Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 41 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\n[VS]
\nAbschreibung - Classement
\n[VS]
\nAntrag des Bundesrates
\nAbschreiben der parlamentarischen Vorst\u00f6sse
\ngem\u00e4ss Brief an die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nClasser les interventions parlementaires
\nselon lettre aux Chambres f\u00e9d\u00e9rales
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 15-21
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 22
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1, 2
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 3
\n...
\na. Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n...
\n[VS]
\nArt. 22
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 3
\n...
\na. Adh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n...
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 23-33
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nHier brauche ich etwas mehr Zeit und Ihre Aufmerksamkeit f\u00fcr dieses doch sehr wichtige Gesch\u00e4ft, f\u00fcr diese wichtige gesetzliche Grundlage, die wir heute verabschieden werden. Ich mache die Einf\u00fchrung in drei Punkten: etwas zum Hintergrund, etwas zur Behandlung im Nationalrat und dann etwas zur Beratung in Ihrer Kommission. Ich melde dem Pr\u00e4sidenten unseres Rates auch gleich, dass ich die beiden wichtigen Differenzen, die sich zum Nationalrat ergeben werden, schon beim Eintreten anspreche und dann in der Detailberatung nur noch kurz auf Artikel 2 und Artikel 14 eingehen werde.
\nNun zum Hintergrund dieser Gesetzesvorlage: Im Zusammenhang mit den Ereignissen des arabischen Fr\u00fchlings von 2011 erliess der Bundesrat mehrere direkt auf die Bundesverfassung abgest\u00fctzte Verm\u00f6genssperren gegen politisch exponierte Personen; Sie erinnern sich sicher an diese Diskussion. Im gleichen Fr\u00fchjahr 2011 nahmen die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te dann eine Motion (11.3151) an, die den Bundesrat verpflichtete, f\u00fcr derartige Verm\u00f6genssperren eine formelle gesetzliche Grundlage zu schaffen. Das war der Ausgangspunkt. Das EDA erhielt den Auftrag, eine entsprechende Vorlage auszuarbeiten, die dann 2013 der Vernehmlassung zugef\u00fchrt wurde.
\nDer jetzt vorliegende Gesetzentwurf regelt die Sperrung, die Einziehung, die R\u00fcckerstattung von sogenannten Potentatengeldern umfassend und auf der Grundlage der bisherigen Praxis der Schweiz. Das Gesetz findet dann Anwendung, wenn sich f\u00fchrende Pers\u00f6nlichkeiten unrechtm\u00e4ssig bereichern, durch Korruption oder andere Verbrechen, mit denen sie sich Verm\u00f6genswerte aneignen, um sie dann auf ausl\u00e4ndischen Finanzpl\u00e4tzen beiseitezuschaffen. Der Entwurf enth\u00e4lt Bestimmungen zur vorsorglichen Sperrung von Verm\u00f6genswerten von politisch exponierten Personen zu Zwecken der Sicherung. Die Vorlage kl\u00e4rt auch, unter welchen Voraussetzungen Potentatengelder im Rahmen eines verwaltungsrechtlichen Verfahrens gerichtlich eingezogen werden k\u00f6nnen und nach welchen Grunds\u00e4tzen, das ist ein besonders wichtiges Thema, eingezogene Verm\u00f6genswerte in die Herkunftsstaaten zur\u00fcckgef\u00fchrt werden. Man m\u00f6chte ja nicht das Geld eines Potentaten ohne Kriterien gleich dem n\u00e4chsten Potentaten in die Hand geben. Schliesslich geht es auch um M\u00f6glichkeiten gezielter Massnahmen, um die Herkunftsstaaten in ihren Bem\u00fchungen um R\u00fcckerstattung unrechtm\u00e4ssig erworbener Verm\u00f6genswerte zu unterst\u00fctzen. Das sind die wichtigen Themen, die dieser Vorlage zugrunde liegen.
\nIm Nationalrat - Sie haben diese Diskussion vermutlich mitbekommen - gab es vor allem zu zwei Themen eine grosse Diskussion. Der Grundsatz eines solchen Gesetzes war nicht umstritten, es ergaben sich aber Fragen und Diskussionen einerseits im Zusammenhang mit der Verj\u00e4hrung, andererseits im Zusammenhang mit der Definition dessen, was politisch exponierte Personen und insbesondere Angeh\u00f6rige politisch exponierter Personen sind.
\nDie Grosse Kammer war der Meinung, dass Verm\u00f6genswerte nur dann eingezogen werden d\u00fcrfen, wenn die Straftaten der infrage stehenden Potentaten nicht verj\u00e4hrt sind. Die Grosse Kammer stimmte dann auch mit 102 zu 87 Stimmen dieser Einschr\u00e4nkung zu; wir werden darauf zur\u00fcckkommen, es ist eben die eine wichtige Frage, die sich bei Artikel 14 ergibt. Die Argumentation der Mehrheit im Nationalrat, die hier wichtig ist, war, dass in einem Rechtsstaat eben rechtsstaatliche Verfahren gelten m\u00fcssten, auch f\u00fcr die Einziehung von Verm\u00f6genswerten. Die Minderheit im Nationalrat argumentierte, dass mit dieser Verj\u00e4hrung die Problematik so sei, dass man dann unter Umst\u00e4nden nach Ablauf der Strafverfahren die Verm\u00f6genswerte nicht mehr in einem verwaltungsrechtlichen Verfahren einziehen k\u00f6nne, weil diese sehr oft sehr lange gingen. Es k\u00f6nne ja nicht angehen, dass sozusagen die Geldfrage nicht separat gel\u00f6st werde, dass man also auch nach der Verj\u00e4hrung der Straftat auf verwaltungsrechtlicher Ebene das Geld nicht einziehen k\u00f6nne oder es sogar den Potentaten zur\u00fcckgeben m\u00fcsse. Diese beiden Positionen wurden dann nat\u00fcrlich auch in Ihrer Kommission intensiv diskutiert.
\nSchliesslich ergab sich im Nationalrat noch eine Differenz zum Bundesrat bez\u00fcglich der Definition der Personen, die hier mitgemeint sind, indem der Nationalrat die Definition der Personen, die ausl\u00e4ndischen politisch exponierten Personen nahestehen, enger definiert hat als der Bundesrat.
\nIhre APK hat sich mit dieser Vorlage intensiv auseinandergesetzt und ist in den beiden Punkten, die ich schon angesprochen habe, einstimmig - Sie sehen das auch daran, dass es hier keine Minderheiten gibt - zur\u00fcck zum Entwurf des Bundesrates gegangen. Sie ist einstimmig auf die Vorlage eingetreten und hat dann eben in Artikel 2 zum betroffenen Personenkreis wieder die Definition des Bundesrates \u00fcbernommen. Diese Definition ist kompatibel mit der Geldw\u00e4schereigesetzgebung und entspricht anderen entsprechenden Definitionen. Zudem ist die Einigung auf der Seite des Nationalrates nicht einmal innerhalb dieses Gesetzes koh\u00e4rent; ich verweise auf Artikel 4. Die APK-SR wollte eine koh\u00e4rente, klare Definition und ist deshalb zur\u00fcck zum Entwurf des Bundesrates gegangen; ich habe es schon gesagt. Sie sehen, dass dort auch keinerlei Minderheit vorhanden ist.
\nIm zweiten wichtigen Punkt, den ich andiskutiert habe, n\u00e4mlich in der Frage der Verj\u00e4hrung, ist die Kommission ebenfalls einstimmig, ebenfalls ohne Minderheit, zur\u00fcck zum Entwurf des Bundesrates gegangen, der eben darin besteht, dass die Verfahren bez\u00fcglich Geldeinziehung auch als verwaltungsrechtliche Verfahren gef\u00fchrt werden k\u00f6nnen, losgel\u00f6st von den strafrechtlichen Verfahren; damit kann das Geld eingezogen werden. Die Argumentation war, dass es nicht angehen kann, dass bei einer Verj\u00e4hrung solcher Straftaten das Geld, das ist eine separate Frage, nicht eingezogen werden k\u00f6nnte. Das ist sicher nicht im Sinne dieses Gesetzes [PAGE 1052] oder gesamten Verfahrens zur rechtm\u00e4ssigen R\u00fcckerstattung von Verm\u00f6genswerten, die von Potentaten unrechtm\u00e4ssig erworben worden sind.
\nInsgesamt also ist die APK-SR einstimmig eingetreten und einstimmig, ohne Minderheit, wieder zur\u00fcck zum bundesr\u00e4tlichen Entwurf in den beiden genannten Artikeln und schl\u00e4gt Ihnen vor, dieses Gesetz entsprechend zu beraten, also einzutreten und es dann auf der Linie des Bundesrates zu verabschieden.
\nA l'heure qu'il est, et bien que cela ne nous plaise gu\u00e8re, la Suisse continue d'abriter des avoirs douteux de potentats. Le Printemps arabe en 2011, puis la crise ukrainienne en 2014 l'ont montr\u00e9. Bien s\u00fbr, ceci se fait dans une moindre mesure qu'auparavant, gr\u00e2ce notamment \u00e0 la l\u00e9gislation sur le blanchiment d'argent. Et bien s\u00fbr, les mesures d\u00e9j\u00e0 prises ont permis \u00e0 la Suisse de restituer certains avoirs illicites aux populations des pays spoli\u00e9s, \u00e0 hauteur de 1,8 milliard de francs ces 25 derni\u00e8res ann\u00e9es.
\nReste que ces efforts doivent \u00eatre poursuivis, unifi\u00e9s et consolid\u00e9s, car ce qui a aussi chang\u00e9, c'est la vaste attention internationale d\u00e9sormais pr\u00eat\u00e9e \u00e0 ces afflux de capitaux douteux, qui a d'ailleurs conduit d'autres pays \u00e0 prendre \u00e9galement des mesures. La r\u00e9putation de la Suisse, qui occupe la premi\u00e8re place mondiale en mati\u00e8re de gestion de fortunes priv\u00e9es transfrontali\u00e8res, est ici en jeu.
\nCette loi qui reprend, pr\u00e9cise et \u00e9largit quelque peu la loi sur la restitution des avoirs illicites va dans le sens des int\u00e9r\u00eats de notre pays mais aussi des valeurs qui nous guident en mati\u00e8re de promotion des droits humains, de lutte contre la corruption et contre la pauvret\u00e9. Ce faisant, cette loi r\u00e9pond donc \u00e0 plusieurs objectifs de notre politique ext\u00e9rieure.
\nL'enjeu est aussi juridique. Faute de bases l\u00e9gales appropri\u00e9es, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a d\u00fb faire valoir le droit d'urgence pour bloquer par voie d'ordonnance les fonds des clans Ben Ali et Moubarak. Idem avec le gel des avoirs d\u00e9tenus en Suisse par Viktor Ianoukovitch et ses proches. En codifiant clairement tout ce qui a trait au blocage, \u00e0 la confiscation et \u00e0 la restitution des fonds illicites de potentats, cette loi conf\u00e8rera \u00e0 ce type d'intervention une l\u00e9gitimit\u00e9 d\u00e9mocratique accrue, ce qui renforce l'Etat de droit.
\nIl en va enfin de la coh\u00e9rence entre politique ext\u00e9rieure et politique de d\u00e9veloppement. Il est absurde de prendre d'une main ce que l'on donne de l'autre sous forme d'aide au d\u00e9veloppement. Am\u00e9liorer la restitution des avoirs illicites, c'est rendre ce qui leur appartient \u00e0 des populations qui, rappelons-le, d\u00e9pendent de ces sommes colossales pour assurer leur d\u00e9veloppement \u00e9conomique et social, pour se former, pour se soigner, pour vivre. Leur rendre cet argent, c'est leur rendre justice.
\nJe vous invite donc \u00e0 entrer en mati\u00e8re, \u00e0 adopter ce projet et \u00e0 revenir \u00e0 la version pr\u00e9sent\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nWenn Sie endlich einen sauberen Schweizer Finanzplatz wollen, so d\u00fcrfen unsere Banken gar nicht erst zweifelhafte Gelder von politisch exponierten Personen annehmen. Dieses Gesetz l\u00f6st das Hauptproblem nicht. Es ist ein retroaktives Gesetz, welches nur die Sperrung und R\u00fcckerstattung regelt. Viel wichtiger w\u00e4re es, dass diese Gelder gar nicht erst in die Schweiz kommen.
\nEin Regierungsmitglied eines seri\u00f6sen Staates wird in der Regel nie ihr Geld im Ausland anlegen. Ich bin \u00fcberzeugt, dass Sie, Herr Bundesrat, Ihr Verm\u00f6gen oder Cash auch nicht im Ausland haben, sondern bei einer Schweizer Bank, wom\u00f6glich bei einer Neuenburger. Auch Frau Merkel und Monsieur Hollande werden ihr Geld nie in der Schweiz anlegen. Indem wir kein klares Verbot wollen, \u00fcberhaupt Gelder von ausl\u00e4ndischen Regierungschefs anzunehmen, wird es auch mit diesem Gesetz wieder zu grossen juristischen Abkl\u00e4rungen, Sperrungen und langj\u00e4hrigen R\u00fcckgabeverfahren kommen - so k\u00fcrzlich geschehen mit Geldern aus Malaysia. Ich weiss wirklich nicht, warum wir uns so schwertun damit, zu sagen: Wir wollen diese Gelder gar nicht erst in der Schweiz!
\nHeute wird ein Staat als seri\u00f6s und zuverl\u00e4ssig angesehen, und unsere Banken akzeptieren die Gelder - und morgen wird das Regime gest\u00fcrzt. So geschehen in Tunesien, \u00c4gypten, Indonesien, auf den Philippinen, in Libyen, in der Elfenbeink\u00fcste, in Kongo, Peru, Angola, Nigeria, Kasachstan und in vielen weiteren L\u00e4ndern. All diese F\u00e4lle verursachen bei uns unheimliche Kosten aufseiten des Staates, der Staatsanwaltschaft; der Steuerzahler finanziert ja bekanntlich alles liebevoll. Es sind immer wieder Personen solcher Schwellenl\u00e4nder und aufkommenden Staaten, welche die Schweiz als sicheren Hort f\u00fcr ihre oftmals zu Unrecht erworbenen Verm\u00f6gen aufsuchen.
\nEs ist doch kein nachhaltiges Businessmodell, wenn der Schweizer Finanzplatz fast Jahr f\u00fcr Jahr in die Schlagzeilen kommt, weil er wieder einmal bekanntgeben muss, Verm\u00f6genswerte von ausl\u00e4ndischen Regierungsmitgliedern gesperrt zu haben. Solange sich die Schweizerische Bankiervereinigung nicht offiziell f\u00fcr ein generelles Verbot der Annahme solcher Potentatengelder ausspricht, muss man ganz einfach annehmen, dass unsere Banken immer noch interessiert sind, auch mit grauem Geld Umsatz und Gewinn zu machen. Ich spreche gar nicht erst von Geldw\u00e4scherei.
\nIm Nationalrat hat man letzte Woche das Ende des Bankkundengeheimnisses mit dem Ausland beschlossen. Beim Thema Potentatengelder stecken wir jedoch noch in den Kinderschuhen. Ein sauberer Finanzplatz braucht keine Gelder von m\u00f6glichen Potentaten oder ausl\u00e4ndischen Regierungschefs. Ist die Entgegennahme von solchen Geldern nachhaltig? Wenn eine Schweizer Bank auf diese Millionen angewiesen ist, auch wenn sie aus heutiger Beurteilung sauber oder eher sauber sind, so ist das Businessmodell dieser Bank nicht nachhaltig - und trotzdem wird es gemacht.
\nDa bin ich bei meinem Lieblingsthema: Warum werden diese Gelder \u00fcberhaupt von unseren Schweizer Banken entgegengenommen? Weil eben die Annahme dieser Gelder den Bankenverantwortlichen sch\u00f6ne Boni in die Taschen sp\u00fclt! Da wird im Jahresrhythmus mit Devisen spekuliert, mit Libor manipuliert, zur Steueroptimierung verholfen, und mit dubiosen Handelsgesch\u00e4ften, wie bei der UBS in London, werden Milliarden in den Sand gesetzt. Und nun glauben Sie, solche Gelder von m\u00f6glichen Potentaten w\u00fcrden aus Vorsicht nicht entgegengenommen!
\nF\u00fcr mich ist die Vorlage mutlos, sie l\u00f6st nur einen Teil des Problems, nicht aber das Hauptproblem.
\nIch habe zwei Fragen zur Vorlage. Ich habe festgestellt, als ich das durchgelesen habe, dass in Artikel 3 Absatz 2 unbestimmte Rechtsbegriffe verwendet werden, beispielsweise \"Machtverlust\" oder \"Korruptionsgrad ... notorisch hoch\". Ich w\u00e4re froh, wenn Herr Bundesrat Burkhalter ein bisschen pr\u00e4zisieren k\u00f6nnte, was man genau darunter versteht. Ein Machtverlust k\u00f6nnte ja auch eintreten, wenn eine demokratisch gew\u00e4hlte Regierung durch einen Coup d'Etat die Macht verliert. Ich gehe davon aus, dass das hier nicht gemeint ist. Ist es bei der Korruption die Absicht, dass man auf L\u00e4nderberichte, beispielsweise der Uno oder der OECD, abstellt? Ich bitte um eine Pr\u00e4zisierung, damit man den Materialien entnehmen kann, was man unter diesen Begriffen zu verstehen hat oder wie sie interpretiert werden sollen.
\nNur noch ganz kurz: Ich glaube, man muss Herrn Kollege Minder nach seinem doch recht breiten Rundumschlag bez\u00fcglich der Probleme des Finanzplatzes in Erinnerung rufen, dass es hier um ein spezifisches Problem geht, dessen L\u00f6sung den Finanzplatz st\u00e4rkt. Es geht n\u00e4mlich darum, wie mit diesen Potentatengeldern umgegangen werden soll. Ich erinnere daran, dass man bis zu dieser Vorlage mit Notrecht operiert hat. Das kann ja wohl keine Grundlage sein. Es war der klare Wille beider Kammern, hier eine rechtliche Grundlage zu schaffen. Deshalb wollen wir dies jetzt umsetzen und uns nicht mehr auf Notrecht verlassen. [PAGE 1053]
\nIch erinnere auch daran, dass es immerhin in den letzten Jahren gelungen ist, dank st\u00e4rkeren Bem\u00fchungen in diesem Bereich Summen in der Gr\u00f6ssenordnung von 1,8 Milliarden Franken an die rechtm\u00e4ssigen Eigner und Autorit\u00e4ten der entsprechenden L\u00e4nder zur\u00fcckzuschaffen. Ich erinnere auch daran, wir haben das vorhin im Interesse der Zeit nicht ausf\u00fchren wollen, dass es verschiedene L\u00e4nder gibt, die hier durchaus \u00e4hnliche Gesetzgebungen machen. England, also UK, und die USA sind daran, zumindest wurde das von Pr\u00e4sident Obama f\u00fcr 2015 angek\u00fcndigt. Also ist das eine wichtige Dimension der zuk\u00fcnftigen Governance der Finanzpl\u00e4tze. Ich weise darauf hin, dass bei den Geldern und Anlagen von politisch exponierten Personen die Kriterien erf\u00fcllt sein m\u00fcssen und hier durchaus eine Reihe von Regulationen stattfindet, die aber selbstverst\u00e4ndlich nicht Gegenstand dieser Vorlage sind.
\nSchliesslich darf ich als teilweise Antwort auf die Frage von Herrn Janiak darauf hinweisen, dass in der Tat der Corruption Perceptions Index und die international vorhandenen Ratings, beispielsweise L\u00e4nder-Korruptionsratings, hier wohl die Grundlage sind. Das wurde uns zumindest in der Kommission gesagt.
\nPermettez-moi tout d'abord de dire que je comprends tout \u00e0 fait la r\u00e9action de Monsieur Minder. Quand on regarde la probl\u00e9matique g\u00e9n\u00e9rale, c'est la premi\u00e8re r\u00e9action qu'on a tous. On n'a pas du tout envie de ne r\u00e9gler qu'une partie du probl\u00e8me, on aimerait tout r\u00e9gler. Or cette loi ne cherche pas \u00e0 tout r\u00e9gler et, si on la voit comme cela, elle para\u00eetra \u00e9videmment insuffisante. Mais si on la voit comme \u00e9tant une r\u00e9ponse \u00e0 une partie du probl\u00e8me, ce qui est v\u00e9ritablement et juridiquement le cas, faisant suite \u00e0 la demande du Parlement qui s'est exprim\u00e9e par l'adoption d'une motion, alors c'est une loi qui est compl\u00e8te et qui r\u00e8gle le probl\u00e8me qu'elle doit couvrir.
\nLa loi ne traite pas de \"l'avant\" mais de \"l'apr\u00e8s\". La loi ne traite pas du devoir de diligence des banques, ni de la probl\u00e9matique relevant de la loi sur le blanchiment d'argent. Les instruments permettant d'agir en amont existent et fonctionnent. Alors, \u00e9videmment, c'est toujours la m\u00eame chose, on peut voir le verre \u00e0 moiti\u00e9 plein ou le verre \u00e0 moiti\u00e9 vide. Je dirai qu'il s'agit du verre \u00e0 neuf dixi\u00e8mes plein plut\u00f4t qu'\u00e0 moiti\u00e9 plein puisque la l\u00e9gislation actuelle sur le blanchiment d'argent et sur le devoir de diligence fonctionne bien. Peut-\u00eatre que cela ne fonctionne pas encore assez bien, et c'est pour cela qu'il faut une l\u00e9gislation sur la question des avoirs illicites, car il y en aura toujours et on ne pourra jamais les \u00e9viter totalement. Dire qu'avec une l\u00e9gislation et un changement complet au niveau du secteur priv\u00e9 et des banques, on n'aura plus jamais un probl\u00e8me d'avoirs illicites en Suisse, c'est un discours purement th\u00e9orique. On doit savoir qu'il y en aura encore.
\nEn revanche, j'aimerais attirer votre attention, vous qui \u00eates les repr\u00e9sentants du peuple et des cantons, et eu \u00e9gard \u00e0 l'impact que vos d\u00e9clarations ont sur l'image du pays, sur la n\u00e9cessit\u00e9 de consid\u00e9rer de mani\u00e8re factuelle les derniers exemples de l'actualit\u00e9 internationale.
\nPour r\u00e9pondre \u00e9galement \u00e0 Monsieur Janiak, je souligne le fait que le cas ukrainien est tr\u00e8s caract\u00e9ristique d'un cas de perte de pouvoir, mais je reviendrai sur ce point.
\nQue s'est-il pass\u00e9 avec l'Ukraine? Le monde entier, \u00e0 peu pr\u00e8s, a r\u00e9agi en disant qu'on allait trouver beaucoup d'argent dans les banques suisses. Syst\u00e9matiquement, les projecteurs du monde politico-m\u00e9diatique international se sont braqu\u00e9s sur la Suisse. Or quelle est la r\u00e9alit\u00e9? Beaucoup moins d'argent que pr\u00e9vu s'est retrouv\u00e9 en Suisse. La Suisse a bloqu\u00e9 tr\u00e8s vite les avoirs, gr\u00e2ce \u00e0 la flexibilit\u00e9 dont a su faire preuve le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, et qui est pr\u00e9vue par la pr\u00e9sente loi.
\nCela explique d'ailleurs le fait qu'il faut laisser une marge d'appr\u00e9ciation quant \u00e0 la question de la perte de pouvoir. En effet, c'est le Conseil f\u00e9d\u00e9ral qui doit pouvoir d\u00e9terminer tr\u00e8s rapidement, dans les jours qui suivent la chute d'un r\u00e9gime, le risque v\u00e9ritable de retrait d'argent de la Suisse par l'ancien pouvoir en place. M\u00eame si on ne sait pas quelle somme d'argent il y a, il faut n\u00e9anmoins bloquer les avoirs. Il faut donc prendre la d\u00e9cision de le faire.
\nQue s'est-il donc pass\u00e9 dans le dossier ukrainien? Beaucoup moins d'argent que pr\u00e9vu a \u00e9t\u00e9 plac\u00e9 en Suisse; pas mal d'argent s'est retrouv\u00e9 ailleurs. Monsieur Minder, c'est la preuve que vous avez \u00e0 la fois raison et un peu tort. Vous avez raison: le risque subsiste, donc il faut faire quelque chose. Cela ne servirait \u00e0 rien de dire qu'il ne pleuvra plus jamais d'avoirs illicites sur la Suisse, car le risque existera toujours. Ce risque est toutefois de moins en moins prononc\u00e9 gr\u00e2ce aux diff\u00e9rentes l\u00e9gislations existantes en mati\u00e8re de blanchiment d'argent et au devoir de diligence des banques. Je pense que c'est sur ce point qu'il faut syst\u00e9matiquement renforcer la pression lorsque cela est n\u00e9cessaire. Si le Parlement doit prendre ses responsabilit\u00e9s en termes de l\u00e9gislation sur le blanchiment, il ne faut cependant pas demander de r\u00e9gler dans la loi sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite des probl\u00e8mes qui ne sont pas du ressort de cette loi.
\nJe comprends tr\u00e8s bien votre r\u00e9action. Un conseiller national a eu d'ailleurs la m\u00eame r\u00e9action au tout d\u00e9but du d\u00e9bat au Conseil national, demandant m\u00eame le renvoi en commission du projet, disant que tout le probl\u00e8me devait \u00eatre r\u00e9gl\u00e9, pas seulement une partie. On lui a donn\u00e9 les m\u00eames explications, qu'il a comprises, et il a soutenu le projet jusqu'\u00e0 la fin.
\nDu point de vue personnel et moral, je partage enti\u00e8rement votre r\u00e9action, j'ai d'ailleurs eu la m\u00eame au d\u00e9part. Mais vous devez prendre en consid\u00e9ration le but de la loi, et le but de la loi est le suivant: face \u00e0 une situation o\u00f9 une personne \u00e0 la t\u00eate d'un Etat perd le pouvoir et o\u00f9 il peut y avoir des avoirs \u00e0 bloquer, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral doit pouvoir agir rapidement. J'esp\u00e8re que ce genre de situation se produira, dans les faits, dans des proportions toujours plus faibles, comme cela a \u00e9t\u00e9 le cas pour l'Ukraine, mais il peut toujours y en avoir.
\nSi on regarde le projet, d'un point de vue synth\u00e9tique, de quoi s'agit-il? C'est une recherche de coh\u00e9rences, de coh\u00e9rences au pluriel. Il y a d'abord une coh\u00e9rence entre les int\u00e9r\u00eats et les valeurs de la Suisse. Il y a l'int\u00e9r\u00eat \u00e9conomique de la Suisse - sa prosp\u00e9rit\u00e9, l'activit\u00e9 de sa place financi\u00e8re -, qui est tout \u00e0 fait l\u00e9gitime. Il y a en m\u00eame temps les valeurs de la Suisse, qui sont inscrites dans la Constitution, et qui sont \u00e0 l'oppos\u00e9 de ce que repr\u00e9sente le monde de la corruption. Et il faut faire cohabiter les int\u00e9r\u00eats et les valeurs, ce qui est possible.
\nIl y a ensuite une coh\u00e9rence \u00e0 r\u00e9aliser entre la politique ext\u00e9rieure et la politique de d\u00e9veloppement, comme l'a soulev\u00e9 Madame Maury Pasquier. On investit des sommes gigantesques dans des \u00e9coles, des h\u00f4pitaux. Il ne faut pas, par le biais d'une autre politique de la Conf\u00e9d\u00e9ration, gommer ces investissements. Il ne faut pas qu'une politique trop laxiste dans le domaine des avoir illicites ait pour effet de r\u00e9duire \u00e0 n\u00e9ant tous les investissements effectu\u00e9s dans le cadre de la politique de d\u00e9veloppement suite \u00e0 la d\u00e9cision du Parlement et avec le soutien populaire.
\nCette recherche de coh\u00e9rences n'est pas nouvelle. Cela fait d\u00e9j\u00e0 des dizaines d'ann\u00e9es que notre pays s'y attelle. On a accumul\u00e9 beaucoup d'exp\u00e9riences, on a restitu\u00e9 beaucoup d'argent: 1,8 milliard de francs suisses, c'est un record mondial, cela s'explique aussi par le r\u00f4le fondamental de notre place financi\u00e8re dans le syst\u00e8me financier international.
\nMais je le redis encore: le syst\u00e8me suisse, bas\u00e9 sur la pr\u00e9vention et la r\u00e9pression, avec le devoir de diligence des banques, avec la loi sur le blanchiment d'argent, fonctionne, comme cela a pu \u00eatre d\u00e9montr\u00e9 par plusieurs exemples.
\nIl y a une autre coh\u00e9rence, la coh\u00e9rence juridique de ce projet. Il faut \u00e9galement le rappeler, nous n'avons pas de base l\u00e9gale formelle actuellement pour pouvoir agir dans le domaine des avoirs illicites. On agit donc au coup par coup, par le droit d'urgence, sur la base de la Constitution; ce n'est pas satisfaisant du point de vue de la d\u00e9mocratie et de l'Etat de droit. Et, surtout, cela ne va plus, parce que le Parlement a limit\u00e9 les possibilit\u00e9s du Conseil f\u00e9d\u00e9ral d'agir sur la base du droit d'urgence. C'est votre droit, bien s\u00fbr, de limiter cette comp\u00e9tence, mais cela pose un probl\u00e8me pour les avoirs [PAGE 1054] illicites. Le Parlement a reconnu lui-m\u00eame le probl\u00e8me, en adoptant la motion Leutenegger Oberholzer 11.3151. Le Parlement a reconnu, pr\u00e9cis\u00e9ment en 2011, Monsieur Minder, que dans ce domaine-l\u00e0, qui concerne le blocage des avoirs, il fallait une base l\u00e9gale formelle. Ce n'est pas une base l\u00e9gale qui va r\u00e9gler tout le probl\u00e8me mondial et moral des avoirs de potentats et de la corruption; mais cette demande de base l\u00e9gale, qui vous est soumise maintenant, vise \u00e0 r\u00e9gler le probl\u00e8me du blocage de ces avoirs, de leur confiscation et de leur restitution.
\nEnfin, il y a une coh\u00e9rence morale \u00e0 ce projet. Il s'agit de restituer des avoirs qui ont \u00e9t\u00e9 mal acquis. C'est donc un combat clair contre la corruption. Et ce combat clair contre la corruption vise les fonds que des dirigeants \u00e9trangers corrompus ont soustraits \u00e0 leur peuple pour les placer \u00e0 l'\u00e9tranger. Et ce sont pr\u00e9cis\u00e9ment ces fonds qui manquent pour tous ces h\u00f4pitaux et toutes ces \u00e9coles dont je parlais tout \u00e0 l'heure. Chaque pi\u00e8ce de monnaie qui est d\u00e9tourn\u00e9e, c'est une pi\u00e8ce qui n'est pas utilis\u00e9e pour r\u00e9soudre les probl\u00e8mes r\u00e9els de la population. Il ne faut pas s'\u00e9tonner ensuite qu'il y ait des crises, dont les cons\u00e9quences sont importantes et dramatiques, comme on le voit depuis quelque temps avec la crise des migrations et la probl\u00e9matique des diff\u00e9rentes guerres qui ont lieu aux portes de l'Europe.
\nCe projet est soutenu par les milieux \u00e9conomiques et bancaires, avant tout parce qu'il en va de la r\u00e9putation de la place \u00e9conomique et financi\u00e8re suisse au plan international. On sait \u00e0 quel point une r\u00e9putation \u00e9conomique peut \u00eatre rapidement d\u00e9truite - on le voit encore ces jours avec l'exemple de l'industrie automobile -, et on sait \u00e0 quel point des erreurs d'appr\u00e9ciation sur un sujet de ce type-l\u00e0 peuvent avoir des cons\u00e9quences \u00e9normes sur l'ensemble de l'\u00e9conomie et de la Suisse en g\u00e9n\u00e9ral. C'est pour cette raison que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral estime tr\u00e8s important de disposer de cette flexibilit\u00e9 de d\u00e9cision, qui s'applique aussi, parfois, \u00e0 l'appr\u00e9ciation dans les jours difficiles, \u00e0 l'appr\u00e9ciation sur les questions li\u00e9es \u00e0 la situation d'un Etat ou d'un gouvernement qui est en train de chuter.
\nCette loi va permettre de prot\u00e9ger la place financi\u00e8re, parce qu'elle la renforce. Elle renforce notre \u00e9conomie dans un environnement international toujours plus comp\u00e9titif. Or c'est un avantage, en termes de comp\u00e9titivit\u00e9, de disposer d'une telle l\u00e9gislation, par rapport \u00e0 des places financi\u00e8res qui sont en train d'essayer de r\u00e9gler le probl\u00e8me, mais qui ne sont pas forc\u00e9ment \u00e0 la pointe en la mati\u00e8re. On essaie d'\u00eatre \u00e0 la pointe, tout en agissant de mani\u00e8re \u00e0 encourager le d\u00e9veloppement de standards internationaux qui permettent un syst\u00e8me de comp\u00e9tition correct dans le domaine. Notre expertise est tr\u00e8s utile, parce qu'elle s'est d\u00e9velopp\u00e9e pendant des dizaines d'ann\u00e9es.
\nConcernant l'examen en commission, Monsieur Gutzwiller, pr\u00e9sident de la commission, a d\u00e9j\u00e0 pr\u00e9sent\u00e9 la situation. Je me permettrai une remarque g\u00e9n\u00e9rale et quelques \u00e9l\u00e9ments plus pr\u00e9cis. Si le projet de loi est une recherche de coh\u00e9rences, c'est aussi une recherche d'\u00e9quilibre. Le projet de loi recherche l'\u00e9quilibre constant entre d'un c\u00f4t\u00e9 les int\u00e9r\u00eats priv\u00e9s - les personnes politiquement expos\u00e9es qui doivent pouvoir disposer de voies de recours tout au long de la proc\u00e9dure - et les int\u00e9r\u00eats publics fondamentaux de la Conf\u00e9d\u00e9ration; je vous ai expos\u00e9 la question de la r\u00e9putation. Nous sommes dans un domaine dans lequel le Conseil f\u00e9d\u00e9ral ne peut pas se permettre de faire de faute. Il faut ainsi qu'il dispose d'une l\u00e9gislation lui offrant la possibilit\u00e9 de travailler vite et bien pour chaque cas qui se pr\u00e9sente.
\nL'examen au Parlement doit pr\u00e9cis\u00e9ment consister \u00e0 maintenir l'\u00e9quilibre, ce que la commission a bien r\u00e9ussi. En effet, la commission a suivi certaines d\u00e9cisions du Conseil national visant \u00e0 pr\u00e9ciser le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. C'est le cas, en particulier, \u00e0 l'article 13 relatif \u00e0 la communication d'informations \u00e0 l'Etat d'origine, qui est aussi un domaine assez d\u00e9licat.
\nLa commission a en outre d\u00e9cid\u00e9 de modifier, dans la version du Conseil national, les \u00e9l\u00e9ments remettant en cause l'\u00e9quilibre. Les modifications concernent, d'une part, la d\u00e9finition des proches impliqu\u00e9s (\"nahestehende beteiligte Personen\") \u00e0 l'article 1 et, d'autre part, l'invocation de la prescription en mati\u00e8re p\u00e9nale \u00e0 l'article 14 alin\u00e9a 3.
\nConcernant les \"proches impliqu\u00e9s\", la commission a renonc\u00e9 \u00e0 introduire cette notion, qui est inconnue de notre syst\u00e8me juridique. Le Parlement a d'ailleurs accept\u00e9, en d\u00e9cembre 2014, la modification de la loi sur le blanchiment, r\u00e9sultant de la r\u00e9vision de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la mise en oeuvre des recommandations du GAFI, qui pr\u00e9voyait de pr\u00e9ciser la notion de \"proches\". Or le Conseil national s'est prononc\u00e9 en faveur d'une d\u00e9finition trop restrictive, s'appliquant seulement \u00e0 certaines cat\u00e9gories de personnes, ce qui poserait d'\u00e9normes probl\u00e8mes et soul\u00e8verait des difficult\u00e9s d'application. De plus, cette notion de \"proches impliqu\u00e9s\" est inutile. En effet, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral n'a aucun int\u00e9r\u00eat \u00e0 faire une liste de personnes qui ne seraient pas impliqu\u00e9es ou qui pourraient ne pas l'\u00eatre. Tout en ne servant \u00e0 rien, la mention de \"proches impliqu\u00e9s\" nous pose probl\u00e8me, parce que la d\u00e9finition n'est pas pr\u00e9cise et n'est pas assez large pour r\u00e9gler tous les cas de figure qui pourraient se pr\u00e9senter.
\nA l'article 14 alin\u00e9a 3, la commission s'est prononc\u00e9e en faveur du projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Cet article concerne l'invocation de la prescription p\u00e9nale en cas de confiscation administrative. La commission propose donc de ne pas invoquer la prescription p\u00e9nale dans ces cas. Cette d\u00e9cision est logique. En effet, le Parlement avait d\u00e9j\u00e0 tranch\u00e9 la question lors du traitement de la \"lex Duvalier\". Il avait men\u00e9 le m\u00eame d\u00e9bat et avait d\u00e9j\u00e0 d\u00e9cid\u00e9, \u00e0 l'\u00e9poque, que l'int\u00e9r\u00eat en la mati\u00e8re \u00e9tait clairement de ne pas donner la possibilit\u00e9 d'invoquer la prescription p\u00e9nale. Je vous rappelle que la loi traite le blocage, la confiscation et la restitution des avoirs illicites. L'article 14 alin\u00e9a 3 concerne la question de la confiscation administrative. Or, cette confiscation administrative ne concerne pas la responsabilit\u00e9 p\u00e9nale de la personne, mais porte sur son patrimoine. Il n'y a donc pas de lien avec des aspects p\u00e9naux.
\nEnsuite, lorsque l'on se trouve en phase de confiscation administrative, cela signifie que la proc\u00e9dure est d\u00e9j\u00e0 tr\u00e8s avanc\u00e9e. Il y a eu le blocage, puis des tentatives d'entraide pendant des ann\u00e9es, vraisemblablement dix \u00e0 quinze ans dans la plupart des dossiers, puis se pose la question de la confiscation administrative. Et de quels cas s'agit-il? Il y a deux types de cas.
\nOn peut se trouver dans une situation o\u00f9 on est face \u00e0 un Etat d\u00e9faillant, fragile, qui n'a plus de structures \u00e9tatiques et avec lequel on ne peut pas faire de l'entraide. Ou alors, on a affaire \u00e0 un pays qui ne respecte pas les conditions pos\u00e9es par la loi sur l'entraide internationale en mati\u00e8re p\u00e9nale. Ainsi, dans les deux cas, il n'est plus possible de conclure une entraide.
\nLa loi pousse toujours \u00e0 l'entraide, mais dans de tels cas on se trouve dans une situation dans laquelle on devrait lib\u00e9rer les fonds, alors que cela pourrait poser un probl\u00e8me \u00e9norme de r\u00e9putation pour la Conf\u00e9d\u00e9ration. D'o\u00f9 le fait que, dans ces cas-l\u00e0, avec des Etats d\u00e9faillants ou qui ne respectent pas les conditions de la l\u00e9gislation sur l'entraide judiciaire en mati\u00e8re p\u00e9nale, il faut avoir la possibilit\u00e9 de confisquer administrativement, sans avoir la barri\u00e8re de la prescription en mati\u00e8re p\u00e9nale qui, selon les crimes concern\u00e9s, serait justement de dix \u00e0 quinze ans. Sans quoi, la Suisse aurait les mains li\u00e9es, ce qui n'est \u00e9videmment pas dans l'int\u00e9r\u00eat public.
\nDonc, pour garder l'\u00e9quilibre n\u00e9cessaire dans un tel projet de loi, entre les int\u00e9r\u00eats des personnes impliqu\u00e9es, qui peuvent faire recours \u00e0 tout moment de la proc\u00e9dure - ce qui explique d'ailleurs sa dur\u00e9e - et l'int\u00e9r\u00eat public pr\u00e9pond\u00e9rant, en particulier en termes de r\u00e9putation de la Suisse, il est \u00e9vident \u00e0 notre sens qu'il faut en revenir \u00e0 l'interdiction d'\u00e9voquer la prescription p\u00e9nale dans la confiscation administrative. En principe, ceci a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 d\u00e9cid\u00e9 par le Parlement il y a quelques ann\u00e9es, dans le cadre de la \"lex Duvalier\".
\nVoil\u00e0 pour ces deux points fondamentaux sur lesquels la commission a finalement donn\u00e9 un signal unanime, \u00e0 la fois minutieux et clair, puisqu'il n'y a pas eu d'opposition en son sein quant au fait de reprendre la proposition du Conseil [PAGE 1055] f\u00e9d\u00e9ral. J'aimerais vous en remercier, car je crois que cela consolide vraiment la position de notre pays face \u00e0 ce d\u00e9licat probl\u00e8me, que tout le monde ici souhaite certainement r\u00e9gler de la meilleure des mani\u00e8res.
\nJe vous remercie de bien vouloir soutenir les d\u00e9cisions prises par votre commission.
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesgesetz \u00fcber die Sperrung und die R\u00fcckerstattung unrechtm\u00e4ssig erworbener Verm\u00f6genswerte ausl\u00e4ndischer politisch exponierter Personen
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur le blocage et la restitution des valeurs patrimoniales d'origine illicite de personnes politiquement expos\u00e9es \u00e0 l'\u00e9tranger
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 1
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nArt. 2
\nAntrag der Kommission
\n...
\nb. Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n...
\n[VS]
\nArt. 2
\nProposition de la commission
\n...
\nb. Adh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n...
\nHier handelt es sich um die erste wichtige Differenz zum Nationalrat; Herr Bundesrat Burkhalter hat das ausgef\u00fchrt. Einerseits sprechen wir uns f\u00fcr die Definition des Bundesrates aus, weil es die gleiche Definition ist, die in der Geldw\u00e4schereigesetzgebung verwendet wird, und es ausserordentlich zweifelhaft ist, ob hier eine andere Definition eingef\u00fchrt werden k\u00f6nnte. Andererseits schafft die Begrifflichkeit der nationalr\u00e4tlichen L\u00f6sung - \"Personen, die erkennbar dazu Hilfe leisten oder dazu benutzt werden, um unrechtm\u00e4ssig erworbene Verm\u00f6genswerte ... zu halten\" - in der operationellen Umsetzung eine ganze Reihe von Problemen. Auch das wurde vorher von Herrn Bundesrat Burkhalter ausgef\u00fchrt.
\nStimmen Sie deshalb der klaren und auch sonst gebr\u00e4uchlichen Definition des bundesr\u00e4tlichen Entwurfes zu. Es gibt hier keinen Minderheitsantrag.
\nIl est n\u00e9cessaire, pour la suite du d\u00e9bat dans les deux chambres, de bien pr\u00e9ciser les trois arguments principaux pour lesquels il faut s'en tenir \u00e0 la notion de \"proches\".
\nPremi\u00e8rement, il y a la coh\u00e9rence de l'ordre juridique. La loi sur le blanchiment d'argent que vous avez modifi\u00e9e il y a moins d'une ann\u00e9e est tr\u00e8s claire: elle contient la notion de \"personnes politiquement expos\u00e9es \u00e0 l'\u00e9tranger\" et de \"proches\", mais pas celle de \"proches impliqu\u00e9s\"; c'est une notion qui n'existe pas dans notre ordre juridique.
\nDeuxi\u00e8mement, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral n'a aucun int\u00e9r\u00eat \u00e0 inscrire des proches sur des listes uniquement parce qu'il existe un lien familial entre les personnes. Il est \u00e9vident qu'il va mettre sur des listes des proches dont on pense qu'ils sont impliqu\u00e9s, mais il ne faut pas modifier la d\u00e9finition pour cela.
\nTroisi\u00e8mement, la d\u00e9finition donn\u00e9e par le Conseil national est vraiment tr\u00e8s probl\u00e9matique. Elle dit que les proches impliqu\u00e9s sont ceux qui ont aid\u00e9 \u00e0 d\u00e9tenir des valeurs illicites. D\u00e9tenir, c'est une chose, mais qu'en est-il des gens qui ont aid\u00e9 \u00e0 acqu\u00e9rir, qui ont aid\u00e9 \u00e0 vendre, \u00e0 dissimuler ces valeurs illicites? Tous ces actes sortiraient du cadre de la loi avec une telle d\u00e9finition, qui serait donc beaucoup trop restreinte. En plus, la d\u00e9finition propos\u00e9e parle d'un caract\u00e8re reconnaissable. Evidemment qu'en g\u00e9n\u00e9ral de tels actes ne sont pas tout de suite reconnaissables! A moins que ces personnes ne soient particuli\u00e8rement maladroites, elles vont tout faire pour que cela ne soit pas reconnaissable.
\nDans la situation dans laquelle se trouve le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, lui mettre autant de b\u00e2tons dans les roues, c'est enlever le c\u00f4t\u00e9 incisif de la loi, comme le disait Monsieur Minder, ce serait la rendre beaucoup plus faible. C'est pourquoi je vous remercie de bien vouloir suivre la commission et soutenir ainsi la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 3
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\n...
\nb. Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nc. ...
\n...
\n2. Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2, 3
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 3
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n...
\nb. Adh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nc. ...
\n...
\n2. Adh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2, 3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 4-13
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 14
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1, 2, 4
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 3
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 14
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 2, 4
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[PAGE 1056]
\nNur noch einmal kurz, um zu betonen, dass es sich hier um dieses zweite sehr wichtige Thema handelt, das wir schon diskutiert haben: Diese Formulierung, zu der wir zur\u00fcckgehen wollen, w\u00fcrde es dem Bundesrat erm\u00f6glichen, Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht zu f\u00fchren, um gesperrte Verm\u00f6genswerte einzuziehen. Betroffen sind davon die Gelder, nicht die Straftaten der Potentaten. Das ist das wichtige Prinzip. Es kann nicht sein, dass diese Gelder dann wegen einer Verj\u00e4hrung, die der Nationalrat einf\u00fchren wollte, den Potentaten zur\u00fcckgegeben werden m\u00fcssen, wenn sie doch unrechtm\u00e4ssig erworben worden sind.
\nDeshalb ist es logisch und im Sinne der vorhin von Herrn Bundesrat Burkhalter erw\u00e4hnten Koh\u00e4renz, wenn wir hier zur Formulierung des Bundesrates zur\u00fcckgehen.
\nJe rappellerai juste les \u00e9l\u00e9ments essentiels qui ont conduit \u00e0 cette d\u00e9cision, qui est une bonne d\u00e9cision, qui est m\u00eame tr\u00e8s importante pour s'assurer du bon fonctionnement de la loi par la suite. La philosophie de cette loi est de pousser \u00e0 l'entraide. Cependant, il existe des cas o\u00f9 l'on n'y arrive pas. Il faut \u00eatre r\u00e9aliste. Le monde \u00e9tant ce qu'il est, l'entraide n'est pas possible avec certains Etats d\u00e9faillants, pas plus qu'avec d'autres Etats qui ne respectent pas certaines conditions de base. Le but n'est pas de confisquer, mais \u00e0 un moment donn\u00e9, on peut se retrouver dans une situation o\u00f9 seul le blocage administratif permet r\u00e9ellement de d\u00e9fendre les int\u00e9r\u00eats publics pr\u00e9pond\u00e9rants. Cela ne remet pas en cause la d\u00e9fense des int\u00e9r\u00eats individuels par la possibilit\u00e9 de recours, qui a lieu tout au long de la proc\u00e9dure.
\nConcr\u00e8tement, cette loi comporte toute les dispositions relatives au blocage, qui sont tr\u00e8s importantes, car on pousse \u00e0 l'entraide. Mais \u00e0 un moment donn\u00e9, quand le blocage a eu lieu, que l'entraide a \u00e9t\u00e9 faite, mais qu'elle n'aboutit \u00e0 rien, m\u00eame apr\u00e8s plusieurs ann\u00e9es, on peut en arriver au blocage en vue de confiscation (art. 4), puis \u00e0 la confiscation administrative (art. 14). Ces \u00e9tapes sont tr\u00e8s importantes lorsque l'on a affaire \u00e0 des Etats d\u00e9faillants. On a connu cela par exemple avec le Congo ou Ha\u00efti. On peut donc se retrouver dans une situation qui ne permet pas de faire autre chose.
\nOr, il n'est pas coh\u00e9rent d'invoquer la prescription p\u00e9nale dans la confiscation administrative, ne serait-ce que par rapport aux d\u00e9cisions que le Parlement a prises par le pass\u00e9, dans le cadre de la \"lex Duvalier\". Il a clairement pr\u00e9cis\u00e9 que, dans de tels cas, il ne fallait pr\u00e9cis\u00e9ment pas invoquer la prescription p\u00e9nale, car on se retrouverait alors en situation de savoir qu'il y a un s\u00e9rieux probl\u00e8me, tout en devant malgr\u00e9 tout lib\u00e9rer l'argent, ce qui risque \u00e9videmment de mettre en question la r\u00e9putation de la Suisse. D'autre part, ce n'est pas coh\u00e9rent, car cela n'a rien \u00e0 voir avec la sanction p\u00e9nale contre une personne; on est dans la confiscation administrative d'un bien patrimonial. Et surtout, cela pousserait pr\u00e9cis\u00e9ment le Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 utiliser la confiscation plus t\u00f4t dans la proc\u00e9dure, ce qui irait \u00e0 l'encontre de la philosophie de la loi, selon laquelle il faut tout tenter par le biais de l'entraide.
\nLa proposition qui est faite, qui est donc conforme \u00e0 la solution de la \"lex Duvalier\" de 2010, est la seule qui permette r\u00e9ellement d'assurer l'\u00e9quilibre du projet de loi.
\nJe vous remercie l\u00e0 aussi de bien vouloir suivre votre commission, qui a pris sa d\u00e9cision \u00e0 l'unanimit\u00e9.
\n