim Betreiber, dann auch beim Ensi liegt und mit steigendem Alter der Anlage zunimmt, \u00e4ndert sich durch die Vorlage nichts, aber gar nichts. Das muss man schon klar und deutlich sagen.
\nDeshalb kam Ihre Kommission zum Schluss, dass wir das Ensi unterst\u00fctzen m\u00fcssen. Ich als Departementschefin und das BFE unterst\u00fctzen das Ensi, wo wir k\u00f6nnen. Wenn man beim Ensi eine Richtlinie erl\u00e4sst und \u00e4ussert, man w\u00e4re froh, wenn wir \u00f6ffentlich sagen w\u00fcrden, diese Richtlinie sei gut, wir unterst\u00fctzten sie, dann hat das Ensi jederzeit unsere volle Unterst\u00fctzung. Weil wir das das erste Mal machen, ist das nat\u00fcrlich immer auch ein Kampf mit den Betreibern, das wissen wir. Ein Betreiber hat hier selbstverst\u00e4ndlich auch noch andere Interessen, die eine Rolle spielen. Deshalb unterst\u00fctzen wir das Ensi eben auch, denn das sind nicht immer nur angenehme Situationen.
\nJetzt vielleicht zur Frage nach der Unabh\u00e4ngigkeit des Ensi-Rates: Ja, wir haben diesbez\u00fcglich letzthin auch die Verordnung angepasst. Die Unabh\u00e4ngigkeit ist aus meiner Sicht gegeben, aber es ist nicht ganz einfach, solche sogenannt unabh\u00e4ngigen Personen zu finden. Denn viele Physiker haben entweder einmal f\u00fcr das Paul-Scherrer-Institut oder f\u00fcr eine Anlage gearbeitet. Wer in der Wissenschaft arbeitet, hat in der Regel nicht wahnsinnig viel Ahnung von Kostensch\u00e4tzungen und von betriebswirtschaftlichen Abl\u00e4ufen in einer Anlage. Das ist also wirklich nicht ganz einfach. Und was wir nicht wollen, sind ideologische Grabenk\u00e4mpfe im Ensi-Rat. Deshalb haben wir halt regelm\u00e4ssig auch ausl\u00e4ndische Experten, die wir hier integrieren. Das ist uns sehr wichtig.
\nDie Eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr nukleare Sicherheit als Zweitgremium ist deshalb f\u00fcr uns auch sehr wichtig. Dort sind ebenfalls Leute, die mit einem unabh\u00e4ngigen, wachsamen Auge \u00fcber das Ensi wachen und dem Bundesrat und auch mir eine allf\u00e4llige Differenz offenlegen oder uns auf etwas hinweisen. Das ist auch schon passiert. Wir haben also immer mit beiden Gremien Kontakt. Insofern glaube ich, dass wir in dieser Hinsicht eine gute Situation haben.
\nUmfassende Pr\u00fcfungen werden nicht immer gemacht. Alle zehn Jahre ist die Pr\u00fcfung umfassend, inklusive Erdbebensicherheit, inklusive Flugzeugabsturz usw. Im EU-Stresstest war zum Beispiel der Luftangriff nicht dabei. Aber die Untersuchungen bei uns sind dann effektive auch umfassend.
\nEs ist auch nicht so, dass das UVEK oder ich zust\u00e4ndig w\u00e4ren. Auch heute, im Kernenergiegesetz, Artikel 22 Absatz 3, ist es der Bundesrat, welcher die Kriterien f\u00fcr die Ausserbetriebnahme und Nachr\u00fcstung bezeichnet. Das haben wir dann zum Teil in der Verordnung pr\u00e4zisiert.
\nDer Bundesrat erl\u00e4sst auch die Anforderungen an die Personenzuverl\u00e4ssigkeitskontrolle. In Artikel 25 steht: \"Der Bundesrat kann in ausserordentlichen Lagen das vorsorgliche Abstellen von Kernkraftwerken anordnen.\" Insofern ist das meines Erachtens auch richtig geregelt; die politische Beh\u00f6rde wird nicht mit Fachfragen konfrontiert, aber mit Fragen, die f\u00fcr die Versorgung oder f\u00fcr die Sicherheit des Landes relevant sein k\u00f6nnten.
\nIch denke, es ist wichtig, dass wir die Situation wegen des Alters unserer Anlagen sehr ernst nehmen. Wir haben aber auch andere gef\u00e4hrliche Anlagen, etwa Talsperren. Wasser ist schon nicht gleich gef\u00e4hrlich wie Nuklearenergie, aber wenn das Wasserkraftwerk Grande Dixence ein Problem hat, sind dann relativ viele Menschen schnell tot. Grande Dixence ist seit 1961 in Betrieb. Es gibt auch dort \u00dcberwachung und Risikokontrolle durch die Fachbeh\u00f6rden. Das sind gef\u00e4hrliche Anlagen. Wir haben ein Risikoreporting auf Stufe Departement, auf Stufe Bundesrat, in dem wir alle gef\u00e4hrlichen Anlagen mit Risiken mappen, bewerten und zum Teil versichern. Das nehmen wir effektiv sehr ernst. Mit zunehmendem Alter ist es bei allen gef\u00e4hrlichen Anlagen so, dass man diesen Massnahmen mehr Gewicht geben muss.
\nDeshalb kommt der Bundesrat zum Antrag, dass betriebliche Sicherheit jederzeit gew\u00e4hrleistet sein muss, ob eine Anlage f\u00fcnf, zehn oder vierzig Jahre alt ist. Es ist f\u00fcr uns keine Frage des Alters einer Anlage; die Sicherheit unserer Bev\u00f6lkerung muss jederzeit gew\u00e4hrleistet sein. Wir m\u00fcssen das Ensi gut mit Fachpersonen ausstatten, damit es gut ger\u00fcstet ist und m\u00f6glichst viel Zugang zu den Anlagen hat. Selbstverst\u00e4ndlich m\u00fcssen Auflagen umgesetzt werden, sonst riskiert ein Betreiber, dass seine Anlage ausser Betrieb genommen wird. Das ist \u00fcbrigens auch schon passiert, das hat man auch schon gemacht.
\nInsofern glaube ich, dass das heutige System hilft, wir aber mit dem Ensi sicher noch schauen m\u00fcssen, ob wir diese Ideen hier auf der Ebene einer Verordnung oder mit einer Richtlinie, die der Bundesrat absegnet, allenfalls noch besser kanalisieren k\u00f6nnen. Daf\u00fcr habe ich volles Verst\u00e4ndnis. Aber abnehmen k\u00f6nnen wir den Sicherheitsexperten die Verantwortung leider nicht. Ich sch\u00e4tze es deshalb sehr, dass wir in den Betrieben und eben auch beim Ensi so gute Leute haben.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 25 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 20 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\nZiff. 5 Art. 74a
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. 5 art. 74a
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nIch h\u00e4tte nur eine kurze Bemerkung zu diesem Artikel, der ja vorsieht, dass der Bundesrat regelm\u00e4ssig \u00fcber die Entwicklung der Kerntechnologie Bericht erstattet. Das ist eine Bestimmung, die n\u00e4mlich fast etwas Neckisches an sich hat. Sie zeigt uns, dass nicht die ganze Welt so handelt wie wir. Wir sind allerdings nicht die Einzigen, sondern in Gesellschaft unserer Nachbarn Deutschland, \u00d6sterreich und Italien. La Grande Nation sieht es etwas anders: Sie reduziert die Kernkraft, verbietet aber nicht den Bau neuer Anlagen. Kein Ausstieg geschieht z. B. in Finnland, England, Tschechien, Russland, China, Indien, Argentinien oder in den USA. Was richtig ist, wird die Geschichte zeigen. Wir kennen Beispiele, bei denen Historiker sp\u00e4ter zu anderen Schl\u00fcssen gekommen sind als die Akteure. [PAGE 1022]
\nDa kann ich nur allgemein reagieren, Herr St\u00e4nderat. Ja, Grossbritannien will bauen. Das Land hat weniger Wasser und noch weniger Sonne als wir. Aber es subventioniert eben z. B. das Kernkraftwerk Hinkley Point mit 16 Cents pro Kilowattstunde; es hat eine Betriebszeit von 35 Jahren. Finnland wollte einmal mit dem neuen Kernkraftwerk im Jahr 2008 fertig sein, man hat dabei jetzt aber etwa acht Jahre Versp\u00e4tung sowie dreimal h\u00f6here Investitionskosten als vorgesehen. In Frankreich ist Flamanville ein grosses Problem, deshalb wird auch Fessenheim leider nicht 2016 abgestellt werden, wie dies von Pr\u00e4sident Fran\u00e7ois Hollande einmal versprochen worden war. Es gibt also wahrscheinlich zunehmend Probleme. China hat selber eine Nukleartechnologie aufgebaut; das Land braucht so viel Strom, dass es jede Energiequelle nutzt - das ist legitim. China ist aber auch ein grosses Land mit weniger dicht besiedeltem Gebiet als die Schweiz.
\nIch finde es immer wieder spannend, was gesagt wird, so, wie es auch vorhin der Fall war: Kollege Germann hat als Schaffhauser das Langzeitbetriebskonzept erw\u00e4hnt. Ich verstehe, dass Ihr Kanton zwar auch Axpo-Aktion\u00e4r ist und w\u00e4hrend Jahren selbstverst\u00e4ndlich Kernkraft zu g\u00fcnstigen Preisen bezogen hat. Es gibt hier halt Zielkonflikte, und am Ende muss man sagen: Wir haben Alternativen. Das Parlament und der Bundesrat haben entschieden, dass keine neuen Kernkraftwerke gebaut werden. Sie haben dort auch nichts anderes deponiert, Sie waren einverstanden. Wir sagen aber auch, dass wir in der Forschung engagiert bleiben, wir haben keinen Franken an Forschungsgeldern gek\u00fcrzt. Denn wir wollen die Forschungsziele im Auge behalten. Man weiss ja nie, was die Zukunft bringen wird. Deshalb werden wir Sie mittels Monitoring und Berichten immer wieder dar\u00fcber orientieren. Dann kann man, falls eine Technologie weniger risikobehaftet und allenfalls g\u00fcnstiger ist usw., jederzeit das Gesetz anpassen. Aber das ist nicht in Sicht, und deshalb stimmen die Entscheide f\u00fcr die Schweiz. Sie f\u00fchren uns in eine gute Zukunft. Was in dreissig Jahren sein wird, ist wie \u00fcblich in vielen Bereichen unseres Lebens nicht voraussehbar - aber wir zementieren ja auch nichts.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 5 Art. 106 Abs. 1bis, 4
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. 5 art. 106 al. 1bis, 4
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 5 Art. 106a
\nAntrag der Mehrheit
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(Comte, Berberat, Bruderer Wyss, Cramer, Diener Lenz, Luginb\u00fchl)
\nDie Bewilligungsinhaber, deren Kernkraftwerke bei Inkrafttreten ... einreichen. F\u00fcr diese Kernkraftwerke gelten ... von Artikel 25a Abs\u00e4tze 3 bis 5, hingegen ...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(Berberat, Cramer)
\nF\u00fcr Bewilligungsinhaber, deren Kernkraftwerke bei Inkrafttreten der \u00c4nderung vom ... bereits mehr als 40 Jahre in Betrieb standen, l\u00e4uft die Betriebsbewilligung sp\u00e4testens nach Ablauf von 50 Betriebsjahren aus. Artikel 25a gilt nicht f\u00fcr diese Kernkraftwerke.
\n[VS]
\nCh. 5 art. 106a
\nProposition de la majorit\u00e9
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(Comte, Berberat, Bruderer Wyss, Cramer, Diener Lenz, Luginb\u00fchl)
\nLes d\u00e9tenteurs d'autorisation dont la centrale nucl\u00e9aire est d\u00e9j\u00e0 en service ... de dix ans, au plus tard ... Les dispositions de l'article 25a alin\u00e9a 3 \u00e0 5 s'appliquent \u00e9galement \u00e0 ces centrales nucl\u00e9aires, mais pas celles de l'alin\u00e9a 2.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(Berberat, Cramer)
\nPour les d\u00e9tenteurs d'autorisation dont la centrale nucl\u00e9aire est d\u00e9j\u00e0 en service depuis plus de 40 ans \u00e0 la date d'entr\u00e9e en vigueur de la modification du ... l'autorisation d'exploiter prend fin au plus tard apr\u00e8s 50 ann\u00e9es d'exploitation au maximum. L'article 25a ne s'applique pas \u00e0 ces centrales nucl\u00e9aires.
\nWir haben in Artikel 25a die Fassung des Nationalrates, also die Einf\u00fchrung des Langzeitbetriebskonzepts, abgelehnt. Der Antrag der Minderheit II (Berberat) geht hier noch weiter als die Fassung des Nationalrates, indem der Betrieb auf 50 Jahre befristet werden soll. Die urspr\u00fcngliche Volksinitiative verlangt eine politische und im Gesetz verankerte Laufzeitbeschr\u00e4nkung. Das wollen der Bundesrat und auch die Mehrheit unseres Rates nicht. Sie wollen beim heutigen Gesetz bleiben, wonach unter dem Kriterium der Sicherheit unbefristete Betriebsbewilligungen erteilt werden. Es gilt hier grunds\u00e4tzlich dasselbe Argumentarium wie bei der Diskussion um Artikel 25a.
\nEntsprechend bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen und den Antrag der Minderheit II (Berberat) abzulehnen. Kollege Comte hat mir vorhin mitgeteilt, dass er seine Minderheit I zur\u00fcckzieht.
\nJe peux confirmer les affirmations du pr\u00e9sident de la commission: effectivement, la proposition de minorit\u00e9 I est retir\u00e9e. Peut-\u00eatre reviendra-t-elle sur la table lors de l'\u00e9limination des divergences, puisqu'il y en aura de toute fa\u00e7on une avec le Conseil national! Mais nous aurons alors, \u00e0 l'occasion du prochain d\u00e9bat que nous m\u00e8nerons ici, la possibilit\u00e9 d'en discuter \u00e0 nouveau.
\nJ'esp\u00e8re d'ailleurs que le Conseil national maintiendra sa position, ce qui nous permettra de poursuivre la discussion sur la base d'un concept d'exploitation \u00e0 long terme et sur des dispositions transitoires pour la sortie du nucl\u00e9aire.
\nJe vous propose de suivre ma proposition de minorit\u00e9 parce qu'elle concerne en particulier la centrale de Beznau qui est, avec ses 46 ans d'\u00e2ge, comme vous le savez, la plus vieille centrale nucl\u00e9aire au monde encore en activit\u00e9. Cette centrale ne r\u00e9pond plus aux exigences de s\u00e9curit\u00e9 des centrales modernes puisqu'elle a \u00e9t\u00e9 construite - cela a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 dit - pour \u00eatre exploit\u00e9e durant 40 ans au maximum. Je rappelle d'ailleurs que les centrales nucl\u00e9aires ont dans le monde une dur\u00e9e de vie moyenne d'environ 25 ans, voire moins. La centrale de Beznau a donc presque doubl\u00e9 cette dur\u00e9e de vie moyenne des centrales nucl\u00e9aires.
\nA Beznau, on sait par exemple que l'enceinte de confinement ext\u00e9rieure n'est pas assez massive ou que la protection contre le crash d'un avion de ligne ou d'un avion-cargo n'est pas assur\u00e9e. On sait aussi d'ailleurs que, depuis 2009, l'\u00e9tat de l'enveloppe ext\u00e9rieure du r\u00e9acteur est discutable en raison de la corrosion. En juillet 2015, Axpo a annonc\u00e9 avoir d\u00e9couvert des faiblesses dans la cuve de pression du r\u00e9acteur - nous en avons d'ailleurs discut\u00e9 lors de l'audition d'Axpo en commission. Des \u00e9tudes compl\u00e9mentaires et la prolongation de la mise hors service de la centrale jusqu'au premier semestre 2016 montrent que ce n'est pas une bagatelle. Trois points, en particulier, sont li\u00e9s \u00e0 cette probl\u00e9matique.
\nTout d'abord, la cuve de pression du r\u00e9acteur ne peut en aucun cas subir de d\u00e9faillance. Elle est, vous le savez, le coeur de la centrale nucl\u00e9aire car c'est l\u00e0 qu'ont lieu les r\u00e9actions [PAGE 1023] en cha\u00eene. Ainsi, une d\u00e9faillance soudaine pourrait entra\u00eener une lib\u00e9ration de radioactivit\u00e9, donc une catastrophe nucl\u00e9aire, ce que tout le monde souhaite absolument \u00e9viter. Si cet \u00e9l\u00e9ment pr\u00e9sente des faiblesses, alors la r\u00e9sistance et la s\u00e9curit\u00e9 de la centrale ne sont plus garanties. Le probl\u00e8me s'accentue bien entendu \u00e0 Beznau car les mat\u00e9riaux sont us\u00e9s apr\u00e8s 46 ans d'exploitation. Aussi, vous savez que les cuves de pression des r\u00e9acteurs ne peuvent \u00eatre ni r\u00e9nov\u00e9es, ni remplac\u00e9es.
\nLes recherches ont \u00e9galement montr\u00e9 qu'il manque d'importants documents li\u00e9s \u00e0 la construction, ce qui rend impossible une \u00e9valuation compl\u00e8te des mat\u00e9riaux. Des riverains et des organisations environnementales ont mis en lumi\u00e8re le fait que la centrale nucl\u00e9aire de Beznau ne r\u00e9sisterait pas \u00e0 un s\u00e9isme puissant; ils ont d'ailleurs lanc\u00e9 une proc\u00e9dure judiciaire.
\nLe risque r\u00e9siduel d'un accident nucl\u00e9aire est \u00e9lev\u00e9 et augmente malgr\u00e9 les r\u00e9novations, en raison du vieillissement du mat\u00e9riel et de l'usure. Les pr\u00e9visions quant \u00e0 l'\u00e9volution du mat\u00e9riel restent incertaines. De surcro\u00eet, il y a des faiblesses conceptuelles. M\u00eame avec la modernisation des centrales, les installations qui ont \u00e9t\u00e9 con\u00e7ues dans les ann\u00e9es 1960 ne peuvent pas atteindre l'\u00e9tat actuel de la science et de la technique. Je sais qu'en Suisse, on souffre parfois d'un complexe de sup\u00e9riorit\u00e9 technologique en pensant qu'on fait beaucoup mieux que les autres. Je suis certain que c'est ce que les Japonais pensaient aussi avant Fukushima et malheureusement les \u00e9v\u00e9nements nous ont prouv\u00e9 le contraire.
\nPar cons\u00e9quent, la seule mesure raisonnable est de mettre hors service les centrales nucl\u00e9aires de Beznau I et II. Une dur\u00e9e de vie de 50 ans, comme le demande ma minorit\u00e9 II, est le maximum possible \u00e0 mes yeux au niveau de la s\u00e9curit\u00e9 dans notre pays.
\n