Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 136 Stimmen
\nDagegen ... 46 Stimmen
\n(2 Enthaltungen)
\nBundesbeschluss \u00fcber die Genehmigung des Protokolls Nr. 15 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral portant approbation du Protocole no 15 \u00e0 la Convention de sauvegarde des droits de l'homme et des libert\u00e9s fondamentales
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Rossini St\u00e9phane, pr\u00e9sident): Nous votons maintenant sur la proposition de renvoi de la minorit\u00e9 Reimann Lukas.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 49 Stimmen
\nDagegen ... 128 Stimmen
\n(2 Enthaltungen)
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Rossini St\u00e9phane, pr\u00e9sident): Nous votons sur la proposition de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re de la minorit\u00e9 Reimann Lukas.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Eintreten ... 133 Stimmen
\nDagegen ... 40 Stimmen
\n(0 Enthaltungen)
\nIch m\u00f6chte nur nochmals ganz kurz f\u00fcr die Kommission Stellung nehmen und sagen, worum es in dieser Abstimmung, die wir haben werden, effektiv geht: Bei diesem Protokoll geht es darum, mehr Effizienz einzuf\u00fchren, mehr Effizienz im Verfahren. Es geht nicht um Grundsatzfragen zu den Menschenrechten oder zur EMRK.
\nEine deutliche Mehrheit der Kommission beantragt, auf die Vorlage einzutreten. Sie beantragt Ihnen, den R\u00fcckweisungsantrag abzulehnen und dem Entwurf des Bundesbeschlusses zuzustimmen. Das Stimmenverh\u00e4ltnis in der Gesamtabstimmung betrug 15 zu 5 bei 1 Enthaltung. Ziel ist, das Protokoll zu genehmigen und den Bundesrat zu erm\u00e4chtigen, das Protokoll zu ratifizieren.
\nIn diesem Sinne ersuche ich Sie, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.
\nDie Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention verk\u00f6rpert Werte, die auch die unseren sind. Schauen Sie sich einmal den geschriebenen Grundrechtskatalog unserer Bundesverfassung an: Er ist massgeblich gepr\u00e4gt von der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention, von der Rechtsprechung des Gerichtshofes und von der Rechtsprechung des Bundesgerichtes zu dieser Konvention.
\nDer Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte ist etwas Einzigartiges: Jede Person, die sich in ihren EMRK-Rechten verletzt f\u00fchlt, kann sich an diesen Gerichtshof wenden und ein Urteil gegen einen Vertragsstaat erwirken, und dieses Urteil ist f\u00fcr den betreffenden Vertragsstaat verbindlich. Damit es so weit kommt, muss die Beschwerde allerdings zul\u00e4ssig sein, und das ist sie, wenn sie eine Garantie der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention betrifft und wenn sie nicht offensichtlich unbegr\u00fcndet ist. Zudem m\u00fcssen die Beschwerdef\u00fchrenden zuvor die innerstaatlichen Rechtsmittel ergriffen haben, diese Kaskade gibt es.
\nDie Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention gilt in den 47 Mitgliedstaaten des Europarates, es gibt also mehr als 800 Millionen potenzielle Beschwerdef\u00fchrerinnen und Beschwerdef\u00fchrer. Es erstaunt deshalb nicht, dass mit der EMRK nicht nur der Gerichtshof als Kontrollorgan eingesetzt wurde, sondern dass bereits in ihrem ersten Artikel bestimmt ist, dass es Sache des Vertragsstaates ist, die Beachtung der Konventionsgarantien auf seinem Gebiet sicherzustellen: Der Gerichtshof soll zum Zuge kommen, wenn und soweit die Vertragsstaaten ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. Der Kontrollmechanismus der EMRK ist mithin seit je subsidi\u00e4r.
\nEs ist erw\u00e4hnt worden: Es gab verschiedene Konferenzen, und die Konferenz von Brighton war der eigentliche Anstoss f\u00fcr das Protokoll Nr. 15 zur EMRK, \u00fcber das wir heute beraten. Es sieht f\u00fcnf \u00c4nderungen der EMRK vor.
\nAls besonders bedeutsame \u00c4nderung erachte ich, dass das Subsidiarit\u00e4tsprinzip neu ausdr\u00fccklich in der Pr\u00e4ambel der Konvention verankert werden soll. Das ist zwar inhaltlich keine Neuerung, aber diese Erg\u00e4nzung der Pr\u00e4ambel macht sichtbar, was bereits ist. Sie ist auch ein Signal, eine Aufforderung an den Gerichtshof, dort Zur\u00fcckhaltung zu \u00fcben, wo die Vertragsstaaten Ermessen haben und wo die innerstaatlichen Gerichte einen Fall bereits sorgf\u00e4ltig gepr\u00fcft haben, auch im Lichte der EMRK. Wenn Sie sich daran erinnern, welche Urteile des Gerichtshofes in der Schweiz heftig kritisiert wurden und werden, sehen Sie: Diese \u00c4nderung, die Sie heute beschliessen, liegt in unserem Interesse, ohne dass damit die Unabh\u00e4ngigkeit des Gerichtshofes beeintr\u00e4chtigt wird.
\nDie zweite \u00c4nderung betrifft die Alterslimite f\u00fcr die Richterinnen und Richter: Das Protokoll f\u00fchrt ein H\u00f6chstalter f\u00fcr Kandidierende ein.
\nDie dritte \u00c4nderung: Die Urteile des Gerichtshofes werden normalerweise von Kammern mit sieben Richtern gef\u00e4llt. Wenn eine Kammer im Laufe der Behandlung einer Beschwerde zum Schluss kommt, dass der Fall eine schwerwiegende Frage der Auslegung oder Anwendung der EMRK betrifft, kann sie diesen Fall an die Grosse Kammer des Gerichtshofes abgeben. Heute k\u00f6nnen die Parteien einer solchen Weitergabe allerdings widersprechen. Das ist schwer nachvollziehbar, deshalb schafft das Protokoll Nr. 15 dieses Widerspruchsrecht der Parteien ab.
\nDie vierte \u00c4nderung der EMRK ist die Verk\u00fcrzung der Beschwerdefristen von sechs auf neu vier Monate.
\nDie f\u00fcnfte \u00c4nderung betrifft das Zul\u00e4ssigkeitskriterium, das mit dem Protokoll Nr. 14 eingef\u00fchrt worden ist. Es wird nun wieder gestrichen; das ist ein Beitrag zur Entlastung des Gerichtshofes von Bagatellf\u00e4llen.
\nAlle diese \u00c4nderungen liegen im Interesse unseres Landes. Als \u00c4nderungsprotokoll tritt das Protokoll Nr. 15 in Kraft, nachdem es von allen Vertragsstaaten ratifiziert worden ist. Bis Mitte August haben 19 Vertragsstaaten die [PAGE 1374] Ratifikationsurkunde hinterlegt, 22 weitere, unter ihnen die Schweiz, haben das Protokoll Nr. 15 unterzeichnet.
\nIch bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und auch gem\u00e4ss dem Entwurf zu entscheiden.
\nEine Minderheit m\u00f6chte die Vorlage an den Bundesrat zur\u00fcckweisen, mit dem Auftrag zur Nachverhandlung. Nat\u00fcrlich k\u00f6nnen Sie die Vorlage an den Bundesrat zur\u00fcckweisen. Ihre Kommission f\u00fcr Rechtsfragen hat diesen Vorschlag aber beraten und mit guten Gr\u00fcnden abgelehnt. Ich m\u00f6chte Ihnen Folgendes dazu sagen: Die Schweiz wird sich auch k\u00fcnftig daf\u00fcr einsetzen, dass die Subsidiarit\u00e4t des Kontrollmechanismus der EMRK und der Ermessensspielraum der Vertragsstaaten geb\u00fchrend beachtet werden. Das ist ja gerade der Inhalt des Protokolls Nr. 15, das Sie heute beraten, und deshalb ist es umso erstaunlicher, dass ausgerechnet diejenigen, die diese Subsidiarit\u00e4t dermassen betonen, nun auf dieses Protokoll nicht eintreten wollen.
\nJetzt haben wir dieses Protokoll Nr. 15. Es w\u00e4re deshalb aus Sicht des Bundesrates falsch, auf etwas zu verzichten, was im Interesse unseres Landes liegt. Genau dazu f\u00fchrt aber der R\u00fcckweisungsantrag der Minderheit Reimann Lukas. Er w\u00fcrde n\u00e4mlich das Inkrafttreten des Protokolls Nr. 15 erheblich verz\u00f6gern und br\u00e4chte als Ersatz nur einen Verhandlungsauftrag.
\nSchliesslich noch Folgendes: Die Minderheit zielt mit ihrem Antrag gar nicht auf ein m\u00f6gliches neues Zusatzprotokoll. Sie m\u00f6chte vielmehr europaweit verbindliche minimale Standards f\u00fcr Menschenrechte abschaffen. Das ist aber ein Frontalangriff, nicht nur auf die EMRK, sondern auf die Werte unserer Bundesverfassung. Ich verweise Sie auf den Grundrechtskatalog oder auf Artikel 54 Absatz 2 unserer Bundesverfassung, der bestimmt, dass der Bund mit seiner Aussenpolitik namentlich zur Achtung der Menschenrechte beitr\u00e4gt. Der Minderheitsantrag negiert auch die schmerzvollen geschichtlichen Erfahrungen, die \u00fcberhaupt zur EMRK gef\u00fchrt haben. Daf\u00fcr gibt es im Europarat und unter seinen Mitgliedstaaten keine Unterst\u00fctzung, auch in der Schweiz nicht.
\nIch ersuche Sie deshalb wie die Kommissionsmehrheit, den R\u00fcckweisungsantrag der Minderheit Reimann Lukas abzulehnen.
\nNoch etwas zu den Kritiken an den einzelnen Entscheiden des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes f\u00fcr Menschenrechte, die Herr Nationalrat Reimann vorgebracht hat: Ja, Herr Reimann, wenn ein Kanton mit einem Bundesgerichtsentscheid nicht einverstanden ist, verlangen Sie dann die Abschaffung des Bundesgerichtes? Das ist das, was Sie vorschlagen. Es gibt immer wieder Entscheide, mit denen man nicht einverstanden ist, Entscheide, die man nicht versteht, die man nicht nachvollziehen kann. Aber deshalb sagt man doch nicht, dass man z. B. jetzt kantonales Recht \u00fcber Bundesrecht stellt. Das w\u00e4re ja die Schlussfolgerung auf nationalem Niveau, wie Sie das jetzt f\u00fcr den EGMR verlangen.
\nNoch ein Wort zur afghanischen Familie: Sie haben, Herr Nationalrat Reimann, ein Beispiel eines EGMR-Entscheides gebracht. Diese afghanische Familie befindet sich in Italien. Sie wurde zur\u00fcckgef\u00fchrt unter den Bedingungen, die der EGMR entschieden hat. Ich bitte Sie, jeweils dann, wenn Sie Urteile kritisieren, diese wenigstens auch genau zu lesen.
\nAntrag der Mehrheit
\nEintreten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Reimann Lukas, Brand, M\u00fcller Thomas, Schwander, Stamm)
\nNichteintreten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Reimann Lukas, Brand, M\u00fcller Thomas, Nidegger, Rickli Natalie, Schwander, Stamm)
\nR\u00fcckweisung an den Bundesrat
\nmit dem Auftrag, sich f\u00fcr ein Zusatzprotokoll einzusetzen, welches als oberste und f\u00fcr den EGMR verbindliche Rechtsquelle der Vertragsstaaten die jeweiligen Verfassungen der Nationen festsetzt. Die nationalen Rechtsordnungen sollen am Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte ber\u00fccksichtigt und anerkannt werden.
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nEntrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Reimann Lukas, Brand, M\u00fcller Thomas, Schwander, Stamm)
\nNe pas entrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Reimann Lukas, Brand, M\u00fcller Thomas, Nidegger, Rickli Natalie, Schwander, Stamm)
\nRenvoyer le projet au Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\navec mandat de s'engager en faveur d'un protocole additionnel disposant que les constitutions nationales respectives constituent la source juridique supr\u00eame de chacun des Etats contractants et que celle-ci est contraignante pour la Cour europ\u00e9enne des droits de l'homme. La CEDH doit prendre en consid\u00e9ration et reconna\u00eetre l'ordre juridique de chaque pays.
\nDas Protokoll Nr. 15 \u00fcber die \u00c4nderung der EMRK, das Ihnen zur Genehmigung vorgelegt wird, soll die Funktionsf\u00e4higkeit des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes f\u00fcr Menschenrechte (EGMR) sicherstellen und verbessern. Die Anf\u00e4nge der Bem\u00fchungen, die Belastungen des EGMR zu reduzieren, gehen schon auf das Protokoll Nr. 11 vom 11. Mai 1994 zur\u00fcck. Dessen Inkrafttreten verz\u00f6gerte sich allerdings bis 2010, sodass sich die Lage am EGMR zusehends versch\u00e4rfte. An der von der Schweiz organisierten Ministerkonferenz in Interlaken vom 18. und 19. Februar 2010 wurde daraufhin ein Handlungsplan zur Sicherstellung der Funktionsf\u00e4higkeit des EGMR verabschiedet, der an Folgekonferenzen in Izmir und Brighton konkretisiert wurde.
\nDas Protokoll Nr. 15 ist das Ergebnis von Verhandlungen von 47 Vertragsstaaten, die fast f\u00fcnf Jahre dauerten. Nachfolgend gehe ich kurz auf die Anpassungen der EMRK durch das Protokoll Nr. 15 ein:
\n1. Das Subsidiarit\u00e4tsprinzip wird ausdr\u00fccklich in der Pr\u00e4ambel der EMRK verankert. Es steht im Zentrum der \u00c4nderungen und liegt im Interesse der Schweiz. Gem\u00e4ss dem Subsidiarit\u00e4tsprinzip ist es in erster Linie Sache der einzelnen Vertragsstaaten, ihrer Bev\u00f6lkerung die Rechte und Freiheiten der EMRK und der dazugeh\u00f6rigen Protokolle zu gew\u00e4hrleisten. Dazu stellen sie jeder Person ein wirksames Rechtsmittel vor einer innerstaatlichen Instanz zur Verf\u00fcgung. Der EGMR seinerseits bietet Personen Rechtsschutz, deren Rechte und Freiheiten innerstaatlich nicht beachtet werden. Die Vertragsstaaten verf\u00fcgen zudem \u00fcber einen Ermessensspielraum bei der Frage, wie sie die EMRK anwenden und umsetzen. Dem EGMR obliegt die Aufgabe, zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob sich die Entscheidungen der innerstaatlichen Beh\u00f6rden im Rahmen dessen bewegen, was nach der EMRK vertretbar ist. Mit der ausdr\u00fccklichen Erw\u00e4hnung in der Pr\u00e4ambel sollen die beiden Grunds\u00e4tze der Subsidiarit\u00e4t und des Ermessensspielraums gest\u00e4rkt werden.
\n2. Eine \u00c4nderung betrifft die Alterslimite: Heute gilt f\u00fcr Richterinnen und Richter eine Alterslimite von siebzig Jahren; mit Erreichen des 70. Lebensjahres m\u00fcssen sie also aus dem Amt ausscheiden. Mit dem Protokoll Nr. 15 wird anstelle dieser Alterslimite f\u00fcr das Ausscheiden, ein H\u00f6chstalter f\u00fcr die Kandidatur vorgesehen. Kandidierende Richterinnen oder Richter m\u00fcssen am Stichtag - das ist der Zeitpunkt, zu dem die Liste bei der Parlamentarischen Versammlung eingehen soll - weniger als 65 Jahre alt sein. Die gew\u00e4hlten Richterinnen und Richter sollen ihre Funktion f\u00fcr die volle Amtsdauer von neun Jahren aus\u00fcben und nicht mehr mit Vollendung des 70. Lebensjahres automatisch aus dem Amt ausscheiden.
\n3. Das Widerspruchsrecht der Parteien gegen die Absicht einer Kammer, eine Rechtssache an die Grosse Kammer abzugeben, wird abgeschafft. Damit wird erm\u00f6glicht, dass die Grosse Kammer Grundsatzfragen fr\u00fcher behandeln kann.
\n4. Die Beschwerdefrist wird von sechs auf vier Monate verk\u00fcrzt, dies aufgrund der Entwicklung der Kommunikationstechnologien.
\n5. Der EGMR kann eine Beschwerde auch dann wegen Nichterheblichkeit des erlittenen Nachteils f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4ren, wenn die Rechtssache innerstaatlich noch von keinem Gericht gepr\u00fcft worden ist. Damit soll der Gerichtshof vor allem von der Behandlung von Bagatellf\u00e4llen entlastet werden.
\nSo weit die Ausf\u00fchrungen namens der Kommission zu den mit dem Protokoll Nr. 15 beabsichtigten \u00c4nderungen.
\nJe eine Minderheit Reimann Lukas beantragt Nichteintreten bzw. die R\u00fcckweisung der Vorlage. Mit letzterem Antrag soll der Bundesrat aufgefordert werden, zur St\u00e4rkung der Subsidiarit\u00e4t und zur St\u00e4rkung der Souver\u00e4nit\u00e4t der Schweiz neu zu verhandeln. Ziel dieser neuen Verhandlungen soll sein, dass die jeweiligen Verfassungen der Vertragsstaaten f\u00fcr den EGMR verbindliche und oberste Rechtsquelle sind. Dieser Antrag missachtet den mit der EMRK erreichten Fortschritt, zum Schutz der Menschenrechte einheitliche minimale Standards vorzusehen, welche f\u00fcr alle Vertragsstaaten gleichermassen Geltung haben. [PAGE 1370]
\nDie Kommission beantragt Ihnen mit 15 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung Eintreten auf den Entwurf. Den R\u00fcckweisungsantrag lehnte sie mit 15 zu 7 Stimmen ab.
\nVotre commission est entr\u00e9e en mati\u00e8re par 15 voix contre 6 et 1 abstention sur le projet d'approbation du Protocole no 15 \u00e0 la Convention de sauvegarde des droits de l'homme et des libert\u00e9s fondamentales. Une proposition de renvoi a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par 15 voix contre 7.
\nLa Convention europ\u00e9enne des droits de l'homme (CEDH), comme vous le savez, a \u00e9t\u00e9 sign\u00e9e par 47 Etats, c'est-\u00e0-dire qu'il y a environ 800 millions de plaintes potentielles et de personnes prot\u00e9g\u00e9es par la CEDH. La Cour europ\u00e9enne des droits de l'homme agit lorsqu'un Etat membre ne remplit pas ses obligations relatives \u00e0 la CEDH. Mais elle agit alors seulement de mani\u00e8re subsidiaire, en tant que cour de derni\u00e8re instance, lorsque tous les recours ont \u00e9t\u00e9 \u00e9puis\u00e9s devant les juridictions nationales. Les Etats membres ont affirm\u00e9 l'importance du principe de subsidiarit\u00e9 ces derni\u00e8res ann\u00e9es, lors de la conf\u00e9rence d'Interlaken en 2010 et de trois conf\u00e9rences suppl\u00e9mentaires organis\u00e9es en 2011, 2012 et 2015. L'impulsion pour le Protocole no 15 a \u00e9t\u00e9 donn\u00e9e lors de la conf\u00e9rence de 2012 \u00e0 Brighton.
\nLe protocole no 15 apporte cinq changements \u00e0 la convention. Le principal est de renforcer le principe de subsidiarit\u00e9. Le pr\u00e9ambule rappelle et souligne ce principe et la marge d'appr\u00e9ciation dont jouissent les Etats membres. Cela ne cr\u00e9e pas de nouveaut\u00e9 mais renforce un principe qui est cher aussi \u00e0 notre pays. Deuxi\u00e8mement, les candidats \u00e0 la fonction de juge \u00e0 la Cour doivent \u00eatre \u00e2g\u00e9s de moins de 65 ans; la limite d'\u00e2ge d'exercice de la fonction, fix\u00e9e \u00e0 70 ans, est supprim\u00e9e, dans le but de permettre aux juges plus \u00e2g\u00e9s, proches de la limite, de pouvoir r\u00e9aliser l'entier de leur mandat de neuf ans. Troisi\u00e8mement, le droit d'objection, que les parties peuvent exercer lorsqu'une chambre propose de se dessaisir au profit de la Grande Chambre, est supprim\u00e9, afin que la Grande Chambre puisse \u00e0 nouveau se concentrer sur les questions fondamentales. On attend ainsi une meilleure coh\u00e9rence de la jurisprudence de la Cour ainsi qu'une acc\u00e9l\u00e9ration des proc\u00e9dures. Quatri\u00e8mement, le d\u00e9lai pour saisir la Cour est r\u00e9duit \u00e0 quatre mois, ce qui est justifi\u00e9 par les moyens de communication modernes; il s'agit l\u00e0 \u00e9galement d'un d\u00e9lai plus proche de ceux en vigueur dans les Etats membres. Enfin, la Cour peut d\u00e9clarer irrecevable une requ\u00eate en l'absence de pr\u00e9judice important, m\u00eame si l'affaire n'a pas \u00e9t\u00e9 examin\u00e9e par un tribunal interne. Cela a pour but de mieux appliquer le principe \"De minimis non curat praetor\", en l'occurrence de d\u00e9charger la cour des cas de peu de gravit\u00e9.
\nLors des discussions de la commission, une minorit\u00e9 des membres a estim\u00e9 que, de mani\u00e8re g\u00e9n\u00e9rale, ce Protocole no 15 n'offrait pratiquement aucune plus-value et n'a donc pas voulu entrer en mati\u00e8re. Cette minorit\u00e9 \u00e9tait de l'avis qu'une modification du pr\u00e9ambule n'\u00e9tait pas \u00e0 m\u00eame d'entra\u00eener des modifications du droit: elle serait donc sans aucun impact. A ce propos, il faut rappeler que la Convention de Vienne pr\u00e9voit que les pr\u00e9ambules des trait\u00e9s de droit international public ont une force normative \u00e9quivalente \u00e0 celle des articles.
\nLa m\u00eame minorit\u00e9 soutenait que le seul moyen pour assurer le principe de subsidiarit\u00e9 serait d'\u00e9tablir que la constitution de chaque Etat membre soit reconnue comme source juridique supr\u00eame. Il s'agirait d'une exigence proche de celle demand\u00e9e par l'initiative populaire \"Le droit suisse au lieu de juges \u00e9trangers (initiative pour l'autod\u00e9termination)\". D'apr\u00e8s la minorit\u00e9, la modification du d\u00e9lai de recours n'apporterait pas grand-chose si on abolit en parall\u00e8le le droit d'objection des parties du fait du nombre plus important de cas \u00e0 traiter par la Grande Chambre, ce qui n'am\u00e9liorerait donc pas son efficacit\u00e9.
\nAu contraire, la majorit\u00e9 de la commission a estim\u00e9 que le rappel du principe de subsidiarit\u00e9 dans le pr\u00e9ambule obligeait la cour \u00e0 se montrer prudente, en particulier lorsque les tribunaux nationaux ont d\u00e9j\u00e0 examin\u00e9 le cas d'esp\u00e8ce de mani\u00e8re consciencieuse sous l'angle de la Convention europ\u00e9enne des droits de l'homme et exploit\u00e9 leur marge d'appr\u00e9ciation. D'ailleurs, la jurisprudence des derni\u00e8res ann\u00e9es tient compte de cette exigence, comme le d\u00e9montrent les jugements concernant la prohibition de la burqa en France ou l'exposition du crucifix dans les salles de classe en Italie. Il serait donc faux de renoncer \u00e0 ce progr\u00e8s qui est aussi dans notre int\u00e9r\u00eat.
\nC'est pour ces raisons que, au vote sur l'ensemble, la commission a adopt\u00e9 le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral par 15 voix contre 5 et 1 abstention.
\nJe vous demande donc de suivre la majorit\u00e9 de la commission.
\nMan erz\u00e4hlt hier der Bev\u00f6lkerung, das Protokoll sei im Interesse der Schweiz, man st\u00e4rke die Selbstbestimmung und die Subsidiarit\u00e4t. Aber wenn Sie genau schauen, was hier passiert, dann sehen Sie, dass man lediglich die g\u00e4ngige Praxis festschreibt und in der Pr\u00e4ambel ein zus\u00e4tzliches sch\u00f6nes Wort namens Subsidiarit\u00e4t einf\u00fcgt. Praktisch \u00e4ndert sich aber nichts.
\nIch teile aber Ihre Meinung, dass wir die Subsidiarit\u00e4t in der Schweiz und auch die Selbstbestimmung der Schweiz st\u00e4rken m\u00fcssen. Wenn Sie das aber wirklich tun wollen, m\u00fcssen Sie neu verhandeln, und das verlangen wir mit dem R\u00fcckweisungsantrag auch. Der Bundesrat soll sich f\u00fcr ein Zusatzprotokoll einsetzen, welches als oberste und f\u00fcr den Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte verbindliche Rechtsquelle die Verfassungen der jeweiligen Vertragsstaaten festsetzt. Es bestehen durchaus Chancen, dass ein solches Zusatzprotokoll erreicht werden k\u00f6nnte. So hat sich k\u00fcrzlich Premierminister David Cameron aus England ebenfalls so ge\u00e4ussert. In vielen anderen Staaten ist die Kritik an ausufernden Urteilen \u00fcber alle m\u00f6glichen Lebensbereiche in den einzelnen Staaten immer lauter zu h\u00f6ren.
\nWas w\u00fcrde es bedeuten, wenn wir mehr Subsidiarit\u00e4t und mehr Selbstbestimmung f\u00fcr die Schweiz zur\u00fcckgewinnen k\u00f6nnten? Es w\u00fcrde heissen, dass wir Rechtssicherheit und Stabilit\u00e4t erreichen k\u00f6nnten, indem das Verh\u00e4ltnis zwischen Landesrecht und internationalem Recht gekl\u00e4rt w\u00e4re. Die Selbstbestimmung der Schweizer und damit auch die weltweit einzigartige direkte Demokratie w\u00fcrden bewahrt. Das Schweizer Recht, die Bundesverfassung, auf die wir alle stolz sind, w\u00fcrde als oberste Rechtsquelle garantiert. Volk und St\u00e4nde w\u00fcrden \u00fcber unser Recht bestimmen und nicht 47 Richter in Strassburg. Unser Recht w\u00fcrde demokratisch geschaffen, anstatt von Funktion\u00e4ren in Strassburg diktiert zu werden. Volksentscheide w\u00fcrden ohne Wenn und Aber umgesetzt, man k\u00f6nnte nicht einfach sagen, dass sie wegen internationaler Verpflichtungen nicht umgesetzt werden k\u00f6nnen. Die eigenst\u00e4ndige Wahrung der Menschen- und Grundrechte w\u00e4re garantiert - unsere Bundesverfassung geht im Grundrechtskatalog sogar weiter als der Menschenrechtsvertrag. Man k\u00f6nnte so auch den schleichenden EU-Beitritt und die Abgabe immer weiterer Teile unserer Souver\u00e4nit\u00e4t an die Europ\u00e4ische Union oder andere internationale Institutionen verhindern. Die Unabh\u00e4ngigkeit w\u00fcrde bewahrt, und damit w\u00fcrden Wohlstand und Freiheit gesichert.
\nWirtschaftlicher Erfolg, Investitionen und Arbeitspl\u00e4tze h\u00e4ngen entscheidend von Freiheit, Unabh\u00e4ngigkeit und Selbstbestimmung ab. Ich m\u00f6chte Sie einfach an einige Urteile erinnern, die gef\u00e4llt worden sind und in der Schweiz f\u00fcr viel Gespr\u00e4chsstoff gesorgt haben. Da war beispielsweise das Urteil, wonach eine afghanische Familie nicht nach Italien, ins Erstasylland, \u00fcberstellt werden darf, was ein direkter Widerspruch zum Dublin-Abkommen ist und Auswirkungen auf alle Mitgliedstaaten hatte, die das Protokoll unterzeichnet haben. Es gab das Verbot der Ausweisung eines Schwerkriminellen, der eine mehrj\u00e4hrige Freiheitsstrafe verb\u00fcsst hat und in der Schweiz immer nur von der Sozialhilfe gelebt hat. Trotz Volksentscheid und obwohl das Bundesgericht die Ausweisung best\u00e4tigt hat, hat Strassburg diese gestoppt. Es gab die F\u00e4lle von kriminellen Ausl\u00e4ndern, denen die Einreise in die Schweiz verweigert wurde. Da hat Strassburg gesagt: \"Ihr m\u00fcsst diese einreisen lassen.\" Es gab den Fall des [PAGE 1371] kriminellen Asylbewerbers, der haltlose Asylgesuche stellte, und trotzdem hat dann Strassburg gesagt, er habe das Recht, diese Antr\u00e4ge zu stellen. Es geht so weit, dass der Umfang des Krankenkassenobligatoriums von Strassburg mitbestimmt wird.
\nWir m\u00f6chten und halten es f\u00fcr ganz entscheidend f\u00fcr die Schweiz, dass die Unabh\u00e4ngigkeit und die Selbstbestimmung wiederhergestellt werden. Die Bev\u00f6lkerung hier soll entscheiden k\u00f6nnen, welches Recht und welche Regeln hier gelten, und nicht ein paar Richter, die oft die Verh\u00e4ltnisse nicht kennen und die die demokratischen Bestimmungsrechte der Nationalstaaten nicht akzeptieren.
\nIch bitte Sie deshalb, entweder f\u00fcr Nichteintreten zu stimmen, weil man hier der Bev\u00f6lkerung nur Sand in die Augen streut - man sagt, man st\u00e4rke die Subsidiarit\u00e4t, und es \u00e4ndert sich dabei gar nichts -, oder den Bundesrat zu beauftragen, zu verhandeln und sich daf\u00fcr einzusetzen, dass diese Subsidiarit\u00e4t wirklich gest\u00e4rkt wird und die Entscheide wirklich im Land getroffen werden.
\nNamens der SP-Fraktion ersuche ich Sie, auf die Vorlage zum Protokoll Nr. 15 zur \u00c4nderung der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention einzutreten und sie zu genehmigen.
\nDas Protokoll beinhaltet f\u00fcnf \u00c4nderungen - die Kommissionssprecherin und der Kommissionssprecher haben darauf hingewiesen -, die die Funktionsf\u00e4higkeit des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes f\u00fcr Menschenrechte sicherstellen und verbessern; ich m\u00f6chte nur auf die wichtigsten hinweisen.
\nZum Ersten - hier bitte ich Herrn Reimann zuzuh\u00f6ren -: Am Ende der Pr\u00e4ambel wird ausdr\u00fccklich ein Bekenntnis zum Subsidiarit\u00e4tsprinzip eingef\u00fchrt. Sie haben das gleichsam l\u00e4cherlich gemacht, aber mit dieser \u00c4nderung wird pr\u00e4zisiert, dass der Gerichtshof sich immer dann zur\u00fcckhalten soll, wenn die Staaten, also zum Beispiel auch die Schweiz, einen Ermessensspielraum haben und die Gerichte, also auch die Schweizer Gerichte, einen Fall sorgf\u00e4ltig im Lichte der EMRK gepr\u00fcft haben. Subsidiarit\u00e4t bedeutet, Herr Reimann, dass in erster Linie die Vertragsstaaten f\u00fcr die Einhaltung und Umsetzung der EMRK verantwortlich sind und dass ihnen dabei ein Ermessensspielraum zusteht. Das ist doch genau das, was wir wollen, n\u00e4mlich dass die Schweizer Gerichte die Pr\u00fcfung vornehmen und entscheiden. Es ist mir unverst\u00e4ndlich, wieso Sie hier nicht eintreten wollen oder entsprechend dann, was ja auch ein Widerspruch zum Nichteintreten ist, die R\u00fcckweisung beantragen.
\nZum Zweiten: Das Widerspruchsrecht der Parteien wird in bestimmten F\u00e4llen aufgehoben, und die Beschwerdefrist wird verk\u00fcrzt, von sechs auf vier Monate. Auch daran haben wir selbstverst\u00e4ndlich ein Interesse. Zudem wird das Gericht von Bagatellf\u00e4llen entlastet. All diese \u00c4nderungen werden die Effizienz und Funktionsf\u00e4higkeit des Gerichtshofes verbessern.
\nIch sage es nochmals: Dass ausgerechnet die SVP-Fraktion gegen die Verst\u00e4rkung des Subsidiarit\u00e4tsprinzips ist, entbehrt nicht der Ironie. Ich kann es nicht anders verstehen, als dass Sie mit dem R\u00fcckweisungsantrag, der schon gar keinen Sinn macht, die EMRK als Teil unserer nationalen Rechtsordnung aushebeln wollen.
\nBei dieser Gelegenheit m\u00f6chte ich die Bedeutung der EMRK f\u00fcr die Schweiz betonen. Die EMRK ist eines der wichtigsten menschenrechtlichen Instrumente unserer Zeit. Sie trat 1953 in Kraft und war damit eine der ersten rechtsverbindlichen internationalen Menschenrechtskonventionen. 2014 sind bereits 47 europ\u00e4ische Staaten mit der EMRK rechtlich verbunden. Nur Staaten, die Mitglied des Europarates sind, k\u00f6nnen die EMRK ratifizieren. Die Schweiz trat 1953 bei, einer Ratifizierung - das ist interessant - standen damals das fehlende Frauenstimmrecht und die konfessionellen Ausnahmeartikel entgegen.
\nEigentlich haben wir, wie ich sehe, wenn ich das n\u00fcchtern betrachte, der EMRK die Einf\u00fchrung des Frauenstimm- und -wahlrechts 1971 zu verdanken. Das zeigt eben die Bedeutung der EMRK auch f\u00fcr unser Land. Ab und zu brauchen wir etwas Druck aus dem Ausland, um menschenrechtlich zentrale \u00c4nderungen vorzunehmen. 1973 wurden die konfessionellen Ausnahmeartikel gestrichen.
\n1974, also 24 Jahre nach ihrer Entstehung, trat die EMRK auch f\u00fcr die Schweiz in Kraft. Herr Reimann, damit wurde sie Teil des Landesrechts der Schweiz, das m\u00fcssen Sie einfach zur Kenntnis nehmen. Die Garantien sind f\u00fcr Beh\u00f6rden und Gerichte verbindlich, auch in der Schweiz. Sie werden durch Schweizer Gerichte angewendet, und sie sch\u00fctzen damit Menschenrechte und Grundfreiheiten von \u00fcber acht Millionen Menschen in der Schweiz und sichern damit den Fortschritt. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte sichert die Durchsetzung. Deswegen ist es ganz wichtig, dass dieser Gerichtshof - 2010 waren etwas \u00fcber 100 000 F\u00e4lle h\u00e4ngig, vielleicht hat sich die Situation jetzt etwas verbessert - effizient arbeiten kann, dass wir f\u00fcr eine gute Durchsetzung sorgen. Genau das bringt diese \u00c4nderung mit dem Protokoll Nr. 15: mehr Effizienz. Ich denke, wir alle haben ein Interesse daran, dass die Verfahrensbeschleunigung in Kraft treten kann.
\nLiebe Frau Kollegin, die Menschenrechte - das Frauenstimmrecht sowieso - sind selbstverst\u00e4ndlich unbestritten. Aber ich frage Sie: Haben Sie ernsthaft das Gef\u00fchl, dass in F\u00e4llen, in denen die Schweiz bisher verurteilt worden ist, anders entschieden und die Schweiz nicht verurteilt w\u00fcrde, wenn dieses Protokoll eingef\u00fchrt und die Pr\u00e4ambel erg\u00e4nzt w\u00fcrde? Haben Sie ernsthaft das Gef\u00fchl, dass es alleine aufgrund dieses Protokolls weniger Einmischung in die Kompetenzen der Nationalstaaten g\u00e4be? Selbst in einem Text der Verwaltung steht, materielle \u00c4nderungen in der Gerichtspraxis seien nicht zu erwarten.
\nWissen Sie, unsere Richterinnen und Richter k\u00f6nnen lesen und schreiben. Unsere Richterinnen und Richter nehmen sehr sorgf\u00e4ltig wahr, was in den v\u00f6lkerrechtlichen Vereinbarungen beschlossen wird. Sie wissen als Jurist selber, dass eine \u00c4nderung, die ein Protokoll vornimmt, nachher f\u00fcr die Rechtsanwendung bedeutend ist. Und genau deswegen ist es ganz wichtig, dass man hier mit dieser \u00c4nderung im Sinne des Subsidiarit\u00e4tsprinzips dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte sagt: Beachtet das Ermessen der Schweizer Gerichte! Das ist zentral. Genau deswegen bekommt das Subsidiarit\u00e4tsprinzip mit der Verankerung in der Pr\u00e4ambel einen viel h\u00f6heren Stellenwert. Ich bin \u00fcberzeugt, dass diese \u00c4nderung f\u00fcr die Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes f\u00fcr Menschenrechte und damit f\u00fcr die Schweiz eine Bedeutung hat.
\nBei dieser Vorlage geht es um die Verbesserung des Ablaufs von EMRK-Verfahren. Ich denke, dass ausgef\u00fchrt wurde, welche Verbesserungen hier anvisiert werden; sie sind sinnvoll. Ich kann auf das verweisen, was die Kommissionssprecherin und der Kommissionssprecher hierzu ausgef\u00fchrt haben.
\nHerr Reimann Lukas will mit einem Minderheitsantrag einerseits nicht auf die Vorlage eintreten, andererseits macht er einen R\u00fcckweisungsantrag. Die Begr\u00fcndung seines Nichteintretensantrages war nicht ganz klar, weil sein Nichteintretensantrag eigentlich nicht unbedingt logisch mit seinem R\u00fcckweisungsantrag verkn\u00fcpft ist. Ich nehme zum Minderheitsantrag bez\u00fcglich Nichteintreten deswegen nicht Stellung. Herrn Reimann geht es ja bei seinem R\u00fcckweisungsantrag darum, dass gewissermassen die Verfassung eines Einzelstaates massgeblich respektive letztmassgeblich sein soll hinsichtlich eines Entscheids des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes. Es ist aber nicht ganz einsichtig, weshalb in einem EMRK-Verfahren am Schluss die Verfassung eines Landes pl\u00f6tzlich zur obersten Richtschnur werden soll. Damit f\u00fchren Sie eigentlich das EMRK-Verfahren ad absurdum.
\nAbgesehen davon l\u00f6sen Sie damit das Grundproblem eines gewissen Widerspruchs, den es zwischen der eigenen Verfassung und dem Landesrecht sowie der EMRK geben kann, gar nicht. Sie f\u00fchren den Konflikt einfach auf eine h\u00f6here Ebene und wollen gewissermassen, dass das [PAGE 1372] EMRK-Gericht dies dann auf dieser Ebene l\u00f6st. Aber das ist eine Verkennung dessen, worum es bei der EMRK geht: Die EMRK formuliert Mindestgrunds\u00e4tze, und es ist wichtig, dies immer zu betonen. Die EMRK hat nicht einen G\u00fctesiegelkatalog dessen, was wir Menschenrechtsschutz nennen, sondern sie sagt: Unter dem Level dessen, was in der EMRK festgehalten ist, sind die Zust\u00e4nde nicht mehr menschenw\u00fcrdig und nicht mehr menschenrechtskonform. Die Bandbreite ist relativ gross, weil L\u00e4nder unterschiedlichster demokratischer und rechtsstaatlicher Levels diese Rechte garantieren m\u00fcssen.
\nNun sagen Sie, die Bundesverfassung und die EMRK seien heute ohnehin identisch. Da ist zum einen zu sagen, dass das im materiellen Bereich stimmt. Es stimmt aber nicht im Verfahrensbereich: Wir haben im Bereich der Verfahrensgarantien in der EMRK wahrscheinlich Schutzklauseln, die weiter gehen, als sie unsere Verfassung direkt garantiert. Aber vor allem ist zu sagen, dass wir ohne EMRK unsere 1999er-Verfassung gar nicht h\u00e4tten! Und wenn wir uns in einem einig sind, Herr Reimann, dann m\u00fcsste ich sogar frohlocken. Sie haben nat\u00fcrlich Recht: Das ist ja nicht gerade der Courant normal Ihrer Partei. Die 1999er-Verfassung ist deswegen auch das Prunkst\u00fcck dieses Landes. Daran wollen wir gemessen werden, weil es eine moderne Verfassung ist, die klare Grunds\u00e4tze formuliert. Ihr Wahlkampf aber ist ja darauf ausgerichtet, gerade diese Verfassung zu schw\u00e4chen, auch mit Ihrer neuen Initiative. Sie sind ein Unikum, und ich glaube Ihnen, Herr Reimann, dass Sie hier anders denken als Ihre Kollegen. Aber vermischen Sie nun nicht etwas mit dem EMRK-Verfahren, was wir innerstaatlich l\u00f6sen m\u00fcssen!
\nIn diesem Sinn ersuche ich Sie um Zustimmung zur Mehrheit.
\nWir entscheiden heute nicht \u00fcber grunds\u00e4tzliche EMRK-Fragen, wie die Diskussion hier jetzt vermuten l\u00e4sst. Da haben wir die Grunds\u00e4tze bereits zu einem fr\u00fcheren Zeitpunkt beschlossen - Gott sei Dank, muss ich hier sagen. Wir entscheiden heute lediglich \u00fcber die Genehmigung des Protokolls Nr. 15 \u00fcber die \u00c4nderung der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, welches eine Verbesserung der Funktionsf\u00e4higkeit des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes f\u00fcr Menschenrechte beinhaltet, und zwar in f\u00fcnf Punkten:
\n1. Die CVP/EVP-Fraktion steht zu 100 Prozent hinter den in der EMRK verbrieften Werten. Die EMRK ist der Kompass des in unserer Bundesverfassung verbrieften Grundrechtskatalogs, welcher aber auch durch die Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes f\u00fcr Menschenrechte gepr\u00e4gt ist. Die Menschenrechte bedeuten f\u00fcr uns nicht nur Theorie. F\u00fcr uns ist klar, dass diese auch um- und durchgesetzt werden m\u00fcssen. Wo dies unterbleibt, hat die betroffene Person die M\u00f6glichkeit, ihre Rechte vor dem Gerichtshof geltend zu machen. Entsprechend unterst\u00fctzen wir die Bestrebungen, seine Funktionsweise zu optimieren, und wir bitten Sie, vorliegendem Bundesbeschluss zuzustimmen.
\nEine in ihren Menschenrechten verletzte Person kann - ich betone hier: - nach Aussch\u00f6pfen der innerstaatlichen Rechtsmittel mit einer Beschwerde an den Gerichtshof gelangen, wenn die Beschwerde nicht offensichtlich unbegr\u00fcndet ist. Es ist nicht Aufgabe des Gerichtshofes zu kontrollieren, ob die Vertragsstaaten die EMRK anwenden. Dies liegt in deren eigener Verantwortung. Kommen die Vertragsstaaten ihren Verpflichtungen aber nicht nach, kann der Gerichtshof angerufen werden. Damit ist sichergestellt, dass der Gerichtshof nur subsidi\u00e4r zum Einsatz kommt. Neu soll diese Subsidiarit\u00e4t in der Pr\u00e4ambel der EMRK bekr\u00e4ftigt werden. Dies ist die erste der f\u00fcnf \u00c4nderungen, welche das Protokoll Nr. 15 zur EMRK enth\u00e4lt: die St\u00e4rkung der innerstaatlichen Gerichte, dies ganz im Interesse der Schweiz. Das sollte eigentlich den W\u00fcnschen unseres Kollegen Reimann entgegenkommen.
\n2. Die Altersbegrenzung f\u00fcr Richter: Es wird ein H\u00f6chstalter f\u00fcr Richterkandidaten festgelegt, und zwar auf 65 Jahre. Das ist nicht eine entscheidende Bestimmung, aber eine, die klar regelt, wie lange Richter t\u00e4tig sein d\u00fcrfen.
\n3. Dieser Punkt betrifft die Zust\u00e4ndigkeit der Grossen Kammer. Grunds\u00e4tzlich werden die Urteile von Kammern mit sieben Richtern gef\u00e4llt. Diese ordentlichen Kammern k\u00f6nnen einen Fall an die Grosse Kammer des Gerichtshofes weiterleiten, wenn sie zum Schluss kommen, dass der Fall von grundlegender Tragweite ist, oder wenn der Entscheid von der bestehenden Praxis abweichen k\u00f6nnte; dies im Interesse einer koh\u00e4renten Rechtsprechung. Aktuell k\u00f6nnen die Parteien einer solchen Weiterleitung widersprechen. Dieses Widerspruchsrecht wird mit dem Protokoll Nr. 15 aufgehoben. Das ist aus unserer Sicht eine logische Anpassung, wenn die Koh\u00e4renz der Rechtsprechung bestm\u00f6glich gew\u00e4hrleistet werden soll.
\n4. Die Beschwerdefrist wird von sechs auf vier Monate verk\u00fcrzt, dies auf Vorschlag des Gerichtshofes, welcher der Entwicklung der Kommunikationstechnologien Rechnung tr\u00e4gt.
\n5. In diesem Punkt wird schliesslich festgelegt, dass eine Beschwerde f\u00fcr unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt werden kann, wenn die beschwerdef\u00fchrende Person keinen erheblichen Nachteil erlitten hat, auch wenn - und das ist neu - der Fall vorg\u00e4ngig nicht geb\u00fchrend von einem innerstaatlichen Gericht gepr\u00fcft wurde. Mit dieser Massnahme soll der Gerichtshof von Bagatellf\u00e4llen entlastet werden; wir unterst\u00fctzen dies ausdr\u00fccklich.
\nNamens der CVP/EVP-Fraktion bitte ich Sie, gem\u00e4ss dem Antrag der Kommissionsmehrheit auf den Bundesbeschluss einzutreten, den R\u00fcckweisungsantrag abzulehnen und dem Entwurf zuzustimmen.
\nDie Gr\u00fcnliberalen bitten Sie, auf diese \u00c4nderung einzutreten und dem Entwurf zuzustimmen.
\nDen Kampf gegen die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention, der hier durch die Minderheit gef\u00fchrt wird, die zur\u00fcckweisen und irgendein Verhandlungsmandat erteilen will, verstehe ich nicht. Die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention und der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte in Strassburg sind Instrumente, die geschaffen wurden, um dem B\u00fcrger im Bereich der Durchsetzung der Menschenrechte Hilfe gegen\u00fcber dem Staat zu gew\u00e4hren. Das ist ein ureigenes Interesse eines jeden von uns, vor allen Dingen hier bei uns in der Schweiz, weil wir der Meinung sind, dass wir den Staat nicht \u00fcberm\u00e4chtig werden lassen wollen, und wir dem einzelnen Rechtsuchenden einen hohen Wert beimessen. Darum ist es f\u00fcr mich vollkommen unverst\u00e4ndlich und nicht nachvollziehbar, weshalb man hier die Vorlage zur\u00fcckweisen und sogar nicht eintreten will.
\nDie \u00c4nderungen, die mit dem Protokoll vorgenommen werden, m\u00fcssten ja auch vor allen Dingen aus Sicht der \"R\u00fcckweiser\" bef\u00fcrwortet werden, geht es doch um eine Effizienzst\u00e4rkung, darum, dass Gerichte F\u00e4lle, die nicht notwendigerweise an den Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte in Strassburg weitergezogen werden, in einem schnellen Verfahren erledigen oder zur\u00fcckweisen k\u00f6nnen. Weiter ist zu sagen, dass die Subsidiarit\u00e4t, die nun in der Pr\u00e4ambel ausdr\u00fccklich erw\u00e4hnt wird, ebenfalls in unserem Interesse ist. Es soll wieder deutlich werden, dass zuerst der inl\u00e4ndische Instanzenweg zu suchen ist und der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte nur dann eingreifen soll, wenn eben diese Grundrechte, das System, ausgehebelt werden. Dann ist damit wieder dem B\u00fcrger oder der B\u00fcrgerin geholfen.
\nIch m\u00f6chte noch auf zwei, drei Punkte eingehen, die immer wieder angef\u00fchrt werden, in Bezug auf diese Gerichtsurteile, die angeblich die Schweiz oder die Schweizer Rechtshoheit massiv einschr\u00e4nken. Dem ist meistens nicht so. Erstens ist in 97 bis 98 Prozent der F\u00e4lle die Schweiz die obsiegende Partei, d. h., unsere Gerichte entscheiden offensichtlich im Sinne der Auslegung der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention. Die wenigen F\u00e4lle, in denen die Schweiz tats\u00e4chlich verurteilt wird, lassen sich, wie gesagt, an einer Hand abz\u00e4hlen. Weiter kommen dann Dinge zum Vorschein wie die Behauptung, Strassburg entscheide dar\u00fcber, was im KVG unter die Leistungen falle und was nicht. Ich muss Ihnen sagen, dass das komplett falsch ist. Gerade dieser KVG-Fall beinhaltete keineswegs die Leistung, die die [PAGE 1373] Krankenversicherung zu bezahlen hatte. Es ging vielmehr um die Wartefrist, d. h. um die Frage, welche Frist jemandem zugemutet werden kann, mit einer Operation zuzuwarten. Es ging keineswegs um die Leistung als solche, sondern um die Frist.
\n\u00c4hnlich ist die Situation bei der Frage der R\u00fcckf\u00fchrung von Fl\u00fcchtlingen nach Italien. Dort hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte gesagt, dass Italien in diesem Einzelfall tats\u00e4chlich keinen vern\u00fcnftigen Ort hat, wo es diese Familie mit kleinen Kindern unterbringen k\u00f6nnte. Es kann ja nicht sein, dass wir Dublin umsetzen und eine solche Familie in Italien dann unter einer Br\u00fccke oder sonst wo schl\u00e4ft; das kann es nicht sein. Das ist dann etwas, was halt auch die EMRK betrifft.
\nIch muss Ihnen schon sagen, dass die EMRK, die angesichts der Gr\u00e4uel des Zweiten Weltkrieges entstanden ist, hochzuhalten ist. Es steht uns gut an, wenn wir sie umsetzen und wenn wir sie eben auch weiterentwickeln, und das ist es, was wir tun. Es wird immer so getan, als ob die Richter in Strassburg fremde Richter seien, quasi von oben aufgepfropft. Dem ist nicht so, das ist unser Gericht, wir sind ebenfalls Vertragsstaat der EMRK. In Europa entwickeln wir die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention in der Anwendung gemeinsam weiter. Das ist der richtige Weg, und dieser steht entsprechend auch in der Tradition unserer Verfassung.
\nIch bitte Sie, einzutreten und den R\u00fcckweisungsantrag abzulehnen.
\nBei diesem Gesch\u00e4ft geht es darum, die Funktionsf\u00e4higkeit und Effizienz des Europ\u00e4ischen Gerichtshofes f\u00fcr Menschenrechte zu verbessern. Die BDP steht hinter den Menschenrechten, sie steht auch hinter dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof. F\u00fcr eine Verbesserung der Effizienz steht die BDP sowieso. Die Details der Vorlage haben die Kommissionssprecher und Vorredner schon mehrfach erl\u00e4utert. Wir haben heute zum Gl\u00fcck modernere Kommunikationsmittel, sodass wir als eine Verbesserung die Beschwerdefristen verk\u00fcrzen k\u00f6nnen. Ich kann es daher kurz machen: Die BDP-Fraktion unterst\u00fctzt das Protokoll, das bereits von etlichen Staaten unterzeichnet und ratifiziert worden ist. Sie ist f\u00fcr Eintreten auf die Vorlage und wird ihr zustimmen. Den R\u00fcckweisungsantrag lehnt sie ab. Einerseits geh\u00f6rt die Forderung nach einem Zusatzprotokoll nicht in dieses Gesch\u00e4ft, andererseits hat die j\u00fcngste Rechtsprechung gezeigt, dass der Gerichtshof auf nationale Gesetzgebungen R\u00fccksicht nimmt. Mit dem R\u00fcckweisungsantrag w\u00fcrde man einzig die Verbesserung der Effizienz weiter verz\u00f6gern.
\nIm Namen der FDP-Liberalen Fraktion bitte auch ich Sie, dem Protokoll Nr. 15 zuzustimmen und den Nichteintretensantrag und den R\u00fcckweisungsantrag abzulehnen.
\nDieses Zusatzprotokoll verbessert die Funktionsweise des Gerichtes und sorgt damit f\u00fcr effizientere Verfahren und f\u00fcr eine St\u00e4rkung des Menschenrechtsschutzes. Dies liegt in unserer liberalen, rechtsstaatlichen und menschenrechtlichen Tradition. Wir haben mit der Verfassung von 1999, wie das Herr Vischer vorhin erw\u00e4hnt hat, den Grundrechtskatalog der EMRK \u00fcbernommen. Die EMRK ist ohnehin Bestandteil des Landesrechts.
\nHerr Reimann, man muss mit den Urteilen des EGMR nicht immer einverstanden sein. Aber man muss sie akzeptieren und umsetzen. Wer sich f\u00fcr einen funktionierenden Menschenrechtsschutz einsetzen will, muss alles Interesse daran haben, dass die Verfahrenswege effizienter werden und dass dem EGMR die n\u00f6tigen Instrumente und Mittel in die H\u00e4nde gegeben werden, damit er seine Aufgabe korrekt erf\u00fcllen kann.
\nWir haben es heute schon in der Debatte geh\u00f6rt: Es gibt eine grosse Gesch\u00e4ftslast, die in Strassburg h\u00e4ngig ist. Wir haben uns in der Vergangenheit mehrfach darum bem\u00fcht, die Funktionsweise des EGMR zu verbessern. Heute haben wir diese Gelegenheit, indem wir diesem Bundesbeschluss zustimmen. Ich bitte Sie auch im Namen der FDP-Liberalen Fraktion, das zu tun.
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