Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 119 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 51 Stimmen
\n(5 Enthaltungen)
\n[VS] [PAGE 1666]
\nLe pr\u00e9sident (Rossini St\u00e9phane, pr\u00e9sident): L'entr\u00e9e en mati\u00e8re \u00e9tant obligatoire, il n'y pas de vote sur l'ensemble.
\nEintreten ist obligatorisch
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est acquise de plein droit
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesbeschluss \u00fcber die Volksinitiative \"Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!\"
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant l'initiative populaire \"Pas de sp\u00e9culation sur les denr\u00e9es alimentaires\"
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 2
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Jans, Birrer-Heimo, Leutenegger Oberholzer, Maire Jacques-Andr\u00e9, Marra, Pardini, Schelbert)
\n... die Initiative anzunehmen.
\n[VS]
\nArt. 2
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Jans, Birrer-Heimo, Leutenegger Oberholzer, Maire Jacques-Andr\u00e9, Marra, Pardini, Schelbert)
\n... d'accepter l'initiative.
\nPour r\u00e9sumer, je vous dirai, au nom de la commission, que la prise de conscience de la n\u00e9cessit\u00e9 de lutter contre la faim, bien s\u00fbr, nous concerne tous. Dans ce sens, la Suisse s'engage de mani\u00e8re cons\u00e9quente via l'aide au d\u00e9veloppement et je fais d'ailleurs partie de ceux qui soutiennent volontiers les enveloppes budg\u00e9taires qui nous sont soumises dans ce domaine.
\nLa lutte contre la faim dans le monde avance, m\u00eame si ce n'est jamais assez, nous en sommes conscients. Dans le cadre de la lutte contre la faim, les solutions sont surtout \u00e0 chercher dans l'am\u00e9lioration de l'acc\u00e8s aux denr\u00e9es alimentaires, dans les investissements dans l'agriculture - c'est important -, dans les investissements dans la formation ou dans le d\u00e9veloppement de programmes contre le gaspillage. Or, cette initiative ne r\u00e9sout rien. Une r\u00e9glementation portant sur une loi suisse uniquement ne constitue pas une solution puisque les investissements pourraient, \u00e9videmment, \u00eatre poursuivis dans le reste du monde. Surtout cette initiative pourrait \u00eatre contre-productive si l'on consid\u00e8re qu'il s'agit aussi d'une dissuasion pour les investissements dans le secteur alimentaire, laquelle pourrait m\u00eame p\u00e9jorer la situation dans les pays concern\u00e9s par les probl\u00e8mes li\u00e9s \u00e0 la faim.
\nLa sp\u00e9culation ou valorisation, on l'a beaucoup dit, n'a que peu d'effets sur le prix d'offres d'aliments. L'offre et la demande sont beaucoup plus li\u00e9es \u00e0 des ph\u00e9nom\u00e8nes naturels de gel, de s\u00e9cheresse et \u00e0 des ph\u00e9nom\u00e8nes g\u00e9opolitiques, de protectionnisme ou de politiques internes.
\nNotre commission a d\u00e9battu de cette initiative et, par 13 voix contre 9, elle vous demande clairement de recommander au peuple et aux cantons de la rejeter.
\nDie Kommission erachtet den Vorschlag der Initianten aus verschiedenen Gr\u00fcnden nicht als geeignet, um Hunger und Armut in der Welt zu bek\u00e4mpfen. Ich m\u00f6chte Ihnen nochmals die f\u00fcr die Kommission wichtigsten Argumente zusammenfassen.
\nZur Evidenz - ich wurde verschiedentlich darauf angesprochen und zitiert -: Es besteht eine heftige Diskussion dar\u00fcber, ob es ein Gesch\u00e4ftsverhalten, das den Hunger vorantreibt, \u00fcberhaupt gibt. Die Antworten der Wissenschaft darauf sind nicht eindeutig. Die Kommission erachtet es als wissenschaftlich nicht gesichert, dass spekulative Gesch\u00e4fte auf den Warenterminm\u00e4rkten massgeblich zu den starken Preissteigerungen 2007/08 sowie 2010/11 beigetragen haben. Sie erachtet es als wahrscheinlich, dass der spekulative Teil keinen Einfluss auf die langfristigen Preisentwicklungen hat. Sie sieht es aber auch nicht als widerlegt an, dass der spekulative Teil Preisschwankungen in Situationen verst\u00e4rkt, in denen die Versorgungslage bei den Nahrungsmitteln bereits angespannt ist.
\nDie Spekulation ist nicht die Ursache, sie kann aber die Situation versch\u00e4rfen. Es sind andere Faktoren, die aus Sicht der Kommission ausschlaggebend sind: das Zusammenspiel aus historisch tiefen Lagerbest\u00e4nden, ung\u00fcnstigen Wetterereignissen in wichtigen Anbaugebieten, Ausfuhrbeschr\u00e4nkungen von Exportl\u00e4ndern und Einkaufversuchen von Importl\u00e4ndern. Es ist eine Frage von Angebot und Nachfrage, aber auch eine Frage von Marktmacht. Das sind die Ursachen, und wenn, dann gilt es hier anzusetzen. Auch die Konzentration auf wenige Agrarrohstoffh\u00e4ndler weltweit ist insofern brisant, als diese neben ihren dominanten Stellungen auf den physischen M\u00e4rkten \u00fcber Infrastrukturen verf\u00fcgen und \u00fcber das Potenzial, die Preisbildung auf den realen M\u00e4rkten zu beeinflussen.
\nDie Spekulation selber erf\u00fcllt aus Sicht der Kommission n\u00fctzliche und notwendige Funktionen, die Preisfindung und die Liquidit\u00e4t \u00fcberhaupt sicherzustellen. Die Agrarm\u00e4rkte w\u00fcrden aufgrund der geforderten Beschr\u00e4nkungen weniger gut funktionieren. Die Kommission weist darauf hin, dass die M\u00e4rkte auch wegen der Warenderivate heute viel effizienter funktionieren als auch schon. Weiter h\u00e4tte das geforderte nationale Verbot auf den internationalen M\u00e4rkten praktisch keine Wirkung - die wichtigen Terminm\u00e4rkte f\u00fcr Agrarg\u00fcter befinden sich im Ausland, nicht in der Schweiz. Der Bund k\u00e4mpft zudem schon mit anderen Mitteln gegen Hunger und Armut. 2014 wurden 3,2 Milliarden Franken f\u00fcr die Entwicklungshilfe ausgegeben. Davon fliessen etwa 250 Millionen Franken spezifisch in die Landwirtschaft zur St\u00e4rkung der Ern\u00e4hrungssicherheit und der Landwirtschaft in Entwicklungsl\u00e4ndern. Wir m\u00fcssen also bei den Ursachen ansetzen.
\nDie Kommission empfiehlt Ihnen mit 13 zu 7 Stimmen bei 4 Enthaltungen, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.
\nHerr Nationalrat Vischer, ich beanspruche f\u00fcr mich, dass ich schon vorher zwischen egoistischer Spekulation - gemeint ist nat\u00fcrlich die ungewollte, die preistreibende Spekulation - und einer Spekulation unterschieden habe, die daf\u00fcr sorgt, dass Transparenz entsteht, dass Absicherungsm\u00f6glichkeiten entstehen und der Markt liquider wird. Letzteres hat n\u00e4mlich seine gute Wirkung auch in Richtung der Bek\u00e4mpfung des Hungers und der Armut. Die Begrifflichkeit k\u00f6nnen wir selbstverst\u00e4ndlich weiterdiskutieren, sie wird auch weiterdiskutiert. Ich gehe davon aus, dass sie insbesondere im Kontext des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes diskutiert wird.
\nHerr Bundesrat, mir ist aufgefallen, dass Sie einen sehr breiten Spekulationsbegriff verwenden, das heisst, f\u00fcr Sie ist einfach alles Spekulation, was gewissermassen an B\u00f6rsen passiert, wenn es auch zu verschiedenen Zwecken eingesetzt wird. F\u00fcr Sie ist auch Hedging ein Teil der Spekulation. K\u00f6nnten Sie sich vorstellen, dass [PAGE 1665] mit einer pr\u00e4ziseren Fassung dieses Begriffes, auch unter Einbezug von Positionslimiten, gewissermassen eine Unterscheidung gemacht wird zwischen dem, was eine sinnvolle Regulierung \u00fcber B\u00f6rsenaktivit\u00e4ten ist, und dem, bei dem eben die sinnvolle Regulierung aufh\u00f6rt, bei dem es tats\u00e4chlich nur noch um Extragewinne geht, auf Kosten von Nahrungsmitteln, mit der Folge des Hungers?
\nWenn ich auf der eben erw\u00e4hnten Weltbank-Aussage basiere, ist die Antwort auf Ihre Frage: nein.
\nMonsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, pouvez-vous exclure avec cent pour cent de certitude le fait que la sp\u00e9culation sur les denr\u00e9es alimentaires ait une influence sur la volatilit\u00e9 des prix et donc sur la faim dans le monde?
\nWie heute schon gesagt wurde - allerdings nicht von mir, das ist richtig -, hat die Metastudie etwas zutage gef\u00f6rdert. Es gibt n\u00e4mlich wenige Studien, die zur Aussage kommen, dass die B\u00f6rsenspekulation wesentlich damit zu tun hat, dass Hunger und Armut in der Welt herrschen. Die Weltbank hat eine kleine Korrektur gemacht, die mir sehr bewusst ist: Die Weltbank sagt in ihrer Studie vom Juli 2010, dass die Finanzspekulation die Preisschwankungen in den Jahren 2007/08 verst\u00e4rkt haben k\u00f6nnte.
\nIch habe vorhin korrekt gesagt, dass es mehrere Komponenten sind, die eine Rolle gespielt haben, nicht nur die Lagerbest\u00e4nde, sondern vor allem auch die Witterung und letztlich die politischen Entscheide, die geheissen haben: Es wird nicht mehr exportiert, oder es kann nicht mehr importiert werden! Die Kumulation der Faktoren hat dazu gef\u00fchrt, dass es zu Peaks kam.
\nHerr Bundesrat, ich habe eine Frage, aber zuerst eine Bemerkung: Sie haben die Leistungen des Staates in diesem Zusammenhang hervorgehoben. Diese stehen ja mit dieser Initiative nicht in der Kritik, vielmehr kritisiert diese Initiative bestimmte Vorkommnisse im Bereich der privaten Wirtschaft. Sie haben in Ihrer Zusammenfassung gesagt, in der Zeit um 2007/08 habe man historisch tiefe Lagerbest\u00e4nde gehabt. Das ist zum Teil richtig, aber leider nur zum Teil. Ich habe bereits in der Kommission darauf aufmerksam gemacht. Markus Mugglin hat im Auftrag von Alliance Sud eine zusammenfassende Studie vorgelegt und hat das in der Kommission ebenfalls dargelegt.
\nIch komme zur Frage. Es gibt die Studie Valiante und Egenhofer, und diese weist nach, dass im Jahr 2008 die Lagerbest\u00e4nde von Mais und Weizen gestiegen sind. Das bedeutet, dass eben die Aussage, die Lagerbest\u00e4nde seien historisch tief gewesen, nicht richtig ist. (Zwischenrufe) Wie bewerten Sie die Ergebnisse dieser Studie, die Sie bis jetzt weder in der Botschaft noch in der Kommission, noch hier im Plenum ber\u00fccksichtigt haben?
\nHerr Nationalrat Wermuth, ich erlebe im Moment aufgrund der ungesicherten Verh\u00e4ltnisse in den Beziehungen zur europ\u00e4ischen Nachbarschaft und aufgrund des starken Schweizerfrankens vor allem auch Unternehmer, die wissen wollen, wie sich die Schweiz in den kommenden Jahren, und zwar in den demn\u00e4chst und nicht in den irgendwann in der Zukunft kommenden Jahren, wiederum so positionieren will, wie sie positioniert war: Man wusste, was gilt, und man kannte die Rahmenbedingungen, und die Unsicherheit war weg. F\u00fcr die hier ans\u00e4ssigen Rohstoffhandelsunternehmungen ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir ihnen signalisieren: Die Rahmenbedingungen bleiben wirtschaftsfreundlich, und wir sehen Rahmenbedingungen vor, die zum Beispiel Missbrauch - den wir nicht wollen - von hier aus gar nicht erst erm\u00f6glichen. Das habe ich vorhin mit Manipulationsbek\u00e4mpfung gemeint. Im \u00dcbrigen m\u00fcssen die Rahmenbedingungen als gesichert gelten, und die Unsicherheit muss weg. Dann bleiben diese Unternehmungen hier und investieren hier auch. Auf diesem Wege kreiert man hier Arbeitspl\u00e4tze und sichern wir uns Vollbesch\u00e4ftigung. Das ist wichtig; ich gehe davon aus, dass wir da keine unterschiedliche Meinung haben.
\nHerr Bundesrat, mit Verlaub, Sie haben die Frage von Herrn Jans nicht wirklich beantwortet. Ich werde die Frage etwas anders formulieren. Sie haben in Ihrem letzten Statement Spekulation und Hedging vermischt. Wir sind uns einig, das sind nicht die gleichen Dinge. Die Frage ist: Warum sollte der Rohstoffhandel in der Schweiz von dieser Initiative betroffen sein, soweit er sich um den eigentlichen Rohstoffhandel k\u00fcmmert - Hedging ist zugelassen - und nicht einfach spekulative Gesch\u00e4fte betreibt? Weshalb sollten diese Arbeitspl\u00e4tze dann davon betroffen sein? Es geht ja nicht um die Branche der Rohstoffh\u00e4ndler. Das verstehe ich in Ihrer Argumentation nicht.
\nHerr Nationalrat Jans, ich habe Ihnen soeben gesagt, wo wir in der Diskussion der Positionslimiten sind. Marktmanipulation ist etwas anderes als Spekulation, da sind wir uns wahrscheinlich auch einig. Ich stelle noch einmal in den Raum - ich bin nicht zynisch, ich sage das ganz sachlich -, dass Spekulation nicht nur egoistisch und einseitig und schlecht ist. Spekulation verhilft dazu, dass abgesichert werden kann, dass Transparenz entsteht, und auf diesem Weg hat sie auch eine gute Seite. Das geben \u00fcbrigens die Initianten auch zu.
\nDer langen Rede kurzer Sinn: Der Manipulation muss man sich sicherlich annehmen, aber das geht nur im internationalen Kontext.
\nDanke f\u00fcr Ihre Ausf\u00fchrungen, Herr Bundesrat. Die Initiative l\u00e4sst ja einiges zu. In Buchstabe b sagt sie, dass H\u00e4ndler weiterhin t\u00e4tig sein k\u00f6nnen und die finanzielle Absicherung weiterhin m\u00f6glich sein soll. Der Gedanke ist also der, dass man Spekulation - es w\u00e4re wahrscheinlich besser, \"Marktmanipulation\" zu sagen - und Hedging voneinander trennt. Bei den Positionslimiten habe ich den Eindruck, dass es auf internationaler Ebene sogar einen breiten Konsens gibt - man kann das tun. Sie sagen, Sie seien bereit, diese Positionslimiten einzuf\u00fchren, wenn das international so kommt und vor allem wenn auch die EU diese einf\u00fchrt. Teilen Sie meine Meinung, dass das Ziel, diese Trennung zu machen, mit der Einf\u00fchrung der Positionslimiten tats\u00e4chlich erreicht wird?
\nAuch in meiner Kinderstube galt: Man spielt nicht mit Lebensmitteln. Darin sind wir uns also v\u00f6llig einig.
\nDer Hunger in der Welt ist ein ernstzunehmendes, wichtiges und sensibles Thema. Man kann dieses Thema nicht ernst genug nehmen. Auch so weit bin ich mit allen Rednern dieses Vormittags einverstanden. Hunger ist anerkanntermassen vor allem ein Verteilproblem. Ob Sie es glauben oder nicht, die Planungssicherheit gew\u00e4hrende Spekulation tr\u00e4gt zur Verbesserung des weltumspannenden Verteilproblems bei. Mit der Herausforderung Hunger wollen und m\u00fcssen wir uns auseinandersetzen. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass der von der Initiative vorgeschlagene Weg zur Hungerbek\u00e4mpfung ungeeignet ist. Deshalb lehnt er die Initiative ohne Gegenvorschlag ab. Wie wir geh\u00f6rt haben, sind sowohl der St\u00e4nderat als auch die beiden vorberatenden Kommissionen dieser Empfehlung gefolgt. Ich bitte Sie im Namen des Bundesrates, dies ebenfalls zu tun.
\nBevor ich auf die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Ablehnung der Initiative eingehe, noch etwas zur Funktion der Spekulation auf den M\u00e4rkten: Diese wird meist einseitig und damit nat\u00fcrlich auch negativ dargestellt. Aber das ist nicht so; ich habe versucht, das anzut\u00f6nen. Die Spekulation hat durchaus positive und n\u00fctzliche Funktionen. Sie erh\u00f6ht die Liquidit\u00e4t auf den M\u00e4rkten. Das erm\u00f6glicht den Produzenten und den Verarbeitern, sich zu vern\u00fcnftigen Konditionen abzusichern. Es geht um Planungssicherheit, es geht um Kosteneffizienz. Wenn die Ertr\u00e4ge aus der Kosteneffizienz in einem funktionierenden Markt letztlich an den Konsumenten weitergegeben werden, kann das nicht nur schlecht sein.
\nWarum lehnt der Bundesrat die Initiative ab? Die verf\u00fcgbaren Studien deuten darauf hin, dass nicht die Spekulation, sondern andere Faktoren f\u00fcr die Preisanstiege verantwortlich gewesen sind. Sie wurden eben aufgez\u00e4hlt. Lassen Sie mich die wichtigsten Faktoren meinerseits in Erinnerung rufen: Es herrschten historisch tiefe Lagerbest\u00e4nde. Dieses Ph\u00e4nomen kumulierte sich mit ung\u00fcnstigen Wetterereignissen wie D\u00fcrren und Frost in den Anbaugebieten. Es kamen zus\u00e4tzlich noch politische Massnahmen wichtiger Export- und auch Importl\u00e4nder wie Exportverbote oder Panikk\u00e4ufe dazu; ich erinnere an die Restriktionen in Russland und Kasachstan, wenn es um Weizen und um das Jahr 2008 geht. Diese Faktoren verbanden sich 2007/08 und dann 2010/11 zu einem perfekten Sturm und schaukelten die Preise hoch. Ein Spekulationsverbot h\u00e4tte das nicht verhindern k\u00f6nnen. Das Spekulationsverbot, \u00fcber das wir debattieren, setzt diesbez\u00fcglich am falschen Ort an.
\nAuch aus weiteren Gr\u00fcnden h\u00e4tte das Verbot nicht die beabsichtigte Wirkung. Zum einen befinden sich, wie das jetzt x-fach gesagt worden ist, die relevanten Warenterminm\u00e4rkte f\u00fcr Agrarg\u00fcter nicht bei uns, sondern im Ausland; auf diese M\u00e4rkte k\u00f6nnen wir mit unserer Gesetzgebung letztlich nicht Einfluss nehmen. Zum andern k\u00f6nnen betroffene Unternehmungen eine Regulierung durch eine Verlagerung ihrer Gesch\u00e4fte ins Ausland umgehen. Das wurde auch ausf\u00fchrlich debattiert. Das w\u00fcrde uns genauso wenig n\u00fctzen, weil es doch letztlich auch um hiesige Arbeitspl\u00e4tze in bedeutender Zahl geht. Den Preisschwankungen kann man nicht mit einer eigenst\u00e4ndigen L\u00f6sung aus der Schweiz heraus begegnen. Man kann hingegen damit Schaden bei den hiesigen Unternehmungen anrichten.
\nDas f\u00fchrt mich zu einem weiteren Argument gegen ein Spekulationsverbot: die sch\u00e4dlichen Nebenwirkungen f\u00fcr die Schweizer Volkswirtschaft. Zuerst br\u00e4chte ein Verbot mit der vorliegenden Initiative direkte Kosten f\u00fcr die betroffenen Unternehmen und w\u00fcrde sie in ihrer Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit einschr\u00e4nken. Das w\u00fcrde die Wettbewerbsf\u00e4higkeit gegen\u00fcber dem Ausland verschlechtern. Wahrscheinlich, ich habe es schon gesagt, w\u00e4ren dann Verlagerungen eine Konsequenz. Zudem w\u00fcrde ein solches Verbot generell die Unsicherheit \u00fcber die Entwicklung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen erh\u00f6hen. Dies w\u00e4re ein wirklich schlechtes Signal f\u00fcr den hiesigen Standort in der jetzigen Zeit. Die Diskussion um die Rahmenbedingungen in der Schweiz w\u00fcrde erneut und zus\u00e4tzlich angefacht. Wir d\u00fcrfen die Rahmenbedingungen bei uns nicht ohne Not weiter verschlechtern. Ich bitte Sie, wirklich mit h\u00f6chster Sorgfalt ans Werk zu gehen und vor allem nicht mit Massnahmen, bei denen wir davon ausgehen m\u00fcssen, dass sie letztlich das eigentliche Ziel nicht erf\u00fcllen, n\u00e4mlich die Armut und den Hunger zu bek\u00e4mpfen.
\nIch fasse zusammen: Armut und Hunger wollen wir bek\u00e4mpfen. Der von der Initiative vorgeschlagene Weg ist untauglich und f\u00fcr den Kreis der Agrar- und Rohstoffh\u00e4ndler sogar sch\u00e4dlich. Die Initiative ist untauglich, weil die Spekulation nicht die Ursache f\u00fcr die von der Initiative angesprochenen Probleme ist; sie ist untauglich, weil das Verbot auch aus den genannten Gr\u00fcnden nicht die beabsichtigte Wirkung h\u00e4tte. Sie ist sch\u00e4dlich wegen ihrer Nebenwirkungen f\u00fcr die gesamte Volkswirtschaft.
\nSie werden jetzt auch den Bundesrat fragen: Tun wir denn nichts? Doch, wir tun viel! Ich erinnere an die [PAGE 1664] Entwicklungshilfebeitr\u00e4ge, 2014 waren es immerhin 3,2 Milliarden Schweizerfranken. Davon geht eine Viertelmilliarde in Landwirtschaftsprojekte. Zus\u00e4tzlich entf\u00e4llt beinahe eine halbe Milliarde Schweizerfranken auf die humanit\u00e4re Hilfe im Rahmen der Uno. Auch mit diesen Geldern wird der Hunger bek\u00e4mpft. Ich erinnere auch an das Engagement der Schweiz in der Welthandelsorganisation und in weiteren Organisationen. Massnahmen wie Exportverbote f\u00fcr Agrarg\u00fcter spielten bei den starken Preisanstiegen eine wichtige Rolle. Hier brauchen wir klarere Regeln; es braucht mehr Transparenz auf den physischen Agrarm\u00e4rkten. Auch hierf\u00fcr setzen wir uns ein.
\nIch bitte Sie, dem Antrag der Mehrheit der Kommission zu folgen und die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen.
\nNoch ein Nachsatz: Der Bundesrat hat im Finanzmarktinfrastrukturgesetz die Grundlage f\u00fcr die Positionslimiten geschaffen. Damit lehnt er sich an die EU-Regelung an. Im aktuellen Verordnungsentwurf sind die Positionslimiten nicht enthalten; das ist so. Es ist deshalb so, weil die EU noch nicht im Detail reguliert hat. Wir kennen die technischen Ausf\u00fchrungsbestimmungen also noch nicht. Deshalb w\u00e4re es nicht zielf\u00fchrend - auch hier nicht -, bereits jetzt einen Verordnungsentwurf zu verfassen. Der Bundesrat wartet ab, wie die EU die technischen Details reguliert. Danach wird er sich erneut und ernsthaft mit dem Thema auseinandersetzen.
\nIch fasse mich kurz, da schon vieles gesagt wurde. Es gibt zwei Fundamentalirrt\u00fcmer, die dieser Initiative zugrunde liegen:
\n1. Was waren die Gr\u00fcnde f\u00fcr die starken Preissteigerungen in den Jahren 2008 und 2010/11? Es waren tiefe Lagerbest\u00e4nde, es war ung\u00fcnstiges Wetter, und es waren Ausfuhrbeschr\u00e4nkungen von Exportl\u00e4ndern. Das waren die Gr\u00fcnde - und nicht etwa die Spekulanten.
\n2. Schweizerische Massnahmen haben sehr, sehr wenig Einfluss auf den Weltmarkt. Die M\u00e4rkte befinden sich auch im Ausland; ich denke hier an den Mercantile Exchange in Chicago. Da sind die wichtigen M\u00e4rkte. Wir m\u00fcssen das nicht in der Schweiz l\u00f6sen.
\nDeshalb die Bitte an die Juso, nicht ein weiteres Mal eine solch wirtschaftsfeindliche Initiative zu lancieren wie die 1:12-Initiative, die Erbschaftssteuer-Initiative, die Volksinitiative \"f\u00fcr ein bedingungsloses Grundeinkommen\". Tragen Sie Sorge zum Wirtschaftsplatz Schweiz, und lancieren Sie keine solchen Initiativen mehr!
\nJe suis fier de prendre la parole aujourd'hui comme membre du comit\u00e9 d'initiative de l'initiative populaire \"Pas de sp\u00e9culation sur les denr\u00e9es alimentaires\".
\nJ'en suis fier parce que notre texte permet de s'attaquer au pire probl\u00e8me que vit l'humanit\u00e9 actuellement: les morts par la faim dans le monde. Un milliard de personnes sont actuellement expos\u00e9es \u00e0 une mort par la faim et deux milliards d'individus souffrent de malnutrition. L'objectif de la communaut\u00e9 internationale de r\u00e9duire de moiti\u00e9 le nombre d'affam\u00e9s entre 1990 et 2015 n'a pas \u00e9t\u00e9 atteint. De m\u00eame, le Pacte I de l'Organisation des Nations Unies relatif aux droits \u00e9conomiques, sociaux et culturels, que la Suisse a ratifi\u00e9, pr\u00e9voit le droit fondamental \u00e0 une alimentation suffisante. Aujourd'hui, 49 ans apr\u00e8s son adoption, cette exigence est encore viol\u00e9e quotidiennement \u00e0 travers le monde.
\nSi la Suisse s'engage \u00e9norm\u00e9ment au niveau international pour combattre la faim et la pauvret\u00e9, elle doit avoir le courage d'\u00eatre coh\u00e9rente et de fixer des r\u00e8gles pour sa place financi\u00e8re. Notre pays gagnera alors, en plus, en cr\u00e9dibilit\u00e9. Beaucoup de parlementaires qui se sont exprim\u00e9s avant moi ont estim\u00e9 que la solution devait \u00eatre trouv\u00e9e au niveau international. C'est exact. Mais pour cela, la Suisse doit montrer l'exemple. Comment notre pays pourrait-il s'engager pour une r\u00e9glementation internationale s'il refuse lui-m\u00eame de fixer des r\u00e8gles? Les banques et les multinationales suisses sont actives dans ce commerce de la faim et, en interdisant la sp\u00e9culation sur les biens alimentaires, notre pays montrera qu'une r\u00e9gulation est non seulement souhaitable, nous l'avons entendu dans de nombreux discours, mais en plus n\u00e9cessaire.
\nLa faim est la cause la plus fr\u00e9quente de d\u00e9c\u00e8s dans le monde. Chaque ann\u00e9e, 2,6 millions d'enfants de moins de [PAGE 1663] cinq ans meurent de faim. Elle est donc responsable du tiers de la mortalit\u00e9 infantile mondiale. Jean Ziegler a raison lorsqu'il affirme qu'un enfant mort de faim est un enfant assassin\u00e9. Comme \u00e9lus, nous avons la responsabilit\u00e9 de r\u00e9agir.
\nC'est vrai que l'initiative ne supprimera pas, du jour au lendemain, la faim dans le monde. Elle permettra n\u00e9anmoins d'apporter une r\u00e9ponse politique s\u00e9rieuse, claire et fond\u00e9e, plut\u00f4t que de se contenter de belles d\u00e9clarations d'intention.
\nNombre de mes pr\u00e9opinants ont r\u00e9p\u00e9t\u00e9 - je l'ai bien entendu - que la sp\u00e9culation n'\u00e9tait pas \u00e0 elle seule responsable des fluctuations des prix, et donc de la faim dans le monde. C'est encore une fois vrai. La sp\u00e9culation participe n\u00e9anmoins \u00e0 cette situation dramatique, en renfor\u00e7ant la volatilit\u00e9 des prix. Si nous pouvons, par notre vote et notre engagement contre la sp\u00e9culation sur les denr\u00e9es alimentaires, ne diminuer la faim dans le monde que de quelques pour cent, nous aurons r\u00e9ellement sauv\u00e9 des vies et agi de fa\u00e7on juste.
\nSurtout, l'initiative pose un principe clair et simple: on ne joue pas avec la nourriture. Cette sp\u00e9culation est la plus r\u00e9pugnante des formes de sp\u00e9culations. Elle permet \u00e0 certains de d\u00e9gager d'\u00e9normes profits, aux d\u00e9pens des populations les plus pauvres, mais aussi de tous les agriculteurs.
\nNotre initiative permet de replacer au centre un \u00e9l\u00e9ment essentiel: le respect de la nourriture. Pour tous ceux qui, comme moi, d\u00e9fendent l'agriculture et les produits agricoles de qualit\u00e9, il n'y a qu'une seule r\u00e9ponse possible: \u00e0 l'instar du syndicat paysan Uniterre et de l'alliance des petits paysans, il faut recommander l'initiative. La r\u00e9ponse inverse lance en v\u00e9rit\u00e9 un signal extr\u00eamement n\u00e9gatif \u00e0 l'\u00e9gard des paysans et du respect des produits agricoles.
\nJ'avais eu le plaisir de prendre la parole il y a maintenant quatre ans lors du discours d'ouverture de la l\u00e9gislature et avais alors exprim\u00e9 le souhait de voir nos d\u00e9cisions politiques permettre d'am\u00e9liorer - ne serait-ce qu'un tout petit peu - le monde dans lequel nous vivons. Nous en avons aujourd'hui l'occasion.
\nVorweg diese Bemerkung: Unsere Lebensmittel sind nicht beliebig austauschbare Waren wie viele Artikel des t\u00e4glichen Bedarfs. Es sind sensible Produkte, deren Produktion standortgebunden ist, und dort, wo sie hergestellt werden, beeinflussen sie das Leben der Menschen, das \u00dcberleben der Menschen, die Umwelt und auch das Klima. Lebensmittel sind unser t\u00e4gliches Essen, sie sichern unser \u00dcberleben, sie sind essenziell. Eigentlich ist das eine banale Feststellung, doch Nahrungsmittel sind leider wie beliebige andere G\u00fcter zum Spielball von Grosskonzernen und B\u00f6rsen geworden. Wenige gewinnen dabei, sehr viele verlieren, manche sogar das Leben.
\nDas ist klar: Diese Initiative kann all diese Probleme, auch das Hungerproblem, nicht l\u00f6sen, aber sie kann einen wichtigen Punkt aufnehmen und diesen Teufelskreis zu durchbrechen beginnen. Sie will die Finanzspekulation verbieten, w\u00e4hrend die preisliche Absicherung an den Terminm\u00e4rkten nicht eingeschr\u00e4nkt wird, was v\u00f6llig richtig und auch wichtig ist. Handel, auch mit Nahrungsmitteln, das sei hier festgehalten, braucht es, aber einen fairen Handel und keine Spekulation.
\nSpekulation ist auch nicht die einzige Ursache von steigenden Preisen, doch sie versch\u00e4rft Nahrungsmittelkrisen zus\u00e4tzlich, und das finde ich unakzeptabel. Gerade dann, wenn wegen Missernten und Klimawandel die Preise sowieso in die H\u00f6he getrieben werden, erscheinen Nahrungsmittel als sehr attraktiver Hafen f\u00fcr die Gelder der Spekulanten des Nordens. Bis vor zehn Jahren war der Einfluss der Spekulanten auf die effektiven Preise noch viel geringer. Doch die Deregulierung der Rohstoffm\u00e4rkte und der Crash der Immobilienb\u00f6rse 2007 haben dazu gef\u00fchrt, dass heute bis zu 60 oder 70 Prozent des Handels rein spekulativ sind - gegen\u00fcber 30 Prozent im Jahre 2000, stellen Sie sich das vor!
\nVielleicht erinnern Sie sich an das Jahr 2008, diejenigen, die schon l\u00e4nger hier sind: Wir haben hier drinnen in einer Sonderdebatte die Nahrungsmittelkrise miteinander diskutiert. Heute sind die Nahrungsmittelpreise zum Gl\u00fcck nicht mehr so hoch. Aber das riesige Investitionsvolumen an den Rohstoffb\u00f6rsen verursacht immer wieder Preisblasen. Nat\u00fcrliche Preisschwankungen, insbesondere Preisspitzen, werden eben durch die Spekulation gerade noch verst\u00e4rkt. Das hat auch sehr viel mit dem Hunger zu tun. Es ist ein Skandal - und ich sage dieses Wort nicht sehr oft -, dass wir heute immer noch eine Milliarde Menschen haben, die Hunger haben, die jeden Tag zu wenig zu essen haben, obwohl es genug Essen weltweit h\u00e4tte.
\nParadoxerweise sind es genau die Familien, die auf dem Lande sind, die am st\u00e4rksten hungern, also eigentlich dort, wo Nahrungsmittel hergestellt werden. Wir d\u00fcrfen dabei nicht vergessen, dass es wieder die Schw\u00e4chsten trifft: Frauen und Kinder, die an Hunger und Armut leiden. Darum muss man mit dem Grundsatz des Rechts auf Nahrung als oberstes Ziel verfolgen, dass wir eben auch die steigenden Preise verhindern k\u00f6nnen, dass die armen Menschen zu Nahrung kommen, wenn sie eingef\u00fchrt werden muss. In Entwicklungsl\u00e4ndern geben arme Haushalte bis zu 80 Prozent ihres Einkommens f\u00fcr Nahrungsmittel aus; hier in der Schweiz sind es gerade mal 6 Prozent.
\nIch m\u00f6chte noch etwas zu unseren b\u00e4uerlichen Vertreterinnen und Vertretern sagen, denn es geht hier auch um Solidarit\u00e4t. Kleinbauernfamilien, b\u00e4uerliche Familien ern\u00e4hren die Welt heute noch immer zu etwa 70 Prozent. Sie sind von den schwankenden Preisen ebenfalls betroffen, wenn sie am Markt, am lokalen und auch sogar am regionalen Markt, ihre Produkte verkaufen wollen. Denn die Weltmarktpreise, festgelegt durch die weltweit von Grosskonzernen und B\u00f6rsen gehandelten Grundnahrungsmittel, haben einen Einfluss auf den Preis am lokalen Markt, das sehen wir hier bei uns ja auch. Das ist f\u00fcr die vielen Bauernfamilien des S\u00fcdens eben auch so; sie sind genauso abh\u00e4ngig von Weltmarktpreisen und der Spekulation mit Nahrungsmitteln. Es schadet also unseren b\u00e4uerlichen Kolleginnen und Kollegen weltweit auch. Wir haben eine Verantwortung, gerade hier in der Schweiz, wo sich so viele multinationale Grosskonzerne in diesem Rohstoffbereich bewegen und wir gleichzeitig in unserer Bundesverfassung unsere b\u00e4uerliche Landwirtschaft sch\u00fctzen.
\nIch unterst\u00fctze daher mit Entschiedenheit die Volksinitiative \"Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln\".
\nJa, Herr Schibli, es ist so, wie Sie sagen. Die Globalisierung schreitet voran, das ist ein Fakt. Deshalb braucht die Globalisierung auch Regeln, und f\u00fcr die Regeln sind wir hier in diesem Rat zust\u00e4ndig. Es liegt an uns, Regeln aufzustellen. Wir haben hier die M\u00f6glichkeit, gegen die Spekulation mit Nahrungsmitteln gute Regeln aufzustellen. Wir sollten diese M\u00f6glichkeit nutzen und die Regeln umsetzen.
\nGesch\u00e4tzte Frau Kollegin, praktisch alle Referenten hier vorne wollen auf der einen Seite der Spekulation an den Karren fahren, wollen sie abschaffen. Auf der anderen Seite sind es die genau gleichen Leute, die einer weltweiten Globalisierung der M\u00e4rkte positiv gegen\u00fcberstehen. Ist das nicht ein sehr grosser Widerspruch? Mit der Globalisierung der M\u00e4rkte wird nat\u00fcrlich auch die Spekulation immer mehr angeheizt. Ich verstehe nicht, dass Sie nun f\u00fcr etwas einstehen, das weltweit gar nicht so gemacht werden kann, wie Sie es wollen, weil Sie die andere Seite, die weltweite Globalisierung, ebenfalls unterst\u00fctzen.
\nDie Bilder von Menschen auf der Flucht lassen uns in diesen Tagen keine Ruhe. Menschen, denen in der Schweiz Asyl gew\u00e4hrt wird, waren in ihrem Herkunftsland an Leib und Leben bedroht. Den meisten Konflikten, auch kriegerischen, liegt Armut zugrunde. Eine \u00e4usserst dramatische Form der Armut dr\u00fcckt sich in Hunger aus. Wie Hungerkatastrophen entstehen, ist facettenreich. Spekulation mit Nahrungsmitteln ist ein Faktor dabei. Die Auswirkungen verbreiten Sorgen und Betroffenheit.
\nIn einem Interview vom 28. Juli 2015 in der \"Kirchenzeitung\" der Di\u00f6zese Linz legt alt Nationalrat Jean Ziegler, heute Vizepr\u00e4sident des beratenden Ausschusses des Uno-Menschenrechtsrates und zwischen 2000 und 2008 Sonderberichterstatter der Uno f\u00fcr das Recht auf Nahrung, klar dar: \"Nach dem Weltern\u00e4hrungsbericht der UN-Organisation f\u00fcr Ern\u00e4hrung und Landwirtschaft FAO verhungert alle f\u00fcnf Sekunden ein Kind unter zehn Jahren. Knapp eine Milliarde Menschen sind permanent schwerstens unterern\u00e4hrt ... Im selben FAO-Bericht wird dargelegt, dass die Weltlandwirtschaft bei dem heutigen entwickelten Stand der Technik problemlos 12 Milliarden Menschen ern\u00e4hren k\u00f6nnte, also fast das Doppelte der Weltbev\u00f6lkerung. Es gibt heute zum [PAGE 1654] ersten Mal in der Geschichte der Menschen keinen objektiven Mangel mehr, und es ist m\u00f6glich, allen 7,2 Milliarden Menschen auf dieser Erde ein materiell gen\u00fcgsames Leben zu verschaffen, wenn wir die sozialen Strukturen \u00e4ndern w\u00fcrden. Hunger ist menschengemacht. Ein Kind, das jetzt an Hunger stirbt, wird ermordet.\"
\nAuch in seinem neuesten Buch belegt Ziegler, dass B\u00f6rsenspekulation auf Grundnahrungsmitteln wie Mais, Getreide und Reis verheerende Folgen hat. Es mutet mich zynisch an, wenn unser Volkswirtschaftsminister, Gegner der Initiative, m\u00f6gliche nachteilige Auswirkungen wegen zus\u00e4tzlicher Auflagen f\u00fcr unsere Wirtschaft geltend macht. In zahlreichen Studien wurde nachgewiesen, dass die Spekulation mit Nahrungsmitteln entscheidend urs\u00e4chlich f\u00fcr pl\u00f6tzliche Preisanstiege auf dem Weltmarkt f\u00fcr Nahrungsmittel ist. Gerade als Gewerkschafter bin ich mir sehr bewusst, dass f\u00fcr anst\u00e4ndige Arbeitsbedingungen wirtschaftlicher Erfolg notwendig ist. Ich will meinen und unseren Wohlstand nicht um jeden Preis aufrechterhalten, niemals zum Preis von Hunger, Tod und Verelendung Tausender, ja von Millionen von Mitmenschen. Blind und r\u00fccksichtslos den Wohlstand zu verteidigen, das geht nicht.
\nNur z\u00e4h folgte auf unser langj\u00e4hriges Engagement f\u00fcr einen Schweizer Finanzplatz, der sauber oder wenigstens ein bisschen sauberer ist, ein gewisser Erfolg. Wegen wirtschaftlicher Zw\u00e4nge bringen erst der Druck der Strasse beziehungsweise der Druck der internationalen Gemeinschaft die st\u00e4ndigen Deregulierer zur Vernunft. Das konnten wir auch gestern erleben. Lange wurde verkannt, dass sich eine Weissgeldstrategie langfristig auch wirtschaftlich auszahlt. So ist es auch beim Rohstoffmarkt und bei der Nahrungsmittelindustrie.
\nWie jede Initiative mag auch die vorliegende ihre M\u00e4ngel haben. Dies aber als Vorwand f\u00fcr Unt\u00e4tigkeit zu nehmen ist schlichtweg ein Affront. Die Spekulanten fr\u00f6nen bei ihrem Sport ausschliesslich dem Trieb nach Profit, und es gibt kaum einen Marktmechanismus, der die Verteilung sichert. Ganz im Gegenteil: Die Spekulation wirft unglaubliche Profite f\u00fcr Hedgefonds und f\u00fcr Grossbanken ab. Wer die Verlierer sind, ist auch offensichtlich: Der Weltmarktpreis f\u00fcr Mais ist in den letzten f\u00fcnf Jahren um 38,1 Prozent gestiegen, jener f\u00fcr Reis um 32,8 Prozent, jener f\u00fcr eine Tonne Weizen hat sich verdoppelt.
\nWenn nun wegen der Spekulanten die Weltmarktpreise f\u00fcr Grundnahrungsmittel explodieren, sterben andernorts Millionen von Kindern mehr; 1,1 Milliarden Menschen leben in den Slums dieser Welt. Der promovierte Soziologe Jean Ziegler leitete seine Theorie einer sozialen Weltordnung in besagtem Artikel aus der Bibel ab, n\u00e4mlich aus den schlichten Worten Christi: \"Was ihr f\u00fcr einen meiner geringsten Br\u00fcder und Schwestern getan habt, das habt ihr mir getan.\" Regulierung kann zu Einschr\u00e4nkungen f\u00fchren, ein Spekulationsstopp kann kurzfristig Gewinne reduzieren; aber sinnvolle Leitplanken k\u00f6nnen uns davor bewahren, auf die falsche Fahrbahn zu geraten. Die Auswirkungen von Letzterem sehen wir: Hunger, Leid, Krieg und Massenemigration.
\nDie vorliegende Initiative wird nicht alle Probleme l\u00f6sen, sie verpflichtet uns aber dazu, eine sinnvolle Schutzleitplanke zu errichten. Nutzen wir diese Chance!
\nIch glaube, eines ist klar in diesem Saal: Es m\u00f6chte eigentlich niemand solche Schreckensbeispiele sehen, wie sie jetzt bez\u00fcglich Hunger dargestellt wurden. Aber es gibt nat\u00fcrlich Konditionen, die es erm\u00f6glichen, dass es dazu kommt. Eine dieser Konditionen ist die Spekulation. Es ist vorhin auch gesagt worden, dass es nur ein Teil des Problems ist. Aber es ist etwas, das wir beeinflussen k\u00f6nnen. Wir k\u00f6nnen das Wetter und die Produktionsbedingungen von der Schweiz aus nicht bzw. nur schwer beeinflussen. Aber was wir ver\u00e4ndern k\u00f6nnen, ist die Spekulation.
\nEs wurde auch gefragt, warum das ausgerechnet die Schweiz machen solle. In Gottes Namen, die Schweiz hat erstens das Instrument der Volksinitiative. Deshalb sprechen wir \u00fcberhaupt \u00fcber dieses Problem. Aber zweitens ist die Schweiz in der Lebensmittelindustrie eine ganz bedeutende Kraft, und es h\u00e4tte - das wurde eher von der rechten Seite anget\u00f6nt - Konsequenzen in der Schweiz, wenn diese Initiative umgesetzt w\u00fcrde. Denn die Initiative zielt auf die Nahrungsmittelspekulation, die zu einer Umverteilung f\u00fchrt. Einige wenige k\u00f6nnen damit n\u00e4mlich ganz viel Geld machen, was f\u00fcr die Leute, die massgeblich von den Lebensmitteln abh\u00e4ngig sind, verheerende Konsequenzen hat. In gewissen L\u00e4ndern wird das Sal\u00e4r zu \u00fcber 70 Prozent f\u00fcr die Nahrungsmittel aufgewendet. Das ist bei uns anders, bei uns sind es 10 Prozent. Aber auch bei uns hat es heftige Konsequenzen, wenn die Lebensmittelpreise steigen; zumindest sagt man das jeweils. Das ist wenigstens erkannt worden. In anderen L\u00e4ndern ist es verheerend, wenn die Lebensmittelpreise steigen.
\nDann stellt sich die Frage der Komplexit\u00e4t: Wie wollen wir das regulieren, wie wollen wir das steuern? Offenbar steuert diese Initiative nicht so schlecht. Deshalb gehen alle Parteien und Organisationen so massiv gegen diese Initiative vor. Denn sie trifft eigentlich den Kern der Sache. Sie sagt ganz klar, dass ein Teilverbot der Spekulation erlassen werden soll und dass sich dieses gegen das Problem des Welthungers richtet. Banken, Versicherungen, Effektenh\u00e4ndler, Fonds usw. sollen nicht in Finanzinstrumente investieren d\u00fcrfen, die sich auf Nahrungsmittel beziehen. Gewisse Dinge sind vom Verbot ausgenommen; es gibt damit eine Art gebilligte Spekulation. In dem Sinne geht die Initiative auch mit der gegebenen Situation differenziert um.
\nBeim Eintreten wurde vorgestern gesagt, dass die Krise, die wir vor ein paar Jahren hatten, mit einer Lebensmittelverknappung zu tun gehabt habe. Das ist ja das Problem. Diese Krise war auch eine Folge der Spekulation, es war nicht allein eine wetterbedingte Krise. Wenn ein Markt funktionieren soll, darf es nicht sein, dass jene, die auf Nahrungsmittel wie Reis, Weizen usw. angewiesen sind, diese bei herrschender Knappheit nicht mehr kaufen k\u00f6nnen. Welche Folgen es hatte, hat mein Kollege Balthasar Gl\u00e4ttli erw\u00e4hnt. Der sogenannte arabische Fr\u00fchling war eigentlich ein Resultat von Hunger und von Missproduktion, gesteuert auch von den Finanzm\u00e4rkten.
\nEs ist so - deshalb verstehe ich auch Christian L\u00fcscher als Vertreter des Kantons Genf so gut -: Der Finanzplatz Schweiz w\u00fcrde beeintr\u00e4chtigt. Aber in Gottes Namen, das m\u00fcssen wir in Kauf nehmen. Es macht keinen Sinn, dass sich ein paar wenige bereichern - nat\u00fcrlich zahlen sie dann vielleicht auch ein bisschen Steuern. Es kann nicht sein, dass das Argument f\u00fcr die Verteidigung der Schweiz lautet, es w\u00e4re m\u00f6glich, dass der Finanzplatz eine Beeintr\u00e4chtigung erfahren w\u00fcrde. Das w\u00e4re die Folge davon, dass diese Initiative wirklich ganz wirksam w\u00e4re, dass sie eine Wirkung in einem Bereich h\u00e4tte, der von zentraler Bedeutung ist.
\nF\u00fcr die langfristige Entwicklung der Nahrungsmittelpreise braucht es verschiedenste Instrumente. Diese Initiative ist ein Instrument, das die gew\u00fcnschte Wirkung haben k\u00f6nnte. Ich bitte Sie daher sehr, diese Initiative zu unterst\u00fctzen.
\nLes chiffres, parlons-en! Selon la Banque mondiale et l'ONU, 14 pour cent de la population mondiale vit dans la pauvret\u00e9 en 2015. Plus de 800 millions de personnes vivent aujourd'hui dans l'extr\u00eame pauvret\u00e9. Dans le cadre des objectifs du Mill\u00e9naire pour le d\u00e9veloppement, la Suisse et la communaut\u00e9 internationale avaient fix\u00e9 comme objectif de r\u00e9duire ce nombre \u00e0 700 millions. Malgr\u00e9 le caract\u00e8re modeste de cet objectif, il n'a n\u00e9anmoins pas \u00e9t\u00e9 atteint. Cela a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 dit par d'autres orateurs: aujourd'hui, toutes les cinq minutes, un enfant meurt de faim ou de malnutrition. Tels sont les chiffres et la r\u00e9alit\u00e9!
\nIl y a quelques semaines, \u00e0 Addis-Abeba, les Etats se sont mis d'accord sur les objectifs de d\u00e9veloppement durable. Ceux-ci seront adopt\u00e9s dans quelques semaines \u00e0 l'Assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale de l'ONU. Un des 17 objectifs, l'objectif 2, est d'\u00e9liminer la pauvret\u00e9 sous toutes ses formes et partout dans le monde. Plus concr\u00e8tement, cet objectif vise \u00e0 \u00e9liminer la faim ainsi que toute forme de malnutrition d'ici \u00e0 2030. Il vise \u00e9galement \u00e0 ce que chacun, et en particulier les pauvres et les personnes en situation vuln\u00e9rable, y compris les nourrissons, aient acc\u00e8s, tout au long de l'ann\u00e9e, \u00e0 une alimentation saine, nutritive et suffisante.
\nMais cela n'est pas possible uniquement par le biais de l'aide au d\u00e9veloppement, surtout alors que l'objectif d'atteindre une aide publique au d\u00e9veloppement repr\u00e9sentant 0,7 pour cent du revenu national brut des Etats n'a pas \u00e9t\u00e9 inscrit de mani\u00e8re ferme au programme des objectifs de d\u00e9veloppement durable, ceci par la faute des pays occidentaux et notamment de la Suisse. En effet, la Suisse n'atteint m\u00eame pas le 0,5 pour cent, alors qu'elle s'\u00e9tait fix\u00e9 l'objectif du 0,5 pour cent pour les comptes 2015. Selon les derni\u00e8res [PAGE 1653] d\u00e9clarations du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, le 0,5 pour cent ne sera atteint que vers 2019.
\nCe qu'il faut modifier, ce sont les m\u00e9canismes \u00e9conomiques pervers qui bafouent le droit de chaque individu \u00e0 la nourriture, qui renforcent le probl\u00e8me de la malnutrition et qui vont \u00e0 l'encontre de la r\u00e9duction de la pauvret\u00e9. Il faut combattre ces m\u00e9canismes \u00e0 l'origine de ce qu'il convient quasiment de qualifier de g\u00e9nocide silencieux par la faim et par la malnutrition, et qui \u00e9limine des millions d'\u00eatres humains parmi les plus pauvres de notre plan\u00e8te, ceci en totale conscience des membres de notre Parlement et des autres parlements et pouvoirs ex\u00e9cutifs mondiaux.
\nCe m\u00e9canisme pervers, c'est la sp\u00e9culation. Quoi de plus odieux que de r\u00e9aliser des b\u00e9n\u00e9fices sp\u00e9culatifs sur le besoin fondamental de se nourrir, quoi de plus odieux que de sp\u00e9culer sur la faim? Certains ici persiflent, comme Monsieur Freysinger; d'aucuns ont pris la FAO \u00e0 t\u00e9moin pour s'opposer \u00e0 l'initiative. Or, que dit la FAO? Je me permettrai de citer un message cl\u00e9 de la FAO, dans son rapport de 2013 sur la sous-alimentation dans le monde: \"Les fluctuations des prix et des revenus peuvent fortement affecter les pauvres et les personnes souffrant de la faim. Cependant, les donn\u00e9es r\u00e9centes relatives aux indices des prix \u00e0 la consommation des produits alimentaires mondiaux et r\u00e9gionaux indiquent que les flamb\u00e9es de prix sur les march\u00e9s des produits de base ont eu un effet limit\u00e9 sur les prix \u00e0 la consommation et que les fluctuations de ces derniers ont \u00e9t\u00e9 plus faibles que celles qui ont frapp\u00e9 les producteurs. Il reste que, lorsque les prix augmentent, les consommateurs se tournent couramment vers des aliments meilleur march\u00e9, mais de moindre qualit\u00e9 nutritionnelle, ce qui augmente le risque de voir se d\u00e9velopper des carences en micronutriments et d'autres formes de malnutrition, qui peuvent avoir des effets n\u00e9fastes \u00e0 long terme sur la sant\u00e9, le d\u00e9veloppement et la productivit\u00e9 des personnes.\"
\nEn d'autres termes - et c'est moi qui le r\u00e9sume ainsi -, la sp\u00e9culation est un facteur important, qui g\u00e9n\u00e8re pauvret\u00e9, faim et malnutrition, \u00e9galement au sens de la FAO. Et c'est dans ce sens-l\u00e0 que je vous invite \u00e0 recommander l'acceptation de l'initiative, c'est-\u00e0-dire \u00e0 voter pour la minorit\u00e9 Jans.
\nBien s\u00fbr, la sp\u00e9culation n'est pas la seule responsable de l'augmentation des prix: d\u00e9sastres naturels, s\u00e9cheresses, augmentation de la population mondiale, augmentation du niveau de vie - ce qui est positif -, y participent. Mais toutes les \u00e9tudes qui ont \u00e9t\u00e9 cit\u00e9es aujourd'hui d\u00e9montrent que 60 \u00e0 70 pour cent des augmentations de prix ont un lien avec la sp\u00e9culation. Des m\u00e9ta-\u00e9tudes, recoupant l'ensemble de ces \u00e9tudes, d\u00e9montrent que la sp\u00e9culation a un impact sur l'augmentation des prix. Cette \u00e9tude \u00e9voque une moyenne de 8 pour cent. Que diraient les Suisses, si du jour au lendemain le prix des aliments augmentait de 8 pour cent? Imaginez alors seulement ce que repr\u00e9sente une telle augmentation, dans des pays o\u00f9 le pouvoir d'achat est 10 \u00e0 20 fois inf\u00e9rieur \u00e0 celui qui pr\u00e9vaut en Suisse: des familles enti\u00e8res ne peuvent plus acc\u00e9der \u00e0 l'alimentation.
\nPour toutes ces raisons, je vous invite \u00e0 recommander l'acceptation de cette initiative, qui va dans le bon sens.
\nApr\u00e8s avoir voulu interdire le mariage et le drapeau suisse lors de la f\u00eate du 1er ao\u00fbt, voici que les Jeunes socialistes reviennent avec une initiative qui d\u00e9montre qu'en r\u00e9alit\u00e9, ils veulent interdire le bon sens et l'intelligence et, surtout, qu'ils veulent porter atteinte \u00e0 la prosp\u00e9rit\u00e9 et \u00e0 la comp\u00e9titivit\u00e9 de notre pays.
\nEn voulant faire croire que le prix \u00e9lev\u00e9 des denr\u00e9es alimentaires est le fruit de la sp\u00e9culation, les initiants pr\u00e9f\u00e8rent afficher l'\u00e9tendard de leur dogmatisme plut\u00f4t que de se ranger derri\u00e8re la r\u00e9alit\u00e9 des chiffres. En effet, les chiffres \u00e9nonc\u00e9s par l'Organisation des Nations-Unies pour l'alimentation et l'agriculture d\u00e9montrent que les prix des produits alimentaires sont au plus bas depuis le d\u00e9but de cette d\u00e9cennie.
\nDe surcro\u00eet, le moyen que les initiants veulent utiliser pour atteindre leur objectif est illusoire. L\u00e0 aussi, les chiffres sont formels: la plupart des denr\u00e9es agricoles accessibles sur les march\u00e9s locaux ne sont pas des marchandises relevant du commerce international et leur prix d\u00e9pend tr\u00e8s principalement de l'offre et de la demande locales.
\nMais encore et surtout, l'initiative des Jeunes socialistes trahit leur r\u00e9flexe cong\u00e9nital de toujours tout faire pour affaiblir la place \u00e9conomique suisse. En tant qu'\u00e9lu genevois, je me dois de rappeler l'importance, l'exp\u00e9rience et le savoir-faire du secteur \u00e9conomique des mati\u00e8res premi\u00e8res et du n\u00e9goce de ces m\u00eames mati\u00e8res. Interdire le commerce des denr\u00e9es alimentaires porterait atteinte \u00e0 l'\u00e9conomie de l'arc l\u00e9manique qui compte 400 entreprises dans le domaine du n\u00e9goce, lesquelles emploient une dizaine de milliers de personnes.
\nEn cons\u00e9quence, avec de telles mesures unilat\u00e9rales et inconnues de toute autre l\u00e9gislation mondiale, on poursuivrait surtout l'objectif de diminuer la comp\u00e9titivit\u00e9 de notre place financi\u00e8re et de faire saliver des places concurrentes, comme Singapour ou Duba\u00ef.
\nDe plus, cette initiative aurait pour effet d'entra\u00eener des pertes fiscales extr\u00eamement importantes pour la Conf\u00e9d\u00e9ration et pour les cantons. Ainsi, \u00e0 Zoug, par exemple, selon le gouvernement cantonal, l'acceptation de cette initiative entra\u00eenerait la perte de 36 millions de francs d'imp\u00f4ts f\u00e9d\u00e9raux directs par ann\u00e9e et de 200 millions de francs d'imp\u00f4ts cantonaux sur les revenus des personnes physiques.
\nEn cons\u00e9quence, il faut, une fois encore, s'\u00e9tonner de cette politique socialiste, illogique et contradictoire, qui consiste, d'un c\u00f4t\u00e9, \u00e0 proposer des mesures qui diminuent les recettes fiscales et, de l'autre, \u00e0 proposer des mesures qui ont pour effet d'augmenter syst\u00e9matiquement les d\u00e9penses de l'Etat. Allez y comprendre quelque chose!
\nC'est la raison pour laquelle le groupe lib\u00e9ral-radical et moi-m\u00eame, \u00e0 titre personnel, \u00e9videmment proposons de recommander le rejet de cette initiative, qui porte atteinte \u00e0 trois principes auxquels les lib\u00e9raux-radicaux sont attach\u00e9s: tout d'abord, la s\u00e9curit\u00e9 juridique, ensuite la prosp\u00e9rit\u00e9 et, en fin de compte, le maintien des emplois dans notre pays.
\nZwei Bemerkungen, Frau Kollegin Chevalley: Erstens hat das Parlament eine Kann-Bestimmung in Artikel 118 eingef\u00fcgt. Wir werden dann sehen, wie die Verordnung des Bundesrates aussieht. Wenn das Ihr Argument ist, dann sichert Ihnen die Initiative zu, dass das, was Sie fordern, auch wirklich umgesetzt wird. Dann gehen Sie mit der Initiative auf Nummer sicher. Das kann also nicht das Argument sein. Zweitens hat die Initiative eine zweite Bestimmung. Sie besagt explizit, dass wir keine Akteure wollen, die nur in den Markt eingreifen, um kurzfristig spekulativ Geld zu erwirtschaften - und zwar dort, wo wir es nicht verantworten k\u00f6nnen, also in den Nahrungsmittelm\u00e4rkten -, und dass wir dort auch keine Institutionen der \u00f6ffentlichen Hand sehen wollen. Ich sehe beileibe nicht, welche dieser beiden Bestimmungen Ihrer Intention widerspricht. Im Gegenteil, die einzige Versicherung, dass das Ziel, das Sie haben, erreicht wird, ist diese Initiative.
\nMonsieur Wermuth, personne ne veut la mort des gens par la faim. Il ne faut pas nous accuser de choses qu'on ne veut pas. OXFAM et la FAO, qui luttent contre la faim, le disent clairement: afin de lutter contre la sp\u00e9culation, il faut introduire des limites de position, ce que nous avons fait - certes \u00e0 une voix pr\u00e8s, mais introduit malgr\u00e9 tout - dans la loi. D\u00e8s lors que cela a \u00e9t\u00e9 instaur\u00e9 et qu'il s'agit du seul outil r\u00e9el par rapport au march\u00e9 permettant de lutter contre la sp\u00e9culation, en quoi votre initiative changera-t-elle quelque chose? En quoi pourrait-elle emp\u00eacher des cas tels que le c\u00e9l\u00e8bre \"Chocolate Finger\"?
\nWir m\u00fcssen uns bei dieser Initiative drei Fragen stellen. Die erste ist die nach der vorliegenden Evidenz, die zweite ist die nach dem Vergleich mit Artikel 118 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes, die dritte ist die nach der politischen Bedeutung dieser Initiative.
\nWenn wir die Evidenz betrachten, k\u00f6nnen wir die Sache selbstverst\u00e4ndlich drehen und wenden, wie wir wollen; aber wenn wir die Studien von Organisationen nehmen, die selber kein direktes oder indirektes Interesse an der Sache haben und nicht nur einer ideologischen Denkschule angeh\u00f6ren, ist es relativ eindeutig: Mindestens wenn es darum geht, kurzfristige Preisschwankungen zu erkl\u00e4ren, beispielsweise beim Peak 2007/08, spielt die Spekulation eine entscheidende Rolle.
\nWir k\u00f6nnen aber auch die Akteurinnen und Akteure selber fragen. Ich habe Ihnen die Liste mit den 136 Studien und Aussagen von Tradern mitgebracht, die Herr Jans erw\u00e4hnt hat; ich kopiere sie gerne f\u00fcr alle, die sie sehen wollen. Paul Woolley zum Beispiel, ein Fondsmanager, sagt: \"With the flood of passive and active investment funds going into commodities from 2005 onwards, prices have been increasingly driven by fund inflows rather than fundamental factors. Prices no longer provide a reliable signal to producers or consumers.\" Oder nehmen Sie George Soros, der sein Geld in den Anfangsjahren unter anderem mit Nahrungsmittelspekulation gemacht hat: \"... speculators create the bubble that lies above everything ... their business distorts prices, which is especially true for commodities. It is like hoarding food in the midst of a famine, only to make profits on rising prices. That should not be possible.\"
\nWenn man die Sache neutral anschaut, ist die Frage der Evidenz relativ klar. Wie sonst erkl\u00e4ren Sie sich, dass sich das Volumen der Derivate allein zwischen 2007 und 2011 verdoppelte und dass bereits 2008 der Anteil der Fonds 260 von 410 Milliarden Franken ausmachte?
\nArtikel 118 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes deckt bei Weitem nicht ab, was die Initiative will.
\nErstens ist der Artikel nur ordnungspolitisch verankert. Er hat kein materielles politisches Ziel, Frau Chevalley, wie es die Initiative will, sondern er sieht nur dann ein Einschreiten vor, wenn die Technokraten den Eindruck haben, dass der Basismarkt nicht mehr dem Derivatemarkt entspricht. Das kann sehr weit weg vom Beginn der Spekulation sein.
\nZweitens ist es ein Kann-Artikel. Wir wissen alle, was mit Kann-Artikeln in diesem Lande geschehen kann. Denken Sie an die Einf\u00fchrung der Mutterschaftsversicherung!
\nDrittens, ein ganz entscheidender Punkt, macht die Initiative eben einen entscheidenden Schritt hin zu einem unverzerrten Nahrungsmittelmarkt, weil sie Drittanbieter, Leute, die weder mit der Produktion noch mit der Konsumation von Nahrungsmitteln etwas zu tun haben, ausschliessen will - z. B. unsere Pensionskassen. Es geht um ein ganz starkes [PAGE 1652] moralisches Signal der Politik, wie es Artikel 118 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes nicht macht.
\nDie politische Relevanz dieser Initiative wurde bereits mehrmals erw\u00e4hnt: Es sind die 800 Millionen hungernden Menschen, die 2 Milliarden Menschen weltweit, die zus\u00e4tzlich an chronischem Hunger leiden. Alle 2,5 Sekunden stirbt auf dieser Welt ein Mensch an den Folgen des Hungers. Wir k\u00f6nnen das durchspielen: tack, tack, tack, tack, tack, tack. Sie sehen, das f\u00e4hrt ein, wenn man es sich bildlich vorstellt. In dieser kurzen Zeit sind sechs Menschen an den Folgen der Nahrungsmittelpreisentwicklung, an den Folgen des Hungers und - auch wenn es nur 8 Prozent sind, wie die Studie der Hochschule Luzern sagt - an den Folgen der Nahrungsmittelspekulation gestorben.
\nDie Initiative stellt im Kern eine zentrale politische Frage. Sie stellt die Frage, ob die Politik und die Demokratie noch imstande sind, das Versprechen einzul\u00f6sen, das sie einmal gegeben haben. Wir selber sollen ohne den Einfluss irgendeines Kaisers, eines Tribuns oder des G\u00f6tzen des freien Weltmarktes sagen k\u00f6nnen, was wir tun und welche politischen Ziele wir erreichen wollen. Wir haben heute Morgen ein bisschen den Gottesdienst der Ohnmacht der Demokratie vor den internationalen Finanzm\u00e4rkten mitbekommen. Offenbar k\u00f6nnen wir nichts tun. Bitte f\u00fchren Sie sich vor Augen, was das bedeutet! Wenn wir unf\u00e4hig sind, gegen den Hunger, der diese Welt beherrscht, politisch vorzugehen, dann wird unsere Epoche einmal in die Geschichte eingehen als diejenige, in der man es nicht geschafft hat, das dramatischste Problem dieser Welt zu l\u00f6sen. Dann m\u00fcssen wir die \u00dcbung hier abbrechen, dann machen wir Politik f\u00fcr nichts. Das kann nicht das Ziel sein.
\nIch bitte Sie, diese Initiative mit \u00dcberzeugung zur Annahme zu empfehlen.
\nZuerst einmal eine Bemerkung: In einem Sandwich ist der Schinken in der Mitte, das ist also die bessere Rolle - da wir ja hier von Nahrungsmitteln reden.
\nDas Zweite ist: Man kann sich ja mal f\u00fcr eine noble Idee einsetzen; der Hunger auf der Welt ist ein Umstand, den es wirklich gibt. Wenn man auf Grundnahrungsmitteln spekuliert, dann geht es wirklich um das \u00dcberleben von Menschen. Es geht nicht um irgendwelche Luxusg\u00fcter oder G\u00fcter, die man leicht ersetzen kann, es geht wirklich um das \u00dcberleben von Menschen. Nun, ich kann mich jetzt damit solidarisch erkl\u00e4ren, ich habe mich ja \u00fcbrigens an der ber\u00fchmten Sitzung, zu der ich von den Juso eingeladen wurde, daf\u00fcr ausgesprochen. Ich widerspreche selten einem Versprechen, also halte ich mein Wort. Ich habe damals gesagt, ich w\u00fcrde das unterst\u00fctzen, und das mache ich jetzt auch aus Prinzip.
\nGesch\u00e4tzter Kollege Freysinger, ich weiss nicht, ob ich deshalb meine Frage stellen muss, weil Sie gewissermassen im Sandwich zwischen Herrn Gl\u00e4ttli und Herrn Wermuth Ihren Vortrag halten. Aber ich habe vorhin geh\u00f6rt, dass die Schweiz quasi der Sumpf sei. Sie aber wollen wohl nicht etwa die Schweiz durch den Sumpf ziehen, wie das Herr Gl\u00e4ttli wollte, der naiverweise damit die Welt retten wollte, was ja nicht wirklich m\u00f6glich ist?
\nIl est difficile de d\u00e9terminer \u00e0 quel moment une op\u00e9ration commerciale l\u00e9gitime bascule dans la sp\u00e9culation abusive. Tout le principe de la bourse s'est construit l\u00e0-dessus.
\nUne initiative populaire contre la sp\u00e9culation sur les biens alimentaires me semble n\u00e9anmoins proc\u00e9der d'une intention louable, m\u00eame si son application risque d'\u00eatre particuli\u00e8rement ardue. Je suis donc partag\u00e9. Faut-il voter oui pour le principe, pour l'id\u00e9e g\u00e9n\u00e9reuse, pour le message qui est pass\u00e9 ainsi ou faut-il, empreint de pragmatisme, voter non en me disant que ce sera de toute fa\u00e7on inapplicable et que cela ne changera pas grand-chose dans le monde? \"Zwei Herzen schlagen, ach, in meiner Brust.\" Mais, puisque j'ai si souvent jou\u00e9 le mauvais gar\u00e7on \u00e0 cette tribune et que, pour la derni\u00e8re session, je voudrais, moi aussi, faire partie des gentils, des sauveurs du monde, rien que pour voir ce que cela fait de se sentir socialiste au moins une fois dans ma vie, je vais voter inutile, mais moral, et dire oui \u00e0 ce texte.
\nJe n'aime pas l'id\u00e9e que des gens meurent de faim. Je n'aime pas l'id\u00e9e que des gens se font du fric en en faisant crever d'autres et je n'aime pas l'id\u00e9e de ne rien pouvoir l\u00e0 contre. Et je sais que je ne pourrai pas sauver le monde qui ne m'a pas attendu pour \u00e7a! Pourtant, en vieux romantique imp\u00e9nitent, je vais voter fleur bleue et dire oui \u00e0 cette initiative. L'UDC, dans sa magnanimit\u00e9, me le pardonnera et le PS ne poussera pas le bouchon jusqu'\u00e0 croire avoir recrut\u00e9 un nouveau camarade!
\nCertains diront que mon vote repr\u00e9sente un acte stupide, d'autres que c'est de l'id\u00e9alisme b\u00e9at, d'autres encore que c'est absurde. Eh bien, \u00e0 l'image des buts poursuivis par l'initiative, j'y vois quant \u00e0 moi un acte gratuit, non alimentaire et non sp\u00e9culatif.
\nWir Gr\u00fcnen unterst\u00fctzen \u00fcberzeugt die Spekulationsstopp-Initiative, weil wir der Meinung sind, dass das Regime der Spekulation, welches das vern\u00fcnftige Funktionieren des Marktes abgel\u00f6st hat, gerade in diesem Bereich durchbrochen werden muss. Es ist so: Futures, Zukunftsgesch\u00e4fte, Vertr\u00e4ge \u00fcber Preise in der Zukunft, haben eine wichtige Funktion, n\u00e4mlich die Funktion der Preisabsicherung. Diese Funktion wird mit dem nicht ganz einfachen Initiativtext auch ganz klar in Zukunft gew\u00e4hrleistet sein. Aber wir haben es in den letzten Jahren erlebt, dass aus einer Absicherung f\u00fcr die Zukunft eine Spekulation f\u00fcr die Superreichen dieser Welt geworden ist. Heute dient der B\u00f6rsenmarkt, heute dient das ausserb\u00f6rsliche Handeln mit Futures im Nahrungsmittelbereich eben nicht mehr der Absicherung, sondern der Erzielung unanst\u00e4ndiger Gewinne.
\nJetzt kann man aus der Schweizer Erfahrung sagen, Nahrungsmittel seien unterdessen ein kleiner Teil unseres Haushaltbudgets. Aber wenn Sie wissen, dass in vielen L\u00e4ndern dieser Welt zwei Drittel des Haushaltbudgets durch die Nahrungsmittel bestimmt sind, dann wissen Sie auch, weshalb es eben dann nicht nur zu Preissteigerungen, die unangenehm sind, f\u00fchrt, sondern zu Hunger, zu Unruhen, zu Destabilisierung. Man k\u00f6nnte auch sagen, die Erkl\u00e4rung, dass der arabische Fr\u00fchling ein Fr\u00fchling der sozialen Netzwerke, eine Facebook- und Twitter-Revolution war, ist vermutlich weniger wahr als die Erkl\u00e4rung, dass dieser arabische Fr\u00fchling eben eine Folge der massiven Spekulationen und der massiven [PAGE 1651] Schwankungen und Steigerungen der Preise der Grundnahrungsmittel genau in diesen Jahren war. Wenn die Verbraucherpreise 2007/08 pl\u00f6tzlich um 40 Prozent steigen, Sie aber bereits vorher zwei Drittel Ihres Haushalteinkommens f\u00fcr Nahrungsmittel ausgegeben haben, dann ist die Folge klar: Hunger - weil man schlicht nicht mehr Geld hat, um sich diese Nahrungsmittel zu kaufen.
\nZudem ist dieser internationale Markt der Spekulation offen f\u00fcr diejenigen mit viel Kapital; hingegen jene anderthalb Milliarden Kleinbauern, die eigentlich f\u00fcr die Ern\u00e4hrungssicherheit dieser Welt, f\u00fcr die Ern\u00e4hrungssicherheit ihrer L\u00e4nder, ihrer Regionen, der zentrale Pfeiler sind, genau diese haben zu solchen Absicherungsinstrumenten keinen Zugang. Wenn, wie das schon 2007 der Fall war, das Volumen der Future-Vertr\u00e4ge dreissigmal h\u00f6her ist als die realen Ums\u00e4tze von Nahrungsmitteln, dann m\u00fcsste auch dem Hintersten und Letzten klar sein: Hier geht es um Spekulation und nicht um Absicherung.
\nDie Frage nun: Ja, soll die Schweiz hier vorangehen? Wir finden: ja. Credit Suisse, UBS, aber auch andere Banken machen hier t\u00fcchtig mit und machen t\u00fcchtige Gewinne. Gestern haben wir endlich - viel zu sp\u00e4t, die Gr\u00fcnen forderten es schon seit Jahrzehnten - mit dem automatischen Informationsaustausch den Sumpf des internationalen \"Steuerhinterziehungsgeheimnisses\" als Businessmodell trockengelegt. Hier m\u00fcssen wir nicht warten, bis die Geschichte uns zwingt, kl\u00fcger zu werden, sondern wir k\u00f6nnen von uns aus kl\u00fcger werden. Wer dann sagt, das sei nur ein Anreiz, diese Gesch\u00e4fte in andere L\u00e4nder zu verlegen, dem entgegnen wir Gr\u00fcnen: Erstens m\u00fcssen wir zuerst vor der eigenen Haust\u00fcr reinemachen, um dann zweitens mit einer ethischen Glaubw\u00fcrdigkeit das Ganze auch auf einer globalen Ebene verlangen zu k\u00f6nnen.
\nWir finden, Nahrungsmittelspekulation hat nichts zu suchen in einer modernen Bankenwelt, Nahrungsmittelspekulation behindert im Gegenteil die Ern\u00e4hrungssicherheit global, und sagen deshalb Ja zur Spekulationsstopp-Initiative!
\nL'iniziativa popolare \"contro la speculazione sulle derrate alimentari\" \u00e8 pi\u00f9 che mai attuale. Lo stop a questo tipo di speculazione sulle materie prime \u00e8 uno strumento importante nella lotta contro la povert\u00e0 ed \u00e8 quindi anche un contributo per affrontare i problemi migratori. Il commercio dei beni alimentari ha un giro d'affari enorme. Solo una piccola parte di questo commercio \u00e8 realizzato con la compravendita di beni reali. La maggior parte \u00e8 eseguita sui mercati finanziari, passando dal 20 per cento del 2000 all'80 per cento attuale. La conseguenza \u00e8 una fluttuazione importante dei prezzi dei beni agricoli e delle materie prime, fluttuazione tipica dei mercati finanziari speculativi.
\nLa speculazione sulle derrate alimentari \u00e8 attualmente 33 volte pi\u00f9 importante rispetto a dieci anni fa. Lo sapete, forti variazioni di prezzo verso l'alto possono mettere in rovina l'esistenza dei piccoli contadini. A causa del rialzo dei prezzi molte persone diventano ancora pi\u00f9 povere e soffrono la fame. Dagli anni Novanta, il mercato dei prezzi alimentari \u00e8 sempre pi\u00f9 deregolamentato. Come illustra un'analisi della comunit\u00e0 di lavoro che raggruppa le principali associazioni per la politica di sviluppo, Alliance Sud, nei periodi dal 2007 al 2008 e del 2010/11 i beni alimentari sono diventati ancora pi\u00f9 cari, con aumenti repentini fino al 70 per cento e picchi ancora pi\u00f9 alti, che non possono essere spiegati solo con le variazioni climatiche e gli imprevisti. Negli anni tra questi due periodi i prezzi sono poi crollati, una variazione che, come ho detto prima, ha delle gravi conseguenze, in particolare per i contadini e per la popolazione dei Paesi in via di sviluppo. Un aumento eccessivo dei prezzi, anche in un breve periodo, pu\u00f2 quindi avere conseguenze catastrofiche. L'Organizzazione delle Nazioni Unite per l'alimentazione e l'agricoltura, FAO, stima che la crisi del 2007/08 ha causato la morte di circa 80 milioni di persone.
\nCerti, i prezzi non dipendono solo dalla speculazione; ci sono altri fattori come quelli climatici. Ma la speculazione sulle materie prime ha un effetto importante sui prezzi. Ecco perch\u00e9 ci vogliono meno speculazione e prezzi pi\u00f9 bassi. Cos\u00ec ci saranno meno persone che soffrono la fame. Ed \u00e8 quello che chiedono gli autori dell'iniziativa. A chi argomenta che \u00e8 necessario agire globalmente per lottare contro la povert\u00e0 e che da solo il nostro Paese pu\u00f2 fare poco, va ricordato che le importanti imprese alimentari hanno sede nel nostro Paese. Quasi la met\u00e0 del commercio di caff\u00e8 e zucchero \u00e8 legata alla regione di Ginevra, regione che \u00e8 la numero uno anche per il commercio di altri prodotti come i creali o il cotone.
\nAnche il Ticino \u00e8 una regione con un importante commercio di materie prime. Nel mondo sono prodotti 12 miliardi di beni alimentari, sufficienti a nutrire tutta la popolazione se solo fossero sottratti alle logiche speculative e al profitto. Invece, ogni anno 1 milione di bambini soffre la fame. La speculazione alimentare nega il diritto all'alimentazione che figura nella Dichiarazione universale dei diritti dell'uomo.
\nQuanto chiedono gli autori dell'iniziativa \u00e8 importante anche per la nostra agricoltura. Nel 2012, infatti, l'agricoltura svizzera ha perso 100 milioni di franchi a causa della speculazione sulle derrate alimentari.
\nQuest'iniziativa pu\u00f2 essere applicata in modo da garantire che ci siano rendimenti legati alla vendita di beni alimentari, come si evince anche dall'articolo 2 del testo d'iniziativa, che non vuole vietare il commercio ma vietare la speculazione. \u00c8 un problema che lo stesso Consiglio federale ha riconosciuto nella legge federale sull'infrastruttura del mercato finanziario e nel messaggio su questa iniziativa. La legge sull'infrastruttura del mercato finanziario ha s\u00ec degli elementi positivi ma non sono sufficienti per evitare le pericolose speculazioni dell'industria finanziaria. \u00c8 un nostro dovere legiferare in questo settore, per combattere uno dei fattori che portano alla povert\u00e0 e alla fame nel mondo.
\nQualcuno diceva prima che la Svizzera non pu\u00f2 essere il solo Paese responsabile per quanto avviene con la speculazione delle derrate alimentari. Certo, la Svizzera non \u00e8 il solo Paese responsabile, ma la Svizzera \u00e8 il nostro Paese e deve fare la sua parte. \u00c8 una necessit\u00e0, \u00e8 un dovere morale ed \u00e8 una responsabilit\u00e0 politica di un Paese in cui, come dicevo prima, numerose multinazionali del settore alimentare vi hanno la propria sede.
\nTout le monde s'accorde sur le fait qu'il est immoral de sp\u00e9culer sur la nourriture. Ceci dit, l'initiative que nous propose la Jeunesse socialiste suisse ne r\u00e9sout rien et contredit m\u00eame les recommandations de la FAO, qui appelle \u00e0 \"un meilleur encadrement des march\u00e9s au lieu d'une interdiction\".
\nCependant, le groupe vert'lib\u00e9ral est sensible \u00e0 cette th\u00e9matique. C'est pourquoi nous avons finalement soutenu, en juin dernier, l'introduction dans la loi sur l'infrastructure des march\u00e9s financiers (LIMF) des limites de position. En introduisant ce nouvel outil, nous estimons avoir r\u00e9pondu \u00e0 la revendication des auteurs de l'initiative. La FAO et l'Oxford Committee for Famine Relief (OXFAM) estiment, eux aussi, que les limites de position sont la meilleure mani\u00e8re de lutter contre la sp\u00e9culation alimentaire, contrairement \u00e0 l'initiative.
\nCertes les limites de position, qui s'appliquent au niveau des bourses, n'apparaissent pas dans le projet d'ordonnance du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, mais elles figurent clairement dans la LIMF, vot\u00e9e en juin, aux articles 118 et 119. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral s'est engag\u00e9 \u00e0 les mettre en oeuvre si des activit\u00e9s sp\u00e9culatives se d\u00e9veloppent sur des plates-formes d'\u00e9change de mati\u00e8res premi\u00e8res en Suisse; ce qui n'est pas le cas pour l'instant. Rappelons \u00e9galement que la LIMF apporte, en plus des limites de position, la transparence n\u00e9cessaire, au niveau des march\u00e9s des d\u00e9riv\u00e9s en bourse et de ceux \u00e9chang\u00e9s de gr\u00e9 \u00e0 gr\u00e9, pour limiter la sp\u00e9culation comme le demandent OXFAM, la FAO et l'ancien rapporteur sp\u00e9cial pour le droit \u00e0 l'alimentation aux Nations Unies, Monsieur Olivier De Schutter.
\nPar ailleurs, si l'Union europ\u00e9enne exige que la Suisse poss\u00e8de des limites de position pour octroyer \u00e0 la LIMF un statut d'\u00e9quivalence \u00e0 la r\u00e9glementation europ\u00e9enne, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral sera tenu d'introduire ces limites. Sachant que la Commission europ\u00e9enne les a vot\u00e9es et que les 28 pays membres de l'Union europ\u00e9enne ont maintenant deux ans pour les transposer dans leur droit, il y a fort \u00e0 parier que la mise en oeuvre des limites de position en Suisse devienne une obligation d'ici un \u00e0 deux ans.
\nAujourd'hui, les limites de position sont une r\u00e9alit\u00e9 au niveau des bourses am\u00e9ricaines et europ\u00e9ennes des mati\u00e8res premi\u00e8res. La Suisse est solidaire des efforts internationaux pour lutter contre la sp\u00e9culation et contribue \u00e0 l'\u00e9mergence d'un \"level playing field\". Elle ne deviendra pas un \u00eelot de sp\u00e9culation.
\nD'ailleurs, sur les 17 recommandations faites par l'observatoire f\u00e9d\u00e9ral du secteur, rassemblant les forces de trois d\u00e9partements f\u00e9d\u00e9raux visant \u00e0 am\u00e9liorer la transparence du domaine du commerce des mati\u00e8res premi\u00e8res, 11 sont d\u00e9j\u00e0 r\u00e9alis\u00e9es. On le voit bien, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral ne reste pas inactif sur ce sujet.
\nD\u00e8s lors que le probl\u00e8me de la sp\u00e9culation alimentaire a pu \u00eatre pris au s\u00e9rieux et que les outils appropri\u00e9s ont pu \u00eatre introduits dans la loi, le groupe vert'lib\u00e9ral ne soutiendra pas l'initiative de la Jeunesse socialiste suisse. [PAGE 1646]
\nWie k\u00f6nnen wir sicherstellen, dass alle auf diesem Planeten gen\u00fcgend zu essen haben respektive, korrekter formuliert, dass das gen\u00fcgende Essen richtig verteilt wird? Die Initiative will den Hunger und die Armut in den Entwicklungsl\u00e4ndern bek\u00e4mpfen. Die Gr\u00fcnliberalen meinen, dass die Initiative im Grundsatz wichtige Fragen aufwirft, faktisch aber, als Fazit quasi schon vorneweg, wirkungslos bleiben wird, weil die Ursachenanalysen nicht \u00fcberzeugen und der Ansatz falsch ist.
\nSo liegt schon die Annahme, wonach grosse Preisschwankungen f\u00fcr Nahrungsmittel und Agrarrohstoffe schuld am Hunger sind, wohl nicht richtig. Eventuell sind sie eine der Ursachen. Selbst dann zeigen aber Daten und Studien, dass nicht die Spekulation, sondern andere Faktoren f\u00fcr die Preisschwankungen bei Nahrungsmitteln verantwortlich sind. Die wichtigsten Faktoren sind tiefe oder hohe Lagerbest\u00e4nde, ung\u00fcnstige Wettersituationen, D\u00fcrre, Frost in wichtigen Anbaugebieten, politische Massnahmen verschiedener Export- und Importl\u00e4nder wie Ausfuhrbeschr\u00e4nkungen, Z\u00f6lle, Panikk\u00e4ufe, die wir in der Schweiz ja auch kennen, zumindest im Bereich der Z\u00f6lle.
\nDie Volksinitiative will dem begegnen, indem der Markt nur in der Schweiz verboten werden soll. Ein Spekulationsverbot kann aber hohe Nahrungsmittelpreise alleine nicht verhindern. Der Markt erf\u00fcllt im Gegenteil notwendige Funktionen und stellt sicher, dass eine echte Preisbildung und ein m\u00f6glichst freier Handel m\u00f6glich sind. Der Markt ist nicht das Problem, sondern eher die L\u00f6sung. M\u00e4rkte helfen, Krisen zu bew\u00e4ltigen und Engp\u00e4sse zu vermeiden, ohne dass Staaten in die Landwirtschaft eingreifen m\u00fcssen.
\nEigene Erfahrungen in Costa Rica best\u00e4tigen mir diese Haltung. Gesch\u00e4tzt fallen in Costa Rica selber etwa 90 Prozent der notwendigen Arbeiten an, die es braucht, damit wir eine Tasse Kaffee trinken k\u00f6nnen. Tausende von Menschen leben dort von dieser Arbeit. Firmen bringen den gr\u00fcnen Kaffee per Schiff z. B. nach Europa. Fakt ist, dass diese Firmen mit ihrem Rohprodukt - ich habe die entsprechenden Abteilungen selber anschauen k\u00f6nnen - intensiv an Terminwarenb\u00f6rsen handeln. Ist das jetzt Spekulation? Nein, die Firma versucht mit Termingesch\u00e4ften die realen Preisschwankungen aufzufangen, damit sie ihren Lieferanten, den Menschen in Costa Rica, \u00fcber Jahre hinweg konstante und vor allem gute Preise bezahlen kann. Lagerhaltung, die Vermarktung oder die Verteilung der Reserven sicherzustellen ist genauso wichtig. Der internationale Handel kann hier eine wichtige Rolle spielen und die Angebots- und Nachfrageschwankungen ausgleichen helfen.
\nDer spekulative Teil hat also auch einen Nutzen. L\u00e4nder mit starken Preisschwankungen haben oft schlecht funktionierende M\u00e4rkte, schwache Kapazit\u00e4ten und m\u00fcssen Nahrungsmittel importieren. Sie haben politische Instabilit\u00e4t und eine unsichere Sicherheitslage. Hinzu kommt, dass sie oft von einem einzigen Grundnahrungsmittel abh\u00e4ngig sind und auch noch eine Anf\u00e4lligkeit auf klimatische Schwankungen haben. Sie importieren meist mehr Grundnahrungsmittel, obwohl sie selber oft gute Anbaum\u00f6glichkeiten h\u00e4tten. Hier m\u00fcssten wir den Hebel ansetzen!
\nEine weitere positive Wirkung auf die Ern\u00e4hrungssicherheit h\u00e4tten wir bei einer \u00d6ffnung der Agrarm\u00e4rkte und einem Abbau der massiven Landwirtschaftsschutzz\u00f6lle in den westlichen L\u00e4ndern. Stabile Agrarhandelsbeziehungen mit Entwicklungsl\u00e4ndern zu etablieren w\u00e4re ein m\u00f6glicher Weg. Das geht leider aber nur mit etwas weniger Protektionismus, auch hier bei uns.
\nSchwierig ist auch die bestehende Marktkonzentration auf verschiedene, wenige internationale Player statt eines m\u00f6glichst offenen, breiten Marktes. Dies ist wahrscheinlich auch gravierender als die Termingesch\u00e4fte. Daher gibt es f\u00fcr uns Handlungsbedarf bei der Marktmacht, die entsteht, wenn die betreffenden G\u00fcter auf zu wenige Player verteilt sind. Marktmacht f\u00fchrt selten zu einem volkswirtschaftlich effizienten Ergebnis. Das ist aber nat\u00fcrlich eine Frage, die wir international anschauen m\u00fcssten.
\nAus unserer Sicht greift die Initiative zwar ein wichtiges und sensibles Thema auf, aber die Problemanalyse ist f\u00fcr uns nicht stichhaltig, und die vorgeschlagene L\u00f6sung - keine spekulativen Terminabsicherungen am Markt mehr - ist keine L\u00f6sung. Aus diesen Gr\u00fcnden bitten wir Gr\u00fcnliberalen Sie, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.
\nDie FDP-Liberale Fraktion lehnt diese Initiative klar ab. Die Initiative gibt vor, den Hunger in der Welt lindern zu wollen, ein an sich hehres Ziel. Im besten Fall aber verfehlt sie das Ziel, vielleicht versch\u00e4rft sie sogar das Problem. In jedem Fall richtet sie einiges an Schaden am Standort Schweiz an.
\nZiel der Initianten ist es ja, extreme Preisschwankungen bei Agrarg\u00fctern zu reduzieren. Dieses Ziel k\u00f6nnten wir selbstverst\u00e4ndlich teilen, denn starke Preisausschl\u00e4ge sind in der Tat eine Herausforderung f\u00fcr die Konsumenten und die Produzenten. Die Initianten behaupten nun aber, diese Preisschwankungen seien die Schuld von gewissen Finanzmarktteilnehmern, von - in Anf\u00fchrungszeichen - \"b\u00f6sen\" Spekulanten. Diese Behauptung - das Wortspiel sei erlaubt - ist ihrerseits Spekulation. Einziges Indiz der Initianten f\u00fcr ihre Behauptung ist der Umstand, dass in den Jahren der j\u00fcngsten starken Preisaufschl\u00e4ge auch die Finanztransaktionen bei Agrarg\u00fctern zunahmen. Bei genauerer Betrachtung sieht man, dass nicht einmal das Timing genau stimmt. Vor allem aber w\u00e4re Gleichzeitigkeit nicht einmal in jedem Fall zwingend eine Kausalit\u00e4t. Das sieht man sch\u00f6n am Beispiel des Reispreises, der viel st\u00e4rker ausschlug als z. B. der Weizenpreis, obwohl der Weizen viel st\u00e4rker international gehandelt wird als der Reis.
\nEntsprechend zeigen auch unz\u00e4hlige Studien etwa der OECD oder des Internationalen W\u00e4hrungsfonds wenig oder keinen Zusammenhang zwischen den spekulativen Gesch\u00e4ften auf den Terminm\u00e4rkten einerseits und dem Preisniveau auf den Spotm\u00e4rkten andererseits. Nun gibt es nat\u00fcrlich auch Studien - sie wurden in diesem Saal auch schon genannt -, die einen solchen Zusammenhang belegen wollen. Doch eine aktuelle Metastudie der Hochschule Luzern \u00fcber hundert solcher Studien zeigt: Wenn man nach wissenschaftlichen Standards Kriterien anlegt, dann gibt es entweder keinen Zusammenhang oder vielleicht sogar einen schwachen positiven Zusammenhang. Das w\u00fcrde dann heissen, dass die Spekulation, wenn schon, die Preisschwankungen sogar gl\u00e4tten, reduzieren w\u00fcrde.
\nDas leuchtet auch von folgender \u00dcberlegung her ein: Wenn man sich diese M\u00e4rkte einmal anschaut, sieht man, dass der Preis der Agrarrohstoffe, der f\u00fcr die H\u00e4ndler und die Verarbeiter und damit auch f\u00fcr die Kunden, um die es hier geht, relevant ist, der Spotmarktpreis ist, und dieser Preis h\u00e4ngt vor allem von den Fundamentaldaten ab. Wir haben einige Hinweise dazu geh\u00f6rt. Kollege Walter wies auf den starken Einfluss des \u00d6lpreises hin. Wir h\u00f6rten vorhin von den D\u00fcrren, von den mangelnden Lagern, von Konflikten. Besonders erw\u00e4hnen m\u00f6chte ich hier noch schlechte Staatsf\u00fchrung, also zum Beispiel Handelsverbote, Exportverbote, schlechte Infrastruktur, die Handel im Land verhindert, oder auch Enteignungen bzw. die Gefahr von Enteignungen.
\nAuf der Nachfrageseite gibt es auch Ver\u00e4nderungen; zu Recht wurde China erw\u00e4hnt.
\nDie Initianten m\u00fcssten also, wenn schon, \u00d6lpreisschwankungen, D\u00fcrren oder schlechte Staatsf\u00fchrung verbieten, was leider nicht so einfach m\u00f6glich ist. Die Hebel, die wir ansetzen m\u00fcssten, sind komplizierter.
\nNun geht die Initiative aber gar nicht auf diese f\u00fcr den Endkunden relevanten M\u00e4rkte los, sondern auf die Derivatem\u00e4rkte, auf die Terminm\u00e4rkte. Dort geht es aber an sich weniger um die Nahrungsmittel als um Erwartungen und um die Absicherung von Risiken. Dort gehen die Produzenten in erster Linie hin, wenn sie ihre Preisrisiken mit Terminverk\u00e4ufen absichern wollen. Was dort passiert, hat an sich wenig direkten Einfluss auf die Spotm\u00e4rkte, um die es hier eigentlich gehen sollte.
\nF\u00fcr eine solche Absicherung brauchen die Produzenten eine Gegenpartei. Weil es mehr kommerzielle Nachfrager nach dieser Absicherung als kommerzielle Anbieter gibt, sind die Produzenten nat\u00fcrlich froh, dass auch andere Parteien [PAGE 1647] auftreten, eben die hier ger\u00fcgten Spekulanten. Wenn man diese nun aber als Anbieter dieser Absicherung aus dem Markt entfernt, gibt es im Resultat eben weniger Absicherung bzw. eine teurere Absicherung. Wenn die Absicherung teurer wird, schl\u00e4gt sich das schlussendlich auch im Endpreis nieder. Wenn sie ganz ausbleibt, dann haben wir sogar st\u00e4rkere Schwankungen. Beides ist von der Initiative gerade nicht gewollt.
\nDa n\u00fctzt es leider auch nichts, wenn die Initiative dann - in Anf\u00fchrungszeichen - \"gute\" Spekulanten wieder ausnehmen will, also solche, die quasi nur direkt der Absicherung dienen. Denn diese w\u00e4ren dennoch betroffen. Sie m\u00fcssten ja bei jedem Gesch\u00e4ft quasi den Nachweis ihrer Gesinnung erbringen, dass sie wirklich nur der Absicherung dienen wollen und nicht ihrerseits spekulieren. Das w\u00fcrde auch nur f\u00fcr den Ersten in der Kette funktionieren. Der zweite Abnehmer in der Kette, der das Risiko \u00fcbernimmt, k\u00f6nnte den Nachweis sowieso nicht mehr erbringen.
\nVergessen geht bei dieser Konstruktion auch, dass der spekulative Handel weitere positive Aspekte hat, sie wurden hier schon erw\u00e4hnt: Es werden Meinungen in den Markt getragen, was der Transparenz und Preisbildung dient, Nachfrager und Anbieter werden zusammengef\u00fchrt. Man muss aufpassen, dass man nicht vom Feindbild eines b\u00f6sen Spekulanten geblendet den volkswirtschaftlichen Nutzen untersch\u00e4tzt oder gar der Weltwirtschaft schadet. Immerhin w\u00e4re der Schaden nicht so gross, zumal sich die Initiative auf Unternehmen mit Sitz in der Schweiz beschr\u00e4nkt. Damit w\u00e4ren die Unternehmen, die ihren Sitz ins Ausland verlagern oder ihn schon dort haben, ohnehin nicht betroffen.
\nMein Zwischenfazit ist also: Die Initiative verfehlt ihr Ziel. Im schlimmsten Falle versch\u00e4rft sie das Problem. Dar\u00fcber hinaus w\u00fcrde in der Schweiz ein konkreter Schaden entstehen. Dieses Verbot w\u00e4re ein Swiss Finish im Vergleich zu jeglicher internationalen Regulierung. An gewissen Orten - EU, USA - kennt man umstrittene Positionslimiten. Die haben wir nun leider \u00fcbernommen. Aber ein solches Verbot w\u00e4re ein Unikum zulasten unserer Wirtschaft. Die Schweiz ist zum einen Sitz von bedeutenden Rohstoffhandelsfirmen. Die Initiative betr\u00e4fe zum andern aber auch s\u00e4mtliche anderen Marktteilnehmer wie Banken, Versicherungen, unsere Pensionskassen und die wenigen Handelsplattformen. Belohnt w\u00fcrden dann jene Firmen, die ihren Sitz f\u00fcr diesen Handel im Ausland haben.
\nFazit: Die Initiative wird entgegen ihrem wohlklingenden Versprechen in keiner Weise den Hunger in der Welt lindern. Sie wird das Problem im schlimmsten Falle versch\u00e4rfen, in jedem Fall wird sie aber den Standort Schweiz schw\u00e4chen.
\nIch bitte Sie daher namens meiner Fraktion, diese Initiative abzulehnen, nach dem Motto \"Keine Spekulation mit untauglichen Staatseingriffen!\".
\nGesch\u00e4tzter Kollege Caroni, wie Sie wissen, kommen jede Session die Rohstoffh\u00e4ndler hierher, und ich gehe, im Gegensatz zu Ihnen, da auch immer hin und rede mit ihnen. Letzte Woche hat mir ein Kaffeeh\u00e4ndler gesagt, er h\u00e4tte sich mit 25 zur Ruhe setzen k\u00f6nnen, so viel habe er verdient. Ich habe ihn gefragt: \"Ja, womit genau verdienst du das denn?\" Die Antwort ist: Diese H\u00e4ndler machen ihre Handelsgesch\u00e4fte, in denen sie real handeln, und daneben machen sie Gesch\u00e4fte mit Derivaten, also spekulative Gesch\u00e4fte - im gleichen Ding, fast ein bisschen mit Insiderwissen. Die Frage ist: Wenn einer sich mit 25 zur Ruhe setzen kann, wer bezahlt diese exorbitanten Gewinne? Woher kommt das Geld? F\u00e4llt es vom Himmel?
\nDieser H\u00e4ndler wird im Laufe seiner Karriere viele Gegenparteien gefunden haben, die mit ihm gehandelt haben. Es ist so, dass auf diesen M\u00e4rkten manche gewinnen und manche verlieren, wenn sie spekulieren, aber gesamthaft tragen die M\u00e4rkte zur Transparenz, zur Preisbildung und zur Liquidit\u00e4t bei. Als Gegenbeispiele zu diesem H\u00e4ndler f\u00e4nden Sie sicher zahlreiche, die in ihrem Leben sehr viel verloren haben. Aber durch ihre Teilnahme haben sie dem System als Ganzes gedient.
\nWir diskutieren heute \u00fcber eine Initiative, die ein ethisch sehr wichtiges Problem und auch eine Frage aufgreift, die uns in den kommenden Jahrzehnten weltweit stark besch\u00e4ftigen wird, n\u00e4mlich die Frage: Wie k\u00f6nnen sich Menschen ern\u00e4hren, die \u00fcber wenige Mittel verf\u00fcgen und sich entsprechend auf dem Weltmarkt eindecken m\u00fcssen, vor allem bei Engp\u00e4ssen?
\nJ\u00e4hrlich w\u00e4chst die Weltbev\u00f6lkerung um rund 80 Millionen Menschen; das ist etwa die Bev\u00f6lkerungsgr\u00f6sse von Deutschland. Wir werden im Jahre 2050 auf dieser Erde, gem\u00e4ss den Berechnungen der Uno und der FAO, rund 10 Milliarden Menschen zu ern\u00e4hren haben. Bereits heute sind aber gegen 800 Millionen Menschen unterern\u00e4hrt und gehen jeden Abend hungrig ins Bett.
\nDer Klimawandel versch\u00e4rft die Situation zus\u00e4tzlich. Durch die steigenden Temperaturen nehmen Umweltkatastrophen wie D\u00fcrren kontinuierlich zu. Das verf\u00fcgbare S\u00fcsswasser f\u00fcr die landwirtschaftliche Produktion wird immer knapper. Uns erreichen fast t\u00e4glich erschreckende Bilder, nicht nur aus Afrika, sondern gerade jetzt auch aus Regionen wie Kalifornien, die kaum mehr \u00fcber gen\u00fcgend Wasser verf\u00fcgen, um die Bev\u00f6lkerung zu versorgen, geschweige denn, um eine vern\u00fcnftige Landwirtschaft zu betreiben. Die Folge sind gerade wegen dieser Trockenheit auch grossfl\u00e4chige Br\u00e4nde, die nur mit gr\u00f6ssten Schwierigkeiten wieder gel\u00f6scht werden k\u00f6nnen. Verzweifelt wird in Kalifornien nach Grundwasser gesucht und Grundwasser hoch gepumpt, um die wertvollen Kulturen, die dort wachsen und fr\u00fcher zum Garten Eden der USA geh\u00f6rt haben, vor dem Verdorren zu retten. Grabungen bis zu sage und schreibe 370 Meter Tiefe wurden bereits get\u00e4tigt, um an mehr altes Wasser zu kommen und damit eine gewisse Zeit \u00fcberbr\u00fccken zu k\u00f6nnen. Wenn aber diese Reserven aufgebraucht sind und kein Regen mehr f\u00e4llt, dann werden sich die W\u00fcsten ausdehnen, und f\u00fcr eine lange Zeit wird dort keine landwirtschaftliche Produktion mehr m\u00f6glich sein.
\nEin weiterer Faktor, der unsere Versorgung mit Lebensmitteln in Zukunft grunds\u00e4tzlich beeinflussen wird, ist die Tatsache, dass sich in den grossen Schwellenl\u00e4ndern wie China und Indien die Essgewohnheiten ge\u00e4ndert haben. Immer mehr Menschen der Mittelschicht essen dort Milch- und Fleischprodukte. F\u00fcr die Produktion der gleichen Anzahl Kalorien braucht es bei diesen Lebensmitteln aber wesentlich mehr Fl\u00e4che als bei Reis oder Getreide.
\nDie Initianten haben sich sehr ernsthafte Gedanken \u00fcber das Problem der Ern\u00e4hrung der Weltbev\u00f6lkerung gemacht. Sie m\u00f6chten Not lindern und f\u00fcr alle den Zugang zu gen\u00fcgend Essen zu erschwinglichen Preisen m\u00f6glich machen. Die Bedeutung dieses Anliegens sieht auch die CVP/EVP-Fraktion. Die Weltgemeinschaft wird in den kommenden Jahren und Jahrzehnten eine grosse humanit\u00e4re Verantwortung wahrnehmen m\u00fcssen. Die Frage, die sich uns heute stellt, ist, ob die vorliegende Initiative das richtige Mittel ist, um diese Herausforderungen anzugehen. Diese Frage muss aus zwei Blickwinkeln mit Nein beantwortet werden:
\n1. Die Initiative w\u00e4re das richtige Mittel, wenn die Problematik l\u00e4nder\u00fcbergreifend angegangen werden k\u00f6nnte, damit neue Standards gegen Spekulation auch wirklich durchgesetzt werden k\u00f6nnten. Auf die Schweiz begrenzt, erzielen solche Regulierungen keine Wirkung, da die betroffenen Firmen mobil sind und ihren Standort ohne Weiteres verlegen k\u00f6nnen.
\n2. Die Meinungen dar\u00fcber, ob die Spekulation in Teilbereichen preistreibend wirkt, gehen auseinander. Die Gegner der Initiative haben Berichte und Gutachten ins Feld gef\u00fchrt, die belegen sollen, dass es nur eine gute Spekulation gibt. Diese Frage m\u00fcsste auf internationaler Ebene vertieft gepr\u00fcft werden. Sicher ist, dass eine gewisse Lagerhaltung und Investitionen in Lager wichtig sind, damit Missernten gepuffert werden k\u00f6nnen. Dieser Bereich der Investitionst\u00e4tigkeit ist gut und wichtig. Es gibt aber einen zweiten Bereich, die exzessive Spekulation. Kein Mensch kann uns erz\u00e4hlen, dass Hedgefonds, die in Rohstoffe investieren, nicht auch Geld verdienen m\u00f6chten. Ich glaube, das liegt in der Natur der Sache. [PAGE 1648]
\nEs muss festgestellt werden, dass diese Volksinitiative erhebliche Auswirkungen auf den Unternehmensstandort Schweiz haben k\u00f6nnte. In der Schweiz als Handelsplatz f\u00fcr Rohstoffe gibt es fast 600 Unternehmen, die in diesem Bereich t\u00e4tig sind. Sie erwirtschaften mit 10 000 Arbeitskr\u00e4ften rund 3,4 Prozent des Bruttoinlandproduktes. Gerade in der jetzigen Zeit sollten wir in diesem Bereich keine unn\u00f6tige Unsicherheit verbreiten.
\nWir haben in der Schweiz die M\u00f6glichkeit, etwas f\u00fcr die Ern\u00e4hrungssicherheit auf dieser Erde zu tun. Tragen wir unserem Kulturland Sorge, und produzieren wir jene Lebensmittel selber, die wir k\u00f6nnen! Alle Lebensmittel, die wir nicht auf dem Weltmarkt kaufen, stehen anderen Menschen zur Verf\u00fcgung. Bek\u00e4mpfen wir aktiv Food Waste! Damit lassen sich viele Lebensmittel richtig verwenden, sie werden nicht weggeworfen. Helfen wir mit, dass die vielen Hundert Millionen Kleinbauern auf dieser Erde lernen, wie sie ihre landwirtschaftlichen Produktionsverfahren optimieren k\u00f6nnen! Dies muss unser Weg sein.
\nDie CVP/EVP-Fraktion wird der Mehrheit der Kommission folgen und die Initiative grossmehrheitlich zur Ablehnung empfehlen.
\nHerr Kollege Ritter, es \u00fcberrascht Sie wahrscheinlich nicht, dass ich Ihnen hierzu eine Frage stelle. Ich h\u00e4tte mehrere Fragen, aber ich darf ja nur eine stellen. Ich erinnere Sie an all die Budgetdebatten, die wir schon hatten, zum \"Schoggi-Gesetz\" beispielsweise, aber auch zur Agrarpolitik 2014-2017, Mindestpreise f\u00fcr Milch. Ich habe Sie in verschiedenen Punkten unterst\u00fctzt. Sie und die Bauernvertreter hier drin haben zu Recht immer argumentiert, es sei wichtig, dass wir in unserer Gesellschaft wieder ein Bewusstsein daf\u00fcr etablieren, dass Nahrungsmittel nicht irgendein Handelsgut sind, sondern dass die Bauern - ich zitiere aus einem Text von Ihnen - \"einen fairen Preis f\u00fcr ihre Produkte bekommen, ohne Spekulation, ohne unnat\u00fcrliche Schwankungen\". Das war in einem Editorial der Zeitung des Bauernverbandes. Bef\u00fcrchten Sie nicht, mit einem Nein zu dieser Initiative genau das gegenteilige Signal auszusenden? Sie sagen den Bauern in der Schweiz auch: \"Euer Produkt ist ein Handelsgut wie jedes andere. Wenn der Milchpreis jetzt an Boden verliert, dann ist das halt Pech; ihr seid selber schuld\".
\nIch sage Ihnen ein paar Worte als Bauer - ich habe jetzt f\u00fcr die Fraktion gesprochen.
\nWir tun uns sehr schwer damit, ich werde mich bei dieser Initiative auch der Stimme enthalten. Denn der Denkansatz, dass man etwas f\u00fcr die Nahrungsmittelsicherheit tut, dass die Lebensmittel immer wichtiger werden, ist f\u00fcr uns elementar. Die Problematik dieser Initiative ist die gleiche wie beim automatischen Informationsaustausch. Wir k\u00f6nnen das Problem der extensiven Spekulation nicht alleine l\u00f6sen, weil diese Firmen alle sehr mobil sind und ohne Weiteres aus der Schweiz wegziehen k\u00f6nnen. Wenn wir das Problem alleine l\u00f6sen k\u00f6nnten, m\u00fcsste man die Initiative unter einem anderen Blickwinkel betrachten. Aber wir l\u00f6sen mit dieser Initiative in diesem Sinn keine Probleme. Was ich aber vom Bundesrat erwarte, ist, dass er sich auf internationaler Ebene f\u00fcr L\u00f6sungen einsetzt, dass er hierin auch versucht, einen Beitrag zu leisten, und dass man gerade im Bereich der Lebensmittelversorgung und der Ern\u00e4hrungssicherheit weiterkommt.
\nSo weit meine pers\u00f6nliche Haltung.
\nEin Ja zur Volksinitiative \"Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln\" setzt ein klares Zeichen gegen den Hunger und f\u00fcr die Menschlichkeit.
\nWeltweit sterben j\u00e4hrlich 70 Millionen Menschen, 18 Millionen Menschen sterben an Hunger. Diese Todesf\u00e4lle geschehen nicht, weil es zu wenig Nahrungsmittel gibt. Es werden doppelt so viele Nahrungsmittel produziert, wie ben\u00f6tigt w\u00fcrden. Diese Menschen sterben einen qualvollen Hungertod, weil die Nahrungsmittel zu teuer oder falsch verteilt sind.
\nSpekulation ist in all ihren Auspr\u00e4gungen sch\u00e4dlich. Ich m\u00f6chte da meinem Vorredner klar widersprechen; es gibt keine gute Spekulation. Die Nahrungsmittelspekulation f\u00fchrt dazu, dass sich Millionen von Menschen ihre Ern\u00e4hrung kaum leisten k\u00f6nnen und in der schlimmsten Folge deshalb sterben. Eine ETH-Studie zeigt n\u00e4mlich, dass rund 70 Prozent der Preissteigerungen auf Spekulation zur\u00fcckzuf\u00fchren sind.
\nWas f\u00fcr eine Gesellschaft ist das, die so etwas zul\u00e4sst? Nicht der Mangel an Nahrungsmitteln f\u00fchrt dazu, dass Menschen hungern und sterben. Nein, im Gegenteil, die Spekulation als Erscheinung einer gierigen Wohlstandsgesellschaft und die Profitmaximierung f\u00fchren dazu. Dem m\u00fcssen wir Einhalt gebieten.
\nWenn sich Menschen ihr Essen und ihre Ern\u00e4hrung nicht leisten k\u00f6nnen, so stimmt doch etwas nicht mehr. In den armen L\u00e4ndern dieser Welt m\u00fcssen die Menschen 60 bis 70 Prozent ihres Einkommens f\u00fcr die Nahrungsmittel ausgeben - f\u00fcr Nahrungsmittel notabene, die, wie erw\u00e4hnt, meist durch Spekulation \u00fcberteuert sind. Und wir? Wie viel geben wir f\u00fcr die Grundnahrungsmittel aus? Stellen Sie sich vor, Sie g\u00e4ben heute von Ihrem Taggeld 350 Franken f\u00fcr Milch, Brot und ein paar Kartoffeln aus und h\u00e4tten damit knapp genug zu essen. F\u00fcr Gem\u00fcse oder Fleisch w\u00fcrde es Ihnen vielleicht einmal in der Woche reichen, obwohl in den Gesch\u00e4ften durchaus gen\u00fcgend Nahrungsmittel vorhanden w\u00e4ren.
\nHunger f\u00fchrt zu Kriegen und V\u00f6lkerwanderungen, die nicht sein m\u00fcssten. Mit dem Spekulationsverbot f\u00fcr Nahrungsmittel k\u00f6nnen wir etwas dagegen tun. Wir m\u00fcssen die Probleme an der Wurzel packen!
\nDie Schweiz gibt eine gr\u00f6ssere Summe f\u00fcr Entwicklungszusammenarbeit aus und unterst\u00fctzt sinnvolle Projekte wie den Biolandbau. Das ist n\u00f6tig und auch gut. Doch wir m\u00fcssen die Probleme, wie gesagt, auch generell l\u00f6sen. Ohne Nahrungsmittelspekulation s\u00e4he es um einiges besser aus. Denn die Nahrungsmittelspekulation n\u00fctzt nur einigen wenigen Grosskonzernen und schadet den Kleinbauern und -b\u00e4uerinnen und den Produzentinnen und Produzenten massiv. Sie verdienen kaum etwas an ihren Produkten und sind oft abh\u00e4ngig von den Konzernen, die grosse Gewinne machen. Abh\u00e4ngigkeiten entstehen auch durch die Saatgutbereitstellung, durch D\u00fcnger und Sch\u00e4dlingsbek\u00e4mpfungsmittel. Dieser Teufelskreis muss durchbrochen werden.
\nIch hatte vor eineinhalb Jahren auf einer Reise nach Guinea-Bissau die M\u00f6glichkeit, mir verschiedene kleinere Bio-Betriebe anzuschauen. Dort wird mit einfachen Mitteln und ohne Pestizide produziert. Doch auch diese Betriebe sind von den Preisen und Absatzm\u00e4rkten abh\u00e4ngig, gerade auch, wenn Lagerm\u00f6glichkeiten fehlen. Wir k\u00f6nnen und m\u00fcssen uns f\u00fcr faire Bedingungen, faire Preise und fairen Handel einsetzen, denn die Nahrungsmittelspekulation mindert die Einkommen und die Lebenschancen solcher Produzenten.
\nIn der bisherigen Debatte ist des \u00d6fteren gesagt worden - so eben auch von Kollege Ritter -, die Initiative k\u00f6nne die Hindernisse nicht durchbrechen, sie w\u00fcrde die generelle Situation nicht verbessern und wir in der Schweiz k\u00f6nnten das Problem nicht l\u00f6sen. Dem muss ich widersprechen: Wir k\u00f6nnen sehr wohl etwas tun, unser Handel kann Zeichen setzen. Darum bin ich \u00fcberzeugt, dass die Nahrungsmittelspekulation beendet werden muss.
\nEin Ja zur Initiative ist ein richtiger Schritt, bitte unterst\u00fctzen Sie sie.
\nIch kann sehr gut verstehen, dass man gerade f\u00fcr die Dritte Welt die Nahrungsmittelpreise tief halten m\u00f6chte. Das war wohl auch der Grund, warum die Menschen die Initiative unterzeichnet haben. Aber das Ziel wird bei einer Annahme dieser Initiative nicht erreicht. Viel wichtiger als die anvisierten Finanzinstrumente sind f\u00fcr die Knappheit von Nahrungsmitteln und die daraus folgenden Preissteigerungen laut umfassenden Untersuchungen - zum Beispiel erst gerade k\u00fcrzlich der deutschen Regierung - etwa das Wetter, es sind zu wenig Investitionen in die [PAGE 1649] Landwirtschaft, es sind vor allen Dingen auch Korruption, Fehlplanungen und Logistikprobleme und vieles andere mehr. Das sind die fundamentalen Probleme, die die Initianten, die wir alle zusammen eigentlich angehen m\u00fcssten, wenn es denn m\u00f6glich w\u00e4re. Beim Wetter ist es das selbstverst\u00e4ndlich nicht.
\nWer einfach Investitionen in Finanzinstrumente bei Agrarrohstoffen verhindern will, betreibt schlichtweg Symptompolitik. Termingesch\u00e4fte, auch im Agrarbereich, haben eine lange Tradition. Mit solchen Gegengesch\u00e4ften, es wurde hier schon ausgef\u00fchrt, k\u00f6nnen sich Produzenten und H\u00e4ndler - auch Produzenten, denken Sie daran! - gegen Preisdifferenzen absichern. Vor allem Preisausreisser nach oben haben in den letzten Jahren f\u00fcr Aufsehen gesorgt, was ich sehr gut verstehen kann. Die Initiative aber ist die falsche, viel zu eng gefasste Antwort auf die dadurch aufgeworfenen Fragen. Die Initianten unterscheiden vereinfachend zwischen Spekulation und Hedging: das Letztere gut, das Erstere des Teufels.
\nDer Einfluss von branchenfremden Investoren auf die Preisbildung ist aber l\u00e4ngst nicht so klar, wie die Initianten uns weismachen wollen, nicht einmal bei ihren Paradebeispielen aus den Jahren 2008 und 2011. Die meisten der Untersuchungen zeigen, dass es damals viel mehr mit Problemen in der Logistik und der Lagerhaltung zu tun hatte, dass die Preise derart \u00fcberschossen.
\nNehmen wir einen neutralen Beobachter dieser Situation: Die Direktion f\u00fcr Entwicklungszusammenarbeit, unsere eigene Deza, hielt fest, dass \"keine ausreichende Evidenz f\u00fcr einen nachhaltigen Einfluss von Finanzinvestoren auf die Nahrungsmittelpreise\" vorliege. Im Falle einer Verknappung auf dem Weltmarkt k\u00f6nne die Spekulation mit Nahrungsmitteln aber kurzfristig einen steigernden Einfluss auf die Preise haben, schreibt die Deza. Ich glaube, diese Zusammenfassung kommt der Wahrheit wahrscheinlich am n\u00e4chsten. Finanzm\u00e4rkte sind also nicht grunds\u00e4tzlich schuld an den hohen Preisen, sie reflektieren nur die Knappheit von G\u00fctern. Manchmal \u00fcberschiessen sie nach oben, aber manchmal auch nach unten, und das wird dann bei der Initiative gerne vergessen. Das \u00dcberschiessen geh\u00f6rt dazu, wenn man ein Gleichgewicht finden will.
\nSogar dann, wenn die Finanzinstrumente tats\u00e4chlich schuld an den hohen Nahrungsmittelpreisen w\u00e4ren, w\u00e4re die Initiative nutzlos. Warum? Weil die Gesch\u00e4fte ganz einfach innerhalb weniger Sekunden an einen anderen Handelsort verlegt w\u00fcrden. Wenn Sie glauben, dass die ganze Welt uns diesen Schritt nachmachen w\u00fcrde - na ja! Die einzige Wirkung der Initiative w\u00e4re der Verlust von Arbeitspl\u00e4tzen direkt im Finanzsektor und indirekt dort, wo die dort Arbeitenden Geld ausgegeben. Das trifft dann zum Beispiel den Friseur nebenan. Die Initianten wissen das an sich selber, sonst h\u00e4tten sie nicht in Artikel 98a Absatz 3 hineingeschrieben, dass der Bund sich international gegen die Spekulation einsetzen m\u00fcsse. Das ist eigentlich das Eingest\u00e4ndnis, dass die beabsichtigte Wirkung in der Schweiz gar nicht eintreffen wird.
\nEs gibt noch ein weiteres Problem. Die Initiative ist nicht praktikabel. Wenn sie angenommen w\u00fcrde, h\u00e4tten wir extreme Auslegungsprobleme. Die Umsetzungsvorschl\u00e4ge auf der Website der Initiative sind zwar interessant, vor allen Dingen auch die Hinweise auf die USA und die EU, aber es ist l\u00e4ngst nicht so klar, wie die Unterscheidung zwischen \"hedgen\" und spekulieren zu machen ist. Die Initiative geht sehr viel weiter als das, was zum Beispiel in der EU nur angedacht wird. Wenn man wirklich den Willen der Initianten umsetzen m\u00f6chte, dann m\u00fcsste man am Schluss konsequenterweise alles verbieten, was ja wohl die Initianten auch gerne h\u00e4tten, ohne es aber in ihre Initiative hineinschreiben zu k\u00f6nnen. Dass wir eventuell Regeln anpassen - vor allen Dingen international koordiniert und vor allen Dingen, wenn es zum Beispiel um Hochfrequenzhandel in Blackboxes geht -, kann sein. Das muss man dann diskutieren. Das betrifft dann aber nicht nur den Handel mit Nahrungsmitteln.
\nF\u00fcr solche internationale Korrekturen und f\u00fcr solche Schritte brauchen wir diese Initiative nicht. Deshalb empfehle ich sie \u00fcberzeugt zur Ablehnung.
\nLa Suisse est-elle responsable des malheurs de ce monde? Est-elle \u00e0 l'origine de la sous-alimentation qui frappe encore une personne sur huit dans le monde? C'est \u00e0 peu pr\u00e8s le genre d'arguments simplistes et larmoyants que d\u00e9veloppent les initiants. A les entendre, les seules entreprises \u00e9tablies en Suisse pousseraient les prix des biens alimentaires n\u00e9goci\u00e9s \u00e0 l'\u00e9chelle mondiale vers le haut et contribueraient \u00e0 la faim dans le monde. Attribuer la responsabilit\u00e9 des mouvements haussiers des mati\u00e8res premi\u00e8res \u00e0 un seul responsable, \u00e0 un seul facteur, revient \u00e0 m\u00e9conna\u00eetre la pluralit\u00e9 des causes qui agit sur la volatilit\u00e9 des cours des mati\u00e8res premi\u00e8res agricoles.
\nSoyons toutefois indulgents envers les auteurs de l'initiative, l'\u00e9conomie n'ayant jamais \u00e9t\u00e9 la tasse de th\u00e9 des socialistes, jeunes ou moins jeunes! Le prix d'un bien agricole d\u00e9pend de facteurs aussi variables que les al\u00e9as du climat, le contexte politique, les habitudes de consommation - qui \u00e9voluent -, ou encore l'apparition de nouveaux consommateurs dans les pays \u00e9mergents. Mais les prix d\u00e9coulent principalement de l'offre et de la demande. La hausse r\u00e9guli\u00e8re de la population mondiale vient accro\u00eetre la demande de biens alimentaires ce qui, en l'absence d'une hausse de l'offre, exerce une pression \u00e0 la hausse sur les prix. Or, plus de 30 pour cent des terres \u00e9merg\u00e9es sont d\u00e9j\u00e0 utilis\u00e9es pour l'agriculture. Une hausse de l'offre venant agir sur les prix \u00e0 la baisse suppose d'accro\u00eetre les rendements par une hausse de la productivit\u00e9 agricole. Aujourd'hui, l'indice des prix alimentaires de la FAO affiche son plus fort recul depuis d\u00e9cembre 2008. Je citerai \u00e0 cet \u00e9gard un extrait du bulletin de la FAO, du 10 septembre 2015: \"Les cours internationaux des denr\u00e9es alimentaires ont continu\u00e9 \u00e0 fl\u00e9chir en ao\u00fbt, tandis que les disponibilit\u00e9s abondantes, la chute des prix de l'\u00e9nergie et les inqui\u00e9tudes au sujet de la r\u00e9cession \u00e9conomique en Chine ont concouru \u00e0 la plus forte baisse de l'Indice FAO des prix alimentaires en pr\u00e8s de sept ans.\"
\nDepuis 1970 et malgr\u00e9 la hausse de la population mondiale, la proportion de personnes sous-aliment\u00e9es \u00e0 \u00e9t\u00e9 divis\u00e9e par trois, cela gr\u00e2ce \u00e0 la hausse des investissements op\u00e9r\u00e9s dans l'agriculture et \u00e0 la croissance \u00e9conomique. Les recettes socialo-communistes ne fonctionnent pas en mati\u00e8re de politique agricole. Ce n'est assur\u00e9ment pas dans les pays qui pratiquent une gestion socialiste ou collectiviste de leur agriculture que l'on observe les meilleurs r\u00e9sultats en termes de lutte contre la faim.
\nLors des hausses de prix observ\u00e9es entre 2007 et 2008, puis entre 2010 et 2011, que l'on veut imputer aux sp\u00e9culateurs, les donn\u00e9es disponibles ont montr\u00e9 une diminution des stocks pour toutes les denr\u00e9es alimentaires. Ni le FMI, ni l'OCDE, ni la FAO, ni la Banque mondiale n'ont pu d\u00e9montrer un lien entre des pr\u00e9tendus comportements sp\u00e9culatifs et les hausses de prix. M\u00eame les march\u00e9s de produits \u00e9chappant \u00e0 la financiarisation ont connu de fortes hausses de prix.
\nIl convient, par cons\u00e9quent, de recommander au peuple de rejeter la pr\u00e9sente initiative, qui ne d\u00e9ploie aucun effet sur le prix mondial des denr\u00e9es alimentaires, mais qui, en s'attaquant directement aux acteurs du n\u00e9goce international des d\u00e9riv\u00e9s agricoles \u00e9tablis en Suisse, engendrerait - et cela est une certitude - des pertes d'emplois et une diminution des recettes fiscales.
\nMit dieser Initiative werden wir die Problematik der Nahrungsmittelversorgung in den Entwicklungsl\u00e4ndern kaum verbessern k\u00f6nnen. Als aktiver Landwirt st\u00f6ren mich die Spekulationen mit Nahrungsmitteln jedoch auch, vor allem dann, wenn es nur ums Geldverdienen geht und nicht um die Absicherung. Das ist ethisch und moralisch \u00e4usserst fragw\u00fcrdig. Ich habe Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Anliegen und Absichten der Initianten, welche eine Verbesserung dieser Situation herbeif\u00fchren wollen. Dennoch m\u00fcssen wir hier eine Interessen- und G\u00fcterabw\u00e4gung vornehmen.
\nWas bewirken wir mit diesem Verbot, bzw. wo haben wir keine Wirkung? Die hohen Preisschwankungen, welche als Hintergrund dieser Initiative gelten, werden wir nicht bek\u00e4mpfen k\u00f6nnen, da Spekulationen nur minimal f\u00fcr diese [PAGE 1650] Schwankungen verantwortlich sind. Dies haben bereits verschiedene Studien gezeigt, und das wurde hier auch schon mehrmals erkl\u00e4rt. Es wird nicht einmal ganz ausgeschlossen, dass solche Gesch\u00e4fte sogar eine stabilisierende oder gl\u00e4ttende Wirkung haben k\u00f6nnen. Die Preisschwankungen werden vielmehr durch schlechte Ernteaussichten in grossen und wichtigen Anbaugebieten oder durch tiefe Lagerbest\u00e4nde eines Produktes verursacht. Sogar Handelseinschr\u00e4nkungen k\u00f6nnen auf die Weltmarktpreise einen weitaus gr\u00f6sseren Einfluss haben als die Spekulation. Die Initiative wird also kaum Auswirkungen auf die Volatilit\u00e4t der Nahrungsmittelpreise haben. Damit wird sich auch die Ern\u00e4hrungssituation in den Entwicklungsl\u00e4ndern nicht wirklich verbessern. Das eigentliche Ziel wird nicht erreicht.
\nWenn man etwas gegen die Preisschwankungen machen will, muss man auf internationaler Ebene aktiv werden und entsprechende Massnahmen auch vor Ort treffen. Unser Land alleine hat hier kaum eine Wirkung, hierf\u00fcr ist die Schweiz viel zu klein. Mit einem Handelsverbot, wie es die Initiative will, m\u00fcssten wir zudem mit der Verlagerung der betreffenden Firmen ins Ausland rechnen, da sie einen wesentlichen Wettbewerbsnachteil gegen\u00fcber den entsprechenden ausl\u00e4ndischen Firmen h\u00e4tten. F\u00fcr ein Finanzinstitut ist die Standortverlagerung keine allzu grosse H\u00fcrde. Diejenigen Firmen, die der Schweiz treu blieben, h\u00e4tten letztlich das Nachsehen. Gerade in der heutigen schwierigen Zeit w\u00e4re das falsch.
\nDie Initiative verursacht zudem auch einen nicht zu untersch\u00e4tzenden administrativen Aufwand f\u00fcr die Finanzbranche und f\u00fcr die Aufsicht. Die heutigen Finanzinstrumente sind teilweise hoch komplex und nicht immer einfach zu durchleuchten. Selbst Fachleute sind sich einig, dass es eine Herausforderung sein kann herauszufinden, in welche G\u00fcter und Firmen man \u00fcber irgendwelche Finanzinstrumente investiert hat.
\nMit dieser Initiative werden wir die Nahrungsmittelversorgung und die Situation der Armut in den Entwicklungsl\u00e4ndern in keiner Weise verbessern. Wir schaden jedoch dem Finanzplatz Schweiz in erheblichem Mass. Das Ziel ist zwar zu unterst\u00fctzen, es ist aber das falsche Instrument, weil es keine Wirkung auf die Preisschwankungen hat und damit, wie gesagt, dem Hunger und der Armut in den Entwicklungsl\u00e4ndern nicht entgegenwirken kann.
\nDerri\u00e8re cette initiative populaire, il y a un constat, sur lequel tout le monde pourra \u00eatre d'accord. En revanche, on ne pourra pas \u00eatre d'accord avec la cible choisie comme pr\u00e9tendu rem\u00e8de \u00e0 ce constat.
\nLe constat, c'est que l'humanit\u00e9, peut-\u00eatre pour la premi\u00e8re fois de son histoire, est capable de produire de la nourriture en quantit\u00e9 suffisante pour se nourrir elle-m\u00eame, tous habitants de la Terre confondus. C'est le fruit de l'industrie agroalimentaire; c'est le fruit des investissements; c'est le fruit de la technologie. Nous ne sommes plus dans cette situation antique o\u00f9 sept ann\u00e9es de vaches grasses, avec une surabondance, \u00e9taient invariablement suivies de sept ann\u00e9es de vaches maigres, avec de la famine. Nous sommes capables aujourd'hui d'assurer dans la dur\u00e9e, de fa\u00e7on globale, un approvisionnement en nourriture suffisant pour que personne ne meure de faim. Or, il y a sur cette plan\u00e8te un grand nombre de personnes qui meurent de faim.
\nLe constat, \u00e0 savoir que ce n'est pas la p\u00e9nurie qui est la cause de la mort par la faim, mais que c'est une question li\u00e9e au march\u00e9, parce que certains n'y acc\u00e8dent pas en raison de leur pouvoir d'achat du moment \u00e0 l'endroit o\u00f9 ils sont pour se nourrir correctement, est tout \u00e0 fait correct. Personne ne le contestera.
\nA partir de l\u00e0, comme il s'agit d'une initiative socialiste, il y a un r\u00e9flexe pavlovien qui veut que l'on d\u00e9signe sans r\u00e9fl\u00e9chir un coupable que l'on conna\u00eet \u00e0 l'avance, sans m\u00eame avoir pos\u00e9 le probl\u00e8me. D'abord, il y a une erreur de fond: l'id\u00e9e que le capitalisme moderne aurait cr\u00e9\u00e9 les outils de la sp\u00e9culation sur les denr\u00e9es alimentaires. Un texte fondateur de notre civilisation, qui est li\u00e9 \u00e0 l'Exode des H\u00e9breux hors d'Egypte, nous rappelle que, si les H\u00e9breux sont arriv\u00e9s en Egypte, c'est parce que le pharaon avait sp\u00e9cul\u00e9 tr\u00e8s intelligemment, d'ailleurs sur le conseil de l'arri\u00e8re-petit-fils d'Abraham, en th\u00e9saurisant les bonnes r\u00e9coltes pendant les sept ann\u00e9es de vaches grasses, afin de pouvoir les vendre fort cher aux gens affam\u00e9s de la r\u00e9gion pendant les sept ann\u00e9es de vaches maigres.
\nCe ne sont donc pas les outils du capitalisme moderne qui ont introduit la notion de sp\u00e9culation sur les denr\u00e9es alimentaires; le probl\u00e8me trouve sa source ailleurs.
\nLe deuxi\u00e8me r\u00e9flexe pavlovien irr\u00e9fl\u00e9chi est de d\u00e9signer le march\u00e9 en tant que tel et de vouloir le casser pour r\u00e9soudre un probl\u00e8me qu'il contient. Si le march\u00e9 est incapable de tout r\u00e9soudre, ce qui est une \u00e9vidence, l'Etat ou les Nations Unies interviennent, par exemple en cas de crise humanitaire, pour s'assurer que les gens ne meurent pas de faim. On d\u00e9place alors la nourriture, de mani\u00e8re non conforme au march\u00e9 mais de mani\u00e8re volontaire et \u00e0 titre d'aide humanitaire, pour nourrir les gens qui, \u00e0 cause d'un march\u00e9 qui ne fonctionne pas en raison d'une crise, ne peuvent plus y acc\u00e9der.
\nCasser le march\u00e9 est particuli\u00e8rement contre-productif, le march\u00e9 \u00e9tant pr\u00e9cis\u00e9ment le syst\u00e8me qui a permis de r\u00e9aliser la premi\u00e8re condition \u00e0 l'\u00e9limination de la faim dans le monde, \u00e0 savoir la production massive, industrielle et suffisante de biens alimentaires - la qualit\u00e9 de la nourriture \u00e9tant r\u00e9serv\u00e9e - permettant de nourrir toute la plan\u00e8te. S'en prendre au march\u00e9, vouloir dans un souci de justice d\u00e9plac\u00e9e le corseter en interdisant certaines choses, alors m\u00eame qu'avant le capitalisme moderne nous n'avions jamais rempli la premi\u00e8re condition - \u00e0 savoir d'avoir de la nourriture \u00e0 disposition pour nourrir tout le monde -, est \u00e9videmment mortif\u00e8re. Le Zimbabwe a v\u00e9cu et vit encore cette situation: jadis exportateur de nourriture, le Zimbabwe a ensuite, en mains d'un r\u00e9gime socialiste, d\u00e9cid\u00e9 de confisquer les propri\u00e9t\u00e9s de producteurs de nourriture, dans un souci d'\u00e9galit\u00e9 visant \u00e0 ce que les personnes de race noire et de race blanche ne soient pas confront\u00e9es \u00e0 des conditions \u00e9conomiques diff\u00e9rentes. Mis en oeuvre en politique, ce souci d'\u00e9galit\u00e9 a pour cons\u00e9quence que le Zimbabwe conna\u00eet aujourd'hui la famine apr\u00e8s avoir \u00e9t\u00e9 le pays exportateur de nourriture le plus important d'Afrique australe.
\nEst-ce que les Jeunes socialistes se trompent de cible? Je crois malheureusement que c'est pire que cela: les Jeunes socialistes vous trompent sur la cible. Il ne faut non pas viser \u00e0 casser le march\u00e9, mais \u00e0 agir lorsque celui-ci est d\u00e9faillant par le biais de l'engagement humanitaire. L'id\u00e9e de vouloir casser la place financi\u00e8re - on a cass\u00e9 le secret bancaire hier, on vous propose de casser le \"trading\" aujourd'hui - est une id\u00e9e mortif\u00e8re que je vous invite \u00e9videmment \u00e0 ne pas soutenir en recommandant \u00e0 la population de rejeter cette mauvaise initiative populaire.
\nDiese Volksinitiative leistet definitiv keinen Beitrag im Kampf gegen den Hunger, sie w\u00e4re definitiv der Todesstoss f\u00fcr eine Branche in unserem Lande, die stolze 4 Prozent des Bruttoinlandproduktes ausmacht. Sie umfasst 570 Handelsfirmen mit \u00fcber 10 000 Mitarbeitenden. Dazu k\u00e4men noch unz\u00e4hlige indirekt betroffene international t\u00e4tige Unternehmungen mit \u00fcber 100 000 [PAGE 1655] Arbeitspl\u00e4tzen. Welches Unternehmen will in einem Land seinen Hauptsitz haben, in dem ihm gesetzliche Verbote auferlegt werden, die es dann bei seinen weltweiten T\u00e4tigkeiten extraterritorial umsetzen muss? Kollege Geri M\u00fcller t\u00e4uscht sich, wenn er glaubt, dass nur der Finanzplatz davon betroffen w\u00e4re. Wir m\u00fcssen nicht immer Nestl\u00e9 heranziehen, nehmen wir einmal unsere international t\u00e4tigen Schokoladeunternehmungen: Auch diese bed\u00fcrfen dieser Instrumente, nicht nur zur Absicherung. Sie bieten zusammen mit den Banken auch Anlageinstrumente an. Wenn man das diesen Firmen verbietet, z. B. f\u00fcr Kakao im Schokoladebereich, werden sie ihren Hauptsitz ins Ausland verlegen m\u00fcssen, sonst d\u00fcrfen sie das ja z. B. nicht einmal mehr auf Handelspl\u00e4tzen in den USA oder in England machen.
\nVielfach wurden Studien zitiert. Die Frage ist ja: Gibt es eine Kausalit\u00e4t zwischen den Finanzmarktgesch\u00e4ften im Agrarbereich und der Unterern\u00e4hrung? Ich kann da nur sagen: Es gibt eine von der Deza in Auftrag gegebene Analyse der Universit\u00e4t St. Gallen. Diese Analyse hat weltweit s\u00e4mtliche relevanten Studien ber\u00fccksichtigt. Bei keiner einzigen Studie kommt die Analyse zum Schluss, dass es eine Kausalit\u00e4t gibt. Im Gegenteil, nehmen wir z. B. die Reisknappheit von 2008: Dort hatten die Schwankungen von Angebot und Nachfrage alleine mit den Umweltentwicklungen, den \u00dcberschwemmungen, und \u00fcberhaupt nichts mit diesen Produkten zu tun. Oder nehmen Sie den heutigen Stand dieser sogenannten Rohstoff-Anlagem\u00f6glichkeiten, schauen Sie sich die Assetklassen in den Pensionskassenportfolios an: Die Volumen sind gewaltig. Seit zwei Jahren verlieren sie mit diesen Anlagen Geld, \u00fcber 10 Prozent. Das heisst, man hat zwar in diese Terminkontrakte investiert, aber es ist eben nicht so, dass die Preise gestiegen sind, sondern sie sind gefallen.
\nWas aber wirklich Hunger ausl\u00f6st, sind Landwirtschaftsprotektionen und Agrarsubventionen, so z. B. von den USA und der EU. Wenn schon, m\u00fcssten Sie die EU-Agrarpolitik boykottieren. Aber das Gegenteil ist ja der Fall, Sie wollen Teil dieses imperialistischen Systems sein.
\nTerminm\u00e4rkte haben positive Impacts, das wurde hier mehrmals gesagt: Transfer von Preisrisiken, Liquidit\u00e4t, Nahrungsmittelhandel, die Produzenten k\u00f6nnen sich absichern, aber auch die Konsumenten k\u00f6nnen sich absichern. Damit diese Absicherungen \u00fcberhaupt m\u00f6glich sind, braucht es die Liquidit\u00e4t im Markt. Alleine nur diese Anlageprodukte schaffen die Liquidit\u00e4t. Die Produzenten k\u00f6nnen sich nicht mehr absichern, wenn sie niemanden mehr haben, der ihnen diese Kontrakte kauft. Es sind in der Schweiz z. B. an der SIX 120 solcher Produkte mit einem Volumen von j\u00e4hrlich \u00fcber 40 Milliarden Franken.
\nRohstoffhandel hat aber auch mit Vorfinanzierungen f\u00fcr die Bauern im Ausland zu tun. Es hat mit der Abwicklung der Transporte zu tun. Die Banken und Versicherungen machen das auch nur, weil sie sich \u00fcber diese Produkte absichern k\u00f6nnen. Sie brauchen diese auch. Sie werden das Risiko nicht auf ihre eigenen B\u00fccher nehmen. Sie nehmen dazu die Anleger, die das Risiko mittragen.
\nZusammengefasst: Kriechen Sie den ideologisch verblendeten Urhebern dieser Volksinitiative nicht auf den Leim! Es ist letztendlich nach wie vor der alte kommunistische Kampf gegen den Kapitalismus, nichts anderes. Diese Mogelpackung bewirkt nicht, was sie vorgaukelt. Gef\u00e4hrden Sie nicht einen wertvollen Pfeiler unserer Volkswirtschaft, n\u00e4mlich unsere weltweit hochstehenden Finanzdienstleistungen. Erteilen Sie dieser Volksinitiative eine klare Abfuhr!
\nGesch\u00e4tzter Kollege, ich danke Ihnen f\u00fcr das Kompliment am Schluss Ihrer Rede, f\u00fcrchte aber, die Kommunisten in diesem Land werden das etwas anders sehen, f\u00fcr die sind wir die Sozialverr\u00e4ter. Meine Frage ist eine andere. Im \u00dcbrigen, wenn Sie den Agrarprotektionismus bek\u00e4mpfen wollen, schlage ich Ihnen vor, dass Sie das n\u00e4chste Mal, wenn wir \u00fcber das \"Schoggi-Gesetz\" abstimmen, mit Ihrer Fraktion mal schauen, wer da auf welcher Seite steht.
\nSie haben vorhin gesagt, die Nachfrage sei f\u00fcr die Preisspitze 2008 die entscheidende Gr\u00f6sse gewesen. Die Weltbank hat dazumal ihre Aussage dazu korrigiert, zuerst in einem \"Working Paper 10\" und dann in einer \"Studie 11\", und schreibt heute: \"Wir nehmen an, dass Indexfondsaktivit\u00e4ten eine Schl\u00fcsselrolle bei der Preisspitze gespielt haben. Dass die angeblich gestiegene Nachfrage aus Schwellenl\u00e4ndern irgendeinen Effekt auf die Weltmarktpreise hatte\", schliessen sie aus. K\u00f6nnen Sie mir erkl\u00e4ren, warum die Leute, die sich tagt\u00e4glich damit besch\u00e4ftigen, zu einem anderen Resultat kommen als Sie?
\nJa, die kommen nicht zu einem anderen Resultat. Zuerst vorweg, Herr Kollege: Ich w\u00e4re entt\u00e4uscht gewesen, wenn ich von Ihnen keine Frage bekommen h\u00e4tte, das ist klar. Nein, man hat keine Studie gefunden - ich m\u00f6chte Ihnen wirklich ans Herz legen, diese Analyse der Universit\u00e4t St. Gallen, die ich hier habe, anzuschauen -, die wirklich diese Kausalit\u00e4t nachweisen kann. Die Annahmen werden \u00fcberall geschrieben, aber die praktischen Beispiele sind eben anders. Ich nehme jetzt gerade das Beispiel des Rohstoffes Erd\u00f6l. Sie haben im Moment, seit Monaten wie noch nie zuvor Volumen in Kontrakten, welche darauf setzen, dass die Erd\u00f6lpreise steigen. Und seit Monaten - jetzt l\u00e4nger, \u00fcber ein Jahr - sind die Erd\u00f6lpreise nur gesunken. Weshalb? Weil man die Produktion gedrosselt hat. Wirklich nachweisbar, effektiv wissenschaftlich nachweisbar sind nur Angebot und Nachfrage. \u00dcber alles andere lesen Sie in all diesen Studien immer nur: \"Es k\u00f6nnte sein.\"
\nMit Essen spielt man nicht, das ist eine Frage des Respekts. So lehren wir es unseren Kindern. Wir sagen: Mit Essen spekuliert man nicht, das ist eine Frage des Respekts vor den Menschen in Entwicklungsl\u00e4ndern, wo die Preisentwicklung eine Frage von Leben und Tod sein kann. Dort m\u00fcssen die Menschen bis zu 80 Prozent ihres verf\u00fcgbaren Geldes f\u00fcr Nahrungsmittel ausgeben. Wenn die von den Gegnern der Initiative p\u00fcnktlich bestellten Studien ins Feld gef\u00fchrt werden, wonach die Spekulation daf\u00fcr sorge, dass der Markt langfristig dann schon den richtigen Preis f\u00fcr Nahrungsmittel finde, so ist das doch zynisch.
\nWas die Gegner der Initiative und ihre \u00d6konomen marktgl\u00e4ubig zum Teil als kleine Ausreisser oder als \u00dcberschiessen des Marktes verniedlichen, hat verheerende Folgen f\u00fcr Millionen von Menschen. Sie haben es geh\u00f6rt: Laut dem Weltern\u00e4hrungsbericht der Uno verhungert alle f\u00fcnf Sekunden ein Kind. Fast eine Milliarde Menschen leidet unter Hunger. Dabei gibt es gen\u00fcgend Lebensmittel, um jeden Menschen auf der Welt zu ern\u00e4hren. Aber einer der Gr\u00fcnde f\u00fcr diese Zust\u00e4nde ist eben doch die Zockerei mit Mais, Getreide, Reis, genauer mit den sogenannten Finanzinstrumenten daf\u00fcr. Heidemarie Wieczorek-Zeul, die langj\u00e4hrige deutsche Ministerin und Vertreterin im Entwicklungsausschuss der Weltbank, rechnet vor: Jeder Prozentpunkt h\u00f6here Lebensmittelpreise bedroht zus\u00e4tzlich 16 Millionen Menschen mit Hunger.
\nIch frage Sie: Wollen wir es wirklich weiterhin zulassen, dass aus der Schweiz heraus ein paar Dutzend Spekulanten ihren Profit mit Elend, mit dem Hunger und im schlimmsten Fall mit dem Tod von Zehntausenden von Menschen machen? Wollen wir wirklich wie bei den nachrichtenlosen Verm\u00f6gen, wie bei den Apartheid-Gesch\u00e4ften, wie beim \"Steuerhinterziehungsgeheimnis\" wieder warten, bis die Welt auf unser Land zeigt, nur weil wir ein paar Profiteuren ihr trauriges Gewerbe nicht abstellen? Ich finde klar: nein! Wir sollten diesen Gesch\u00e4ften schnell und effizient den Riegel vorschieben.
\nIch frage Sie: Gibt es einen einzigen Grund, der gegen diese klar formulierte Initiative spricht und der mit Blick auf das Leben der hungernden Menschen wirklich stichhaltig ist und standh\u00e4lt? Ins Feld gef\u00fchrt werden Gesch\u00e4ftsinteressen, aber die an diesen Gesch\u00e4ften beteiligten Leute sind leistungsf\u00e4hig und k\u00f6nnen auch andere Gesch\u00e4fte t\u00e4tigen. Ich habe gut zugeh\u00f6rt, aber wirklich keinen einzigen Grund geh\u00f6rt, weder am Dienstag noch heute. [PAGE 1656]
\nDarum bitte ich Sie, die Volksinitiative zur Annahme zu empfehlen. Sie beseitigt ein Reputationsrisiko f\u00fcr unser Land, und vor allem hilft sie den \u00c4rmsten der Armen. Sagen Sie Ja zu dieser Initiative!
\nDie Initiative gegen Nahrungsmittelspekulation ist kein revolution\u00e4res Projekt. Sie wird nicht mit einem Schlag das Problem des Welthungers l\u00f6sen; das wissen auch die Initianten. Aber sie ist ein wirksamer Beitrag f\u00fcr eine bessere Nahrungsmittelversorgung in einer Welt, in der immer noch viel zu viele Menschen Hunger leiden. Sie leiden Hunger, weil sie arm sind; sie leiden Hunger, weil ihre B\u00f6den von Agroindustriekonzernen aufgekauft worden sind; sie leiden Hunger, weil die Klimaver\u00e4nderung zu Wassermangel f\u00fchrt; sie leiden Hunger, weil Nahrungsmittelspekulanten mit der Not von Menschen Geld verdienen.
\nWarum, sehr geehrte Damen und Herren, will irgendjemand hier in diesem Saal diese Spekulanten sch\u00fctzen? Ich habe bisher noch kein einziges \u00fcberzeugendes Argument gegen diese Initiative f\u00fcr einen Spekulationsstopp geh\u00f6rt. Die ganze Diskussion hier dreht sich ausschliesslich um die Frage, ob diese Initiative etwas n\u00fctzt oder nicht.
\nKommissionssprecherin Kathrin Bertschy hat die Grundfrage, die wir heute diskutieren, bereits am Anfang auf den Punkt gebracht: \"Termingesch\u00e4fte k\u00f6nnen ein Faktor f\u00fcr extreme Preisspitzen sein\", hat sie gesagt, \"sind aber wahrscheinlich nicht der urs\u00e4chliche, sondern, wenn schon, dann nur ein beitragender Faktor.\" Ein \"beitragender Faktor\", lassen Sie sich dieses Wort auf der Zunge zergehen! Ein \"beitragender Faktor\", das heisst: Die Nahrungsmittelspekulation tr\u00e4gt tats\u00e4chlich zu einer gef\u00e4hrlichen und vor allem v\u00f6llig unn\u00f6tigen Preissteigerung von Nahrungsmitteln bei. Sie ist ein Beitrag dazu, dass es den Welthunger heute gibt. Das stellt die Kommissionssprecherin ganz offensichtlich nicht infrage, und sie fasst ja die Diskussion der Kommission zusammen, was heisst, dass das auch Ihre Kommission nicht infrage stellt.
\nJa, warum handeln wir dann nicht? Wenn diese Spekulation tats\u00e4chlich dazu beitr\u00e4gt, dass Menschen in Afrika, in S\u00fcdamerika, in Asien sich keinen Weizen, keinen Reis, keinen Mais, kein Soja leisten k\u00f6nnen, dass sie ihre Kinder nicht richtig ern\u00e4hren k\u00f6nnen, dass diese chronisch an Hunger leiden, dann m\u00fcssen wir doch etwas tun. Und wir k\u00f6nnen etwas tun: Diese Initiative gibt uns die M\u00f6glichkeit, etwas zu tun, hier in der Schweiz einen Beitrag zu leisten f\u00fcr weniger Hunger auf dieser Welt. Warum sollen wir nicht auf etwas verzichten, das nur ein paar wenigen Spekulationsgewinnern wehtut, aber Tausenden von Menschen ein besseres Leben erm\u00f6glicht? Auf welcher Seite stehen wir? Das werden Sie nachher entscheiden m\u00fcssen. Wollen Sie etwas beitragen zu weniger Hunger auf der Welt, oder wollen Sie es nicht? Nur um diese Frage geht es hier.
\nWir Gr\u00fcnen sind ganz klar der Meinung, dass jede Massnahme, die zu weniger Armut, zu weniger Elend und zu weniger Hunger in der Welt beitr\u00e4gt, ein Schritt in die richtige Richtung ist. Es ist vorhin gesagt worden: Es gibt auch Hunger, weil wir bis jetzt zu wenig gemacht haben, um den Klimawandel zu verhindern. Da k\u00f6nnen wir mehr tun, da sollen wir auch mehr tun. Und es gibt auch andere Massnahmen, die n\u00fctzen, zum Beispiel jeder Beitrag zur St\u00e4rkung der b\u00e4uerlichen Landwirtschaft in den Entwicklungsl\u00e4ndern, jeder Beitrag zu einer gerechteren Einkommens- und Verm\u00f6gensverteilung in der Welt und jeder Beitrag gegen unn\u00f6tige und verantwortungslose Spekulation. All das sind Massnahmen, die tats\u00e4chlich etwas bewegen, und es w\u00e4re absolut falsch, heute auf eine Massnahme zu verzichten, die einen Beitrag leisten kann.
\nDie Initiative \"Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln\" - das muss ich noch sagen, denn das ist ein grosses Missverst\u00e4ndnis in der ganzen Diskussion - verbietet nicht den Handel mit Rohstoffen, sie verbietet auch nicht Bankgesch\u00e4fte in der Schweiz, sie verbietet einzig und allein rein gewinnorientierte Investitionen in Agrarrohstoffe und Nahrungsmittel. Diesen Beitrag k\u00f6nnen wir hier leisten. Auch andere L\u00e4nder arbeiten an der Regulierung dieser Bereiche, um die Exzesse zu verhindern - und nur darum geht es bei dieser Initiative.
\nWir Gr\u00fcnen unterst\u00fctzen diese Initiative deshalb mit \u00dcberzeugung. Ich danke Oskar Freysinger daf\u00fcr, dass er in dieser Frage auf sein Herz h\u00f6rt, und ich bitte Sie - das ist eine Premiere f\u00fcr mich -, auch ihm zu folgen. Das ist sozusagen die Legislaturschluss-Vers\u00f6hnung in dieser Frage.
\nSchliessen Sie sich an, sagen Sie Nein zur Spekulation mit Nahrungsmitteln und Ja zu dieser Initiative!
\nAus meiner Sicht ist die Initiative nicht zielf\u00fchrend. Sie greift aber ein sensibles und emotionales Thema auf, das wir vertieft diskutieren m\u00fcssen. Es betrifft ethische und moralische Fragen, wie Armut und Hunger in der Welt beseitigt werden k\u00f6nnen. Grundnahrungsmittel sind sensible G\u00fcter, da sie zeitkritisch verf\u00fcgbar sein m\u00fcssen. Zudem sind sie sehr beschr\u00e4nkt substituierbar. Wenn der Weizenpreis in die H\u00f6he schiesst, kann man nicht auf die Schnelle mehr Reis produzieren. Bereits geringe Preiserh\u00f6hungen k\u00f6nnen eine existenzielle Bedrohung f\u00fcr weite Bev\u00f6lkerungskreise darstellen. Das macht Grundnahrungsmittel aber nicht zu G\u00fctern, die nicht auf M\u00e4rkten gehandelt werden sollen. Wir m\u00fcssen aber besonders darauf achten, dass diese M\u00e4rkte funktionieren, dass die Preisfindungs- und die Preisabsicherungsfunktion erf\u00fcllt werden. Wir m\u00fcssen zudem m\u00f6gliche Manipulationen verhindern.
\nPreise und Preisschwankungen h\u00e4ngen stark von nationalen Besonderheiten ab. Bemerkenswert ist dabei, dass die nationalen M\u00e4rkte in vielen Entwicklungsl\u00e4ndern viel st\u00e4rkere Preisschwankungen als die internationalen M\u00e4rkte aufweisen. Insbesondere dort, wo Preisschwankungen nicht abgefedert werden k\u00f6nnen, entstehen schnell prek\u00e4re Situationen, dies beispielsweise, weil die zust\u00e4ndigen Institutionen nicht in der Lage sind, eine effektive Lagerhaltung, Vermarktung oder Verteilung der Reserven zu organisieren.
\nDer internationale Handel kann hier eine wichtige Rolle spielen. Die offenen M\u00e4rkte helfen, nationale Angebots- oder Nachfrageschwankungen auszugleichen und so auch die Preisvariabilit\u00e4t auf den nationalen M\u00e4rkten zu d\u00e4mpfen. L\u00e4nder, die h\u00e4ufig und stark von Preisschwankungen betroffen sind, weisen meistens eine schlechtere Basisinfrastruktur, insbesondere schlechte Verkehrsnetze, eine ungen\u00fcgende Flexibilit\u00e4t des Nahrungsmittelangebotes, schlecht funktionierende M\u00e4rkte, schwache Kapazit\u00e4ten zum Nahrungsmittelimport, politische Instabilit\u00e4t und eine prek\u00e4re Sicherheitslage auf. Dazu kommen eine hohe Abh\u00e4ngigkeit von einem einzigen Grundnahrungsmittel und die Anf\u00e4lligkeit auf klimatische Schwankungen und Ver\u00e4nderungen. Zudem importieren diese L\u00e4nder netto mehr Grundnahrungsmittel, als sie exportieren. All diese Eigenschaften treffen beispielsweise auf afrikanische L\u00e4nder zu.
\nEs stellt sich die Frage, wieweit die Finanzinstrumente an den Rohstoffm\u00e4rkten tats\u00e4chlich eine preissteigernde Wirkung aus\u00fcben. Bis heute gibt es keinen eindeutigen Befund, wie Termingesch\u00e4fte die Grundnahrungsmittelpreise beeinflussen. Es gibt sowohl Untersuchungen, die tendenziell einen negativen Schluss ziehen, wie auch andere, die zu einer positiven Beurteilung kommen.
\nGravierender als die Termingesch\u00e4fte ist die Marktkonzentration auf wenige Player. Der physische Handel wird n\u00e4mlich von nur vier Hauptakteuren dominiert. Diese vier Akteure realisieren zusammen, je nach Rohstoff, Marktanteile von bis zu 90 Prozent. Ich stelle fest, dass der Handlungsbedarf bei der Marktmacht liegt. Preisspitzen werden durch Marktmanipulationen ausgel\u00f6st. Hier m\u00fcssen wir ansetzen.
\nDie Initiative, der Bundesrat und auch die Kommission blenden die Frage der Agrarmarktabschottung aus. Eine \u00d6ffnung der Agrarm\u00e4rkte mit flankierenden Rahmenbedingungen und einem Abbau der massiven Landwirtschaftsschutzz\u00f6lle in den westlichen L\u00e4ndern w\u00fcrde die Ern\u00e4hrungssicherheit in den Entwicklungsl\u00e4ndern wesentlich verbessern. Stabile Agrarhandelsbeziehungen mit Entwicklungsl\u00e4ndern und eine St\u00e4rkung dieser L\u00e4nder in der Agrarproduktion m\u00fcssen [PAGE 1657] unser Ziel sein. Das geht aber nur mit weniger Protektionismus von unserer Seite.
\nDeshalb empfehle ich die Volksinitiative zur Ablehnung.
\nL'influenza della speculazione sul prezzo delle materie prime agricole \u00e8 controversa, ma lo studio pubblicato nel marzo dell'anno scorso da Alliance Sud, la comunit\u00e0 di lavoro che raggruppa le principali associazioni per la politica di sviluppo, mostra che gli argomenti contro questo tipo di speculazione sono solidi. \u00c8 vero che non rappresenta la sola causa delle fluttuazioni dei prezzi dei generi alimentari, ma il gioco coi derivati rafforza queste speculazioni, con conseguenze a volte drammatiche per i pi\u00f9 poveri nei Paesi dipendenti dalle importazioni. Dal 2000 la speculazione con le derrate alimentari aumenta, tanto che attualmente \u00e8 33 volte pi\u00f9 importante rispetto a dieci anni fa. Sia negli anni 2007 e 2008 che nel periodo fra il 2010 e il 2012 i prezzi del grano, del mais, della soia e di altri generi alimentari di base sono saliti alle stelle. La Banca mondiale ha calcolato che nel 2014 44 milioni di persone sono cadute in miseria a causa dell'aumento dei prezzi dei beni alimentari. In certi Paesi anche un moderato aumento dei prezzi pu\u00f2 portare a malnutrizione o alla fame. La speculazione qui non pu\u00f2 avere posto!
\nAmmetto che l'argomentazione del Consiglio federale, che ci raccomanda di respingere l'iniziativa senza controprogetto, non mi risulta incomprensibile. Ci troviamo di fronte a un problema di portata internazionale ed \u00e8 facile dire che non tocca a noi, piccola Svizzera, impegnarsi pi\u00f9 di tanto per risolverlo. Tuttavia, anche nel nostro bel Paese si specula sui generi alimentari. Nel 2014 sono stati investiti dalle banche svizzere da 6 a 7 miliardi di franchi in materie prime agricole, come leggo nel messaggio del Consiglio federale. Anche se questi investimenti speculativi sono marginali in confronto con il volume totale dei patrimoni amministrati in Svizzera, di fronte ai 795 milioni di persone che non hanno abbastanza da mangiare. La ricerca del profitto in questo campo ai miei occhi \u00e8 inammissibile. Il nostro impegno per l'aiuto allo sviluppo sarebbe ben pi\u00f9 credibile senza questa attivit\u00e0 speculativa!
\nLa fame e le crisi alimentari si possono vincere, specie se si considera che il mondo produce cibo per sfamare 12 e non solo 7 miliardi di persone.
\nE non dimentichiamo: ridurre la povert\u00e0 e la fame nel mondo significa anche contribuire a ridurre i fenomeni migratori. La povert\u00e0 e l'ingiustizia, il colonialismo vecchio e nuovo, le multinazionali che non devono rispettare standard sociali e ecologici, il commercio di armi e la guerra - oggi tutti questi nodi vengono al pettine. I milioni di profughi, i loro tragici destini, ci pongono di fronte a una grande sfida, che rischia di mettere in questione i principi fondamentali della nostra civilt\u00e0 come i dritti umani e la solidariet\u00e0. Facciamo oggi questo piccolo passo. Eliminando la speculazione, eliminiamo almeno un fattore che influenza, che accentua ingiustificatamente la disponibilit\u00e0 di cibo per i pi\u00f9 poveri. Non possiamo aspettare che tutti gli economisti condividano la stessa opinione sulle conseguenze della speculazione con i derivati alimentari.
\nRaccomandiamo a popolo e cantoni di sostenere l'iniziativa popolare!
\nL'initiative d\u00e9pos\u00e9e par la Jeunesse socialiste, forte de 117 000 signatures, vise \u00e0 interdire tout investissement dans des instruments financiers li\u00e9s aux mati\u00e8res premi\u00e8res agricoles. Si l'objectif de lutter contre la sp\u00e9culation sur les denr\u00e9es alimentaires est louable en soi, les moyens propos\u00e9s par l'initiative pour lutter contre la faim dans le monde et contre les trop grandes fluctuations des prix sur les march\u00e9s mondiaux sont-ils appropri\u00e9s?
\nIl est pr\u00e9vu d'interdire aux acteurs financiers de tout ordre ayant leur si\u00e8ge ou une succursale en Suisse d'investir pour eux-m\u00eames ou leur client\u00e8le dans des instruments financiers se rapportant \u00e0 des mati\u00e8res premi\u00e8res agricoles et \u00e0 des denr\u00e9es alimentaires. Avec ces interdictions, arrivera-t-on \u00e0 atteindre les objectifs recherch\u00e9s par l'initiative? Telle est la question \u00e0 laquelle il faut r\u00e9pondre afin de savoir si nous devons soutenir ou non cette initiative.
\nEn r\u00e9alit\u00e9, si les objectifs recherch\u00e9s par l'initiative sont louables en soi, les moyens qu'elle pr\u00e9conise ne sont pas adapt\u00e9s pour r\u00e9gler la probl\u00e9matique du prix des denr\u00e9es alimentaires. Pourquoi?
\nTout d'abord, comme le disent le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et la majorit\u00e9 de la commission, interdire aux march\u00e9s financiers d'intervenir dans le domaine des denr\u00e9es alimentaires ne produira pas les effets escompt\u00e9s par les auteurs de l'initiative. En effet, la plupart des denr\u00e9es agricoles disponibles sur les march\u00e9s locaux et nationaux ne sont pas des marchandises du commerce international et leur prix d\u00e9pend de la demande et de l'offre sur le plan local ainsi que des politiques nationales dans le domaine de l'agriculture. Par cons\u00e9quent, l'effet sur le prix local des fluctuations de cours des march\u00e9s internationaux est tr\u00e8s faible, pour ne pas dire nul. S'il devait y avoir un effet, celui-ci serait plut\u00f4t dans le sens de la baisse de la valeur du produit plut\u00f4t que dans le sens d'une hausse. C'est en tout cas ce que l'on peut constater dans les pays occidentaux o\u00f9 la valeur de la marchandise produite par l'agriculture est souvent situ\u00e9e au-dessus du prix mondial, compte tenu des co\u00fbts \u00e9lev\u00e9s de production.
\nDes exp\u00e9riences faites sur le terrain ont d\u00e9montr\u00e9 qu'interdire de donner une valeur boursi\u00e8re \u00e0 un produit alimentaire a conduit \u00e0 l'ins\u00e9curit\u00e9 dans le secteur concern\u00e9. Ainsi, le producteur ne peut se fier \u00e0 aucune valeur de r\u00e9f\u00e9rence lorsqu'il met en place sa culture, ce qui lui fait prendre des risques allant au-del\u00e0 de sa capacit\u00e9 financi\u00e8re, exposant son entreprise \u00e0 la faillite s'il ne trouve pas de preneur \u00e0 des conditions acceptables pour son produit.
\nDe plus, l'utilisation d'instruments financiers dans le domaine alimentaire n'est pas le facteur qui influence le plus celui du prix des denr\u00e9es. Ces fluctuations sont li\u00e9es \u00e0 d'autres ph\u00e9nom\u00e8nes, tels les niveaux des stocks, les conditions atmosph\u00e9riques permettant l'aboutissement de belles ou de mauvaises r\u00e9coltes, les infrastructures de stockage et de conditionnement plus ou moins bonnes ou mauvaises, ainsi que les mesures de protection prises par certains Etats.
\nEnfin, les objectifs recherch\u00e9s ne pourraient \u00eatre atteints du fait que seule la Suisse interdirait l'utilisation d'instruments financiers dans le domaine des denr\u00e9es alimentaires, ce qui n'aurait \u00e9videmment aucun effet sur le plan mondial et conduirait les soci\u00e9t\u00e9s bas\u00e9es sur le sol helv\u00e9tique \u00e0 d\u00e9localiser. Ce ph\u00e9nom\u00e8ne de d\u00e9localisation conduirait \u00e0 un affaiblissement de la place \u00e9conomique suisse qui emploie plus de 12 000 personnes dans ce secteur, sans que cela ne produise aucun effet dans la lutte contre la faim et sur le prix des denr\u00e9es alimentaires.
\nPour toutes ces raisons, je vous demande de recommander au peuple et aux cantons de ne pas donner suite \u00e0 l'initiative populaire 15.021 et de suivre ainsi la majorit\u00e9 de la commission.
\nMit Essen spielt man nicht! Das haben Sie sicher \u00f6fter Ihren Kindern gesagt oder selber als Kind von Ihren Eltern geh\u00f6rt. Genau das muss k\u00fcnftig auch f\u00fcr die Wirtschaft und die Politik gelten - es soll nicht nur in der Familie gelten.
\nDie Spekulation mit Nahrungsmitteln treibt die Preise, besonders in den Schwellenl\u00e4ndern, massiv in die H\u00f6he und f\u00fchrt zu millionenfachem Hunger. Wenn Spekulanten auf steigende Preise von Mais und Weizen wetten, k\u00f6nnen sich die Menschen am anderen Ende der Welt das t\u00e4gliche Brot nicht mehr leisten. Doch das Recht auf Nahrung ist wichtiger als die Profite der Wirtschaft. Die Menschen in den Entwicklungsl\u00e4ndern geben mehr als die H\u00e4lfte ihres Einkommens f\u00fcr Nahrungsmittel aus. In den Industriel\u00e4ndern sind es nur 10 bis 20 Prozent. F\u00fcr die \u00c4rmsten der Armen sind Preissteigerungen bei Brot und Getreide daher eine existenzielle Bedrohung.
\nHunger f\u00fchrt zu Krankheit und Tod. Allein im Jahr 2010 stiegen die Nahrungsmittelpreise weltweit um ein Drittel, wodurch mehr als 40 Millionen Menschen zus\u00e4tzlich in die [PAGE 1658] absolute Armut st\u00fcrzten. Das Weltern\u00e4hrungsprogramm nennt die Preissteigerungen der letzten Jahre einen stillen Tsunami. Armut hat einen direkten Zusammenhang mit der Ern\u00e4hrung. Schwangere Frauen, welche an Mangel- oder Unterern\u00e4hrung leiden, geb\u00e4ren ungesunde Kinder. So dreht sich die Spirale. Entweder sterben die Kinder sehr fr\u00fch, oder sie leiden wiederum unter Mangelern\u00e4hrung, welche eine normale Entwicklung behindert. Werden diese Kinder erwachsen, haben sie oft eine Behinderung: Sie wachsen nicht, das Gehirn ist nicht voll entwickelt, oder sie leiden dauernd unter Infektionskrankheiten. Das wiederum f\u00fchrt dazu, dass die Arbeit auf dem Feld unm\u00f6glich wird. Diese sich drehende Spirale m\u00fcssen wir in den Zusammenhang mit unserem Nahrungsmittel\u00fcberfluss und den immer st\u00e4rker sinkenden Preisen unseres Essens stellen: Wir profitieren, andere tragen die Sch\u00e4den, die durch diesen Profit verursacht werden.
\nDie Wirtschaft spielt ein trauriges Spiel in Sachen Nahrung. Warum werden beispielsweise aus S\u00fcdspanien Tomaten nach Senegal geliefert, wenn die dortigen Bauern und B\u00e4uerinnen dadurch ihre eigenen Produkte nicht verkaufen k\u00f6nnen? Viele Nahrungsmitteltransporte sind nicht nur \u00fcberfl\u00fcssig und umweltsch\u00e4digend, sondern auch absurd. Lokale Bauersleute sitzen aufgrund solcher Transporte auf ihren Produkten fest und generieren kein Einkommen. Auch hier: Der Hunger ist vorprogrammiert, da Reis oder Weizen nicht bezahlbar sind.
\nJean Ziegler wird nicht m\u00fcde, es zu sagen, und ich werde nicht m\u00fcde, ihn zu zitieren: Die Welt verf\u00fcgt im Moment \u00fcber gen\u00fcgend Nahrung f\u00fcr alle Bewohner und Bewohnerinnen. Theoretisch muss niemand Hunger leiden. Wir h\u00e4tten sogar gen\u00fcgend Nahrung, um noch mehr Menschen zu ern\u00e4hren. Das Problem sind die Preise. Wo sie hier teilweise l\u00e4cherlich tief sind, sind sie andernorts unbezahlbar hoch. Das unterscheidet gem\u00e4ss Ziegler den Hunger von gestern vom Hunger von heute. Fr\u00fcher haben Menschen gehungert, weil die Nahrungsmittel fehlten. Heute hungert man, weil man sie sich nicht leisten kann. Es gibt dazu Berechnungen. Die Verteilung und die Preise von vielen Produkten sind das grosse Problem. Es geht um gerechtes Verteilen: Wir haben zu viel, andere zu wenig. Wir werfen weg, andere essen aus dem Abfall. Das kann es doch wirklich nicht sein.
\nIch habe es satt, Teil dieses Kreislaufes zu sein. Ich will ihn stoppen, und ich will eine gerechte Verteilung der Nahrung. Dazu braucht es aber verschiedene politische Massnahmen. Die hier vorliegende Initiative macht den ersten Schritt in die richtige Richtung und damit weg von einer Schweiz, die Nahrungsmittelspekulanten deckt und damit den Welthunger mitverantwortet.
\nIch bitte Sie deshalb, diese Initiative zur Annahme zu empfehlen.
\nL'initiative populaire qui nous est soumise part d'une bonne intention, mais ne choisit pas les bonnes mesures pour atteindre l'objectif souhait\u00e9. Je m'explique: il est clair que nous devons tout entreprendre pour \u00e9viter la sp\u00e9culation sur les biens alimentaires, car on ne joue pas, comme cela a \u00e9t\u00e9 relev\u00e9 tout \u00e0 l'heure, avec la nourriture. La FAO se bat \u00e0 juste titre pour r\u00e9duire la faim dans le monde. N'oublions pas qu'actuellement, comme cela a aussi \u00e9t\u00e9 relev\u00e9, 800 millions de personnes sur cette plan\u00e8te ne mangent pas \u00e0 leur faim, un chiffre heureusement en r\u00e9gression. La flamb\u00e9e du cours du ma\u00efs \u00e0 la bourse a provoqu\u00e9, il y a quelques ann\u00e9es, la hausse des prix de ce plat typique du Mexique qu'est la tortilla, ne permettant plus \u00e0 de nombreux habitants de ce pays d'acc\u00e9der \u00e0 leur nourriture de base, ce qui est ind\u00e9fendable et intol\u00e9rable.
\nIl est clair que la bourse ne doit pas encore accentuer la volatilit\u00e9 des prix sur le plan mondial. Les organisations internationales - FAO, FMI et OMC - doivent prendre des mesures dans ce domaine, afin d'enrayer un tel fl\u00e9au. Or, la pr\u00e9sente initiative populaire exige une modification de notre Constitution qui n'aura pas d'effet sur les bourses \u00e9trang\u00e8res. De nombreuses entreprises install\u00e9es dans notre pays, actives dans le commerce mondial des mati\u00e8res premi\u00e8res agricoles, se verront interdire d'exercer leur commerce et d\u00e9localiseront leur si\u00e8ge dans d'autres pays, ce qui ne r\u00e9soudra rien mais entra\u00eenera une perte d'emplois et de recettes fiscales. Ne perdons pas de vue que le commerce de n\u00e9goce install\u00e9 dans le pays, toutes mati\u00e8res confondues, g\u00e9n\u00e8re un chiffre d'affaires correspondant \u00e0 3,5 pour cent de notre PIB.
\nLa volatilit\u00e9 des prix est le pire ennemi du producteur qui doit pouvoir planifier et investir sur le long terme. En plus de la sp\u00e9culation sur les denr\u00e9es alimentaires, d'autres facteurs jouent un r\u00f4le primordial sur la volatilit\u00e9 des prix: par exemple les al\u00e9as climatiques et m\u00e9t\u00e9orologiques, de plus en plus fr\u00e9quents, les probl\u00e8mes sanitaires, le boom des agrocarburants ou encore les variations li\u00e9es au stockage ou au d\u00e9stockage de marchandises.
\nL'initiative populaire n'apporte aucune r\u00e9ponse dans ces diff\u00e9rents domaines et ne fait pas de distinction entre sp\u00e9culation et investissement.
\nDans sa r\u00e9ponse \u00e0 mon interpellation 11.3489, \"Transparence au niveau des placements alternatifs\", le Conseil f\u00e9d\u00e9ral indiquait suivre \"attentivement les d\u00e9marches au niveau international visant, d'une part, \u00e0 pr\u00e9venir ou \u00e0 r\u00e9duire la volatilit\u00e9 des prix des denr\u00e9es alimentaires et, d'autre part, \u00e0 lutter contre les effets n\u00e9gatifs de la volatilit\u00e9 des prix. Dans ce contexte, il soutient notamment les efforts de transparence sur la situation des march\u00e9s et des stocks.\"
\nComme on peut le constater, l'enjeu n'est pas national mais international. Pour toutes ces raisons, je vous invite \u00e0 recommander le rejet de cette initiative populaire.
\nMonsieur Bourgeois, comme moi, vous \u00eates tr\u00e8s sensible \u00e0 la question de l'agriculture et \u00e0 la d\u00e9fense de nos produits agricoles. N'estimez-vous pas qu'en recommandant le rejet de cette initiative au peuple et aux cantons, vous lanciez un signal extr\u00eamement n\u00e9gatif par rapport au respect du produit agricole et au fait qu'on ne joue pas avec la nourriture?
\nNon, je ne pense pas. Ce que propose l'initiative, comme pr\u00e9c\u00e9demment mentionn\u00e9, ne revient qu'\u00e0 reporter le probl\u00e8me au-del\u00e0 de nos fronti\u00e8res. Elle ne r\u00e9soudrait rien et je suis d'avis que le probl\u00e8me doit \u00eatre empoign\u00e9 au niveau de l'Organisation des Nations unies pour l'alimentation et l'agriculture, du Fonds mon\u00e9taire ou de l'Organisation mondiale du commerce.
\nL'initiative n'a pas d'influence sur les bourses \u00e9trang\u00e8res alors que c'est dans ce contexte qu'il convient d'agir. J'esp\u00e8re que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral poursuivra son action dans le domaine, conform\u00e9ment aux \u00e9l\u00e9ments \u00e9voqu\u00e9s dans sa r\u00e9ponse \u00e0 mon interpellation 11.3489, \"Transparence au niveau des placements alternatifs\".
\nIch m\u00f6chte anhand eines einzigen Elements aus der Vielzahl der uns k\u00fcnftig verboten sein sollenden Finanzanlagen auf die Absurdit\u00e4t dieses Volksbegehrens hinweisen und damit auf die Absurdit\u00e4t jungsozialistischer Grundsatzpolitik. Es ist das Verbot f\u00fcr unsere Sozialversicherungen, k\u00fcnftig Anlagen im breiten Sektor der Agrarrohstoffe t\u00e4tigen zu d\u00fcrfen.
\nNutzniesser unserer Sozialversicherungen sind doch wir alle. Dabei denke ich in erster Linie an unsere AHV, an unsere Pensionskassen, an unsere Institutionen der S\u00e4ule 3a. Diese Einrichtungen sind in unserem h\u00f6chst individuellen Interesse auf gute und sichere Ertr\u00e4ge aus ihren Finanzanlagen angewiesen. Heute, in einer kuriosen \u00c4ra von Tiefzinsanlagen, ja gar von Negativzinsen, denen ausdr\u00fccklich auch unsere Sozialversicherungen unterstellt sind, ist die Erzielung von angemessenen Ertr\u00e4gen h\u00f6chst schwierig geworden, ausser es werde massiv in Aktienanlagen investiert, die zwar mit guter Rendite, aber trotzdem mit hohen Risiken verbunden sind. Nun kommen die \"Jungsozis\" mit einer Volksinitiative daher und wollen unseren Sozialeinrichtungen die Anlagem\u00f6glichkeiten noch weiter beschr\u00e4nken, und dies unter dem fragw\u00fcrdigen Motto der Spekulationsverhinderung. [PAGE 1659]
\nJa, Spekulation ist per se nicht einfach negativ, wie uns die Initianten glauben machen wollen. Spekulation heisst auch Absicherung, Vermeidung von Verlusten, und das ist durchaus moralisch, ja mitunter gar ein Gebot der Stunde. Ja, und was soll denn negativ sein an den Agrarrohstoffen? Das ist ein Weltmarkt, an dessen Florieren doch die ganze Welt Interesse hat. Dazu bedarf es Investitionen in Vertriebskan\u00e4le und Absatzm\u00e4rkte, und daraus ergeben sich Anlagem\u00f6glichkeiten selbst f\u00fcr unsere Sozialversicherungen. Das aber wollen uns Initianten aus dem Lager inl\u00e4ndischer Gutmenschen verbieten, aus Angst, dass sich auch b\u00f6se Spekulanten in diesem Sektor tummeln k\u00f6nnten. Ja, liebe Initianten und Initiantinnen, was m\u00fcsste da noch alles verboten werden, um euren sogenannten Spekulanten das Handwerk legen zu k\u00f6nnen?
\nZudem geschieht alles bloss auf nationaler Ebene, das ist - sprichw\u00f6rtlich ausgedr\u00fcckt - nicht einmal ein Tropfen auf den heissen Stein, also eine weltweit total vernachl\u00e4ssigbare, wirkungslose Pseudo\u00fcbung. F\u00fcr so etwas bin ich nicht zu haben, und die grosse Mehrheit hier drinnen hoffentlich auch nicht.
\nIch wiederhole: Mit Essen spielt man nicht. Aber das Spiel mit dem Essen ereignet sich doch tagt\u00e4glich, st\u00fcndlich, sek\u00fcndlich. Dieses Spiel auf den Finanzm\u00e4rkten produziert aber nicht freudig lachende Kinder, wie Spiele es tun sollten, sondern Hunger. Das ist ein nichthinnehmbarer Dauerskandal.
\nWir erinnern uns: 2008 sind die Preise f\u00fcr Grundnahrungsmittel explodiert. Wir wissen, dass es daf\u00fcr verschiedene Gr\u00fcnde gibt. Nicht eine linke Organisation, sondern die Weltbank sagt, dass an der Preisexplosion von 2008 zu 30 Prozent die Spekulation mit Derivaten die Schuld tr\u00e4gt, die \u00fcbrigens 100 Millionen Menschen mehr in den Hunger getrieben hat. Heute sind die Preisschwankungen auf diesen M\u00e4rkten innerhalb einer Woche gleich gross wie fr\u00fcher im Laufe mehrerer Jahre.
\nKennen Sie Chocfinger? Wenn nicht, dann sollten Sie etwas dagegen tun. \u00dcber Chocfinger sollte man eigentlich einen Thriller drehen. Chocfinger - so nennen ihn die Insider der Rohstoffhandelsbranche. Das Wort ist eine Mischung aus \"Schokolade\" und \"Langfinger\". Chocfinger ist ein Hedgefonds-Manager. 2011 kaufte er auf dem Markt riesige Mengen von Kakao physisch auf und entzog sie somit dem Angebot. Parallel dazu, oh Wunder, setzte er auf steigende Preise. Wow, was f\u00fcr ein Rocket-Science-Businessmodell! Komischerweise sind die Preise tats\u00e4chlich gestiegen, weil er die Ware dem Angebot entzog. Er hat damit Millionen verdient.
\nDie Kakaopreise sind um 30 Prozent gestiegen. Produzenten wie Nestl\u00e9 und Barry Callebaut haben den gestiegenen Kakaopreis auf ihre Produkte geschlagen. Fortan haben alle Schokoladekonsumenten auf der Welt f\u00fcr Snickers, Toblerone und Mars halt 30 Prozent mehr bezahlt. Interessanterweise hat der Markt das akzeptiert. Die Konsumentenpreise sind bis heute hoch geblieben. Die Gewinner: Chocfinger und Nestl\u00e9. Die Verlierer: Milliarden von Schokoladekonsumenten auf der Welt. Das ist Umverteilung von Milliarden von Leuten zu ganz wenigen Akteuren. Es ist Umverteilung von unten nach oben, wie sie im Bilderbuch steht.
\nIn der Folge dieses von Chocfinger ausgel\u00f6sten Preisschocks hat man gesagt, einer alleine solle die Preise nicht manipulieren k\u00f6nnen, und hat Positionslimiten eingef\u00fchrt. Wir wissen, dass Preise, Libor, W\u00e4hrungen und Aktienkurse manipuliert werden, so auch die Nahrungsmittelpreise.
\nJetzt werden Sie erstens argumentieren, mit den Positionslimiten, die international allm\u00e4hlich eingef\u00fchrt werden und eventuell auch in der Schweiz kommen, habe man ja etwas getan. Zweitens werden Sie argumentieren, dass es die Spekulation an den Terminm\u00e4rkten brauche, weil es den Markt liquider mache usw.
\nBei beidem haben Sie Recht, wenn Sie so argumentieren. Trotzdem frage ich Sie: Wie haben dann die Rohstoffm\u00e4rkte vor dieser Explosion des spekulativen Anteils funktioniert? Hatten wir damals keinen Weizen, keinen Kaffee? Doch, wir hatten das, bevor all diese marktfremden Teilnehmer an diesen M\u00e4rkten teilgenommen haben.
\nZwischen 2000 und 2008 hat sich das gehandelte Volumen an Nahrungsmittelderivaten verachtfacht. Das ist gigantisch! Seit 2008 hat sich das Volumen nochmals verdoppelt. Nun wollen uns die Rohstoffh\u00e4ndler weismachen, sie seien auf die Derivatgesch\u00e4fte angewiesen, wie wenn das ein Naturgesetz w\u00e4re. Wer profitiert davon? Wir sehen es - der Chocfinger-Fall hat uns das gezeigt -: Spekulanten, Hedgefonds-Manager, die \u00fcber eine Milliarde Konsumenten refinanziert sind. Das Absicherungsgesch\u00e4ft gegen fallende Preise der Produzenten und gegen steigende Preise der Industrie kann man auch auf dem Weg des Direktkontraktes l\u00f6sen. Wir brauchen die Derivatm\u00e4rkte nicht. Barry Callebaut, Coop, Migros usw. haben das l\u00e4ngst entdeckt. Viel zu teuer sind die Absicherungsgesch\u00e4fte via Derivate; zu wichtig ist der Direktkontrakt f\u00fcr beide Seiten, f\u00fcr die Abnehmer und die Produzenten wie auch f\u00fcr die Hunderten von Millionen Hungernden auf dieser Welt.
\nDiesen Monat vor 42 Jahren brachte Fairtrade-Pionierin Ursula Brunner die ersten Bananen direkt von den Bauern aus Nicaragua in die Schweiz. \u00c4ltere unter uns erinnern sich an die sogenannte Nica-Banane. Fairtrade heisst angemessene Preise f\u00fcr Produzenten und Konsumenten, direkt und fair, unter Ausschaltung dieses gigantischen Spekulations-Overheads, unter Ausschaltung dieses Zwischen-Zwischenhandels und dieser grotesken Absicherungsgesch\u00e4fte. Faire und direkte Kontrakte zwischen Produzenten und Abnehmern - das ist die L\u00f6sung, diesen Weg m\u00fcssen wir gehen. Diese Initiative tr\u00e4gt eben dazu bei, dass man von all diesen Absicherungsgesch\u00e4ften auf Direktkontrakte umstellt. Das wird die Zukunft sein.
\nDeshalb empfehle ich diese Initiative zur Annahme, denn ich erinnere daran: Mit Essen spielt man nicht.
\nL'initiative \"Pas de sp\u00e9culation sur les denr\u00e9es alimentaires\" a pour but louable et incontest\u00e9 de combattre la faim dans le monde, tout en posant cette l\u00e9gitime question de fond: est-il \u00e9thique et opportun de sp\u00e9culer sur les mati\u00e8res premi\u00e8res agricoles et sur les denr\u00e9es alimentaires? Cette initiative m\u00e9rite ainsi notre attention.
\nTout d'abord, il est vrai que les biens agricoles ne sont pas des biens comme les autres. L'agriculture ne saurait \u00eatre enti\u00e8rement assimil\u00e9e aux autres branches de l'\u00e9conomie. Elle est trop intimement li\u00e9e \u00e0 la p\u00e9rennit\u00e9 de la vie humaine, \u00e0 l'essence, \u00e0 l'identit\u00e9 et \u00e0 la g\u00e9ographie d'un pays pour \u00eatre subordonn\u00e9e aux seules lois du march\u00e9 et \u00e0 la volatilit\u00e9 des cours boursiers. Ce n'est pas en vain que les \u00e9conomistes classent l'agriculture dans le premier des trois secteurs de l'activit\u00e9 humaine. L'homme doit d'abord manger et boire - c'est le secteur primaire; puis fabriquer les \u00e9l\u00e9ments de son environnement mat\u00e9riel - c'est le secteur secondaire - et ensuite seulement penser \u00e0 aller chez un avocat ou au cin\u00e9ma - c'est le secteur tertiaire. Les anciens, qui le savaient d\u00e9j\u00e0, nous ont laiss\u00e9 cette maxime: \"Primum vivere, deinde philosophari.\" Dans le contexte actuel, cela signifie que l'\u00eatre humain doit d'abord vivre, c'est-\u00e0-dire manger, avant de s'adonner \u00e0 d'autres activit\u00e9s, certes importantes, mais subordonn\u00e9es.
\nCette hi\u00e9rarchie naturelle et \u00e9ternelle doit nous inciter \u00e0 constamment tout mettre en oeuvre pour assurer la pr\u00e9servation de l'agriculture, qui restera toujours l'\u00e9l\u00e9ment constitutif essentiel des bases naturelles de la vie humaine. Ensuite, il est tout aussi vrai que les sp\u00e9culations sous leurs diverses formes ne repr\u00e9sentent pas la face la plus fr\u00e9quentable de l'\u00e9conomie de march\u00e9.
\nEn r\u00e9alit\u00e9, il existe deux types de capitalisme: le productif et le sp\u00e9culatif. Le capitalisme productif consiste \u00e0 produire rationnellement des biens et des services en r\u00e9alisant, si possible, un profit l\u00e9gitime. Il est indispensable au bon fonctionnement de la soci\u00e9t\u00e9 et fonde ce que l'on appelle l'\u00e9conomie r\u00e9elle.
\nProc\u00e9dant d'un tr\u00e8s sain esprit d'entreprise, du g\u00e9nie cr\u00e9ateur de nombreux industriels, d'initiatives libres et parfois [PAGE 1660] audacieuses, il n'a pas son pareil pour produire des richesses \u00e9conomiques et assurer la prosp\u00e9rit\u00e9 mat\u00e9rielle d'un pays.
\nLe capitalisme sp\u00e9culatif englobe toutes les activit\u00e9s qui reviennent \u00e0 acheter des produits financiers ou m\u00eame des biens qu'on ne verra jamais, puis \u00e0 attendre que leurs cours ou prix augmentent afin de les revendre en maximisant le b\u00e9n\u00e9fice. Ce capitalisme-l\u00e0 n'enrichit qu'un petit nombre de personnes. Il peut devenir d\u00e9l\u00e9t\u00e8re pour une soci\u00e9t\u00e9 lorsqu'il s'\u00e9tend jusqu'\u00e0 s'assurer une primaut\u00e9 sur l'\u00e9conomie r\u00e9elle. Acheter et vendre plus cher sans ne rien faire d'autre que river ses yeux rougis et anxieux sur un \u00e9cran d'ordinateur ne saurait enrichir un pays dans sa globalit\u00e9.
\nEn d\u00e9pit de ces v\u00e9rit\u00e9s, l'initiative dont nous d\u00e9battons doit \u00eatre rejet\u00e9e pour les raisons suivantes:
\n1. Le capitalisme sp\u00e9culatif semble ins\u00e9parable d'une \u00e9conomie de march\u00e9 logiquement fond\u00e9e sur une libert\u00e9 \u00e9conomique, m\u00eame encadr\u00e9e.
\n2. Si le capitalisme sp\u00e9culatif a toujours exist\u00e9, il ne peut que progresser avec les avanc\u00e9es spectaculaires des technologies de l'information, qui rendent les donn\u00e9es boursi\u00e8res et \u00e9conomiques instantan\u00e9ment accessibles dans le monde entier, avec la globalisation des march\u00e9s et avec l'interd\u00e9pendance croissante de toutes les activit\u00e9s \u00e9conomiques. On peut le regretter, mais rien ne semble pouvoir s'opposer \u00e0 cette \u00e9volution.
\n3. Comme dans de nombreux autres domaines, il est h\u00e9las vain d'\u00eatre sage tout seul. L'acceptation de l'initiative ne d\u00e9ploierait pratiquement aucun effet mod\u00e9rateur sur les activit\u00e9s sp\u00e9culatives internationales relatives aux biens alimentaires et notamment sur les march\u00e9s \u00e0 terme.
\n4. Finalement, l'acceptation de ce projet constitutionnel mettrait en p\u00e9ril des milliers d'emplois dans notre pays. Des soci\u00e9t\u00e9s de n\u00e9goce tr\u00e8s pr\u00e9sentes dans notre pays devraient r\u00e9duire leurs activit\u00e9s jusqu'\u00e0 dispara\u00eetre.
\nInterdire la sp\u00e9culation, c'est comme interdire la prostitution, cela ne marche pas. Je conclus \u00e0 la recommandation du rejet de cette initiative irr\u00e9aliste.
\nMonsieur Jean-Pierre Graber, j'ai bien compris que la pr\u00e9sente initiative ne peut trouver gr\u00e2ce \u00e0 vos yeux. On fait quelque part tout faux. Il y a quand m\u00eame un probl\u00e8me: des millions de gens sur terre meurent de faim. Etes-vous pr\u00eat \u00e0 imaginer que la Suisse augmente l'enveloppe destin\u00e9e \u00e0 l'aide au d\u00e9veloppement afin de renforcer l'aide accord\u00e9e aux peuples se trouvant dans des situations dramatiques?
\nOui, tout \u00e0 fait, je suis partisan d'un accroissement de l'aide publique au d\u00e9veloppement sous forme d'un envoi beaucoup plus important qu'aujourd'hui de produits agricoles.
\nDie Juso machen sich Sorgen \u00fcber die Welt von morgen. Sie fordern eine gerechtere Welt. Ich verleihe mit meinem Votum der engagierten Juso-Politikerin Seraina F\u00fcrer aus Schaffhausen eine Stimme.
\n\"Ein Skandal!\": Diese Worte fand Papst Franziskus vor etwa einem Jahr f\u00fcr die Nahrungsmittelspekulation. Ein Skandal! Doch damit hatte der Papst nicht Recht. Die Spekulation beim Handel mit Nahrungsmitteln an den Terminb\u00f6rsen diente lange Zeit der Preisabsicherung f\u00fcr die Bauern und B\u00e4uerinnen, das haben wir heute schon geh\u00f6rt. Mit der Liberalisierung des Finanzmarktes verlor die Nahrungsmittelspekulation jedoch jeglichen Bezug zum realen Warenaustausch, und ein hochspekulatives Gesch\u00e4ftsfeld entstand. Die zunehmende Attraktivit\u00e4t der Nahrungsmittelspekulation f\u00fchrte dazu, dass vor zwei Jahren nur noch 3 Prozent der Rohstofftermingesch\u00e4fte zu einer Warenlieferung f\u00fchrten. An der B\u00f6rse von Chicago wurde bereits das Siebenfache - das Siebenfache! - der weltweiten j\u00e4hrlichen Weizenernte gehandelt. Diese Abkoppelung vom realen Warenaustausch hat gravierende Folgen.
\nEs kann nicht sein, dass Grossbanken, Kantonalbanken und Pensionskassen sich an den steigenden Nahrungsmittelpreisen nach wie vor eine goldene Nase verdienen, w\u00e4hrend diese in armen L\u00e4ndern zu Hunger und Elend f\u00fchren. Schon ein geringer Preisanstieg wird f\u00fcr viele Menschen zur \u00dcberlebensfrage, da sie bereits heute bis zu 90 Prozent des Haushaltgeldes f\u00fcr Grundnahrungsmittel ausgeben. Ein Preisanstieg bedeutet f\u00fcr diese Familien, dass sie sich keine gesunden Nahrungsmittel wie Obst und Gem\u00fcse mehr leisten k\u00f6nnen, dass sie ihr ganzes Hab und Gut verkaufen m\u00fcssen, um sich ern\u00e4hren zu k\u00f6nnen, und dass f\u00fcr Bildung und Gesundheit kein Geld mehr \u00fcbrig bleibt. Doch damit nicht genug: W\u00e4hrend die Nahrungsmittelpreise aufgrund von spekulativen Preisblasen steigen, k\u00e4mpfen Bauern mit ausl\u00e4ndischen Konkurrenzprodukten und verkaufen sich ihre lokalen Produkte nur noch schlecht.
\nDas dreckige Gesch\u00e4ft der reinen Finanzspekulation mit Nahrungsmitteln muss endlich verboten werden! Die Profitmacherei der Banken, Pensionskassen und Rohstoffunternehmen mit dem Hunger ist kein Skandal, sondern ein Verbrechen auf dem R\u00fccken der \u00c4rmsten dieser Welt. Nahrungsmittel geh\u00f6ren auf den Tisch und nicht an die B\u00f6rsen. Deshalb braucht es ein Ja zur Spekulationsstopp-Initiative der Juso.
\nDer neue Artikel, der mit dieser Volksinitiative in die Bundesverfassung eingef\u00fcgt werden soll, hat den Titel \"Bek\u00e4mpfung der Spekulation mit Agrarrohstoffen und Nahrungsmitteln\". Damit gehen die Initianten eigentlich a priori davon aus, dass Spekulation etwas Negatives ist, etwas, das man unbedingt bek\u00e4mpfen muss, wie man z. B. die Armut, die Kriminalit\u00e4t, die Arbeitslosigkeit, Krankheiten usw. bek\u00e4mpfen muss. Aber das ist nicht so einfach, das ist nicht so. Denn die Spekulation hat eine volkswirtschaftliche Bedeutung. Sie besteht darin, dass sich unternehmerische Risiken gegen eine gewisse Renditeerwartung auf die Gruppe der Spekulanten \u00fcbertragen lassen. Die Spekulanten nehmen Risiken auf sich. Deswegen dienen solche Termingesch\u00e4fte der Preisfindung. Sie reduzieren das Risiko der Produzenten, aber auch des Handels und der Konsumenten von Nahrungsmitteln.
\nWas geschieht auf den Rohstoff- und Nahrungsmittelm\u00e4rkten oder den Agrarm\u00e4rkten? Zun\u00e4chst darf man nicht vergessen, dass es in der Natur der Sache ist, dass die Preise auf den Agrarm\u00e4rkten schwanken. Das kommt vor allem daher, dass wir eine relativ stabile oder wachsende Nachfrage nach Nahrungsmitteln haben. Aber das Angebot ist sehr stark von den Produktionsbedingungen abh\u00e4ngig, von der Witterung beispielsweise, von Umweltkatastrophen, aber auch von den Preisen vorangehender Jahre. Wenn die Preise f\u00fcr einen Agrarrohstoff eine gewisse Zeit lang hoch waren, produzieren die Produzenten mehr von diesem Rohstoff. Wenn die Preise im Keller sind, produziert man vielleicht irgendetwas anderes. Das heisst also: Selbst wenn wir keine Termingesch\u00e4fte mehr h\u00e4tten, keine Spekulanten auf den Agrarm\u00e4rkten mehr t\u00e4tig w\u00e4ren, w\u00fcrden die Nahrungsmittelpreise von der Natur der Sache her gleichwohl relativ stark schwanken. Das heisst also, dass wir da \u00fcberhaupt nichts gewonnen h\u00e4tten. Im Gegenteil, ich bin sogar \u00fcberzeugt: Wenn solche Termingesch\u00e4fte nicht m\u00f6glich w\u00e4ren, dann h\u00e4tte man sogar mittel- bis langfristig st\u00e4rkere Schwankungen auf den Nahrungsmittelm\u00e4rkten.
\nTermingesch\u00e4fte auf den Agrarm\u00e4rkten gibt es schon lange; es gibt sie schon seit vielen Jahrzehnten. Es ist nat\u00fcrlich etwas einfacher geworden mit den heutigen Mitteln der Technologie, der Informationstechnologie insbesondere. Aber die Termingesch\u00e4fte geben Sicherheit: Sie geben dem Produzenten Sicherheit, dass er zu einem ganz bestimmten Zeitpunkt seine Ware zu einem ganz bestimmten Preis verkaufen kann. Der Abnehmer, der die Nahrungsmittel verarbeitet, kann im Gegenzug sicher sein, dass er zu einem bestimmten Zeitpunkt die Nahrungsmittel zu einem festgelegten Preis entgegennehmen kann. Diese Sicherheit wird durch die Termingesch\u00e4fte sichergestellt. Aber sie hat auch einen bestimmten Preis; das Risiko muss gedeckt werden, und das kostet auch etwas.
\nWenn man jetzt sagt, wie beispielsweise die Initianten das fordern, dass die Nahrungsmittelspekulation oder die [PAGE 1661] Termingesch\u00e4fte nur noch denjenigen H\u00e4ndlern offenstehen sollten, die dann auch tats\u00e4chlich die Ware liefern, dann wird das Risiko einfach letztendlich von diesen H\u00e4ndlern getragen. Das hat aber auch einen Preis. Der f\u00fchrt dazu, dass dann die Nahrungsmittelpreise tiefer f\u00fcr den Produzenten und h\u00f6her f\u00fcr den Abnehmer sind. Wenn wir jetzt hier die Spekulation auf den Nahrungsmittelm\u00e4rkten zulassen, lassen wir Akteure zu, die bereit sind, dieses Risiko auf sich zu nehmen. Wenn es dann halt eben auch Akteure oder Unternehmen sind, welche nicht physisch liefern, muss man zwei Sachen beachten: Zum einen k\u00f6nnen sie das Risiko b\u00fcndeln, und zum andern m\u00fcssen sie diese Ware, die sie kaufen, ja auch immer wieder verkaufen. Es muss aber verhindert werden, dass Marktmacht entsteht. Deswegen sind wahrscheinlich Positionslimiten auf diesen M\u00e4rkten sinnvoll. Aber diese Initiative ist es sicher nicht. Sie f\u00fchrt zu st\u00e4rker schwankenden Preisen, als dies heute der Fall ist.
\nIch bitte Sie deshalb, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.
\nCette initiative est trompeuse car, sous couvert de bonnes intentions, son acceptation ne va pas r\u00e9soudre les probl\u00e8mes de la faim dans le monde. Je partage l'avis selon lequel les denr\u00e9es alimentaires de base peuvent avoir de lourdes cons\u00e9quences sur la population des pays en d\u00e9veloppement et sur certains pays fortement d\u00e9pendants de l'importation de ces produits. Mais cette initiative ne va de loin pas r\u00e9gler ces diff\u00e9rents probl\u00e8mes. Si on veut r\u00e9gler cet important probl\u00e8me de la faim dans le monde, ce sont d'autres solutions qui s'imposent.
\nTout d'abord, nous devons encourager dans notre pays, de meilleure mani\u00e8re que dans la Politique agricole 2014-2017, le volet productif de l'agriculture suisse. Car tout ce que nous ne produisons pas ici, nous devons l'importer, au d\u00e9triment de certaines populations locales qui, faute de moyens financiers, ne peuvent se procurer cette nourriture. Contrairement \u00e0 ce qu'affirme la Jeunesse socialiste suisse, la fixation des prix des mati\u00e8res premi\u00e8res agricoles n'est pas la r\u00e9sultante des activit\u00e9s financi\u00e8res qui sont vis\u00e9es par cette initiative, mais la r\u00e9sultante d'autres facteurs, comme des probl\u00e8mes m\u00e9t\u00e9orologiques, tels que la s\u00e9cheresse, le gel, les inondations ou certaines catastrophes naturelles. Elle peut r\u00e9sulter \u00e9galement de probl\u00e8mes g\u00e9opolitiques, tels que les guerres et conflits divers bloquant la production de denr\u00e9es alimentaires agricoles.
\nEn recommandant l'acceptation de cette initiative, on limitera la libert\u00e9 \u00e9conomique, non seulement des entreprises de n\u00e9goce, mais \u00e9galement des entreprises agroalimentaires qui en subiront aussi les cons\u00e9quences, puisqu'elles ont besoin de conserver \u00e0 terme l'acc\u00e8s au march\u00e9 de produits agricoles pour anticiper leurs co\u00fbts de production.
\nPar ailleurs, les entreprises et les milieux financiers pourraient contourner l'interdiction en partant \u00e0 l'\u00e9tranger ou en d\u00e9localisant les op\u00e9rations qui seraient frapp\u00e9es d'une interdiction \u00e0 la suite de l'acceptation de cette initiative. Les entreprises du secteur agroalimentaire occupent en Suisse plus de 200 000 personnes. Les mettre en difficult\u00e9 pourrait, d'une part, conduire \u00e0 la perte d'emplois, mais comme ces entreprises se fournissent \u00e9galement en mati\u00e8res premi\u00e8res suisses, la d\u00e9localisation de leur production pourrait, d'autre part, avoir des cons\u00e9quences n\u00e9gatives sur les diff\u00e9rents volumes de production de l'agriculture suisse.
\nCette initiative consisterait \u00e0 se donner, peut-\u00eatre, bonne conscience, mais sans r\u00e9el effet sur les volumes globaux de production. Comme je l'ai dit au d\u00e9but de mon expos\u00e9, favorisons les volumes de production dans notre pays, en soutenant une agriculture productive en vue de diminuer ou de stabiliser nos importations. Ce sera un petit pas pour limiter la faim dans notre monde, mais un grand pas dans la bonne direction.
\nJe vous demande donc de recommander le rejet de cette initiative de port\u00e9e tr\u00e8s locale et sans effet au niveau mondial.
\nMonsieur Grin, vous d\u00e9fendez la sp\u00e9culation relative aux mati\u00e8res premi\u00e8res et \u00e0 la nourriture. Mais savez-vous que cette sp\u00e9culation peut s'exercer non seulement \u00e0 la hausse, ce qui provoque la faim, mais aussi \u00e0 la baisse, ce qui est tr\u00e8s nuisible pour tous les agriculteurs?
\nMonsieur van Singer, cette sp\u00e9culation s'exerce en principe plut\u00f4t \u00e0 la hausse. Comme je l'ai dit, on doit favoriser toutes les productions locales, et en particulier en Suisse. Quand on discutait de la Politique agricole 2014-2017, vous \u00e9tiez le premier \u00e0 vouloir instaurer plus de normes \u00e9cologiques, qui ont pour cons\u00e9quence de diminuer notre production. En effet, tout ce que nous ne produisons pas chez nous, nous devons l'importer, au d\u00e9triment des populations locales, qui auraient besoin de ces biens alimentaires pour se nourrir.
\n80 Millionen Menschen litten 2008 unter Hunger, weil die Nahrungsmittelpreise explodierten. In zahlreichen Entwicklungsl\u00e4ndern kam es zu Aufst\u00e4nden, weil die Menschen nicht mehr wussten, wie sie sich und ihre Kinder ern\u00e4hren sollten. 2011 wiederholten sich diese dramatischen Szenen. Die Welt\u00f6ffentlichkeit war aufgeschreckt, und es wurde die Debatte lanciert, wie stark die Spekulation mit Agrarrohstoff- und Nahrungsmittelderivaten zu dieser menschlichen Trag\u00f6die gef\u00fchrt hatte.
\nDer Bundesrat h\u00e4lt in seiner Botschaft zur Spekulationsstopp-Initiative fest, dass die Experten bis heute keine eindeutige Antwort haben, und auch wir im Rat bewerten diese Frage unterschiedlich. Das heisst aber auch ganz klar: Ausschliessen l\u00e4sst sich der Zusammenhang zwischen exzessivem Handel und Hungerkatastrophen nicht.
\nDie Grundfaktoren f\u00fcr die schwankenden Nahrungsmittelpreise sind sicherlich das Angebot und die Nachfrage. Der Bundesrat macht in der Botschaft deshalb auch einen Exkurs zu seiner Entwicklungshilfe und erw\u00e4hnt, dass alle Anstrengungen, die zu einer h\u00f6heren Ern\u00e4hrungssicherheit in den Entwicklungsl\u00e4ndern beitragen, von grosser Bedeutung sind und dass er sie auch unterst\u00fctzen will. Da passt es nat\u00fcrlich schlecht, dass genau diese wichtige Entwicklungshilfe auf das Jahr 2016 empfindlich gek\u00fcrzt werden soll.
\nVerschiedene Experten gehen aber davon aus, dass die Folgen von Schwankungen von Angebot und Nachfrage durch die Spekulation mit Nahrungsmitteln verst\u00e4rkt werden. Die Menschen im S\u00fcden sind diesen Schwankungen schutzlos ausgesetzt: Steigen die Preise, werden die Lebensmittel unerschwinglich; fallen die Preise, erhalten die Produzentinnen und Produzenten keinen Lohn. Die meisten Derivatgesch\u00e4fte laufen in den Industriestaaten ab. Einmal mehr werden dort die grossen Gewinne eingestrichen, w\u00e4hrend die Entwicklungsl\u00e4nder daf\u00fcr bezahlen. Einmal mehr fliesst das Geld vom S\u00fcden in den Norden.
\nDie Initiative der Juso zielt nun darauf ab, genau diese Machenschaften abzustellen. Sie will die exzessive Spekulation verhindern, l\u00e4sst aber - das kann man, wenn man den Text liest, Herr Fischer, feststellen - die Preisabsicherung, die f\u00fcr die Sicherheit der Produzenten und Konsumenten notwendig ist, zu. Das ist vern\u00fcnftig.
\nDer Bundesrat h\u00e4tte bereits jetzt die M\u00f6glichkeit, mit Positionslimiten f\u00fcr Nahrungsmittelderivate griffige Massnahmen gegen die Spekulation in die Verordnung zum Finanzmarktinfrastrukturgesetz einzubauen. Eine Kann-Formulierung, die unser Rat in dieses Gesetz eingef\u00fcgt hat, k\u00f6nnte zum Tragen kommen: Der Bundesrat k\u00f6nnte Positionslimiten in die Verordnung aufnehmen, wenn dies im internationalen Umfeld als Standard gilt. Der Bundesrat sieht entsprechenden Bedarf nun aber nicht gegeben. Er nimmt nichts betreffend Positionslimiten in die Verordnung auf. Das ist nur schwer verst\u00e4ndlich, denn schaut man \u00fcber die Grenzen, dann stellt man fest, dass in der EU die Einf\u00fchrung von Positionslimiten im Rahmen der Finanzmarktdirektive Mifid II bereits beschlossene Sache ist!
\nIch frage mich, warum die Schweiz als f\u00fchrender Finanzplatz nicht einmal vorangehen und ein Zeichen setzen kann, notabene in einem Bereich, in dem sowieso etwas passieren wird. Warum legt sie nicht eine Regelung vor, die klar und [PAGE 1662] deutlich sagt, dass wir alles tun, damit mit Nahrungsmitteln und deshalb auch mit dem Schicksal von Millionen von Menschen nicht spekuliert werden kann? Es erinnert mich stark an die Diskussion zur Aktienrechtsrevision. Der Bundesrat und das Parlament haben nicht mitgemacht, um Regeln betreffend Transparenz bei Geldfl\u00fcssen im Rohstoffgesch\u00e4ft - nicht nur f\u00fcr den Abbau, sondern auch f\u00fcr den Handel - einzuf\u00fchren, obwohl wir schon damals wussten, dass sie innert k\u00fcrzester Zeit internationaler Standard sein w\u00fcrden.
\nDa vom Bundesrat kein politischer Wille erkennbar ist, wirksame Regulierungen gegen die exzessive Spekulation mit Nahrungsmitteln zu ergreifen, braucht es die Spekulationsstopp-Initiative der Juso. Ich bitte Sie, diese Initiative zu unterst\u00fctzen.
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