Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 33 Stimmen
\nDagegen ... 1 Stimme
\n(8 Enthaltungen)
\n[VS]
\n[VS]
\nAbschreibung - Classement
\n[VS]
\nAntrag des Bundesrates
\nAbschreiben der parlamentarischen Vorst\u00f6sse
\ngem\u00e4ss Brief an die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nClasser les interventions parlementaires
\nselon lettre aux Chambres f\u00e9d\u00e9rales
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (H\u00eache Claude, pr\u00e9sident): L'objet est ainsi pr\u00eat pour le vote final.
\n[VS]
\nZiff. 5 Art. 36 Abs. 2; Ziff. II
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. 5 art. 36 al. 2; ch. II
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 23 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 19 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\nDiese Waffenplattform ist eben die Verkn\u00fcpfung der kantonalen Register. Da kann man dann mit einem Knopfdruck schauen und sofort sehen, welche Waffe die betreffende Person hat, auch wenn jemand gerade umgezogen ist. Heute sehen Sie ja mit den kantonalen Waffenb\u00fcros nur in Ihrem Kanton, ob diese Person, die hier wohnt, eine Waffe hat oder nicht. Das ist ja eben der Vorteil dieser Waffenplattform, dass Sie das schweizweit abfragen k\u00f6nnen. Deshalb will man diese Datendrehscheibe schaffen. Dazu brauchen aber die Kantone aus datenschutzrechtlichen Gr\u00fcnden eine rechtliche Grundlage. Das ist der Inhalt dieser Vorlage, das schaffen Sie jetzt. Ich hoffe, dass Ihre Frage damit beantwortet ist.
\nIch entschuldige mich, dass ich nach der Frau Bundespr\u00e4sidentin das Wort ergreife. Aber ich habe noch eine Frage - ich war nicht in der Kommission, und sie ist mir nicht fr\u00fcher in den Sinn gekommen -: Wie ist das bei einem Umzug? Werden dann die Waffenregister mit den Einwohnerregistern verkn\u00fcpft?
\nErlauben Sie mir, dass ich bei der letzten Vorlage, die ich in diesem Rat vertreten werde, bei diesem Gesch\u00e4ft etwas in die Vergangenheit blicke. Es war vor ziemlich genau zwanzig Jahren, als wir in diesem Rat das heute bestehende Waffengesetz beraten haben. Schon damals begleiteten intensive Diskussionen diese Thematik, was nun verboten, was unter gewissen Bedingungen und Auflagen erlaubt und was frei verwendbar sein sollte. Schon damals waren die verschiedensten Dinge sehr umstritten, darunter auch Themen wie die Abgabe der Taschenmunition an die Armeeangeh\u00f6rigen, die Waffenerwerbsscheinpflicht oder ganz speziell die Waffenregistrierung auf kantonaler oder nationaler Ebene.
\nIn den 18 Jahren seit Inkrafttreten des Waffengesetzes sind verschiedene M\u00e4ngel behoben und L\u00fccken geschlossen worden. Verschiedene tragische Ereignisse mit T\u00f6tungsdelikten haben dazu gef\u00fchrt, dass sich das Parlament veranlasst sah, Nachbesserungen vorzunehmen. Ich erinnere an das Attentat auf das zugerische Kantonsparlament im Jahr 2001, das 14 Todesopfer forderte, oder den Fall im Walliser Dorf Daillon, wo im Jahr 2013 drei Menschen get\u00f6tet und zwei Menschen schwer verletzt wurden.
\nDas Parlament hat im Nachgang zu verschiedenen T\u00f6tungsdelikten mit Feuerwaffen immer wieder mit Vorst\u00f6ssen Verbesserungen in der Waffengesetzgebung verlangt. Die SiK des Nationalrates hat im Jahr 2012 den Bundesrat mit einem Postulat (12.3006) beauftragt, darzulegen, wie der sicherheitsrelevante Informationsfluss in Echtzeit zwischen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden und der Armee sichergestellt und wie der notwendige Datenaustausch umgesetzt werden k\u00f6nne; wie schnell die Verlinkung der kantonalen Datenbanken erfolgen k\u00f6nne; ob und wie eine Zusatzstrafe in Form eines Waffenverbots im Strafrecht eingef\u00fchrt werden k\u00f6nne. Es wurde auch danach gefragt, ob die geltenden gesetzlichen Grundlagen ausreichen w\u00fcrden.
\nGest\u00fctzt auf den bundesr\u00e4tlichen Bericht hat die SiK des Nationalrates mit vier Motionen (13.3000, 13.3001, 13.3002, 13.3003) Massnahmen gefordert, die in erster Linie Verbesserungen im Informationsfluss innerhalb der Armee und zwischen den Beh\u00f6rden des Bundes und der Kantone erm\u00f6glichen sollen. Auf Antrag Ihrer SiK hat die Nachregistrierung bisher nicht registrierter Waffen als Erg\u00e4nzung in der Motion 13.3002 Eingang gefunden.
\nDer Bundesrat erhielt eine kurze Frist f\u00fcr die Ausarbeitung der Botschaft. Dies f\u00fchrte dazu, dass der Botschaftstext inklusive des Vorschlages zur Nachregistrierung schweizweit noch nicht verzeichneter Feuerwaffen vom Bundesrat verabschiedet wurde, bevor sich der Nationalrat abschliessend zur Frage der Schaffung einer rechtlichen Grundlage f\u00fcr die Nachregistrierung gem\u00e4ss der Motion 13.3002 ge\u00e4ussert hat. Der Nationalrat hat dann diese Forderung letztlich mit 98 zu 76 Stimmen abgelehnt.
\nWas Sie nun mit dieser bundesr\u00e4tlichen Botschaft vor sich haben, ist weitgehend die Umsetzung der von uns bereits einmal mit der Annahme der Motionen beschlossenen Forderungen. Die Vorlage beinhaltet die folgenden Kernpunkte:
\n1. Die Staatsanwaltschaft oder das Gericht soll die Armee \u00fcber diejenigen Personen informieren, bei denen der Verdacht besteht, dass sie sich selbst oder Dritte mit einer Feuerwaffe gef\u00e4hrden k\u00f6nnten.
\n2. Die Revision des Waffengesetzes schafft die rechtliche Grundlage, damit die zivilen oder milit\u00e4rischen Beh\u00f6rden unverz\u00fcglich \u00fcber Waffenbesitzerinnen und Waffenbesitzer informiert werden, bei denen ein Missbrauchspotenzial bestehen k\u00f6nnte. Die entsprechend informierte Beh\u00f6rde hat damit die M\u00f6glichkeit, zu pr\u00fcfen, ob Gr\u00fcnde vorliegen, die einen Entzug der Waffe rechtfertigen.
\n3. Ferner wird die rechtliche M\u00f6glichkeit daf\u00fcr geschaffen, dass die berechtigten Beh\u00f6rden k\u00fcnftig mit einer einzigen Abfrage sowohl s\u00e4mtliche kantonalen Waffenregister als auch die vom Bundesamt f\u00fcr Polizei gef\u00fchrte Waffeninformationsplattform Armada konsultieren k\u00f6nnen.
\n4. Weiter sollen, in Ausf\u00fchrung der Motion 13.3002, k\u00fcnftig alle Feuerwaffen in Privatbesitz in den kantonalen Waffenregistern verzeichnet werden. Es geht hier um die Nachregistrierung von Waffen. Das ist der einzige Punkt, der in unserer Kommission letztlich umstritten blieb. Das Waffengesetz wird diesbez\u00fcglich angepasst, wobei f\u00fcr die Registrierung ein vereinfachtes System zum Tragen kommt; ich komme dann in der Detailberatung darauf zu sprechen.
\n5. Weitere Gesetzesanpassungen betreffen die Verwendung der Versichertennummern im Strafregister-Informationssystem Vostra und die Datenbearbeitung in den milit\u00e4rischen Informationssystemen. Das sind vorwiegend technische und rechtliche Anpassungen, die gew\u00e4hrleisten, dass zum einen der schnelle und unkomplizierte Informationsfluss gew\u00e4hrleistet ist und zum andern dem Datenschutz Rechnung getragen wird.
\nDer Nationalrat ist bei dieser Vorlage Erstrat. Er hat die Vorlage in der Sondersession 2015 behandelt und mit 179 zu 10 Stimmen verabschiedet. In Abweichung vom bundesr\u00e4tlichen Entwurf hat er die Pflicht zur Nachregistrierung von Feuerwaffen wiederum gestrichen. Die Mehrheit Ihrer SiK beantragt Ihnen, bei Ihrem ersten Entscheid, den Sie mit der Annahme der Motion 13.3002 bereits einmal in diesem Rat hier oppositionslos gef\u00e4llt haben, zu bleiben und der bundesr\u00e4tlichen Linie zu folgen; ich werde auch darauf in der Detailberatung n\u00e4her zu sprechen kommen.
\nDie Kommission hat die Vorlage einstimmig verabschiedet und bittet Sie, auf die Vorlage einzutreten und in der Detailberatung dem Bundesrat und der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen.
\nDer Kommissionssprecher hat ausgef\u00fchrt, worauf diese Vorlage zur\u00fcckgeht, und ich m\u00f6chte noch darauf hinweisen, dass ja bei der Abstimmung \u00fcber die Waffenschutz-Initiative immer klar war, dass es gewisse L\u00fccken gibt, die noch geschlossen werden m\u00fcssen, n\u00e4mlich L\u00fccken beim Informationsaustausch zwischen den verschiedenen Beh\u00f6rden. [PAGE 1044]
\nEs ist schon so, wie der Kommissionssprecher erw\u00e4hnt hat. Jedes Mal, wenn es ein T\u00f6tungsdelikt gibt, wenn Waffen im Spiel sind, ist die erste Frage: \"H\u00e4tte man das nicht verhindern k\u00f6nnen? Hat man denn nicht wissen k\u00f6nnen, dass ...?\", oder: \"Man hat ja gewusst, dass ...\", und dann: \"Warum hat man sich nicht informiert? Warum hat die Beh\u00f6rde das nicht wissen k\u00f6nnen?\" Das Missbrauchspotenzial vorauszusehen ist nicht in jedem Fall m\u00f6glich. Man kann diese L\u00fccken nicht vollst\u00e4ndig schliessen, aber man kann etwas daf\u00fcr tun, dass T\u00f6tungsdelikte mit Waffen wenn m\u00f6glich verhindert werden. Darum geht es heute. Es geht also darum, dass die Informationen, die n\u00f6tig sind, um einen m\u00f6glichen Missbrauch zu verhindern, bei den richtigen Beh\u00f6rden ankommen.
\nEiner der wesentlichen Regelungsgegenst\u00e4nde dieser Vorlage ist jetzt die Waffenplattform. Das ist eine Datendrehscheibe, und zwar erm\u00f6glicht sie es den kantonalen Vollzugsbeh\u00f6rden, online schweizweit auf aktuelle Daten zu bestimmten Feuerwaffen und zu deren Besitzern zuzugreifen. Damit die Kantone diese Datendrehscheibe, diese Waffenplattform betreiben k\u00f6nnen, brauchen sie eine gesetzliche Grundlage. Ich muss Ihnen sagen: Nach der Abstimmung \u00fcber die Waffenschutz-Initiative hat man viel Druck auf die Kantone gemacht, damit sie endlich diese Waffenplattform erstellen. Als sie diese mit viel Aufwand und viel Engagement erstellt haben und man festgestellt hat, dass die gesetzliche Grundlage fehlt, n\u00e4mlich die gesetzliche Grundlage, die aus datenschutzrechtlichen Gr\u00fcnden n\u00f6tig ist, haben die Kantone Sie, das Parlament, gebeten, diese gesetzliche Grundlage zu schaffen. Das ist jetzt hier der Fall, und es dauert jetzt im Parlament schon ein bisschen, und die Kantone warten. Deshalb habe ich ein Interesse, dass diese Vorlage jetzt auch m\u00f6glichst rasch zu Ende gef\u00fchrt wird, damit die Kantone diese Waffenplattform, diese Datendrehscheibe betreiben k\u00f6nnen.
\nW\u00e4hrend der Beratungen ist eine Forderung der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren hinzugekommen, ein Anliegen, das ebenfalls von den Polizeikommandanten unterst\u00fctzt wird, n\u00e4mlich die Nachregistrierung von derzeit noch nicht verzeichneten Feuerwaffen. Es sind vor allem die Polizeikr\u00e4fte, die hier gefordert haben, dass diese Nachregistrierung erfolgt. Sie sind es, die t\u00e4glich f\u00fcr die Sicherheit unseres Landes im Einsatz stehen und die auch betr\u00e4chtlichen Gefahrensituationen ausgesetzt sind. Wenn sie zum Beispiel vor einem Hausdurchsuchungseinsatz in Erfahrung bringen k\u00f6nnen, ob an diesem Ort eine Waffe vorhanden ist, dann k\u00f6nnen sie sich auch unter Umst\u00e4nden darauf vorbereiten. Ich weiss schon, dass die Polizei jederzeit auf alles gefasst sein muss. Jede Information aber, \u00fcber die sie verf\u00fcgt, erm\u00f6glicht ihr eben auch, sich auch zugunsten ihrer eigenen Sicherheit und der Sicherheit von Dritten entsprechend vorzubereiten.
\nDas sind die zwei Anliegen. Beim zweiten Anliegen gibt es noch eine Differenz, eine Mehrheit und eine Minderheit. Ich gehe davon aus, dass wir in der Detailberatung darauf zur\u00fcckkommen.
\nIch bin Ihnen dankbar, wenn Sie gem\u00e4ss dem Antrag Ihrer Kommission auf diese Vorlage eintreten.
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesgesetz \u00fcber Verbesserungen beim Informationsaustausch zwischen Beh\u00f6rden im Umgang mit Waffen
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale concernant l'am\u00e9lioration de l'\u00e9change d'informations entre les autorit\u00e9s au sujet des armes
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress; Ziff. I Einleitung; Ziff. 1-4, 5 Art. 25a Abs. 3 Bst. f; 32 Bst. b, c; 32a; 32abis; 32b; 32c; 32j Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule; ch. I introduction; ch. 1-4, 5 art. 25a al. 3 let. f; 32 let. b, c; 32a; 32abis; 32b; 32c; 32j al. 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 5 Art. 34 Abs. 1 Bst. ibis; Art. 42b
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Hess Hans, Baumann, H\u00e4berli-Koller, Kuprecht, Minder)
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. 5 art. 34 al. 1 let. ibis; art. 42b
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Hess Hans, Baumann, H\u00e4berli-Koller, Kuprecht, Minder)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nArtikel 42b und Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe ibis behandeln und regeln die Nachregistrierung. Die Nachregistrierungspflicht ist in der \u00dcbergangsbestimmung von Artikel 42b geregelt, die Strafbestimmung dazu in Artikel 34.
\nDer Bundesrat hat f\u00fcr diese Nachregistrierung eine Frist von zwei Jahren vorgesehen. Jedermann hat dabei das Recht, sich bei der kantonalen Stelle zu erkundigen, ob seine Waffen, die er in den letzten Jahren geerbt oder sonst wie erhalten hat, schon registriert sind. Ist dies nicht der Fall, so hat er die Angaben zur Waffe in Form von Angaben zu Waffenart, Hersteller, Bezeichnung, Waffennummer und soweit bekannt Kaliber sowie die Angaben zur Person in Form von Angaben zu Name, Vorname, Geburtsdatum, Adresse und Staatsangeh\u00f6rigkeit zu melden. Fedpol und kantonale Stellen werden dabei ihre beratenden Dienste zur Verf\u00fcgung stellen, um diese Nachregistrierung auf eine effiziente und unkomplizierte Art vorzunehmen.
\nNun zur Vorgeschichte: An der Sitzung der SiK-SR vom 26. April 2013, an der die Motion des Nationalrates 13.3002 besprochen wurde, wiesen die Vertreter der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren darauf hin, dass sowohl sie als auch die Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz es begr\u00fcssen w\u00fcrden, wenn im Waffengesetz eine Pflicht zur nachtr\u00e4glichen Meldung von noch nicht registrierten Waffen eingef\u00fchrt w\u00fcrde. Die Kommission unterst\u00fctzte dieses Anliegen und hat die Motion entsprechend erg\u00e4nzt. In ihren Augen k\u00f6nnen diese zus\u00e4tzlichen Registrierungen dazu beitragen, das Risiko des Feuerwaffenmissbrauchs zu verringern und die Ermittlungen im Falle einer Straftat mit einer registrierten Waffe zu erleichtern.
\nDie SiK-SR ersuchte den Bundesrat, eine Bestimmung auszuarbeiten, die sich leicht und ohne b\u00fcrokratischen Aufwand umsetzen l\u00e4sst. Die Kommission war \u00fcberzeugt, dass eine solche Bestimmung dazu beitragen wird, die \u00f6ffentliche Sicherheit zu verbessern. Ich zitiere aus dem ge\u00e4nderten Motionstext: \"Der Bundesrat wird zudem beauftragt, das Waffengesetz so anzupassen, dass der Besitz von Feuerwaffen, die bis jetzt in den Registern nicht erfasst wurden, in den kantonalen Waffenregistern verzeichnet werden soll (Nachregistrierung).\" Der damalige Pr\u00e4sident der SiK unseres Rates, Hans Hess, erl\u00e4uterte am 18. Juni 2013 im Rat - ich erlaube mir, ihn zu zitieren -: \"Unsere Kommission unterst\u00fctzt dieses Anliegen ebenfalls und hat die Motion 13.3002 entsprechend erg\u00e4nzt. Diese zus\u00e4tzlichen Registrierungen tragen dazu bei, das Risiko des Feuerwaffenmissbrauchs zu verringern und die Ermittlung im Falle einer Straftat zu erleichtern. Unsere Kommission ersucht den Bundesrat, eine Bestimmung auszuarbeiten, die sich leicht umsetzen l\u00e4sst.\" (AB 2013 S 583)
\nDer Antrag der Kommission blieb damals im St\u00e4nderat v\u00f6llig unbestritten. Niemand widersetzte sich auch nur mit einer [PAGE 1045] Wortmeldung der Aufnahme dieser Forderung. Insofern ist es doch mehr als eigenartig, dass nun eine Minderheit von den damals von denselben Ratsmitgliedern vorgebrachten Argumenten nichts mehr wissen will und pl\u00f6tzlich das Gegenteil fordert.
\nDer Bundesrat schl\u00e4gt mit den Abs\u00e4tzen 2 und 3 von Artikel 42b eine Bestimmung vor, die nicht zu unn\u00f6tigen Bussen und Verwaltungskontrollen f\u00fchrt, sondern das Meldeverhalten m\u00f6glichst positiv beeinflusst. Es gilt auch zu beachten, dass die Nachregistrierung, entgegen einer irrt\u00fcmlichen Annahme, nicht mit einem Waffenerwerb gleichzusetzen ist, sondern einer einfachen Meldung gleichkommt.
\nZu den Gr\u00fcnden f\u00fcr die Nachregistrierung von Feuerwaffen: Damit wird namentlich bezweckt, dass die Polizei vor einem Einsatz in Erfahrung bringen kann, ob im betreffenden Haushalt Waffen vorhanden sind. Man geht heute davon aus, dass gegen eine Million Waffen nach wie vor nicht registriert sind und somit irgendwo in irgendwelchen Haushalten herumliegen. Auch lassen sich auf diese Weise Waffen und deren Besitzer besser zur\u00fcckverfolgen respektive identifizieren. Nicht umsonst bef\u00fcrworten die kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren und die Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten diese Nachregistrierung.
\nWir haben auch ein Schreiben des Schiessverbandes und der J\u00e4ger erhalten. Deren Begr\u00fcndung gegen die Nachregistrierung l\u00e4sst sich bei seri\u00f6sem Hinschauen schlicht nicht halten. So wird behauptet, es k\u00f6nne davon ausgegangen werden, es sei nur mehr ein geringer Bestandteil an nichtregistrierten Waffen in diesem Land vorhanden. In Tat und Wahrheit sind effektiv sch\u00e4tzungsweise aber noch rund eine Million solche Waffen vorhanden! Ob das eine kleine Zahl ist, bleibe dahingestellt. In sich widerspr\u00fcchlich ist auch die Behauptung, die Nachregistrierung w\u00fcrde einen riesigen administrativen und finanziellen Aufwand f\u00fcr die Beh\u00f6rden bedeuten. Da wird zum einen behauptet, es habe nicht mehr viele nichtregistrierte Waffen, um dann im folgenden Satz zu sagen, der Aufwand sei gewaltig gross. Widerspr\u00fcchlicher geht es fast nicht mehr.
\nV\u00f6llig daneben ist auch die Behauptung, Jagdsch\u00fctzen und Waffensammler w\u00fcrden damit kriminalisiert. Welcher B\u00fcrger wird wohl kriminalisiert, wenn er auf einem Papier angeben muss, dass er diese oder jene Waffen besitzt? Ist ihm nicht viel eher geholfen, wenn ihm vielleicht einmal eine Waffe gestohlen werden sollte? Auch das Argument des Sich-in-falscher-Sicherheit-Wiegens kommt ordentlich hilflos daher. Die Polizei muss sich ja bei jedem Einsatz der Gefahr des m\u00f6glichen Waffenbesitzes des Gegners bewusst sein, da ist immer Vorsicht geboten.
\nIch komme zur Schlussfolgerung. Halten wir doch die Linie, die wir vor zwei Jahren in diesem Saal unisono, einstimmig und mit \u00fcberzeugenden Argumenten beschlossen haben. Wir w\u00fcrden den Menschen in diesem sensiblen und f\u00fcr die Sicherheit wichtigen Bereich einen schlechten Dienst erweisen, wenn wir aus willf\u00e4hrigen Gr\u00fcnden, aus welchen Gr\u00fcnden auch immer, von unserer fr\u00fcheren \u00dcberzeugung Abstand nehmen w\u00fcrden, ohne dass wir daf\u00fcr irgendwelche neue Gr\u00fcnde h\u00e4tten. Keinem J\u00e4ger und keinem Sch\u00fctzen wird deshalb untersagt, seinem Hobby zu fr\u00f6nen, keiner von ihnen wird deswegen kriminalisiert. F\u00fcr die Menschen in diesem Land gewinnen wir jedoch ein St\u00fcck mehr Sicherheit.
\nDas ist es wert, hier der Mehrheit und dem Bundesrat zu folgen. Ich m\u00f6chte Sie bitten, dies zu tun.
\nHerr Kollege Bieri macht es mir nicht einfach, den Standpunkt der Minderheit zu vertreten. Er hat gut recherchiert, und ich stehe auch dazu, dass wir das im Jahr 2013 so gesehen haben, wie er es darstellt. Nun sind aber zwei Jahre vergangen, und wir haben eine konkrete Vorlage, mit der wir uns zu befassen haben. Bei dieser konkreten Vorlage bin ich der \u00dcberzeugung, dass wir allenfalls diejenigen registrieren, die ohnehin keinen Waffenmissbrauch treiben. Die, die Waffenmissbrauch treiben wollen, registrieren wir nicht. Es meldet sich niemand in diesem Register an, der die Absicht hat, eine Waffe zu missbrauchen. Mit anderen Worten registrieren wir wieder lediglich jene Harmlosen, f\u00fcr die eigentlich eine Registrierung gar nicht n\u00f6tig ist. In diesem Sinne wiederhole ich, was Frau Bundespr\u00e4sidentin Simonetta Sommaruga schon in der Kommission gesagt hat: Die absolute Sicherheit gibt es nicht, und die wird es nie geben. Wenn wir nur diejenigen registrieren k\u00f6nnen, die ohnehin keinen Missbrauch treiben, dann, muss ich Ihnen sagen, lohnt sich dieser Aufwand nicht.
\nDer Berichterstatter und auch die Frau Bundespr\u00e4sidentin haben gesagt, es sei eine vereinfachte Registrierung, es sei unkompliziert. Glauben Sie denn im Ernst, dass ich meine Waffen per Telefon melden und sagen kann: \"Hess hat diese und jene Waffe\", und dann hat es sich? Ich sehe doch, wie das kommt. Es heisst dann: \"Bitte kommen Sie auf den Polizeiposten, wir fotografieren diese Waffen. Sonst wissen wir ja trotzdem nicht, was das genau ist.\" Dann muss ich mit meinen Waffen dorthin fahren. Ich kann jetzt schon voraussagen, dass es ein Bundesamt f\u00fcr die Registrierung von Waffen geben wird. Wenn wir eine Million Waffen registrieren m\u00fcssen, haben wir einen grossen Beamtenstab mehr, der diese Waffen registriert.
\nIch muss einfach sagen, dass es ja auch niemandem verboten ist, nach einer gewissen Zeit, wenn der Pulverdampf sich verzogen hat, die Sache n\u00fcchtern anzuschauen und zu sagen, dass es nicht das bringt, was wir damals unter dem Eindruck dieser schrecklichen Taten wollten. Darum bin ich der Meinung, dass wir darauf verzichten k\u00f6nnen: Wir folgen dem Nationalrat und der Minderheit und lehnen dieses Waffenregister ab.
\nIch durfte als Ersatzmitglied dieses Gesch\u00e4ft in der SiK des St\u00e4nderates mitberaten. Es geht hier bei dieser nicht ganz einfach zu beantwortenden Frage der Nachregistrierung ganz klar um eine Abw\u00e4gung. Es ist die Abw\u00e4gung zwischen der Frage, ob wir damit Sicherheit, mehr Sicherheit oder nur eine Scheinsicherheit erreichen, und dem Aufwand. Ich m\u00f6chte zu bedenken geben, dass gem\u00e4ss der Botschaft zu diesem Gesch\u00e4ft nur gerade sechs Kantone f\u00fcr eine Nachregistrierung eingestanden sind. Alle anderen sind dagegen oder eher dagegen. Ich gehe schon davon aus, dass sich die kritisch eingestellten Kantone bei ihren Polizeiverantwortlichen vor der Vernehmlassungsantwort auch entsprechend erkundigt haben.
\nDer Aufwand - diesen Eindruck habe ich auch nach der Diskussion - ist gross; die Wirkung, das wissen wir alle, ist klein. Das Gef\u00fchl, das einem das gibt, mag gut sein - aber hilft das wirklich, um dieser schwierigen Situation Herr zu werden? Denn es wurde bereits gesagt: Illegaler Waffenbesitz ist und bleibt das grosse Problem. Polizeikr\u00e4fte im Einsatz k\u00f6nnen mit dieser Registrierung auch nicht einfach davon ausgehen, wenn sie dieses Register konsultiert und nichts gefunden haben, dass am Einsatzort keine Waffen vorhanden sind. Das Risiko bleibt bestehen.
\nDer Aufwand f\u00fcr unbescholtene B\u00fcrger erscheint mir pers\u00f6nlich zu gross. Deshalb finden Sie mich auch bei der Minderheit. Ich bitte Sie, dieser zuzustimmen.
\nWir haben es geh\u00f6rt: Diese Nachregistrierungspflicht ist ausdr\u00fccklich von der KKJPD und von der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten gefordert worden. Wir haben geh\u00f6rt, dass damit mindestens ein bisschen mehr Sicherheit f\u00fcr die Polizistinnen und Polizisten hergestellt wird und dass mindestens ein bisschen weniger Risiken bestehen sollten. Selbstverst\u00e4ndlich haben Kollege Hess oder auch Kollegin H\u00e4berli-Koller Recht. Es gibt keine absolute Sicherheit in dieser Frage. Aber ich bin der Meinung, dass wir, wenn wir auch bloss ein bisschen mehr Sicherheit f\u00fcr die Polizistinnen und Polizisten herstellen k\u00f6nnen und damit ein bisschen weniger Risiken bestehen, die verdammte Pflicht haben, das auch wirklich zu tun. Das sage ich Ihnen als Pr\u00e4sident des Verbandes der solothurnisch-kantonalen Polizeibeamten.
\nZur Frage, ob eine solche Nachregistrierungspflicht schikan\u00f6s sei und kriminalisierend wirke: Sorry, ich habe vor einiger Zeit ein E-Bike gekauft, und zwar meinem Naturell [PAGE 1046] entsprechend ein schnelles E-Bike, also eines mit einem gelben Nummernschild. Das musste ich auch bei der Motorfahrzeugkontrolle registrieren lassen und kriege jetzt sogar noch j\u00e4hrlich eine Rechnung \u00fcber 60 Franken. Ich f\u00fchle mich dadurch weder schikaniert noch kriminalisiert, sondern es ist einfach so. Genauso locker kann man mit dieser Frage der Nachregistrierung umgehen, ohne sie ideologisch aufzubauschen.
\nNoch einmal: Ein bisschen mehr Sicherheit, eine koh\u00e4rente Politik unseres Rates, das bewegt mich dazu, Sie einzuladen, mit der Mehrheit zu stimmen und die Nachregistrierungspflicht in diesem Gesetz zu statuieren.
\nJ'interviens pour soutenir la proposition de la minorit\u00e9. Les r\u00e9flexions de Monsieur Zanetti me font quelque peu r\u00e9agir.
\nIl y aurait peut-\u00eatre un gain infime de s\u00e9curit\u00e9 \u00e0 obliger de d\u00e9clarer toutes les armes qui n'ont pas \u00e9t\u00e9 d\u00e9clar\u00e9es jusqu'\u00e0 aujourd'hui. C'est certainement l'avis de tous les commandants des polices cantonales de Suisse. La police a pour principal souci la s\u00e9curit\u00e9 bien s\u00fbr, la s\u00e9curit\u00e9 optimale, cependant il faut savoir garder la mesure. Je suis presque convaincu que si on demandait aux commandants des polices cantonales s'ils sont favorables \u00e0 ce que tout citoyen suisse d\u00e9pose dans un registre ses empreintes digitales, ils seraient aussi d'accord, car ils y verraient aussi un gain en termes de s\u00e9curit\u00e9. Mais je ne suis pas convaincu que la sph\u00e8re priv\u00e9e en sortirait grandie.
\nJe rappellerai qu'avant 1999, la comp\u00e9tence de l\u00e9gif\u00e9rer sur le contr\u00f4le des armes revenait aux cantons et que c'est seulement depuis 1999, et l'actuelle loi sur les armes, que cette comp\u00e9tence est devenue f\u00e9d\u00e9rale. L'obligation l\u00e9gale de d\u00e9clarer les achats d'armes existe d'ailleurs en Suisse depuis 2003. A partir de cette date, les commerces sp\u00e9cialis\u00e9s ont d\u00fb remettre aux autorit\u00e9s les registres existants et d\u00e9clarer tous les achats d'armes. Depuis 2008, on fait un pas suppl\u00e9mentaire; toutes les armes commercialis\u00e9es dans le domaine priv\u00e9 doivent faire l'objet d'un contrat \u00e9crit et \u00eatre d\u00e9clar\u00e9es aux autorit\u00e9s comp\u00e9tentes. Cela est \u00e9galement valable pour les armes en pr\u00eat. Ainsi, depuis 2008, l'enregistrement r\u00e9troactif volontaire a \u00e9t\u00e9 rendu possible pour les armes non acquises dans le commerce sp\u00e9cialis\u00e9, ainsi que pour les armes non engag\u00e9es dans le domaine militaire, l'arm\u00e9e tenant elle-m\u00eame ses propres registres.
\nAujourd'hui, suite \u00e0 la mise en vigueur de ces diff\u00e9rentes mesures, il ne doit rester qu'une quantit\u00e9 infime d'armes qui ne sont pas d\u00e9clar\u00e9es. Ces armes doivent \u00eatre en mains de militaires, de tireurs, de collectionneurs, voire de chasseurs, lesquels connaissent parfaitement leur maniement et doivent certainement en faire un usage pour le moins respectueux et conforme aux dispositions l\u00e9gales.
\nL'enregistrement r\u00e9troactif de toutes les armes, comme l'a dit Monsieur Hans Hess, n'emp\u00eache pas les abus. En effet, les criminels ne vont pas enregistrer leur arme avant de commettre leur forfait. Et m\u00eame si je souris \u00e0 l'id\u00e9e \u00e9mise par Monsieur Hess lorsqu'il dit qu'il faudrait un office f\u00e9d\u00e9ral pour contr\u00f4ler le registre des armes, il n'en demeure pas moins que le Canada a fait cette exp\u00e9rience. Il a introduit l'enregistrement des armes en 1995; en 2012, il a \u00e9dict\u00e9 une nouvelle loi pour abandonner ce contr\u00f4le, qui a \u00e9t\u00e9 jug\u00e9 irr\u00e9alisable, inefficace et beaucoup trop on\u00e9reux. Cela engendrerait en Suisse, effectivement, des co\u00fbts administratifs disproportionn\u00e9s et tr\u00e8s importants \u00e0 charge de la Conf\u00e9d\u00e9ration, mais aussi des cantons. C'est la raison pour laquelle je vous demande de soutenir la proposition de la minorit\u00e9 Hess Hans; c'est la proposition la plus raisonnable, et certainement la plus respectueuse de tous les citoyens responsables qui poss\u00e8dent des armes chez eux.
\nComparaison n'est pas raison. Ce qu'il faut prendre en consid\u00e9ration dans l'effort d'enregistrement de quoi que ce soit, c'est le but recherch\u00e9, le bien prot\u00e9g\u00e9. On peut enregistrer toute une s\u00e9rie de choses dans notre pays - on aime bien enregistrer les choses -, mais prenons l'exemple des automobiles. On n'enregistre pas du tout les automobiles parce qu'elles repr\u00e9sentent un danger - ou alors assez secondairement pour cette raison -, mais parce qu'on a besoin de savoir en cas de probl\u00e8me avec une automobile \u00e0 qui elle appartient; on a besoin de savoir aussi quel est le degr\u00e9 de son entretien, pour des questions de protection de l'environnement. Ce sont l\u00e0 les principales raisons.
\nEn ce qui concerne les armes, on peut faire l\u00e0 une v\u00e9ritable comparaison, parce que l'arme est encore plus dangereuse que l'automobile. L'arme est destin\u00e9e, malgr\u00e9 tout, \u00e0 tuer, qu'il s'agisse d'un animal ou d'un \u00eatre humain. Elle est certes destin\u00e9e parfois \u00e0 faire du sport, mais la fonction premi\u00e8re de l'arme reste quand m\u00eame de tuer. Il me para\u00eet donc curieux qu'une automobile qui, seulement accidentellement et pas par nature, peut provoquer la mort ou de graves blessures soit enregistr\u00e9e, alors qu'une arme, fonci\u00e8rement plus dangereuse, ne l'est pas. Je ne pense pas non plus que l'enregistrement des armes soit particuli\u00e8rement invasif dans la personnalit\u00e9. Monsieur Fournier, au moment o\u00f9 il \u00e9tait encore l\u00e0, disait qu'on pourrait alors tout aussi bien envisager de faire enregistrer par les commandements de police les empreintes digitales de chacun. Mais cela, ce serait \u00e9videmment une atteinte tr\u00e8s grave \u00e0 la personnalit\u00e9: on vous identifie, on sait qui vous \u00eates et o\u00f9 vous \u00eates. On a connu ce probl\u00e8me - vous vous le rappelez - lorsqu'on a d\u00fb se prononcer sur le passeport biom\u00e9trique. L\u00e0, il \u00e9tait question de vraies atteintes \u00e0 la personnalit\u00e9.
\nAu nom du ciel, en quoi une arme est-elle un \u00e9l\u00e9ment de la personnalit\u00e9 de quelqu'un? ou alors de quelle personnalit\u00e9 d\u00e9voy\u00e9e doit-il s'agir? Un peu de sens de la mesure montre que l'effort vaut la peine, si cela permet - et on a des raisons de le croire - de sauver quelques vies; m\u00eame si les Canadiens, si j'en crois mon pr\u00e9opinant, sont revenus de mani\u00e8re regrettable sur l'id\u00e9e de l'enregistrement. C'est une chose fort navrante pour l'Am\u00e9rique du Nord, o\u00f9 les drames caus\u00e9s par des armes sont encore plus nombreux.
\nChez nous, il s'agit d'un petit pas de plus \u00e0 faire, puisqu'on enregistre d\u00e9j\u00e0 toute une s\u00e9rie de choses en lien avec les armes. Il est temps de faire ce pas, dans l'int\u00e9r\u00eat de la s\u00e9curit\u00e9 publique, pour \u00e9viter surtout des drames familiaux particuli\u00e8rement douloureux.
\nBei der Beratung in der Kommission war ich bei der Mehrheit. Ich habe inzwischen meine Meinung ge\u00e4ndert, und ich sage Ihnen, warum. Ich war davon ausgegangen, dass das ganze Prozedere wirklich eine positive Wirkung haben k\u00f6nnte. Ich habe mich deshalb nach der Kommissionssitzung bei einem aktiven Polizeikommandanten erkundigt und ihm Fragen gestellt.
\nDie erste Frage war die folgende: Wie geht die Registrierung vor sich? Der Polizeikommandant hat mit der zust\u00e4ndigen Person R\u00fccksprache genommen und dann gesagt, der Waffenbesitzer bekomme ein Formular nach Hause geschickt, er brauche etwa 10 Minuten, um es auszuf\u00fcllen. Dann m\u00fcssten die Angaben aber ins Register \u00fcbernommen werden und das dauere rund 20 Minuten pro Person. Da habe ich eine Rechnung angestellt: Wenn wir davon ausgehen, dass eine Million Waffen nicht registriert sind und dass diese vielleicht etwa 500 000 Personen geh\u00f6ren, gelangen wir bei einem Zeitaufwand von 20 Minuten pro Person und einem Stundenlohn von 100 Franken zu einem Kostenaufwand von rund 17 Millionen Franken. Das ist der administrative Aspekt. Diesbez\u00fcglich muss ich auch sagen, dass ich nicht verstehe, weshalb die Sch\u00fctzen und J\u00e4ger wegen der Registrierung ein solches emotionales Theater machen.
\nIch habe aber - und das ist f\u00fcr mich das Wesentliche - auch nach der Wirkung gefragt. Wenn wir gesetzgeberisch t\u00e4tig sind, soll das doch eine effektive Wirkung haben. Ich habe gefragt, was zum Beispiel passiere, wenn bei der Polizei eine Meldung zu einem aktuellen Fall von h\u00e4uslicher Gewalt eingehe. Schauen die Polizisten dann zuerst im Waffenregister nach, ob eine Waffe registriert ist? Beide haben mir gesagt, das werde nicht gemacht. Eine zweite Frage betraf ein anderes Beispiel: Wenn jemand meldet, dass im Nachbarhaus eingebrochen wird, schauen die Polizisten dann im [PAGE 1047] Waffenregister nach, ob eine Waffe registriert ist? Auch das wurde verneint. Es handelt sich dabei ja um einen dringenden Fall, da wird ausger\u00fcckt. Zudem muss die Polizei ja immer davon ausgehen, dass eine Waffe vorhanden sein k\u00f6nnte.
\nAus diesen \u00dcberlegungen bin ich zum Schluss gekommen, dass eine Nachregistrierung keine Wirkung hat. Die Frau Bundespr\u00e4sidentin hat in der Kommission auch gesagt, dass es die absolute Sicherheit nicht gibt. Die Nachregistrierung k\u00f6nnte irgendeinmal vielleicht etwas n\u00fctzen, aber grosso modo tut sie es eben leider nicht.
\nEs ist etwas schwierig, hier zu replizieren. Was mir einfach sehr eigenartig und befremdend vorkommt: Sie alle hier im Rat haben dies vor zwei Jahren begehrt und gefordert. Der entsprechenden Motion wurde einstimmig, also ohne Opposition, zugestimmt. Mit welchen Argumenten wollen Sie nach zwei Jahren pl\u00f6tzlich das Gegenteil? Sie haben nach den schweren Unf\u00e4llen mit Todesopfern diese Forderung erhoben. Ich habe weder von Herrn Hess noch von Herrn Fournier, noch von Frau H\u00e4berli-Koller ein einziges neues Argument geh\u00f6rt, weshalb dieser Gesinnungswandel geschieht.
\nDie Argumente sind bekannt. Uns allen ist klar, dass wir damit nicht eine hundertprozentige Sicherheit generieren. Aber wenn wir das wollten, dann d\u00fcrften wir auch niemanden mehr auf den Strassen fahren lassen. Dann m\u00fcsste man alles verbieten. Es war allen klar, dass wir ein St\u00fcck mehr Sicherheit gewinnen. Wir gewinnen nicht die hundertprozentige Sicherheit, aber wir gewinnen ein St\u00fcck mehr Sicherheit. Die Menschen, die in diesem Land leben, sind Ihnen dankbar, wenn Sie Ihre Verantwortung wahrnehmen und sich jetzt nicht einfach hinter irgendwelchen Scheinargumenten verstecken. Damit helfen Sie den Menschen, die dereinst vielleicht der Gefahr, bei einem Attentat ums Leben zu kommen, oder \u00e4hnlichen Gefahren ausgesetzt werden, nicht.
\nMich st\u00f6rt es nach diesen 21 Jahren im St\u00e4nderat - auch wenn dies das letzte Gesch\u00e4ft ist, das ich vertrete -, dass in einer derart sensiblen Frage vor zwei Jahren alle einverstanden waren, weil sie beeindruckt waren, und heute davon nichts mehr zu sp\u00fcren ist. Nach dem Attentat, das im Wallis passiert ist, Herr Fournier, ist diese Motion zustande gekommen. Jetzt, nach zwei Jahren, will man von all dem nichts mehr wissen. Das ist dieses Rates nicht ganz w\u00fcrdig. Wenn man eine \u00dcberzeugung hat, zieht man es durch, vor allem, wenn in der Zwischenzeit keine neuen Argumente dazugekommen sind.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, bei Ihrem Beschluss aus dem Jahre 2013 zu bleiben. Der Bundesrat hat dazu einen gangbaren Weg mit einer vern\u00fcnftigen und unb\u00fcrokratischen L\u00f6sung vorgeschlagen. Es ist die M\u00fche wert, f\u00fcr die Menschen in diesem Land etwas Sicherheit zu generieren, vor allem, wenn es auf diese relativ einfache Art und Weise m\u00f6glich ist.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, beim Bundesrat und bei der Mehrheit zu bleiben.
\nDer Sprecher der Minderheit und auch Herr St\u00e4nderat Niederberger haben meine Aussage in der Kommission zitiert; ich h\u00e4tte gesagt, dass es keine absolute Sicherheit gebe. Ja, das habe ich gesagt, aber ich habe dann auch noch etwas anderes gesagt, n\u00e4mlich, dass das kein Grund sei, nichts zu tun. Man muss dann schon das Ganze sehen.
\nDie Nachregistrierung von nichtverzeichneten Waffen - der Sprecher der Kommission hat es erw\u00e4hnt, man geht etwa von einer Million Waffen aus, genau weiss man es nat\u00fcrlich nicht - wurde in der Tat von Polizeikr\u00e4ften gefordert und von Ihnen unterst\u00fctzt, das wurde richtig wiedergegeben; die KKJPD hat den Antrag ebenfalls unterst\u00fctzt. Frau St\u00e4nder\u00e4tin H\u00e4berli-Koller hat dann gesagt, in der Vernehmlassung habe eine Mehrheit der Kantone kritisch oder negativ darauf reagiert. Ja, das stimmt, aber nachher ist dann noch etwas passiert: Wir sind mit den Kantonen zusammengesessen und haben gesagt, dass wir noch einmal schauen wollen, ob wir das administrativ erleichtern k\u00f6nnen. Wir wollen keinen \u00fcberm\u00e4ssigen Aufwand, wir wollen das im richtigen Verh\u00e4ltnis haben; deshalb sind wir mit den Kantonen zusammengekommen und haben diese Nachregistrierung nochmals angeschaut. Nachher haben die Kantone gesagt, dass aus ihrer Sicht jetzt Aufwand und Ertrag im richtigen Verh\u00e4ltnis seien. Ich glaube, es ist unbestritten, dass die Nichtregistrierung mehr Sicherheit bringt; es bringt nicht die totale Sicherheit, aber es bringt mehr Sicherheit.
\nIch muss Ihnen ehrlich sagen: Ich kann den Widerstand nicht nachvollziehen. Herr St\u00e4nderat Niederberger hat gesagt - es sind Ihre Worte -, das sei ein \"emotionales Theater\". Ich finde, das trifft die Sache nicht schlecht. Es ist ja auch klar, dass jemand, der eine Waffe rechtm\u00e4ssig besitzt, gar nichts zu bef\u00fcrchten hat. Wenn man diese zehn Minuten aufwendet - es wurde gesagt, dass man zehn Minuten f\u00fcr ganz andere Dinge aufwendet - und wenn es insgesamt f\u00fcr die Sicherheit einen Mehrwert bringt, nicht einen absoluten Mehrwert, aber einen Mehrwert, dann bin ich doch der Meinung, dass es hier einfach keinen Grund f\u00fcr Widerstand gibt. Wenn man legal eine Waffe besitzt und das auch kann und darf, dann hat man ja auch nichts zu verstecken. Von daher, das muss ich Ihnen ehrlich sagen, ist es wirklich schwierig nachzuvollziehen, woher jetzt dieser massive Widerstand kommt. Ich muss den Widerstand aber zur Kenntnis nehmen, das sage ich Ihnen jetzt auch ganz ehrlich.
\nWir m\u00fcssen, finde ich, noch einmal die Gesamtausgangslage anschauen. Ihre Kommission hat mit einer sehr knappen Mehrheit den Bundesrat und die Kantone hier unterst\u00fctzt. Ich bin nicht sicher, ob sich im Nationalrat dieser Widerstand jemals \u00fcberwinden l\u00e4sst; die Mehrheiten waren dort immer wieder deutlich. Dann kommt noch etwas hinzu: Die Sch\u00fctzenvereine haben schon gedroht, dass sie, wenn diese Nachregistrierung kommt, auf jeden Fall das Referendum ergreifen werden. Ich habe mich deshalb noch einmal mit den Kantonen, also mit dem Vorstand der KKJPD, dar\u00fcber ausgesprochen, was jetzt zu tun ist. Sie sind eigentlich zum Schluss gekommen, dass es jetzt wichtig ist, dass sie mal die rechtliche Grundlage bekommen, damit sie diese Waffenplattform einsetzen k\u00f6nnen. Herr St\u00e4nderat Niederberger, wenn die Polizisten dann diese Online-Plattform haben und mit einem Knopfdruck erfahren k\u00f6nnen, ob am Einsatzort eine Waffe ist oder nicht, werden sie sich schon nochmals vor dem Einsatz \u00fcberlegen, das auch nachzuschauen. Heute machen sie es nicht, weil sie in der Tat sehr, sehr unvollst\u00e4ndige Informationen haben. Doch in Zukunft werden die Polizisten - davon gehe ich schon aus - von diesem zus\u00e4tzlichen Instrument auch Gebrauch machen, wenn sie Anlass dazu haben.
\nDie KKJPD unterst\u00fctzt das Anliegen materiell nach wie vor. Sie ist aber angesichts der Ausgangslage - des grossen Widerstands im Nationalrat und der Referendumsdrohung der Sch\u00fctzenvereine - der Meinung, dass man zumindest \u00fcberlegen sollte, ob es nicht gescheiter w\u00e4re, jetzt die Vorlage zu bereinigen; ich m\u00f6chte das der Transparenz halber hier auch vorlegen. Dann k\u00f6nnte die Vorlage in die Schlussabstimmung gehen, sodass das Gesetz sofort in Kraft treten k\u00f6nnte.
\nIch muss Ihnen heute aber auch sagen, dass ich davon ausgehe, dass Sie heute nicht zum letzten Mal \u00fcber Massnahmen zum Schutz vor Waffenmissbrauch gesprochen haben werden. Allen denjenigen, die sich gegen den illegalen Waffenbesitz und gegen den illegalen Waffenhandel einsetzen wollen - das habe ich heute doch von einigen geh\u00f6rt -, sage ich, dass die Schweiz jetzt gerade den Sitz des weltweiten Sekretariates dieser internationalen Waffenhandelsabkommen in Genf bekommen hat. Ich denke, wir haben hier auch Grund, voranzugehen und zu zeigen, dass wir etwas tun. Das ist n\u00e4mlich ein riesiges Problem. Die Registrierung von Waffen ist eine wesentliche Voraussetzung, um gegen illegalen Waffenbesitz und gegen illegalen Waffenhandel vorzugehen; das ist einfach eine Realit\u00e4t.
\nIch hoffe, dass wir das n\u00e4chste Mal hier nicht \u00fcber Massnahmen sprechen m\u00fcssen, weil wieder ein T\u00f6tungsdelikt stattgefunden hat, sodass alle fragen, ob man das nicht h\u00e4tte [PAGE 1048] verhindern k\u00f6nnen. Ich gehe davon aus, dass Sie sich - unabh\u00e4ngig davon, wie Sie jetzt abstimmen werden - nicht zum letzten Mal mit dieser Frage besch\u00e4ftigt haben. Ich muss Ihnen jetzt den Entscheid \u00fcberlassen. Ich habe aber ein gewisses Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Kantone - das muss ich auch offen sagen -, die sagen, man solle ihnen nun endlich diese rechtliche Grundlage geben. Die Kantone wollen die Waffenplattform schaffen und zum Funktionieren bringen k\u00f6nnen. Es ist schade, wenn die andere Massnahme nicht durchkommt. Aber, noch einmal: Wir werden nicht zum letzten Mal dar\u00fcber gesprochen haben.
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