Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr Eintreten ... 18 Stimmen
\nDagegen ... 18 Stimmen
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\nMit Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten
\nwird Nichteintreten beschlossen
\nAvec la voix pr\u00e9pond\u00e9rante du pr\u00e9sident
\nla non-entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (H\u00eache Claude, pr\u00e9sident): L'objet retourne au Conseil national.
\n[PAGE 1084]
\nLe pr\u00e9sident (H\u00eache Claude, pr\u00e9sident): Nous votons sur la proposition de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re de la minorit\u00e9 Levrat.
\nDer Bundesrat empfiehlt Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und sie so, wie sie jetzt nach der Vernehmlassung vom Bundesrat vorgelegt worden ist, auch zu genehmigen. Nach der Vernehmlassung haben wir, das betone ich meinerseits, zwei Korrekturen vorgenommen; sie sind beide erw\u00e4hnt worden, ich komme gleich darauf zu sprechen.
\nDas Gesetz will im Wesentlichen einen einheitlichen Minimalstandard festlegen. Der Bundesrat will mit diesem Gesetz die ungleichen Voraussetzungen innerhalb der Schweiz reduzieren. Es ist alles schon gesagt worden: Tankstellen, Kioske, Bahnh\u00f6fe. Der Bundesrat will zus\u00e4tzlich die Nachteile gegen\u00fcber dem umliegenden internationalen Umfeld verringern.
\nDer Einkaufstourismus ist mir jetzt schon etwas zu wenig betont worden. Erstens gibt es Einkaufstourismus. Herr St\u00e4nderat Lombardi, Sie haben das richtig gesagt, zum Zeitpunkt der Einreichung Ihrer Motion lag sein Umfang bei etwa 6 Milliarden Franken, inzwischen hat er sich mindestens verdoppelt. Es gibt ein gewisses Potenzial; das ist mit einer vorliegenden Studie belegt worden. Das Potenzial des Einkaufstourismus bel\u00e4uft sich auf bis zu 30 Milliarden Franken. Die Bewegungen \u00fcber die Grenze k\u00f6nnen noch wesentlich [PAGE 1083] zunehmen. Das Risiko besteht, dass die Wertsch\u00f6pfung ausserhalb und nicht innerhalb des Landes passiert.
\nIch als Wirtschaftsminister bin ein \u00fcberzeugter Verfechter des Unterfangens, eine minimale Harmonisierung zu machen. Ich will meinen Beitrag dazu leisten. Ich m\u00f6chte die Kantone wieder gewinnen, damit das nicht zu einem f\u00f6deralistischen Zweikampf wird, in dem der eine oder andere das Gesicht verliert. Wir m\u00fcssen alle unser Gesicht wahren k\u00f6nnen. Das bedeutet f\u00fcr mich, dass wir daf\u00fcr sorgen m\u00fcssen, dass wir die Wertsch\u00f6pfung bestm\u00f6glich hier bei uns behalten, damit wir bestm\u00f6glich die Besch\u00e4ftigung sicherstellen k\u00f6nnen.
\nEs gibt auch den Aspekt der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. L\u00e4ngere Laden\u00f6ffnungszeiten erlauben, l\u00e4nger im Job zu bleiben und dann auf dem Heimweg doch noch posten zu k\u00f6nnen. Auch das ist ein wichtiger Aspekt f\u00fcr den Bundesrat, wenn er Ihnen empfiehlt, auf die Vorlage einzutreten.
\nHerr Recordon hat heute Morgen die Fachkr\u00e4fte-Initiative angesprochen. Ich spreche sie auch an. Ich will Ihnen bei dieser Gelegenheit sagen, da Professor Biaggini zitiert wurde, dass es eben auch die Studie von Professor Richli gibt. Dort wird unter anderem ausgewiesen, dass sich der Bund schon wiederholt moderat in die f\u00f6deralistischen Kompetenzen eingemischt hat, weil es wichtig war, dass man innerhalb des Binnenmarktes harmonisieren und die Nachteile gegen\u00fcber Dritten reduzieren konnte. Beispiele sind das Bundesgesetz \u00fcber die Freiz\u00fcgigkeit der Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte, das Bundesgesetz \u00fcber den Schutz vor gef\u00e4hrlichen Stoffen und Zubereitungen, das Bundesgesetz \u00fcber die universit\u00e4ren Medizinalberufe. Das sind alles so Grenzf\u00e4lle, in denen eingegriffen wurde. Zumindest aus heutiger Sicht kann man feststellen, dass es nicht ein Erst- und Einzelfall ist, wenn wir diese moderate Minimalstandardisierung auf Bundesebene bei den Laden\u00f6ffnungszeiten vornehmen.
\nIhnen sind die Rahmendaten bekannt: Montag bis Freitag von 06.00 bis 20.00 Uhr, Samstag von 06.00 bis 19.00 Uhr gem\u00e4ss Entwurf oder bis 18.00 Uhr gem\u00e4ss dem Antrag der Kommission. Wichtig ist zu wissen, dass es nicht einen Zwang f\u00fcr die einzelnen Detaillisten gibt, dass sie die Gesch\u00e4fte offen halten m\u00fcssen, aber sie bekommen die M\u00f6glichkeit dazu. Was auch ganz wichtig ist, ist der Umstand, dass der Sonntag nicht anger\u00fchrt wird.
\nEs soll also ein Minimalstandard eingef\u00fchrt werden. Die Wettbewerbsf\u00e4higkeit soll verbessert werden. Ein F\u00fcnftel der Befragten hat gesagt, es seien die Laden\u00f6ffnungszeiten, die sie ins benachbarte Ausland f\u00fchren. Vier F\u00fcnftel sind dann tats\u00e4chlich wegen der Preisdifferenzen unterwegs. Da haben wir - das wissen wir auch alle - in der letzten Runde der Kartellgesetzrevision den Weg noch nicht gefunden. Irgendeinmal werden wir wieder dar\u00fcber sprechen m\u00fcssen. Es muss darum gehen, dass wir in diesem Land attraktiver werden, sodass man in diesem Land die Kaufkraft zwar erhalten kann, aber auf einem Preisniveau, das uns erlaubt, mit der Internationalit\u00e4t gleichzuziehen.
\nDer Detailhandel ist ja der Wirtschaftsbereich, der am meisten betroffen ist. Im Jahr 2014 waren im Detailhandel 317 000 Besch\u00e4ftigte t\u00e4tig. Er ist einer der wichtigsten Arbeitgeber, das wissen wir alle. In den vier letzten Jahren gingen im Detailhandel - ich nenne jetzt die Zahl, Frau Keller-Sutter hat sie vorhin, wenn ich richtig zugeh\u00f6rt habe, nicht genannt - 6000 Stellen verloren. Das ist darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass Wertsch\u00f6pfung nicht mehr hier nachgefragt wird, dass man nicht mehr hier, sondern jenseits der Grenze shoppen geht.
\nEs gibt dann eine Spirale: Je mehr L\u00e4den hier nicht mehr ber\u00fccksichtigt werden, je mehr man so schnell, schnell \u00fcber die Grenze geht und dort eben noch die Einkaufsm\u00f6glichkeit hat, umso mehr ist der gesamte Detailhandel unter Druck, umso mehr L\u00e4den gibt es dann, die ihrerseits nicht mehr weiterkommen und schliessen. Damit sind wir in einer Negativspirale drin, die es zu brechen gilt. Der Vorschlag des Bundesrates mit der Erweiterung der Laden\u00f6ffnungszeiten ist der entsprechende Versuch. Ich bilde mir nicht etwa ein, dass dieser Punkt alleine dar\u00fcber entscheidet, ob die Spirale gebremst werden kann oder nicht. Einen Beitrag dazu liefert diese erweiterte Einkaufszeit aber mit Sicherheit.
\nOnline-Shopping ist heute gang und g\u00e4be, es gibt die Tankstellenshops, die Verkaufsstellen in Bahnh\u00f6fen, ich habe diese Spezifit\u00e4ten bereits alle erw\u00e4hnt. Das sind Marktverzerrungen, denen man zumindest theoretisch begegnen k\u00f6nnen muss. Der einzelne Detailh\u00e4ndler kann dann dar\u00fcber entscheiden, ob er nachziehen will oder nicht.
\nDer Detailhandel ist also durch die Hochpreissituation gefordert, er ist durch die Marktverzerrung im Land und \u00fcber die Grenze hinweg gefordert. Damit haben wir in der Konsequenz eine ungute Entwicklung, wenn es um die Besch\u00e4ftigung geht. Die Detailh\u00e4ndler werden mit dem neuen Gesetz mehr Spielraum erhalten. Noch einmal: Sie m\u00fcssen diesen Spielraum nicht nutzen, sie k\u00f6nnen ihn nutzen.
\nEs ist eine massvolle Erweiterung der \u00d6ffnungszeiten. Das entspricht einem heutigen gesellschaftlichen Bed\u00fcrfnis, das ist die \u00dcberzeugung des Bundesrates. Ich habe die verbesserte Vereinbarkeit zwischen Beruf und Familie bereits erw\u00e4hnt. Sonntags-, Abend- und Nachtarbeit sind nicht Gegenstand der Diskussion, es gibt also keine \u00c4nderung des Arbeitsgesetzes. Der Gesundheitsschutz bleibt vollst\u00e4ndig gew\u00e4hrleistet. Im Einklang mit dem Arbeitsgesetz k\u00f6nnen die Kantone dann auch l\u00e4ngere \u00d6ffnungszeiten bewilligen, sofern sie das wollen. Die Autonomie der einzelnen Kantone gibt es dann auch in die erweiternde Richtung selbstverst\u00e4ndlich immer noch. Die kantonalen Feiertage und deren Vortage, die ausgenommen sind, habe ich bereits erw\u00e4hnt. F\u00fcr mein Verst\u00e4ndnis handelt es sich um eine vern\u00fcnftige, nicht weitgehende, moderate Liberalisierung im Interesse der hiesigen Arbeitspl\u00e4tze.
\nIch bitte Sie einzutreten, und ich bitte Sie, dann in der Detailberatung mit den bundesr\u00e4tlichen Empfehlungen zu gehen - Empfehlungen, die wir nach der Vernehmlassung, zumindest in zwei Punkten, ganz klar korrigiert haben.
\nSie werden es mir wohl nicht \u00fcbelnehmen, wenn ich nicht auf alle Argumente, die heute Morgen und heute Nachmittag gefallen sind, nochmals eingehe. Die Wogen sind ja etwas hochgegangen: Kollegin Diener hatte den Eindruck, in der Energiedebatte h\u00e4tte es Emotionen gegeben, aber wirkliche Emotionen hat es in diesem Gesch\u00e4ft gegeben, obwohl es - Kollege Lombardi wird mir das auch nicht \u00fcbelnehmen! - vielleicht nicht das wichtigste dieser Session ist.
\nAngesichts der Tatsache, dass es sich bei dieser Vorlage um einen Mindeststandard handelt, also um eine Teilharmonisierung, habe ich etwas gestaunt ob der Wortwahl, die ich da und dort geh\u00f6rt habe: Es war von \"religi\u00f6sem Fanatismus\" und von einem \"neoliberalen Feldzug\" die Rede. Ich muss Ihnen sagen: F\u00fcr mich ist das ein laues liberales L\u00fcftchen, nicht einmal ein Durchzug. Auf den liberalen Orkan warte ich noch, vielleicht wird er einmal noch eintreten. (Heiterkeit)
\nIch freue mich auch - und da spreche ich stellvertretend gerne Kollege Levrat an, weil er immerhin ausgeharrt hat -, dass wir in Zukunft auch auf Ihre Unterst\u00fctzung z\u00e4hlen d\u00fcrfen, wenn es um die Grundpfeiler, die Grundkompetenzen der Kantone und um die origin\u00e4ren Zust\u00e4ndigkeiten, wie beispielsweise die Steuerhoheit, geht: Da werde ich mich dann gerne zu Wort melden! Ich gehe auch davon aus, dass jene, die beteuert haben, sie seien aus F\u00f6deralismusgr\u00fcnden und nur aus F\u00f6deralismusgr\u00fcnden gegen diesen Mindeststandard, in den Kantonen dann entsprechend die Liberalisierungsbem\u00fchungen vorantreiben und diese unterst\u00fctzen.
\nWir haben es geh\u00f6rt: In der Kommission haben wir uns auch \u00fcber die Frage der Zust\u00e4ndigkeit gebeugt, und ich bin dankbar, dass Kollege Hefti das noch einmal ausgef\u00fchrt hat. Die Frage der Subsidiarit\u00e4t ist gem\u00e4ss Professor Richli nicht tangiert, und was noch wichtiger ist: Der Bund hat diesen Handlungsspielraum, er hat ihn aber nicht ausgen\u00fctzt, und deshalb war er auch bei den Kantonen. Es hat auch geheissen, es gebe keine objektiven Gr\u00fcnde. Ich m\u00f6chte einfach nochmals kurz in Erinnerung rufen, was die Mehrheit der Kommission als Gr\u00fcnde f\u00fcr diese Teilharmonisierung anerkannt hat. Wir haben gesagt - ich habe das einger\u00e4umt -, dass eine solche Erweiterung der \u00d6ffnungszeiten, auch wenn sie moderat ist, kein Allheilmittel gegen den Einkaufstourismus ist. Aber jeder F\u00fcnfte sagt, er kaufe wegen den \u00d6ffnungszeiten im Ausland ein. Das ist einfach so, das muss man auch zur Kenntnis nehmen.
\nDann geht es auch um die Herstellung der Wettbewerbsneutralit\u00e4t und damit auch um die St\u00e4rkung der Wirtschaftsfreiheit, das ist auch ein verfassungsm\u00e4ssig gesch\u00fctztes Grundrecht oder Recht, das man sicher anschauen muss. Es geht hier also auch darum, dass gleich lange Spiesse hergestellt werden. Es kann ja nicht sein, dass ein traditionelles Gesch\u00e4ft \u00d6ffnungszeiten nicht beanspruchen kann, die zum Beispiel am Bahnhof verwirklicht sind. Kollege Germann hat es auch ausgef\u00fchrt: Der Detailhandel leidet. Man muss hier schon aufpassen, dass man nicht mit Nonchalance \u00fcber dieses Thema hinweggeht. Es wurden in letzter Zeit einige Arbeitspl\u00e4tze abgebaut, und wenn Arbeitspl\u00e4tze abgebaut werden, sind das auch Ausbildungspl\u00e4tze, in der Regel in der Schweiz, und wir sollten diese bei uns halten.
\nDann wurde auch die Arbeitszeit angesprochen. Ich m\u00f6chte nochmals wiederholen: Wir befinden uns hier ausschliesslich in der Normalarbeitszeit. Von prek\u00e4ren Verh\u00e4ltnissen am Sonntag und was weiss ich kann hier also nicht die Rede sein. Es geht nicht um die Abendstunden, und es geht nicht um die Nachtstunden. Nach Arbeitsgesetz beginnen die Abendstunden um 20 Uhr und die Nachtstunden um 23 Uhr.
\nDann hat Kollege Schwaller auch noch die Rolle der Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz angesprochen. Ich war selbst Pr\u00e4sidentin einer Fachdirektorenkonferenz. Ich weiss, dass es nicht immer ganz einfach ist, alle Meinungen unter einen Hut zu bringen, und dass es manchmal eben auch so ist, dass vielleicht etwas scharf geschossen wird und dann andere, wie im vorliegenden Fall auch passiert, sagen, ja, man k\u00f6nne schon damit leben, es sei nicht so schlimm. Heute hat mir ein Volkswirtschaftsdirektor gesagt, von diesem Schreiben wisse er nichts. Er nehme an, das sei im Vorstand diskutiert worden, aber er habe davon keine Kenntnis. Ein anderer hat mir gesagt, ja, das habe sich jetzt vielleicht etwas zu einer Prinzipienfrage hochgeschaukelt. Das passiert auch in den Fachdirektorenkonferenzen, ich m\u00f6chte das nicht kritisieren, ich habe das selber erlebt.
\nDa man hier das Hohelied des F\u00f6deralismus singt, m\u00f6chte ich Sie daran erinnern, was wir heute entschieden haben: Wir haben die Beibehaltung des Cassis-de-Dijon-Prinzips beschlossen, gegen den Willen der Kantone. Wir haben heute Morgen die Nachmeldung im Waffenregister abgelehnt, und zwar gegen den Willen der Justizdirektorenkonferenz. Wir haben gestern die Verrechnungssteuervorlage gebilligt, gegen den einhelligen Willen der Finanzdirektorenkonferenz. Nehmen wir das Thema Detailhandel: Wir hiessen damals die parlamentarische Initiative L\u00fcscher 09.462 gut, die bis zu dieser \"Bratwurstabstimmung\" f\u00fchrte; Sie erinnern sich: Die Erweiterung des Sortiments in den Tankstellenshops wurde von den Kantonen abgelehnt und auch in der Volksabstimmung bek\u00e4mpft.
\nWas will ich damit sagen? Ich will damit sagen, dass es in allen Fragen, die wir entscheiden, auch immer um eine G\u00fcterabw\u00e4gung geht. Wir haben eine grosse Sensibilit\u00e4t f\u00fcr f\u00f6deralistische Fragen. Ich nehme diese f\u00fcr mich ganz sicher in Anspruch, wenn es um den Kerngehalt des F\u00f6deralismus geht. Es geht auch immer um G\u00fcterabw\u00e4gungen und politische Fragen. Da hat Herr Comte eben nicht Recht, wenn er einfach sagt, es gehe um links und rechts. Vielmehr muss man bei einer Frage auch einmal sagen k\u00f6nnen: Ja, mir ist es wichtiger, hier einzugreifen und Arbeitspl\u00e4tze im Land zu halten und eine etwas liberalere L\u00f6sung voranzutreiben.
\nDiese G\u00fcterabw\u00e4gung hat auch die Kommission vorgenommen. Sie hat es sich nicht leicht gemacht. Wir haben die Kantone angeh\u00f6rt. Ich m\u00f6chte Sie in diesem Sinn bitten, auf die Vorlage einzutreten. Das w\u00fcrde auch erm\u00f6glichen, dass eine Beratung stattfindet und dann vielleicht auch das Volk dar\u00fcber entscheiden kann, das w\u00e4re ja w\u00fcnschenswert.
\nNur kurz: Ich komme aus einem Kanton, der kein solches Gesetz hat und in dem nur das Arbeitsgesetz gilt. Ich war in dieser Frage immer auf der liberalen Seite und habe mir da bei den Gewerkschaften keine [PAGE 1082] Freunde gemacht. Aber ich muss jetzt schon sagen, Herr Lombardi: Wenn 40 Prozent im Tessin wegen der \u00d6ffnungszeiten ins Ausland gehen, dann sollten Sie doch noch 10 oder 11 Prozent gewinnen k\u00f6nnen, die dabei w\u00e4ren, wenn Sie Ihre Gesetze auf kantonaler Ebene \u00e4ndern wollen. Dann m\u00fcssen doch nicht alle anderen auch mitmachen. Ich sehe das Problem, das Sie haben. Der Bischof von Lugano wird dann sehr wahrscheinlich dagegen sein und Ihrer Partei ein bisschen Schwierigkeiten bereiten. Aber Sie m\u00fcssen das kantonal regeln, wir haben das auch gemacht, wir haben auch den Einkaufstourismus. Aber mit diesem Gesetz regeln Sie dieses Problem nicht.
\nIch sage ganz kurz etwas zum sogenannt f\u00f6deralistischen Argument: Wenn es hier darum ginge, den Kantonen eine Kompetenz wegzunehmen und sie neu dem Bund zu geben, w\u00fcrde ich die Stellungnahme der Kantone ganz anders gewichten. Dann w\u00fcrde ich sie wahrscheinlich so gewichten, dass ich sagen w\u00fcrde: nichts machen von Bundesseite her! Das ist aber nicht der Fall. Der Bund kann legiferieren, er hat die Kompetenz dazu. Es stellt sich einfach die Frage, ob er sie nutzt oder nicht. Das ist schon etwas anderes. Wir nehmen den Kantonen nicht eine Kompetenz weg, die bisher exklusiv bei ihnen war. Wozu w\u00fcrden wir die Kompetenz nutzen? Wir w\u00fcrden ein Gesetz von eineinhalb Seiten machen - schlank, kurz, ohne eine zus\u00e4tzliche Beamtenposition oder ein zus\u00e4tzliches Amt. Das ist wirklich liberal im klassischen Sinne.
\nDie Argumente pro und kontra sind ausgebreitet, liegen auf den Pulten, und viel Neues ist eigentlich nicht beizuf\u00fcgen. Ich beschr\u00e4nke mich deshalb darauf, summarisch in drei Punkten zu erkl\u00e4ren, weshalb ich gegen Eintreten stimmen werde.
\n1. In dieser letzten Sessionswoche habe ich in den obligaten R\u00fcckblenden mehr als einmal gesagt, der St\u00e4nderat bedeute f\u00fcr mich zuerst einmal Kantonsvertretung und habe sich auch an kantonalen Volksentscheiden zu orientieren. Parteiliche und berufliche Interessen h\u00e4tten deshalb in blossen Kantonsfragen auch etwas hintanzustehen.
\nDie Freiburger Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrger haben in den letzten Jahren verschiedentlich und mehrmals Nein zu weiter gehenden \u00d6ffnungszeiten gesagt. Ebenso klar, wie ich f\u00fcr l\u00e4ngere \u00d6ffnungszeiten in Bahnh\u00f6fen, in Autobahn- und Tankstellenshops eingestanden bin und daf\u00fcr auch noch gewerkschaftlichen Besuch morgens um 2 Uhr hatte, ebenso klar ist f\u00fcr mich, dass ich mit einem Nein dem Willen einer Mehrheit auch gerade unserer Bev\u00f6lkerung Rechnung tragen will. Das hat nichts mit links und rechts zu tun. Es hat absolut nichts mit links und rechts zu tun, sondern f\u00fcr mich ist es eine Frage des Respekts vor einer Mehrheit, wie sie sich eben mehrere Male ausgesprochen hat, sowohl im Parlament wie dann auch im Volk.
\nAuch die Freiburger Kantonsregierung hat dieses Nein mit der Unterschrift unter ein Schreiben, das wir von der Westschweizer Regierungskonferenz erhalten haben, best\u00e4tigt. Ich gehe davon aus, dass alle Regierungsr\u00e4te, welche das Schreiben, das wir von der Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz erhalten haben, mitunterzeichnet haben, ihre negative Stellungnahme auch noch einige Tage sp\u00e4ter mittragen. Wenn dies nicht der Fall ist, dann gute Nacht, Kantone!
\n2. Mein Nein gr\u00fcndet sodann auf der \u00dcberzeugung, dass Laden\u00f6ffnungszeiten eine kantonale Frage sind. Ich frage Sie: Wenn nicht einmal Laden\u00f6ffnungszeiten kantonale Aufgaben und Kompetenzen sind, was sind es dann? Dann werden die Begriffe \"F\u00f6deralismus\" und \"Kantonskompetenzen\" bald nicht einmal mehr f\u00fcr 1.-August-Reden herhalten k\u00f6nnen. Negative Volksentscheide in Kantonen bzw. Kantonsparlamenten sollen nach meiner \u00dcberzeugung auch nicht \u00fcber eine Teilharmonisierung via Bundesgesetzgebung ausgehebelt werden.
\n3. Schliesslich und endlich, Kollege Lombardi, der zunehmende Einkaufstourismus im angrenzenden Ausland: Da gehe ich mit Ihnen voll und ganz einig, vor allem auch, wenn ich mir die Summe ansehe. Das schadet unserem Land und macht mir auch entsprechend Sorgen. Auch in meinem Kanton gibt es viele, welche sogar eineinhalb Wegstunden durch die Preisdifferenzen mehr als aufgewogen sehen und schlussendlich auch einen entsprechenden Tourismus betreiben. Hier liegt doch das eigentliche Problem: Es sind sehr oft gerade die Preisunterschiede, auch bei den G\u00fctern des t\u00e4glichen Bedarfs. Wer heute den Einkaufstourismus wirksam zu bek\u00e4mpfen vorgibt, muss dann auch bereit sein, Schutzw\u00e4lle herunterzufahren und die Abschottung nicht jedes Mal wiederum hochzufahren - ich denke gerade auch an die letzte Budgetdebatte zur\u00fcck.
\nVoil\u00e0, das war das, was ich Ihnen eigentlich sagen wollte. Die ganze Frage der Abschottung w\u00fcrde einen ganzen Nachmittag f\u00fcllen. Das wollen wir uns, das will ich mir ersparen.
\nDeshalb beschr\u00e4nke ich mich darauf, Sie noch einmal zu ersuchen, hier der Minderheit zu folgen und nicht einzutreten.
\nNous assistons \u00e0 un match gauche/droite depuis le d\u00e9but du d\u00e9bat et j'ai le sentiment que la situation est un peu artificielle. Pour ma part, j'appartiens philosophiquement et politiquement \u00e0 la famille lib\u00e9rale, m\u00eame si aujourd'hui tout le monde se dit lib\u00e9ral, ce terme \u00e9tant un peu galvaud\u00e9. Mais je suis aussi profond\u00e9ment f\u00e9d\u00e9raliste et me trouve donc naturellement dans un dilemme corn\u00e9lien. Mes tendances politiques me pousseraient plut\u00f4t \u00e0 accepter la proposition de la majorit\u00e9 de la commission, tandis que mon attachement au f\u00e9d\u00e9ralisme me pousserait plut\u00f4t \u00e0 suivre la proposition de la minorit\u00e9 de la commission. Il faudra bien faire un choix au moment du vote.
\nNous avons soutenu la motion Lombardi 12.3637, \"Force du franc. Harmonisation partielle des heures d'ouverture des magasins\". Cette motion \u00e9tait excellente, comme le sont d'ailleurs presque toutes les interventions parlementaires de Monsieur Lombardi. L'adoption de la motion a permis de lancer le d\u00e9bat, d'\u00e9laborer un projet d'acte et de mettre le projet en consultation. La consultation n'est pas un exercice purement formel. Si on fait une consultation, c'est bien parce qu'on en attend quelque chose et qu'on a envie d'entendre tout de m\u00eame les avis des milieux et des personnes concern\u00e9s. On peut donc vouloir initier un processus, accepter une motion, mais ensuite souhaiter, tout de m\u00eame, tenir compte de ce qui s'est dit dans la cadre de la consultation. Il s'agit maintenant de savoir si le projet est susceptible de recueillir une majorit\u00e9. On peut parfois, entre la motion et le projet d'acte, passer de l'enthousiasme \u00e0 une certaine d\u00e9sillusion.
\nA mon sens, la question principale qui se pose n'est pas de savoir si on doit \u00e9largir ou non les horaires d'ouverture des magasins, mais de savoir qui doit le faire. Est-ce \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration ou aux cantons de le faire? Monsieur Lombardi a \u00e9voqu\u00e9 la question du droit du travail, qui est effectivement g\u00e9r\u00e9e de mani\u00e8re uniforme. La Constitution f\u00e9d\u00e9rale contient un article sur le droit du travail qui mentionne, tr\u00e8s pr\u00e9cis\u00e9ment, que le droit du travail rel\u00e8ve de la Conf\u00e9d\u00e9ration, autrement dit, les cantons se sont dessaisis volontairement de cette comp\u00e9tence. Toutefois, pour la question des heures d'ouverture, la base constitutionnelle est tout de m\u00eame un peu plus contestable ou, en tout cas, n'est pas aussi nette qu'elle ne l'est en ce qui concerne le droit du travail.
\nSi on prend l'exemple du canton de Neuch\u00e2tel, nous avons proc\u00e9d\u00e9 r\u00e9cemment \u00e0 un \u00e9largissement des heures d'ouverture des magasins. J'y \u00e9tais favorable, mon c\u00f4t\u00e9 lib\u00e9ral \u00e9tant ressorti \u00e0 ce moment du d\u00e9bat, puisqu'il s'agissait d'avoir une meilleure ad\u00e9quation entre les horaires d'ouverture des magasins et l'\u00e9volution des modes de vie et des horaires des personnes qui travaillent. Toutefois, l'extension d'une demi-heure a \u00e9t\u00e9 obtenue au prix d'une am\u00e9lioration des conditions de travail des employ\u00e9s. Nous avons fait un compromis entre la gauche et la droite, nous mettant d'accord pour \u00e9largir un peu les heures d'ouverture des magasins tout en am\u00e9liorant les conditions de travail, une convention collective de travail n'existant pas \u00e0 l'\u00e9poque. Il y a donc vraiment eu un accord entre la gauche et la droite en faveur de l'extension, qui a ensuite \u00e9t\u00e9 valid\u00e9e par le peuple. C'est l'un des rares cantons o\u00f9 le peuple a soutenu une telle extension.
\nDans ce qui nous est propos\u00e9, il y a cette extension des heures d'ouverture, mais il n'y a pas l'aspect touchant \u00e0 la protection des travailleurs, puisqu'on se r\u00e9f\u00e8re \u00e0 la loi sur le travail, aux dispositions ordinaires du droit sur le travail.
\nY a-t-il besoin d'imposer de nouvelles r\u00e8gles aux cantons? La situation est tr\u00e8s variable d'un canton \u00e0 l'autre. Il y a des cantons frontaliers, d'autres pas; le tourisme d'achat \u00e0 l'\u00e9tranger est s\u00fbrement plus fort au Tessin qu'il peut l'\u00eatre \u00e0 Lucerne, o\u00f9 le tourisme d'achat intercantonal est peut-\u00eatre [PAGE 1081] plus fort. La situation du Tessin n'est pas celle de Neuch\u00e2tel; cela d\u00e9pend aussi du pays \u00e0 proximit\u00e9. En tous les cas, dans mon canton, le gouvernement n'estime pas qu'il y a un besoin de l\u00e9gif\u00e9rer en la mati\u00e8re; cela ne correspond pas \u00e0 un besoin que nous avons \u00e9valu\u00e9.
\nEst-ce que ce qui nous est propos\u00e9 est de nature \u00e0 lutter contre le tourisme d'achat? Est-ce que cela a une r\u00e9elle efficacit\u00e9? Pour ce qui est en tout cas des heures d'ouverture pendant la semaine, du lundi au vendredi, je me permets d'\u00e9mettre des doutes, car ce n'est pas durant la semaine que les gens, apr\u00e8s le travail, vont courir de l'autre c\u00f4t\u00e9 de la fronti\u00e8re pour aller faire leurs courses. Si c'est pour \u00eatre dans les bouchons avec les frontaliers qui rentrent chez eux, ce n'est pas forc\u00e9ment ce qu'il y a de plus intelligent \u00e0 faire.
\nAujourd'hui, s'il existe un tourisme d'achat, c'est essentiellement \u00e0 cause du prix. Ce tourisme d'achat a toujours exist\u00e9; il existait avant m\u00eame que l'euro n'existe, parce que cela valait la peine d'aller de l'autre c\u00f4t\u00e9 de la fronti\u00e8re. Je n'ai pas le sentiment ici que nous allons changer quelque chose \u00e0 la situation au niveau du tourisme d'achat.
\nDans le canton de Neuch\u00e2tel, l'\u00e9largissement des heures d'ouverture n'a malheureusement pas cr\u00e9\u00e9, je crois, beaucoup de places de travail. Cela a chang\u00e9 les habitudes des consommateurs. Les gens vont peut-\u00eatre faire leurs achats un peu plus tard, parce qu'ils n'ont plus besoin de sortir plus t\u00f4t du travail, mais cela n'a pas cr\u00e9\u00e9 de fa\u00e7on sensible de nouvelles places de travail.
\nLa question que nous devons nous poser est de savoir si les probl\u00e8mes qui existent dans certains cantons, et qui sont sans doute r\u00e9els - je ne minimise pas les probl\u00e8mes qui peuvent se poser au Tessin, par exemple, o\u00f9 effectivement une solution serait possible et utile -, n\u00e9cessitent qu'on modifie et introduise une l\u00e9gislation f\u00e9d\u00e9rale. Dans certains domaines, par exemple, en mati\u00e8re d'am\u00e9nagement du territoire, on a souvent cri\u00e9 lorsque la Conf\u00e9d\u00e9ration imposait ses solutions aux cantons. Ici veut-on v\u00e9ritablement imposer cette l\u00e9gislation? Pour ma part, face \u00e0 cette opposition qui se manifeste dans une grande partie des cantons, je ne juge pas judicieux de modifier la r\u00e9partition des t\u00e2ches entre la Conf\u00e9d\u00e9ration et les cantons.
\nJe reste favorable \u00e0 une extension des heures d'ouverture des magasins, mais qui se fasse canton par canton, en tenant compte des particularit\u00e9s de chaque canton, et en trouvant aussi des compromis avec les partenaires sociaux.
\nNous avons \u00e0 Neuch\u00e2tel une loi que je consid\u00e8re comme bonne et que je souhaite garder, qui est le fruit de longs d\u00e9bats et de compromis. La loi du canton de Schaffhouse est aussi sans doute une tr\u00e8s bonne loi. Celle du canton des Grisons, qui laisse une libert\u00e9 absolue, est sans doute aussi excellente. On a parl\u00e9 de f\u00e9d\u00e9ralisme. Pour moi, le f\u00e9d\u00e9ralisme, c'est le respect des particularit\u00e9s locales ainsi que le respect des minorit\u00e9s.
\nJe ne trouverai donc pas judicieux qu'une majorit\u00e9 de la population suisse cherche \u00e0 imposer une solution aux cantons qui n'en veulent pas et o\u00f9 la population s'est exprim\u00e9e. Je pense donc que le probl\u00e8me doit continuer \u00e0 \u00eatre r\u00e9gl\u00e9 au niveau cantonal, ce qui ne veut pas dire qu'il ne faut pas agir. Il faut agir dans les diff\u00e9rents cantons pour mieux adapter les horaires d'ouverture des magasins, mais il me semble qu'une loi f\u00e9d\u00e9rale n'est pas, aujourd'hui, m\u00fbre et que nous allons finalement vers une situation d'impasse. La votation populaire, \u00e0 mon avis, risque d'\u00eatre extr\u00eamement difficile. Il vaut mieux arr\u00eater ici les frais si on estime que le projet n'est pas suffisamment pr\u00eat.
\nWer A sagt, sollte - so sagt man - auch B sagen. Wenn 70 Prozent des St\u00e4nderates und 70 Prozent des Nationalrates den Bundesrat beauftragt haben, eine solche Vorlage zu erarbeiten, sollten sie konsequenterweise jetzt nicht die Meinung \u00e4ndern. Der Bundesrat hat seine Pflicht getan. Die Vorlage, die wir haben, ist sogar in drei wesentlichen Punkten gegen\u00fcber der urspr\u00fcnglichen Motion Lombardi 12.3637 verbessert worden. Ich begr\u00fcsse s\u00e4mtliche drei Verbesserungen: Der Nationalrat hat vorgesehen, dass die kantonalen Feiertage von dieser Regelung nicht betroffen werden; unsere Kommission hat pr\u00e4zisiert, dass die zehn Kantone, die zurzeit keine Gesetzgebung in diesem Bereich haben, auch nicht legiferieren m\u00fcssen, und hat die Limite am Samstag von 19 auf 18 Uhr zur\u00fcckgefahren, weil f\u00fcr viele der Samstag irgendwie schon ein Anfang des Sonntags ist, und das gilt es zu respektieren. Die Mehrheit sollte also heute gr\u00f6sser sein als vor drei Jahren. Wenn wir die Vorlage versenken, haben wir ein Problem mit den Beziehungen zwischen Legislative und Exekutive. Man k\u00f6nnte vielleicht nach drei Jahren Arbeit sogar von parlamentarischem Leerlauf sprechen.
\nIn den letzten Tagen haben wir ein un\u00fcblich vehementes Lobbying der Vertreter der Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz erlebt; das hat einige Kollegen erstaunt, sie haben es heute erw\u00e4hnt. Ich habe mich tats\u00e4chlich auf dieser Basis gefragt, ob ich nicht einen Sistierungsantrag zu dieser Vorlage stellen sollte. Denn vielleicht w\u00e4re eine zus\u00e4tzliche Konsultation der Kantone oder der Versuch einer allf\u00e4lligen Verhandlung zwischen den Sozialpartnern, die ich begr\u00fcssen w\u00fcrde, noch m\u00f6glich oder n\u00f6tig.
\nIch bin aus den drei folgenden Gr\u00fcnden aber zum Schluss gekommen, die Sistierung nicht zu beantragen:
\n1. Die Vorlage ist bereits drei Jahre alt. Sie war als Antwort auf die erste Welle der Frankenst\u00e4rke gedacht; das wurde erw\u00e4hnt. Jetzt sind wir bei der zweiten Welle der Frankenst\u00e4rke. Ich hoffe, dass wir nicht eine dritte Welle der Frankenst\u00e4rke abwarten m\u00fcssen, bevor wir etwas unternehmen.
\n2. Es gab tats\u00e4chlich Zeit f\u00fcr Verhandlungen und Konsultationen, und die Kommission hat sich auch die Zeit daf\u00fcr genommen. Sollten sie bis jetzt nicht erfolgt sein, w\u00fcrde ich es begr\u00fcssen, wenn sie bis zur Behandlung im Zweitrat noch erfolgen. Ich weiss aber nicht, ob sie noch erfolgen k\u00f6nnen.
\n3. Diese vehemente Hektik der Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz scheint mir nicht ganz korrekt zu sein. Sie wird von ihrem Pr\u00e4sidenten inszeniert. Wir kennen seine Parteifarbe. Ich finde, da ist man ein bisschen zu weit gegangen. Ich kenne selber verschiedene Volkswirtschaftsdirektoren. Sie sagen mir, dass sie grunds\u00e4tzlich damit leben k\u00f6nnen, dass es nicht so ein Problem sei. Aber das kommt in diesem Schreiben nicht zum Ausdruck. Zum Ausdruck kommt eine maximalistische Position. Nicht nur das: Leider musste ich feststellen, dass der Tessiner Volkswirtschaftsdirektor gar nicht \u00fcber dieses Schreiben informiert worden war. Ja, nat\u00fcrlich, der Kanton Tessin hatte sich in der Vernehmlassung f\u00fcr die Vorlage ausgesprochen. Ist das ein Grund, den Kanton Tessin quasi in die Quarant\u00e4ne zu schicken, damit er nicht zu Wort kommen kann? Ich finde das Ganze nicht sehr korrekt.
\nImmerhin, ich bef\u00fcrworte Eintreten und Behandlung der Vorlage im Sinne unserer Kommission. Es wurde viel \u00fcber F\u00f6deralismus gesagt. Ich betone und behaupte, ein F\u00f6deralist und kein Zentralist zu sein. Aber hier spricht man meines Erachtens am falschen Ort von F\u00f6deralismus. Zu Recht wurde darauf hingewiesen, dass das Arbeitsgesetz nicht angetastet wird. Das ist ein wichtiger Hinweis. Das Arbeitsgesetz ist ein nationales Gesetz. Warum? Weil es niemandem in den Sinn k\u00e4me, 26 unterschiedliche Normen zum Schutz der Arbeitnehmer zu erarbeiten. Die Arbeitnehmer werden vom Arbeitsgesetz national einheitlich gesch\u00fctzt.
\nWir haben keine Problematik des Schutzes der Arbeitnehmer. Es geht eher um ein System von \u00fcberholten polizeilichen Ordnungsnormen. Warum haben wir diese unterschiedlichen Gesetze? Es waren polizeiliche Ordnungsnormen. So war es zum Beispiel notabene auch betreffend Jugendschutz im Alkoholverkauf oder beim Rauchverbot in Bars und Restaurants. Da hatten die Kantone bis vor einiger Zeit unterschiedliche Normen. Die wurden jetzt zentralisiert. Niemand hat das als eine Verletzung des F\u00f6deralismus angesehen. Man hat das als normal empfunden. Denn die Leute bewegen sich in diesem Lande wie auch auf der ganzen Welt viel mehr als fr\u00fcher. Es macht keinen Sinn, wenn ein Jugendlicher im einen Kanton mit einem anderen Schutzalter betreffend Alkohol oder Rauchen rechnen muss als im anderen Kanton. Es ist v\u00f6llig verst\u00e4ndlich, dass wir das vereinheitlicht haben. Notabene waren die gleichen Kantone nicht nur einverstanden; sie haben uns bez\u00fcglich Alkoholgesetz sogar gebeten, uns in diese Richtung zu bewegen.
\nWas wollen wir mit diesem Gesetz, das eine Teilharmonisierung verlangt? Ich spreche von Teilharmonisierung, weil eben nicht alles harmonisiert wird. Wir haben gesagt: Die kantonalen Feiertage bleiben; die Kantone haben nach wie vor die M\u00f6glichkeit, diese Normen zu erweitern, wenn sie wollen. Was wir m\u00f6chten, ist bloss ein Mindeststandard in unserem Binnenmarkt.
\nGrunds\u00e4tzlich geht es hier um den Binnenmarkt. Wenn Herr Levrat fragt, warum die Z\u00fcrcher \u00fcber die \u00d6ffnungszeiten in Freiburg befinden sollen, dann k\u00f6nnten wir auch fragen: Warum sollen die Z\u00fcrcher \u00fcber s\u00e4mtliche Normen unseres Handels im Lande befinden? Jeder Kanton k\u00f6nnte ja wie vor 1848 selber die Normen des Marktes beschliessen. Unser Bundesstaat basiert seit 1848 auf der Freiheit des Handels und der Industrie. Die Kr\u00f6nung der ganzen historischen Entwicklung war das Binnenmarktgesetz, das eben die \u00dcberzeugung zum Ausdruck bringt, dass ein einheitlicher Markt mit einheitlichen Normen tats\u00e4chlich die Wirtschaft und die Entwicklung unseres Landes f\u00f6rdert.
\nMit der heutigen Situation haben wir grunds\u00e4tzlich vier rechtsungleiche Behandlungen. Erstens ist es eine rechtsungleiche Behandlung von Arbeitnehmern des Detailhandels und anderen Arbeitnehmern in der ganzen Schweiz. Warum soll f\u00fcr die Arbeitnehmer des Detailhandels eine andere Norm gelten als f\u00fcr alle anderen Arbeitnehmer des Landes?
\nZweitens haben wir eine rechtsungleiche Behandlung zwischen den Kantonen: Soll eine Verk\u00e4uferin in Freiburg besser gesch\u00fctzt sein als eine Verk\u00e4uferin in Z\u00fcrich, beziehungsweise soll eine Verk\u00e4uferin in Z\u00fcrich schlechter gestellt sein als eine Verk\u00e4uferin in Freiburg? Das ist eine rechtsungleiche Behandlung.
\nDie dritte Rechtsungleichheit betrifft die Frage, was wir mit den Verk\u00e4ufern, die an Bahnh\u00f6fen, Flugh\u00e4fen und Tankstellen arbeiten, machen. Sollen sie gegen\u00fcber Verk\u00e4ufern, die in anderen L\u00e4den arbeiten, diskriminiert werden?
\nUnd was machen wir, viertens, mit der Handelsfreiheit? Warum soll ein Ladenbesitzer in einem Kanton schlechter gestellt sein als ein Ladenbesitzer in einem anderen Kanton? Wir haben mit der heutigen Situation also gleich vier rechtsungleiche Behandlungen, und dies m\u00f6chten wir mit einer Teilharmonisierung beheben. [PAGE 1080]
\nDie Folgen der heutigen Situation sind bekannt. Es sind Marktverzerrungen. Wir haben einen Flickenteppich von Normen, und das nicht nur je nach Kanton, sondern auch je nach Gemeinde und Art der L\u00e4den.
\nKollege Levrat nennt den Kanton Freiburg. Es ist eine Freude, im entsprechenden Gesetz \u00fcber die \u00d6ffnungszeiten im Kanton Freiburg zu lesen: \"Die Gesch\u00e4fte d\u00fcrfen von Montag bis Freitag von 6 bis 19 Uhr und am Samstag von 6 bis 16 Uhr ge\u00f6ffnet werden. Gesch\u00e4fte, die einer K\u00e4serei angegliedert sind, k\u00f6nnen insbesondere w\u00e4hrend der Milchanlieferungszeit auch an Samstagen bis 19 Uhr ge\u00f6ffnet werden ... In den touristischen Gebieten k\u00f6nnen die Gemeinden vorsehen, dass die Gesch\u00e4fte w\u00e4hrend der Saison von Montag bis Samstag bis 22 Uhr ge\u00f6ffnet werden d\u00fcrfen.\"
\nSolches kann man in vielen Kantonen finden. Dieses System ist undurchsichtig und ist wirklich keine gesunde Grundlage f\u00fcr die Aus\u00fcbung der Handelsfreiheit und der unternehmerischen Freiheit in diesem Land; abgesehen davon, dass es die Arbeitnehmer in Kategorien einteilt, die nicht unbedingt zu rechtfertigen sind.
\nDie Folge dieser Marktverzerrung heisst Einkaufstourismus. Wir haben zwei Sorten von Einkaufstourismus: Wir haben einerseits einen interkantonalen Einkaufstourismus. Man f\u00e4hrt von einem Kanton zum anderen, um einzukaufen. Ich erlebe das. Wenn ich am Samstag von der Deutschschweiz ins Tessin zur\u00fcckfahre, hat es zwischen Luzern und Stans immer Stau. Warum? Weil um 16 Uhr s\u00e4mtliche Luzerner nach Stans fahren, um ihre Eink\u00e4ufe dort zu machen. Man musste sogar eine zus\u00e4tzliche Autobahnspur bauen, damit sie nicht den Nord-S\u00fcd-Verkehr st\u00f6ren. Ja, das wurde jetzt gemacht, die dritte Spur zwischen Hergiswil und Stans ist jetzt ge\u00f6ffnet, um bei Kollege Paul Niederberger im Kanton den Gesch\u00e4ften Vereinfachungen zu bringen. Wir haben einen interkantonalen Einkaufstourismus, was nicht unbedingt logisch ist, was die Umwelt, die Mobilit\u00e4t, die Verkehrsbelastung betrifft. Wir haben das innerhalb des Landes.
\nAndererseits haben wir einen Einkaufstourismus ins Ausland, was nat\u00fcrlich viel verheerender ist. Die Zahlen sind bekannt. Als ich die Motion einreichte, sprach man von 6 Milliarden Franken j\u00e4hrlich, die durch den Einkaufstourismus im Ausland ausgegeben werden. Jetzt sind wir - Sie werden mich n\u00f6tigenfalls korrigieren, Herr Bundesrat - bei ungef\u00e4hr 9 oder 10 Milliarden Franken. Das soll die Gr\u00f6ssenordnung sein, bei der wir angekommen sind.
\nWir wissen, und die Kommissionssprecherin hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die Laden\u00f6ffnungszeiten nicht der Hauptgrund f\u00fcr diesen Tourismus sind. Das wissen wir. Wir wissen aber auch, dass sie eine Rolle spielen. F\u00fcr 20 Prozent der Befragten, in meinem Kanton f\u00fcr 40 Prozent der Befragten, spielen die \u00d6ffnungszeiten eine Rolle bei der Entscheidung, wo sie einkaufen. Wenn wir von diesen 10 Milliarden Franken auch nur 10 Prozent in die Schweiz zur\u00fcckholen k\u00f6nnten, w\u00e4re das 1 Milliarde Franken. Wir wissen aus der Branche, dass auf 300 000 Franken eine Stelle verlorengeht. 1 Milliarde Franken sind 3300 Stellen, das wurde heute Vormittag von Kollege Germann erw\u00e4hnt. Es sind 3300 Stellen, die uns sonst fehlen.
\nNotabene hat man vor einigen Jahren nur theoretisch dar\u00fcber gesprochen. Ich kann Ihnen sagen, dass man im Moment in meinem Kanton und, wie ich bef\u00fcrchte, auch in anderen Grenzkantonen anf\u00e4ngt, diese Stellen zu streichen. Ich frage mich, ob die Rolle der Gewerkschaften nicht besser die w\u00e4re, die Arbeitsstellen zu sch\u00fctzen. Das w\u00e4re die Priorit\u00e4t. Nat\u00fcrlich m\u00fcsste es Verhandlungen geben. Ich bin sicherlich nicht derjenige, der gegen Verhandlungen im Vertragsbereich ist. Ich habe gestern, Sie haben mir geholfen, eine Initiative (15.487) eingereicht, die das Vereinfachen der Normalarbeitsvertr\u00e4ge betrifft, 26 Kollegen haben mitunterschrieben. Ich bin sicherlich nicht gegen Massnahmen in diesem Bereich. Aber ich sehe, dass wir jetzt konkret das Risiko haben, Arbeitsstellen im Detailhandel zu verlieren.
\nMit dieser Milliarde, die wir zur\u00fcckholen k\u00f6nnten - das sind die 10 Prozent Einkaufstourismus im Ausland -, w\u00fcrden wir auch einige Millionen Franken an Steuereinnahmen zur\u00fcckholen, f\u00fcr den Bund mit der Mehrwertsteuer, f\u00fcr Kantone und Gemeinden mit der Gewinnsteuer usw. Es geht darum, jetzt diese Milliarde, wenn ich das mal so aufrunden darf, zu retten. Das ist, was wir in unseren H\u00e4nden haben. Sind wir bereit, diesen Schritt zu machen?
\nIch bitte Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen, einzutreten und die Vorlage in diesem Sinne anzunehmen.
\nLe pr\u00e9sident (H\u00eache Claude, pr\u00e9sident): Nous sommes dans la discussion g\u00e9n\u00e9rale. Une minorit\u00e9 de la commission propose de ne pas entrer en mati\u00e8re.
\n