Le pr\u00e9sident (Rossini St\u00e9phane, pr\u00e9sident): La commission propose d'adopter la motion. Une minorit\u00e9 et le Conseil f\u00e9d\u00e9ral proposent de la rejeter.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 90 Stimmen
\nDagegen ... 90 Stimmen
\n(8 Enthaltungen)
\n[VS]
\nMit Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten
\nwird die Motion angenommen
\nAvec la voix pr\u00e9pond\u00e9rante du pr\u00e9sident
\nla motion est adopt\u00e9e
\nDas war keine Frage.
\nFrau Bundespr\u00e4sidentin, Sie haben uns schon etwas erstaunt, denn Sie haben soeben w\u00e4hrend zehn Minuten f\u00fcr den Vorstoss gesprochen. Wir haben jetzt aber zur Kenntnis genommen, dass der Bundesrat dagegen ist. Es wurde gesagt: Dieser wirtschaftsfeindliche Vorstoss war das \"Schlussgeschenk\" unserer Kollegin Ursula Haller. Sind Sie der Meinung, dass eine Parlamentarierin, die jahrelang die Interessen der R\u00fcstungsindustrie, der Ruag und ihres Thuner Arbeitsplatzes vertreten hat, berufen ist, hier das Hohelied der Menschenrechte und der Umweltstandards zu singen?
\nDer Bundesrat lehnt den Vorstoss ab, weil er, aus seiner Sicht, \u00fcber die EU-Richtlinie hinausgeht. Das Anliegen hingegen, das in dieser Motion zum Ausdruck kommt, unterst\u00fctzt der Bundesrat, und er wird mit einer eigenen Regelung die entsprechenden [PAGE 297] Entwicklungen aufnehmen; denn die Schweiz kann sich, Herr Borer, den internationalen Entwicklungen nicht entziehen.
\nIch weiss nicht genau, ob ich alles genau geh\u00f6rt habe. Lehnt jetzt der Bundesrat diesen Vorstoss ab, oder bef\u00fcrwortet der Bundesrat diesen Vorstoss?
\nDas ist eine gute Frage. Der Bundesrat hat ja im rechtsvergleichenden Bericht vom Mai des vergangenen Jahres festgehalten, dass es einen Trend in Richtung Transparenz und mehr direkter Verantwortung der Unternehmen gibt. Hier ist das internationale Umfeld dynamisch. Ich kann Ihnen jetzt nur aus dem Stegreif Folgendes sagen: Grossbritannien verpflichtet Verwaltungsr\u00e4te mit dem Companies Act bereits seit einigen Jahren explizit, Umwelt und Gemeinwesen zu ber\u00fccksichtigen. Im Herbst 2013 wurde zus\u00e4tzlich ein Artikel \u00fcber die Menschenrechte eingef\u00fcgt - das zur Situation im UK. Frankreich wird n\u00e4chstens \u00fcber die Einf\u00fchrung einer umfassenden Sorgfaltspr\u00fcfungspflicht gem\u00e4ss den Uno-Leitprinzipien diskutieren. Ende Monat wird die Abstimmung \u00fcber einen Vorschlag der Regierung erwartet. Der Gesetzesvorschlag schreibt eine ausdr\u00fcckliche Sorgfaltspr\u00fcfungspflicht und konkrete Sanktionen vor. Der Vorschlag der franz\u00f6sischen Regierung entspricht weitgehend der Motion der Aussenpolitischen Kommission. Was ich vielleicht auch noch sagen kann: Der Europarat arbeitet an einem Entwurf f\u00fcr Empfehlungen des Ministerkomitees, ebenfalls zur Umsetzung der Uno-Leitprinzipien. Hier geht es darum, dass die Mitgliedstaaten zur Einf\u00fchrung einer Sorgfaltspr\u00fcfungspflicht angehalten werden. Das ist das, was ich Ihnen zur internationalen Entwicklung momentan sagen kann. Sie sehen, da ist einiges unterwegs.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, es freut mich sehr, dass wir heute diese wichtige Vorlage behandeln, die ja ganz wesentlich auf Ursula Haller zur\u00fcckgeht. Die Vorlage wird jetzt ja zum Beispiel auch von der Swiss Trading and Shipping Association unterst\u00fctzt. Frau Bundesr\u00e4tin, Sie verweisen auf die Umsetzung in der EU. Wie sieht denn das internationale Umfeld aus, was f\u00fcr Entwicklungen gibt es in den EU-Mitgliedstaaten? Haben Sie dar\u00fcber noch n\u00e4here Informationen als jene, die Sie schon gegeben haben?
\nSie k\u00f6nnen schon auch hierbleiben und zuh\u00f6ren, das w\u00e4re auch eine M\u00f6glichkeit. (Heiterkeit) Ich spreche nicht mehr lange.
\nAuf die Offenlegung der nichtfinanziellen Informationen kann nach der EU-Richtlinie aber auch verzichtet werden, und zwar dann, wenn die Unternehmen den Verzicht klar begr\u00fcnden. Das heisst, es handelt sich bei dieser Verzichtl\u00f6sung um einen sogenannten \"Comply or explain\"-Ansatz. Die EU-Richtlinie beschr\u00e4nkt sich jedoch auf die Berichterstattung \u00fcber die nichtfinanziellen Informationen, und sie enth\u00e4lt damit nur eine implizite Sorgfaltspr\u00fcfungspflicht.
\nDer Bundesrat unterst\u00fctzt die Stossrichtung der Motion Ihrer Aussenpolitischen Kommission. Der Bundesrat unterst\u00fctzt auch die Leitlinien der Uno. Die Schweiz hat als Sitzstaat von zahlreichen international t\u00e4tigen Grosskonzernen eine besondere Verantwortung, die internationalen Bem\u00fchungen zur St\u00e4rkung der Menschenrechte und des Umweltschutzes mitzutragen. Transparenzbestimmungen tragen schliesslich aber auch zur Verminderung des Risikos von Reputationssch\u00e4den erheblich bei. Es passiert nichts so schnell wie ein Reputationsschaden, und Sie bringen nichts so schlecht wieder weg wie diesen Schaden, wenn Sie ihn mal haben. Es ist eine wichtige staatliche Aufgabe, und es ist auch eine Aufgabe des Wirtschaftsstandorts Schweiz, den Standort Schweiz vor Reputationssch\u00e4den zu sch\u00fctzen.
\nNun ist es aber so, dass die Motion aus Sicht des Bundesrates weiter geht als die Regelung der EU, weil sie die Verankerung einer ausdr\u00fccklichen Sorgfaltspr\u00fcfungspflicht verlangt. Die Motion sieht auch keine M\u00f6glichkeit eines Verzichts auf die Berichterstattung vor, wie sie in der EU-Regelung enthalten ist. Das sind die Gr\u00fcnde, warum der Bundesrat die Motion ablehnt.
\nAber der Bundesrat ist bereit, eine Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten, und zwar soll diese sich an der EU-Regelung orientieren. Der Bundesrat hat ja k\u00fcrzlich eine Revision des Aktienrechts in die Vernehmlassung gegeben. Die Vernehmlassungsvorlage zur Berichterstattungspflicht betreffend nichtfinanzielle Informationen soll dann zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt an die Hand genommen werden, und zwar dann, wenn wir wissen, wie die Umsetzungsarbeiten in den EU-Mitgliedstaaten vor sich gehen. Damit anerkennt der Bundesrat ausdr\u00fccklich, dass die Transparenz im Bereich der Menschenrechte und der Umwelt erh\u00f6ht werden soll. Mit dieser Vorgehensweise wird dem Anliegen der Motion zumindest teilweise entsprochen.
\nNoch eine Bemerkung zur Argumentation der Minderheit Fiala: Die Uno-Leitlinien sehen eben nicht eine fakultative Regelung vor, wonach das Unternehmen, wenn es diese Sorgfaltspr\u00fcfung machen m\u00f6chte, das tun kann, es sonst aber auch bleibenlassen kann. Es ist auch so, dass die EU explizit, ich habe es gesagt, in allen Mitgliedstaaten eine Umsetzungsgesetzgebung verlangt. Der Bundesrat teilt die Meinung der Minderheit nicht, er ist hier klar der Ansicht, dass es sich die Schweiz eben nicht leisten kann, internationale Entwicklungen zu ignorieren. Sie haben geh\u00f6rt, wohin der internationale Trend geht. Es gibt keinen Anlass, hier die Schweiz aussen vor bleiben zu lassen, denn wenn der Reputationsschaden angerichtet ist, dann ist es zu sp\u00e4t.
\nDas sind die Gr\u00fcnde, weshalb der Bundesrat Ihnen die Ablehnung der Motion beantragt. Er wird die Entwicklung beobachten und ber\u00fccksichtigen und dann mit einer entsprechenden Vorlage an Sie gelangen.
\nLe pr\u00e9sident (Rossini St\u00e9phane, pr\u00e9sident): Chers coll\u00e8gues, je vous prie instamment de tenir vos conversations et d'utiliser vos t\u00e9l\u00e9phones portables \u00e0 l'ext\u00e9rieur de cette salle. Je vous saurais gr\u00e9 d'avoir un minimum de respect pour les orateurs!
\nDie Motion Ihrer Aussenpolitischen Kommission m\u00f6chte den Bundesrat beauftragen, eine Sorgfaltspr\u00fcfungspflicht und eine Berichterstattungspflicht f\u00fcr Unternehmen bez\u00fcglich Menschenrechten und Umwelt vorzuschlagen. Wir haben jetzt von den Uno-Leitprinzipien f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte gesprochen. Sie wurden im Jahr 2011 im Menschenrechtsrat im Konsens verabschiedet, und von den wichtigsten Unternehmensverb\u00e4nden werden sie unterst\u00fctzt. Es gibt hier ein gemeinsames Vorgehen von Politik und Wirtschaft. Diese Uno-Leitprinzipien basieren auf drei S\u00e4ulen: Die erste S\u00e4ule ist der Schutz der Menschenrechte durch den Staat. Die zweite ist die Respektierung der Menschenrechte durch die Unternehmen; in diesem Sinne sind also die Unternehmen hier schon auch die richtigen Adressaten. Die dritte S\u00e4ule ist das Recht auf Wiedergutmachung im Falle von erlittenen Menschenrechtsverletzungen durch wirtschaftliche Akteure. Gem\u00e4ss diesen Uno-Leitprinzipien sollen die Unternehmen unter anderem einer Sorgfaltspr\u00fcfungspflicht, also dieser sogenannten Due Diligence, im Bereich Menschenrechte unterstellt werden.
\nWas will die Motion Ihrer Aussenpolitischen Kommission? Diese Motion will eine \u00e4hnliche Regelung, wie sie die Uno-Leitlinien vorsehen, und zwar will sie diese im schweizerischen Recht einf\u00fchren. Diese Regelung soll sich auf eine Sorgfaltspr\u00fcfungspflicht und eine Berichterstattungspflicht erstrecken. Sie wissen vermutlich, dass die EU diesbez\u00fcglich k\u00fcrzlich eine Richtlinie verabschiedet hat; diese muss von den Mitgliedstaaten bis im Jahr 2016 in das innerstaatliche Recht umgesetzt werden. Gem\u00e4ss dieser Richtlinie sind gr\u00f6ssere Unternehmen verpflichtet, nichtfinanzielle Informationen, unter anderem \u00fcber Menschenrechte und Umwelt, in einem Lagebericht offenzulegen.
\nIch antworte sehr gerne auf Ihre Frage und m\u00f6chte die Schweizer Schokoladenindustrie ins Feld f\u00fchren: Ich habe mit Unternehmern ganz direkt gesprochen. Sie sind sehr engagiert im Hinblick auf die Produzenten, die \u00fcbrigens Tausende kleine Einzelproduzenten sind, die man dann zusammenschliessen muss, um sie einer Zertifizierung zu unterstellen, was sehr kompliziert ist. Die ganze Wertsch\u00f6pfungskette ist im Grunde von der Schweiz aus gar nicht kontrollierbar, so, wie Sie das, meine Damen und Herren von der linken Ratsseite, erwarten w\u00fcrden. M\u00f6chte man die ganze Wertsch\u00f6pfungskette verfolgen, dann spr\u00e4chen wir nicht von ein paar Hunderttausend Franken, sondern von einem Millionenbetrag, der den Wettbewerb massiv ver\u00e4ndern w\u00fcrde. [PAGE 296]
\nFrau Kollegin Fiala, Sie haben von einem grossen Risiko, von \"fatalen Wettbewerbsverzerrungen\" gesprochen. Ich gehe von Folgendem aus: Wenn Herr St\u00e9phane Graber, Generalsekret\u00e4r der Swiss Trading and Shipping Association, den erw\u00e4hnten Brief unterschrieben hat, dann hat er auch eine Vorstellung von den \"Wettbewerbsverzerrungen\", sch\u00e4tzt diese aber nicht so ein. K\u00f6nnen Sie mir ein Beispiel nennen f\u00fcr \"fatale Wettbewerbsverzerrungen\"?
\nAntrag der Mehrheit
\nAnnahme der Motion
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Fiala, B\u00fcchel Roland, Estermann, L\u00fcscher, M\u00f6rgeli, M\u00fcller Walter, Nidegger, Pfister Gerhard, Reimann Maximilian, Schneider-Schneiter)
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdopter la motion
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Fiala, B\u00fcchel Roland, Estermann, L\u00fcscher, M\u00f6rgeli, M\u00fcller Walter, Nidegger, Pfister Gerhard, Reimann Maximilian, Schneider-Schneiter)
\nRejeter la motion
\nLa Commission de politique ext\u00e9rieure a examin\u00e9 cette motion le 1er septembre 2014. Cette motion propose de mettre en oeuvre les dispositions du rapport de droit compar\u00e9 du Conseil f\u00e9d\u00e9ral sur la responsabilit\u00e9 des entreprises en mati\u00e8re de droits humains et d'environnement.
\nDurant cette s\u00e9ance, nous avons entendu Monsieur Martin Dumermuth, directeur de l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la justice, Madame Lene Wendland, \"adviser on business and human rights\" du Bureau du Haut-commissaire des Nations Unies aux droits de l'homme et Madame Christine Kaufmann, professeure de droit \u00e0 l'Universit\u00e9 de Zurich.
\nDans son rapport, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral souligne la grande responsabilit\u00e9 de la Suisse dans le domaine du respect des droits humains et de la protection de l'environnement, valeurs qui sont les fondements de sa politique \u00e9trang\u00e8re. La Suisse endosse une responsabilit\u00e9 particuli\u00e8re car de tr\u00e8s nombreuses multinationales sont domicili\u00e9es sur son territoire et parce qu'elle occupe une place de choix dans le n\u00e9goce des mati\u00e8res premi\u00e8res. De plus, notre pays abrite le si\u00e8ge de plusieurs entreprises actives dans l'extraction de minerais. Entreprises qui, ces derni\u00e8res ann\u00e9es, ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9nonc\u00e9es par les ONG pour leur manque de volont\u00e9 \u00e0 mettre en place, \u00e0 leur si\u00e8ge comme dans leurs filiales, une v\u00e9ritable strat\u00e9gie pour que leurs diff\u00e9rentes activit\u00e9s s'op\u00e8rent en respectant les droits humains et l'environnement. Trop nombreuses sont celles qui ont \u00e9t\u00e9 accus\u00e9es de polluer l'eau des populations indig\u00e8nes, d'embaucher des enfants en toute ill\u00e9galit\u00e9 ou d'utiliser des produits toxiques sans prot\u00e9ger les travailleurs, mais en profitant du cadre l\u00e9gislatif d\u00e9faillant de pays moins avanc\u00e9s ou en d\u00e9veloppement.
\nQue propose la motion de notre commission? Elle propose qu'une obligation de diligence raisonnable en mati\u00e8re de droits humains et d'environnement soit mise en oeuvre dans les entreprises, comprenant un devoir de rapporter sur le sujet. Gr\u00e2ce \u00e0 cet instrument pr\u00e9ventif - j'insiste sur le mot \"pr\u00e9ventif\" - les entreprises s'engagent \u00e0 \u00e9valuer leurs activit\u00e9s en mati\u00e8re d'impact sur les droits humains et l'environnement, \u00e0 prendre des mesures pour diminuer les impacts n\u00e9gatifs identifi\u00e9s, \u00e0 faire un suivi de ces mesures pour v\u00e9rifier leur efficacit\u00e9 et \u00e0 communiquer sur les mesures prises.
\nCertaines entreprises ont pris conscience du fait que le respect des droits humains et de l'environnement n'est pas qu'une tendance \u00e0 la mode, mais s'inscrit dans un changement plus fondamental de la mani\u00e8re d'aborder les activit\u00e9s \u00e9conomiques, ce qu'on appelle aussi le \"business model\".
\nLa Suisse doit tirer les le\u00e7ons des diff\u00e9rentes crises qu'elle a connues au niveau international et qui ont entach\u00e9 grandement sa r\u00e9putation et sa cr\u00e9dibilit\u00e9 au niveau international. Pour m\u00e9moire, je citerai ici les fonds en d\u00e9sh\u00e9rence, la crise UBS et l'\u00e9vasion fiscale li\u00e9e au secret bancaire.
\nNotre pays est reconnu et appr\u00e9ci\u00e9 pour la fiabilit\u00e9 de ses institutions et la stabilit\u00e9 de son \u00e9conomie et aussi pour sa tradition humanitaire. Il serait regrettable que, cette fois encore, la Suisse se fasse dicter des dispositions prises par d'autres pays, comme dans le domaine fiscal, alors qu'actuellement elle pourrait occuper une place de leader dans la d\u00e9finition des crit\u00e8res n\u00e9cessaires pour b\u00e2tir au niveau international les principes de bonne conduite applicables au domaine des affaires.
\nPlusieurs multinationales ont compris les enjeux et pris des dispositions de mani\u00e8re volontaire. Il s'agit des entreprises Kuoni, ABB, SwissRe et Nestl\u00e9, ainsi que des grandes banques du groupe de Thoune. Ces entreprises d\u00e9montrent par l'exemple que cela est possible et que les mesures prises n'affectent pas leur comp\u00e9titivit\u00e9. Bien au contraire, elles consid\u00e8rent qu'il s'agit d'un avantage \u00e0 mettre en avant dans leur communication.
\nLa motion mentionne aussi explicitement que les PME peuvent \u00eatre exclues du champ d'application et que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral doit veiller \u00e0 ce que la r\u00e9glementation ne d\u00e9courage pas les entreprises.
\nComme l'a mentionn\u00e9 John Ruggie, ancien repr\u00e9sentant sp\u00e9cial des Nations Unies pour la question des droits de l'homme et des soci\u00e9t\u00e9s transnationales, dans son courrier adress\u00e9 au Conseil f\u00e9d\u00e9ral en novembre dernier, il s'agit d'un pas important en faveur de la mise en oeuvre par la Suisse des principes directeurs des Nations Unies relatifs aux entreprises et aux droits de l'homme.
\nLa majorit\u00e9 de la commission pense qu'il s'agit d'un projet extr\u00eamement raisonnable, et que, vu son exposition au niveau international, dans le secteur extractif notamment, la Suisse doit anticiper les dangers qu'elle a parfaitement identifi\u00e9s et mettre en oeuvre le principe de diligence raisonnable de mani\u00e8re proactive.
\nLa minorit\u00e9 de la commission reconna\u00eet les probl\u00e8mes, mais pense qu'il n'y a pas de n\u00e9cessit\u00e9 \u00e0 introduire de nouvelles obligations et que ces principes doivent \u00eatre mis en oeuvre de mani\u00e8re volontaire par les acteurs \u00e9conomiques. [PAGE 294]
\nEn conclusion, tout le monde est d'accord sur les risques encourus par la Suisse, mais les avis diff\u00e8rent sur les solutions \u00e0 apporter pour r\u00e9pondre \u00e0 ce probl\u00e8me.
\nLa commission a accept\u00e9 la motion par 11 voix contre 10 et 2 abstentions. Comme la majorit\u00e9 de la commission, je vous invite \u00e0 accepter cette motion, afin que celles et ceux qui pr\u00e9tendent que la Suisse a toujours une longueur d'avance quand il s'agit de prendre du retard auront tort cette fois-ci.
\nIhre Kommission hat am 1. September des letzten Jahres die heute vorliegende Motion beraten. Die Motion fordert den Bundesrat auf, den Bericht \u00fcber die Verantwortung von Unternehmen bez\u00fcglich Menschenrechten und Umwelt umzusetzen. Anl\u00e4sslich der Beratung hat Ihre Kommission Herrn Martin Dumermuth, Direktor des Bundesamtes f\u00fcr Justiz, angeh\u00f6rt, Frau Lene Wendland, Beraterin f\u00fcr Unternehmen und Menschenrechte im Uno-Hochkommissariat f\u00fcr Menschenrechte, und Frau Christine Kaufmann, Rechtsprofessorin an der Universit\u00e4t Z\u00fcrich und Expertin im Themenbereich Wirtschaft und Menschenrechte.
\nAufgrund der zunehmenden Brisanz und der starken Exponierung der Schweiz in diesen Fragen hat die APK-NR am 30. Oktober 2012 den Bundesrat beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, wie Auslandaktivit\u00e4ten einer Sorgfaltspr\u00fcfungspflicht gem\u00e4ss den Uno-Leitprinzipien von John Ruggie unterstellt werden k\u00f6nnen. Herr Ruggie ist der Uno-Sonderbeauftragte f\u00fcr Menschenrechte und transnationale Unternehmen. Die vorliegende Motion, \u00fcber die Sie heute befinden, verlangt, dass der Bericht umgesetzt wird. Was heisst das genau?
\nDie Motion formuliert die Erwartung, dass global agierende Unternehmen ihre Verantwortung im Bereich der Menschenrechte und der Umwelt wahrnehmen. Die Mehrheit der Kommission ist der Auffassung, dass die Wahrnehmung der Sorgfaltspr\u00fcfungspflicht Teil einer sauberen Risikoanalyse ist und damit zur Verantwortung eines Unternehmens geh\u00f6rt. Es wird auch in Menschenrechts- und Umweltbelangen ein Hinschauen erwartet. Dies ist im Einklang mit einer breitabgest\u00fctzten internationalen Entwicklung, die auf der Ausarbeitung der Uno-Leitprinzipien f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte durch John Ruggie basiert. S\u00e4mtliche L\u00e4nder des Uno-Menschenrechtsrates, f\u00fchrende globale Wirtschaftsverb\u00e4nde sowie Organisationen der Zivilgesellschaft tragen diese Leitlinien mit.
\nDie Liste der verschiedenen Ans\u00e4tze zur Umsetzung der Leitlinien ist lang. Gemeinsam ist aber allen die Sorgfaltspr\u00fcfung. Sie zieht sich wie ein roter Faden durch die verschiedenen Ans\u00e4tze. Die Sorgfaltspr\u00fcfung, oder man k\u00f6nnte auch einfach von einem sauberen Risikomanagement sprechen, ist das Kernst\u00fcck der Ruggie-Prinzipien. Entsprechend hat Herr Ruggie auch die vorliegende Motion als wichtigen Schritt zur Umsetzung der Leitlinien und als Beitrag zur Reduktion von Menschenrechtsverletzungen bezeichnet.
\nDie Sorgfaltspr\u00fcfung umfasst konkret drei Elemente: Erstens braucht es die Identifikation von Risiken, wonach ein Unternehmen wissen soll, wo es Probleme mit Menschenrechten und im Umweltbereich geben k\u00f6nnte; zweitens braucht es Massnahmen zur Senkung dieser Risiken; und drittens soll \u00fcber die ersten beiden Schritte Bericht erstattet werden. Dabei geht es nicht um die Erfindung von neuen Prozessen und Verfahren, nein, es geht um die Integration von Aspekten der Menschenrechte und der Umwelt in bestehende Prozesse. Das ist auch ein Grund, weshalb die Leitlinien eine so grosse Unterst\u00fctzung bei privaten und \u00f6ffentlichen Akteuren erfahren haben.
\nZahlreiche Schweizer Unternehmen nehmen ihre Verantwortung bereits heute wahr. Dazu z\u00e4hlen unter anderem grosse und bekannte Unternehmen wie Swiss Re, Nestl\u00e9, ABB oder Grossbanken im Rahmen der Thun-Gruppe. Diesen Akteuren will die Motion den R\u00fccken st\u00e4rken. Es gibt n\u00e4mlich leider auch Unternehmen, die ihre Verantwortung nicht wahrnehmen und damit gegen\u00fcber vorbildlichen Unternehmen unfaire Wettbewerbsvorteile haben, weil sie fahrl\u00e4ssig vorgehen. Ziel der Motion ist somit ein positiver Anreiz. Die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit wird mit dieser Motion gewahrt: Ziel der Motion ist ein risikobasierter Ansatz, keine fl\u00e4chendeckende Massnahme. Entsprechend soll gepr\u00fcft werden, ob kleine und mittlere Unternehmen von der Pflicht ausgenommen werden k\u00f6nnen.
\nZwei Gr\u00fcnde waren f\u00fcr die Mehrheit Ihrer Kommission entscheidend: die Koh\u00e4renz und das Reputationsrisiko. Zuerst zur Koh\u00e4renz: Artikel 54 der Bundesverfassung h\u00e4lt fest, dass die Schweiz einen Beitrag zur Achtung der Menschenrechte sowie zur Erhaltung der nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen leistet. Entsprechend engagiert sich die Schweiz auch erfolgreich in internationalen Gremien. In den letzten Jahren hat sich in diesen Fragen sehr viel getan. In der Freihandelsthematik hat die Nachhaltigkeit an Bedeutung gewonnen. Dieses Jahr werden die Sustainable Development Goals, die globalen Nachhaltigkeitsziele, international diskutiert und vereinbart. Relevant ist auch, dass die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit einen besonderen Fokus auf fragile Staaten hat; sie sind besonders von diesen Fragen betroffen. Wenn wir dieses Engagement und die Bundesverfassung betrachten, dann sehen wir, dass es nicht koh\u00e4rent w\u00e4re, die klare Erwartungshaltung nicht mit dieser Motion zu formulieren.
\nWeiter war f\u00fcr die Mehrheit Ihrer Kommission das Reputationsrisiko entscheidend. Die Schweiz tr\u00e4gt als Standort zahlreicher international t\u00e4tiger Unternehmen f\u00fcr die Einhaltung der Menschenrechte und die Respektierung des Umweltschutzes eine grosse Verantwortung. Die Verantwortung gilt gerade auch in L\u00e4ndern mit ungen\u00fcgender Rechtsstaatlichkeit. Kommt es zu Verletzungen von Menschenrechten oder gravierenden Umweltverschmutzungen durch Schweizer Konzerne im Ausland, besteht f\u00fcr die Schweiz und damit auch f\u00fcr all jene Unternehmen, die sich vorbildlich verhalten, ein Reputationsrisiko. Die Motion wird dieser Verantwortung gerecht und leistet somit einen Beitrag zur Senkung des Reputationsrisikos.
\nDie Minderheit anerkennt zwar, dass es Probleme gibt, sie m\u00f6chte aber die weiteren internationalen Entwicklungen abwarten, bevor sie etwas unternimmt. Wir sind uns also fast alle einig, dass es einen Handlungsbedarf gibt. Die Minderheit m\u00f6chte zuwarten. Die Mehrheit will jetzt aber einen Schritt vorw\u00e4rts machen, ganz im Sinne von \"Gouverner, c'est pr\u00e9voir\".
\nDie Kommission beantragt Ihnen in diesem Sinne mit 11 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen, der Motion zuzustimmen.
\nKollegin Moser, eine Frage zur Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit: Ist Ihnen bekannt, respektive k\u00f6nnen Sie best\u00e4tigen, dass der rechtsvergleichende Bericht des Bundesrates festgestellt hat, dass keine mit jener der Schweiz vergleichbare Rechtsordnung eine \u00e4hnliche Sorgfaltspflicht im Bereich der Menschenrechte kennt und damit die Schweiz eigentlich f\u00fcr ihre Unternehmen zus\u00e4tzliche Wettbewerbsnachteile schaffen w\u00fcrde?
\nGesch\u00e4tzter Herr Kollege M\u00fcller, ich habe aufgezeigt, dass es eine ganz klare internationale Tendenz gibt; es gibt eine klare internationale Entwicklung. Allen diesen verschiedenen Ans\u00e4tzen ist gemeinsam, dass sie die Sorgfaltspflichten enthalten. Ich habe auch aufgezeigt, dass es verschiedene grosse Schweizer Unternehmungen gibt, die bereits die Ruggie-Prinzipien in ihre T\u00e4tigkeiten integrieren und die das offensichtlich \u00fcberhaupt nicht als Wettbewerbsnachteil betrachten. Man kann an diesem Punkt auch darauf verweisen, dass wir einen Brief erhalten haben, aus dem hervorgeht, dass es offensichtlich sehr wohl fortschrittliche Unternehmungen gibt - solche, die gerade auch von diesen Themen betroffen sind, wie Unternehmungen der Rohstoffbranche. Sie unterst\u00fctzen einen Schritt in diese Richtung und legen uns eine Annahme dieser Motion nahe.
\nFrau Kollegin, ist Ihnen das Resultat von 8 Prozent am letzten Abstimmungssonntag nicht ein Fingerzeig daf\u00fcr, dass die Bev\u00f6lkerung jetzt m\u00f6chte, [PAGE 295] dass der Wirtschafts- und Werkplatz Schweiz seine Aufgaben in schwieriger Zeit erledigen kann und nicht Auflagen einer Zwangsb\u00fcrokratie und Regulierungen erf\u00fcllen muss, die weder die EU noch die OECD, noch die G-20 in irgendeiner Weise von uns verlangen?
\nGesch\u00e4tzter Herr Kollege M\u00f6rgeli, ich kann gerne noch einmal wiederholen, was ich bereits gesagt habe. Es gibt eine klare internationale Entwicklung in diese Richtung. Wir haben sehr viele fortschrittliche Unternehmen in der Schweiz, die diese Prinzipien ernst nehmen. Ich habe einige Namen genannt. Ich glaube, wir tun gut daran, diesen den R\u00fccken zu st\u00e4rken, die klare Erwartung zu formulieren und entsprechend einen Schritt vorw\u00e4rts zu machen, um nicht diejenigen zu bestrafen, die die Zeichen der Zeit erkennen und ihre Verantwortung wahrnehmen, sondern die schwarzen Schafe.
\nFrau Kollegin, ich m\u00f6chte Sie Folgendes fragen: Was glauben Sie, wie viele Leute in der Administration meines mittelgrossen Betriebs in Rothrist schon heute nur noch f\u00fcr staatliche Aufgaben arbeiten?
\nIch kann Ihnen einfach noch einmal sagen - vielleicht m\u00fcssen Sie die Motion noch einmal lesen, Herr Kollege Giezendanner -, dass es wichtig ist, dass wir keine fl\u00e4chendeckende Massnahme treffen, sondern dass wir auf die Risiken schauen. Es soll ein Vorschlag ausgearbeitet werden, der risikobasiert ist und eben nicht jene trifft, die nicht von diesen Fragen betroffen sind.
\nDie Kommissionsminderheit ist der Meinung, dass die Motion und der Vorschlag zur Sicherung und Einhaltung der Menschenrechte sowie zur Wahrung der \u00f6kologischen Verantwortung seitens global agierender Schweizer Unternehmen im Ausland zu weit geht, und zwar entschieden weiter, als es andere L\u00e4nder innerhalb Europas im Auge haben. Dadurch k\u00f6nnten fatale Wettbewerbsverzerrungen entstehen, wie sie es auch von den Fragenden bereits geh\u00f6rt haben. Unsere international t\u00e4tigen Schweizer Unternehmen m\u00fcssten unglaubliche Mehrkosten auf sich nehmen, und das - wer sich damit auseinandersetzt, weiss das - zu einem Zeitpunkt, an dem diese grossen Unternehmen diese Verantwortung bereits freiwillig wahrnehmen.
\nSie wissen es, ich engagiere mich \u00f6ffentlich zugunsten der sogenannten Corporate Social Responsibility von Unternehmen, und zwar betreffend die Menschenrechte genauso wie betreffend die \u00f6kologischen Handlungsprinzipien und den Kampf gegen die Korruption; ich setze mich f\u00fcr Good Governance ein. Ich weise aber explizit darauf hin, dass erstens die OECD keine mit der hier geforderten vergleichbare Praxis verlangt; dass zweitens - das scheint mir von sehr grosser Bedeutung zu sein - die Menschenrechte, die gem\u00e4ss Schweizer Rechtsordnung f\u00fcr die Unternehmen verbindlich sind, bereits heute eingehalten werden m\u00fcssen; und dass drittens die Einhaltung gewisser Forderungen durch Schweizer Firmen im Ausland gar nicht verlangt werden kann, weil nicht die Unternehmen, sondern die Staaten die richtigen Adressaten daf\u00fcr sind.
\nEs ist alles - das weiss, wer sich damit auskennt - leider ein bisschen komplizierter. Wir haben es hier mit dem Spannungsfeld zwischen der Legalit\u00e4t des Handelns, zum Beispiel in Entwicklungsl\u00e4ndern, und der dem Zeitgeist entsprechenden Legitimit\u00e4t zu tun. Wer sich mit der Herausforderung rund um Corporate Social Responsibility auseinandersetzt, weiss, dass nicht Haftungsfragen und aufoktroyierte Due Diligence bei dieser Zielsetzung zum Erfolg f\u00fchren werden, sondern das selbstverantwortliche Handeln der Unternehmen. Wenn man die Sache kritisch beleuchtet, wird man auch sagen, dass aufgrund eines gewissen Drucks seitens der Medien, seitens der NGO und seitens der Konsumenten und Investoren sowie aufgrund einer wirkungsvollen Zusammenarbeit mit den Stakeholdern die UN Global Compact Principles freiwillig eingehalten werden. Der UN Global Compact hat bereits unz\u00e4hlige Mitglieder aus der Schweiz. Es handelt sich um transnational agierende Firmen - sie wurden vorhin erw\u00e4hnt - wie Nestl\u00e9, aber es sind genauso Firmen aus der Industrie oder Firmen des Finanzplatzes. Der UN Global Compact erm\u00f6glicht es, dass sich unz\u00e4hlige transnational agierende Grosskonzerne der Schweiz \u00fcberzeugend und freiwillig engagieren.
\nDie Unternehmen sind aber auch image- und marktgetrieben und keine Romantiker. Sie haben Pflichtgef\u00fchl und sp\u00fcren zudem den Druck der \u00d6ffentlichkeit. Keines der Unternehmen m\u00f6chte sich heute freiwillig einem \"naming and shaming\" unterziehen. Kein Unternehmen m\u00f6chte in den Medien durch den Dreck gezogen werden. Daher halten diese Firmen grossmehrheitlich freiwillig die Prinzipien ein. Die sogenannten Uno-Leitlinien und Ruggie Principles verlangen nicht die Einf\u00fchrung einer Due Diligence zur Einhaltung der UN Global Compact Principles.
\nGerne m\u00f6chte ich Sie aber auch daf\u00fcr sensibilisieren, dass die Wertsch\u00f6pfungsketten zum Teil un\u00fcbersichtlich und sehr schwer kontrollierbar sind. Man ist zwar auf dem richtigen Weg, diese Ketten zu kontrollieren, weiss aber, dass es auch mit einer Produktverteuerung einhergeht. Konsumenten in der Schweiz und in Europa k\u00f6nnen nicht erwarten, dass z. B. bei Billiganbietern f\u00fcr zehn Franken gekaufte T-Shirts in der Schweiz und unter Einhaltung all unserer ethischen Vorstellungen produziert worden sind. Wer also eine Due Diligence fordert zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards, sollte sich zuerst fragen, wie viel er im eigenen Konsumverhalten verbessern k\u00f6nnte. Er sollte sich allenfalls den ultrag\u00fcnstigen, im Ausland hergestellten Produkten verweigern.
\nMadame Fiala, apr\u00e8s votre intervention passionn\u00e9e - comme d'habitude -, j'aimerais vous poser une question. Vous avez parl\u00e9 du Pacte mondial des Nations Unies, qui est une des facettes de la question, mais vous pouvez admettre qu'aujourd'hui l'ONU a aussi adopt\u00e9 les principes directeurs \u00e9labor\u00e9s par John Ruggie, qui concernent non seulement les Etats mais aussi les entreprises. Ces principes ne visent pas uniquement \u00e0 des mesures volontaires, mais ils peuvent aussi aboutir \u00e0 des r\u00e8gles plus strictes. C'est dans ce sens que s'engage l'Union europ\u00e9enne. Pouvez-vous le confirmer?
\nIch bin mit Ihnen einverstanden, dass die Ruggie Principles heute nicht nur wichtig und richtig sind, sondern auch eingehalten werden sollen, bin aber im Gegensatz zu Ihnen der Meinung, dass die im Ausland agierenden Schweizer Firmen die Ruggie Principles bereits einhalten, und zwar freiwillig.
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