Le pr\u00e9sident (Rossini St\u00e9phane, pr\u00e9sident): La majorit\u00e9 de la commission propose de ne pas donner suite \u00e0 l'initiative. Une minorit\u00e9 propose d'y donner suite.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Folgegeben ... 70 Stimmen
\nDagegen ... 109 Stimmen
\n(1 Enthaltung)
\nIch pers\u00f6nlich teile Ihre Meinung insofern, als die Strafen, wie sie heute von den Richtern ausgef\u00e4llt werden, tendenziell zu tief sind. Ob wir f\u00fcr eine Behebung des Missstands das Instrument ben\u00fctzen, das Herr Walter vorgeschlagen hat, das Instrument, das Sie vorschlagen, oder allenfalls ein weiteres, w\u00fcrde ich jetzt noch offenlassen. Aber die grunds\u00e4tzliche Ansicht, dass Strafen f\u00fcr Gewaltdelikte - \u00fcbrigens auch f\u00fcr schwere Sexualdelikte - im Verh\u00e4ltnis zu Strafen f\u00fcr andere Delikte tendenziell zu tief ausgef\u00e4llt werden, teile ich.
\nHerr Kollege Jositsch, besten Dank f\u00fcr Ihre wohlwollenden Worte. Darf ich davon ausgehen, dass auch Sie der Meinung sind, dass die gesetzlichen Grundlagen tats\u00e4chlich einer Revision bed\u00fcrfen und dass man Gewaltdelikte auch h\u00f6her bestrafen k\u00f6nnen muss? Ist das so korrekt? Vielleicht m\u00fcssten sie nicht mit 40 Jahren bestraft werden. Sind Sie aber nicht auch der Meinung, dass heute der Strafrahmen f\u00fcr schwere Gewaltdelikte zu tief festgesetzt ist?
\nF\u00fcr die Kommission kann ich nicht sprechen, weil die Kommission diese Frage nicht diskutiert hat. Pers\u00f6nlich glaube ich: Das ist ein Weg, das ist durchaus etwas, was wir diskutieren m\u00fcssen. Ich habe ja erw\u00e4hnt, von mir ist das Postulat gekommen, das besagt: Da sind die Richter h\u00e4ufig im unteren Bereich des Strafrahmens, das kann nicht sein (09.3366). Das Einzige, was wir uns \u00fcberlegen m\u00fcssen, ist: Die untere Grenze des Strafrahmens muss f\u00fcr den mildesten Fall passen. In diesem Sinne ist es durchaus denkbar, eine Abstufung zu machen. Ich kann Ihnen, ohne aus dem N\u00e4hk\u00e4stchen zu plaudern, sagen: Frau Rickli und ich sind jetzt gerade daran, eine solche Vorlage zu erarbeiten. Wir sagen: Es gibt einen Bereich, da lassen wir den Strafrahmen vielleicht etwas tiefer, aber es gibt schwerere F\u00e4lle, und da muss der Strafrahmen h\u00f6her sein. Also, insofern kann ich das pers\u00f6nlich durchaus unterst\u00fctzen.
\nHerr Jositsch, ich habe Ihrem Pl\u00e4doyer mit Interesse zugeh\u00f6rt. Sind Sie der Meinung, dass es eine M\u00f6glichkeit w\u00e4re, das Minimalstrafmass f\u00fcr solche [PAGE 304] Delikte festzulegen, damit die Richter bei der Strafe eben wirklich von einem Minimum ausgehen m\u00fcssten? W\u00e4re das ein Weg?
\nWorum geht es bei der parlamentarischen Initiative Heer? Herr Heer m\u00f6chte den Strafrahmen bei Gewaltdelikten und den Rahmen f\u00fcr Freiheitsstrafen grunds\u00e4tzlich erh\u00f6hen. Der Grund daf\u00fcr ist ein gewisses Unbehagen bez\u00fcglich des heute geltenden Strafsystems, einerseits was die Ausf\u00e4llung der Strafen, andererseits was lebenslange Freiheitsstrafen respektive die Verwahrung betrifft.
\nWo liegen die Probleme? Das eine Problem ist die L\u00e4nge der heute vorgesehenen Freiheitsstrafen. Kollege Heer hat zu Recht darauf hingewiesen, dass ein gewisses Missverh\u00e4ltnis besteht und dass die heute im Strafgesetzbuch vorgesehenen Strafrahmen nicht mehr unbedingt dem heutigen Rechtsempfinden entsprechen. Das Strafsystem und die Strafrahmen wurden mit dem Strafgesetzbuch in den Vierzigerjahren des letzten Jahrhunderts festgelegt; damals war das Rechtsempfinden ein anderes. Insbesondere Verm\u00f6gensdelikte wurden gegen\u00fcber anderen Delikten, zum Beispiel Gewalt- oder Sexualdelikten, sehr stark \u00fcberbewertet. Um ein Beispiel f\u00fcr das zu liefern, was Herr Heer zu Recht kritisiert: Ein einfacher Diebstahl wird mit einer Maximalstrafe von f\u00fcnf Jahren bedroht, eine sexuelle Handlung mit Kindern ebenfalls. Da besteht sicherlich ein Missverh\u00e4ltnis. Dieses System, das sich \u00fcber das ganze Strafrecht und das ganze Strafgesetzbuch zieht, muss angeschaut werden. Das ist der Hintergrund der Vorlage zur Strafrahmenharmonisierung. Wir m\u00fcssen die Sache also ein bisschen einmitten; das betrifft auch die Delikte, die Herr Heer angesprochen hat.
\nDas zweite Problem lautet: Werden genug hohe Strafen ausgef\u00e4llt? Da kann ich Herrn Heer auf etwas hinweisen. Im Rahmen der Debatte zum Strafrecht im Jahre 2008, die Frau Rickli angesprochen hat, habe ich ein Postulat (09.3366) mit Bezug auf die H\u00f6he der Strafrahmen eingereicht, in dem ich gesagt habe, dass die Richter zu tiefe Strafen ausf\u00e4llen und nicht bis in den oberen Bereich der Strafrahmen gehen, die ihnen zur Verf\u00fcgung stehen. Dieses Postulat wurde mit einer einzigen Gegenstimme angenommen. Die betreffende Person ist jetzt leider auch nicht im Saal, aber sie weiss es. Alle anderen hier im Saal haben gesagt: Jawohl, wir sind mit den Verh\u00e4ltnissen nicht einverstanden. Der Bundesrat hat auch gesagt: Jawohl, wir sind nicht einverstanden damit, weil der Strafrahmen tats\u00e4chlich nicht ausgen\u00fctzt wird. Ich habe damals gesagt: Das ist im Prinzip eine Missachtung des gesetzgeberischen Willens durch die Gerichte. Insofern ist das tats\u00e4chlich ein Missstand.
\nDas Problem ist: Wir haben noch nicht dar\u00fcber diskutiert, wie wir den Missstand beheben wollen. Sie wollen jetzt einfach die Strafen erh\u00f6hen. Ich habe immer gesagt: Das ist so, wie wenn Sie in einem dreist\u00f6ckigen Haus nur den ersten Stock bewohnen; um das Problem zu beheben, stocken Sie das Haus noch um eine Etage auf. Das bringt nichts. Die Richter werden auch diesen weiter erh\u00f6hten Strafrahmen nicht ben\u00fctzen. Von daher gesehen d\u00fcrfte es schwierig sein, mit Ihrem Vorstoss eine L\u00f6sung zu erreichen.
\nZum dritten Problem, der Verwahrung: Dazu muss ich Ihnen sagen, dass die Verwahrung nicht nur f\u00fcr Leute ausgef\u00e4llt werden kann, die ein geistiges Problem haben, sondern es gibt die M\u00f6glichkeit der Verwahrung auch f\u00fcr Leute, die schlicht und ergreifend gef\u00e4hrlich sind. Ich gebe Ihnen Recht: Das wird zum Teil zu wenig gemacht; dar\u00fcber kann man durchaus diskutieren. Das Instrument zumindest besteht aber.
\nZusammengefasst w\u00fcrde ich sagen: Die Grundidee Ihres Vorstosses hat durchaus Berechtigung, und sie hat in der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen auch Sympathie gefunden. Man hat in der Kommission durchaus die Ansicht vertreten, dass hier ein Thema aufgegriffen wird, das man anschauen m\u00f6chte. Allerdings ist das Thema schon aufgegriffen worden. Sie haben selbst schon erw\u00e4hnt, zu welchem Schluss die Kommission gekommen ist. Sie hat in allererster Linie gefunden, dass deshalb kein Handlungsbedarf besteht, weil wir das Thema \"Harmonisierung der Strafrahmen\" als grosse Vorlage haben. Diese Vorlage wird an die Hand genommen, sobald die Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches abgeschlossen ist. Sie wissen, dass wir jetzt wieder einen wichtigen Schritt gemacht haben. Wir werden uns um dieses Thema direkt nach der Sommersession k\u00fcmmern. Das heisst, dass Sie mit Ihrem Vorstoss die ber\u00fchmten offenen T\u00fcren einrennen.
\nDas ist der Grund daf\u00fcr, dass die Kommission mit 17 zu 6 Stimmen bei 0 Enthaltungen gefunden hat: Es ist nicht notwendig, der Initiative Folge zu geben. Die Kommission hat festgestellt, dass zwar ein gewisser Handlungsbedarf besteht; aber das Thema ist bereits in eine andere Vorlage aufgenommen worden und wird auch bereits diskutiert. Ob die L\u00f6sungen, die dort gefunden werden, diejenigen sind, die Sie vorschlagen, steht wieder auf einem anderen Blatt. Immerhin d\u00fcrfte das Thema aber in diesem Rahmen aufgenommen werden.
\nVotre commission a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 l'examen pr\u00e9alable de l'initiative parlementaire Heer le 22 janvier 2014. Elle vous propose de ne pas y donner suite, par 17 voix contre 6.
\nCette initiative vise \u00e0 augmenter de 20 \u00e0 40 ans la peine maximale selon l'article 40 du Code p\u00e9nal. Elle vise aussi \u00e0 modifier les articles suivants du Code p\u00e9nal: l'article 86 alin\u00e9a 5 de fa\u00e7on \u00e0 ce que la lib\u00e9ration conditionnelle, dans le cas d'une peine de d\u00e9tention \u00e0 vie, soit possible au plus t\u00f4t apr\u00e8s 35 ans dans les cas pr\u00e9vus \u00e0 l'alin\u00e9a 1 et au plus t\u00f4t apr\u00e8s 30 ans dans les cas pr\u00e9vus \u00e0 l'alin\u00e9a 4; l'article 113, qui concerne l'homicide passionnel, de fa\u00e7on \u00e0 ce que la peine maximale soit de 20 ans; l'article 114, qui concerne l'incitation et l'aide au suicide, et l'article 115, qui concerne l'infanticide, de fa\u00e7on \u00e0 ce que la peine maximale soit de 5 ans; l'article 129, qui concerne l'exposition de la vie d'autrui \u00e0 un danger, l'article 133, qui concerne la rixe, et l'article 134, qui concerne l'agression, de fa\u00e7on \u00e0 ce que la peine maximale soit de 10 ans; l'article 303 chiffre 1, qui concerne les fausses d\u00e9nonciations, de fa\u00e7on \u00e0 ce que la peine maximale soit de 20 ans.
\nIl faut tout d'abord observer que les juges, souvent, ne prononcent pas les peines maximales. Ainsi il serait l\u00e9gitime de se demander si on ne devrait pas pr\u00e9voir des peines minimales pour ces actes violents, ce qui permettrait d'augmenter la s\u00e9v\u00e9rit\u00e9 des peines, mais alors r\u00e9duirait la marge d'appr\u00e9ciation du juge.
\nDes augmentations des peines maximales privatives de libert\u00e9 ne sont pas n\u00e9cessaires pour prot\u00e9ger efficacement la soci\u00e9t\u00e9 contre des criminels dangereux. Si les peines [PAGE 303] privatives de libert\u00e9 sont limit\u00e9es dans leur dur\u00e9e, except\u00e9 la r\u00e9clusion \u00e0 vie; ce n'est pas le cas des mesures th\u00e9rapeutiques institutionnelles selon les articles 59 et suivants du Code p\u00e9nal. En effet, et c'est souvent oubli\u00e9, l'internement dans une institution close pr\u00e9vu par l'article 64 du Code p\u00e9nal n'est a priori pas limit\u00e9 dans le temps. Ces mesures prennent en compte autant le besoin de traitement que la dangerosit\u00e9 du condamn\u00e9, ainsi que la s\u00e9curit\u00e9 de la collectivit\u00e9. Cela signifie que, si un condamn\u00e9 est r\u00e9ellement dangereux, il sera intern\u00e9 ou recevra des mesures th\u00e9rapeutiques institutionnelles.
\nIl faut aussi consid\u00e9rer que la mise en oeuvre de cette initiative parlementaire produirait des distorsions et des disproportions suivant les infractions, et cela non seulement dans le Code p\u00e9nal, mais aussi dans le droit p\u00e9nal accessoire et dans le Code p\u00e9nal militaire. La plupart des d\u00e9lits punissables selon le Code p\u00e9nal continueraient d'\u00eatre punis par une peine maximale de 3 ans, tandis que les crimes actuellement punis par une peine maximale de 20 ans seraient punis par une peine maximale de 40 ans. Cette distorsion se produirait non seulement pour les actes de violence, mais aussi pour les crimes comme l'incendie intentionnel (art. 221 CP), l'utilisation d'explosifs (art. 223 CP), l'entrave au service des chemins de fer (art. 238 CP) ou la fabrication de fausse monnaie (art. 240 CP). Il y aurait aussi des distorsions dans l'application des peines prononc\u00e9es pour la m\u00eame infraction. Par exemple, en cas d'extorsion et de chantage (art. 156 CP), la peine maximale pr\u00e9vue est de 5 ans; pour l'extorsion et le chantage qualifi\u00e9s selon le chiffre 4 de l'article 156 du Code p\u00e9nal, la peine maximale passerait de 10 ans \u00e0 40 ans.
\nVous voyez bien que les graduations possibles qui r\u00e9sulteraient de l'application de l'initiative seraient trop \u00e9tendues. On pourrait m\u00eame se demander si, dans un syst\u00e8me pareil, il y aurait encore place pour une r\u00e9clusion \u00e0 vie.
\nUne minorit\u00e9 de la commission estime qu'il faut agir tout de suite parce qu'il faut corriger la situation pour les crimes sexuels et les actes de violence.
\nLa majorit\u00e9 de la commission estime qu'avant de d\u00e9cider l'augmentation des sanctions maximales dans un certain nombre d'infractions p\u00e9nales, notamment pour les actes de violence, il est judicieux d'attendre le projet de r\u00e9vision du Conseil f\u00e9d\u00e9ral concernant l'harmonisation des peines, qui devrait \u00eatre pr\u00e9sent\u00e9 cette ann\u00e9e encore.
\nL'op\u00e9ration est d\u00e9licate et doit \u00eatre bien coordonn\u00e9e afin d'\u00e9viter des contradictions techniques. Il faut faire un pas apr\u00e8s l'autre. A la fin de cette session de printemps, nous aurons approuv\u00e9 la r\u00e9vision du droit des sanctions relevant de la partie g\u00e9n\u00e9rale du Code p\u00e9nal. Le prochain pas consisterait \u00e0 l'examen de la partie sp\u00e9ciale du Code p\u00e9nal, plus pr\u00e9cis\u00e9ment le projet d'harmonisation des peines. Cette initiative parlementaire va dans le sens contraire et cr\u00e9\u00e9 une d\u00e9chirure dans la gradation des peines.
\nPour cette raison, la majorit\u00e9 de la commission vous invite \u00e0 ne pas donner suite \u00e0 cette initiative parlementaire.
\nNamens meiner Minderheit beantrage ich Ihnen, der vorliegenden parlamentarischen Initiative Heer Folge zu geben.
\nGem\u00e4ss heutiger Regelung im Strafgesetzbuch betr\u00e4gt die maximale Freiheitsstrafe lediglich 20 Jahre. Oftmals wird dieser Strafrahmen nicht ausgenutzt, und wenn, dann werden die T\u00e4ter nach 15 Jahren bedingt entlassen. Nationalrat Heer m\u00f6chte, dass die Richter die M\u00f6glichkeit haben, Freiheitsstrafen bis zu 40 Jahren auszusprechen. Eine bedingte Entlassung soll erst nach 30 Jahren m\u00f6glich sein. Bei lebensl\u00e4nglichen Strafen soll die bedingte Entlassung erst nach 35 Jahren m\u00f6glich sein. Die Strafe bei Totschlag soll verdoppelt werden. Mit der parlamentarischen Initiative werden auch bei weiteren Delikten h\u00f6here Strafen gefordert.
\nDer Initiant hat Recht, wenn er sagt, dass wir ein asymmetrisches Strafberechnungssystem haben. Einerseits gibt es bei Delikten ohne Opfer, beispielsweise im Strassenverkehr, hohe Strafen, andererseits werden bei Mord- oder Gewaltdelikten viele T\u00e4ter verh\u00e4ltnism\u00e4ssig mild bestraft. Von der vorliegenden parlamentarischen Initiative sind nur wenige, daf\u00fcr besonders gef\u00e4hrliche T\u00e4ter betroffen. Hier m\u00fcssen die Richter h\u00e4rtere Strafen aussprechen k\u00f6nnen.
\nDer Bundesrat und die Mehrheit der Kommission lehnen diesen Vorstoss ab mit der Begr\u00fcndung, diese Fragen w\u00fcrden dann im Rahmen des Projektes zur Harmonisierung der Strafrahmen angeschaut. Hierzu muss ich Ihnen einfach Folgendes sagen: Im Juni 2009, also vor sechs Jahren, haben wir in diesem Saal eine ausserordentliche Session zur Versch\u00e4rfung des Strafrechts abgehalten. Etliche Vorst\u00f6sse wurden angenommen. Passiert ist seither nichts! Die Revision des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches wurde zur\u00fcckgestellt. Die Revision des Allgemeinen Teils behandeln wir in dieser Session. Auch hier wurde gefordert, die bedingten Geldstrafen abzuschaffen, auch das setzen wir wieder nicht um. Auch vor diesem Hintergrund ist die vorliegende parlamentarische Initiative zu unterst\u00fctzen. Wir k\u00f6nnen ja nicht noch weitere sieben Jahre warten, bis wir das Strafgesetzbuch endlich versch\u00e4rfen.
\nAuch aus diesem Grund bitte ich Sie, der parlamentarischen Initiative Heer zuzustimmen.
\nBei meiner parlamentarischen Initiative geht es darum, dass ich eine Versch\u00e4rfung des Strafrahmens f\u00fcr schwere Gewaltdelikte beantrage, also T\u00f6tungsdelikte, Raubdelikte mit K\u00f6rperverletzung usw.
\nWir haben es heute in unserem Strafrecht mit einer asymmetrischen Anordnung zu tun. Einerseits haben wir \u00fcbertriebene Strafen, beispielsweise im Strassenverkehr - denken Sie an die Raserdelikte! Hier werden exemplarische Strafen aufgebrummt, unbedingte Gef\u00e4ngnisstrafen f\u00fcr Dinge, bei denen nichts passiert. Auf der anderen Seite haben wir T\u00f6tungsdelikte, wo der Strafrahmen sehr tief angelegt ist. Wir kennen im schweizerischen Strafrecht zwar die lebenslange Haftstrafe. Diese ist aber eben in der Realit\u00e4t nicht lebenslang, sondern wird nach sp\u00e4testens 18 Jahren \u00fcberpr\u00fcft, und das bedeutet, dass eigentlich jeder, der eine schwere Straftat begeht, im Normalfall nach 12 Jahren, wenn er sich im Gef\u00e4ngnis bew\u00e4hrt, wieder auf freien Fuss kommt. Wir haben hier verschiedene Beispiele; zu nennen ist etwa der Fall Lardelli im Kanton Aargau, ein Dreifachm\u00f6rder, oder der Fall Tschanun, ein F\u00fcnffachm\u00f6rder im Stadtz\u00fcrcher Bauamt. Diese Straft\u00e4ter sind nach 12 Jahren herausspaziert.
\nEs ist klar, und das Parlament und auch das Volk haben das begriffen, dass die Strafzumessung zu tief ist. Was haben wir jetzt gemacht? Wir haben jetzt zum Mittel der Verwahrung gegriffen, das heisst, wir erkl\u00e4ren eigentlich Straft\u00e4ter als geistig abnorm, als hochgef\u00e4hrlich und k\u00f6nnen diese dann verwahren. Eine Verwahrung ist eigentlich lebenslang, aber auch eine Verwahrung muss \u00fcberpr\u00fcft werden; das schreibt die Menschenrechtskonvention vor. Wir haben also auch beim Mittel der Verwahrung keine Sicherheit, dass solche Straft\u00e4ter nicht wieder auf freien Fuss kommen. Hier sind eben den Richtern Grenzen gesetzt: Sie m\u00fcssen heute das Mittel der Verwahrung anwenden und Straft\u00e4ter mithilfe der Psychiater quasi als geistig abnorm betrachten, damit eine l\u00e4ngere Strafe ausgesprochen werden kann.
\nDer Ansatz meiner parlamentarischen Initiative geht eben dahin, dass man f\u00fcr schwere Straft\u00e4ter h\u00f6here Strafen aussprechen kann.
\nStellen Sie sich vor, wir h\u00e4tten einen Anschlag wie den, der in Paris geschehen ist. Ich hoffe nat\u00fcrlich, dass dies in unserem Land nie passieren wird, aber es ist nicht auszuschliessen. Was machen Sie mit einem solchen Straft\u00e4ter, wenn er von der Polizei nicht erschossen wird? Was machen Sie, wenn ein solcher Straft\u00e4ter, der eine terroristische Handlung begangen hat, vor Gericht kommt? Wollen Sie dem dann lebensl\u00e4nglich geben und zusehen m\u00fcssen, wie er nach 10 oder 12 Jahren aus dem Gef\u00e4ngnis herausspaziert? Das kann es nicht sein.
\nWir brauchen h\u00e4rtere Strafen, und zwar vor allem f\u00fcr Wiederholungst\u00e4ter. Vor allem m\u00fcssen wir der Staatsanwaltschaft die M\u00f6glichkeit geben, eben bei schweren Delikten auch eine Strafe von 40 Jahren zu beantragen. Das ist die Maximalstrafe, die ich fordere. Es ist so, dass ich nicht unbedingt f\u00fcr h\u00e4rtere Strafen f\u00fcr jeden T\u00e4ter bin, aber in gewissen F\u00e4llen m\u00fcssen wir den Richterinnen und Richtern in unserem Land die M\u00f6glichkeit geben, Straft\u00e4ter, welche eine hohe kriminelle Energie haben, richtig hinter Schloss und Riegel zu bringen.
\nDie Mehrheit der Kommission hat dieses Begehren mit der haupts\u00e4chlichen Begr\u00fcndung abgelehnt, dass die Strafrahmenharmonisierung schon laufe. Also ist es der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen offensichtlich klar, dass wir eine asymmetrische Handhabung haben, dass das Strafmass nicht mehr stimmt, dass die Strafen eigentlich nicht mehr ad\u00e4quat sind. Man will jetzt diese Beratungen und die Vernehmlassung abwarten. Man muss aber heute klar und deutlich festhalten, dass diese Harmonisierung, die vorgenommen werden soll, schon seit Jahren in der Pipeline ist, ohne dass eben tats\u00e4chlich etwas geschieht. Ich denke, die Verwahrung ist ein richtiges und wichtiges Mittel, das wir heute haben, aber wir brauchen ein zus\u00e4tzliches Mittel f\u00fcr T\u00e4ter, die eben nicht verwahrt werden k\u00f6nnen, da sie nicht geistig abnorm, aber trotzdem kriminell sind. Und f\u00fcr solche Straft\u00e4ter muss es eben die gesetzliche M\u00f6glichkeit geben, h\u00e4rtere Strafen auszusprechen.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, diese parlamentarische Initiative vorl\u00e4ufig zu unterst\u00fctzen, und danke Ihnen f\u00fcr die Aufmerksamkeit.
\nAntrag der Mehrheit
\nDer Initiative keine Folge geben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Rickli Natalie, Brand, Egloff, Guhl, M\u00fcri, Nidegger)
\nDer Initiative Folge geben
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nNe pas donner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Rickli Natalie, Brand, Egloff, Guhl, M\u00fcri, Nidegger)
\nDonner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Rossini St\u00e9phane, pr\u00e9sident): Vous avez re\u00e7u un rapport \u00e9crit de la commission.
\n[PAGE 302]
\n