Le pr\u00e9sident (H\u00eache Claude, pr\u00e9sident): Plusieurs personnes se sont annonc\u00e9es pour la poursuite du d\u00e9bat sur cet objet. Nous suspendons ici nos travaux que nous reprendrons cet apr\u00e8s-midi.
\n[VS]
\n[VS]
\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
\nWir haben ja heute den letzten regul\u00e4ren Sitzungstag in dieser Legislatur, und es passieren erstaunliche Dinge im St\u00e4nderat. Was ist der St\u00e4nderat? Der St\u00e4nderat ist als zweite Kammer die Kammer der Kantone. Ausgerechnet heute, als Kulmination einer Legislatur, in der wirklich sehr viele wichtige, auch wegweisende Entscheide in wichtigen Vorlagen getroffen worden sind - gerade auch in dieser Session ging es um die Altersvorsorge und die Energiewende -, geht eine Mehrheit der Kommission hin und schl\u00e4gt vor, gegen den ausdr\u00fccklichen, expliziten und mehrfach wiederholten Willen der Kantone ein Bundesladenschlussgesetz zu verabschieden! Der Anlass ist vielleicht nicht der gr\u00f6sste in der ganzen Bundesgesetzgebung, aber hier m\u00fcsste man sich doch mindestens im St\u00e4nderat fragen, was in der Schweiz passiert. Wir haben Herrn Lombardi, der im Tessin ein Problem mit den Laden\u00f6ffnungszeiten hat, Foxtown z. B., und sagt, die Spiesse gegen\u00fcber Italien seien nicht gleich lang. Frau Keller-Sutter als Kommissionssprecherin hat erw\u00e4hnt, dass Italien offenbar keine Regelung kennt. Tessiner Sonderfall - aber warum geht man nun nicht hin und regelt das im Kanton Tessin? Warum fragt man nicht die Tessiner Bev\u00f6lkerung, ob sie eine Regelung im Sinne der jetzt vorgeschlagenen Regelung wollen oder nicht? Warum gehen Sie nicht hin und fragen das Tessinervolk? Warum m\u00fcssen alle anderen hier mitmachen?
\nIch komme ja auch aus einem Grenzkanton, nicht nur Herr Germann. Schaffhausen hat so entschieden, aber der Kanton St. Gallen hat anders entschieden. Im Kanton St. Gallen ist mehrfach \u00fcber diese Frage entschieden worden, und jedes Mal hat die Bev\u00f6lkerung Nein gesagt. Wenn man der Meinung ist, man m\u00fcsse es anders machen, weil wir ein Grenzkanton sind und im Detailhandel, aber auch in der Industrie unter dem Problem der Frankenst\u00e4rke zu leiden haben, dann muss man Regelungen vorschlagen, und die Bev\u00f6lkerung kann dazu Ja oder Nein sagen. Das ist der Weg, den wir gewohnt sind, der demokratisch und auch f\u00f6deralistisch ist.
\nDer Grundsatz der Subsidiarit\u00e4t ist ein Grundsatz, der gerade in der christlichen Soziallehre eine grosse Rolle spielt. Er besagt, dass man auf tieferer Stufe regeln soll, was man auf tieferer Stufe regeln kann. Man soll eine Regelung nicht auf eine h\u00f6here Stufe heben, wenn man es auch auf einer tieferen Stufe regeln kann. Das ist ja auch ein Verfassungsgrundsatz, der mit der neuen Bundesverfassung ausdr\u00fccklich in Artikel 5a verankert worden ist. Dieser Verfassungsgrundsatz lautet: \"Bei der Zuweisung und Erf\u00fcllung staatlicher Aufgaben ist der Grundsatz der Subsidiarit\u00e4t zu beachten.\" Das steht in unserer Verfassung.
\nWenn das, was hier jetzt mit dem Bundesgesetz \u00fcber die Laden\u00f6ffnungszeiten getan wird, gegen den ausdr\u00fccklichen Willen der Kantone gemacht wird, wird dieser Grundsatz verletzt. Es gibt verschiedene Professoren, die sich \u00e4ussern, nicht nur Professor Richli, sondern z. B. auch Professor Biaggini, der sich \u00f6fter auch in Kommissionen \u00e4ussert. Er hat vor Kurzem einen Aufsatz verfasst, zu lesen im Publikationsorgan des \u00f6ffentlichen Rechts in der Schweiz, worin er sagt: \"Bundesbern reisst mehr und mehr Macht an sich. In solchen und \u00e4hnlichen Schlagzeilen spiegelt sich die schwer quantifizierbare, jedoch nicht zu leugnende Zentralisierung im Schweizer Bundesstaat. Dabei k\u00f6nnen Laden\u00f6ffnungszeiten als Beispiel dienen. Dieses Beispiel zeigt zugleich, dass die alte politische Klugheitsregel, wonach Probleme, die prim\u00e4r lokaler Natur sind, prim\u00e4r lokal angegangen werden sollen und nicht \u00fcber den Umweg des Bundes und der Rechtsvereinheitlichung, ihre Selbstverst\u00e4ndlichkeit verloren hat. Da hilft es wenig, das Subsidiarit\u00e4tsprinzip doppelt oder sogar dreifach bundesverfassungsrechtlich zu verankern. Wenn der politische Regelungswille einmal da ist, f\u00e4llt es offenbar leicht, und man hat kein schlechtes Gewissen, das Subsidiarit\u00e4tsprinzip beiseitezuschieben, ohne dabei grossen argumentativen Aufwand zu betreiben - so j\u00fcngst geschehen in der bundesr\u00e4tlichen Botschaft zum Bundesgesetz \u00fcber die Laden\u00f6ffnungszeiten.\" So weit Professor Biaggini. Dem ist wenig beizuf\u00fcgen.
\nEs ist so: Wenn man diesen Verfassungsgrundsatz beachtet, wenn man f\u00f6deralistische Prinzipien beachtet, muss man sagen, dass die Kantone hier gefragt sind. Wenn Herr Lombardi der Meinung ist, es bestehe Handlungsbedarf, dann soll er diesen Handlungsbedarf im Kanton Tessin geltend machen und dort schauen, ob die Bev\u00f6lkerung das genauso sieht.
\nFrankenst\u00e4rke - dieses Stichwort ist jetzt wiederholt gefallen - ist ein tempor\u00e4res Problem. Wir haben uns 2011 im Rahmen einer Motion damit befasst, und jetzt ist das Problem wieder akut. Bei einem tempor\u00e4ren Problem braucht es Antworten, die auf der H\u00f6he des Problems sind. Insbesondere ist hier die Nationalbank gefragt. Eine strukturelle Frage mit einem tempor\u00e4ren Problem zu verbinden ist aber schwierig. Sie m\u00fcssen sich nur mal \u00fcberlegen, was das heisst, wenn es gelingt, beim Franken wieder Kaufkraftparit\u00e4t zu erreichen - auch die Nationalbank sagt ja selber, wir m\u00fcssten wieder zu einem fairen Austauschverh\u00e4ltnis kommen -: Heben Sie dann dieses Bundesgesetz auf? Nat\u00fcrlich nicht. Vielmehr werden Sie dann in Kauf genommen haben, dass wir ein neues Bundesgesetz haben.
\nHerr Schmid hat darauf hingewiesen, die Subsidiarit\u00e4t m\u00f6ge ja ein Argument sein; wenn das Gesetz aber nicht schade, sei es auch nicht weiter schlimm, wenn es nichts bewirke. Das Problem ist, dass es eben nicht so ist, dass das Gesetz nichts bewirkt. In zwei Bereichen schadet es ganz klar. Das eine Problem betrifft das Personal. Es ist so, dass die Ausdehnung der \u00d6ffnungszeiten zu prek\u00e4ren Arbeitsbedingungen f\u00fchrt und diese f\u00f6rdert. Arbeit auf Abruf ist ein grosses Problem, gerade im Detailhandel, sofern nicht ein Gesamtarbeitsvertrag f\u00fcr Ordnung und f\u00fcr Schutz oder - mit den Worten von Bundesrat Schneider-Ammann - f\u00fcr Ordnung im Stall sorgt. Wenn ein Gesamtarbeitsvertrag vorliegt, dann wird ein gewisser Ausgleich geschaffen. Das war das Rezept solcher Regelungen auf kantonaler Ebene: eine Regulierung der \u00d6ffnungszeiten gegen einen Schutz der Besch\u00e4ftigten. Hier gibt es das leider nicht, wenn man von den Grossverteilern und wenigen anderen Beispielen absieht; davon ist leider nichts in Sicht. Es gibt keine Bestrebungen in diese Richtung, und somit gibt es hier Benachteiligte, gibt es Leute, die Schaden nehmen. Es sind die Besch\u00e4ftigten in diesen Bereichen, die nicht auf Rosen gebettet sind.
\nAuf eine zweite Kategorie von Benachteiligten hat Herr Levrat in seiner Intervention hingewiesen. Es gibt eine Ungleichheit zwischen den Grossverteilern und kleineren L\u00e4den. Es ist so, dass die kleineren Gesch\u00e4fte bez\u00fcglich der \u00d6ffnungszeiten nicht die gleichen M\u00f6glichkeiten haben. Sie sind bei den \u00d6ffnungszeiten deshalb auch weit vorsichtiger als die Grossverteiler, die die M\u00f6glichkeiten haben, diese langen \u00d6ffnungszeiten zu \"bespielen\". Im Kanton St. Gallen war das auch immer so, bei allen Abstimmungen. Mode Weber, ein kleineres, in Wattwil beheimatetes Modehaus, ist ein Beispiel; dieses Unternehmen war immer gegen eine solche Ausdehnung. Auch kleinere Detaillisten von Drogisten bis hin zu B\u00e4ckern haben sich dagegen ausgesprochen. Es gilt also, auch diese Ungleichheit im Auge zu behalten.
\nEin Letztes: Wir h\u00f6ren es immer wieder, gestern ausf\u00fchrlich im Nationalrat im Rahmen der Debatte zur Frankenst\u00e4rke: Administrative Entlastung, Deregulierung, die Gesetzesflut m\u00fcsse gebremst werden, es sollen keine neuen Gesetze aus Bundesbern kommen, wird gesagt. Es gibt sogar ganze neue Beh\u00f6rden, und es wird viel Steuergeld f\u00fcr die sogenannte Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung verbraucht; das ist eine neue Staatst\u00e4tigkeit, die mit grossem Aufwand betrieben wird. Wenn es hier jetzt konkret wird und sich die Frage stellt, ob wir ein neues Bundesgesetz, eine neue Regulierung brauchen, macht man genau das Gegenteil und ist das alles kein Problem mehr. Hier schlagen sich einfach die Grunds\u00e4tze ins Gesicht. Es ist ein grosses Problem, wenn man so handelt. Es gibt einen alten liberalen Grundsatz, mindestens wird er ab und zu wieder in Erinnerung gerufen, wenn auch nicht im vorliegenden Zusammenhang, und deshalb sage ich ihn hier: Wenn es nicht n\u00f6tig ist, ein Bundesgesetz zu machen, dann ist es n\u00f6tig, kein Bundesgesetz zu machen. [PAGE 1073]
\nIch bitte Sie deshalb mit der Minderheit, nicht auf dieses Gesetz einzutreten.
\nJe souhaite insister sur les \u00e9l\u00e9ments suivants: le fanatisme quasi religieux et le manque de vision du projet. En effet, la mani\u00e8re dont il pr\u00e9sente la n\u00e9cessit\u00e9 de lib\u00e9ralisation dans le petit commerce a quelque chose d'un \"djihad n\u00e9olib\u00e9ral\". (Hilarit\u00e9) Aucun argument v\u00e9ritablement objectif ne fonctionne. On sait que cette mesure n'apportera rien ou \u00e0 peu pr\u00e8s rien par rapport au tourisme d'achat. Mais on en a tellement envie, c'est tellement ancr\u00e9 dans le coeur, c'est tellement profond, c'est tellement \u00e9motionnel, qu'il faut voter sur cette question pour faire une sorte de d\u00e9monstration.
\nJ'en appelle \u00e0 faire preuve d'un petit peu de bon sens. Il y a un manque de vision, je dirai presque une certaine c\u00e9cit\u00e9, quant \u00e0 ce que la lib\u00e9ralisation des heures d'ouverture repr\u00e9sente pour beaucoup de personnes. Cela n'a l'air de rien d'ouvrir les magasins quelques heures de plus en fin de journ\u00e9e, mais pas pour ceux qui travaillent et qui ont une famille. En effet, des \u00e9tudes extr\u00eamement convaincantes montrent que les horaires irr\u00e9guliers perturbent la vie familiale tout comme la sant\u00e9 et contribuent \u00e0 aggraver un probl\u00e8me important de sant\u00e9 publique et de sant\u00e9 au travail, \u00e0 savoir l'augmentation du stress.
\nIl ne faut pas, d'un c\u00f4t\u00e9, tout faire pour diminuer nos d\u00e9penses de sant\u00e9 publique et, de l'autre, par de petites mesures comme celle faisant l'objet du pr\u00e9sent projet, \u00e9roder la qualit\u00e9 de la sant\u00e9 au travail. En mettant les deux aspects dans la balance, je trouve quand m\u00eame que cela ne vaut pas la peine de prendre des risques de cette importance juste pour se faire plaisir. Peu d'apports pour l'\u00e9conomie, des probl\u00e8mes non n\u00e9gligeables pour la sant\u00e9, c'est cela la pes\u00e9e des int\u00e9r\u00eats \u00e0 laquelle il convient de proc\u00e9der.
\nIl y a aussi l'argument du f\u00e9d\u00e9ralisme. Quand les cantons, de mani\u00e8re aussi massive, nous disent par le biais de la conf\u00e9rence de leurs gouvernements qu'ils ne veulent pas qu'on se m\u00eale de leurs affaires, en effet, ne nous m\u00ealons pas de leurs affaires! Ils sont plus pr\u00e8s du terrain pour s'en occuper, cela a \u00e9t\u00e9 dit par d'autres, et en ce qui concerne mon canton, ce dernier se d\u00e9brouille tr\u00e8s bien sans que \"Maman Conf\u00e9d\u00e9ration\" vienne lui dire ce qu'il doit faire dans ce domaine.
\nEt il n'y a vraiment aucun int\u00e9r\u00eat public, au contraire, je viens de le montrer, il y a plut\u00f4t un int\u00e9r\u00eat public n\u00e9gatif \u00e0 ce que la Conf\u00e9d\u00e9ration s'occupe de cette histoire. Je vous prie donc d'y renoncer. [PAGE 1072]
\nGerade aus Sicht des Kantons Graub\u00fcnden kann ich diesem Gesetz aus einer sehr neutralen Position entgegenschauen, denn der Kanton Graub\u00fcnden hat diesen Bereich vollst\u00e4ndig liberalisiert, mit Ausnahme von zwei Gemeinden, die eine eigene Regelung getroffen haben.
\nIch bin deshalb auch froh, dass die Kommissionsmehrheit Ihnen, wenn Sie auf dieses Gesch\u00e4ft eintreten, nun hier einen Passus vorschl\u00e4gt, dass diejenigen Kantone, die keine Regelung getroffen haben, auch in Zukunft keine solche treffen m\u00fcssen. Somit w\u00e4re dieser Punkt explizit im Gesetz gekl\u00e4rt, und das ist auch sehr wichtig, damit eben nicht zus\u00e4tzliche b\u00fcrokratische Regelungen getroffen werden m\u00fcssen.
\nWarum habe ich am Schluss f\u00fcr Eintreten auf dieses Gesch\u00e4ft gestimmt? F\u00fcr mich ist wichtig, dass man letztlich auch nachweisen kann, ob es eine bundesrechtliche Kompetenz in diesem Bereich gibt. Nachdem Professor Paul Richli in seinem Gutachten auch den Schutz der Wettbewerbsneutralit\u00e4t und der Gleichbehandlung vorgebracht hat, habe ich mir einfach die Frage gestellt: Sollen wir jetzt hier diesen Eingriff in die kantonale Hoheit vornehmen oder nicht? F\u00fcr mich ist ganz entscheidend, dass letztlich der Bundesgesetzgeber im Bereich der Tankstellen, im Bereich der Flugh\u00e4fen, im Bereich der Bahnh\u00f6fe heute schon Regelungen in diesem Kontext trifft. Warum soll der B\u00e4cker neben dem Bahnhof nicht selbst entscheiden k\u00f6nnen, ob er sein Gesch\u00e4ft \u00f6ffnet oder nicht? Wo sind die Differenzen?
\nSie k\u00f6nnen mir jetzt entgegenhalten, dass wir diesen Bereich hier nicht konsequent vollst\u00e4ndig \u00f6ffnen wollen. Das ist richtig. Aus meiner Sicht ist es aber ein Schritt in die richtige Richtung, dass wir letztlich, mit den Worten von Kollegin Fetz, weder dem Bundesvogt noch dem Kantonsvogt die Kompetenz geben sollen, dar\u00fcber zu entscheiden, ob ein Ladenbesitzer seinen Laden \u00f6ffnen kann: Ich m\u00f6chte, dass der Ladenbesitzer selbst entscheiden kann, ob er innerhalb dieses Rahmens seinen Laden \u00f6ffnen will. Das ist eine etwas andere weltanschauliche Haltung, das gebe ich offen zu. Ich bin aber \u00fcberzeugt, dass letztlich eben nur jene ihren Laden oder ihr Gesch\u00e4ft l\u00e4nger \u00f6ffnen, welche die dadurch entstehenden Kosten decken k\u00f6nnen. Sie sollen aber selber dar\u00fcber entscheiden k\u00f6nnen.
\nWir befinden uns in einem Zeitalter, in dem das Online-Shopping extreme Wachstumsraten aufweist. Wir befinden uns in einem Zeitalter, in dem der grenz\u00fcberschreitende Einkauf boomt. Da stelle ich mir schon die Frage, ob wir eben unsere m\u00fcndigen Ladenbesitzer und Gewerbetreibenden hier einschr\u00e4nken wollen oder ob wir sie selbst entscheiden lassen, ob sie eben ihren Gesch\u00e4ften nachgehen wollen.
\nWenn Frau Fetz darauf hinweist, dass diese Liberalisierung, wie in anderen Kantonen, nichts n\u00fctzen w\u00fcrde, dann kann man sagen, dass diese Liberalisierung mit Sicherheit aber auch nicht schadet. Das ist ja eben dann der andere Teil.
\nWir geben letztlich den Wirtschaftsakteuren mehr Freiheit, damit sie sich in diesem schwierigen Umfeld - ich glaube, da hat niemand widersprochen - besser bewegen k\u00f6nnen. Nachdem hier auch die verfassungsrechtliche Kompetenz aus meiner Sicht einwandfrei nachgewiesen wurde, nachdem gekl\u00e4rt wurde, dass am Samstag die Gesch\u00e4fte nur bis um sechs Uhr abends offen sein d\u00fcrfen, dass der Sonntag nicht tangiert wird und dass diejenigen Kantone und Gemeinden, welche eben weiter gehende Regelungen haben, nichts zu \u00e4ndern haben, w\u00fcrde ich Ihnen beliebt machen, hier auf die Vorlage einzutreten und mit der Mehrheit zu stimmen.
\nJa, ich bin einverstanden mit meinem Vorredner: Der Einbruch im Detailhandel wegen dem Einkaufstourismus und der Frankenst\u00e4rke ist gross. Dennoch halte ich mich an die dreimalige Empfehlung der Konferenz der kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren und lehne die Vorlage ab. Warum?
\nSie bewirkt rein gar nichts gegen den Einkaufstourismus. Sie ist reinste Symbolpolitik. Wir erreichen nur neue Regulierungen ohne Wirkung und ohne Mehrwert. Der Grund f\u00fcr den Einkaufstourismus, das sollte jetzt langsam dem Hinterletzten klar sein, sind die tiefen Preise im Ausland - egal zu welcher Zeit dort eingekauft werden kann. Das k\u00f6nnen wir nur mit einer \u00c4nderung des Kartellrechts l\u00f6sen, und das ist ja aufgegleist. Am wirkungsvollsten w\u00e4re, die Importz\u00f6lle [PAGE 1071] abzuschaffen. Aber da haben Sie ja nicht den Mut, gegen die m\u00e4chtigen Interessenverb\u00e4nde anzutreten.
\nMit dem Antrag der Mehrheit greifen wir tief in die Kompetenz der Kantone ein. Laden\u00f6ffnungszeiten durch den Bundesvogt einzuf\u00fchren, das lehne ich ab, genauso, wie Sie es ablehnen, dass Steuern durch den Bundesvogt harmonisiert werden.
\nVielleicht noch ein Wort zu den Grenzkantonen: Ich bin Bewohnerin eines Grenzkantons, ich habe mit dem Velo zehn Minuten, bis ich zum Einkaufen im Ausland bin. Mein Kanton hat schon lange \u00d6ffnungszeiten bis 20 Uhr. Baselland, der Kanton von Kollege Claude Janiak, hat schon lange total liberalisierte \u00d6ffnungszeiten. Ihr Kanton, Kollege Germann, hat schon lange l\u00e4ngere \u00d6ffnungszeiten, und Sie haben es vorhin gerade best\u00e4tigt: Diese l\u00e4ngeren \u00d6ffnungszeiten n\u00fctzen eben nichts - in Basel wird diese M\u00f6glichkeit von den Gesch\u00e4ften kaum genutzt -, und zwar aus dem einfachen Grund, weil der Umsatz nicht steigt und die l\u00e4ngere \u00d6ffnungszeit unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig teuer ist im Vergleich zum Umsatz, den man in diesen Randstunden machen kann. Niemand hindert die Gesch\u00e4fte in Basel, bis 20 Uhr offen zu haben; in Baselland k\u00f6nnen sie sogar bis in die Nacht offen haben. Was sie hindert, das ist ausschliesslich der Grund, dass es sich einfach nicht rechnet, nicht einmal mit der Frankenst\u00e4rke.
\nWas die Mehrheit mit diesem Bundesgesetz macht, ist f\u00fcr mich eine v\u00f6llig wirkungslose Zw\u00e4ngerei - nur weil Sie nicht f\u00e4hig sind, in Ihren Kantonen f\u00fcr Ordnung zu sorgen! Warum machen Sie denn das nicht in Ihren Kantonen? Wir haben es ja auch gemacht in Basel; Schaffhausen hat es gemacht, Aargau hat es gemacht, Z\u00fcrich hat es gemacht, Thurgau hat es gemacht, Obwalden, Nidwalden, Schwyz und Glarus ebenfalls. Aber nein, wenn im Tessin ein Problem ist, wenn in Graub\u00fcnden ein Problem ist, m\u00fcssen wir die ganze Bundesmaschinerie rattern lassen! Das finde ich einfach nicht ad\u00e4quat, man sagt dem vornehm \"nicht ganz stufengerecht\".
\nDeshalb bitte ich Sie, dieses Bundesgesetz wegen Wirkungslosigkeit und Unn\u00f6tigkeit abzulehnen.
\nIch habe mich in letzter Zeit ja diverse Male zum Thema der Frankenst\u00e4rke ge\u00e4ussert. Diesmal tue ich es erneut, und zwar aus Sicht eines besonders betroffenen Grenzkantons und im Zusammenhang mit dem Einkaufstourismus.
\nWas sich an der Grenze seit der Aufhebung des Euro-Mindestkurses abspielt, ist nun wirklich beunruhigend. Ich beschr\u00e4nke mich auf die Darlegung der n\u00fcchternen Zahlen des Bundesamtes f\u00fcr Statistik. Sie zeigen, dass die saisonbereinigten Detailhandelsums\u00e4tze seit der Aufhebung der Euro-Untergrenze deutlich zur\u00fcckgegangen sind. Im Detailhandel lagen die nominalen Ums\u00e4tze seit Januar 2015 total stets deutlich unter den Bezugszahlen von 2010. Besonders heftig fielen die R\u00fcckg\u00e4nge im Near-Food- und Kosmetikbereich aus, also bei den K\u00f6rperpflegeprodukten. Near Food Schweiz: total minus 4,4 Prozent; Grenzkantone durchschnittlich minus 6,1 Prozent, wobei Schaffhausen hier mit einem Minus von 8,5 Prozent leider sogar der Spitzenreiter ist, gefolgt von Basel mit minus 7,4 Prozent. Bei der Kosmetik sieht es wie folgt aus: Schweiz total minus 6,8 Prozent; Grenzkantone durchschnittlich minus 8,5 Prozent, Spitzenreiter ist wiederum Schaffhausen mit einem Minus von 14,7 Prozent, gefolgt von Basel mit einem Minus von immerhin noch 11,3 Prozent. Die Quelle hier ist Nielsen.
\nDas ist massiv. Erste Anzeichen deuten darauf hin, dass nun auch die Zahl der Arbeitspl\u00e4tze unter Druck kommt, und zwar nicht nur in den Grenzgebieten; ich verweise auf den Personalabbau bei Manor, Chocolat Frey und Globus. Ein Detailhandelsumsatz im Umfang von einer Milliarde Franken entspricht etwa 3300 Arbeitspl\u00e4tzen, wie Branchenzahlen belegen. Richtig ist: Treiber des Einkaufstourismus sind die zu grossen Preisdifferenzen, das sei einger\u00e4umt. Es spielen aber auch andere Faktoren eine Rolle - wie eben die Laden\u00f6ffnungszeiten.
\nDie Laden\u00f6ffnungszeiten sind in der Schweiz insgesamt restriktiver gestaltet als in den vier Nachbarl\u00e4ndern. Dass die Kantone ziemlich heftig gegen eine wirklich massvolle Regelung opponieren, erstaunt mich etwas. Warum denn haben die Kantone nicht freiwillig f\u00fcr eine gewisse Harmonisierung gesorgt? Die Schweiz ist ein Binnenmarkt. Der Flickenteppich von verschiedenen Laden\u00f6ffnungszeiten widerspricht diesem Umstand. Ich wundere mich \u00fcbrigens, dass dieses Thema nicht im Binnenmarktgesetz geregelt wird, sondern nun ein neues Gesetz geschaffen werden muss.
\nUnsere Kommission forderte von der Verwaltung ein Rechtsgutachten, das die Frage der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen im Bereich der Laden\u00f6ffnungszeiten pr\u00fcft. Resultat: Der Bund hat in diesem Bereich Gesetzgebungskompetenz. Meines Wissens haben die Kantone in einem \u00e4hnlichen Falle nicht opponiert, damals ging es um das Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen. Das ist ein gutes Beispiel f\u00fcr eine landesweite gesetzliche Grundlage, auf der die kantonalen Regelungen aufbauen k\u00f6nnen. Seit dem 1. Mai 2010 ist dieses Gesetz in Kraft. Die Mehrheit der Kantone hat inzwischen weiterf\u00fchrende Gesetze verabschiedet. Genau gleich ist das beim Bundesgesetz \u00fcber die Laden\u00f6ffnungszeiten m\u00f6glich: Die Kantone sind nicht nur frei, die Regelungen vor Feiertagen selbst zu bestimmen; sie k\u00f6nnen auch \u00d6ffnungszeiten erlauben, die \u00fcber jene der nationalen Regelung hinausgehen. Der Bund setzt einen Mindeststandard. Das ist gelebter F\u00f6deralismus!
\nDass hier ausgerechnet von Ihrer Seite, Herr Levrat, wie auch von den Volkswirtschaftsdirektoren bzw. Herrn Rickenbacher aus Bern der F\u00f6deralismus ins Feld gef\u00fchrt wird, das scheint mir nun wirklich ein politisch leicht durchschaubares Man\u00f6ver zu sein. Gerade auf Ihrer Seite ist man ja traditionellerweise zu zentralistischen L\u00f6sungen geneigt, indem man zumeist einheitliche Bundesl\u00f6sungen will, wie das auch beim genannten Gesetz zum Schutz vor Passivrauchen der Fall war.
\nIch will das nun nicht politisch ausschlachten. Wir sind aber hier in der Politik, sodass es immer darum geht. Die Motion Lombardi 12.3637, welche Ausgangspunkt des vorliegenden Entwurfes ist, hat jedenfalls den Titel \"Frankenst\u00e4rke. Teilharmonisierung der Laden\u00f6ffnungszeiten\". Herr Lombardi, gemeint war die Frankenst\u00e4rke von 2011. Jetzt k\u00e4mpfen wir gegen die viel einschneidenderen Auswirkungen der zweiten Welle der Frankenst\u00e4rke, um das einmal so auszudr\u00fccken.
\nWir alle wissen, dass die Berner M\u00fchlen bekanntlich langsam mahlen. Doch jetzt ist die Zeit wirklich reif f\u00fcr eine Entscheidung.
\nTrois fois, nous avons demand\u00e9 l'avis des cantons. Trois fois, les cantons ont dit non. Ils ont dit non \u00e0 l'unanimit\u00e9 des cantons moins un avant le 15 janvier 2015; ils ont dit non apr\u00e8s le 15 janvier dernier et ils viennent aujourd'hui de vous \u00e9crire les motifs pour lesquels ils s'opposent ce jour encore \u00e0 ce projet de loi.
\nCe non, ce n'est pas simplement une position politique des gouvernements cantonaux, mais c'est que ces derniers consid\u00e8rent, \u00e0 une exception pr\u00e8s, que cette disposition porte une atteinte grave au f\u00e9d\u00e9ralisme. Le ton utilis\u00e9 par la plupart des cantons lorsqu'il s'agit de cette loi est assez bien illustr\u00e9 par les propos que nous a adress\u00e9s le pr\u00e9sident du gouvernement jurassien lors de notre excursion de la semaine derni\u00e8re. Les cantons sont exc\u00e9d\u00e9s par cette proposition parce qu'ils consid\u00e8rent qu'elle porte directement atteinte au principe de subsidiarit\u00e9, un principe qui est au coeur de notre f\u00e9d\u00e9ralisme et qui veut que les d\u00e9cisions et les r\u00e8gles soient prises au niveau le plus bas possible et ad\u00e9quat dans notre Etat juridique. Ce principe de subsidiarit\u00e9 r\u00e8gle l'ensemble des rapports qu'entretiennent les cantons avec la Conf\u00e9d\u00e9ration. Dans la plupart des cantons, ce principe r\u00e8gle \u00e9galement les rapports entre le canton et les communes, et nous ne pouvons pas y d\u00e9roger sans raison imp\u00e9rieuse.
\nLa question qui se pose aujourd'hui est celle de savoir si nous connaissons une situation telle qu'il est indispensable, pour des raisons imp\u00e9rieuses, de d\u00e9roger au principe de subsidiarit\u00e9. Permettez-moi de retenir tout d'abord qu'il n'y a pas d'\u00e9tat d'urgence; deuxi\u00e8mement que nous connaissons une situation qui, historiquement dans les cantons, s'est d\u00e9velopp\u00e9e et consolid\u00e9e au cours de nombreuses votations populaires. Durant les derni\u00e8res ann\u00e9es, les cantons ont vot\u00e9 \u00e0 17 reprises sur la question des heures d'ouverture des magasins et, \u00e0 14 reprises, la population s'est oppos\u00e9e \u00e0 une extension des horaires d'ouverture. On voit donc que c'est un sujet politique qui est r\u00e9guli\u00e8rement d\u00e9battu par la population des cantons.
\nPermettez-moi d'imager le principe de subsidiarit\u00e9 qui se pose de la mani\u00e8re suivante: pourquoi est-ce que la population zurichoise devrait d\u00e9cider des horaires d'ouverture de la boulangerie de mon village? C'est cela, le principe de subsidiarit\u00e9, c'est laisser le niveau le plus bas de notre Etat fixer les r\u00e8gles qui concernent les questions locales.
\nJe comprends bien l'intention politique de cette initiative. Elle vise tout simplement \u00e0 s'appuyer sur la population des villes pour contraindre les cantons peut-\u00eatre plus p\u00e9riph\u00e9riques, les cantons plus conservateurs, les cantons dans lesquels la population ne veut pas une extension des horaires d'ouverture, \u00e0 le faire malgr\u00e9 tout.
\nPermettez-moi de m'arr\u00eater sur quelques arguments d\u00e9velopp\u00e9s par la majorit\u00e9. Tout d'abord, la situation des r\u00e9gions frontali\u00e8res: la rapporteuse de la majorit\u00e9 a d\u00fb le reconna\u00eetre elle-m\u00eame, l'immense majorit\u00e9 du tourisme d'achat n'a pas lieu en raison des horaires d'ouverture. Ce sont bien les prix qui sont d\u00e9terminants. Et celles et ceux qui pr\u00eachent ici une extension des horaires d'ouverture pourraient, par exemple, faire preuve de davantage de coh\u00e9rence lorsque l'on traite du droit des cartels.
\nDe plus, ce qu'il faut dire pour les r\u00e9gions p\u00e9riph\u00e9riques - je m'adresse aussi bien \u00e0 Monsieur Lombardi qu'\u00e0 Madame Keller-Sutter -, c'est qu'il faut r\u00e9gler \u00e0 Saint-Gall et au Tessin les probl\u00e8mes que vous consid\u00e9rez avoir en raison des horaires d'ouverture \u00e0 Saint-Gall et au Tessin. Etendez, si vous le souhaitez, les horaires d'ouverture au Tessin, faites en sorte de les aligner sur ceux de l'Italie, vous en avez toute latitude; la loi f\u00e9d\u00e9rale vous permet de le faire. Mais ne r\u00e9glez pas le probl\u00e8me de Fox Town sur le dos de la boulangerie de Vuadens! C'est cela le message politique qu'il faut faire entendre. Il faut dire clairement que les cantons ont la marge de manoeuvre n\u00e9cessaire. La carte qui nous est pr\u00e9sent\u00e9e est extr\u00eamement instructive; cette carte, que nous ont envoy\u00e9e les cantons, montre que les changements qu'impliquerait cette loi concernent les r\u00e9gions p\u00e9riph\u00e9riques, concernent des cantons comme le mien, qui se sont \u00e0 de multiples reprises - \u00e0 trois reprises \u00e0 Fribourg -, oppos\u00e9s \u00e0 l'extension des horaires d'ouverture le samedi.
\nIls le font pour de bonnes raisons - c'est un point que je souhaite rappeler ici -, notamment parce que c'est une atteinte au droit du personnel engag\u00e9. Il y a un \u00e9quilibre \u00e0 chercher pour le personnel de vente entre la vie priv\u00e9e que ces personnes peuvent avoir, entre le respect de leur vie familiale, le d\u00e9veloppement de relations sociales harmonieuses et leurs obligations de vendeurs et vendeuses. Dans les cantons o\u00f9 l'on a assist\u00e9 \u00e0 une extension des horaires d'ouverture, dans la plupart des cas, cela s'est fait en accord avec les syndicats et les employeurs, qui ont pass\u00e9 une convention collective de travail permettant d'offrir, en \u00e9change de cette extension des horaires d'ouverture, certaines garanties. Or, en l'esp\u00e8ce, je ne vois pas le d\u00e9but de n\u00e9gociations au niveau national pour une convention collective de travail dans le domaine du commerce de d\u00e9tail, ce que je regrette \u00e9norm\u00e9ment.
\nEnfin, le dernier point que je souhaite rappeler, c'est que j'estime que la prolongation des heures d'ouverture des magasins n'est pas souhaitable du point de vue de la structure du commerce de d\u00e9tail. Ces extensions d'horaires d'ouverture favorisent les grands groupes au d\u00e9triment du petit [PAGE 1070] commerce. Les grands groupes, on le voit avec les ouvertures nocturnes dans la plupart de nos cantons, peuvent se permettre d'engager des co\u00fbts importants pour \u00e9tendre, jusque tard dans la soir\u00e9e, les heures d'ouverture. Les petits commerces n'arrivent pas \u00e0 suivre, tant et si bien qu'une partie de la client\u00e8le se trouve redirig\u00e9e du commerce local vers les grands d\u00e9taillants. Et ce n'est pas un hasard si, dans les cantons, lors de la plupart des votations auxquelles nous avons \u00e9t\u00e9 confront\u00e9s, le d\u00e9bat n'a pas oppos\u00e9 la gauche et la droite. Effectivement, le d\u00e9bat s'est d\u00e9roul\u00e9 entre d'un c\u00f4t\u00e9 la gauche, souvent les Eglises, le plus souvent et pratiquement toujours le petit commerce, les associations de boulangers et autres petits d\u00e9taillants et, de l'autre c\u00f4t\u00e9, les grands groupes du commerce de d\u00e9tail. Ce que va engendrer ce projet de loi, c'est un recentrage en faveur de Coop, de Migros et des grands groupes, au d\u00e9triment des petits commerces.
\nPour tous ces motifs, je vous invite \u00e0 refuser d'entrer en mati\u00e8re sur ce projet. Il serait tout de m\u00eame assez particulier que cette l\u00e9gislature 2011-2015 au Conseil des Etats - la Chambre des cantons - se termine par un coup de canif au f\u00e9d\u00e9ralisme, coup de canif condamn\u00e9 avec la derni\u00e8re virulence par les cantons, au nom d'arguments qui ne sont pas pertinents. Modifiez vos lois cantonales dans les r\u00e9gions frontali\u00e8res, vous avez toute la libert\u00e9 de le faire; trouvez une solution locale. C'est cela le f\u00e9d\u00e9ralisme: lorsque l'on a affaire \u00e0 des probl\u00e8mes locaux, on les r\u00e9sout sur le plan local et pas avec une loi f\u00e9d\u00e9rale. Faites en sorte que cela se fasse dans le respect des droits des vendeurs et des vendeuses; ce sont des gens qui ont de faibles salaires, qui ont des horaires qui empi\u00e8tent d\u00e9j\u00e0 sur leur vie priv\u00e9e. Faites aussi en sorte que l'\u00e9quilibre entre les petits commer\u00e7ants et les grandes surfaces soit respect\u00e9 et que cela ne conduise pas \u00e0 une d\u00e9cimation des petits commerces dans notre pays.
\nVous constatez un certain engagement de ma part dans la d\u00e9fense de cette proposition de minorit\u00e9, mais j'ai la conviction qu'on n'assistera pas \u00e0 un d\u00e9bat gauche-droite dans la population si vous acceptez ce projet de loi, mais plut\u00f4t \u00e0 un d\u00e9bat sur les limites du f\u00e9d\u00e9ralisme et sur les limites de la tentation centralisatrice \u00e0 laquelle j'assiste ici.
\nDurant cette l\u00e9gislature, vous avez, d'ailleurs pas toujours \u00e0 tort, reproch\u00e9 \u00e0 mon camp politique ou \u00e0 mes positions personnelles d'avoir des vis\u00e9es centralisatrices. Vous nous l'avez reproch\u00e9 sur les questions fiscales et un certain nombre d'autres fois; je l'admets, comme j'admets qu'on puisse en discuter. Mais ici, avec le principe de subsidiarit\u00e9, on est au coeur d'une question qui touche au f\u00e9d\u00e9ralisme et qui veut que les probl\u00e8mes soient r\u00e9gl\u00e9s \u00e0 l'\u00e9chelle o\u00f9 ils doivent l'\u00eatre, c'est-\u00e0-dire le plus bas possible dans la hi\u00e9rarchie des institutions de notre pays.
\nGerne werde ich hier namens der Mehrheit der WAK Bericht erstatten \u00fcber dieses Bundesgesetz \u00fcber die Laden\u00f6ffnungszeiten. Ich gehe davon aus, dass die Argumente der Minderheit dann von Kollege Levrat hier dargelegt werden. Ich werde mir auch erlauben, dann im Verlauf meines Eintretensvotums bereits auf die zwei \u00c4nderungen einzugehen, die bei zwei Artikeln hier auf der Fahne ersichtlich sind. Damit k\u00f6nnte die Beratung dann noch etwas abgek\u00fcrzt werden.
\nDer Entwurf des Bundesgesetzes \u00fcber die Laden\u00f6ffnungszeiten geht auf die Motion Lombardi 12.3637, \"Frankenst\u00e4rke. Teilharmonisierung der Laden\u00f6ffnungszeiten\", zur\u00fcck, die er am 15. Juni 2012 mit 20 Mitunterzeichnern eingereicht hatte. Der Motion\u00e4r begr\u00fcndete sein Anliegen damit, dass im Rahmen der Wachstumspolitik auf nationaler Ebene die Laden\u00f6ffnungszeiten von Montag bis Samstag f\u00fcr alle Detailhandelsbetriebe im Sinne eines Mindeststandards teilharmonisiert werden sollten, von Montag bis Freitag von 6 bis 20 Uhr und am Samstag von 6 bis 19 Uhr. Der Motion\u00e4r f\u00fchrte aus, dass die Frankenst\u00e4rke zu einem starken Einkaufstourismus f\u00fchre, dass sich der Detailhandel nach den Bed\u00fcrfnissen der Konsumentinnen und Konsumenten richten m\u00fcsse, dass es darum gehe, den Schweizer Detailhandel gegen\u00fcber dem Ausland wettbewerbsf\u00e4higer zu machen, sowie darum, auf dem Schweizer Binnenmarkt die Mindeststandards zu garantieren, welche Diskriminierungen des traditionellen Detailhandels gegen\u00fcber Gesch\u00e4ften in Bahnh\u00f6fen, auf Flugh\u00e4fen und bei Tankstellen teilweise reduzieren k\u00f6nnten.
\nDer Bundesrat beantragte bekanntlich am 29. August 2012 die Annahme der Motion. Am 17. September 2012 nahm der St\u00e4nderat die Motion Lombardi mit 27 zu 11 Stimmen an. Am 19. M\u00e4rz 2013 wurde die Motion im Nationalrat mit 121 zu 56 Stimmen deutlich angenommen. Allerdings f\u00fcgte der Nationalrat eine \u00c4nderung in die Motion ein, die darauf abzielte, die kantonalen Feiertage von der Regelung auszunehmen. So wurde der folgende Satz hinzugef\u00fcgt: \"Von dieser Harmonisierung ausgenommen bleiben die kantonalen Feiertage.\" Dieser \u00c4nderung stimmte am 17. Juni 2013 ebenfalls der St\u00e4nderat zu.
\nIn der Folge hat der Bundesrat eine Vorlage ausgearbeitet, und die Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben Ihres Rates hat die Vorlage am 26. Januar dieses Jahres erstmals beraten und hat dabei Hearings mit interessierten Organisationen durchgef\u00fchrt. Angeh\u00f6rt wurden die Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz, ein Vertreter des Schweizerischen [PAGE 1068] Gewerbeverbandes, zwei Vertreter zweier Branchenverb\u00e4nde aus dem Detailhandel, n\u00e4mlich IG DHS und die Swiss Retail Federation, sowie Vertretungen des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, der Unia und von Travail Suisse. Nach den Hearings trat die Kommission mit 8 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung auf die Vorlage ein, setzte die Detailberatung jedoch aus. Grund hierf\u00fcr war die ablehnende Haltung der Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz. Die Kantone sollten nochmals konsultiert werden, zudem sollte das WBF ein Rechtsgutachten erstellen lassen, mit dem die Frage der verfassungsm\u00e4ssigen Zust\u00e4ndigkeit zur Gesetzgebung in der vorliegenden Angelegenheit gekl\u00e4rt werden sollte. Ich werde auf beide Punkte noch eingehen. Zuerst m\u00f6chte ich jedoch die Vorlage erl\u00e4utern, dann auf das Rechtsgutachten eingehen und schliesslich noch die \u00c4nderungen kommentieren, die die Kommission an der Vorlage vorgenommen hat.
\nZur Ausgangslage und zur vorgesehenen Gesetzgebung: Bisher wurden die Laden\u00f6ffnungszeiten aufgrund des Fehlens einer Bundesregelung durch das kantonale Recht geregelt. Der Bund h\u00e4tte also die Kompetenz, in dieser Frage zu legiferieren, hat sie jedoch nie ausgesch\u00f6pft. Das vorliegende Bundesgesetz \u00fcber die Laden\u00f6ffnungszeiten sieht lediglich einen Mindeststandard vor, es geht also um eine Teilharmonisierung. Vollumf\u00e4nglich erhalten bleiben die Entscheidbefugnisse der Kantone und Gemeinden jedoch hinsichtlich aller Aspekte, die \u00fcber den vom Bundesgesetz festgelegten Zeitrahmen hinausgehen. Dieser bel\u00e4uft sich, ich habe es erw\u00e4hnt, gem\u00e4ss Motion Lombardi von Montag bis Freitag von 6 bis 20 Uhr und am Samstag von 6 bis 19 Uhr. Die Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben des St\u00e4nderates hat in dieser Frage eine \u00c4nderung angebracht, auf die ich noch zur\u00fcckkommen werde; diese \u00c4nderung betrifft den Samstag. Zudem sollen insbesondere die zehn Kantone, die heute \u00fcberhaupt keine Regelung der Laden\u00f6ffnungszeiten kennen, von der Bundesregelung vollst\u00e4ndig ausgenommen werden.
\nDie Kantone k\u00f6nnen Bewilligungen zur \u00d6ffnung ihrer L\u00e4den ausserhalb der bundesgesetzlich zul\u00e4ssigen \u00d6ffnungszeiten sowie Bewilligungen f\u00fcr Abendverk\u00e4ufe bzw. Laden\u00f6ffnungen an Sonn- und kantonalen Feiertagen erteilen. Das neue Bundesgesetz bewegt sich ausschliesslich im Bereich der Normalarbeitszeit. Damit habe ich gesagt, dass weder die Abend- noch die Nachtstunden noch der Sonntag ber\u00fchrt sind. Von den 26 Kantonen kennen zehn keinerlei Regelung im Bereich der Laden\u00f6ffnungszeiten. Diese Kantone bewegen sich alleine auf der Grundlage des Arbeitsgesetzes, w\u00e4hrend 16 Kantone gesonderte Gesetze erlassen haben. Die geplante Teilharmonisierung ist massvoll. In Kantonen, die bereits jetzt l\u00e4ngere \u00d6ffnungszeiten kennen, als die Vorlage sie vorsieht, \u00e4ndert sich nichts. Die Anpassung am Samstag von 19 auf 18 Uhr, die die WAK vorgenommen hat, reduziert die Zahl der betroffenen Kantone zus\u00e4tzlich. Zudem weise ich noch einmal darauf hin, dass sich die Vorlage ausschliesslich im Rahmen der Normalarbeitszeit bewegt. Die Gesch\u00e4fte werden auch nicht verpflichtet, l\u00e4nger offen zu haben, wenn sie dies selber nicht w\u00fcnschen.
\nIch habe eingangs erw\u00e4hnt, dass die WAK das WBF beauftragt hat, zur Frage der verfassungsrechtlichen Kompetenz des Bundes bez\u00fcglich der Regelung der Laden\u00f6ffnungszeiten eine Kl\u00e4rung vorzunehmen. Damit hat die WAK eine wichtige Frage der Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz aufgenommen, ernst genommen und vertieft abkl\u00e4ren lassen. Das Gutachten wurde vom emeritierten Professor Dr. Paul Richli, Rektor der Universit\u00e4t Luzern, erstellt. Der Gutachter hat dabei mehrere Aspekte beleuchtet und gegeneinander abgewogen, namentlich die Wirtschaftsfreiheit gem\u00e4ss Artikel 27 der Bundesverfassung, die Einschr\u00e4nkungen der Grundrechte gem\u00e4ss Artikel 36 der Bundesverfassung, den Konsumentenschutz gem\u00e4ss Artikel 97 Absatz 1 der Bundesverfassung und schliesslich das Subsidiarit\u00e4tsprinzip. Der Gutachter stellt fest, dass es letztlich um die Abw\u00e4gung von unterschiedlichen verfassungsrechtlich gesch\u00fctzten Interessen gehe. Es geht um das Interesse in Bezug auf die Wahrung des Subsidiarit\u00e4tsprinzips gegen\u00fcber den Interessen nach besserem Schutz der Wettbewerbsneutralit\u00e4t der Ladengesch\u00e4fte und damit besserem Schutz der Wirtschaftsfreiheit sowie gegen\u00fcber den Interessen der Konsumentinnen und Konsumenten nach l\u00e4ngeren \u00d6ffnungszeiten und damit auch der St\u00e4rkung des Konsumentenschutzes.
\nF\u00fcr diese Abw\u00e4gung l\u00e4gen keine zwingenden juristischen Kriterien vor, welche den Beurteilungsspielraum des Bundesgesetzgebers einschr\u00e4nken w\u00fcrden. Eine bundesrechtliche Rahmenregelung der Laden\u00f6ffnungszeiten, wie der Entwurf sie vorsehe, sei deshalb nicht verfassungswidrig im Sinne eines Verstosses gegen das in den Artikeln 5a und 43a der Bundesverfassung verankerte Subsidiarit\u00e4tsprinzip. Das Subsidiarit\u00e4tsprinzip werde seines Gehaltes nicht beraubt. Den Kantonen w\u00fcrden f\u00fcr andere Aspekte der T\u00e4tigkeit von Ladengesch\u00e4ften, also f\u00fcr zahlreiche andere privatwirtschaftliche T\u00e4tigkeiten, substanzielle Regelungszust\u00e4ndigkeiten verbleiben. Die Kantone seien beispielsweise frei in der Festlegung von Anforderungen an die Er\u00f6ffnung und den Betrieb von Ladengesch\u00e4ften, beispielsweise hinsichtlich der fachlichen Qualifikation und der finanziellen Sicherheiten.
\nDer Gutachter kommt also zum Ergebnis, dass der Bundesgesetzgeber durchaus einen gesetzgeberischen Handlungsspielraum besitzt. Dabei r\u00e4umt er dem besseren Schutz der Wettbewerbsneutralit\u00e4t der Ladengesch\u00e4fte und damit dem besseren Schutz der Wirtschaftsfreiheit sowie dem Konsumentenschutz einen h\u00f6heren Stellenwert ein als dem Subsidiarit\u00e4tsprinzip, das, wie ich bereits erw\u00e4hnt habe, in seinem Kerngehalt nicht tangiert werde.
\nDie WAK-SR hat die Frage der gesetzgeberischen Kompetenz und damit die Anliegen der Kantone sehr ernst genommen und mit dem vorliegenden Gutachten ausreichend abgekl\u00e4rt. Im Weiteren sind wir den Kantonen auch mit \u00c4nderungen im Gesetz selbst im Sinne eines Kompromisses entgegengekommen. So haben wir in Artikel 1 mit 7 zu 1 Stimmen bei 5 Enthaltungen die \u00d6ffnungszeiten am Samstag von 19 auf 18 Uhr verk\u00fcrzt. Damit reduziert sich auch die Anzahl der betroffenen Kantone. Sodann haben wir in Artikel 1 Absatz 2 - er lautet: \"Die Kantone k\u00f6nnen l\u00e4ngere \u00d6ffnungszeiten vorsehen\" - folgende Erg\u00e4nzung vorgenommen: \"Erl\u00e4sst ein Kanton keine Regelung, so gelten dort \u00d6ffnungszeiten im Rahmen des Bundesgesetzes \u00fcber die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel.\" Der entsprechende Antrag wurde mit 9 zu 4 Stimmen angenommen. Damit pr\u00e4zisiert die Kommission, dass die zehn Kantone, die heute gar keine Regelung betreffend die Laden\u00f6ffnungszeiten kennen, keine gesetzgeberischen Anpassungen vornehmen m\u00fcssen.
\nDie Mehrheit der WAK empfiehlt Ihnen Eintreten und Zustimmung zur Vorlage. Die Argumente, die St\u00e4nderat Lombardi damals bei der Einreichung seiner Motion ins Feld f\u00fchrte, haben nach wie vor G\u00fcltigkeit oder wieder G\u00fcltigkeit: Er reagierte damals auf die erste Phase der Frankenst\u00e4rke und den damit in Verbindung stehenden Einkaufstourismus. Nun reden wir bereits von der zweiten Phase der Frankenst\u00e4rke, und die Situation im Handel hat sich in der Zwischenzeit noch versch\u00e4rft. Der Einkaufstourismus verursachte im Jahr 2014 Ausf\u00e4lle von 11 Milliarden Franken. Eine neuere Studie der Universit\u00e4t St. Gallen vom Sommer 2015 weist darauf hin, dass sich diese Situation seit Januar 2015 im Zuge der Frankenst\u00e4rke noch versch\u00e4rft hat. In den Grenzgebieten der Schweiz werden bis 49 Prozent der Eink\u00e4ufe im Ausland get\u00e4tigt. Dies bedeutet einen erheblichen Kaufkraftabfluss aus der Schweiz. Verbunden damit sind auch Mehrwertsteuerausf\u00e4lle von sch\u00e4tzungsweise rund 500 Millionen Franken.
\nEs ist der Kommission klar, dass der Einkaufstourismus mit flexibleren \u00d6ffnungszeiten nicht automatisch zur\u00fcckgeht. Immerhin gibt aber jeder f\u00fcnfte Konsument an, dass die \u00d6ffnungszeiten sein Einkaufsverhalten beeinflussen. Die Kommission hat denn auch festgestellt, dass die \u00d6ffnungszeiten in Deutschland und Italien viel flexibler sind. Die Gesch\u00e4fte d\u00fcrfen z. B. in Baden-W\u00fcrttemberg rund um die Uhr ge\u00f6ffnet sein. In Italien k\u00f6nnen die Detailhandelsbetriebe ihre \u00d6ffnungszeiten frei und ohne Einholung von Sondergenehmigungen bestimmen und ihre L\u00e4den die ganze Woche, also auch sonntags, rund um die Uhr \u00f6ffnen. Diese Bestimmung [PAGE 1069] ist Teil eines Deregulierungspaketes, das im Zuge der Wirtschaftskrise 2012 in Kraft gesetzt wurde. Auch Frankreich kennt keine gesetzliche Regelung der Laden\u00f6ffnungszeiten, und in \u00d6sterreich regelt ein Bundesgesetz, dass die Gesch\u00e4fte unter der Woche bis 21 Uhr ge\u00f6ffnet sein d\u00fcrfen. Dass diese \u00d6ffnungszeiten auch eine Rolle spielen, zeigt sich daran, dass z. B. in Deutschland neue, grosse Einkaufszentren direkt an die Grenze gebaut werden und direkt auf Schweizer Kunden ausgerichtet sind.
\nDie Kommissionsmehrheit hat zudem zur Kenntnis genommen, dass die Kundenfrequenzen in den Abendstunden h\u00f6her sind als tags\u00fcber. Die Konsumentenbed\u00fcrfnisse haben sich aufgrund der hohen Erwerbst\u00e4tigkeit der Bev\u00f6lkerung durchaus ver\u00e4ndert. Die Teilharmonisierung soll dem Handel hier die M\u00f6glichkeit geben, besser auf regionale Kundenbed\u00fcrfnisse einzugehen. Eine Studie, die das Seco in Auftrag gegeben hat, kommt denn auch zum Schluss, dass die Erweiterung der \u00d6ffnungszeiten bis 20 Uhr unter der Woche einen erheblichen Zusatznutzen f\u00fcr die Konsumenten bringt. Dar\u00fcber hinaus w\u00fcrde sie nicht viel Mehrwert schaffen. Besonders gewichtet hat die Kommissionsmehrheit zudem die Frage der Wettbewerbsverzerrung unter den verschiedenen Anbietern. Hiermit sind nicht nur die verschiedenen \u00d6ffnungszeiten zwischen den Kantonen oder zwischen der Schweiz und dem Ausland gemeint, sondern insbesondere auch die Diskriminierung des traditionellen Detailhandels gegen\u00fcber L\u00e4den in Bahnh\u00f6fen, auf Flugh\u00e4fen und bei Tankstellen, die von Ausnahmeregelungen profitieren.
\nDie WAK-SR hat dem Bundesgesetz \u00fcber die Laden\u00f6ffnungszeiten mit 8 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt. Die Kommissionsmehrheit ist der Auffassung, dass die Teilharmonisierung massvoll und deshalb vertretbar ist. Es handelt sich um einen Minimalstandard, der f\u00fcr die Gesch\u00e4fte keinen Zwang darstellt, mit dem die ver\u00e4nderten Konsumentenbed\u00fcrfnisse jedoch ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen. Die Kantone bleiben f\u00fcr die Regelung der \u00d6ffnungszeiten vor Feiertagen oder f\u00fcr Sonntagsverk\u00e4ufe zust\u00e4ndig, \u00fcberhaupt f\u00fcr \u00d6ffnungszeiten, wenn sie ausserhalb dieses Bundesstandards sind. Das Bundesgesetz bewegt sich zudem innerhalb der Normalarbeitszeit. Der Sonntag ist ausgenommen. Die Verfassungsm\u00e4ssigkeit der Vorlage wurde abgekl\u00e4rt. Verschiedene Anliegen der Kantone wurden aufgenommen. Zudem soll der Kaufkraftabfluss \u00fcber den Einkaufstourismus einged\u00e4mmt werden. Die verschiedenen Detailh\u00e4ndler sollen gleich lange Spiesse bekommen. Die Kommissionsmehrheit sieht in der Vorlage ein Mittel, die Rahmenbedingungen des Handels vor dem Hintergrund der Frankenst\u00e4rke zu verbessern. Die Festlegung eines Mindeststandards soll die Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Handels im In- und Ausland st\u00e4rken.
\nIch bitte Sie namens der Mehrheit, auf die Vorlage einzutreten und dieser zuzustimmen.
\nAntrag der Mehrheit
\nEintreten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Levrat, Cramer, Fetz, Zanetti)
\nNichteintreten
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nEntrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Levrat, Cramer, Fetz, Zanetti)
\nNe pas entrer en mati\u00e8re
\n